Geschäft 06.008
Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir, dass ich im Rahmen des Eintretensvotums etwas aushole; ich werde mich anschliessend in der Detailberatung kurz fassen. Das geltende Waffengesetz vom 20. Juni 1997 ist auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Es war dies der erste bundesrechtliche Erlass im Bereich des Waffenrechtes; er trat an die Stelle der unterschiedlichen kantonalen Gesetze, und er löste auch diesbezügliche interkantonale Vereinbarungen ab.
Das neue Gesetz stand von Beginn weg bezüglich des Vollzugs im Schussfeld der Kritik. Gleichzeitig zeichneten sich aufgrund neuerer Entwicklungen im Markt Lücken ab. Im Rahmen einer Vernehmlassung zur Änderung der Waffenverordnung im Jahre 2000 wurde der Ruf nach einer Gesetzesrevision unüberhörbar. Gleichzeitig wurde der Bundesrat mittels verschiedener parlamentarischer Vorstösse aufgefordert, die Waffengesetzgebung zu überarbeiten. Obwohl das neue Bundesgesetz erst rund zwei Jahre in Kraft war, entschied sich der Bundesrat in Anbetracht des ausgewiesenen Handlungsbedarfs für eine Teilrevision. Am 16. März 2001 wurde dem EJPD ein entsprechender Auftrag erteilt. Der Fortgang dieser Revisionsarbeiten wurde dann durch die Beratung der Bilateralen II beeinflusst, in deren Rahmen unter anderem auch der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin zu genehmigen war.
Die Assoziierung der Schweiz an Schengen erforderte eine gesetzliche Anpassung im zivilen Teil des nationalen Waffenrechtes. Im Zusammenhang mit dem Schengen-Dossier erfolgte deshalb eine vorgezogene Revision des Waffengesetzes, wobei sich diese darauf beschränkte, den Schengener Mindeststandard zu erfüllen. In der diesbezüglichen Botschaft des Bundesrates wurde damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Schengener Prozesses [PAGE 362] Anpassungen unberücksichtigt blieben, welche mit der hängigen nationalen Revision des Waffengesetzes angestrebt würden.
Die durch Schengen induzierten Neuerungen im Waffengesetz umfassen die folgenden Aspekte, ich erwähne diese, weil diese Änderungen eben schon beschlossen sind: Es ging um die Gleichbehandlung des Waffenerwerbs im Handel und unter Privaten, die Anpassung des Kreises verbotener Waffen, die Regelung des Besitzes, die Erfassung des Erbganges, Anpassung der Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenerwerbsscheinen, Einführung der Meldepflicht, Regelung des Munitionserwerbs, Anpassungen beim Erwerb durch Personen mit Wohnsitz im Ausland, die Weitergabe von Informationen ins Schengen-Ausland, die Einführung des europäischen Feuerwaffenpasses sowie die Aufnahme zusätzlicher Datenschutzanforderungen.
Bezüglich der Ausgangslage für die Beratung der heute zur Diskussion stehenden Revisionsvorlage gilt es deshalb zu berücksichtigen, dass das geltende Waffengesetz mit der durch das Schengener Abkommen erfolgten Revision bereits erhebliche Veränderungen erfahren hat. Diese bereits erfolgte Revision des Waffengesetzes war ein integrierender Bestandteil des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004, der dann in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005, also vor rund einem Jahr, angenommen worden ist.
Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten und um den Vergleich zwischen geltendem und bereits revidiertem Waffenrecht und der nun anstehenden Revision zu ermöglichen, finden Sie auf der linken Seite der Fahne eine Fassung des Waffengesetzes, wie es sich nach der Revision wegen Schengen präsentiert, wobei, und das unterstreiche ich, der revidierte Teil noch nicht in Kraft gesetzt ist. Was nun die in der Schengen-Botschaft erwähnte hängige nationale Revision des Waffengesetzes anbelangt, verweise ich in erster Linie auf die Botschaft des Bundesrates vom 11. Januar 2006.
Neben der zur Einhaltung des Schengener Mindeststandards vom Parlament bereits beschlossenen und vom Volk angenommenen Gesetzesänderung wird nun mit der heute zu diskutierenden Vorlage die im Jahre 2001 initiierte Revision wiederaufgenommen. Die Revisionsvorlage stützt sich auf Vorarbeiten einer Arbeitsgruppe, welche im Zusammenhang mit dem geltenden Recht verschiedene Mängel geortet hat. Gestatten Sie mir, dass ich kurz die wichtigsten Neuerungen zusammenfasse.
Ein wesentliches Ziel ist die Behebung der Unzulänglichkeiten im Vollzug. Es ist eine Tatsache, dass die gesetzlichen Bestimmungen in den Kantonen unterschiedlich ausgelegt worden sind, sodass sich beim Vollzug Differenzen ergeben haben. Es betrifft dies beispielsweise die Erteilung von Waffenerwerbsscheinen, Ausnahmebewilligungen, Waffentragbewilligungen sowie die Kontrolle der Waffenhändler. Verschiedene neue Bestimmungen sind nun so angelegt, dass eine Vereinheitlichung der Praxis eintreten sollte.
Nachdem im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens verschiedentlich Kritik laut geworden war, ist auf eine Bundeskompetenz für das Erteilen von Weisungen zur Auslegung des Waffenrechtes verzichtet worden. Ebenso bleiben die Kantone für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen zuständig. Wie im Rahmen verschiedener parlamentarischer Vorstösse gefordert, werden neu vom Waffengesetz auch Waffennachbildungen erfasst, welche echten Feuerwaffen täuschend ähnlich sind. Da solche Waffenimitate zu kriminellen Handlungen missbraucht werden können, wird der Zugang zu ihnen erschwert.
Neu erfasst werden auch Druckluft- und CO2-Waffen, sofern deren Mündungsenergie eine bestimmte Limite überschreitet. Eine neue gesetzliche Ausgestaltung erfährt auch die Umschreibung, wann Messer und Dolche als Waffen zu sehen sind. Das Gesetz enthält auch ein Verbot für das missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände. Es geht dabei um Werkzeuge, Haushalt- und Sportgeräte, die sich zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen eignen. Die Polizeiorgane bzw. die Zollbehörden erhalten damit die Möglichkeit, beispielsweise in der Öffentlichkeit mitgetragene Baseballschläger, Metallrohre, Veloketten und andere vergleichbare Gegenstände einzuziehen - in Anbetracht der bekannten Gewaltakte zweifellos eine unumgängliche Neuerung. Verboten wird auch der anonymisierte Waffenverkauf. Es geht dabei insbesondere um Angebote über das Internet oder Inserate. Mit dem Verbieten dieser Formen des Anbietens soll sichergestellt werden, dass Waffenverkäufer identifizierbar werden.
Für die Prävention von Waffenmissbräuchen sind entsprechende Datenbanken unumgänglich. Die diesbezügliche Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen sowie die Beschlagnahme von Waffen erhält eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Mit dieser Datensammlung soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Personen gelangen, für die Hinderungsgründe bestehen oder denen eine Waffe durch die Polizei entzogen worden ist. Das Gesetz ermöglicht neu auch einen Datenaustausch im Waffenbereich zwischen dem Bundesamt für Polizei und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Als Letztes ist noch darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Polizei neu eine nationale Stelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren führen kann. Auf diese Art und Weise werden Schusswaffenspuren gesamtschweizerisch zentral erfasst, und gleichzeitig wird der Polizei der Zugriff ermöglicht.
Im Rahmen dieser Revision wird auf ein nationales Waffenregister verzichtet. Das EJPD hat im Herbst 2003 eine zusätzliche, nachträgliche Vernehmlassung zur Frage der Akzeptanz eines solchen Waffenregisters durchgeführt. Die Einführung eines solchen Waffenregisters ist auf massiven Widerstand gestossen. 93 Prozent der Stellungnahmen, unter ihnen auch die Mehrheit der Vollzugsorgane sowie die Kantone, haben sich gegen ein solches Register ausgesprochen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Ertrag. Der Bundesrat hat deshalb von der Einführung eines solchen Registers abgesehen.
Unsere Kommission hat eine Delegation der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie den Präsidenten des Schweizer Schiesssportverbandes angehört. Aus der Sicht der Kantone, aber auch des Schiesssportverbandes wird diese Vorlage als ausgewogen bezeichnet, und die Änderungen werden im Grundsatz als angemessen beurteilt. Dennoch sind unserer Kommission einige Änderungsanträge unterbreitet worden; diese sind zum Teil aufgenommen worden. Ich werde in diesem Zusammenhang im Rahmen der Detailberatung darauf zurückkommen.
Namens der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Béguelin Michel (S, VD): Les modifications proposées vont dans le bon sens, j'en citerai quelques-unes: l'interdiction de la vente anonyme d'armes via Internet, c'est important; l'échange de données avec les autorités militaires sur l'abus des armes, qui est rendu possible; et un début de réglementation qui doit permettre de garantir la traçabilité des armes remises. Par conséquent, je suis évidemment pour que nous entrions en matière.
Mais j'ai un grand regret: les améliorations apportées à la loi actuelle - que l'on peut appeler "loi Schengen" - ne vont pas jusqu'au bout des objectifs de sécurité publique que l'on peut attendre d'un Etat totalement intégré dans l'économie mondialisée. J'insiste sur l'aspect de la sécurité publique optimale, absolument prioritaire à mes yeux. Sur ce plan, les modifications proposées par le Conseil fédéral s'arrêtent à mi-parcours. Le contrôle strict des armes à feu automatiques ou à répétition et de leurs munitions n'est pas garanti.
Ainsi, en comparaison internationale, notre pays va se trouver lentement à la traîne dans ce domaine essentiel de la sécurité publique. La situation de la Suisse est d'ailleurs paradoxale. L'Assemblée générale de l'ONU a adopté le 8 [PAGE 363] décembre 2005 un texte visant "à permettre aux Etats de procéder à l'identification et au traçage rapide et fiable des armes légères et de petit calibre". Le rapporteur de la commission qui a élaboré ce texte est un Suisse, Monsieur Anton Thalmann, mais la loi que nous discutons aujourd'hui n'englobe pas tous les éléments qui permettraient de garantir le traçage fiable et rapide des armes légères. Par ailleurs, le Comité international de la Croix-Rouge dénonce aussi avec vigueur l'insuffisance des contrôles sur les armes légères. Le Conseil de l'Europe et l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe ont également adopté des résolutions allant dans le même sens.
Le représentant du Département fédéral de justice et police nous a dit, lors de la séance de la commission des 3 et 4 avril 2006, qu'il était parfaitement conscient des lacunes de la loi qu'il nous propose par rapport à l'évolution en cours au niveau international, où la Suisse joue un rôle dynamique conforme à sa vocation en faveur de la résolution pacifique des conflits. Le département sait qu'il devra adapter la loi suisse à l'évolution internationale, mais, semble-t-il, il veut le faire le plus tard possible. En fait, tout se passe comme s'il s'agissait de gagner du temps face au lobby des armes. Je trouve cette attitude un peu irresponsable, dans la mesure où il s'agit à l'évidence de sécurité publique, dans le sens le plus élevé du terme. Ainsi, la loi que nous modifions aujourd'hui sera à coup sûr encore modifiée, mais probablement, certainement même, lors de la prochaine législature 2007-2011, et j'ai tout lieu de penser que ce sera sans doute un autre conseiller fédéral qui devra surmonter la résistance du lobby des armes.
J'aimerais faire deux remarques précisément à propos du lobby des armes. La première remarque est que je constate, sur la base de l'audition de leur représentant, que les sociétés de tir font bien leur travail en général concernant le contrôle des armes et des munitions. Cependant, il subsiste deux risques: d'une part, la routine et, d'autre part, les dérives personnelles qui sont toujours possibles.
La deuxième remarque concerne les collectionneurs. Pour moi, il est parfaitement légitime d'aimer les armes; c'est aussi légitime que d'aimer les timbres, les poupées russes ou les cartes postales. Mais qui dit collection d'armes, dit achat et vente, constitution de la collection, puis, immanquablement, un jour, sa liquidation sous une forme ou sous une autre. Pour les armes modernes les plus dangereuses, il est donc fondamental pour la sécurité publique qu'elles soient enregistrées et suivies dès qu'elles changent de propriétaire. C'est une évidence. Une kalachnikov, un M16 américain, un fusil d'assaut suisse ou le dernier modèle Beretta en état de marche présentent plus de risques qu'un timbre-poste.
A ce stade, il convient de préciser que la loi que nous discutons ne traite pas de la question de la remise et de la conservation à domicile des armes d'ordonnance et des munitions aux officiers et aux soldats de milice. C'est un autre problème, bien sûr important pour la sécurité publique, mais qui dépend de la législation militaire.
En résumé, je vous invite à entrer en matière.
Dans la discussion par article, je reviendrai à l'occasion de la discussion de propositions de minorité sur les questions fondamentales du marquage, du traçage et du suivi des armes à feu automatiques et à répétition, questions non résolues ou qui ne le sont que très partiellement dans le texte qui nous est soumis.
Amgwerd Madeleine (M-E, JU): Ce projet de révision est nécessaire, utile et justifié. C'est pourquoi je le soutiens et vous demande d'entrer en matière.
Il harmonise et resserre un peu une législation par trop libérale. Cette nouvelle mouture prévient efficacement les abus et reprend à son compte des standards européens. Cela est d'autant plus nécessaire que notre législation sur les armes est une des plus libérales d'Europe.
Il est important de souligner que les modifications introduites par cette révision laissent toute latitude et toute liberté aux collectionneurs, aux tireurs sportifs et aux chasseurs de s'adonner à leur passion ou à leur sport sans réelles entraves et dans d'excellentes conditions, quoique certains prétendent nous convaincre du contraire.
J'aimerais faire un petit excursus à l'occasion de cette modification de la loi sur les armes sur un sujet et une préoccupation qui sont de plus en plus évoqués dans la population. Il s'agit de la question de l'arme de service conservée par chaque Suisse à la maison. Je sais que cela relève du droit militaire, mais je crois qu'il est important aujourd'hui d'en parler ici, de préparer le terrain, car la situation évolue. Nous devons nous en rendre compte et évoluer doucement nous aussi. Alors que je souhaitais relancer le postulat Berger 02.3242 sur les munitions de guerre, postulat qui a été accepté par votre Conseil et que le Conseil fédéral s'était déclaré prêt à accepter, on m'a expliqué que c'était peine perdue de reprendre ce dossier qui n'avait aucune chance.
Dire que les mentalités changent face à ce problème et l'évoquer aujourd'hui dans ce débat fait partie de ce processus. Je sais que le thème est tabou. Il est vrai que ma sensibilité féminine me donne une compréhension différente de cette problématique par rapport à la plupart d'entre vous qui avez été soldat. Certains prétendent qu'en abordant le thème "chaque soldat, chaque homme astreint au service militaire a droit à avoir son arme à la maison", nous sommes en présence d'un mythe fondateur helvétique. Même si c'est vrai, rien n'empêche que l'on revienne sur le sujet pour discuter du bien-fondé de ce mythe.
Je ne suis pas seule à penser que l'arme de service ne doit plus aujourd'hui être conservée à la maison, mais qu'il devrait être possible de la rendre et de la conserver dans des arsenaux ou autres places d'armes, à disposition des recrues et soldats qui en font un usage régulier. Cela ferait des économies en nombre d'armes, car il serait totalement inutile d'en avoir une par Suisse astreint au service. Il suffirait d'en avoir un nombre suffisant pour les hommes en service. Et même si quelques personnes devaient assurer la logistique de leur conservation, garde et distribution, cela ne représenterait que quelques postes de maintenance conservés en plus, face à l'importante restructuration de l'armée.
D'après ce que j'ai lu, l'armée - ou du moins son chef - n'y voit pas d'inconvénient majeur. Alors pourquoi tant de résistance? Je ne suis pas seule à être de cet avis. Des citoyens inquiets nous font part de leur malaise face aux armes d'ordonnance et aux armes en général, mais plus particulièrement à celles qui sont à la maison. Le domicile privé ne semble plus être l'endroit approprié pour garder une arme de service. L'argument du citoyen-soldat responsable ne me paraît plus pertinent. Nous savons que notre société compte de plus en plus de personnes en marge. Le contrôle social qui fonctionnait encore ces dernières années n'existe plus.
Les statistiques des crimes passionnels, des actes de violence de toute sorte et des suicides par arme en Suisse ne nous rassurent guère. Le professeur Martin Killias, criminologue, a dit: "Les armes sont dangereuses là où elles sont." Aux Etats-Unis, elles sont dans la rue, aux mains des gangs et des malfaiteurs. Je ne souhaite pas que cette situation se retrouve bientôt en Suisse. Devoir demander une autorisation permettra justement de lutter contre la vente anonyme d'armes et leur circulation non contrôlée. Chez nous, les armes de service sont conservées à la maison et sont donc dangereuses à la maison. Elles favorisent le passage à l'acte. Les statistiques sont là pour le prouver, qu'il s'agisse d'actes criminels ou de suicides. La décision spontanée dans un moment de faiblesse et dans une certaine détresse est facilitée par la disponibilité de l'arme qui est à la maison.
La raison principale qui justifiait et pour laquelle on voudrait encore justifier la garde de l'arme de service à la maison est celle d'une mobilisation rapide en cas de conflit. Or franchement, cet argument n'est vraiment plus d'actualité. Les types de conflits auxquels nous pourrions être confrontés de nos jours, et l'armée nous le fait comprendre régulièrement, ne sont plus ceux d'un monde bipolaire, avec des bons et des méchants au-delà d'un mur où il suffirait que nos soldats soient mobilisés dans les plus brefs délais. Nous sommes dans une situation bien plus complexe où il ne suffirait pas [PAGE 364] de mettre son uniforme, de prendre son fusil et d'aller au combat. Ce sont des images d'un autre temps. L'arme de service à la maison est un vestige d'un type de guerre qui n'existera plus, et heureusement!
En Suisse, de nombreux drames familiaux, certains plus célèbres que d'autres, interpellent régulièrement les consciences. Un dépôt dans les arsenaux des armes de service ne peut certes pas prétendre éviter tout drame, mais il pourrait aussi en réduire le nombre. De mon point de vue donc, ces armes n'ont plus leur place à la maison.
Je tenais à faire cette parenthèse sur l'arme de service afin que la réflexion à ce sujet se poursuive, sachant aussi qu'elle doit se faire dans le cadre de la législation militaire.
Avec cette modification de la loi sur les armes, nous avons l'objectif et la volonté de remédier aux lacunes actuelles, de mieux prévenir l'utilisation d'armes, d'harmoniser les pratiques, de soumettre à la loi et de mieux réglementer de nouveaux types d'armes qui sont aujourd'hui sur le marché. Il est indispensable aussi de savoir par qui, comment et où les armes sont vendues, achetées, conservées, voire héritées. Si des armes sont héritées, qu'elles ne sont pas dangereuses et qu'elles ne sont pas utilisées, quelles craintes ont donc les propriétaires? Les enregistrer ne serait qu'une petite formalité. Nous ne sommes d'ailleurs pas héritiers tous les jours!
Tout le monde se plaint de la violence et des formes armées que celle-ci prend, et alors, on refuserait de légiférer et d'avoir une politique plus stricte avec un système d'autorisation précis qui permette le suivi! Je m'étonne vraiment que les mêmes personnes qui déplorent le laxisme de notre société ne veuillent pas se donner les moyens administratifs de mieux maîtriser le marché des armes, tout en sachant qu'on ne le maîtrisera jamais totalement. Et pour que ce soit bien clair - et je le répète - pour les collectionneurs, les tireurs sportifs et les chasseurs, toutes ces personnes respectables et qui aiment ce qu'elles font et ce qu'elles collectionnent: celles-ci pourront continuer de s'adonner à leur passion et de pratiquer leur sport dans d'excellentes conditions et avec de meilleures garanties.
C'est pourquoi j'entre en matière et je vous demande d'en faire de même.
Langenberger Christiane (RL, VD): Pour ma part, j'approuve également cette révision susceptible de pallier certaines lacunes constatées dans notre législation. Elle s'inscrit dans un contexte d'augmentation de la violence, exigeant que l'on tente de trouver des solutions également préventives. Elle répond à de nombreuses interventions parlementaires ainsi qu'aux exigences liées à notre acceptation de l'Accord de Schengen.
Cette loi permet de mieux réglementer le marché des armes dans notre pays. Elle répond à la nécessité de combattre les abus en matière d'armes factices, d'armes soft air devenues un danger évident, surtout entre les mains d'une frange de la jeunesse fortement influencée par l'aggravation de la violence. Les interdictions d'acquisition et d'introduction dans notre pays des armes figurant à l'article 6, notamment des couteaux et des poignards tels que définis à l'article 4 alinéa 1 lettre c, devraient permettre de mieux maîtriser la situation actuelle.
J'y trouve également une réponse à l'initiative du canton de Genève 00.307 qui demandait d'instaurer un système de marquage pour les armes à feu importées et vendues en Suisse. A l'époque, j'y étais favorable et l'article 18a répond à cette exigence.
J'approuve également que l'on renonce à un registre central des armes au profit d'autres banques de données telles que le fichier informatique DEBBWA qui permet d'enregistrer les cas pour lesquels des autorisations ont été refusées et qui, contrairement à ce qui était prévu jusqu'à présent, devrait désormais également contenir des informations relatives aux refus d'autorisation. La conseillère d'Etat du canton de Berne Dora Andres nous a d'ailleurs expliqué la raison du refus d'un registre central au profit de données régionales de proximité.
Dans le cadre des discussions en cours au niveau international, j'aurais évidemment préféré que nous trouvions une solution susceptible d'améliorer notre collaboration à ce niveau. Mais, dans ce domaine aussi, nous progressons de manière pragmatique. Les débats au niveau international étant complexes et lents, le Conseil fédéral préfère répondre à nos besoins immédiats et remettre à une troisième étape notre acceptation et adaptation aux mesures prises par les différentes instances internationales. Je me rends pour l'instant à cette logique.
Nous avons reçu durant le week-end des remarques du groupement d'intérêts "Histoire et armes" concernant les armes anciennes. Cette association avait en son temps participé au référendum contre l'Accord de Schengen. Dans sa prise de position, elle cite plusieurs écrits de l'Union européenne et du Conseil fédéral concernant l'implication des collectionneurs. Pour ma part, j'avais proposé une modification de l'article 2 alinéa 4, mais les explications du Conseil fédéral m'ont convaincue de retirer cette proposition. Néanmoins, le Conseil fédéral pourrait aujourd'hui revenir sur la problématique des collectionneurs et préciser ses intentions, conformément à ses promesses. Le Département fédéral de justice et police précise dans une fiche d'information disponible sur Internet que "les directives de l'Union européenne ne sont pas applicables aux collectionneurs d'armes, aux policiers et aux militaires".
Dernier point, des événements tragiques d'actualité incitent évidemment à opérer des changements dans l'urgence. En ce qui concerne la détention du fusil d'assaut ou du pistolet d'ordonnance à domicile, cette tradition mérite que l'on en dise quelques mots. Certes, en Suisse, la remise à chaque soldat de son arme et de munitions repose sur une longue tradition, bien antérieure à l'obligation de mobilisation liée aux deux dernières guerres mondiales.
Ceci dit, on peut se demander si, dans le contexte d'omniprésence de la violence actuelle, cette facilité d'avoir accès à une arme chez soi ne permet pas certaines actions violentes, des menaces au sein de la famille et des actes de désespoir. On nous répond que qui veut attenter à sa vie ou à celle des autres peut le faire très facilement en faisant l'acquisition d'une arme ou même tout simplement en se servant d'un couteau de cuisine.
Nous avons un nouvel article qui exige, en fonction de l'Accord de Schengen, que la remise d'une arme à autrui nécessite un "Waffenschein". C'est déjà une bonne chose. Néanmoins, la situation n'est pas forcément idéale. Si je ne m'abuse, nous ne possédons aucune donnée statistique sur le détail des accidents ou meurtres commis effectivement avec une arme d'ordonnance.
Si je comprends qu'un soldat ou un officier soit attaché à son arme, surtout s'il pratique du tir hors service - il est habitué à tirer avec une arme qu'il connaît bien -, on peut se demander si on ne pourrait pas faciliter le fait que l'on puisse déposer son arme dans un arsenal, même si sa récupération peut engendrer certaines difficultés. Si j'ai bien compris, cela serait possible selon l'article 31a, mais pas forcément apprécié, notamment par les cantons. Ils ont évoqué des difficultés à accepter cette reprise dans les arsenaux. Cela n'empêchera pas quelqu'un d'aller rechercher son arme le vendredi en vue d'un tir le dimanche et de commettre un crime le samedi.
On peut se demander également si la détention de munitions militaires au domicile est encore justifiée. Je suis tentée de dire non et que, dans le contexte de redimensionnement de notre mission de défense, c'est une des mesures que l'on pourrait prendre et qui permettraient de limiter la tentation de faire usage de son arme. L'article 16 qui incite les sociétés de tir à exercer un contrôle sur la remise de munitions et oblige les mineurs à les tirer immédiatement et sous surveillance va certainement dans la bonne direction.
Avec ces quelques propositions que d'autres parlementaires ont déjà émises, je vous propose d'entrer en matière.
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