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Amtliches Bulletin · Ständerat

Geschäft 06.008

4. Juni 2007 · Differenzen
Gegenstand
Waffengesetz. Änderung

Bieri Peter, Präsident: Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions

Bürgi Hermann (V, TG): Vor einem Jahr - genau genommen am 8. Juni 2006 - haben wir die Revision des Waffengesetzes als Erstrat beraten. Ich erinnere Sie daran, dass das geltende Waffengesetz mit der durch das Schengener Abkommen bedingten Revision, die noch nicht in Kraft ist, bereits erhebliche Änderungen erfahren hat. Mit der heute zur Diskussion stehenden zweiten Revisionsvorlage sollen Lücken, die sich aufgrund der praktischen Anwendung ergeben haben, geschlossen werden. Gleichzeitiges Ziel ist die Verbesserung der Prävention des Missbrauchs von Waffen.

Der Nationalrat hat die Beratung der Vorlage in der Herbstsession 2006 an die Hand genommen und sie dann in der diesjährigen Frühjahrssession abgeschlossen. Die Differenzen sind nicht sehr zahlreich, und wenn Sie den Anträgen [PAGE 319] der Kommission folgen, bleiben nur noch deren zwei bestehen.

Dies als kurze Einleitung; anschliessend werde ich mich zu den einzelnen Differenzen äussern.

Bieri Peter, Präsident: Art. 5 Abs. 3 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 5 al. 3 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Hier geht es um Folgendes: Artikel 5 enthält die Verbote im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör. In Absatz 3 Litera c haben wir als Erstrat gegenüber dem Entwurf des Bundesrates bereits eine Änderung beschlossen, um sicherzustellen, dass insbesondere historische Schiessanlässe ausserhalb von eigentlichen Schiessplätzen möglich sind. Der Nationalrat hat dies nun mit dem Hinweis präzisiert, dass das Schiessen an nicht öffentlich zugänglichen und entsprechend gesicherten Orten erlaubt bleibt.

Wir schliessen uns diesem Zusatz an.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir sind der Meinung, dass die Umschreibung des Nationalrates in Artikel 5 Absatz 3 Litera c die bessere und genauere Fassung ist als die von Ihnen beschlossene. Darum können wir uns dieser anschliessen.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 6a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 6a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Absatz 1 von Artikel 6a hält fest, dass Personen, welche durch Erbgang Waffen erwerben, für welche ein Verbot gemäss Artikel 5 Absatz 1 besteht, hierfür eine Ausnahmebewilligung beantragen müssen. Im Rahmen verschiedener Stellungnahmen der Kantone in der Vernehmlassung im Zusammenhang mit der Schengen-Waffenverordnung wurde hervorgehoben, dass für Personen ohne Niederlassung, jedoch mit Wohnsitz in der Schweiz weiterhin die strengeren Voraussetzungen für den Waffenerwerb gelten sollen.

Der Bundesrat hat deshalb beantragt, den geltenden Artikel 12 Absatz 3 in Artikel 6a Absatz 2 der Revisionsvorlage aufzunehmen. Dies hat nun zur Folge, dass diesen Personen eine Ausnahmebewilligung nur dann erteilt werden darf, wenn eine amtliche Bestätigung des Heimatstaates vorliegt, wonach sie zum Erwerb der Waffe oder des wesentlichen Waffenbestandteils berechtigt sind.

Der Nationalrat hat diesen Antrag gutgeheissen; wir schliessen uns diesem Entscheid an.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9a, 9b Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 9a, 9b al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 9a Absatz 1 enthält eine redaktionelle Änderung, die Sie dann auch in Artikel 9b Absatz 1 finden. Was den neuen Absatz 2 von Artikel 9a anbelangt, handelt es sich um das Pendant zu dem soeben erläuterten neuen Artikel 6a Absatz 2.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir beantragen Ihnen, die Artikel entsprechend der Version des Nationalrates und Ihrer Kommission zu verabschieden. Von unserer Seite haben wir eine Verbesserung eingebracht, und dieser haben sowohl der Nationalrat als auch Ihre Kommission zugestimmt. Das ist im Interesse der Vorlage.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 4

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 24 al. 4

Proposition de la commission

Maintenir

Bürgi Hermann (V, TG): Wir befinden uns hier im 4. Kapitel des Gesetzes, wo es um Waffenhandel und Waffenherstellung geht. Artikel 24 enthält Regeln im Zusammenhang mit dem gewerbsmässigen Verbringen von Waffen in das schweizerische Staatsgebiet. In Absatz 4 ist vorgesehen, dass die vom Bundesrat - gemäss Artikel 31c - bezeichnete Zentralstelle zur Unterstützung der Vollzugsbehörden im Zusammenhang mit derartigen Geschäften die kantonale Behörde informiert; darum geht es. Der Nationalrat will nun auf diese Informationspflicht verzichten.

Die Verankerung dieser Information entspricht einem Wunsch der Kantone. Im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates beantragt Ihnen deshalb die Kommission, an Absatz 4, an dieser Informationspflicht, festzuhalten.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir bitten Sie, hier festzuhalten und die nationalrätliche Fassung abzulehnen.

Es ist zuzugeben, dass die Fassung, wie wir sie vorgeschlagen haben, eine gewisse Komplikation darstellt. Aber wie wollen die Kantone die Sache kontrollieren, wenn es ihnen nicht gemeldet wird? Eine Meldung ist für die Kantone einfach eine Voraussetzung. Es ist schon heute Praxis, dass die Kantone, die anfragen, eine solche Meldung bekommen. Jetzt verlangen wir einfach, dass die Zentralstelle die Information automatisch weiterleitet. Wir glauben, dass dies eher eine Vereinfachung ist.

Darum beantragen wir Ihnen, Ihrer Kommission zu folgen und am ursprünglichen Entwurf des Bundesrates festzuhalten.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 24a, 24c

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir

Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir, dass ich meine Ausführungen zu den Artikeln 24a und 24c zusammenfasse. Es geht nämlich um dasselbe, es geht in beiden Fällen um eine Systemänderung im Bewilligungsverfahren.

Der Entwurf des Bundesrates sieht für die Einfuhrbewilligungen ein Zweiphasensystem vor. Sowohl für Bewilligungen gemäss Artikel 24a wie auch für solche gemäss Artikel 24c soll grundsätzlich als Erstes eine Einzelbewilligung erteilt werden. Artikel 24a Absatz 2 sieht dann vor, dass diese Einzelbewilligung in eine Generalbewilligung umgewandelt werden kann, unter der Voraussetzung, dass der Bewilligungsbewerber während eines Jahres zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben hat. Der Nationalrat hat dieses Bewilligungssystem nun in der Weise verändert, dass stets Generalbewilligungen erteilt werden [PAGE 320] und dass nur dann für die Dauer eines Jahres eine Einzelbewilligung erteilt werden kann, wenn jemand zu Beanstandungen Anlass gegeben hat.

Unsere Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass das vom Bundesrat vorgesehene Bewilligungssystem das richtige ist. Es erscheint uns sachdienlich, vorerst eine Einzelbewilligung zu erteilen und erst nach einem Jahr - ich nenne das eine Art Probezeit - die Generalbewilligung zu erteilen.

Ich ersuche Sie deshalb, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und hier eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen. Das sind die beiden Differenzen, die noch bestehen bleiben werden.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir bitten Sie, wie Ihre Kommission, festzuhalten. Der Entwurf des Bundesrates ist ein kohärentes System: Die Waffenhändler können während des ersten Jahres Waffen nur mit Einzelbewilligungen in die Schweiz einführen und erhalten bei Bewährung dann eine Generalbewilligung. Es ist eine Art Probezeit, wie man sie auch in Anstellungsverträgen festlegt. Ein Waffenhändler muss natürlich besondere Voraussetzungen erfüllen, weil er mit einem besonders gefährlichen Gegenstand handelt.

Darum bitten wir Sie, sowohl bei Artikel 24a als auch bei Artikel 24c an der Fassung des Bundesrates festzuhalten, wie es Ihre Kommission beantragt.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 25a Abs. 3 Bst. b, d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 25a al. 3 let. b, d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 25a enthält die Regelung bezüglich der vorübergehenden Verbringung von Feuerwaffen im Reiseverkehr. Die Literae b und d von Absatz 3, um die es jetzt geht, enthalten eine präzisierende und abschliessende Erwähnung derjenigen Personenkategorien, für die der Bundesrat Ausnahmen von der Bewilligungspflicht machen kann.

Wir schliessen uns hier dem Nationalrat an.

Blocher Christoph, Bundesrat: Wir sind froh, dass Sie so entschieden haben. Es ist eine Ergänzung, die wir nachträglich zur Anpassung von Absatz 3 einreichen mussten, denn entgegen dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrates hat die Formulierung der Personengruppen entsprechend der Aufzählung in Artikel 27 Absatz 5 des Waffengesetzes zu erfolgen. Dieser regelt für die gleichen Personenkategorien die Erteilung von Waffentragbewilligungen. Die Ausnahmen müssten unter Buchstabe b folgende Personenkategorien umfassen: ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

Somit bitten wir Sie - entgegen unserem ursprünglichen Entwurf -, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 26, Gliederungstitel vor Art. 27, Art. 27 Abs. 4 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 26, titre précédant l'art. 27, art. 27 al. 4 let. d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Das geltende Recht enthält keine Regelung bezüglich ausländischer Sicherheitsbeauftragter beim Luftverkehr. Artikel 27 Absatz 5 ermächtigt wohl den Bundesrat, für bestimmte Personenkategorien Tragbewilligungen zu erteilen. Diese Personenkategorien in Artikel 27 Absatz 5 beziehen sich auf völkerrechtliche Übereinkommen, gemäss welchen die Schweiz verpflichtet ist, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die diplomatischen und konsularischen Vertreter und deren Räumlichkeiten zu schützen; beispielsweise ergibt sich das aus dem Wiener Übereinkommen.

Die Sicherheitsbeauftragten im Luftverkehr - um die geht es - erfüllen jedoch einen anderen Auftrag. Sie werden also nicht von diesen Übereinkommen erfasst, weshalb eine spezielle gesetzliche Grundlage zu schaffen ist. Genau dies ist in der neuen Litera d von Absatz 4 vorgesehen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich glaube, es ist gut, wenn Sie der Einfachheit halber so entscheiden. Weil sich die Sicherheitsbegleiter Luftverkehr nur in einem sehr beschränkten Bereich auf schweizerischen Flughäfen aufhalten sollen - in der Regel unter Kontrolle der kantonalen Flughafenpolizei -, soll für sie eine Ausnahme von der Waffentragbewilligung gelten.

Darum beantragen wir Ihnen, dieser Regelung zuzustimmen, wie dies auch Ihre Kommission und der Nationalrat getan haben.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 27a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit der vorhin erwähnten neuen Litera d von Artikel 27 Absatz 4. Sie umschreibt nun die Einzelheiten der Rahmenbewilligung.

Blocher Christoph, Bundesrat: Auch hier sind wir einverstanden.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 28b, Art. 28b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 28b, art. 28b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 31c Abs. 2 Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 31c al. 2 let. f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Diese Änderung, der wir uns ebenfalls anschliessen, ergibt sich aus Artikel 27a.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 33 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS] [PAGE 321]

Art. 33 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 34 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Fetz

Festhalten

Art. 34 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Fetz

Maintenir

Bürgi Hermann (V, TG): Ich fasse meine Kurzbemerkungen zu Artikel 33 Absatz 1 und zu Artikel 34 Absatz 1 zusammen. Es geht nämlich um dasselbe: Der Entwurf des Bundesrates stimmt nicht mit den Bestimmungen des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches überein - was wir jetzt korrigieren.

Aber nun bin ich gespannt, was Frau Fetz hierzu zu bemerken hat.

Fetz Anita (S, BS): Ich muss zuerst etwas Formales und dann etwas Inhaltliches sagen. Ich möchte, dass bei Artikel 34 am Entwurf des Bundesrates festgehalten wird, wo es in Absatz 1 heisst: "Mit Haft oder Busse wird bestraft ...." Ich möchte also die Haft bei Waffenmissbrauch weiterhin im Gesetz haben.

Das Formale ist, dass per Anfang dieses Jahres das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist, und darum muss die korrekte Formulierung - auch wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen - neu heissen: "Mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wird bestraft ...." Sie können also gemäss neuem Strafgesetz auch den Ausdruck "Busse" nicht stehenlassen; die Bestimmung muss also auf jeden Fall modifiziert werden. Das ist die formale Seite. Dank der Hilfe von Kollege Wicki habe ich gesehen, dass dies auf Seite 15 der Fahne bei Artikel 33 schon korrigiert wurde; aber hier bei Artikel 34 ist es vergessen gegangen. So viel zum Formalen.

Mein Antrag lautet also bei Absatz 1: "Mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wird bestraft, wer ...." Warum will ich das? Das ist ja viel wichtiger als die formale Frage. In diesem Kapitel des Waffengesetzes geht es um Sanktionen, wenn Waffen missbraucht werden. Der Bundesrat selber hat vorgesehen, dass das kein Kavaliersdelikt sein kann, dass also nicht nur Bussen ausgesprochen werden sollen, sondern dass in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen möglich sind. Und zwar geht es hier um die Fälle, wenn eine Waffenbewilligung oder ein Waffenerwerbsschein unrechtmässig erschlichen oder ergaunert worden ist - je nachdem, welche Formulierung Sie lieber haben.

Ich bin dezidiert der Meinung, der Richter müsse bei Waffenmissbrauch die Möglichkeit haben, bei schweren Fällen oder im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen auszusprechen. Ich möchte Sie bitten, meinen Antrag zu unterstützen, denn damit drücken wir deutsch und deutlich unseren Willen aus, dass das Erschleichen von Waffenbewilligungen oder von Waffenerwerbsscheinen keine kleine Sache ist, sondern ein gravierendes Verbrechen. Damit sagen wir das deutsch und deutlich, und wir sagen zuhanden jener, die sich mit Waffenscheinen usw. beschäftigen, dass es auch ihre Aufgabe ist, darüber zu informieren. Man kann sich nicht einfach darauf berufen, man habe nicht gewusst, dass es da so strenge Auflagen gebe.

Kurz gesagt: Das Formale ist nicht so wichtig, das muss man eh ändern, egal, welche Variante Sie bevorzugen. Mir geht es darum, dass der Richter bei schweren Fällen und im Wiederholungsfall tatsächlich auch Freiheitsstrafen aussprechen kann.

Bürgi Hermann (V, TG): Zwei Dinge: Erstens geht es formell um die Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Als Zweites komme ich zum materiellen Aspekt.

In formeller Hinsicht, Frau Kollegin Fetz, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass der Entwurf des Bundesrates hinsichtlich der Strafbestimmungen nicht mit dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, übereinstimmt. Wir werden jetzt als Erstes in formeller Hinsicht diese Übereinstimmung vornehmen. Wichtig ist jetzt, Frau Kollegin Fetz: Die neuen Standardstrafdrohungen von Zuchthaus, Gefängnis und Haft werden durch konkrete Zeitrahmen für Freiheitsstrafen ersetzt; das ist das eine. Das andere: Ebenso werden die Bussen - und das ist jetzt wichtig - mit Ausnahme der Übertretungsbussen durch Geldstrafen zu Tagessätzen ersetzt. Was wir hier gemacht haben, ist einzig und allein das: Wir haben jetzt die Strafbestimmungen, wie wir sie in der ersten Lesung verabschiedet haben, angepasst; nur das. Sie müssen sehen: Wir sind jetzt bei den Übertretungen, und bei den Übertretungen gibt es eben noch Bussen.

Jetzt komme ich zum Materiellen. Wir haben das in der ersten Lesung verabschiedet. Ich bin der Meinung, dass das nicht mehr zur Diskussion steht, weil sich der Nationalrat in materieller Hinsicht völlig dem angeschlossen hat, was wir beschlossen haben. Es ist eine rein formelle, terminologische Anpassung. Wir haben entschieden - und der Nationalrat hat sich dem angeschlossen -, im Übertretungsstrafrecht diese Sanktion vorzusehen. Also stellen Sie jetzt einen in materieller Hinsicht neuen Antrag. Ich bin der Meinung, dass wir das nicht mehr tun können. Die Bestimmung wird jetzt lediglich mit dem übergeordneten Recht in Übereinstimmung gebracht.

Deshalb ersuche ich Sie, den Antrag Fetz, der in materieller Hinsicht etwas Neues will, abzulehnen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Ich bin über diesen Antrag auch etwas erstaunt, weil der Bundesrat Ihnen bei Übertretungen als Strafe Haft oder Busse vorgeschlagen hat; wir waren verpflichtet, das damals geltende Strafgesetzbuch anzuwenden. Auf den 1. Januar 2007 ist jetzt das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten - und ab diesem Zeitpunkt müssen wir den Wortlaut anpassen. Der Ständerat hatte sich mit der Formulierung "mit Haft oder Busse" einverstanden erklärt.

Neu müssen wir "Haft oder Busse" durch "Busse" ersetzen, weil mit dem neuen Strafgesetzbuch die Haftstrafe eben durch eine Geldstrafe ersetzt wird. Wenn Sie jetzt hier vom Übertretungsstrafrecht abrücken, dann stimmt das Ganze nicht mehr überein. Ich bin also mit dem Kommissionspräsidenten einverstanden, der sagt, es liege gar keine materielle Differenz mehr vor. Wenn das neue Strafgesetzbuch auf den 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten wäre, hätten wir diesen Artikel so belassen. Jetzt ist es aber in Kraft getreten, und jetzt müssen wir ihn ändern.

Darum bitten wir Sie, jetzt hier nicht einen Systembruch zu machen. Weil man im neuen Strafgesetzbuch nicht mehr von "Haft oder Busse", sondern nur noch von "Busse" spricht, war natürlich zu befürchten, dass man jetzt kommt und trotzdem wieder eine Art Haft einführen möchte. Im Strafrecht könnte man das natürlich nicht einfach systematisch so machen.

Fetz Anita (S, BS): Aufgrund dieser formalen Überlegungen werde ich meinen Antrag zurückziehen, bedaure aber ausserordentlich, dass die SiK bei ihren Beratungen nicht darauf gestossen ist, dass Artikel 34 statt nur Übertretungen im Prinzip auch Vergehen einschliessen müsste. Es kann ja nicht sein, dass es nur eine geringfügige Übertretung ist, wenn man Waffen unrechtmässig erschleicht, also Missbrauch betreibt. Immerhin handelt es sich um eine Tötungswaffe. [PAGE 322]

Aber ich sehe, formal ist das jetzt leider nicht mehr möglich. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück.

Bieri Peter, Präsident: Der Antrag Fetz ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 42 Abs. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 42 al. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. III Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. III al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi Hermann (V, TG): Das ist meine Schlussbemerkung: Die Änderung von Ziffer III Absatz 2 steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass dieses Waffengesetz - ich habe es einleitend erwähnt - eben in zwei Etappen revidiert wird. Im Rahmen der vorliegenden Revision werden bereits wieder Anpassungen an die Revision gemäss Schengen vorgenommen. Damit sich daraus keine Komplikationen ergeben, muss klar festgehalten werden, dass die sogenannte nationale Revision, die wir jetzt beschliessen, nicht vor der Revision gemäss Schengen in Kraft treten kann. Das ist ein formeller Aspekt.

Bieri Peter, Präsident: Angenommen - Adopté

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Herr Leuenberger-Solothurn hat das Wort zu Artikel 34 gewünscht.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich entschuldige mich für die Wortmeldung, aber der Zufall will es, dass heute Mittag die WAK getagt und sich mit einem Spezialgesetz befasst hat, wo auch die Frage zur Diskussion stand, wieweit der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches praktisch automatisch übernommen werden muss.

Das Erste, was ich eigentlich klären möchte: Ich habe heute Mittag begriffen, dass das Parlament theoretisch absolut jederzeit die Möglichkeit hat, in einem Spezialgesetz von diesem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abzuweichen. Diese Möglichkeit bestünde, und ich will mich nur vergewissern, dass dem wirklich so ist. Der Herr Justizminister wird mir antworten.

Zum Zweiten würde mir in diesem Fall dann natürlich die Argumentation relativ problematisch erscheinen, weil man das materiell ohnehin habe anpassen müssen, könne man formal nicht mehr darauf zurückkommen. Da würde ich dann möglicherweise Herrn Bürgi widersprechen, aber das steht jetzt nicht mehr zur Diskussion.

Ich möchte nur wissen, ob ich es richtig verstanden habe, dass das Parlament theoretisch eine andere Strafbestimmung in dieses Spezialgesetz schreiben könnte, als es sie in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches geschrieben hat. Das ist rein eine Frage für die Zukunft und wird uns noch lange beschäftigen.

Blocher Christoph, Bundesrat: Zuerst einmal haben Sie völlig Recht: Sie sind in einem Spezialgesetz frei bezüglich der Strafen, die Sie vorsehen, und wie Sie diese handhaben wollen. Nur etwas wäre falsch: Wenn Sie für eine Übertretung, die nach dem alten Gesetz mit Haft oder Busse bestraft wird, im neuen Gesetz etwas anderes, z. B. eine Freiheitsstrafe, hineinschreiben wollten, dann wäre es eine Strafverschärfung gegenüber dem, was Sie beschlossen haben.

"Haft oder Busse" bedeutet heute Busse, weil die Haft ja mit Tagessätzen in eine Geldstrafe umgewandelt wird. Wenn Sie von Anfang an gesagt hätten, dass Sie im Waffengesetz auch Übertretungen als Verbrechen bestrafen wollen, hätten Sie das machen können; ob dies im Gesamtgefüge des Strafrechtes gescheit wäre, ist eine andere Frage.

Bürgi Hermann (V, TG): Ich möchte noch eine Präzisierung anbringen gegenüber dem, was Frau Fetz gesagt hat. Frau Fetz, es ist nicht so, dass "leider" die Kommission das nicht behandelt hätte. Oh doch! Wir haben in Artikel 33 den Katalog der Vergehen und in Artikel 34 den Katalog der Übertretungen, und wir waren aus materiellen Überlegungen der Meinung, das sei richtig so. Wir haben uns also durchaus damit beschäftigt. Sie haben jetzt eine andere Auffassung. Aber wir haben das materiell behandelt und haben daran jetzt nichts mehr geändert. Man hätte darüber diskutieren können.

Noch an die Adresse von Herrn Leuenberger - ich will da den Herrn Justizminister nicht noch korrigieren, er hat völlig Recht - möchte ich einfach festhalten: Hier wäre es gesetzgeberisch völlig falsch, wenn wir sozusagen eine vom Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abweichende Regelung treffen würden.

Sie sehen, wir haben an alles gedacht! (Heiterkeit)

Quelle: parlament.ch · Amtliches Bulletin