Geschäft 06.008
Hofmann Hans (V, ZH): Auch ich bin für ein strenges Waffengesetz und befürworte im Grundsatz auch die vorliegenden Gesetzesänderungen, insbesondere die zusätzliche Erfassung von gefährlichen Stich- und Hiebwaffen sowie weiterer gefährlicher Gerätschaften. Ich denke aber, dass man Gesetze erlassen sollte, die auch umgesetzt, das heisst vollzogen werden können, und zwar mit einem noch verantwortbaren Aufwand. Dies ist meines Erachtens vor allem bei den Regelungen über die eigentlichen Schusswaffen oder Feuerwaffen, wie sie im Gesetz genannt werden, also Gewehren und Pistolen, nicht der Fall. Hier mache ich bei der vorliegenden Gesetzesrevision grosse Fragezeichen.
Als Nichtmitglied der vorberatenden Kommission fehlen mir sicher gewisse Detailinformationen. Der Kommissionssprecher, mein geschätzter Kollege Hermann Bürgi, hat mich zwar bereits etwas beruhigen können, und die eine oder andere meiner Sorgen wird in der Detailberatung vielleicht auch noch zerstreut werden. Nichtsdestotrotz komme ich zum Schluss, dass dieses Gesetz kaum vollzugstauglich ist. Sehr viele Artikel dieser Gesetzesänderung rufen direkt nach behördlichem Vollzug, nach behördlicher Kontrolle. Verschiedene Vorschriften tönen zwar gut, lassen sich meines Erachtens aber überhaupt nicht kontrollieren. Was nützt ein Gesetz, das in verschiedenen Punkten nicht oder nur lückenhaft umgesetzt werden kann? Es wird dann das, was man einen Papiertiger nennt, und Papiertiger werden meist nicht ernst genommen.
Die Zahl der Schusswaffen in den Händen von Privaten in der Schweiz wird gemäss offiziellen Angaben auf über zwei Millionen geschätzt. Viele Schusswaffen lagern da irgendwo auf einem Estrich, und kaum jemand weiss noch etwas über ihre Existenz. Als vor fünf Jahren mein Vater verstarb, kam später, gut versteckt in einem Schrankfuss, seine alte Offizierspistole zum Vorschein. Mein Vater wurde aus gesundheitlichen Gründen vor über 50 Jahren aus der Wehrpflicht entlassen. Jetzt befindet sich diese rund 70-jährige Waffe, natürlich auch sicher aufgehoben, bei mir zu Hause. Muss ich mich jetzt melden? Muss ich diese Waffe gegen eine Gebühr registrieren lassen? Bin ich dann fichiert? Mache ich mich strafbar, wenn ich dies unterlasse?
Als rechtschaffener Bürger werde ich mich selbstverständlich erkundigen und nötigenfalls dieser leidigen Meldepflicht nachkommen. Aber viele werden das ohne irgendeine böse Absicht, einfach unwissend, nicht tun; wohl zu Zehntausenden, wenn nicht zu Hunderttausenden werden solche Waffen unregistriert bleiben und dort weiter ruhen, wo sie sich oft schon seit Jahrzehnten befinden. Will denn der Bund flächendeckend Hausdurchsuchungen durchführen und dadurch viele unbescholtene Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren? Wir leben doch in einem direktdemokratischen, freiheitlichen Land, wo die Rechtsordnung auf der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger aufbauen sollte.
Es ist mir klar, dass gewisse dieser Regelungen auf das vom Volk angenommene Schengen-Abkommen zurückgehen. Das ändert nichts daran, dass sie mich als freiheitsliebenden Menschen massiv stören. Man könnte fast glauben, in der Schweiz werde tagtäglich und flächendeckend mit Waffen herumgeschossen. Dabei sind das Gott sei Dank Ausnahmefälle, die auch mit einem strengen Waffengesetz wohl kaum verhindert werden. Dieses Waffengesetz wird das im Zweckartikel so schön umschriebene Ziel, nämlich die missbräuchliche Verwendung von Waffen zu verhindern, bei den Feuerwaffen mit Sicherheit nicht erreichen. Oder glauben Sie im Ernst daran, dass kriminelle Waffenbesitzer ihre Waffe dank dem neuen Gesetz jetzt registrieren lassen und gerade auch noch einen Waffentragschein beantragen würden? Ein Waffengesetz sollte sich eigentlich gegen Kriminelle richten und nicht generell gegen mündige und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger.
Irgendwie scheint mir, dass mit diesem Gesetz auch das Pferd am Schwanz aufgezäumt würde. Der Besitz von sowie der Handel mit Feuerwaffen werden bis ins letzte Detail beschrieben und geregelt, nicht so aber Besitz von und Handel mit Munition. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird bei der Munition das, was gelten soll, lediglich grob umschrieben, und das Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, weitere Regelungen zu erlassen. Mit einem Waffenerwerbsschein kann auch Munition für die entsprechende Waffe gekauft werden. Warum das eigentlich? Eine Waffe wird doch erst gefährlich, wenn sie geladen ist, also wenn Munition drin ist. Man sollte, wenn schon, gerade umgekehrt vorgehen und den privaten Besitz von Munition verbieten - nicht aber die Armeetaschenmunition. Der Verkauf von Munition an Private müsste ausser direkt im Schützenhaus oder in einer anderen Schiessanlage generell verboten werden. Für sportliches Schiessen braucht man keine Munition bei sich zu Hause zu haben. Wer einen Schiessstand mit Munition in der Tasche verliesse - das wäre im Gegensatz zu den Regelungen bei den Schusswaffen leicht und sicher zu kontrollieren -, der würde sich strafbar machen. Nur ganz wenige Private müssten von einem Verbot für Munitionsbesitz ausgenommen werden, etwa absolute Spitzenschützen, die ja nur ihre eigene, aufs Tausendstelgramm kontrollierte Munition verwenden, oder Jäger. Wer zu Hause noch private Munition besässe, hätte diese innert einer bestimmten Frist bei einem Polizeiposten oder einem Schiessverein abzugeben, formlos und unbürokratisch. Der administrative Aufwand wäre bei diesem Vorgehen gleich null, das Resultat wäre aber besser.
Scharfe und griffige Vorschriften, was den Besitz von Munition anbelangt, wären deshalb meines Erachtens viel wichtiger als solche für den Besitz einer Schusswaffe für sich allein. Es kommt mir ein wenig so vor, wie wenn man das Drogenproblem bekämpfen wollte, indem man den Besitz von Spritzen verbietet - und nicht jenen der Droge selbst. Das wäre doch absurd, aber genau das tun wir eigentlich mit dem vorliegenden Waffengesetz. Eine Spritze für sich allein ist noch keine Gefahr, sondern erst zusammen mit deren Inhalt, dem Heroin. Genau so verhält es sich auch im Verhältnis zwischen Schusswaffe und Munition. In diesem Sinn packt für mich das Waffengesetz, inklusive der vorliegenden [PAGE 366] Änderungen, das Problem auf der verkehrten Seite an. Ich bin mir bewusst, dass sich das jetzt wohl kaum noch ändern lässt.
Das sind einige Punkte, die mich als freien und stolzen Schweizer Bürger an diesem Gesetz stören. Ich bitte Sie deshalb um Nachsicht und Verständnis, wenn ich in der Gesamtabstimmung diesem sicher gutgemeinten, aber meines Erachtens nicht vollzugstauglichen Gesetz nicht werde zustimmen können.
Fetz Anita (S, BS): Ich kann gleich da beginnen, wo Hans Hofmann aufgehört hat, und sage ein bisschen flott zum Einstieg: Als stolze Schweizer Bürgerin würde ich mir wünschen, dass wir unseren Verfassungsauftrag klar, gezielt und ernsthaft umsetzen. In unserer Verfassung steht nämlich, dass wir den Waffenmissbrauch bekämpfen müssen. Wir sind uns auch alle einig, dass wir in Bezug auf die Gewaltprävention einiges mehr machen müssen, als bisher gemacht worden ist.
Ich anerkenne die positiven Veränderungen der vorliegenden Revision des Waffengesetzes. Aber mir scheint, es gibt noch gravierende Lücken, wenn man - wie gesagt - den Verfassungsauftrag, die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs, ernst nimmt. Schon in der Botschaft fehlen für mich viele Informationen, die man an anderen Orten bekommt, wenn man sich für das Thema Gewalt und Waffenmissbrauch interessiert. Es fehlen Informationen über die Häufigkeit der Suizide, die mit Waffen begangen werden, es fehlen Informationen über die Beziehungsdelikte, die mit Waffen verübt werden, obwohl alle Experten seit Jahren davor warnen und auch aufzeigen, dass die Zahl der Waffenmissbräuche steigt. Experten gehen davon aus, dass jeden zweiten Tag in der Schweiz jemand durch eine Schusswaffe getötet wird - jeden zweiten Tag! Ich freue mich, Hans Hofmann, einen entsprechenden Antrag von Ihnen unterstützen zu dürfen, dass man die private Munition verbietet - einen solchen Antrag werde ich sofort unterstützen.
Ich möchte Ihnen eine weitere sehr beunruhigende Zahl nennen: In der sogenannten Kilias-Studie sind für die Westschweiz sämtliche Tötungsdelikte seit 1980 angeschaut worden. Ergebnis: 84 Prozent der Täter sind männlich; 58 Prozent der Morde sind Beziehungsdelikte und eben nicht kriminelle Bijouterieüberfälle - 58 Prozent der Morde sind Beziehungsdelikte! Das heisst, wenn man das auf die ganze Schweiz hochrechnet, dass die Schweiz in der westlichen Welt die höchste Rate hat, was Morde mit Schusswaffen an Frauen betrifft.
Ich meine, das kann man nicht einfach nur mit einem flotten "Wir sind stolze Schweizer" vom Tisch fegen, sondern ich meine, das muss man ernst nehmen. Nicht nur ich, sondern viele Experten aus dem Bereich Kriminalistik, aus dem Bereich Jugendkriminalität, alle warnen seit Jahren und sagen, wir müssten das Waffengesetz verschärfen. Immer noch liegen 1,5 bis 2 Millionen Waffen in den Estrichen und Kellern; das sind übrigens Angaben von Pro Tell, der entsprechenden Lobbyorganisation. 1,5 Millionen bis 2 Millionen Waffen, Herr Bundesrat Blocher! Ich gehe davon aus, dass Sie demnächst eine Rückrufaktion machen, denn es kann ja nicht sein, dass da irgendwo Waffen lagern und wir nicht wissen, was mit ihnen geschieht. Das wäre jetzt einmal eine unbürokratische Aktion, dafür braucht man keine gesetzlichen Grundlagen. Sie können einfach einmal einen Aufruf machen, wo man diese Waffen deponieren kann. Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Leute würde diesem Aufruf folgen, weil sie auch kein Interesse hat, dass irgendwo Waffen herumliegen.
Wovon ich ganz besonders enttäuscht bin, ist, dass offenbar die Kommission kein nationales Waffenregister installieren will; da habe ich ziemlich gestaunt, ich bin nicht Mitglied der Kommission. Man sollte das einigermassen vernünftig anschauen. Die Vernehmlassungsergebnisse waren negativ, das weiss ich. Aber die Mehrheit hat sich eigentlich über die Kosten aufgeregt und nicht über den Inhalt. Man ist sich heute international einig, dass alle Waffen markiert sein müssen - dafür gibt es eine einfache technische Möglichkeit -; alle Waffen müssen markiert und auch registriert sein. Nur so kann man zurückverfolgen, wenn sie missbraucht werden, wem sie gehören und von wo sie kommen. Also mir scheint das möglich - vielleicht bin ich da als Frau ein bisschen zu praktisch, aber das ist doch keine Sache, das kann man problemlos machen, da braucht es keinen riesigen Vollzug. Wir registrieren in der Schweiz jede Kuh, wir registrieren jedes Auto, wir pflanzen bald jedem Hund einen Mikrochip ein, wir diskutieren stundenlang über gefährliche Hunde, aber bei den Waffen soll plötzlich alles nicht mehr so ernst sein. Ich wünsche mir - und ich bin lange nicht die Einzige - ein nationales Waffenregister, weil es die Voraussetzung für die Missbrauchsbekämpfung ist.
Ich habe mir auch erlaubt, zwei Einzelanträge zu stellen, um das Alter für den Waffenbesitz zu erhöhen und einen Eignungstest für den Besitz von Waffen zu verlangen. Sie müssen für jedes Fahrzeug eine Eignungsprüfung machen. Sie müssen für viele Sachen, die Sie in Ihrem Haushalt haben und bewirtschaften, Registrierungen und Eignungstests haben. Ausgerechnet bei der Schusswaffe - ein potenziell gefährliches Ding - soll das nicht der Fall sein!
Ich denke: Schweizer Mythos in allen Ehren, aber wir sollten uns nicht blenden lassen, sondern halt auch nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass die Wirklichkeit ein bisschen weniger schön ist, als wir sie uns hier in diesem Saal vielleicht wünschen. Und dann sollten wir auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Auch ich weiss, dass damit kein Mord definitiv verhindert wird, aber ich weigere mich, nichts zu tun, wenn es Möglichkeiten gibt, das Waffengesetz zu verschärfen.
Blocher Christoph, Bundesrat: Beim Waffengesetz ist es natürlich wie bei allen Gesetzen, welche Dinge regulieren wollen, die im Besitz von Bürgerinnen und Bürgern sind. Da stellen sich immer die gleichen Fragen: Welches Ziel will man verfolgen? Schiesst man nicht über das Ziel hinaus? Erreicht man Resultate, die man gar nicht erreichen wollte und die sich erst nachher zeigen? Ist die Verhältnismässigkeit gewahrt? Das zeigt sich beim Waffengesetz, das hat sich schon bei der ersten Vorlage zum Waffengesetz gezeigt; es war eine hochumstrittene Vorlage. Wenn Sie schauen, wo Sie sind: Sie haben zwei Seiten, auf der einen Seite die Regulierer, die die Waffen im Extremfall am liebsten verbieten würden, und auf der anderen Seite diejenigen, welche den rechtmässigen, vernünftigen Gebrauch von Waffen ermöglichen wollen.
Nun, was hat sich bei diesem noch sehr jungen Gesetz - es ist ein junges Gesetz, man hat es 1997 beraten - gezeigt? Es hat sich gezeigt, dass sich bei der praktischen Anwendung gewisse Lücken ergeben haben, die nun geschlossen werden sollen. Und in Bezug auf den Missbrauch von Waffen soll die Prävention verbessert werden. Darüber hinaus wollte man nicht gehen.
Nun, die Ausarbeitung der jetzigen Revisionsvorlage, die bereits 2002 und 2003 eingeleitet worden ist, hat etwas lange gedauert, weil diese Arbeiten durch die Schengen-Vorlage unterbrochen worden sind, welche uns gezwungen hat, auch beim Waffengesetz Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen haben wir vorgenommen, und sie sind jetzt mindestens in der Revisionsphase nicht mehr angetastet worden. Ich habe in der Diskussion gehört, dass sie zum Teil wieder bekämpft werden. Wir haben sie aber beschlossen, und wenn wir sie streichen würden, bekämen wir Schwierigkeiten mit den internationalen Organisationen.
Wir haben die Revisionsarbeiten nachher wiederaufgenommen und gesagt: Was machen wir jetzt ausserhalb der Schengen-Bestimmungen? Müssen wir noch etwas tun? Über diese Dinge sprechen wir heute. Ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich sage, dass die Vernehmlassung zu dieser Revision des Waffengesetzes höchst umstritten war. Aber es gibt auch Dinge, die eindeutig waren, z. B. wurde das nationale Waffenregister in zwei Vernehmlassungen von 93 Prozent der Vernehmlasser abgelehnt. Das ist ein klares und sicheres Resultat auch von Seiten der Kantonen. Erstens wird der Nutzen bestritten, zweitens wird der Aufwand [PAGE 367] als viel zu gross bezeichnet, und drittens sei es eine unverhältnismässige Massnahme, die auch im Verbrechensbereich - das ist ja dann die Extremsituation - nichts nützen werde.
Die Schwerpunkte der Vorlage beseitigen die Mängel, die namentlich die Anwender vorgebracht haben. Ein Schwergewicht wurde gebildet bei denjenigen, welche die Stimme der Verbrechensbekämpfer sind. Dort muss man am ehesten hinhören, ob ein Mangel vorhanden ist, der die Verbrechensbekämpfung behindert. Dazu gehört die Vereinheitlichung der Anwendung, weil das jetzige Gesetz in den Kantonen in einigen Bereichen überaus unterschiedlich ausgelegt und angewandt wurde. Das hat natürlich Schwierigkeiten in der überkantonalen Zusammenarbeit gegeben. Die Harmonisierung wurde in der Revision aufgenommen, dem haben wir Rechnung getragen.
Dann haben namentlich Polizeikreise bemängelt, dass im Waffengesetz, wie es heute vorliegt, gewisse Waffen, namentlich Imitationswaffen, nicht enthalten sind. Das sei ausserordentlich gefährlich. Es geht um Softair-, CO2-, Druckluft-, Schreckschuss- und Imitationswaffen; dass diese nicht enthalten sind, sei ein grosser Mangel. Darum sind diese jetzt neu ins Waffengesetz aufgenommen worden.
Die problematischen Bereiche sind dort, wo Gegenstände zu Waffen werden, die im Einsatz im täglichen Gebrauch keine Waffen sind. Die Regelung betreffend Messer und Dolche war schon bei der Entstehung des früheren Gesetzes ein grosses Problem. Es ist klar: Ein Messer ist in gewissen Fällen keine Waffe, in anderen Fällen ist es eine Waffe. Wenn man Messer zu rigoros als Waffen bezeichnet, wird auch der legitime und zweckmässige Gebrauch von Messern verboten. Sie kennen das heute von der Regelung im Flugbetrieb. Ein Taschenmesser, wie es ältere Männer, wie ich einer bin, normalerweise auf sich tragen, ist im Flugzeug eine Waffe, und Sie müssen es abgeben. Auch ein Tischmesser, das Sie im Koffer haben, dürfen Sie nicht bei sich tragen. Wenn Sie im Handgepäck eine Feile haben, um die Fingernägel in Ordnung zu bringen, müssen Sie sie abgeben: Sie wird zur Waffe.
Vor diesem Problem standen wir hier auch, und bei Messern und Dolchen musste man eine klarere Regelung bringen, weil die bisherigen Kriterien, welche Gegenstände vom Waffengesetz erfasst werden und welche nicht, nur schwer verständlich waren. Wir haben eine Regelung getroffen, welche von den Polizeikreisen einhellig begrüsst und als gut bezeichnet worden ist, ohne dass wir im täglichen Leben Messer verbieten, wenn das nicht nötig ist.
Der anonymisierte Verkauf von Waffen ist ein weiteres Problem, das im heutigen Waffengesetz nicht geregelt ist. Namentlich der anonyme Verkauf über das Internet und durch Inserate wird neu verboten. Das ist sehr restriktiv. Es ist nicht mehr erlaubt, Waffen anonym über Inserate und Internet anzubieten. Was heute getan wird und möglich ist, wird neu verboten. Wer eine Waffe verkaufen möchte, soll für die Behörden identifizierbar sein.
Ein weiterer Mangel, der aufgeführt worden ist und der sehr viele Diskussionen ausgelöst hat, namentlich in Sportkreisen, war das missbräuchliche Tragen von Gegenständen. Da geht es um Gegenstände, die, wenn sie missbräuchlich getragen und gebraucht werden, gefährlich sind, die also über den Bereich der Messer und Dolche hinausgehen, aber von der gleichen Problematik sind. Namentlich die Polizeikreise sagen, dass es bei Demonstrationen, bei Sportanlässen usw. Leute gibt, die sich mit "harmlosen" Gegenständen bewaffnen. Genannt werden Baseballschläger, Metallrohre, Veloketten - alles Dinge, die keine Waffen darstellen, aber wenn sich natürlich 500 Personen damit bewaffnen, um Gewalt anzuwenden, dann gefährden sie eben die Sicherheit.
Das Verbot des missbräuchlichen Tragens gefährlicher Gegenstände ist natürlich ein Diskussionsthema. Man kann sich auch darüber lustig machen und sagen: Er hat einen Tennisschläger - aha, ist das jetzt gefährlich oder nicht? Für die Polizeieinheiten, welche hier eingreifen müssen, ist es eine sehr heikle Gratwanderung, eine Beurteilung vorzunehmen, aber diese Neuerung stellt ein wichtiges Werkzeug zur Verhinderung von Gewaltstraftaten dar. Wenn es falsch angewendet wird, führt es zu einer Beschränkung der Freiheit, die wir nicht wollen. Wenn es richtig angewendet wird, kann es Gewalttaten verhindern. Das ist eine wichtige Forderung der Polizeien, die gut belegt wurde, auch mit praktischen Beispielen, an welchem Ort Gewalttaten verübt worden sind, weil eben eine solche Möglichkeit zur Einziehung von gefährlichen Gegenständen nicht da war.
Die für die Prävention von Waffenmissbräuchen wichtige Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen erhält eine gesetzliche Grundlage. Die Datenbank war bisher vom Gesetz ausgenommen; bis jetzt wurde eine befristete Rechtsgrundlage in der Waffenverordnung angeführt. Diese Datensammlung soll verhindern, dass Waffen in die Hände von Personen gelangen, für die Hinderungsgründe bestehen und denen eine Waffe durch die Polizei entzogen worden ist. Die Erfahrungen, die man mit dieser Bestimmung in der Waffenverordnung hat, sind gemäss den Polizeiaussagen gut, sodass es sich rechtfertigt, diese Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen.
Eine besondere Problematik stellt sich natürlich in der Schweiz, wo namentlich die Männer, die Schweizer Bürger, Militärdienst leisten, wo aber heute auch Frauen Militärdienst leisten und wo das das Prinzip gilt, dass die Männer und Frauen, die in die Armee eingeteilt sind, ihre persönliche Waffe und die Munition bei sich zu Hause aufbewahren. Hier stellt sich natürlich die Frage: Ist das in jedem Fall richtig oder nicht?
Der Datenaustausch im Waffenbereich zwischen dem Bundesamt für Polizei und dem VBS wird hier geregelt und verbessert, auch im Hinblick auf eine allfällige nichtgerechtfertigte Aufbewahrung von Waffen bei Personen, die das nicht verdienen. Einerseits werden dadurch die Besitzerinnen und Besitzer von ehemaligen Armeewaffen für die zivilen Behörden identifizierbar, andererseits kann verhindert werden, dass Armeewaffen an Personen abgegeben werden, die beim Bundesamt für Polizei wegen Waffenmissbrauchs registriert sind. Dort kann dann eingegriffen werden. Es gibt also auch Angehörige der Armee, welche dann nicht vertrauenswürdig genug sind, dass sie die Waffe bei sich zu Hause haben dürfen.
Das Bundesamt für Polizei soll neu eine nationale Stelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren führen können, das ist auch eine wichtige Forderung der Strafverfolgungskreise. Damit werden Schusswaffenspuren gesamtschweizerisch zentral erfasst und durch die Polizeibehörden abrufbar. Zudem wird ein internationaler Abgleich von Schusswaffenspuren möglich. Es legen namentlich die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte grossen Wert darauf, dass man eine solche Stelle hat. Darum haben wir das aufgenommen.
Die vorliegende Revisionsvorlage - ich sage es nochmals - ist klar zu unterscheiden vom Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004. Ihre Kommission hat diese Revisionsvorlage unangetastet gelassen, was das Minimum anbelangt; sie geht über das hinaus, was gemäss Schengen zwingend ist. Die Anpassungen an Schengen sind vom Bundesamt für Justiz damals bewusst auf das notwendige Minimum beschränkt worden. Sonst hätte man nicht über alle Gesetze zusammen mit dem Schengen-Vertrag eine Globalabstimmung durchführen dürfen. Man durfte nicht darüber hinausgehen. Wenn wir aber diese minimale Übernahme ins nationale Recht nicht einhalten, riskieren wir, dass die Umsetzung nicht mehr Schengen-kompatibel ist. Gewisse Kreise haben das jetzt gefordert. Wir sind darauf nicht eingegangen, ohne die Argumente zu hören. Wir haben gesagt, das ist wegen Schengen notwendig und so beschlossen. Wir können nicht zurückgehen, und wir wollen das nicht neu vorlegen. Die durch den erwähnten Bundesbeschluss angenommenen Neuerungen wie die Erfassung des Waffenbesitzes, die Meldepflicht für Sport- und Jagdwaffen oder die Regelung des Erbganges stehen vorliegend nicht zur Diskussion. [PAGE 368]
Weder der Bundesbeschluss noch die aktuelle Gesetzesrevision sehen für den Erwerb durch Erbgang eine Registrierung der Erwerber vor. Das ist für die Waffenbesitzer von grosser Bedeutung, denn es sind ja nicht alle Menschen, die eine Waffe besitzen, juristisch geschult.
Sie haben gehört, dass in der Schweiz in den Häusern viele Waffen vorhanden sind. Es wurde die Zahl von 1,5 Millionen Waffen genannt, 2 Millionen ist eine andere Zahl, die genannt wurde. Ich bin nicht beunruhigt deswegen. Denn es ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, dass das möglich ist, dass all diese Waffen vorhanden sind und die Leute sie verantwortungsvoll benutzen. Es ist gesagt worden, ein Grossteil der Delikte in der Schweiz seien Beziehungsdelikte. Da haben Sie Recht. Aber das sagt nichts aus über die Waffe. Wer ein Beziehungsdelikt begeht, begeht es mit irgendetwas, vielleicht auch mit einer Waffe. Sie können nicht ein Waffengesetz machen, das verunmöglicht, dass künftig in einem Haus, in dem es auch eine Waffe gibt, ein Beziehungskonflikt entsteht. Es ist hier auf Experten verwiesen worden - es gibt halt sehr viele Experten, wir haben auch Experten, andere Experten, und diese Experten sagen, es sei hochumstritten, ob ein restriktives Waffengesetz den Waffengebrauch überhaupt verhindere oder nicht.
Es ist klar: Kriminelle, Berufskriminelle, werden immer zu Waffen kommen. Aber es ist auch klar, dass solche, die ein Beziehungsdelikt begehen wollen, irgendeinen Gegenstand, der in der Nähe ist, für das Töten benutzen werden; sei es eine Waffe, sei es ein Messer. Das kennen Sie alle von kriminellen Vorgängen; wir sehen in den Polizeirapporten, mit welch unglaublichem Handwerkszeug Mordtaten verübt werden. Ich will das nicht auf die leichte Schulter nehmen; aber ich meine, es ist eine Illusion, dass man mit einem viel restriktiveren Gesetz die Zahl der Beziehungsdelikte reduzieren kann.
Noch zur Frage, die namentlich von Herrn Hofmann aufgeworfen wurde, zur Munitionsabgabe: Es ist klar, dass die Munition allein nicht gefährlich ist, und die Waffe ohne Munition ist auch nicht gefährlich; sie ist erst in der Kombination mit Munition gefährlich. Die Munitionsabgabe im Handel oder an Schiessanlässen ist in den Artikeln 15 und 16 des Gesetzes geregelt. Der Grundsatz ist klar: Für die Munition gelten die gleichen Grundsätze wie für den Waffenerwerb. Wer die Voraussetzungen für den Waffenerwerb erfüllt, erfüllt sie auch für den Erwerb von Munition; das sind die gleichen Leute, man muss hier die gleich strengen Anforderungen erfüllen.
Schon der Bundesbeschluss zu Schengen regelt den Erwerb und Besitz von Munition eindeutig. Daher ist er in der jetzigen Revision nicht mehr neu aufgenommen worden. Ich muss Ihnen auch sagen: Es ist interessant, dass für die Kreise, die für ein restriktives Waffengesetz sind, oder dass namentlich für die polizeilichen Kreise, welche die Mängel beim bestehenden Gesetz angeführt haben, die Munition kein wesentliches Problem ist. Sie nennen Waffen, Imitationen von Waffen usw.; aber die Munition ist nicht ihr Problem. Vielleicht liegt das auch daran, dass eine Waffe wesentlich sichtbarer als Munition ist; das ist klar, das könnte der Grund sein. Aber es ist der Grundsatz: Die Voraussetzungen für den Munitionserwerb und für den Waffenerwerb sollen gleich sein. Die Revisionsvorlage und deren Behandlung durch die Kommission ändern an dieser europäischen Regelung nichts. Darum ist jetzt nur von den Waffen gesprochen worden, weil Erwerb und Besitz von Munition bereits geregelt worden ist.
Auf die anderen Fragen möchte ich dann bei der Detailberatung eingehen. Frau Langenberger hat einige Fragen gestellt, namentlich was die Waffensammler anbelangt. Sie erlauben, dass ich bei der Behandlung von Artikel 2 dann darauf eingehe. Es wurde auch die Frage gestellt, was mit einer Waffe geschehen muss, welche auf dem Estrich liegt und nicht gemeldet worden ist. Herr Hofmann, wenn Sie erlauben, werde ich dann auch bei der Detailberatung bei der entsprechenden Bestimmung darauf eingehen.
Damit bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Sie ist eine Gratwanderung, und sie enthält Bestimmungen, welche die legitimen Bedürfnisse für die einen befriedigen und für die anderen nicht. Darum herum kommen wir bei einer solchen Regelung nicht. Es ist ein Beitrag, um die Mängel des bestehenden Waffengesetzes auszumerzen. Ich danke Ihrer Kommission für die äusserst positive Aufnahme dieser Vorlage. Der Bundesrat wird sich praktisch in allen Punkten der ständerätlichen Fassung anschliessen können.
Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition
Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule; ch. I introduction, préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Ganz kurz: Im Zweckartikel werden neu auch die Munitionsbestandteile erwähnt. In begrifflicher Hinsicht wird zudem eine Übereinstimmung mit der zollrechtlichen Terminologie hergestellt. Wir sprechen deshalb nicht mehr von Ein- und Durchfuhr, sondern hier ist ein Monsterbegriff eingeführt worden - wie gesagt, in Übereinstimmung mit der zollrechtlichen Terminologie -: das "Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet".
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... dieses Gesetzes. Als antike Waffen gelten Feuerwaffen, die vor 1870 hergestellt, und Hieb-, Stich- und andere Waffen, die vor dem Jahr 1900 hergestellt wurden.
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... de la présente loi. Par armes anciennes, on entend les armes à feu fabriquées avant 1870 et les armes blanches ou autres armes fabriquées avant 1900.
Bürgi Hermann (V, TG): Hier können Sie der Fahne entnehmen, dass wir einen Änderungsantrag haben. In Absatz 2 schlagen wir entsprechend einem Wunsch der Vertreter der Kantone vor, im Gesetz selbst zu umschreiben, wann eine Waffe als antik gilt. Bezüglich der Feuerwaffen sind wir an Artikel 82 Litera a des Schengen-Abkommens gebunden. Da haben wir keinen nationalen Handlungsspielraum. Danach gelten als antike Waffen Feuerwaffen mit Jahrgang 1870 und älter. Die Regelung bei den Hieb- und Stichwaffen sowie bei den anderen Waffen können wir autonom vornehmen; wir haben uns für das Jahr 1900 entschieden. [PAGE 369]
In Absatz 3 ist neu auch der Vorbehalt der Militärgesetzgebung enthalten. Danach gilt für die persönlichen Waffen der Wehrpflichtigen die Militärgesetzgebung, und da gebe ich auch eine Antwort auf Ausführungen, die im Rahmen des Eintretens gemacht worden sind: Wir haben uns mit der Frage des Waffentragens, des Waffenbesitzes der Wehrpflichtigen nicht im Waffengesetz zu beschäftigen. Das ist Sache der Militärgesetzgebung.
Im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Artikel 4 habe ich bereits auf die neue Umschreibung bezüglich der Messer hingewiesen. Was den Grenzwert bei der Mündungsenergie von 7,5 Joule anbelangt, so ist das keine willkürliche Grösse, sondern sie steht im Zusammenhang mit dem Verletzungspotenzial. Und als Waffen gelten neu auch die in Litera g umschriebenen Gegenstände.
Zuletzt ist auf Absatz 6 hinzuweisen, aufgrund dessen nun auch gewisse gefährliche Gegenstände vom Waffengesetz erfasst werden.
So viel zu den Artikeln 2 und 4.
Blocher Christoph, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit für diese Änderung. Es ist so, dass diese Bestimmung heute in der Verordnung bereits enthalten ist und so umschrieben ist, und Sie übernehmen sie jetzt ins formelle Recht. Da haben wir nichts dagegen. Früher war 1890 die Grenze, und jetzt geht man zurück auf 1870, weil Schengen das vorschreibt. Aber dass man das im Gesetz macht, da haben wir nichts dagegen.
Zu Frau Langenberger: Sie hat die Frage aufgeworfen, wie es mit dem erleichterten Erwerb von Waffen durch Museen und Waffensammler bestellt sei. Sie hat auch in der Kommission entsprechend einmal einen Antrag eingebracht, dessen Anliegen auch durch die Interessengemeinschaft Geschichte und Waffe an uns herangetragen wurde.
Wir haben empfohlen, das Begehren dieser Vereinigung nicht aufzunehmen; nicht weil wir es nicht für richtig halten, sondern weil wir glauben, dass das Anliegen mit dem jetzigen Gesetz erfüllt ist. Wenn man das entsprechend ausgedrückt ins Gesetz aufnähme, würde das viele neue Probleme schaffen. Warum? Es ist festzuhalten, dass es nicht ausreichend ist, im Gesetz lediglich eine Ausnahmeregelung für diese von der Interessengemeinschaft Geschichte und Waffe aufgezählten Kreise vorzusehen. Es müssten auch Ausführungen zu den Kriterien gemacht werden, wann jemand als Sammler gilt; das ist nicht ein klarer Begriff. Wann ist jemand ein Waffensammler? Einer, der drei Waffen hat, vier Waffen, acht Waffen, zehn Waffen - ist das jeweils ein Waffensammler oder nicht? So müsste beispielsweise definiert werden, wer die Anerkennung als Sammler ausspricht. Es müsste dann eine staatliche Instanz geben, die sagt: Du bist ein Sammler, und du bist keiner. Ich habe mehrere Waffen, aber ich bin nicht registriert; ein anderer hat auch mehrere Waffen, aber er wird als Sammler bezeichnet. Diesem Problem wollten wir ausweichen. Eine behördliche Prüfung zur Zulassung, das, finden wir, ist ein zu grosser Aufwand, und man öffnet auch der Willkür Tür und Tor. Die Sammlungen wären auch regelmässig zu kontrollieren, weil sich diese natürlich ändern.
Weiter sind entsprechende Privilegien für Waffensammler namentlich in Gesetzgebungen verankert, wo für andere Waffenerwerbende sehr einschränkende Regelungen zum Bedürfnisnachweis gelten. In Deutschland beispielsweise darf jemand als Sportschütze maximal zwei Lang- und zwei Kurzwaffen haben. Solange er nur zwei Lang- und zwei Kurzwaffen hat, ist er also kein Sammler, wenn er mehr hat, ist er ein Sammler. Das schweizerische Recht kennt keine solchen Beschränkungen, und wir möchten auch keine solchen einführen, auch wieder wegen des Kontrollaufwandes.
Zudem ist es in der Schweiz für Sammler bereits heute möglich, jede Art von Waffen in beliebiger Zahl zu erwerben, sofern keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 gegeben sind. Damit ist auch für die Waffensammler und für die Museen die Möglichkeit gegeben, solche Waffen zu kaufen, aber sie müssen die Voraussetzungen in jedem Fall erfüllen; da kommen wir nicht darum herum. Aber ich glaube, es ist - namentlich für ein angesehenes Museum - keine Sache, zu belegen, dass keine solchen Hinderungsgründe bestehen.
Im Weiteren würden sich Unklarheiten ergeben zum Verbringen von Waffen durch Waffensammler in das schweizerische Staatsgebiet. Die Schengener Waffenrichtlinie 91/477/EWG spricht nämlich in Artikel 2 - wie auch der Vorschlag der Interessengemeinschaft - lediglich vom Erwerb und Besitz und äussert sich nicht zum Verbringen. Auch die Unklarheiten in Bezug auf die Frage, in welchen Fällen das Waffengesetz für Waffensammler gilt und in welchen nicht, müssten beseitigt werden. Darum sind wir der Meinung, dass man das offen lassen sollte. Die Voraussetzungen für den Erwerb müssen von allen erfüllt werden, auch von den Waffensammlern und Museen, aber Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 dürfen nicht vorliegen; diese Bestimmung besteht, meine ich, zu Recht. Das ist eine einfache Regelung.
Ich bin eigentlich dankbar, Frau Langenberger, dass Sie diese Frage aufgeworfen haben und auf einen Antrag verzichten, denn ich glaube, die Regelung, wie sie vorgeschlagen ist, bringt so viele neue Vorschriften, dass das auch für diese Kreise die beste Regelung ist.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
....
c. Feuerwaffen an öffentlich zugänglichen Orten ausserhalb der behördlich zugelassenen Schiessanlässe oder ausserhalb von Schiessplätzen. Vorbehalten bleibt das jagdliche Schiessen.
Abs. 4-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
....
c. avec des armes à feu dans des lieux accessibles au public en dehors des manifestations de tir autorisées officiellement ou en dehors des places de tir. Le tir lors de la pratique de la chasse est réservé.
Al. 4-6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Bei den Verboten im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbestandteilen und Waffenzubehör beantragt Ihnen die Kommission bei Absatz 3 Buchstabe c eine Änderung. Gemäss der Fassung des Bundesrates stellt sich nämlich die Frage, ob beispielsweise historische Schiessanlässe ausserhalb von eigentlichen Schiessanlagen verboten werden. Dasselbe gilt bezüglich der Abwehr von Tieren in der näheren Umgebung von Liegenschaften.
Mit der Fassung der Kommission werden das Schiessen von Privatgrundstücken aus auf Ziele im öffentlichen Raum sowie das Schiessen an öffentlich zugänglichen Orten vom Verbot erfasst. Weiterhin gestattet bleiben das Schiessen in privaten Anlagen - in Schiesskellern, Combat-Anlagen, die behördlich bewilligt sind - sowie das Schiessen auf privaten Grundstücken, sofern sich auch das Ziel auf einem privaten Grundstück befindet. Ebenso wenig vom Verbot erfasst [PAGE 370] werden somit offizielle Schiessanlässe, die nicht vom militärischen Recht geregelt werden, und das sind eben diese historischen Schiessanlässe. Für das militärische Schiessen gilt im Übrigen die Militärgesetzgebung. Ausdrücklich erfolgt auch der Hinweis auf den Vorbehalt des jagdlichen Schiessens, für das der Vorrang der Jagdgesetzgebung des Bundes bzw. der Kantone gilt. Dort wird auch geregelt, wann die Selbsthilfe zulässig ist.
Im Übrigen habe ich bis zu Artikel 8 keine Bemerkungen mehr.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 6; 6a Abs. 1; 6b Abs. 1; 7; 7a; 7b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 6; 6a al. 1; 6b al. 1; 7; 7a; 7b
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 8 Abs. 2
Antrag Fetz
Bst. a
a. das 21. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen;
Bst. c
c. .... gefährden. Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben auf eigene Kosten ein Eignungszeugnis vorzulegen. Der Bundesrat umschreibt die Voraussetzungen näher;
....
Art. 8 al. 2
Proposition Fetz
Let. a
a. qui n'ont pas 21 ans révolus. Le Conseil fédéral règle les exceptions;
Let. c
c. .... ou pour autrui. Les personnes qui n'ont pas 25 ans révolus, doivent présenter à leur frais un certificat d'aptitude. Le Conseil fédéral circonscrit les conditions;
Bst. a - Let. a
Fetz Anita (S, BS): Man kann die beiden Anträge getrennt voneinander behandeln; ich habe sie einfach aus praktischen Gründen auf das gleiche Papier geschrieben.
Hier geht es ja darum, wer keinen Waffenerwerbsschein erhalten soll. Ich meine, man sollte die Altersgrenze, ab der man eine Waffe erhalten kann, erhöhen. Die Vorlage geht vom 18. Altersjahr aus. Ich meine, es ist vernünftig, das 21. Altersjahr zu wählen. Man muss also über 20 Jahre alt sein, bevor man sich bewaffnen kann. Ich habe extra beigefügt: "Der Bundesrat regelt die Ausnahmen." Das heisst, dort, wo es um die Sportschützen, dort, wo es um die Jungschützen geht, kann man auch Ausnahmen machen. Aber ich bin dafür, dass man nicht die Ausnahme zur Regel macht, sondern umgekehrt. Mir scheint, dass Jugendliche - ich sage es jetzt einmal offen: insbesondere auch männliche Jugendliche - im 18. Lebensjahr noch nicht in jedem Fall über die entsprechende Reife und Zurückhaltung verfügen, um relativ einfach mit Waffen umgehen zu können. Etwas anderes ist es - wie gesagt, Ausnahmen sollen vorgesehen werden -, wenn sie sozusagen unter Kontrolle von entsprechenden Vereinen sind, die sich dann aber auch entsprechend darum kümmern und die Verantwortlichkeit ein bisschen organisieren müssen.
Bürgi Hermann (V, TG): Mit diesen Fragen haben wir uns in der Kommission auch auseinander gesetzt. Es wurde dort die Frage gestellt, ob es bezüglich der Waffenerwerbsscheinpflicht nicht opportun sei, eben die Alterslimite höher anzusetzen und zusätzlich auch eine Bescheinigung für die Eignung vorzusehen. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, hier keine Änderung vorzunehmen. Weshalb?
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in der Schweiz das Mündigkeitsalter auf 18 Jahre festgesetzt ist. Mit 18 Jahren können Sie alles machen, alles. Sie können heiraten, Sie können Ferien buchen, Sie können Verträge abschliessen über Milliardenbeträge. Wenn Sie 18 Jahre alt und urteilsfähig sind, können Sie alles machen. Sie können sogar abstimmen. Sie sind politisch mündig. Und jetzt wollen wir hingehen und von diesem allgemeinen Grundsatz der Handlungsfähigkeit, der Mündigkeit, ausgerechnet in diesem Bereich abweichen, obwohl wir in allen anderen Bereichen davon ausgehen, dass es im Normalfall so ist, dass die Verantwortlichkeit ab diesem Zeitraum gegeben ist - hier aber soll das nicht gelten. Deshalb haben wir klar Nein gesagt. Wir sind der Auffassung, dass wir hier keine Ausnahme schaffen sollen.
Was die Eignung anbelangt, Frau Kollegin Fetz, möchte ich Sie auf Absatz 2 Litera c verweisen; dort ist ein Ermessensspielraum in Bezug auf die Eignung gegeben, denn dort steht, dass Personen keinen Waffenerwerbsschein erhalten, die "zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden". Wir haben hier also eine Eignungskomponente bei der Erteilung der Bewilligung eingefügt. Zusammenfassend möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit den Schiessübungen von Jungschützen entsprechende Sicherheitsvorkehren bestehen.
Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag Fetz zu Absatz 2 Litera a, aber auch denjenigen zu Absatz 2 Litera c abzulehnen.
Fetz Anita (S, BS): Ich habe hier einfach eine andere Meinung; dazu sage ich aber nichts mehr. Ich möchte dann aber noch meinen Antrag zu Buchstabe c begründen.
Blocher Christoph, Bundesrat: Ich bitte Sie, den Antrag Fetz abzulehnen, und zwar aus den Gründen, wie sie der Kommissionspräsident dargelegt hat.
Wenn Sie jetzt sagen, der Bundesrat könne dann die Ausnahmen festlegen, damit 18-Jährige trotzdem einen Waffenerwerbsschein erhalten können, bitte ich Sie, zu beachten, dass doch schon in Absatz 2 Buchstaben a bis d enthalten ist, dass nicht in jedem Fall - ob die Antragsteller jetzt 18-, 19- oder 20-jährig sind - der Erhalt eines Waffenerwerbsscheines möglich ist. Wenn Sie statt 18 Jahren jetzt auf die Grenze von 21 Jahren gehen, sollten Sie bedenken, dass es eine ganze Reihe von Soldaten gibt, welche schon mit 19 Jahren die Rekrutenschule besuchen und hierunter fallen, weil sie noch nicht 21-jährig sind. Es gibt auch solche bei den Sportschützen - die haben Sie schon genannt. Im Grunde genommen müsste die Ausnahmebestimmung heissen: Alle, welche ein Bedürfnis nachweisen können, können auch jünger sein als 21 Jahre, der Bundesrat solle das so akzeptieren. Ich glaube, am Schluss lautet dann die Regel, dass alle mit 18 Jahren einen Waffenerwerbsschein erhalten können, und es sind dann die Ausnahmen, die das nicht tun können; das ist heute schon vorgesehen.
Es ergibt also keinen Sinn, hier vom Mündigkeitsalter abzuweichen. Das ist auch angesichts der heutigen Praxis bei den Schützen und Sportschützen und beim Waffenerwerb eine nichtgerechtfertigte Verschärfung. Es gibt auch Leute, die mit 21 Jahren nicht die nötige Reife haben, eine Waffe zu tragen. Darum haben wir hier namentlich Buchstabe c eingeführt.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fetz .... 4 Stimmen
Dagegen .... 25 Stimmen
Bst. c - Let. c
Fetz Anita (S, BS): Ich möchte wie gesagt ein Eignungszeugnis einführen, denn ich bin nach wie vor der Meinung, der Besitz von Waffen in Verbindung mit einer gewissen [PAGE 371] Jugendlichkeit werde hier drin einfach ein bisschen verharmlost. Ich sage es offen. Man regt sich auf, wenn es wieder irgendwo zu Jugendgewalt kommt, man regt sich auf, wenn es wieder irgendwo zu Missbräuchen kommt. Deshalb, meine ich, sollte man in Bezug auf Waffen sozusagen noch eine zweite Barriere einführen. Ich sehe nicht ein, warum man in Bezug auf ein Auto eine Fahrprüfung, in Bezug auf eine Waffe aber keinen Eignungstest machen muss. Das leuchtet mir nicht ein. Deshalb beantrage ich eine Verschärfung. Ich bin eben nicht der Meinung, dass die Leute sozusagen erst einen Anlass geben müssen. Wollen Sie immer warten, bis etwas geschieht, statt präventiv eine Eignungsprüfung vorzusehen? Eigentlich müsste es normal sein, dass man für den Waffenbesitz eine Eignungsprüfung machen muss. Das wäre mein Antrag.
Bürgi Hermann (V, TG): Nur noch ein Satz: Ich sehe nicht ein, weshalb man die Ausnahme zur Regel machen soll; die Ausnahme ist derjenige, der dazu Anlass gibt, dass man ihm keine Bewilligung erteilt. Sie wollen das zum Regelfall machen und plädieren deshalb generell für die Eignungsprüfung, und wir sind dafür, das in Absatz 2 Litera c als Ausnahme aufzunehmen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Fetz abzulehnen.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fetz .... 5 Stimmen
Dagegen .... 23 Stimmen
Art. 9; 9a Abs. 1; 9b Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9; 9a al. 1; 9b al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 10 Abs. 1
....
c. einschüssige Kaninchentöter;
....
e. Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen ....
Art. 10 al. 1
Proposition de la commission
....
c. pistolets à lapins à un coup;
....
e. armes factices, armes d'alarme et armes soft air ....
Angenommen - Adopté
Büttiker Rolf, Präsident: Art. 10a Abs. 4; 11 Abs. 2 Bst. c-e, Abs. 3, 4; 11a; 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 10a al. 4; 11 al. 2 let. c-e, al. 3, 4; 11a; 12
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 15 Abs. 3
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 15 al. 3
Proposition de la commission
Biffer
Art. 16
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wer an Schiessveranstaltungen von Schiessvereinen teilnimmt, kann die dafür erforderliche Munition frei erwerben. Der veranstaltende Verein sorgt für eine angemessene Kontrolle der Munitionsabgabe.
Abs. 2
Wer das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat, kann die Munition frei erwerben, wenn sie unverzüglich und unter Aufsicht verschossen wird.
Abs. 3, 4
Streichen
Art. 16
Proposition de la commission
Al. 1
.... les munitions nécessaires. La société de tir organisatrice exerce un contrôle approprié sur la remise des munitions.
Al. 2
Les personnes qui n'ont pas 18 ans révolus peuvent acquérir librement des munitions, à condition de les tirer immédiatement et sous contrôle.
Al. 3, 4
Biffer
Bürgi Hermann (V, TG): Wir befinden uns hier im 3. Kapitel, "Erwerb und Besitz von Munition und Munitionsbestandteilen". Hier geht es insbesondere um die Frage: Wie spielt das bei Schiessanlässen?
Die Artikel 15 und 16 des Waffengesetzes sind im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen revidiert worden. Obwohl seit der Volksabstimmung erst ein Jahr verstrichen ist, hat der Bundesrat Änderungen vorgeschlagen. Die Kommission beantragt Ihnen im Grundsatz, bei der Schengen-Version zu bleiben. Es handelt sich hier um Bestimmungen, die im Rahmen der Schengen-Revision intensiv diskutiert worden sind. Es ist gelungen, eine Lösung zu finden, die auch von den Vertretern des Schiesssportes mehrheitlich akzeptiert werden konnte. Aus der Sicht der Kommission wäre es nun völlig verfehlt, in diesem heiklen Bereich, in einem Gesetz, dessen Revision vor einem Jahr durch das Volk verabschiedet worden und zudem noch nicht in Kraft getreten ist, bereits Änderungen vorzunehmen.
In der Kommission sind wir auch zur Überzeugung gekommen, dass der Vorschlag des Bundesrates in materieller Hinsicht schlechterdings nicht praktikabel ist.
Was den Antrag anbelangt, Artikel 16 Absatz 3 gemäss Schengen-Version sei zu streichen: Das ist eine rein redaktionelle Angelegenheit. Der Vorbehalt bezüglich des ausserdienstlichen Schiesswesens ist bereits in Artikel 2 Absatz 3 enthalten, weshalb er in Artikel 16 nicht mehr wiederholt werden muss. Das ist der Grund für die Streichung.
Blocher Christoph, Bundesrat: Die vom Kommissionspräsidenten geäusserte Kritik am Entwurf des Bundesrates besteht zu Recht, und wir sind mit dieser neuen Fassung einverstanden.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Reimann, Altherr, Hess Hans, Kuprecht)
Abs. 7
Streichen
Art. 17
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS] [PAGE 372]
Proposition de la minorité
(Reimann, Altherr, Hess Hans, Kuprecht)
Al. 7
Biffer
Reimann Maximilian (V, AG): Vorerst eine kurze Vorbemerkung an die Adresse meines doch recht skeptischen Zürcher Kollegen Hans Hofmann. Auch aus meiner Sicht, Herr Kollege Hofmann, hat unsere Kommission gute Arbeit geleistet. Einerseits hat sie nämlich die traditionellen Freiheiten der Schützen und Waffensammler so weit als möglich gewahrt und ist auch einem grossen Teil ihrer Änderungswünsche entgegengekommen. Andererseits ist es der Kommission doch auch weitgehend gelungen, ohne massive Aufblähung der Bürokratie den Sicherheitsinteressen des Volkes umfassend Rechnung zu tragen.
Bei Artikel 17 besteht nun aber nach Ansicht der Minderheit eindeutig Verbesserungsbedarf. Absatz 7 enthält eine bürokratisch unverhältnismässige Pflicht, ohne dass dadurch der Sicherheit auch nur der geringste Vorteil erwächst. Deshalb ist er zu streichen. Worum geht es? Es geht um die Übertragung von Waffen, Waffenzubehör und Munition zwischen Personen, die eine Waffenhandelsbewilligung besitzen. Diese Personen - vorwiegend Waffenhändler - sind zunächst einmal gehalten, genau Buch zu führen über sämtliche Waffen- und Munitionslieferungen. Die Behörde kann jederzeit ohne Voranmeldung Einblick in diese ihre Buchhaltung nehmen. Sie kann die zum Waffenhandel berechtigten Personen also jederzeit kontrollieren und allfällige Missbräuche ahnden, wenn solche festgestellt werden. So gut, so recht. Aber das genügt dem Bundesrat und der knappen Kommissionsmehrheit offensichtlich nicht. Sie wollen zusätzlich noch eine aktive Meldepflicht, so niedergeschrieben in Artikel 17 Absatz 7.
Die Konsequenz davon ist ein massiver zusätzlicher administrativer Aufwand, sowohl für die Kantone als auch für die betroffenen Patentinhaber. Die Minderheit möchte auf diese aufwendige Doppelspurigkeit verzichten. Darf ich Ihnen das kurz an einem konkreten Beispiel näher erläutern?
Eine bekannte Waffenhandelsfirma mit Sitz in Winterthur hat im Jahr 2005 genau 5124 Rechnungen ausgestellt, die meistens mehrere Positionen an Waffen und Munition enthalten. Somit bekäme der Kanton Zürich künftig allein von dieser Firma etwa 5000 Meldungen. Der Kanton müsste sie kontrollieren, ablegen und an alle kantonalen Behörden der Empfänger - also der Gegenpartei, des Käufers der Waffe oder der Munition - eine Kopie zustellen. Diese Kantone würden wiederum die betreffenden Daten sichern und ablegen.
In der Schweiz gibt es nun mehrere Hundert Patentinhaber, die ein entsprechendes Geschäft führen. Man stelle sich nun den administrativen Aufwand bei einer solchen Praxis vor und den damit vermeintlich erzielten Gewinn an Sicherheit. Wenn nämlich ein Waffenhändler den Verkauf einer Waffe oder von Munition verheimlichen will - ich möchte das niemandem unterstellen, sondern lediglich hypothetisch einmal annehmen -, was macht er dann? Er trägt die Übertragung erstens nicht in seine Buchhaltung ein, und er meldet sie zweitens dann auch nicht der zuständigen Behörde. Entsprechend bringt dieser Absatz 7 nichts, aber auch gar nichts an zusätzlicher Sicherheit. Er strapaziert lediglich die Verwaltungsökonomie in einer Art und Weise, die wir als Gesetzgeber nicht hinnehmen sollten.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie wegweisend hier diesem Streichungsantrag zu!
Bürgi Hermann (V, TG): Wie Herr Reimann bei der Begründung des Minderheitsantrages dargelegt hat, geht es um die Frage, ob hier eine "Überadministration" stattfindet. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine monatliche Mitteilung zumutbar sei und der Verbesserung der Kontrollinstrumente diene.
Es ist nun an Ihnen, hier zu entscheiden, ob Sie diese Administration wollen oder nicht.
Hess Hans (RL, OW): Herr Reimann hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Buchführungspflicht besteht. Ich möchte noch präzisieren - Sie werden das in Artikel 21 nachlesen können -, dass sowohl der Empfänger wie der Verkäufer diese Buchführungspflicht haben. Es scheint mir wichtig, diesen Hinweis zu machen. Es wäre eine absolute Doppelspurigkeit, wenn wir Artikel 17 Absatz 7 noch behalten würden.
Ich beantrage Ihnen mit der Minderheit, Artikel 17 Absatz 7 zu streichen.
Blocher Christoph, Bundesrat: Es ist klar, dass es für die professionellen Waffenhändler einen Aufwand geben wird. Herr Hess hat bereits darauf hingewiesen: Diese Buchführungspflicht besteht.
Jetzt bleibt einfach die Frage der Kontrolle. Herr Hofmann hat in seinem Eingangsvotum gefragt: Machen wir ein Gesetz, das ein Papiertiger wird? Was passiert eigentlich mit der Kontrolle? Wir betrachten Artikel 17 Absatz 7 als ein sehr einfaches Instrument. Alle 30 Tage müssen die bereits in der Buchhaltung enthaltenen Angaben zusammengenommen und eingeschickt werden, damit sie kontrolliert werden - und zwar nur Angaben über diese Waffen. Das finde ich ein einfaches System. Es ist nicht so, dass jeder Waffenverkauf - die Zahl 5000 ist vorhin genannt worden - am gleichen Tag gemeldet werden muss, sondern es genügt, wenn der Waffenhändler das alle 30 Tage tut. Dann weiss man, welche Waffen er importiert hat und welche in der Schweiz verkauft worden sind. Das ist einfach eine Frage der Kontrolle. Wenn Sie es nicht so machen, müsste bei der Kontrolle Einblick in diese Buchhaltung genommen werden, nicht wahr, dann müssten im Hause Kontrollen durchgeführt werden. Wir sind der Meinung, dass diese Bestimmung auch für den professionellen Waffenhändler eine relativ einfache Methode bedeutet.
Darum beantrage ich Ihnen, es bei dieser Bestimmung gemäss Artikel 17 Absatz 7 zu belassen.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
Art. 18 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 18a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Béguelin)
Abs. 1
Die Besitzer und die Hersteller von ....
Abs. 5
Die Kantone können für antike Waffen von Museen und Sammlern Ausnahmen von der Markierungspflicht bewilligen. Der Bundesrat umschreibt die Voraussetzungen näher.
Art. 18a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Béguelin)
Al. 1
Les détenteurs et les fabricants d'armes ....
Al. 5
Les cantons peuvent autoriser des exceptions au marquage obligatoire pour les armes anciennes possédées par des [PAGE 373] musées ou par des collectionneurs. Le Conseil fédéral précise les conditions de ce régime dérogatoire.
Béguelin Michel (S, VD): Le contrôle des armes pour assurer une sécurité publique optimale implique d'abord leur marquage, puis leur enregistrement dans un fichier et ensuite la tenue à jour de ce fichier. C'est le standard international reconnu et recommandé. Mes propositions de minorité aux articles 18a, 32a et 32b suivent cette logique.
En ce qui concerne l'article 18a, je vais traiter en même temps les alinéas 1 et 5, parce que le premier fixe la règle générale et le second définit les exceptions. L'alinéa 1 selon le projet mentionne que les fabricants doivent marquer les armes. C'est normal, mais je propose en plus que les détenteurs d'armes - les armes selon la définition de l'article 5 alinéa 1 lettres a et b, c'est-à-dire les armes dangereuses, soit les armes automatiques, semi-automatiques, lance-grenades, etc. - doivent également les marquer; cela est valable pour les armes qu'ils possèdent et qui ne seraient pas déjà marquées. La procédure serait simple, puisque ce serait celle qui s'applique aux armes importées selon l'alinéa 2 de ce même article 18a.
L'alinéa 5 prévoit une exception pour les armes de collection - de type dangereux, bien sûr, mais dont on peut être raisonnablement sûr qu'elles ne seront plus jamais utilisées pour tuer. Là, je laisse au Conseil fédéral le soin de définir l'exception. L'idée est que toutes les armes soient marquées, celles que possèdent déjà les détenteurs d'armes et pas seulement celles qui sont fabriquées actuellement.
Bürgi Hermann (V, TG): Der Minderheitsantrag Béguelin will, dass die Verpflichtung zur Markierung von Feuerwaffen nicht nur dem Hersteller, sondern - das ist entscheidend in diesem Antrag - auch dem Besitzer obliegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Schengen-Revision eingeleitete systematische Markierung mit den internationalen Übereinkommen korrespondiert, und im Weiteren ist zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Besitzer aus rein technischen Gründen nicht in der Lage sein dürfte, diese Markierung anzubringen, wenn die Waffe nicht markiert ist. Diese muss nämlich so appliziert werden, dass sie weder entfernt noch verändert werden kann, was Spezialwerkzeuge voraussetzt.
In Absatz 5 schlägt Kollege Béguelin im Klartext eine Markierungspflicht in Bezug auf antike Waffen vor. Ich erinnere Sie daran, dass wir in Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes antike Waffen im Grundsatz von der Waffengesetzgebung ausgenommen und zudem definiert haben, wann eine Waffe als antik gilt. Aus der Sicht der Kommission macht es deshalb schlechterdings keinen Sinn, für diese antiken Waffen, die grundsätzlich dem Waffengesetz nicht unterstellt sind, hier noch eine Markierungspflicht einzuführen.
Ich ersuche Sie deshalb, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.
Fetz Anita (S, BS): Eine Frage an Kollege Bürgi, damit ich weiss, worüber ich abstimme: Ich habe ja gesagt, dass ich für eine Markierungspflicht bin. Jetzt wird mir gesagt, es sei viel zu aufwendig, die Besitzer zu einer Markierung zu verpflichten. Ich stelle mir vor, dass es mit einigermassen modernen Waffen ein kleiner Aufwand wäre, ins nächste Waffengeschäft zu gehen und sie markieren zu lassen - ausser Sie sagen mir, dass es technisch ein Riesenaufwand ist. Das ist für mich die Frage. Kann das nicht jedes Waffengeschäft problemlos machen, sodass die Waffe nachher markiert ist?
Bürgi Hermann (V, TG): Ich möchte Herrn Bundesrat Blocher bitten, das dann aus der Sicht des Vollzuges allenfalls noch zu präzisieren. Sehen Sie, Frau Fetz, wir gehen davon aus, dass es wichtig ist, dass Waffen, die unter dem Regime dieses Gesetzes hergestellt werden, markiert sind. Daneben gibt es Waffen, die schon vorhanden, aber möglicherweise nicht markiert sind. Dann ist es so, dass man diese nicht selber markieren kann, aber ich gehe davon aus, dass man dazu in ein Fachgeschäft gehen könnte. Wir sind der Meinung, dass wir uns auf den Hersteller konzentrieren und nicht auch noch den Besitzer einbeziehen sollten.
Blocher Christoph, Bundesrat: Ja, ich bitte Sie doch, Folgendes zu sehen: Markierung bedeutet nicht, dass man einfach irgendetwas an einer Waffe anbringt, sondern es bedeutet eine Pflicht für den Hersteller der Feuerwaffe. Die wesentlichen Bestandteile einer Waffe und deren Zubehör müssen entsprechend markiert werden. Diese Gegenstände sind zum Zweck der Identifizierung und der Rückverfolgbarkeit markiert. Etwa bei einer Waffe, die Sie da auf dem Estrich haben, ist die Rückverfolgbarkeit gar nicht möglich, oder man weiss über sie nichts mehr. Diese müsste jetzt mehrfach markiert werden. Und dann ist es noch eine handwerkliche Sache.
Nehmen Sie als Beispiel das Auto. Beim Auto gibt es auch solche Pflichten der Registrierung. Wenn Sie ein altes Auto haben und es dem Garagisten bringen und ihm sagen, er solle es registrieren, dann fragt er, was er registrieren solle. Für die Hersteller gibt es natürlich ganz genaue Vorschriften: Wer der Hersteller ist, an welchem Tag er es gemacht hat usw. Dann bekommt es eine entsprechende Nummer, dann ist es registriert. Die Pflicht soll beim Hersteller sein und bleiben. Es ist klar, bei alten Waffen - darum nimmt das Herr Béguelin bei den antiken schon wieder aus - ist es gar nicht möglich, aber das ist auch einige Jahre später nicht möglich.
Darum bitten wir Sie dringend, hier nicht den Besitzer zu verpflichten, das zu tun, sondern den Hersteller.
Béguelin Michel (S, VD): Pardonnez-moi, Monsieur le conseiller fédéral, je n'ai pas l'habitude de reprendre la parole après le représentant du Conseil fédéral, mais je voudrais savoir comment vous interprétez l'article 18a alinéa 2: "Une marque distincte doit être apposée sur chaque arme à feu, élément essentiel d'arme à feu et accessoire d'arme à feu introduit sur le territoire suisse."
Je l'ai dit dans la justification de ma proposition de minorité: on doit de toute façon opérer le marquage de toutes les armes importées. Je propose par conséquent que les détenteurs d'armes à feu soient soumis à la même procédure. J'imagine qu'il doit y avoir une institution qui va pouvoir marquer les armes importées qui vont entrer en Suisse et qui ne seraient pas marquées. Qu'en est-il?
Blocher Christoph, Bundesrat: Die Markierungspflicht für die Hersteller, wie wir sie haben, gibt es auch im Ausland. Aber wir können auf unserem Staatsgebiet nur die Hersteller und den Importeur verpflichten. Wenn das der Importeur nicht erbringen kann, kann die Waffe nicht eingeführt werden. Das ist die Folge. Darum sind auch die Ausländer natürlich daran interessiert, für den Export in andere Länder, wo diese Markierungspflicht besteht, diese Markierungspflicht aufzunehmen. Andernfalls kann der Importeur sie nicht einführen. Wir können nicht ausländische Hersteller verpflichten, etwas zu tun. Wir können nur sagen: Wenn du in die Schweiz verkaufst, ist eine Registrierung erforderlich, sonst bringst du die Waffe nicht herein.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Béguelin Michel (S, VD): J'ai déjà défendu tout à l'heure ma proposition de minorité à l'article 18a alinéa 5. L'alinéa 5 est simplement l'exception à la règle générale qui est mentionnée à l'alinéa 1.
Le résultat du vote sera très probablement le même que celui du vote précédent, car il s'agit de la même logique. Vous pouvez faire voter si vous le souhaitez.
Büttiker Rolf, Präsident: Der Antrag der Minderheit Béguelin zu Absatz 5 ist zurückgezogen worden.
[VS] [PAGE 374]
Art. 19; 20; 21 Abs. 1; 22b; 23 Abs. 1; 24; 24a-24c; 25 Titel, Abs. 1, 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 19; 20; 21 al. 1; 22b; 23 al. 1; 24; 24a-24c; 25 titre, al. 1, 4, 5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 25a
Antrag der Kommission
Titel, Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen für:
a. Jäger und Sportschützen;
b. Mitglieder ausländischer diplomatischer Missionen und konsularischer Posten;
c. Mitglieder ausländischer Streitkräfte im Rahmen internationaler Einsätze oder Ausbildungen;
d. staatlich beauftragte ausländische Sicherheitsbegleiter im Rahmen offizieller, angemeldeter Besuche.
Art. 25a
Proposition de la commission
Titre, al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations au régime de l'autorisation pour:
a. les chasseurs et les tireurs sportifs;
b. les membres des missions diplomatiques et des postes consulaires étrangers;
c. les membres des forces armées étrangères dans le cadre de missions internationales ou de formations;
d. les agents de sécurité mandatés par un Etat étranger dans le cadre de visites officielles annoncées.
Bürgi Hermann (V, TG): In Absatz 3 schlagen wir Ihnen gegenüber der Schengen-Fassung eine Ergänzung vor. Die Verwaltung hat nämlich festgestellt, dass die Beschränkung auf Jäger und Schützen nicht ausreichend ist; deshalb werden im Sinne einer Vervollständigung auch andere Ausnahmen erwähnt. Offen geblieben ist die Frage, ob der Ausdruck "ausländische Streitkräfte" tatsächlich richtig ist.
Angenommen - Adopté
Büttiker Rolf, Präsident: Gliederungstitel vor Art. 27; Art. 27; 28; 28a; Gliederungstitel vor Art. 28c; Art. 28c; 29; 30 Abs. 2; 30a; 30b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 27; art. 27; 28; 28a; titre précédant l'art. 28c; art. 28c; 29; 30 al. 2; 30a; 30b
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 31
Antrag der Kommission
Abs. 1-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
Die zuständige Behörde meldet die definitive Einziehung von Waffen ....
Art. 31
Proposition de la commission
Al. 1-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
L'autorité compétente communique la confiscation définitive d'armes ....
Bürgi Hermann (V, TG): Im Entwurf des Bundesrates ist in Absatz 5 von Artikel 31 vorgesehen, dass die zuständige Behörde sowohl die Beschlagnahme als auch die definitive Einziehung von Waffen der Zentralstelle meldet. Wir sind zum Schluss gekommen, dass mit der Verpflichtung, blosse Beschlagnahmen zu melden, die zudem häufig vorläufiger Natur sein dürften, ein unnötiger administrativer Aufwand verursacht wird.
Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, die Meldepflicht auf die definitive Einziehung von Waffen zu beschränken.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 31a, 31b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 31c
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
....
e. Sie arbeitet die Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der Waffengesetzgebung und zur Gewährung von Ausnahmebewilligungen aus.
Art. 31c
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
....
e. il élabore des recommandations en vue d'une application uniforme de la législation sur les armes et de l'octroi d'autorisations exceptionnelles.
Bürgi Hermann (V, TG): Das Ziel des Kommissionsantrages zu Artikel 31c Absatz 2 Litera e besteht darin, die einheitliche Anwendung des Waffenrechtes zu verbessern. In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, dass das Departement ohne Einsatz einer speziellen Fachgruppe Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der Waffengesetzgebung herausgeben kann.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 31d; 32; Gliederungstitel vor Art. 32a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 31d; 32; titre précédant l'art. 32a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 32a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS] [PAGE 375]
Antrag der Minderheit
(Béguelin)
....
g. Datenbank über markierte Waffen (DMW).
Art. 32a
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Béguelin)
....
g. le fichier relatif aux armes marquées (DMW).
Béguelin Michel (S, VD): Je suis la logique que j'ai exposée tout à l'heure. Maintenant, il s'agit du fichier des armes. Je propose que soit constitué un fichier complet de toutes les armes marquées. Ce serait le fichier national, qui coifferait et synthétiserait les données des fichiers partiels dont l'établissement est prévu. Au passage, je salue cette évolution positive; on améliore les choses par rapport à la situation actuelle.
Le fichier national, comme cela a été dit, va s'imposer sous la pression internationale. Tous les pays qui nous entourent durcissent leur législation sur les armes dans ce sens. La Suisse devra suivre un jour ou l'autre et, si elle ne le fait pas, automatiquement le marché des armes va exploiter ces lacunes législatives - ce que personne ici ne souhaite.
Maintenant, il a déjà été fait allusion à ce fait: lors de la procédure de consultation, on a enregistré 93 pour cent d'opposition au principe de la création d'un fichier national. Les oppositions venaient des cantons, des associations, etc. Pourquoi ces oppositions? Exclusivement pour des questions de coûts administratifs et de répartition des charges entre cantons et Confédération. Mais, à mon avis, nous sommes sur une autre planète! A l'âge de l'informatique, je trouve que ces arguments ne sont pas sérieux! Ce qui est grave de mon point de vue, c'est que l'élément amélioration de la sécurité n'est pas du tout pris en compte. On met en avant des éléments de coûts, de répartition des charges, mais on oublie complètement la sécurité, alors que c'est pour moi un élément qui est absolument prioritaire.
C'est pour cette raison que je vous prie de soutenir ma proposition de minorité.
De toute façon, je trouve qu'un refus serait regrettable. Sur le plan politique, j'aurais l'impression d'une sorte de démission politique face aux lobbys des armes. Cet élément est essentiel et cela devra de toute façon se faire à bref délai. Je pense qu'il faudrait déjà introduire ce fichier des armes maintenant. En tout cas, c'est un signe que je veux donner pour le débat au Conseil national.
Bürgi Hermann (V, TG): Kollege Béguelin schlägt eine neue Litera g vor, mit der eine Datenbank über markierte Waffen eingeführt werden soll. Mit anderen Worten: Er nimmt das Thema des Waffenregisters wieder auf. Ich habe im Rahmen der Eintretensdebatte dargelegt, weshalb wir zum Schluss gekommen sind, ein derartiges Waffenregister nicht in Betracht zu ziehen. Herr Bundesrat Blocher hat dazu auch bereits Stellung bezogen. Wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht des Vernehmlassungsergebnisses nicht opportun erscheint, die Idee dieses Waffenregisters wiederaufzunehmen.
Ich ersuche Sie aufgrund der Auffassung der Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Fetz Anita (S, BS): Ich möchte den Antrag Béguelin unterstützen. Ich habe es in meinem Votum zum Eintreten gesagt: Man sagt, 90 Prozent hätten das in der Vernehmlassung abgelehnt. Da möchte ich Sie doch darauf hinweisen, dass das hauptsächlich aus Kostengründen der Fall war. Man kann jetzt sagen: Ja gut, wieso soll man Kosten verursachen, wenn es nicht unbedingt nötig ist? Aber ich meine, in diesem Fall ist es eben nötig, und es wäre auch Aufgabe des Bundes, die Kantone darin zu unterstützen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass sich in der Vernehmlassung sämtliche Frauenorganisationen für dieses nationale Register ausgesprochen haben. Ich nehme in dieser Debatte zur Kenntnis, dass gewisse Vernehmlassungsteilnehmerinnen offenbar weniger stark gewertet werden. Wenn die Polizei etwas will, dann wird es stark gewertet. Ich habe nichts dagegen, ich finde die Neuerung sehr gut, die jetzt eingeführt worden ist in Bezug darauf, dass man auch Gegenstände als Waffen deklarieren kann, wenn sie so eingesetzt werden. Aber ich meine, hier wird mit zwei verschiedenen Ellen gemessen. Das möchte ich einfach mal festhalten.
Ich möchte die Gelegenheit nochmals wahrnehmen, Herr Bundesrat Blocher, und Sie fragen, weil Sie mir darauf noch keine Antwort gegeben haben: Ich mache mir immer noch Sorgen um die 1,5 Millionen Waffen in Estrichen und Kellern. Wir wissen es auch aus den Berichten der Häuser für geschlagene Frauen. Dort erzählt jede zweite Frau, dass sie von ihrem Mann unter anderem mit dem Hinweis verbal bedroht worden ist: Wenn du nicht parierst, dann gehe ich in den Keller und hole meine Waffe. Ich finde einfach, man darf hier drin nicht so tun, als ob das kein Problem wäre, und einfach darüber hinweggehen. Also frage ich Sie nochmals, Herr Bundesrat Blocher: Sind Sie bereit, eine Rückrufaktion für diese Waffen zu machen? Ich bin überzeugt, die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen wäre froh, sie wüsste, wo sie diese Waffen deponieren kann.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte eine Frage stellen zum Faktischen: Weiss man wirklich, wie viele unregistrierte Waffen es in der Schweiz gibt? Hat man davon irgendeine Vorstellung? Es werden diese Zahlen genannt. Was mich noch mehr interessiert: Weiss man überhaupt, wie gross der jährliche Zufluss an Waffen in die Haushalte ist über die Abgabe im Militär, die ja immer noch läuft? Die Leute nehmen die Waffe mit, und die Waffe verschwindet nachher natürlich aus der Kontrolle und aus der Übersicht, jedenfalls der Armee. Aber mich interessiert, ob man hinsichtlich der Quantität wenigstens im Bild ist. Wie ist das, wie ist der Zufluss, wie sind diese Bestände? Es interessiert mich schon auch, was eigentlich am Schluss passiert, wenn die Leute alt werden und sterben, und diese Waffen liegen auf dem Estrich herum. Was passiert in concreto mit diesen Waffen? Werden sie zurückgebracht in die Zeughäuser, oder gehen sie in den Handel? Gibt es diesbezüglich Anhaltspunkte? Ich meine, weil das der grösste Bestand an Waffen ist, der in der Schweiz überhaupt existiert, wäre es doch interessant - wenn wir schon ein Riesengesetz machen -, zu wissen, ob man von diesem Hauptbestand gewisse klare Vorstellungen hat. Wie viel ist es, und was geschieht mit diesen Waffen?
Blocher Christoph, Bundesrat: Zur Waffenrückrufaktion: 1. Sie würde ja nur Sinn machen, wenn Leute Waffen hätten und froh wären, wenn der Bund sie ihnen abnähme. Sie sagen, dass die Leute eine solche Rückrufaktion sehr begrüssen würden, weil sie dann wüssten, wohin sie die Waffen, die sie nicht mehr möchten, bringen können. Leute, die Waffen wollen, namentlich um kriminelle Taten zu begehen, werden die Waffen selbstverständlich nicht abgeben; man muss die Menschen kennen.
2. Jemand, der alte oder neue Waffen aufbewahrt, weiss doch, was er damit zu tun hat, wenn er sie nicht mehr will. Das ist doch kein Problem. Es ist viel leichter als bei anderen alten Gegenständen. Sie dürfen sie nämlich nicht mit dem Abfall entsorgen, sondern Sie können solche Waffen verkaufen, auch Karabiner, die Sie früher einmal bekommen haben, die Ihr Eigentum sind. Darum machen wir das ganze Gesetz mit Waffenerwerbsscheinpflicht usw.; da steht das drin. Sie können sie auch ins Waffengeschäft bringen; die meisten Leute werden das tun. Das ist geregelt. Der Waffenerwerb wird in diesem Gesetz geregelt, dann haben wir auch den Überblick.
Bei den anderen Waffen stellt sich die Frage, ob Sie eine Datenbank wollen, in der alle Waffen registriert werden müssen, oder nicht, wie Herr David gesagt hat. Frau Fetz, 93 Prozent aller Vernehmlassungsteilnehmer haben diese Datenbank in zwei Versionen - man hat ja noch eine zweite Vernehmlassung durchgeführt - abgelehnt. Ich habe es jetzt [PAGE 376] nicht gewichtet, sondern nur die Zahl genannt. Sie haben gesagt, dass sämtliche Frauenorganisationen für eine solche Datenbank gewesen seien - sie gehören also zu diesen 7 Prozent. Es waren aber noch andere dabei.
Es ist richtig, dass die Teilnehmer der Hauptvernehmlassung sagten, das bringe nichts, nütze zu wenig, bringe einen grossen Aufwand. Wenn wir das wirklich bis ins Detail durchführen müssten - Herr Hofmann hat darauf hingewiesen -, müssten wir Hausdurchsuchungen machen, dann müssten wir das als Straftat bezeichnen, wenn es einer nicht angibt usw. Darum haben wir darauf verzichtet. Das ist beim Waffengesetz der Hauptwiderstand: Zu einer eidgenössischen Datenbank, in der alles enthalten ist, sagt man, es nütze angesichts der grossen Kosten und des Aufwandes zu wenig.
Es gibt Leute und Kreise, die sagen: Gleichgültig, was es kostet, es ist so wichtig, also tun Sie das! Ich gehöre nicht zu diesen, ich bin auch der eben erwähnten Meinung. Auch bezüglich der von Ihnen erwähnten Beziehungsdelikte - das nehme ich ernst! -: Glauben Sie doch nicht, dass Sie damit solche Beziehungsdelikte, die heute tödlich oder mit Verletzungen ausgehen, einschränken. Sie nehmen einfach ein Instrument, das einer gerade gebraucht hat, und sagen, das sei entscheidend für das Beziehungsdelikt. Dies sind jetzt halt die einen Experten, die das sagen, und die anderen sagen: Nein, Beziehungsdelikte kann man nur lösen, indem man das Problem angeht, und nicht, indem man die Gegenstände, um damit zu töten, einschränkt. Solche Gegenstände wird der Betreffende immer finden, wenn er es will. Es ist auch nicht so, dass nur mit Schusswaffen ausgetragene Beziehungsdelikte tödlich ausgehen. Das zeigt die Polizeistatistik dann eindeutig. Messer z. B. sind auch häufig.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Art. 32b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Béguelin)
Abs. 1
Die DMW, die DEWA und die DEWS enthalten ....
Art. 32b
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Béguelin)
Al. 1
Les fichiers DMW, DEWA et DEWS ....
Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Sie haben bei Artikel 32a über den Antrag der Minderheit entschieden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 32c; Gliederungstitel vor Art. 32d; Gliederungstitel vor Art. 32j; Art. 32j; 32k; 33 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32c; titre précédant l'art. 32d; titre précédant l'art. 32j; art. 32j; 32k; 33 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Mehrheit
Abs. 1
....
i. .... 17 Absatz 7 oder 42 Absatz 5 nicht nachkommt;
....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Béguelin)
Abs. 1 Bst. i
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 34
Proposition de la majorité
Al. 1
....
i. .... 17 alinéa 7 ou 42 alinéa 5;
....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Béguelin)
Al. 1 let. i
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Béguelin Michel (S, VD): A l'article 34, le Conseil fédéral prévoit un éventail logique et cohérent des cas soumis à sanction. La lettre i règle les sanctions relevant des obligations d'annoncer. La majorité de la commission voudrait supprimer une partie de ces derniers cas; elle voudrait même supprimer une partie de ce qui existe déjà et avait été accepté dans le cadre de l'Accord de Schengen. Selon moi, une loi qui n'a pas de "dents" n'a pas de sens.
Ma proposition de minorité m'offre le plaisir - trop rare - de soutenir le Conseil fédéral et je vous invite à le partager.
Bürgi Hermann (V, TG): Gestatten Sie mir, dass ich hier noch kurz etwas aushole. Es geht hier nämlich um die Pièce de Résistance im Zusammenhang mit der Schengen-Vorlage.
Wir befinden uns im Abschnitt der Strafbestimmungen, das heisst der Regelung, welche Verstösse gegen das Waffengesetz mit welchen Sanktionen zu belegen sind. Artikel 34 enthält diejenigen Straftatbestände, die als Übertretungen geahndet werden. Wir schlagen Ihnen vor, dass "Artikel 42a Absatz 1" aus diesem Übertretungskatalog gestrichen wird. Was bedeutet Artikel 42a Absatz 1? Es handelt sich um eine Übergangsbestimmung, welche vorsieht: Wer bereits im Besitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 10 ist, muss den Gegenstand innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes der Meldestelle des Wohnsitzkantons anmelden. Das ist der Gehalt dieser Übergangsbestimmung. Wenn nun Artikel 34 Absatz 1 Litera i in der Fassung des Bundesrates belassen würde, dann hätte dies zur Folge, dass man im Zusammenhang mit dieser aus unserer Sicht eher problematischen Meldebestimmung mit Haft oder Busse bestraft würde, wenn man dieser nicht nachkäme. Wir sind von den Kantonsvertretern, insbesondere aber auch vom Präsidenten des SSV darauf hingewiesen worden, dass diese Sanktionierung problematisch sei - ja, dass sie sogar einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstelle. Warum?
Bei der Revision des Waffengesetzes im Rahmen der Anpassungen aufgrund des Schengen-Abkommens war diese Sanktionierung nicht vorgesehen. Weshalb? Es war dies das Resultat einer Konsenslösung, die mit den Vertretern des EJPD und des VBS gefunden wurde. Gegen diese Bestimmung, nämlich das Nichteinhalten der Meldepflicht zu bestrafen, erwuchs heftigster Widerstand. Es wurde darauf hingewiesen, dass es doch nicht angehen könne, Leute zu kriminalisieren, die irgendeine Waffe aus alten Zeiten, aus Familienbesitz, auf dem Estrich haben. Diese Meldepflicht [PAGE 377] wurde auch seitens der Verwaltung als wenig opportun und wenig praktikabel betrachtet. Sie ist indessen wegen des massgeblichen übergeordneten Rechtes aufgenommen worden. Der Kompromiss bestand seinerzeit darin - darüber haben wir vor einem Jahr abgestimmt -, auf eine Sanktionierung im Falle des Übersehens der Meldepflicht zu verzichten.
Aufgrund dieser Situation ist unsere Kommission, mit Ausnahme von Herrn Béguelin, zum Schluss gekommen, dass der im Rahmen der Schengen-Revision des Waffengesetzes ausgehandelte Kompromiss jetzt nicht ausgehebelt werden sollte. Ich ersuche Sie deshalb, den Minderheitsantrag Béguelin abzulehnen. Diese - und ich sage das bewusst - politische Frage wurde im Rahmen des Schengen-Dossiers bereinigt, weshalb es keinen Sinn macht, hier einen "Nebenkriegsschauplatz" zu eröffnen.
Blocher Christoph, Bundesrat: Der Präsident hat zu dieser Bestimmung Ausführungen gemacht. Ich danke Ihnen, Herr Béguelin, zwar dafür, dass Sie hier den Bundesrat unterstützen, es wäre mir allerdings lieber, Sie würden das an anderen Orten tun, (Heiterkeit) und zwar aus diesem Grund: Wir haben diese Bestimmung, wie Herr Bürgi gesagt hat, nochmals überprüft. Es ist richtig, dass unsere Fassung noch auf die Zeit vor der Abstimmung über Schengen zurückgeht. Und es ist richtig, dass man bei der Abstimmung über Schengen versprochen hat, dass die Übertretungen, die wir jetzt aufgenommen haben, nicht als Verbrechen, sondern lediglich als Übertretungen geahndet werden. Wir haben das nicht geändert. Darum sind die Kantone zu Ihrer Kommission gekommen und haben gesagt, was wir da gemacht hätten, sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Wir haben die Bestimmung aufgenommen, doch Schengen sieht keine Sanktionierung vor; wir sind nicht verpflichtet, eine Sanktionierung vorzusehen. Und die Mehrheit der Kommission sieht keine Sanktionierung mehr vor. Darum glauben wir, es entspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn man hier der Mehrheit zustimmt.
Sie haben Recht, Herr Béguelin: Die Durchsetzung wird dadurch natürlich schwieriger. Es ist klar, wenn Sie etwas mit einer viel höheren Strafe belegen, können Sie eher annehmen, dass einer spurt. Das übersehe ich nicht. Aber es ist richtig: Das hat man damals versprochen. Wir haben das übersehen, ich gebe das zu.
Büttiker Rolf, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
Art. 37; 38a; 39; 40 Abs. 3; 41
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37; 38a; 39; 40 al. 3; 41
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 42
Antrag der Kommission
Abs. 4
.... verbringen bzw. ausführen.
Abs. 5-7
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 42
Proposition de la commission
Al. 4
.... sur le territoire suisse et d'exporter lesdits objets ....
Al. 5-7
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi Hermann (V, TG): Bei Artikel 42 Absatz 4 stellte sich die Frage, ob das Wort "verbringen" auch die Ein- und Ausfuhr umfasst. Gemäss herrschender Terminologie in Zusammenhang mit dem Zollverfahren der Oberzolldirektion steht fest, dass mit "verbringen" nur die Einfuhr gemeint ist. Es drängte sich deshalb auf, in Absatz 4 neben "verbringen" auch "ausführen" aufzunehmen, sodass tatsächlich die Ausfuhr mit erfasst wird.
Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Änderung bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Ziff. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté