Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 18Bundesblatt · BBl 2026 2691
3.2 Konklusion für die Schweiz
Die Situation in den westlichen europäischen Nationen lässt sich nur beschränkt mit der Situation in der Schweiz vergleichen. Die Variante der Integration in die zentrale Bundesverwaltung entspricht weitgehend dem österreichischen Modell und die Varianten der öffentlich-rechtlichen Anstalt und der spezialgesetzlichen AG mit einer 100 Prozent Beteiligung des Staates entsprechen im Wesentlichen dem deutschen Modell. Die deutschen Instandhaltungsunternehmen haben eine ähnliche Entwicklung durchlaufen, wie dies bei der RUAG MRO und ihrer Vorgängerorganisationen der Fall war.
Insgesamt lässt sich aus dem internationalen Vergleich ableiten, dass die für die RUAG MRO beantragte Lösung der spezialgesetzlichen AG um ein zumindest auch in Deutschland erprobtes Modell handelt.
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Beantragt wird eine Totalrevision des BGRB, d. h., das bestehende Gesetz wird als Ganzes durch einen neuen Erlass ersetzt.
Die Vorlage setzt insofern auf Kontinuität, als sie den Rahmen setzt für ein Rüstungsunternehmen, das mit seinen Tochtergesellschaften als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, punktuell vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die im Vergleich zum heutigen Erlass der gelebten Praxis und den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Bund soll über wirksamere Steuerungsinstrumente verfügen, die präziser umschrieben und auf Gesetzesstufe verankert sind. Das schafft Rechtssicherheit und berücksichtigt auch im Parlament geäusserte Kritikpunkte.
Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich. Das Drittgeschäft ist präziser geregelt als bisher. Die Regelung lehnt sich an das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200526 (FHG) an und stellt sicher, dass aus diesen Tätigkeiten Synergieeffekte für die Armee entstehen.
Das Hauptsteuerungsinstrument sind die strategischen Ziele des Bundesrates, die für das Rüstungsunternehmen sowie die von ihm kontrollierten Gesellschaften faktisch verbindlich sind27, soweit das bei zukunftsgerichteten Zielen sinnvoll und möglich ist. Die Ziele richten sich an den Verwaltungsrat, der für deren konzernweite Umsetzung verantwortlich ist.
26 SR 611.0
27 Vgl. Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4274, Abate Fabio, vom 13. Dezember 2018, S. 35 f.