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Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 25Bundesblatt · BBl 2026 1991

Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.

Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU

a) Tausch zwischen relevanten Kryptowerten und FIAT-Währungen; und

b) Tausch zwischen einer oder mehreren Formen von relevanten Kryptowerten.»

h) Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fas-

sung:

«a) einen staatlichen Rechtsträger, eine internationale Organisation oder eine Zentralbank, ausser:

i) bei Zahlungen, die aus einer Verpflichtung in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, eines Verwahrinstituts oder eines Einlageninstituts entsprechen, oder

ii) bei der Führung digitaler Zentralbankwährungen für Kontoinhaber, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute, staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen oder Zentralbanken handelt;»

i) In Abschnitt VIII wird das Wort «oder» am Ende des Unterabschnitts B Num-

mer 1 Buchstabe d gestrichen.

j) In Abschnitt VIII wird der Punkt am Ende des Unterabschnitts B Nummer 1

Buchstabe e durch ein Semikolon ersetzt, und danach wird das Wort «oder» eingefügt.

k) In Abschnitt VIII werden nach Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe e fol-

gende Buchstaben eingefügt:

«f) einen Schweizerischen qualifizierten gemeinnützigen Rechtsträger.»

l) In Abschnitt VIII werden nach Unterabschnitt B Nummer 9 folgende Num-

mern eingefügt:

«10. Der Ausdruck «Schweizerischer qualifizierter gemeinnütziger Rechtsträger» bedeutet einen in der Schweiz ansässigen Rechtsträger, der von einer zuständigen schweizerischen Behörde die Bestätigung erhalten hat, dass dieser Rechtsträger alle folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Er wird in der Schweiz ausschliesslich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder erzieherische Zwecke errichtet und betrieben, oder er wird in der Schweiz errichtet und betrieben und ist ein Berufsverband, eine Vereinigung von Geschäftsleuten, eine Handelskammer, ein Arbeitnehmerverband, ein Landwirtschafts- oder Gartenbauverband, eine Bürgervereinigung oder eine Organisation, die ausschliesslich zur Förderung der sozialen Wohlfahrt betrieben wird.

b) Er ist in der Schweiz von der Einkommensteuer befreit.

c) Er hat keine Anteilseigner oder Mitglieder, die Eigentums- oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben.

d) Nach dem geltenden Recht der Schweiz oder den Gründungsunterlagen des Rechtsträgers dürfen die Einkünfte und Vermögenswerte