Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»
Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 22Bundesblatt · BBl 2026 1991
Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU
soweit diese Bruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf dieses Finanzvermögens vom meldenden Finanzinstitut im Rahmen des Melderahmens für Kryptowerte gemeldet werden.»
d) Abschnitt VI Unterabschnitt A Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fas-
sung:
«b) Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers. Zur Feststellung der beherrschenden Personen eines Kontoinhabers kann sich ein meldendes Finanzinstitut auf die aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche erhobenen und verwahrten Informationen verlassen, solange diese im Einklang mit den FATF-Empfehlungen von 2012 stehen. Ist das meldende Finanzinstitut rechtlich nicht verpflichtet, die Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche im Einklang mit den FATF-Empfehlungen von 2012 anzuwenden, wendet es zur Feststellung der beherrschenden Personen im Wesentlichen ähnliche Verfahren an.»
e) In Abschnitt VII wird nach Unterabschnitt A folgender Unterabschnitt einge-
fügt:
«A a. Vorübergehendes Fehlen einer Selbstauskunft. In Ausnahmefällen, in denen ein meldendes Finanzinstitut eine Selbstauskunft für ein Neukonto nicht rechtzeitig erhalten kann, wendet das meldende Finanzinstitut, um seinen Sorgfalts- und Meldepflichten in Bezug auf den Berichtszeitraum, in dem das Konto eröffnet wurde, nachzukommen, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für bereits bestehende Konten an, bis diese Selbstauskunft erlangt und validiert ist.»
f) Abschnitt VIII Unterabschnitt A Nummer 5 bis 7 erhält folgende Fassung:
«5. Der Ausdruck «Einlageninstitut» bedeutet einen Rechtsträger, der:
a) im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt; oder
b) spezifizierte elektronische Geldprodukte oder digitale Zentralbankwährungen zugunsten seiner Kunden hält.
6. Der Ausdruck «Investmentunternehmen» bedeutet einen Rechtsträger:
a) der gewerblich vorwiegend eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten für einen Kunden ausübt:
i) Handel mit Geldmarktinstrumenten (zum Beispiel Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate, Derivate), Devisen, Wechselkurs-, Zins- und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapieren oder Warentermingeschäfte,
ii) individuelle und kollektive Vermögensverwaltung, oder iii) sonstige Arten der Anlage oder Verwaltung von Finanzvermögen, Kapital oder relevanten Kryptowerten im Auftrag Dritter; oder
b) dessen Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder Wiederanlage von Finanzvermögen oder relevanten Kryptowerten oder dem Handel damit zuzurechnen sind, wenn der Rechtsträger von einem