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Produktesicherheitsgesetz

Ständerat, 5. Juni 2009 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.055

Ständerat · 5. Juni 2009 · Differenzen

Berset Alain, Präsident: Bundesgesetz über die Produktesicherheit

Loi fédérale sur la sécurité des produits

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

... berufliche Inverkehrbringen von Produkten.

(Rest streichen; siehe auch Art. 3 Abs. 6)

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

... des fins commerciales de produits.

(Biffer le reste; voir aussi art. 3 al. 6)

Sommaruga Simonetta (S, BE): Artikel 1 Absatz 2 zeigt auf, für wen dieses Gesetz gilt respektive wer sich an die hier formulierten Leistungspflichten zu halten hat. Der Bundesrat erwähnt in seiner Fassung die Hersteller, Importeure, Händler und Erbringer von Dienstleistungen. Der Nationalrat wollte hier eine Priorisierung vornehmen, indem er den Hersteller nennt und die übrigen Marktteilnehmer nur subsidiär in die Pflicht nehmen will.

Ihre Kommission unterstützt diese Absicht, möchte das Anliegen aber klarer formulieren, indem in Artikel 1 nur festgehalten wird, dass es sich um das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten handelt.

In einem anderen Artikel, nämlich in Artikel 3 Absatz 6, nimmt Ihre Kommission dann die Priorisierung vor, indem sie erwähnt: "Die Pflichten nach diesem Abschnitt müssen erfüllt werden: a. vom Hersteller; b. subsidiär vom Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen." Damit ist die Priorisierung im Sinne, wie das der Nationalrat vorschlägt, gewährleistet.

Die Kommission unterstützt diese Änderung einstimmig.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 551]

Art. 3 Abs. 6

Antrag der Kommission

Die Pflichten nach diesem Abschnitt müssen erfüllt werden:

a. vom Hersteller;

b. subsidiär vom Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen.

Art. 3 al. 6

Proposition de la commission

Les obligations selon cette section incombent:

a. au producteur;

b. à titre subsidiaire, à l'importateur, au distributeur ou au prestataire de services.

Angenommen - Adopté