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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

3 SR 823.20

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 4Bundesblatt · BBl 2022 3190

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

1.1.1 Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Das Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Mit der schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs ging ab dem 1. Juni 2004 der Verzicht auf die vorgängigen Kontrollen der Einhaltung der üblichen Arbeits- und Lohnbedingungen als Voraussetzung zur Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung einher. Der Ursprung der Einführung der flankierenden Massnahmen (FlaM) lag in der Befürchtung, dass aufgrund der Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes ein Druck auf die Löhne entstehen könnte oder indirekt die einheimischen Arbeitskräfte verdrängt werden könnten. Das Ziel der FlaM ist es, einerseits die missbräuchliche Unterbietung der Schweizer Arbeits- und Lohnbedingungen zu verhindern und andererseits faire Wettbewerbsbedingungen für die in- und ausländischen Unternehmen zu gewährleisten. Unter die FlaM fallen auch Dienstleistungserbringer aus dem Vereinigten Königreich; sie werden seit dessen Austritt aus der EU vom Befristeten Abkommen vom 14. Dezember 20202 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern erfasst.

Die flankierenden Massnahmen umfassen im Wesentlichen das Entsendegesetz vom 8. Oktober 19993 (EntsG), die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) und den Erlass von Normalarbeitsverträgen (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen. Die FlaM sehen eine umfassende Beobachtung des Arbeitsmarktes sowie gezielte Kontrollen der Arbeits- und Lohnbedingungen bei Arbeitgebern, die Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, und bei Schweizer Arbeitgebern vor. Bei meldepflichtigen selbstständigen Dienstleistungserbringern geht es um die Überprüfung des Erwerbsstatus, um eine allfällige Scheinselbstständigkeit bekämpfen zu können. Die Umsetzung der FlaM wurde verschiedenen Akteuren übertragen. Der Vollzug ist dual ausgestaltet, damit die Kontrollorgane ihre spezifischen Kompetenzen am besten einbringen können. Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten GAV erfolgt durch die mit der Durchsetzung des GAV betrauten paritätischen Kommissionen (PK). In Branchen, in denen kein allgemeinverbindlich erklärter GAV besteht, nehmen die tripartiten Kommissionen (TPK) beziehungsweise in ihrem Auftrag die kantonalen Arbeitsmarktinspektorinnen und Arbeitsmarktinspektoren die Kontrollen wahr.

1 SR 0.142.112.681

2 SR 0.946.293.671.2

3 SR 823.20

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