Steuerung der RUAG MRO. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 30. Januar 2026. Stellungnahme des Bundesrates
2 Stellungnahme des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2026 1164 S. 5Bundesblatt · BBl 2026 1164
Empfehlung 3
Der Bundesrat wird ersucht, für die Behandlung von RUAG-internen Whistleblowing-Meldungen zu Geschäften einer gewissen Tragweite an den vierteljährlichen Eignergesprächen zu sorgen.
Der Bundesrat ist mit der Empfehlung 3 der GPK-S einverstanden und wird dieser durch die Umsetzung der folgenden Massnahme Folge leisten: Geplant ist, an jeweils einem Eignergespräch pro Jahr Whistleblowing-Meldungen in einem eigenen Traktandum zu behandeln. An den übrigen Eignergesprächen werden die Eignerstellen gestützt auf die Angaben der RUAG MRO zum Geschäftsverlauf – worin sich auch Angaben zu den Whistleblowing-Meldungen finden – sowie zum Standardtraktandum «Massnahmen Governance und Compliance» fallweise vertiefte Auskünfte verlangen. Aufgrund der hohen Sensibilität, die solche Meldungen haben können, wird fallspezifisch zu prüfen sein, ob einzelne Meldungen in einem eingeschränkten Personenkreis zu besprechen sind.
Empfehlung 4
Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit von Whistleblowing-Meldungen via die unabhängige Whistleblowing-Plattform der EFK bei den Angestellten der verselbständigten Einheiten bekannter wird.
Der Bundesrat ist mit der Empfehlung 4 der GPK-S einverstanden und hat diese bereits berücksichtigt. Die RUAG MRO wurde angewiesen, in Zusammenarbeit mit der EFK auf ihrer elektronischen Meldeplattform (der sog. Integrity Line) auch auf die EFK-Meldestelle zu verweisen. Die technische und prozedurale Umsetzung dazu ist in Arbeit.
Empfehlung 5
Der Bundesrat wird ersucht, seine kollektive Verantwortung bei seiner Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen wahrzunehmen und die Angaben der Verwaltungsräte verselbständigter Einheiten zum Zielerreichungsgrad ihrer Unternehmen kritisch zu hinterfragen. Ziel ist es, die Aufsichtskommissionen transparent und unter Berücksichtigung allfälliger wesentlicher Kritikpunkte aller Kontrollgremien zur Geschäftsführung bzw. zur Zielerreichung zu informieren.
Der Bundesrat ist mit der Empfehlung 5 der GPK-S einverstanden. Er betont, dass die Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen jeweils transparent erfolgte und gerade an den jährlichen Aussprachen mit den GPKs beider Räte sowie den Präsidenten der Finanz- und Sicherheitspolitischen Kommissionen die Beurteilung der Zielerreichung zusätzlich eingeordnet und so differenziert dargelegt wurde.
Wie die Eignerstellen anlässlich der Stellungnahme zu der Empfehlung der EFK die jährliche Zielbeurteilung des Verwaltungsrates kritischer zu hinterfragen (Empfeh-