Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
ESP, GBR, NLD, BEL)
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 16Bundesblatt · BBl 2026 2691
3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
3.1 Darstellung anderer Länder (BRD, FRA, ITA, AUT, FIN, SWE, ESP, GBR, NLD, BEL)
Das Gros der westlichen europäischen Nationen22 verfügen über eigene, international tätige Rüstungskonzerne (mit und ohne staatliche Beteiligung23). Dies ermöglicht ihnen, eine Vielzahl von Rüstungssystemen im eigenen Land zu beschaffen und entsprechend direkt durch den Originalhersteller über den Lebensweg zu betreuen und instandhalten zu lassen. Im Gegensatz dazu verfügt die Schweiz über eine sehr beschränkte Anzahl von Herstellern, welche Gesamtsysteme für den Rüstungsmarkt in der Schweiz produzieren (z. B. Pilatus, GDELS-Mowag, Rheinmetall Air Defence). Der grösste Teil der Rüstungssysteme beschafft die Schweiz daher aus dem Ausland und kann sie, aus Sicherheitsüberlegungen, nicht durch den ausländischen Originalhersteller betreuen und instandhalten lassen. Dieser Umstand wurde beim nachfolgenden internationalen Vergleich berücksichtigt und die Gegenüberstellung fokussiert sich daher auf die Instandhaltung.
Die Instandhaltung militärischer Systeme wird grundsätzlich in vier Ebenen gegliedert. Wobei bei den verschiedenen Teilstreitkräften unterschiedliche Ausprägungen bestehen. Die Truppeninstandhaltung (Ebene 1 und 2) wird jedoch bei allen betrachteten Nationen durch militärische bzw. staatliche Organisationen ausgeführt und ist somit für die weiteren Betrachtungen im Zusammenhang mit der Rechtsform RUAG MRO nicht relevant.
Hingegen ist die Industrielle Instandhaltung (Ebene 3 und 4) in den verschiedenen Nationen unterschiedlich geregelt und hängt unter anderem auch von der Grösse der Rüstungsindustrie im eigenen Land ab. Die Ausprägungen reichen von starken eigenen Armee- bzw. Bundes-Werkstätten über staatliche Betriebe bis hin zur Auslagerung an die Originalhersteller sowie zu entsprechenden Mischformen. Eine Organisation analog RUAG MRO kennen die wenigsten Nationen (z. B. Millog Oy, FIN). Allgemein ist, aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage, ein Trend zur Verstärkung der Eigenleistung erkennbar. Ein «Insourcing» von Leistungen ist jedoch teilweise nur langfristig umsetzbar, da langfristige Verträge mit Lieferanten bzw. öffentlichprivate Partnerschaften (PPP) eingegangen wurden.
Im Grundsatz kann zwischen drei Hauptausprägungen unterschieden werden:
– Ausgeprägte staatliche Verwaltungseinheiten (FRA, GBR, ESP, BEL, NLD, SWE, AUT)
Die industrielle Instandhaltung wird vorwiegend durch staatliche Verwaltungseinheiten sichergestellt. Arbeiten ausserhalb der Kompetenz der staatlichen Verwaltungseinheiten werden in der Regel direkt an den Originalherstel-
22 Zum Beispiel: BRD, FRA, ITA, GBR, ESP, SWE, FIN, NOR, NLD. Nur beschränkt auf Waffen: BEL, AUT.
23 Europäische Nationen mit Beteiligungen an Rüstungskonzernen: BRD, FRA, ITA, ESP, NOR, FIN, BEL. Die prozentualen Beteiligungen von Nationen an den Rüstungskonzernen waren in den letzten Jahrzehnten tendenziell rückläufig (Friedensdividende, Internationalisierung, etc.).