BGE 78 IV 41
Regeste
Art. 217 StGB. Zur Unterhaltspflicht der ausserehelichen Mutter gegenüber dem Kinde (Art. 324 Abs. 2, 272 Abs. l ZGB) gehört auch die Pflicht, dem Gemeinwesen die Kosten der Versorgung des Kindes zu ersetzen. Setzt Bestrafung wegen Nichterfüllung dieser Pflicht voraus, dass die Mutter gegenüber dem Gemeinwesen zur Zahlung verurteilt worden sei?
Sachverhalt ab Seite 42
— BGE 78 IV 41, S. 42 — A. - Wwe. Marie Hunziker-Grepper, die heute in Basel wohnt, wurde am II. Mai 1943 vom Landgericht Uri zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einer Woche verurteilt, weil sie die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem am 21. Juli 1941 ausserehelich geborenen Kinde Emil Grepper vernachlässigt hatte. Der Weisung, während der dreijährigen Probezeit monatlich Fr. 30.— an die Direktion des Innern des Kantons Aargau zu bezahlen, auf deren Kosten der Knabe versorgt worden war, kam die Verurteilte in der Weise nach, dass sie am 13. Mai 1944 der erwähnten Armenbehörde einen Erbteil von Fr. 1012.80 überweisen liess.
Am 30. Oktober 1945 verpflichtete sich Marie Hunziker gegenüber der aargauischen Direktion des Innern schriftlich, für den Unterhalt des Emil Grepper monatlich Fr. 20.— zu leisten. Da sie dieses Versprechen zum Teil j erst auf Betreibung hin und nie vollständig erfüllte, ver- i (zeigte die Direktion des Innern des Kantons Aargau sie am 19. April 1949 wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 217 StGB). t B. — Das Obergericht des Kantons Aargau, das Marie Hunziker dieses Vergehens schuldig fand, verurteilte sie am 19. Oktober 1951 zu vier Wochen Gefängnis.
Marie Hunziker führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Frage, ob sie für die Versorgungkosten ihres ausserehelichen Kindes aufzukommen habe, entscheide sich nach Art. 284 Abs. 3 ZGB. Darnach bestimme, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der Verwandten, das öffentliche Recht, wer diese Kosten zu tragen habe. Da aus dem aargauischen öffentlichen Recht nichts gegen die Beschwerdeführerin abgeleitet werden könne, wäre sie einzig unter dem Gesichtspunkt — BGE 78 IV 41, S. 43 — der Verwandtenunterstützung nach Art. 328 f. ZGB belangbar. Das setze aber voraus, dass die aargauischen Armenbehörden in Basel nach dem dort geltenden Verfahren einen vollstreckbaren Titel gegen die Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der Versorgungskosten erstreiten. Solange das nicht geschehen sei, habe der Staat Aargau von der Beschwerdeführerin nichts zu fordern.
Der Verteidiger, der eine andere Auffassung als grobe Willkür und Ungesetzlichkeit bezeichnet, verschweigt, dass Art. 284 Abs. 3 ZGB ausdrücklich die Versorgungskosten nur dann nach öffentlichem Recht und Verwandtenunterstützungspflicht auferlegt sehen will, «wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können». Die Beschwerdeführerin als aussereheliche Mutter hat aber gemäss Art. 324 Abs. 2 ZGB für das Kind zu sorgen wie für ein eheliches, trägt also wie eine eheliche Mutter die Kosten seines Unterhaltes und seiner Erziehung (Art. 272 Abs. 1 ZGB). Sie in erster Linie hat daher für die Versorgungskosten aufzukommen, und nur soweit sie das nicht tun kann, stellt sich die Frage, wer sie nach öffentlichem Recht oder den Vorschriften über die Verwandtenunterstützung zu tragen hat.
Dass das Kind versorgt ist und daher von der Beschwerdeführerin nicht durch Naturalleistungen unterhalten und erzogen werden kann, enthebt schon nach dem Wortlaut des Art. 284 Abs. 3 ZGB die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht nicht. Dass die Unterhalts- und Erziehungspflicht auch die Tragung der Versorgungskosten mit sich bringt, versteht sich aber auch sonst, da diese Kosten ausschliesslich dem Unterhalt und der Erziehung des Kindes dienen (BGE 71 IV 203). Die Pflicht zur Bezahlung dieser Kosten gehört nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich, im Sinne des Art. 217 StGB, zur Unterhaltspflicht, und zwar ist sie auch dann, wenn sie gegenüber der die Versorgungskosten vorschiessenden Armenbehörde erfüllt werden muss, Unterhaltspflicht gegenüber — BGE 78 IV 41, S. 44 — einem «Angehörigen», wie Art. 217 StGB voraussetzt. Das Gemeinwesen tritt, soweit der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, in gleicher Weise in die Ansprüche des Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen ein, wie dies bei der Unterstützung nach Art. 329 Abs. 3 ZGB der Fall ist. Die Gründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für die Subrogation des Unterstützungsanspruches gegenüber Verwandten sprechen (BGE 41 III 411, 42 I 347, 42 II 539, 58 II 330), gelten auch für die Subrogation des Unterhaltsanspruches gegenüber den leistungsfähigen Eltern eines Minderjährigen (BGE 71 IV 204), insbesondere einer aussererehelichen Mutter. Auch hat der subrogierte Anspruch seinen Grund im Familienrecht, ist also <c familienrechtlich» J> im Sinne des Art. 217 Abs. 1 StGB. Er besteht von Gesetzes wegen, ohne dass die aussereheliche Mutter in einem gerichtlichen oder administrativen Verfahren zur Zahlung verurteilt worden sei. Vorbehalten bleibt der Verpflichteten, die auf Zahlung belangt oder wegen Nichterfüllung strafrechtlich verfolgt wird, der Einwand, dass der Unterhaltsanspruch nicht die geltend gemachte Höhe erreiche. Im vorliegenden Falle ist jedoch dieser Einwand nicht am Platze, da die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 1945 schriftlich die Leistung des sehr bescheidenen Betrages von monatlich Fr. 20.— versprochen hat und die Vorinstanz ihr höhere Leistungen nicht zugemutet hat. Inwiefern auf diese Verpflichtung, die das Wesentliche, nämlich die Höhe des Beitrages, festhält und deren Sinn nach den Umständen auch sonst klar ist, nicht sollte abgestellt werden dürfen, ist nicht einzusehen. Da das Obergericht nicht erklärt, dass die Beschwerdeführerin mehr als monatlich Fr. 2-0.- hätte leisten sollen, ist auch die Kritik des Verteidigers am Urteil des Landgerichtes Uri vom 11. Mai 1943, das der Beschwerdeführerin in der mit dem bedingten Strafaufschub verbundenen Weisung monatliche Zahlungen von Fr. 30.— zugemutet hat, unangebracht. Sie könnte aber auch sonst nicht gehört werden.