Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2026 2691 S. 15Bundesblatt · BBl 2026 2691
Bedarf der RUAG MRO finanzielle Mittel für verteidigungskritische Beteiligungsvorhaben zur Verfügung stellen kann.
1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 202420 zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 202421 über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt. Die damalige Chefin VBS hat Prof. Dr. Martin Dumermuth erst im Frühjahr 2024 beauftragt, die Rechtsform der RUAG MRO aus rechtlicher Sicht zu beurteilen. Eine allfällige Änderung der Rechtsform wird voraussichtlich per 1. Januar 2028 in Kraft treten. Es sind keine wesentlichen Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes zu erwarten.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Totalrevision des BGRB und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche AG dauerte vom 14. Januar 2026 bis am 21. April 2026. 64 Adressatinnen und Adressaten wurden zur Stellungnahme eingeladen. Insgesamt gingen 42 Antworten ein. Davon stammten 6 Stellungnahmen von nicht konsultierten interessierten Kreisen.
Das Vernehmlassungsergebnis zeigt eine breit abgestützte Zustimmung zu den Grundsätzen der Gesetzesvorlage. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden befürwortet die Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und begrüsst die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten und die präzisere Umschreibung der Steuerungsprozesse.
Punktuell wurden einzelne Vorbehalte oder Anträge formuliert. Vereinzelt wurde die Forderung erhoben, die Steuerungsmöglichkeiten seien mit Blick auf die Tochtergesellschaften zu wenig direkt. Weitere von einzelnen Teilnehmenden vorgebrachte Vorbehalte oder Anträge betreffen namentlich die vertiefte Prüfung einer Integration in die zentrale Bundesverwaltung, die Ausgestaltung von Governance und Compliance, die Rolle des Drittgeschäfts und der Kooperationen sowie personalrechtliche Fragen und insbesondere die Verhandlung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Personalverbänden.
Angesichts der breiten Unterstützung entspricht der nun präsentierte Entwurf weitgehend der Fassung, wie sie der Vernehmlassung zugrunde gelegen hat. Eine materielle Präzisierung erfolgte in Bezug auf das Weisungsrecht des Bundesrates, welches nach der neuen Formulierung nun nur im Rahmen des Unternehmenszwecks ausgeübt werden kann. Auf die einzelnen in der Vernehmlassung vorgebrachten Punkte wird im Rahmen der folgenden Präsentation der Vorlage eingegangen.
20 BBl 2024 525
21 BBl 2024 1440