Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung) (Entwurf)

Zivilgesetzbuch (Doppelnamen bei der Eheschliessung) BBl 2024 261

SchlT Art. 13e

^{2. Doppelnamen1} Nicht miteinander verheiratete Eltern, denen das Sorgerecht gemeinfür Kinder

unverheirateter sam zusteht, können jederzeit gemeinsam vor der Zivilstandsbeamtin ^Eltern oder dem Zivilstandsbeamten erklären, dass ihre minderjährigen Kin-

der, deren Geburt vor Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes beurkundet worden ist, einen Doppelnamen im Sinne der Artikel 270a Absätze 1–4 tragen sollen. Bei alleiniger elterlicher Sorge eines Elternteils gibt dieser die entsprechende Erklärung alleine ab.

²Hat das Kind das zwölfte Altersjahr vollendet, so kann sein Name nur geändert werden, wenn es zustimmt.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.