Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung
4 Handlungsfelder und Ziele
Bundesblatt · BBl 2024 1396 S. 4Bundesblatt · BBl 2024 1396
– Schutz;
– Krisenvorsorge.
Die Schweiz verfolgt im Kampf gegen den Terrorismus die folgenden sechs strategischen Ziele:
Ziel 1: Die Schweiz verhindert Terrorismus auf ihrem Territorium
Die Schweiz verhindert, dass Terroristen und Terroristinnen auf Schweizer Territorium aktiv sind. Das betrifft auch die Schweizer Vertretungen im Ausland sowie die in der Schweiz immatrikulierten Luftfahrzeuge im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr und die Schiffe unter Schweizer Flagge.
– Die Schweiz verhindert terroristische Anschläge auf ihrem Territorium.
– Die Schweiz schützt ihre Bevölkerung, namentlich die Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen, ihre Institutionen und ihre Infrastruktur vor terroristischen Anschlägen.
– Die Schweiz verhindert die Finanzierung von Terrorismus, den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes für entsprechende Transaktionen oder Anlagen sowie das Sammeln und Verwalten von Geldern für terroristische Zwecke.
– Die Schweiz verhindert, dass mutmassliche Terroristen und Terroristinnen ihr Territorium als Rückzugsort missbrauchen.
– Die Schweiz verhindert, dass mutmassliche Terroristen und Terroristinnen im Rahmen von Migration und Reisebewegungen in ihr Territorium eindringen.
– Die Schweiz verhindert den Missbrauch ihres Territoriums für Propaganda, Rekrutierung und Ausbildung für terroristische Zwecke oder für jegliche anderen Aktivitäten zu terroristischen Zwecken.
Ziel 2: Die Schweiz verhindert den Export und die Unterstützung von Terrorismus von ihrem Territorium aus
Die Schweiz verhindert, dass ihr Territorium und ihre Infrastruktur zur Vorbereitung oder Unterstützung von Terrorakten im Ausland missbraucht werden.
– Die Schweiz verhindert, dass ihre Staatsangehörigen und sich hierzulande aufhaltende ausländische Personen die Schweiz verlassen, um sich im Ausland terroristisch zu betätigen.
– Die Schweiz verhindert den Missbrauch national basierter Fernmeldedienste für die Planung und Durchführung von Terroranschlägen.
Ziel 3: Die Schweiz unterstützt das Ausland bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus
Terrorismusbekämpfung kann nicht isoliert betrieben werden, sondern muss im internationalen Verbund erfolgen. Die internationale Gemeinschaft kann Terrorismus nur