Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»
Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 1991
Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU
b) sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Abschnitten V, VI und VII eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind, Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) (ein Mitgliedstaat, die Schweiz oder ein anderer Staat) und Steueridentifikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en) (ein Mitgliedstaat oder die Schweiz), Steueridentifikationsnummer(n) sowie Geburtsdatum und -ort jeder meldepflichtigen Person sowie die Rolle(n), aufgrund derer jede dieser meldepflichtigen Personen eine beherrschende Person des Rechtsträgers ist und ob jede meldepflichtige Person eine gültige Selbstauskunft vorgelegt hat, und
c) ob das Konto ein Gemeinschaftskonto ist, einschliesslich der Anzahl der Kontoinhaber des Gemeinschaftskontos;
2. die Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist), die Art des Kontos und ob es sich beim Konto um ein bestehendes Konto oder ein Neukonto handelt;»
ii) das Wort «und» am Ende der Nummer 6 wird gestrichen;
iii) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer eingefügt:
«6a. bei Eigenkapitalbeteiligung an einem Investmentunternehmen, das ein Rechtsgebilde ist, die Rolle(n), aufgrund derer die meldepflichtige Person Inhaberin einer Eigenkapitalbeteiligung ist, und»
b) Abschnitt I Unterabschnitt C erhält folgende Fassung:
«C. Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 1 müssen Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer(n) beziehungsweise dieses Geburtsdatum nicht in den Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten ist und nicht nach innerstaatlichem Recht oder (falls anwendbar) anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union von diesem meldenden Finanzinstitut zu erfassen sind. Ein meldendes Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um in Bezug auf bestehende Konten die Steueridentifikationsnummer(n) und das Geburtsdatum bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs zu beschaffen, das auf das Jahr folgt, in dem bestehende Konten als meldepflichtige Konten identifiziert wurden, und wann immer es dazu verpflichtet ist, die Informationen über das bereits bestehende Konto gemäss den inländischen Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche zu aktualisieren.»
c) In Abschnitt I wird folgender Unterabschnitt angefügt:
«F. Ungeachtet des Unterabschnitts A Nummer 5 Buchstabe b und sofern das meldende Finanzinstitut in Bezug auf eine eindeutig identifizierte Gruppe von Konten nicht anderweitig entscheidet, müssen die Bruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen nicht gemeldet werden,