Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»
Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 24Bundesblatt · BBl 2026 1991
Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU
«9. Der Ausdruck «spezifiziertes elektronisches Geldprodukt» bedeutet je-
des Produkt, das:
a) eine digitale Darstellung einer einzigen FIAT-Währung ist;
b) gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgegeben wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen;
c) eine Forderung gegenüber dem Emittenten darstellt, die auf dieselbe FIAT-Währung lautet;
d) von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als dem Emittenten als Zahlungsmittel angenommen wird; und
e) kraft der für den Emittenten geltenden regulatorischen Anforderungen auf Antrag des Inhabers des Produkts für dieselbe FIAT-Währung jederzeit und zum Nennwert zurückgenommen wird.
Der Ausdruck «spezifiziertes elektronisches Geldprodukt» umfasst keine Produkte, die ausschliesslich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln von einem Kunden an eine andere Person gemäss den Anweisungen des Kunden geschaffen wurden. Ein Produkt wird nicht ausschliesslich zum Zweck der Erleichterung der Übertragung von Geldmitteln geschaffen, wenn die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des übertragenden Rechtsträgers entweder länger als 60 Tage nach Erhalt von Anweisungen zur Erleichterung der Übertragung gehalten werden oder die mit diesem Produkt verbundenen Geldmittel bei fehlenden Anweisungen länger als 60 Tage nach Erhalt dieser Geldmittel gehalten werden.
10. Der Ausdruck «digitale Zentralbankwährung» bedeutet jede digitale
FIAT-Währung, die von einer Zentralbank oder einer anderen Währungsbehörde ausgegeben wird.
11. Der Ausdruck «FIAT-Währung» bedeutet die offizielle Währung eines
Staates, die von einem Staat oder der von einem Staat bestimmten Zentralbank oder Währungsbehörde ausgegeben wird, und zwar in Form von physischen Banknoten oder Münzen oder Geld in verschiedenen digitalen Formen, einschliesslich Bankreserven und digitalen Zentralbankwährungen. Der Ausdruck umfasst auch Geschäftsbankgeld und elektronische Geld-Produkte (einschliesslich spezifizierter elektronischer Geldprodukte).
12. Der Ausdruck «Kryptowert» bezeichnet eine digitale Darstellung eines
Wertes, der auf einer kryptografisch gesicherten Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie beruht, um Transaktionen zu validieren und zu sichern.
13. Der Ausdruck «relevanter Kryptowert» bedeutet jegliche Kryptowerte,
die keine digitale Zentralbankwährung, kein spezifiziertes elektronisches Geldprodukt oder keine Kryptowerte sind, für die der meldende Anbieter von Krypto-Dienstleistungen hinreichend festgestellt hat, dass sie nicht für Zahlungs- oder Investitionszwecke verwendet werden können.
14. Der Ausdruck «Tauschgeschäft» bedeutet jeglichen: