BGE 70 III 43

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass das Recht zur Anfechtung des Pfandungsanschlusses verwirkt ist, soweit der einzelne Beschwerdeführer diesen Anschluss seinerzeit der ihm zugestellten Abschrift der Pfändungsurkunde hatte entnehmen können. Die Anführung einer Betreibung in der Pfändungsurkunde bedeutet Anerkennung der betreibungsrechtlichen Voraussetzungen des Anschlusses an die betreffende Pfändungsgruppe. Von der Zustellung der entsprechenden Abschrift der Pfändungsurkunde läuft die Beschwerdefrist. Der Schuldner hat daher im vorliegenden Falle das Beschwerderecht in diesem Punkte verwirkt, während die Gläubiger mit ihrer Beschwerde wegen des ihnen seinerzeit nicht mitgeteilten Anschlusses der Betreibungen Nr. 34725 und 44087 noch zu hören sind. Darüber hinaus könnte ein unverwirktes Anfechtungsrecht höchstens dann in Betracht kommen, wenn die Pfändung als genügend bescheinigt worden wäre. Solchenfalls wäre kein Gläubiger durch den Anschluss der andern beschwert erschienen. So verhielt es sich jedoch nicht. Die Pfändung war als ungenügend — BGE 70 III 43, S. 46 — und die Pfändungsurkunde demgemäss als provisorischer Verlustschein bezeichnet.

2. — Der Anschluss der Betreibungen Nr. 34 725 und 44 087 hält entgegen der Ansicht der Vorinstanz der Beschwerde nicht stand. Es mag sein, dass das ungenügende Ergebnis der Lohnpfändungen einer durchgeführten Verwertung mit Ausfall gleichzuachten wäre. Wie dem auch sei, fehlt es jedoch an einer andern Voraussetzung zu einer Nachpfändung von Amtes wegen gemäss Art. 145 SchKG. Diese Vorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie sieht eine Abweichung vom Grundsatze vor, dass eine Pfändung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen ist. Diese Abweichung versteht sich nur für den Fall, dass die Pfändung nach der amtlichen Schätzung als genügend erschien, sich nun aber erst angesichts des Ergebnisses der Verwertung als ungenügend erweist. «Art. 145 zieht die Möglichkeit in Betracht, dass bei der Verwertung die Schätzungssumme der Pfändungsobjekte nicht erreicht wird, und stellt nun behufs rascher Korrektur des bisherigen Verfahrens, das infolge der unrichtigen amtlichen Schätzung und der dadurch bedingten Bildung einer ungenügenden Pfändungsmasse dem bezw. den betreibenden Gläubigern nicht zu dem gebührenden Resultate verholfen hat, ein ausserordentliches an keine Fristen gebundenes Nachverfahren auf. Unter diesem Gesichtspunkte der Verbesserung einer dem frühern Verfahren anhaftenden Unrichtigkeit zu Gunsten der sonst geschädigten Gläubiger ist es durchaus verständlich, dass der Gesetzgeber hier dazu gekommen ist, eine Abweichung vom Antragssystem zu statuieren und die sofortige Wahrung der gläubigerischen Interessen von Amtes wegen vorzuschreiben», ist bereits in BGE 30 I 825 = Sep.-Aug. 7 Seite 395 Erw. 3 am Ende ausgeführt. Daran ist festzuhalten.

War die Pfändung nach der amtlichen Schätzung von vornherein ungenügend, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein (Art. 115 — BGE 70 III 43, S. 47 — Abs. 2 SchKG). Ihm ist solchenfalls anheimgestellt, die sich daraus ergebenden Rechte auszuüben. Dazu gehört, neben den in Art. 115 Abs. 2 erwähnten Rechten, die Befugnis, Nachpfändung zu verlangen. Und diese Befugnis ist an die von der Zustellung des Zahlungsbefehls laufende Jahresfrist gemäss Art. 88 SchKG gebunden (BGE 63 III 144). Damit wäre schwerlich eine ohne Rücksicht auf diese Frist und ohne Rücksicht darauf, ob und wie weit der Verwertungsausfall noch grösser ist als bereits erwartet, sogar von Amtes wegen vorzunehmende Nachpfändung im Verfahren des Art. 145 zu vereinbaren. War dagegen die Pfändung durch die amtliche Schätzung als genügend ausgewiesen, so dass dem Gläubiger die erwähnten Rechte aus provisorischem Verlustschein vorenthalten waren, und ergibt erst die Verwertung einen Ausfall, so liegt es nahe, von Amtes wegen nachzuholen, was seinerzeit beim Pfändungsvollzug zufolge der zu hoch gegriffenen Schätzung unterblieben war: die allenfalls vorhandenen weitern Vermögensgegenstände, soweit nötig, dazu zu pfänden. Nur in diesen Fällen, da die Pfändung genügend schien, kann denn auch regelmässig mit dem Vorhandensein weiterer pfändbarer Vermögensstücke gerechnet werden. In diesem Sinne pflegen die Betreibungsämter die Anwendung von Art. 145 SchKG einzuschränken. Das entspricht dem dargelegten gesetzgeberischen Grund der Vorschrift.

Auch wenn das Betreibungsamt zufällig von Vermögen des Schuldners erfährt, das nachgeprandet werden könnte, steht ihm nur anheim, Gläubiger mit provisorischem Verlustschein darauf aufmerksam zu machen, so dass sie — während der Frist des Art. 88 SchKG — Nachpfändung verlangen können. Eine Pflicht zu solcher Benachrichtigung besteht aber nicht, und vollends darf für solche Gläubiger nach Durchführung der Verwertung so wenig wie vorher von Amtes wegen nachgepfändet werden, sei es auch einfach durch Anschluss ihrer Betreibungen an eine eben in Bildung begriffene neue Pfändungsgruppe mit neuen oder neu entdeckten Vermögensgegenständen. — BGE 70 III 43, S. 48 — Dadurch würde die Vorzugsstellung, welche den Gläubigern einer früher gebildeten Pfandungsgruppe ohnehin gegenüber solchen mit spätern, erst nach Ablauf der Teilnahmefrist gestellten Pfändungsbegehren zukommt, ungebührlich erweitert.

Dies möchte zwar in einem Falle wie hier, wo zunächst vornehmlich Lohn gepfändet werden konnte und dann erst nachträglich dem Schuldner ein beträchtlicher Anspruch auf Abgangsentschädigung erwuchs, zu keinem stossenden Ergebnis führen. Allein die der Nachpfandung von Amtes wegen nach dem wahren Inhalt von Art. 145 gezogenen Schranken dürfen nicht um solcher Umstände willen durchbrochen werden.

Die beiden in Frage stehenden Betreibungen sind also aus dem Kollokations- und Verteilungsplane wegzuweisen, und zwar zugunsten aller andern an der Gruppe beteiligten Gläubiger, nicht etwa nur der beschwerdeführenden (BGE 29 I 113 = Sep.-Ausg. 6, 47; auf dem gleichen Grundsatze, dass betreibungsrechtliche Mängel nicht nur zugunsten des gerade beschwerdeführenden Gläubigers zu beheben sind, beruht BGE 64 III 136).

3. -... (Eventualantrag des Schuldners).