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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 20Bundesblatt · BBl 2026 2691

Neu bietet das Gesetz Möglichkeiten, um die Arbeit von Schlüsselpersonen im Rüstungsunternehmen auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen sicherzustellen. Die militärdienstpflichtigen Personen können in besondere militärische Verbände eingeteilt werden und stehen auch während ihrer Militärdienstleistung dem Rüstungsunternehmen zur Verfügung. Die nicht militärdienstpflichtigen Schlüsselpersonen können sich arbeitsvertraglich verpflichten, sich nach Artikel 65c des Militärgesetzes vom 3. Februar 199528 (MG) der Armee zuweisen zu lassen.

Der Entwurf nimmt die von der GPK-S vorgebrachten Kritikpunkte und Empfehlungen auf. Die Totalrevision des BGRB löst allerdings nicht alle festgestellten Probleme. Die Schaffung der neuen gesetzlichen Grundlage ist zwar notwendig zur Bekämpfung der festgestellten Schwierigkeiten, ist ab er allein nicht ausreichend, um etwa festgestellte Compliance-Mängel zu beheben.29

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das Gesetz schafft keine neuen Aufgaben für den Bund und führt nicht zu finanziellen Mehrbelastungen.

4.3 Umsetzungsfragen

Für den Vollzug des Gesetzes ist der Bundesrat zuständig. Die Umsetzung erfolgt in erster Linie über das im Gesetz vorgesehene Instrument der strategischen Ziele.

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Ingress

Im Ingress werden diejenigen Normen der Verfassung erwähnt, welche dem Bund die Zuständigkeit einräumen, auf die er sich beim Erlass des Gesetzes stützt. Nicht zur Rechtsgrundlage gehören die materiellen Bestimmungen des Erlasses oberer Stufe, die konkretisiert werden sollen.30 Relevant ist hier Artikel 60 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)31, wonach «Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee (…) Sache des Bundes» sind. Diese Umschreibung steht stellvertretend für das Armeewesen insgesamt.32

Die Zuständigkeit nach Artikel 60 BV ist ausschliesslich und umfassend, d. h., der Bund kann sämtliche Sachfragen im Zusammenhang mit dem Militär eigenständig

28 SR 510.10

29 Siehe Bericht GPK-S 2026 (Fn. 6), 14 f.

30 Gesetzestechnische Richtlinien des Bundes, Ausgabe 2024, N 23.

31 SR 101

32 Giovanni Biaggini, BV Kommentar. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 58, N 3.