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Produktesicherheitsgesetz

Ständerat, 5. März 2009 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.055

Ständerat · 5. März 2009 · Fortsetzung

Berset Alain, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Produktesicherheit

Loi fédérale sur la sécurité des produits

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Sommaruga Simonetta (S, BE): In Artikel 1 Absatz 3 wird der horizontale Charakter dieses Gesetzes festgehalten. Dieses Gesetz ist also subsidiär zu den Spezialgesetzen. Das wird auch in der EU so gehandhabt, und EU-Kompatibilität hat in diesem Gesetz allerhöchste Priorität; ich habe das bereits beim Eintreten gesagt. Damit die Sache vor allem für jene, die dieses Gesetz verstehen und anwenden sollten, nicht allzu kompliziert wird, ist vorgesehen, dass man bei zukünftigen Gesetzesrevisionen Sicherheitsbestimmungen in Spezialgesetzen nur noch dann regelt, wenn diese vom Produktesicherheitsgesetz abweichen. Wir haben zu diesem Bereich auch eine Motion ausgearbeitet, die wir Ihnen im Anschluss an dieses Gesetz gerne vorlegen werden.

Leuthard Doris (AG): Es ist für mich wichtig, zuhanden der Materialien hier nochmals darzulegen, dass das Produktesicherheitsgesetz in Absatz 3 punkto Schutzniveau und Massnahmen der Inverkehrbringer und der Vollzugsorgane den Massstab setzt, der grundsätzlich dann eben auch für die sektoriellen Erlasse massgebend ist. Die sektoriellen Erlasse sollen also die Sicherheit vorschreiben, die dem Stand des Wissens und der Technik entspricht, und sich nicht mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheit begnügen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Sommaruga Simonetta (S, BE): Bei Artikel 3 möchte ich etwas zur Klärung der Begriffe "Verwenderinnen und Verwender" und "Konsumentinnen und Konsumenten" sagen: Das Produktesicherheitsgesetz ist die Basis für die Arbeitssicherheit wie auch für die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Unter den Begriff "Verwenderinnen und Verwender" fallen nebst den Konsumentinnen und Konsumenten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; der Begriff ist also weiter gefasst.

Bei Absatz 1 hat sich Ihre Kommission über die Formulierung "bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung" längere Zeit aufgehalten. Bis jetzt hiess die Formulierung "bei bestimmungsgemässer Verwendung". Mit beiden Ausdrücken gibt es keine hundertprozentig präzise Definition. Die "vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung" impliziert aber, dass man ein Produkt auch für etwas einsetzen kann, das nicht nur dem unmittelbaren Zweck dient. Wenn man z. B. mit einem Schraubenzieher eine Farbdose öffnet, ist das zwar nicht bestimmungsgemäss, aber vorhersehbar, denn das machen fast alle. Auch in solchen Situationen sollte ein Produkt sicher sein. Nicht vorhersehbar ist aber - um dieses Beispiel zu Ende zu führen -, wenn ein Schraubenzieher dazu verwendet wird, jemanden umzubringen.

Ihre Kommission ist auch hier zum Schluss gekommen, dass es in unserem Interesse ist, die Terminologie der EG zu übernehmen. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass die EG diese Produktesicherheitsrichtlinie seit über fünfzehn Jahren kennt und dass sich alle Schweizer Hersteller, die in die EG liefern, diesen Sicherheitsbestimmungen längst untergeordnet haben. Es ist also nicht so, dass wir hier etwas Krasses übernehmen, sondern Sicherheitsbestimmungen, mit denen sich letztlich die meisten unserer Hersteller längst abgefunden haben.

Leuthard Doris (AG): Auch hier nochmals eine Klärung: Was Frau Sommaruga erläutert hat, ist der wichtigste Begriff. Die Übereinstimmung mit der EG-Richtlinie ist uns sehr wichtig. Es ist so, dass der Inverkehrbringer auch die landläufige Unvorsichtigkeit der Menschen einkalkulieren muss, ebenso das Verhalten von Kindern und das allenfalls reduzierte Geschick von betagten Personen - das ist wichtig. Er ist aber nicht verantwortlich, wenn ein nicht vorhersehbarer, völlig abwegiger Produktgebrauch vorliegt; da kann sich der Inverkehrbringer exkulpieren.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3-5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 87]

Abs. 2

... in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit angemessene Massnahmen treffen, um während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer eines Produktes:

...

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1, 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... sur le marché un produit doit, dans les limites de ses activités, adopter des mesures proportionnées pendant la durée d'utilisation indiquée ou raisonnablement prévisible d'un produit pour:

...

Sommaruga Simonetta (S, BE): Die Kommission hat sich bei Artikel 8 Absatz 2 darüber unterhalten, inwiefern dem Hersteller oder Importeur für die angegebene oder voraussichtliche Gebrauchsdauer bestimmte Nachmarktpflichten auferlegt werden können. Die EU-Richtlinie sieht keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Pflichten der Hersteller vor. Die Pflichten gelten folglich während der gesamten, vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer. Eine Begrenzung ergibt sich allenfalls durch die Relativierung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit.

Der Bundesrat hatte ursprünglich für dieses Gesetz eine zeitliche Begrenzung von zehn Jahren vorgesehen - also nicht für das Gesetz, sondern für die Gebrauchsdauer -, analog zum Produktehaftpflichtgesetz. Im Rahmen der exploratorischen Gespräche mit der EU-Kommission hat diese aber explizit klar gemacht, dass eine solche Begrenzung mit dem EU-Recht nicht kompatibel ist. Das Produktesicherheitsgesetz sieht nun vor, dass sich der Hersteller durch eine klare Angabe der sicheren Gebrauchsdauer eines Produkts entlasten kann. Eine Formulierung ohne zeitliche Beschränkung ginge aber noch weiter zulasten des Herstellers.

Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, in Artikel 8 Absatz 2 folgenden Passus einzufügen: Der Hersteller oder Importeur "muss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit angemessene Massnahmen treffen ..." Damit ist eine gewisse Relativierung vorgenommen worden. Gleichzeitig bleiben wir damit EU-kompatibel.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

...

b. ... Rückruf anordnen und, nötigenfalls, organisieren;

...

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

... Allgemeinverfügung erlassen. Hat ein kantonales Vollzugsorgan oder eine beauftragte Organisation das Produkt überprüft, so stellen sie dem zuständigen Aufsichtsorgan des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung.

Abs. 6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 10

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

...

b. ... ou ordonner et, si nécessaire, organiser le rappel ou le retrait ...

...

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

... de portée générale. Lorsqu'un organe d'exécution cantonal ou une organisation chargée de l'exécution a vérifié un produit, ils demandent à l'organe d'exécution compétent de la Confédération de rendre une décision de portée générale.

Al. 6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Sommaruga Simonetta (S, BE): In Absatz 3 haben wir die gleiche Formulierung wie im THG gewählt.

Zu Absatz 5: Die Befugnisse der Vollzugsorgane sollen im THG und im PrSG so weit wie möglich gleich ausgestaltet sein. Wie Artikel 19 Absatz 7 THG sieht deshalb Artikel 10 Absatz 5 dieses Gesetzes vor, dass Massnahmen der Vollzugsorgane als Allgemeinverfügung erlassen werden, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung nötig ist, etwa wenn nicht alle Inverkehrbringer eines gefährlichen Produkts bekannt sind. In der Kommission ist bezweifelt worden, dass Artikel 10 Absatz 5 praktikabel ist, wenn die Kantone oder Fachorganisationen mit dem Vollzug beauftragt sind. Wir haben Ihnen deshalb die vorliegende Formulierung vorgeschlagen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 11-13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Abs. 1

... Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 14

Proposition de la commission

Al. 1

... de l'exécution, dans la mesure où celle-ci relève de sa compétence.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Sommaruga Simonetta (S, BE): Um klarzustellen, dass Artikel 14 des Produktesicherheitsgesetzes keine Grundlage für die Regelung der Finanzierung des kantonalen Vollzugs bildet, haben wir Absatz 1 entsprechend formuliert.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 15-22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 88]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 23 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)