Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
vom 2. Dezember 2022
Bundesblatt · BBl 2022 3190 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 3190
Übersicht
Mit der Vorlage soll eine Grundlage geschaffen werden für den Betrieb einer durch
den Bund zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform für die Kommunikation unter den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen zur Personenfrei-
zügigkeit. Da die Plattform durch den Bund betrieben wird und auf der Plattform (vorübergehend) besonders schützenswerte Daten von juristischen und natürlichen Personen aufbewahrt werden, soll dafür im Einklang mit dem Datenschutzgesetz eine Grundlage im formellen Gesetz geschaffen werden.
Ausgangslage
Im Rahmen der Bestrebungen des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Verbesserung der Arbeitsweise der Paritätischen Kommissionen und der Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und den paritätischen Organen, die das Entsendegesetz vollziehen, wurde eine Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Vollzugsorgane unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) gebildet. Diese schlug vor, die Schnittstellen für die Übermittlung der Daten beim Transfer von Kontrolldaten unter den Vollzugsorganen festzulegen und Empfehlungen zur Ausgestaltung dieser Schnittstelle auszuarbeiten. In einer Pilotphase wurden die Empfehlungen technisch in der Form einer Plattform für die elektronische Kommunikation umgesetzt. Anforderung an den Plattformservice war die Sicherstellung einer generellen Anwendungsmöglichkeit nach Abschluss des Pilotprojekts. Die Plattform für diese elektronische Datenübermittlung soll nach der Evaluation der Pilotphase durch das SECO betrieben werden. Die dafür erforderlichen rechtlichen Bestimmungen müssen im Entsendegesetz aufgenommen werden.
Diese Bestimmungen waren bereits in der Vorlage 21.032 zur Revision des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Motion Abate vom 7. Juni 2018 (18.3473 «Optimierung der flankierenden Massnahmen. Änderung von Artikel 2 des Entsendegesetzes») enthalten. Die Botschaft und die entsprechende Vorlage waren im April 2021 durch den Bundesrat verabschiedet und danach im Parlament diskutiert worden. Die Bestimmungen für die Plattform waren in der parlamentarischen Debatte unbestritten. Der Ständerat war im Juni 2022 jedoch aufgrund der Bestimmungen zu den kantonalen Mindestlöhnen in dieser Vorlage das zweite Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, weshalb die Revision endgültig scheiterte. Da das Bundesgesetz über den Datenschutz für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung verlangt, werden die diesbezügliche Vorlage und die dazu gehörende Botschaft nochmals dem Parlament vorgelegt.
Inhalt der Vorlage
Im Entsendegesetz wird eine Bestimmung aufgenommen, welche den Bund beauftragt, den Organen, die das Entsendegesetz vollziehen, eine Plattform für die elektronische Kommunikation von Daten zur Verfügung zu stellen, die dafür notwendigen Daten aufzubewahren und die Plattform zu warten. Unter den gespeicherten Daten können sich auch Informationen über die verwaltungs- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren oder Sanktionen im Vollzug des Entsendegesetzes befinden. Mit den neuen Bestim-