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BGE 71 III 11BGEx

BGE 71 III 11

6. Entscheid vom 12. Februar 1945 i. S. Vögeli.

Regeste

1.Beim Arrest ist über Unpjändbarkeitsbeschwerden auch dann sofort zu entscheiden, wenn der Schuldner in der Arrestbetreibung durch Rechtsvorschlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Art. 265 SchKG) erhebt.

2.Wird nach der Arrestierung oder Pfändung eines Gemeinschaftsanteils das Gemeinschaftsvermögen im Verfahren gemäss Art. 9 ff. der Verordnung des Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 oder ohne Zutun der Gläubiger liquidiert, so hat das Betreibungsamt über die Pfändbarkeit der dem Schuldner zugeteilten einzelnen Vermögensgegenstände zu entscheiden.

Sachverhalt ab Seite 12

Sachverhalt

A. - In Vollziehung der Arrestbefehle, die zwei Gläubiger auf Grund von Konkursverlustscheinen gegen Werner Vögeli erwirkt hatten, belegte das Betreibungsamt Konolfingen am 27./29. Dezember 1944 den Anteil des Schuldners an der Erbschaft seiner wenige Wochen zuvor gestorbenen Mutter mit Arrest. Hiegegen führte der Schuldner unter Berufung auf Art. 92 und 93 SchKG Beschwerde mit dem Antrage, das Betreibungsamt sei anzuweisen, seinen «Erbschaftsanspruch in Empfang zu nehmen» und ihm mit Wirkung ab 15. Dezember 1944 «als Existenzminimum incl. Alimente», d. h. zur Deckung seines eigenen Notbedarfs und der Unterhaltsbeiträge für ein Kind, wöchentlich Fr. 80.— auszuzahlen. In der Beschwerdeschrift bemerkte er u. a., er habe in den nach der Arrestlegung gegen ihn angehobenen Betreibungen durch Rechtsvorschlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben.

B. — Am 31. Januar 1945 hat die kantonale Aufsichtsbehörde entschieden: «Soweit die Beschwerde mangelndes neues Vermögen geltend macht, wird darauf nicht eingetreten; ebenso bis zum richterlichen Entscheid über diese Frage auf die Beschwerde wegen Verletzung der Art. 92 und 93 SchKG». In den Erwägungen hat sie ausserdem erklärt, die Unpfandbarkeitsbeschwerde könne «heute schon, da Eintreten noch nicht möglich ist, als aussichtslos bezeichnet werden», da im Ernste nicht davon die Rede sein könne, dass der dem Schuldner angefallene Erbteil unter die in Art. 92 SchKG aufgezählten unpfändbaren Gegenstände oder Forderungen oder unter die beschränkt pfändbaren Forderungen des Art. 93 SchKG falle.

O. — Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht beantragt — BGE 71 III 11, S. 13 — Vögeli, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihm aus den «verarrestierten Geldern» das nach den stadtbernischen Verhältnissen festzusetzende Existenzminimum zuzüglich Fr. 60.— «Alimentationsrate» für sein Kind vorweg auszuzahlen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Erwägungen

zieht in Erwägung:

1. — Dem Rekurrenten ist darin Recht zu geben, dass beim Arrest allfällige Unpf'andbarkeitsbeschwerden im Anschluss an die Zustellung der Arresturkunde zu erheben sind (BGE 50 III 124, 56 III 122; Zif. 2 lit. c der Bemerkungen für den Arrestschuldner auf dem Formular für Arrestbefehl und Arresturkunde), und dass die Aufsichtsbehörden darüber sofort zu entscheiden haben, auch wenn der Schuldner in der Arrestbetreibung durch Rechtsvorschlag die Einrede des mangelnden neuen Vermögens im Sinne von Art. 265 SchKG erhebt, sodass es unter Umständen nicht zu einer Pfändung kommen kann. Nur die sofortige Beurteilung solcher Beschwerden schützt den Schuldner gegen die Gefahr des Wegnahme von Kompetenzstücken auf Grund von Art. 98 SchKG. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht auf die Unpfandbarkeitsbeschwerde des Rekurrenten einstweilen nicht eingetreten...

2. — In der Sache selbst lässt sich entgegen der von der Vorinstanz hilfsweise vertretenen Auffassung nicht jeder Unpfändbarkeitsanspruch des Rekurrenten von vorneherein als unbegründet bezeichnen. Findet die Verwertung eines arrestierten bezw. gepfändeten Gemeinschaftsanteils, wie er hier in Frage steht, nicht durch Versteigerung des Anteilrechtes als solchen, sondern auf dem Wege der Auflösung der Gemeinschaft und der Liquidation des Gemeinschaftsvermögens statt und gelangen demzufolge nach Art. 14 Abs. 1 der einschlägigen Verordnung der Bundesgerichtes vom 17. Januar 1923 die auf den Anteil des Schuldners zugeteilten einzelnen Vermögensgegenstände zur Verwertung, so hat das Betreibungsamt gemäss — BGE 71 III 11, S. 14 — Art. 14 Abs. 3 der erwähnten Verordnung, wo auf Art. 92 SchKG verwiesen wird, über die Pfändbarkeit dieser einzelnen Gegenstände zu entscheiden, sobald sie endgültig dem Schuldner zugeschieden sind, und zwar ist dies, seitdem Art. 23 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar /12. August 1941 den in Art. 92 Zif. 5 SchKG genannten Nahrungs- und Feuerungsmitteln die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen gleichgestellt hat, auch insoweit notwendig, als dem Schuldner bei der Liquidation flüssige Gelder oder Forderungen (z. B. in Gestalt von Wertschriften) zugewiesen werden (BGE 67 III 56). Nichts andéres gilt, wenn die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens, an dem der Schuldner beteiligt ist, ohne Zutun der Gläubiger bezw. des Betreibungsamtes schon vor Beginn des Verwertungsverfahrens einsetzt, wie das nach den Angaben des Betreibungsamtes vorliegend zutrifft; denn auch hier bilden gegebenenfalls anstelle des Anteilrechtes als solchen die dem Schuldner zugeteilten einzelnen Vermögensstücke den Gegenstand der Verwertung. Das Betreibungsamt Konolfingen wird also über die dem Rekurrenten nach der Arrestlegung auf seinen Erbteil zugeteilten bezw. noch zuzuteilenden einzelnen Gegenstände Unpfändbarkeitsverfügungen zu treffen haben, und diese wird der Rekurrent, soweit sie die Unpfändbarkeit verneinen, durch fristgerechte Beschwerde anfechten können. Die als pfändbar erklärten Gegenstände sind, soweit es sich dabei nicht um Geld oder andere Wertsachen im Sinne von Art. 98 Abs. I SchKG handelt, unter Vorbehalt der amtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 98 Abs. 3 SchKG bis zur Verwertung dem Rekurrenten zu überlassen (Art. 98 Abs. 2 SchKG).

Kann somit der Rekurrent unter Umständen gewisse ihm aus der Erbschaft zugeteilte oder zuzuteilende Gegenstände als unpfändbar beanspruchen, so ist der Vorinstanz freilich darin beizupflichten, dass weder der Erbteil als solcher noch die dem Rekurrenten zugewiesenen einzelnen — BGE 71 III 11, S. 15 — Vermögensstücke beschränkt pfändbare Ansprüche im Sinne von Art. 93 SchKG darstellen, es sei denn, es werde ihm etwa eine zur Erbschaft gehörige Nutzniessung zugeteilt.

Dispositiv

DemMM erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer

Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 71 III 11
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