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Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustauch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

«Titel 4: Sonstige Bestimmungen»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 1991 S. 26Bundesblatt · BBl 2026 1991

Automatischer Informationsaustauch über Finanzkonten BBl 2026 1991 zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.

Änderungsprotokoll zu dem Abk. mit der EU

des Rechtsträgers nicht an eine Privatperson oder einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger ausgeschüttet werden, ausser in Übereinstimmung mit der Ausübung der gemeinnützigen Tätigkeit des Rechtsträgers oder als Zahlung einer angemessenen Vergütung für erbrachte Leistungen oder als Zahlung in Höhe des entsprechenden Marktwerts eines vom Rechtsträger erworbenen Vermögensgegenstands; und

e) nach dem geltenden Recht der Schweiz oder den Gründungsunterlagen des Rechtsträgers müssen bei der Liquidation oder Auflösung des Rechtsträgers alle seine Vermögenswerte an einen staatlichen Rechtsträger oder eine andere Organisation verteilt werden, die die in den Buchstaben a bis e genannten Bedingungen erfüllen oder der Regierung der Schweiz oder einer ihrer Gebietskörperschaften anheimfallen.»

m) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 2 erhält folgende Fassung:

«2. Der Ausdruck «Einlagenkonto» umfasst Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonten sowie Konten, die durch Einlagenzertifikate, Sparbriefe, Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente verbrieft sind, die von einem Einlageninstitut geführt werden. Ein Einlagenkonto umfasst auch:

a) Beträge, die von einer Versicherungsgesellschaft aufgrund eines garantierten Kapitalanlagevertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung zur Zahlung oder Gutschrift von Zinsen auf diese Beträge gehalten werden;

b) ein Konto oder ein fiktives Konto, das sämtliche spezifizierten elektronischen Geldprodukte repräsentiert, die zugunsten eines Kunden gehalten werden; und

c) ein Konto, auf dem eine oder mehrere digitale Zentralbankwährungen zugunsten eines Kunden gehalten werden.»

n) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 9 Buchstabe a erhält folgende Fas-

sung:

«a) ein Finanzkonto, das ab dem 31. Dezember des Jahres vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2015 oder – wenn das Konto allein aufgrund der mit dem Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 vorgenommenen Änderungen an diesem Abkommen als Finanzkonto behandelt wird – ab dem 31. Dezember des Jahres vor dem Datum der vorläufigen Anwendung des letztgenannten Änderungsprotokolls von einem meldenden Finanzinstitut geführt wird.»

o) Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 10 erhält folgende Fassung:

«10. Der Ausdruck «Neukonto» bedeutet ein von einem meldenden Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das zum oder nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 27. Mai 2015 oder – wenn das Konto allein aufgrund der mit dem Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 vorgenommenen Änderungen an diesem Abkommen als Finanzkonto behan-