Einschränkung der "Dumont-Praxis"
Ständerat, 23. September 2008 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 23. September 2008Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.457
Ständerat · 23. September 2008 · Zweitrat
Sommaruga Simonetta (S, BE): Die sogenannte Dumont-Praxis geht auf einen Bundesgerichtsentscheid von 1973 zurück. Damals entschied das Bundesgericht, dass Kosten für die Unterhaltsarbeiten, die unmittelbar nach dem Grundstückerwerb vorgenommen würden, als anschaffungsnaher Aufwand qualifiziert werden müssten. Da dieser Aufwand in Form von Instandstellungskosten den Wert eines Grundstücks im Vergleich zum Zeitpunkt des Erwerbs vermehre, seien diese Kosten steuerlich nicht abzugsfähig. Als "unmittelbar nach dem Erwerb der Liegenschaft" galt ein Zeitraum von fünf Jahren. Das Bundesgericht stützte sich bei diesen Überlegungen auf das Gebot der Rechtsgleichheit. Wer eine Liegenschaft in schlechtem Zustand und zu einem entsprechend tiefen Preis kaufte, sollte steuerlich nicht bessergestellt werden als jene Personen, die eine Liegenschaft nach der Renovation durch den früheren Eigentümer zu einem entsprechend höheren Preis erwarben.
1997 hat das Bundesgericht mit einem erneuten Entscheid diese Praxis präzisiert und eingeschränkt. Die Dumont-Praxis sollte nur dann angewendet werden, wenn es sich um eine vernachlässigte Liegenschaft handelte. Bei gut unterhaltenen Liegenschaften sollten hingegen neu auch allfällige Instandstellungskosten vom rohen Einkommen abgezogen werden können.
Im Oktober 2004 hat Nationalrat Philipp Müller eine parlamentarische Initiative eingereicht. Darin verlangt er eine weitere Einschränkung der Dumont-Praxis, indem die Frist von fünf auf zwei Jahre gesenkt werden und eine Liegenschaft nur dann als vernachlässigt gelten soll, wenn die Instandstellungskosten in den ersten zwei Jahren nach dem Erwerb mehr als 20 Prozent des Erwerbspreises betragen. Die parlamentarische Initiative verlangt ausserdem, dass die Kantone diese eingeschränkte Dumont-Praxis anwenden oder sie auch ganz abschaffen können.
Die WAK des Nationalrates hat im Februar 2007 einen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Dabei standen verschiedene Szenarien zur Diskussion. Zusammengefasst ergab die Vernehmlassung, dass 11 Kantone die Dumont-Praxis beibehalten wollen und 13 Kantone sie auf Bundes- und Kantonsebene abschaffen wollen. Weitestgehend einig waren sich die Teilnehmenden der Vernehmlassung darin, dass man für Bund und Kantone eine einheitliche Regelung anstreben sollte. Alles andere hätte negative Auswirkungen auf die formelle Steuerharmonisierung.
In seiner Stellungnahme sprach sich auch der Bundesrat im November 2007 dafür aus, dass die Regelung für den Bund und die Kantone die gleiche sein solle. Die WAK des Nationalrates hat daraufhin ihren Gesetzentwurf entsprechend angepasst. Im Frühjahr dieses Jahres hat sich der Nationalrat dann mit 127 zu 56 Stimmen dafür entschieden, die Dumont-Praxis sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene abzuschaffen. Den Kantonen wird für die Umsetzung dieser Bestimmung eine Frist von zwei Jahren eingeräumt. Damit geht der Nationalrat beträchtlich weiter, als dies vom Urheber der parlamentarischen Initiative ursprünglich gefordert worden war.
Der Beschluss des Nationalrates wirkt sich auf die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen unterschiedlich aus. Da die Instandstellungskosten in Zukunft bei der Einkommenssteuer abziehbar sind, können sie bei der Berechnung der kantonalen Grundstückgewinnsteuer nicht mehr den Gestehungskosten zugerechnet werden. Das heisst konkret, dass das Einnahmenpotenzial der Grundstückgewinnsteuer steigt, während aufgrund der neu gewährten Abzüge die Einnahmen bei der Einkommenssteuer unter Umständen zurückgehen. Da der Bund keine Grundstückgewinnsteuer erhebt, ist auf Bundesebene mit Steuerausfällen zu rechnen. Über das Ausmass dieser Ausfälle bestehen keine Berechnungen, und darüber, wie solche Ausfälle zu finanzieren sind, hat man sich im Nationalrat nicht unterhalten, und auch der Bundesrat hat sich hierzu - zumindest bis jetzt - nicht geäussert.
Ihre WAK hat die Stossrichtung des Nationalrates mehrheitlich unterstützt. Hingegen hat sich Ihre Kommission noch Gedanken dazu gemacht, ob man die Abschaffung der Dumont-Praxis nicht dazu benutzen sollte, bei Instandstellungsarbeiten von vernachlässigten Liegenschaften gleichzeitig auch energetische Sanierungen zu fördern. Ein Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes, der zusammen mit dem Bundesamt für Energie erarbeitet wurde, hat die Möglichkeiten und die Grenzen eines solchen Vorgehens aufgezeigt. Da energiesparende Investitionen schon heute, also unter der geltenden Dumont-Praxis, zu 50 Prozent abgezogen werden können, stellte sich die Frage, inwiefern mit einer Differenzierung der Dumont-Praxis je nach erreichtem Energiestandard der Vollzug überhaupt noch handhabbar wäre und ob nicht neue Abgrenzungsschwierigkeiten entstehen würden. Ihre Kommission ist schliesslich mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Schluss gelangt, dass eine solche Differenzierung kaum vollzogen werden kann, und hat sich deshalb dem Beschluss des Nationalrates, die Dumont-Praxis sowohl auf Bundes- wie auf Kantonsebene abzuschaffen, angeschlossen. [PAGE 684]
Aufgrund der Diskussionen, die wir im Hinblick auf energetische Sanierungen und Steuerabzüge geführt haben, ist Ihre Kommission aber gleichzeitig zum Schluss gelangt, dass es sich lohnt, das heute geltende Abzugsregime für energetische Massnahmen einmal etwas genauer anzuschauen. Die Fragen stehen im Raum, inwiefern diese Abzüge überhaupt zielführend sind und ob sie die Wirkung, die man sich von ihnen erhofft, auch tatsächlich erzielen. Ihre Kommission hat deshalb das Finanzdepartement gebeten, ihr hierzu einen Bericht vorzulegen, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und dem Bundesamt für Wohnungswesen erstellt wird. Ihre Kommission ist sich auch bewusst, dass die heute bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen werterhaltenden und wertvermehrenden Investitionen mit der Abschaffung der Dumont-Praxis nicht gelöst werden. Deshalb ist die Kommission immer noch der Meinung, dass mit einer echten Vereinfachung des Steuersystems mehr Probleme gelöst werden könnten, als wenn wir bestehende Steuerabzüge mit der Abschaffung der Dumont-Praxis ausdehnen. Das ist auch die Meinung einer grossen Mehrheit unseres Rates, die sich letzte Woche im Rahmen des Legislaturprogramms für ein deutlich vereinfachtes Steuersystem ausgesprochen hat. Insofern fällen wir heute einen Entscheid, auf den wir vielleicht schon bald wieder zurückkommen.
Ich bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
Berset Alain, Erster Vizepräsident: Ce que nous appelons la pratique Dumont - je ne reviens pas sur ce que cela signifie puisque la présidente de la commission l'a rappelé - est la solution qui a été trouvée par le Tribunal fédéral pour appliquer la loi dans le respect de la volonté du législateur, tout en assurant l'application du principe constitutionnel de l'égalité de traitement, donc en respectant en même temps la volonté du constituant. Je dois vous dire qu'au moment où nous traitons cet objet dans notre conseil, j'ai quelques regrets parce que, au final, la solution qui se dégage et qui va s'imposer, qui est la suppression pure et simple de la pratique Dumont et non seulement sa limitation comme le demandait l'auteur au départ, signifie dans le fond que nous acceptons ici un certain affaiblissement de l'application du principe de l'égalité de traitement dans cette question, cela sans répondre sérieusement à la critique sur ce point. Quand je dis qu'on ne répond pas sérieusement à la critique sur ce point, c'est parce que tous les arguments qui sont apportés dans le débat en faveur de la suppression de la pratique Dumont sont de type économique. On cache ou on oublie les arguments de type juridique, alors qu'un équilibre entre les deux devrait exister et que, jusqu'ici, un tel équilibre existait.
Les arguments de la majorité, ceux qui s'imposent en général dans ce débat, se réfèrent à la nécessité de favoriser la construction, de favoriser la rénovation de bâtiments. Mais de toute façon des bâtiments sont construits et sont rénovés. La question qui se pose est celle du délai. Celui-ci peut être gênant et, parfois même, perçu comme chicanier. Mais, jusqu'ici, il a toujours été justifié avec la volonté de respecter un principe constitutionnel important. C'est la raison qui fait que les cantons se sont assez fortement opposés, pas tous, à la suppression de la pratique Dumont. C'est aussi la raison qui a poussé la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances, sauf erreur de ma part, dans un courrier d'ailleurs signé par Madame Eveline Widmer-Schlumpf alors qu'elle était présidente de cette conférence, à s'y opposer aussi fortement.
En commission, je dois vous le dire, on a aussi essayé de trouver d'autres solutions. J'avais notamment proposé qu'on fasse un lien entre les déductions et l'assainissement énergétique des bâtiments, parce que nous savons que c'est un enjeu important pour notre pays. Nous n'avons pas réussi à le faire par ce qu'il nous a été démontré, de façon assez convaincante, il faut bien le dire, que ça pourrait conduire à créer de nouvelles inégalités. Alors, je ne peux pas me plaindre ici du fait que la suppression de la pratique Dumont crée une inégalité et puis en souhaiter une autre par ailleurs. Donc, j'ai finalement renoncé à poursuivre dans cette voie. Tout ça, pour vous dire qu'au final je n'ai pas d'autre solution à proposer. C'est un peu un regret de ma part. En définitive, je trouve que nous sommes probablement allés trop loin dans cette affaire et je vais donc m'abstenir sur cet objet lors du vote sur l'ensemble.
Recordon Luc (G, VD): Je fais partie de celles et ceux qui, jusqu'à maintenant, et notamment au Conseil national et dans sa Commission de l'économie et des redevances, ont défendu la pratique Dumont, du moins dans son essence, précisément pour des questions d'égalité de traitement sur le plan fiscal telles qu'elles ont été exposées par mon préopinant, Monsieur Berset. Je trouve cependant que la limitation - et même la suppression - de cette pratique a effectivement pour conséquence de donner un coup d'accélérateur à des rénovations. Si celles-ci sont faites dans une optique d'amélioration et d'assainissement sur le plan énergétique de l'enveloppe des bâtiments, ce qui tend heureusement à être de plus en plus le cas aujourd'hui, elles correspondent à un intérêt public de plus en plus considéré, à juste titre, comme majeur.
A ce sujet, il s'est formé au début de cet été - vous ne l'ignorez certes pas - ce qu'on a appelé une "Alliance énergétique" (Allianz Energetische Gebäudesanierung - Jetzt!) à l'instigation de Monsieur Ineichen, conseiller national, dont font partie nombre de parlementaires, notamment au sein de notre conseil, sur tous les bancs. Je ne citerai pas leurs noms pour ne pas blesser leur modestie, mais je crois pouvoir dire que même la présidente de la Commission de l'économie et des redevances s'est clairement ralliée à cette alliance. Dans les objectifs d'ensemble qui se sont dégagés, il y a tout à la fois l'abandon de la pratique Dumont et d'autres objectifs importants, comme l'affectation partielle de la taxe sur le CO2, qui est peut-être d'ailleurs le pivot des propositions de l'"Alliance énergétique".
Dans ce contexte d'ensemble, il s'agit de voir l'abandon de la pratique Dumont comme un élément important d'un ensemble de mesures en matière d'assainissement énergétique, d'efficacité énergétique et d'économies d'énergie dans le bâtiment. A ce titre-là, particulier, j'estime pouvoir me rallier, en dépit des inconvénients importants précédemment cités, à la limitation et même à l'abandon de la pratique Dumont telle qu'elle nous est proposée par la Commission de l'économie et des redevances.
Pour cette raison, je vous prie à mon tour de bien vouloir entrer en matière et, ensuite, de soutenir les propositions qui nous sont faites.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich spreche hier als Mitglied des Bundesrates und nicht als ehemalige Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz - so viel zum Vizepräsidenten, Herrn Berset.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene - und Kantonsebene! - die zweckmässigste Lösung ist. Diese Meinung wird, wie Sie wissen, von der Mehrheit des Nationalrates geteilt, und auch die vorberatende Kommission Ihres Rates teilt diese Auffassung.
Was sind die Gründe für eine komplette Abschaffung der Dumont-Praxis? Die bundesrätliche Sichtweise folgt sowohl einer harmonisierungsrechtlichen als auch einer veranlagungsökonomischen Logik. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang zwei Rahmenbedingungen vor Augen halten. Zum einen wird die Dumont-Praxis seit dem Bundesgerichtsurteil vom 27. April 1997 nur noch bei stark vernachlässigten Liegenschaften angewendet, wenn es sich also nicht um periodischen Unterhalt handelt, sondern um das Nachholen eines unterbliebenen Unterhalts. Der Einfluss der Dumont-Praxis auf die steuerliche Regelung von Instandstellungskosten ist also bereits heute sehr marginal. Zum andern ist, das wissen Sie, die Praxis in den Kantonen sehr unterschiedlich; Sie können diese Unterschiede dem Bericht der WAK-NR entnehmen. Diese Tatsachen führen dazu, [PAGE 685] dass mit einer vollständigen Abschaffung die Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Instandstellungskosten zwischen Bund und Kantonen wie auch unter den Kantonen beseitigt werden können, was aus harmonisierungsrechtlichen Gründen zu befürworten ist. Eine derartige Harmonisierung brächte denn auch für die Veranlagungsbehörden administrative Vorteile und damit letztendlich auch erhebungswirtschaftliche Einsparungen. So gesehen erweist sich der Gesetzesvorschlag zur vollständigen Aufhebung der Dumont-Praxis als sachgerecht, und wir befürworten diesen Vorschlag.
Zur Frage der Mindererträge bei Abschaffung der Dumont-Praxis, wie sie von Frau Ständerätin Sommaruga aufgeworfen wurde: Die Eidgenössische Steuerverwaltung verfügt über keine statistischen Grundlagen, die eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen einer Aufhebung der Dumont-Praxis bei der direkten Bundessteuer ermöglichen würden. Aufgrund der Daten, welche der Steuerverwaltung zur Verfügung stehen, können Aussagen zur bisherigen Höhe der Unterhaltskosten gemacht werden. Der vollständige Wegfall des Liegenschaftskostenabzugs würde bei der direkten Bundessteuer einen Mehrertrag von 10 bis 11 Prozent des Steueraufkommens der natürlichen Personen ergeben. Angesichts des Aufkommens der direkten Bundessteuer bei den natürlichen Personen von etwa 8 bis 8,5 Milliarden Franken beträgt der Liegenschaftskostenabzug demzufolge etwa 800 bis 900 Millionen Franken. Diese Zahl versteht sich brutto, d. h. gemäss dem neuen Verteilschlüssel des NFA entfallen 83 Prozent auf den Bund, und etwa 17 Prozent sind Kantonsanteile. Nimmt man an, dass die Betriebskosten 20 Prozent ausmachen, bewegen sich die Liegenschaftsunterhaltskosten in der Grössenordnung von 640 bis 720 Millionen Franken. Für die finanziellen Folgen der Aufhebung der Dumont-Praxis lässt sich aus diesen Schätzungen nichts ableiten, da eine Aufschlüsselung mangels geeigneter statistischer Bezugsgrössen nicht möglich ist, denn die Steuererklärungen enthalten ja nur die vom Steuerzahler geltend gemachten Abzüge. Für die Steuerbehörde bleiben jedoch die Aufwendungen, die wegen der Dumont-Praxis nicht geltend gemacht worden sind, eine Unbekannte, und häufig wird während der Dumont-Frist von fünf Jahren bloss ein Pauschalabzug eingesetzt. Insofern hat man also hier ohnehin keine genügenden Erkenntnisse.
Eine komplette Abschaffung der Dumont-Praxis hätte Folgen für die kantonale Grundstückgewinnsteuer; darauf wurde hingewiesen. Instandstellungskosten, die bei der Einkommenssteuer abziehbar sind, können bei der Berechnung der kantonalen Grundstückgewinnsteuer nicht mehr den Gestehungskosten zugerechnet werden. Insofern steigt dann der nach der Veräusserung zu versteuernde Gewinn, womit das Einnahmenpotenzial der Sondersteuer erhöht wird. Allerdings, und das ist auch zu beachten, verzögert sich der Zufluss in diese kantonale Einnahmenquelle, falls nach der Veräusserung eine selbstgenutzte Ersatzliegenschaft erworben wird; das ist der sogenannte Besteuerungsaufschub. Weil der Bund keine Sondersteuer auf Grundstückgewinnen des Privatvermögens erhebt, kann der aus den Instandstellungskosten resultierende Minderertrag bei der direkten Bundessteuer nicht analog zu den kantonalen Einkommenssteuern kompensiert werden.
Dann noch zu Ihrem Prüfungsauftrag, den Sie im Frühling dieses Jahres gegeben haben: Sie haben um eine Beurteilung der verfassungsrechtlichen energetischen und steuerlichen Auswirkungen einer an hochrangige energiesparende Investitionen - also Minergie oder gleichwertige Standards - gekoppelten Abschaffung der Dumont-Praxis gebeten; Sie haben darum ersucht, das zu prüfen. Es liegen jetzt von drei Ämtern Ergebnisse vor: vom BJ, vom BFE und von der ESTV, also von der Steuerverwaltung. Sie zeigen, dass eine derartige Zwangsverknüpfung zum einen zu einer Komplizierung des Steuerrechts mit personellem Mehraufwand im Bereich des Vollzugs und zu neuen Abgrenzungsproblemen führen würde. Zum anderen würde sich dann eine Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neueigentümern ergeben. Kurzum: Für das Massenverfahren würde sich eine praktikablere Lösung aufdrängen.
Die Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene ist aus harmonisierungsrechtlicher und aus verwaltungsökonomischer Optik zu begrüssen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aus verfassungsrechtlicher Sicht dieser Handlungsspielraum besteht - es stellte sich ja einmal die Frage, ob das aus verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt möglich sei -, sodass also diese Praxis auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten aufgehoben werden kann.
Der Bundesrat empfiehlt Ihnen somit, die vom Nationalrat angenommene Vorlage zu unterstützen, und ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen.
Brändli Christoffel, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften
Loi fédérale sur le traitement fiscal des frais de remise en état des immeubles
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. I
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Sommaruga Simonetta (S, BE): Zu Artikel 32 Absatz 2 DBG: Diese Bestimmung wird dahingehend ergänzt, dass bei Liegenschaften im Privatvermögen auch die Kosten der Instandstellung von neuerworbenen Liegenschaften steuerlich abgezogen werden können. Dabei geht es hier - das möchte ich namens der Kommission zuhanden der Materialien deutlich festhalten - ausschliesslich um werterhaltende Aufwendungen. Wir führen keine neue Abgrenzung ein, und wir meinen damit ganz klar keine wertvermehrenden Aufwendungen. Man kann also unter dem Titel "Kosten der Instandstellung" nicht eine Gesamtrenovation mit Wertvermehrung vornehmen.
Zu Artikel 9 Absatz 3 StHG: Auch hier gilt neu, dass bei Liegenschaften im Privatvermögen die Kosten der Instandstellung von neuerworbenen Liegenschaften steuerlich abziehbar sind. Was ich zu Artikel 32 Absatz 2 DBG gesagt habe, gilt hier analog.
Zu Artikel 72i StHG: Hier präzisiert die Kommission das Vorgehen im Rahmen des StHG. Die Kantone haben zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung den geänderten Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist finden dann Artikel 9 Absatz 3 erster und zweiter Satz StHG direkte Anwendung, falls das kantonale Steuerrecht dem widersprechen sollte. Dieses Vorgehen ist eher unüblich, denn eigentlich müsste man davon ausgehen, dass eine solche Bestimmung nur dann eingeführt wird, wenn die Kantone das materielle Ziel weitgehend einhellig unterstützen. Davon kann in diesem Fall aber nicht wirklich die Rede sein. Ich habe es beim Eintreten bereits erwähnt: 11 Kantone und die Finanzdirektorenkonferenz haben sich für die Beibehaltung [PAGE 686] der Dumont-Praxis ausgesprochen, 13 Kantone waren für deren Abschaffung.
Ihre Kommission hat dem entgegengehalten, dass die Kantone durch die Abschaffung der Dumont-Praxis zwar mit Ausfällen bei der Einkommensteuer rechnen müssen, dass sie hingegen bei der Grundstückgewinnsteuer auf Mehreinnahmen zählen können. Ob sich diese Ausfälle und Mehreinnahmen in etwa die Waage halten, hat Ihre Kommission nicht abgeklärt. Auch der Bundesrat hat hierzu keine Aussagen gemacht.
Ihre Kommission hat in der Gesamtabstimmung dieser Vorlage mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Brändli Christoffel, Präsident: Angenommen - Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(3 Enthaltungen)