Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 11Bundesblatt · BBl 2022 3190
durch das Zurverfügungstellen des erforderlichen Materials und durch die Schaffung adäquater Austauschstellen (Art. 13 Abs. 2 EntsV).
Da die Übermittlungsplattform bereits im Rahmen des Pilotprojekts entwickelt und getestet wurde und das SECO die Eigentümerreche an der Plattform innehat, sind die Kosten für die Bereitstellung durch das ISCeco relativ gering. Die erstmalige Bereitstellung und Finanzierung der Anschlusskosten der kantonalen und paritätischen Vollzugsorgane werden auf rund 750 000 Franken (inkl. Bundesbeteiligung an Umrüstungskosten) veranschlagt. Hinzu kommen die jährlichen Betriebskosten und Kosten für die Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer von insgesamt rund 125 000 Franken. Die Kosten für die erstmalige Bereitstellung und den Betrieb der Plattform werden durch die bestehenden Mittel im Globalbudget des SECO getragen. Die Errichtung und der Betrieb der Plattform können mit den bestehenden Personalressourcen des SECO bewältigt werden.
5.2 Auswirkungen auf Kantone
Die einmaligen Anschlusskosten der kantonalen und paritätischen Vollzugsorgane an die Plattform des Bundes werden gemäss Ziffer 5.1 durch den Bund finanziert. Seitens der Kantone fallen für die Nutzung der Plattform keine zusätzlichen Betriebskosten an. Zusätzliche personelle Ressourcen sind nicht erforderlich. Mittelfristig ist bei den Kantonen und bei den paritätischen Vollzugskommissionen aufgrund der Effizienzsteigerung durch die Plattform weniger administrativer Aufwand im Vollzug des EntsG zu erwarten.
5.3 Auswirkungen auf weitere Bereiche
Auf nationaler Ebene sind in den Bereichen Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt keine darüber hinausgehenden Auswirkungen zu erwarten. Die entsprechenden Fragen wurden daher nicht weiter geprüft.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsgrundlage für Artikel 8a EntsG findet sich in Artikel 110 BV.