Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
3.3 Umsetzungsfragen
Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 3190
die Übermittlungsplattform und legt diese damit in den Briefkasten eines anderen Vollzugsorgans. Dieses holt die Daten dort ab und lädt sie zur Bearbeitung auf seine eigene IT-Umgebung herunter. Nach der Bearbeitung lädt das Vollzugsorgan das Dossier erneut auf die Übermittlungsplattform und sendet es in den Briefkasten des folgenden Vollzugsorgans, welches dieses zum Zweck der Bearbeitung abholen und auf seine IT-Umgebung herunterladen kann.
3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Die Finanzierung der Übermittlungsplattform soll durch den Bund erfolgen. Diese wird aus dem Globalbudget des SECO finanziert und ist im Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) enthalten.
3.3 Umsetzungsfragen
Der vorgeschlagene Artikel 8a EntsG regelt die Grundzüge für den Betrieb und die Bearbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Plattform. Der Betrieb der Plattform durch das SECO erfordert, dass dieses bzw. der Betreiber (ISCeco) gewisse Tätigkeiten für die Wartung der Plattform und die Aufbewahrung der Daten vornehmen kann. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung vom 21. Mai 200310 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV). Diese beinhalten die Verantwortung des SECO als Betreiber der Plattform für die Datensicherheit, insbesondere die technischen Anforderungen an die Plattform und die Schnittstelle, die Zugriffsrechte der Kontrollorgane nach Artikel 7 auf die Daten und die Dauer, während der diese auf der Plattform aufbewahrt werden können. Die Aufbewahrungsdauer soll zwölf Monate betragen. Die Übermittlung der Daten soll in verschlüsselter Form erfolgen. Als Betreiber der Plattform trägt das SECO zudem die Verantwortung für die eigene Bearbeitung der Daten im Rahmen der Aufbewahrung und der Wartungsarbeiten. Mit der Plattform ändert sich einzig die Art der Übermittlung zwischen den Vollzugsorganen, nicht die Datenbearbeitung. Demnach sind die PK und die kantonalen Behörden in ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich für die Richtigkeit der Datenbearbeitung und für die Behandlung von Auskunfts- und Berichtigungsbegehren verantwortlich. Für die kantonalen Behörden ist das kantonale Datenschutzrecht massgebend. Dabei ist zu beachten, dass die Übermittlungsplattform nicht den gesamten Vollzugsprozess des EntsG von der Meldung des Dienstleistungserbringers vor Beginn seines Einsatzes bis hin zu einer allfälligen Verwaltungssanktion wegen Verstosses gegen das EntsG abdeckt. Die Plattform bringt im Stadium der Kontrolle den grössten Nutzen, da in diesem Rahmen am häufigsten Daten zwischen dem Kontrollverein, der PK und der kantonalen Behörde übermittelt werden.
Die Übermittlungsplattform wird auf einem Server des ISCeco angesiedelt. Damit ist die technische und fachliche Betreuung an der geeigneten Stelle gewährleistet. Die in