BGE 73 I 241
Regeste
Art. 86 Abs. 2 OG; der kantonale Instanzenzug ist vom Beschwerdeführer selbst zu erschöpfen.
Sachverhalt ab Seite 241
A. ~ Lehrer Luzius Juon ist durch die Schulgetiossenversammlung von evangelisch Balgach am 1. Juni 1947 als Lehrer abberufen worden. Den Gemeindebeschluss haben verschiedene Mitglieder der Schulgemeinde gestützt — BGE 73 I 241, S. 242 — auf Art. 35 des st. gallischen Gesetzes über die Volkswahlen und Volksabstimmungen beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen angefochten, wurden aber mit Entscheid vom 20. Juni 1947 abgewiesen.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen Lehrer Luzius Juon und weitere Beschwerdeführer, den Entscheid des Regierungsrates und damit der Schulgemeinde von evangelisch Balgach wegen Verletzung von Art. 4 BV (willkürliche Auslegung des Erziehungsgesetzes) und Art. 31 KV (wohlerworbene Rechte) aufzuheben.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, bezüglich des Erstrekurrenten aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 86 Abs. 2 OG — von den in Satz 2 besonders genannten, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen — erst nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges zulässig. Der Wortlaut der Vorschrift lässt nicht deutlich erkennen, ob dieses Erfordernis schon erfüllt ist, wenn überhaupt ein letztinstanzlicher Entscheid vorliegt, unbekümmert darum, ob der Beschwerdeführer oder sonst jemand ihn erwirkt hat, oder nur dann, wenn der Beschwerdeführer selbst die letztinstanzlich entscheidende kantonale Behörde angerufen hat. Der Sinn der Vorschrift kann jedoch nur der sein, dass der Beschwerdeführer selbst versucht haben müsse, die der angefochtenen Verfügung anhaftende Rechtsverletzung zu beheben, dass er also die staatsrechtliche Beschwerde nur anschliessen kann an einen Rechtsmittelentscheid, den er selbst beantragt hat. Hievon ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum aOG als von einem selbstverständlichen Grundsatz ausgegangen, wenn sie, ohne freilich die hier gestellte Frage besonders zu erörtern, verlangt hat, dass die Anfechtung der kantonalen Verfügung mit einem offenstehenden kantonalen Rechtsmittel — BGE 73 I 241, S. 243 — von demjenigen ausgegangen sein müsse, der behauptet, in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden zu sein (BGE 36 I 381, 46 I 440, 48 I 105,50 I 50 Erw. I u~a.m.). Dass es sich übrigens so verhalten muss, ergibt sich aus dem Charakter des Rechtsbehelfs und allgemeinen prozessualen Erwägungen. Denn es wäre nicht einzusehen, warum für die Anfechtbarkeit - einer kantonalen Verfügung mit staatsrechtlicher Beschwerde in dieser Hinsicht etwas anderes gelten sollte als für den gewöhnlichen Prozess. Dort ist allgemein anerkannt, dass, sofern nur eine von mehreren nebeneinander stehenden Prozessparteien ein offenstehendes Rechtsmittel ergreift, das Urteil für die andern in Rechtskraft erwächst, es sei denn, das Zivilrecht mache die gemeinsame Prozessführung notwendig (LEUCH, bern. ZPO Art. 334 Note I, Art. 36 Note 2; HAUSER und STRÄ.ULI zu § 320 zürch. ZPO Note 2), und dass nichts darauf ankommt, ob die betreffende Partei es beim erstinstanzlichen Urteil bewenden lässt, weil sie sich dabei beruhigt hat, oder ob sie glaubt, ihre Ansprüche im Anschluss an den von Dritten erstrittenen Rechtsmittelentscheid wiederum geltend machen zu können. Anders könnte es sich bei der staatsrechtlichen Beschwerde nur verhalten, wenn der Rechtsmittelentscheid für den Beschwerdeführer eine neue Verfügung, die ihn in seiner Rechtsstellung berühren würde, einen neuen Entscheid in der Sache enthielte, der an die Stelle des erstinstanzlichen träte und ihn ersetzte. Denn dann läge ein Hoheitsakt vor, an den die Beschwerde wieder angeschlossen werden könnte, nicht nur von einer Partei, die bereits durch eine erstinstanzliche Verfügung betroffen war, sondern auch von jemandem, der am Rechtsmittel-Verfahren nicht teilgenommen hatte, vom neuen Entscheid aber rechtlich betroffen wird (BGE 48 I 45, 59 I 199, 63 I 229 Erw. 2; Urteile vom 15. Juni 1934 i. S. S.-A. Hötel de la Couronne und vom 14. November 1946 i. S. Apotheke Mitlödi Dr. Schäppi A.-G.).
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates ist — BGE 73 I 241, S. 244 — Staatsrecht.
auf Kassationsbeschwerde, d. h. auf ein ausserordentliches Rechtsmittel hin ergangen, das den Nichtigkeitsklägern in ihrer Eigenschaft als stimmberechtigten Gemeindebürgern zustand, die damit nicht Interessen des betroffenen Lehrers, sondern staatsbürgerliche Interessen wahrgenommen haben. Beim Fehlen gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen geht aber der Entscheid einer Kassationsinstanz bloss auf Aufhebung, tritt ihr Urteil, auch im Falle der Gutheissung, nicht an die Stelle des angefochtenen Entscheides. Das schliesst es nach dem Ausgeführten aus, dass derjenige, der in diesem Verfahren nicht als Partei auftrat, die staatsrechtliche Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid daran anknüpfen könnte. Dass ihm der Rechtsmittelentscheid ebenfalls zugestellt wird, ändert hieran nichts, vermag, wenn im übrigen objektive oder subjektive Voraussetzungen für die staatsrechtliche Beschwerde fehlen, das Recht dazu nicht wieder entstehen zu lassen.
Da Lehrer Juon den Gemeindebeschluss nicht angefochten hat, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit sie von ihm geführt wird, mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, nicht eingetreten werden. Vgl. auch Nr. 28, 29 und 31. -- Voir aussi nos 28, 29 et 31.