Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 57 II 127BGEx

BGE 57 II 127

20. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. März 1931 i. S. Sauter gegen Huber.

Regeste

Verantwortlichkeit des Familienhauptes gemäss Art. 333 ZGB:

Spiel von 8-jährigen Knaben mit selbstangefertigten Pfeil und Bogen und Verletzung eines Knaben am Auge durch einen Pfeilschuss:

— BGE 57 II 127, S. 128 — Ein Ortsgebrauch, Knaben im genannten Alter bei diesem Spiel nicht zu überwachen, ist keine Unsitte, wenn die Spielgel'äte harmlos sind (Erw. 2).

Keine Haftung des Familienhauptes aus einer Unterlassung, die tatsächlich nicht kausal war für den eingetretenen Schaden (Erw. 2 i. f.)...

Beweislast des Klägers dafür, dass bestimmte Umstände eine aussergewöhnliche Beaufsichtigung des Schadenstifters erforderlich machten (Erw. 3).

Unzulässig, die Aufsichtspflicht der Eltern so weit zu spannen, dass überhaupt jede Schadenstiftung durch Gewaltunterworfene verhütet werde (Erw. 3 i. f.).

Sachverhalt ab Seite 128

Sachverhalt

Tatbestand (gekürzt):

Im Oktober 1928 schossen der 8-jährige Sohn des Beklagten, Kaspar Huber, und ein Altersgenosse mit einem selbstverfertigten Pfeil (bestehend aus Schilfrohr, dessen vorderes Ende in das Mark eines Holunderästchens gesteckt war) und Bogen (bestehend aus einer Weiden- oder Haselnussrute und einer Schnur) auf eine Scheibe. Der gleichaltrige Sohn des Klägers, Heini Suter, gesellte sich zu ihnen und zeigte die Treffer, wozu er sich direkt neben der Scheibe aufstellte und dort auch während des Zielens der Schützen verblieb. Dabei wurde er von einem von Kaspar Huber abgeschossenen Pfeil ins linke Auge getroffen mit der Folge, dass das Auge seine Sehkraft zwar nicht vollständig einbüsste, aber kein plastisches Sehen mehr ermöglicht.

Mit der vorliegenden Klage belangt der Vater des Verletzten den Vater des Schützen auf Schadenersatz (Heilungskosten und Ersatz für künftige Erwerbseinbusse) in der Höhe von 5000 Fr.

Der Beklagte anerkennt, dass die Verletzung durch einen Pfeilschuss seines Sohnes hervorgerufen wurde und die vom Experten festgestellten Folgen hatte, bestreitet dagegen seine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden, da er das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung seines Sohnes beobachtet habe. — BGE 57 II 127, S. 129 — Die Klage wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte das Bundesgericht diesen Entscheid aus folgenden

Erwägungen

Erwägungen.

1. — Der Beklagte hat für die Folgen des Verhaltens seines minderjährigen Sohnes gemäss Art. 333 ZGB dann einzustehen, wenn er nicht das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung des Knaben beobachtet hat. Ob ihm in dieser Beziehung ein Vorwurf gemacht werden kann, lässt sich, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, nur an Hand der Verumständungen des konkreten Falles beurteilen, wobei insbesondere die lokalen Gewohnheiten, das Alter und der Charakter des Schadensstifters im allgemeinen und die Art und Weise, wie, d. h. mit welchen Instrumenten der Schaden verursacht wurde, von Bedeutung sind (vgl. BGE 52 II 328; 38 II 472; 39 II 740 und dortige Zitate).

Auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz muss davon ausgegangen werden, dass man es bei jenem Pfeil und Bogen mit an sich harmlosen Geräten zu tun hat, welche ein Lebewesen nur verletzen können, wenn der Pfeil ihm gerade ins Auge fliegt. Ob der Bogen aus einer Weiden- oder einer Haselrute angefertigt war, ist unerheblich, weil die Verletzung durch den Pfeil verursacht wurde und auch ein von einem Haselnussbogen abgeschossener Pfeil trotz seiner vielleicht etwas grösseren Wucht ebensowenig wie der von einem Weidenbogen abgeschnellte Pfeil eine Verletzung zuzufügen vermag, wenn er nicht gerade ins offene Auge trifft. Derartige selbstangefertigte Geräte können nicht als Waffen, sondern nur als Spielsachen betrachtet werden (womit sich auch die Berufung des Klägers auf den Entscheid BGE 43 II 146 als verfehlt erweist). Daran ändert es nichts, dass auch mit ihnen Verletzungen hervorgerufen werden können; dies ist schliesslich fast mit jedem Spielgerät — BGE 57 II 127, S. 130 — möglich, wenn es nicht bestimmungsgemäss verwendet wird. Mit solchem Pfeil und Bogen wird nun üblicherweise nur auf tote Ziele «geschossen», namentlich auf Scheiben, wie das ja auch im vorliegenden Fall geschehen ist, und unter dieser Voraussetzung sind sie von der Vorinstanz mit Recht als harmlos bezeichnet worden.

2. — Knaben im Alter von zirka 8 Jahren beim Spiel mit Pfeil und Bogen zu überwachen, ist nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz weder in der Gegend von Uesslingen noch anderswo üblich. Diese Gepflogenheit kann angesichts der beschriebenen Ungefährlichkeit der Geräte auch nicht als Unsitte bezeichnet werden. Ob das Familienhaupt unter solchen Umständen nicht wenigstens gehalten sei, dem Gewaltunterworfenen ausdrücklich das Zielen auf Menschen zu verbieten, kann dahingestellt bleiben; denn auch wenn diese Frage bejaht würde und festgestellt wäre, dass der Beklagte seinem Sohn keine derartigen Instruktionen erteilt hat, so wäre damit dem Kläger deswegen noch nicht geholfen, weil diese Unterlassung im vorliegenden Falle nicht als kausal für den Unfall betrachtet werden könnte; denn auf Grund der Akten muss angenommen werden, dass der Unfall sich nicht ereignete, weil der Schütze auf den Sohn des Klägers zielte, sondern weil der letztere, während der Sohn des Beklagten bereits auf die Scheibe zielte, durch eigene Unyorsichtigkeit seinen Kopf in den Bereich des Pfeiles brachte, obwohl er von den Schiessenden aufgefordert worden war, von der Scheibe wegzutreten. Der Kläger macht allerdings unter Berufung auf das Zeugnis der Frau Schwarz geltend, der Sohn des Beklagten sei «eher eine boshafte Natur», denn nach diesem Zeugnis habe der mitspielende Albert Schwarz zur Zeugin gesagt, «Kaspar Huber hätte die Scheibe schon getroffen, wenn er hätte wollen», womit er offenbar behaupten will, der Sohn des Beklagten habe nicht auf die Scheibe, sondern auf Heini Sauter gezielt. Allein selbst wenn man dieses Zeugnis der Frau Schwarz als — BGE 57 II 127, S. 131 — glaubwürdig betrachten wollte, so könnte doch die darin wiedergegebene Aussage des Albert Schwarz nicht als Beweis für eine absichtliche Handlung des Schützen gelten, weil in keiner Weise ersichtlich ist, auf was für Tatumstände Albert Schwarz seine Auffassung von jenem Hergang stützt und er im Gegenteil nicht einmal sagen konnte, ob Huber den Bogen schon gespannt hatte, als dem Heini Sauter zugerufen wurde, er solle von der Scheibe wegtreten.

Muss daher angenommen werden, dass Huber nicht auf Sauter gezielt hat, dass der Schuss vielmehr auf die Scheibe abgegeben und Sauter überdies noch unmittelbar vor dem Schuss zum Wegtreten aufgefordert wurde, so folgt daraus, dass der allfällige Mangel einer ausdrücklichen Weisung, nicht auf Menschen zu zielen, für den Eintritt des Schadens nicht ursächlich war, was zur Entlastung des Beklagten genügt.

3. — Fragen kann sich daher nur noch, ob nicht besondere Umstände — nach der Auffassung des Klägers: der bösartige Charakter seines Knaben — den Beklagten hätten veranlassen müssen, die Verwendung von Pfeil und Bogen durch seinen Sohn zu überwachen. Auch dies muss indessen verneint werden:

Mit Recht hat die Vorinstanz den Kläger beweispflichtig für das Vorliegen besonders gefährlicher Anlagen des jungen Huber erklärt. Der Beklagte hat lediglich nachzuweisen, dass er die den Umständen angemessene Aufsicht ausgeübt habe. Dass die Umstände des Falles eine aussergewöhnliche Aufsicht erforderten, wird nicht vermutet und ist daher von dem zu beweisen, der daraus Rechte herleitet (Art. 8 ZGB). Diesen Beweis hat nun der Kläger nicht erbracht: Er führt zwar in der Berufungsbegründung aus, es könne keine Rede davon sein, dass der Beklagte die Behauptung des Klägers, sein Sohn habe schon beim Jägerspiel vor dem Scheibenschiessen mit Pfeil und Bogen auf andere Kinder geschossen, widerlegt habe. Dabei verkennt er aber offensichtlich die Verteilung der — BGE 57 II 127, S. 132 — Beweislast; der Beklagte hatte hier nur einen Gegenbeweis zu leisten, dessen Scheitern den Kläger noch nicht von der Führung des ihm obliegenden Hauptbeweises entbindet. Wenn nun die Vorinstanz auf Grund der Aussagen der Eheleute Schwarz annimmt, die Behauptung des Klägers treffe nicht zu, und von der Einvernahme der vom Kläger angerufenen Zeugen absieht, so liegt darin eine nicht gegen Bundesrecht verstossende antezipierte Beweiswürdigung, gegen welche vor Bundesgericht nicht aufzukommen ist. Und wenn die Vorinstanz erklärt, es fehle an einer genügenden Konkretisierung des Vorwurfs, der Sohn des Beklagten sei ungezogen und für seine Kameraden gefährlich, obwohl der Kläger den Beweis dafür angeboten hat, dass der junge Huber den Sohn des Klägers kurz vor dem Unfalltag mit einer Armbrust verfolgt habe, so kann darin keineswegs eine Rechtsverweigerung erblickt werden. Dass der Vorwurf der Ungezogenheit und Gefährlichkeit für sich allein, ohne Nachweis bestimmter Indizien, nicht genügt, wird offenbar auch vom Kläger vorausgesetzt. Selbstverständlich ist, dass dabei nur schlüssige Indizien in Betracht kommen. Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein blosses einmaliges «Verfolgen» - sogar mit einer Armbrust — nicht schlüssig auf einen bösartigen Charakter hinweise, kann aber ohne Bedenken beigetreten werden. Andere Vorkommnisse hat der Kläger in dieser Beziehung im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht.

Im weitern will der Kläger aus dem Unfallereignis selbst Schlüsse auf den Charakter des Knaben Huber ziehen insofern, als der Umstand, dass der Junge absichtlich auf Heini Sauter geschossen habe, «eine boshafte Natur», offenbare, und als dabei eventuell zum Mindesten eine grosse Unvorsichtigkeit des Knaben zu Tage getreten sei. Ein Beweis für einen absichtlichen Schuss des Sohnes des Beklagten auf Heini Sauter ist jedoch, wie schon in Erwägung 2 ausgeführt wurde, nicht erbracht. Dass er unvorsichtig gehandelt hat, lässt sich nicht bestreiten. — BGE 57 II 127, S. 133 — Allein es kann angesichts des Alters des Knaben keine Rede davon sein, dass diese Unvorsichtigkeit dermassen gravierend war, dass daraus auf ein besonders überwachungsbedürftiges Wesen des Knaben geschlossen werden müsste. Mit einem gewissen Mangel an Vorsicht muss bei Kindern immer gerechnet werden, ohne dass aber deswegen die Aufsichtspflicht des Familienhauptes soweit gespannt werden dürfte, dass jeglicher Schaden verhütet werden müsse. Dies stünde mit den Gewohnheiten und Notwendigkeiten des täglichen Lebens im Widerspruch. Im vorliegenden Fall konnte übrigens das unbedachte Verhalten des jungen Huber nur deswegen zu einem Schaden führen, weil der Geschädigte selber sich eine noch erheblich gröbere Unvorsichtigkeit zu schulden kommen liess, indem er sich auch während des Schiessens, nicht nur jeweilen zum Zeigen, direkt neben der Scheibe aufstellte und sogar trotz der Aufforderung, wegzutreten, dort stehen blieb. Dass der Beklagte eine derartige Situation nicht voraussah und ihr vorzubeugen suchte, kann ihm nicht als Verletzung der durch die Umstände gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtigung angerechnet werden.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 57 II 127
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung