BGE 68 I 146

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach feststehender Praxis kann die Garantie des Gerichtsstandes am Wohnsitz des Beklagten gegenüber jeder Handlung einer richterlichen Behörde angerufen werden, ohne vorherige Erschöpfung der nach kantonaler Gesetzgebung gegebenen Rechtsmittel (BGE 66 I S. 232 und Zitate). Eine Ausnahme hievon würde sich nicht rechtfertigen. Die Garantie besteht darin, dem Beklagten, der auf sie Anspruch hat, die Einlassung auf ein Verfahren vor einem andern, als dem Richter des Wohnsitzes zu ersparen. Sie muss ihrem Zwecke nach sofort und ohne Weiterungen angerufen werden können, wenn sich ein Beklagter dazu berechtigt glaubt. Denn wenn ein Beklagter nach seiner Stellungnahme im Prozess berechtigt ist, schon die Einlassung zu verweigern, so kann von ihm die Erschöpfung etwa gegebener Rechtsmittel erst recht nicht verlangt werden.

2. — Unter Berufung auf Art. 59 BV kann der aufrechtstehende Schuldner verlangen, dass ihn sein Gläubiger vor dem Richter des Wohnortes sucht. Er braucht sich daher an einem andern Orte als seinem Wohnsitz auf eine Klage nicht einzulassen. Er kann verlangen, dass der Gläubiger zu ihm kommt. Das bedeutet, dass der Glaubiger, der die Einlassung seines Prozessgegners erzwingen will, den Forderungsprozess vor dem Richter am Wohnsitze des Beklagten einleiten muss.

Daraus folgt, dass sich die Garantie des Art. 59 BV nicht nur auf den Forderungsprozess im engern Sinne, die Verhandlung zur Hauptsache bezieht, sondern auch und in erster Linie auf alle Verhandlungen über verfahrensrechtliche Vorfragen erstrecken muss. Die Garantie hätte keinen Sinn, wenn sich der Beklagte nicht schlechtweg von Anfang — BGE 68 I 146, S. 151 — Gerichtsstand. No 23 un an, also auch schon bei Einleitung des Prozesses darauf berufen könnte. Er soll überhaupt nicht gezwungen werden können, sich auf ein Verfahren vor einem andern als dem Wohnsitzrichter einzulassen, solange er nicht auf die Garantie des Art. 59 BV verzichtet hat. Darum ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV von jeher gegenüber jeder Amtshandlung eines Richters zugelassen worden, dessen Zuständigkeit vom Beklagten bestritten wird (vgl. BGE 40 IS. 497; 52 1133, Erw.l); vor allem auch bei Streitigkeiten über prozessuale Ansprüche der Parteien, wobei es unerheblich ist, ob sie im Rahmen des Hauptprozesses oder in einem mit dem Hauptprozess lediglich in Verbindung stehenden Vorverfahren erledigt werden (BGE 47 I 80, Erw. 2), ferner bei richterlichen Handlungen, Verfügungen und Entscheidungen, die auf die Mitwirkung des Beklagten bei der Bestellung von Schiedsgerichten und die Pflicht zur Einlassung vor solchen Instanzen gerichtet sind (BGE 64 I S. 186).

3. — Die unmittelbar im Anschluss an eine richterliche Verfügung oder Entscheidung erhobene Einrede aus Art. 59 BV kann sich indessen nicht beziehen auf den Inhalt von Verfügungen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einem Forderungsprozess erlassen werden, sondern nur auf die örtliche Zuständigkeit der handelnden Gerichtsperson (BGE 40 I 497). Sie besteht in der Behauptung, der Beklagte brauche sich vor diesem Richter nicht einzulassen. Voraussetzung ist dabei, dass er sich in diesem Verfahren entsprechend verhält. Wer ohne Protest gegen die Inanspruchnahme vor dem ortsfremden Richter verhandelt, sich in das Verfahren vor dem angeblich unzuständigen Richter einlässt, schliesst sich damit von der Garantie aus Art. 59 BV aus.

4. — Hier hätte eine Einwendung des Rekurrenten sich nur beziehen können auf die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten III von Bern, der einen Entscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes des SBV gefällt hat. Die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten hat der Rekurrentaber — BGE 68 I 146, S. 152 — gar nicht in Frage gezogen. Er wendet sich vielmehr gegen den Inhalt des Entscheides, den der Gerichtspräsident getroffen hat, und verlangt Aufhebung dieses Entscheides, weil er den Rekurrenten einem unter bernischer Gerichtshoheit stehenden Schiedsgericht unterstelle. Diese Einwendung, die die sachliche Richtigkeit des getroffenen Entscheides und die materielle Gültigkeit, Verbindlichkeit für den Rekurrenten der dabei herangezogenen Schiedsklauseln betrifft, könnte dem Bundesgericht allenfalls unter dem Gesichtspunkte von Art. 4 (und 59) BV unterbreitet werden, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 59 BV allein.

Der Rekurrent hat sich übrigens auch auf das Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten III von Bern eingelassen und damit von der selbständigen Berufung auf die Garantie aus Art. 59 ausgeschlossen. Eine Einlassung ist zwar darin noch nicht zu erblicken, dass er gegen die Bussverfügung des Verbandes beim Obmann des Schiedsgerichtes Einspruch erhoben hat. Dieser Einspruch war, mindestens als vorsorgliche Massnahme, notwendig, weil hier Stillschwei-. I gen als Zustimmung hätte ausgelegt werden können. Der Beklagte ist aber der Aufforderung des Gerichtspräsidenten zur Beantwortung des Gesuches des Rekursbeklagten auf Feststellung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nachgekommen. Er hat gegen die in dieser Aufforderung liegende Unterstellung unter die bernische Gerichtshoheit weder protestiert, noch auch nur einen Vorbehalt hinsichtlich der Einlassungspflicht vor dem Gerichtspräsidenten angebracht. In der vorbehaltlosen Antwort aber liegt eine Einlassung (BGE 52 I S. 134).

Der Rekurrent beruft sich auf BGE 64 I S. 186 f. Dort aber war im Rekurse die Zuständigkeit des bernischen Richters zum Erlass des angefochtenen Entscheides ausdrücklich bestritten worden (vgl. u. a. S. 185, Zeile 14/15 v. u.; S. 7 des staatsrechtlichen Rekurses vom 21. April 1938), und der Entscheid des Appellationshofes von Bern wurde vom Staatsgerichtshof aufgehoben im Hinblick auf — BGE 68 I 146, S. 153 — diese Bestreitung, die als begründet befunden Wurde. In den Erwägungen des Urteils kommt dies nicht deutlich zum Ausdruck, die Erwägungen müssen aber im Zusammenhang mit dem Tatbestande verstanden werden, der die erforderliche Bestreitung erwähnt.

Der Rekurrent dagegen hat sich der Inanspruchnahme im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Bern unterzogen. Er hat auch dessen Auffassung, das Schiedsgericht des SBV habe seinen Sitz in Bern, übernommen, offenbar um die Verbindlichkeit der Schiedsklausel bestreiten zu können. Ob aber die Schiedsklausel für den Rekurrenten verbindlich ist oder nicht, hätte das Bundesgericht hier nur zu erörtern, wenn die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten III von Bern angefochten worden wäre und nur in dem Umfange, als dies zur Beurteilung dieser zur Zeit einzig möglichen Einwendung erforderlich wäre. Da der Rekurrent diese Zuständigkeit aber nicht bestritten hat, kann auch jene Frage auf sich beruhen bleiben.