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Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen

Ständerat, 26. September 2006 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 26. September 2006Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 02.303

Ständerat · 26. September 2006 · Erstrat

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Unsere Kommission hat die Vorlage am 13. Februar dieses Jahres beraten. Der Initiative des Kantons Jura wurde in beiden Räten Folge gegeben, und unsere WAK wurde damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Zuerst haben wir den Bericht der Expertenkommission Steuerstrafrecht - er wurde am 28. Januar 2005 veröffentlicht - abgewartet und uns dann am 13. Februar 2006 von deren Präsidenten, Franz Marty, in einer Anhörung informieren lassen. Aus dem Bericht der Expertenkommission und aus den Beratungen dieser Kommission hat sich ergeben, dass durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vor allem zwei Punkte neu geregelt werden müssen: erstens das Verhältnis zwischen dem Nachsteuer- und dem Strafsteuerverfahren, zweitens die Beseitigung der gesetzlichen Schuldvermutung bei der Steuerhinterziehung von gemeinsam veranlagten [PAGE 764] Ehegatten. In beiden Punkten soll die Steuergesetzgebung von Bund und Kantonen wieder mit der EMRK in Einklang gebracht werden.

Am 6. Juli dieses Jahres haben wir ein zweites Mal über die Initiative des Kantons Jura, "Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel 6 EMRK verstossen", beschliessen müssen, und zwar aufgrund folgender Tatsachen: Der Standesinitiative wurde in beiden Räten nach altem Recht Folge gegeben. Im Januar 2006 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Gesetzentwurf sowie einen Entwurf für einen Bericht ausgearbeitet. Die WAK hat Bericht und Entwurf am 13. Februar verabschiedet. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde aber erst am 12. April verabschiedet. Sie enthält einen Änderungsantrag zu Artikel 183 Absatz 1 DBG und zu Artikel 57a Absatz 1 StHG.

Unsere Kommission hat einstimmig Eintreten beschlossen und die Anträge entsprechend übernommen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich danke der Kommission, dass sie diese Ergänzung des Bundesrates ins Projekt integriert hat, und möchte lediglich noch eine Bemerkung, eine Ergänzung, zu den Materialien machen, und zwar bezieht sie sich auf das im Bericht Ihrer Kommission angesprochene sogenannte Berner Modell. Das Berner Modell sieht die Möglichkeit vor, bei Hinterziehungsdelikten im Bereich der direkten Steuern an ein Strafgericht zu gelangen. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens wird auf die Anwendung dieses Berner Modells wohl verzichtet werden müssen, da sonst Rechtshilfeersuchen bei Hinterziehungen im Bereich der direkten Steuern Folge geleistet werden müsste; das war ja ein Thema intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Unter Berücksichtigung dieser Präzisierung kann der Bundesrat nun dieser Vorlage zustimmen.

Büttiker Rolf, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern

Loi fédérale portant modification de la procédure de rappel d'impôt et de la procédure pénale pour soustraction d'impôt en matière d'imposition directe

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1 Art. 153 Abs. 1bis

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction, ch. 1 art. 153 al. 1bis

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 180

Antrag der Kommission: BBl

Ch. 1 art. 180

Proposition de la commission: FF

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Die einzelnen Artikel lauten jeweils gleich im DBG und StHG: Artikel 180 Absatz 2 DBG und Artikel 57 Absatz 4 Sätze 2 und 3 StHG lauten wie folgt: "Jedem Ehegatten steht der Nachweis offen, dass die Hinterziehung seiner Steuerfaktoren durch den anderen Ehegatten ohne sein Wissen erfolgte oder dass er ausserstande war, die Hinterziehung zu verhindern. Gelingt dieser Nachweis, wird der andere Ehegatte wie für die Hinterziehung eigener Steuerfaktoren gebüsst." Diese Sätze widersprechen Artikel 6 Absatz 2 EMRK und wurden in der Rechtslehre schon seit längerem kritisiert. Deshalb wurden sie gestrichen.

Ergänzend dazu soll die Bestrafung der Ehegatten als Teilnehmer ermöglicht werden. Artikel 180 Absatz 1 DBG und Artikel 57 Absatz 4 Satz 1 StHG schliessen eine Bestrafung des einen Ehegatten als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter des anderen Ehegatten bei der Hinterziehung aus.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 183 Abs. 1

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. 1 art. 183 al. 1

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Ziff. 1 Art. 183 Abs. 1bis; Ziff. 2 Art. 53 Abs. 4, 57 Abs. 4

Antrag der Kommission: BBl

Ch. 1 art. 183 al. 1bis; ch. 2 art. 53 al. 4, 57 al. 4

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 57a Abs. 1

Antrag der Kommission: BBl

Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Ch. 2 art. 57a al. 1

Proposition de la commission: FF

Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la commission

Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la nouvelle proposition de la commission

Ziff. 2 Art. 57a Abs. 2

Antrag der Kommission: BBl

Ch. 2 art. 57a al. 2

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 72f

Antrag der Kommission: BBl

Neuer Antrag der Kommission

Art. 72g Titel

Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom ....

(Umnummerierung von Art. 72f)

Art. 72g Abs. 1

Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom .... den geänderten Artikeln 53 Absatz 4, 57 Absatz 4 und 57a an. [PAGE 765]

Art. 72g Abs. 2

Nach Ablauf dieser Frist finden die Artikel 53 Absatz 4, 57 Absatz 4 und 57a direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht.

Ch. 2 art. 72f

Proposition de la commission: FF

Nouvelle proposition de la commission

Art. 72g titre

Adaptation des législations cantonales à la modification du ....

(Changement de numérotation de l'art. 72f)

Art. 72g al. 1

Les cantons adaptent leur législation aux modifications des articles 53 alinéa 4, 57 alinéa 4 et 57a dans les deux ans qui suivent l'entrée en vigueur de la modification du ....

Art. 72g al. 2

A l'expiration de ce délai, les articles 53 alinéa 4, 57 alinéa 4 et 57a sont directement applicables si le droit fiscal cantonal leur est contraire.

Leumann-Würsch Helen (RL, LU): Beim Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) geht es darum, dass die Kantone die entsprechenden Änderungen ebenfalls vornehmen. Für diese Anpassungen wird den Kantonen eine Frist gewährt. In diesem Fall gewährt man eine Frist von zwei Jahren. Falls die Kantone der Änderungsaufforderung nicht nachkommen, soll das Bundesgesetz direkt anwendbar sein. Weil nun die Unternehmenssteuerreform schneller behandelt wurde, ist der hierfür reservierte Artikel 72f bereits besetzt. Deshalb machen wir Ihnen beliebt, den Artikel umzunummerieren.

In Absatz 2 werden die Artikel aufgezählt, die zur Anwendung gelangen, wenn die Frist nicht eingehalten wird.

Büttiker Rolf, Präsident: Angenommen gemäss neuem Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 26 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)