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Forschungsgesetz. Teilrevision

Ständerat, 16. März 2009 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 16. März 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.079

Ständerat · 16. März 2009 · Erstrat

Bürgi Hermann (V, TG): Mit der Botschaft vom 5. Dezember 2008 beantragt der Bundesrat unter dem Titel "Innovationsförderung" eine Änderung des Forschungsgesetzes. Diese Revision beinhaltet eine umfassende und zeitgemässe Regelung der Innovationsförderung durch den Bund. Dabei geht es in erster Linie um die Umschreibung der Aufgaben und die Organisation der Kommission für Technologie und Innovation - besser bekannt unter dem Kürzel KTI.

Seit 1943 betreibt der Bund Innovationsförderung. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung aus dem Jahre 1954. Diese rechtlichen Grundlagen sind für die aktuellen Forschungsaktivitäten unzureichend. Gleichzeitig geht es auch darum, die Zuständigkeiten der KTI und insbesondere ihre Entscheidungskompetenzen neu zu regeln. Kernstück der Vorlage bildet die Ausgestaltung der KTI als verwaltungsunabhängige Behördenkommission.

Im Rahmen der Eintretensdebatte möchte ich kurz die Ausgangslage im Zusammenhang mit der Innovationsförderung der Schweiz skizzieren. Man höre und staune: Unser Land gehört weltweit zu den Staaten mit den höchsten Innovationsleistungen. Ein wichtiger Grund für diese Spitzenposition sind die erheblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Der Anteil dieser Aufwendungen liegt bei rund 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes, womit die Schweiz hinter Korea, Japan und Finnland den vierten Rang unter den OECD-Staaten belegt.

Betrachtet man den Index der Summen aller Leistungsindikatoren - ich verweise für diese Wertung auf den Innovationsanzeiger der EU für das Jahr 2007, der unter dem Titel "European Innovation Scoreboard" figuriert -, rangiert die Schweiz hinter Schweden auf dem zweiten Platz. Besonders erwähnenswert ist die Tastsache, dass die Schweizer Unternehmen im internationalen Vergleich mit einem sehr, sehr hohen Anteil an den Kosten für Forschung und Entwicklung partizipieren: 70 Prozent - 70 Prozent! - der Aufwendungen oder 9,2 Milliarden Franken stammen aus privaten Quellen, währenddem 30 Prozent oder 3,9 Milliarden Franken von Bund, Kantonen und Gemeinden aufgebracht werden. Der Anteil des Bundes an der Innovationsförderung betrug und beträgt rund 100 Millionen Franken.

Das war eine Tour d'Horizon über die Innovationsleistungen in unserem Land. Was nun die KTI anbelangt, handelt es sich um die Förderagentur für Innovation des Bundes. Seit über sechzig Jahren fördert sie den Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen und Hochschulen, indem sie diese Partner in Projekten der angewandten Forschung und Entwicklung verknüpft. Gleichzeitig unterstützt sie auch den Aufbau von Start-up-Firmen. Unternehmen und Hochschulen erarbeiten somit gemeinsam neues Wissen für Produkte und Dienstleistungen und setzen diese am Markt um. Schwergewichte der Förderung durch die KTI sind erstens marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die die Unternehmen zusammen mit den Hochschulen für Industrie und Dienstleistungen durchführen; zweitens die Gründung und der Aufbau von wissenschaftsbasierten Unternehmen und drittens Wissens- und Technologietransfer durch Plattformen und Netzwerke.

Diese Projektförderung steht grundsätzlich allen Disziplinen der wissenschaftsbasierten Innovation offen. Projektgesuche werden nach dem Bottom-up-Prinzip eingereicht. Ausschlaggebend für die Förderung sind der innovative Gehalt und die Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung am Markt. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Ziele: Erhöhung der Innovationsleistung der Wirtschaft, verbunden mit Wirtschaftswachstum; rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte; praxisorientierte Qualifizierung von Forschern an den Hochschulen; Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft; Schaffung von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen in der Schweiz; und als Letztes ein Beitrag zur weltweiten wissenschaftlichen Entwicklung und zur Lösung von weltweiten Herausforderungen.

Im Jahre 2007 gingen rund 35 Prozent der Projektbeiträge an die Fachhochschulen, währenddem der Anteil im ETH-Bereich rund 40 Prozent ausmachte. Die Universitäten partizipierten mit 17 Prozent, das CSEM mit 6 Prozent und andere mit 2 Prozent.

Zurück zur Gesetzesrevision: Was die Gesetzesrevision anbelangt, besteht diese in erster Linie darin, dass die Innovationsförderung des Bundes neu in das Forschungsgesetz integriert wird, wodurch das Bundesgesetz vom 30. September 1954 über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung aufgehoben werden kann. Diese neue gesetzliche Regelung ist seit der Revision der Bundesverfassung vom 21. Mai 2006 in Artikel 64 der Bundesverfassung abgestützt, wo die Innovationsförderung explizit verankert ist.

Was die Ausgestaltung der KTI anbelangt, wurde mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen der Ruf nach mehr Autonomie laut - ich komme darauf noch zu sprechen. Neben der Schaffung von zeitgemässen gesetzlichen Grundlagen für die Innovationsförderung bestehen die Kernpunkte dieser Gesetzesrevision in einem neuen Organisationsmodell für die KTI.

Die KTI wird eine autonome Kommission mit einem umfassenden Aufgabenportfolio. Die KTI wird in Zukunft zuständig sein für die Entscheide über Fördergesuche, die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums, Massnahmen zugunsten von Start-up-Firmen sowie die Förderung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Der Verwaltung verbleiben nur noch die klassischen Ministerialaufgaben wie die Erarbeitung strategischer Grundlagen für die Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation der Fördertätigkeit oder die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung - ich komme darauf im Rahmen der Detailberatung noch näher zu sprechen. Bei der KTI soll es sich in Zukunft um eine Behördenkommission und damit einen Teil der dezentralen Bundesverwaltung handeln. Sie wird über ein eigenes Sekretariat verfügen, und sie wird ihre Entscheidung weisungsungebunden und verwaltungsunabhängig fällen können.

Mit dem nun vorgeschlagenen Modell hat der Bundesrat der Kritik im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsvorlage sah nämlich noch vor, dass die KTI für den Entscheid über Fördergesuche zuständig sein sollte; die übrigen Aufgaben in der Innovationsförderung waren aber weiterhin der Verwaltung, konkret dem BBT, zugewiesen. Die Aufgabenteilung, wie sie nun vorliegt, trägt eben den im Rahmen der Vernehmlassung [PAGE 192] vorgebrachten Bedenken bezüglich Reibungsverlusten und Schnittstellenproblemen Rechnung.

Was allfällige alternative Möglichkeiten für die Ausgestaltung der KTI als verwaltungsunabhängige Behördenkommission anbelangt, verweise ich Sie auf die Botschaft: Der Bundesrat hat dort ausgeführt, weshalb er sich für dieses Modell entschieden hat. Unsere Kommission erachtet die jetzt vorgeschlagene Lösung - eine verwaltungsunabhängige Behördenkommission - als richtig, denn sie entspricht den Richtlinien für die Corporate Governance.

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass wir in Zusammenhang mit dieser Vorlage Hearings durchgeführt haben. Die Vertreter der Rektorenkonferenz (Crus), der Konferenz der Fachhochschulen, des Schweizerischen Nationalfonds sowie der Wirtschaft haben sich, man höre und staune, zu diesem Gesetzentwurf übereinstimmend und unisono im Grundsatz vorbehaltlos positiv geäussert. Sie haben insbesondere darauf hingewiesen, dass es im jetzigen Zeitpunkt, und das ist entscheidend, einzig und allein darum geht, eine zukunftsgerichtete Lösung für die KTI zu finden. Sämtliche übrigen Probleme bzw. Fragen in Zusammenhang mit dem Forschungsgesetz sind, ich unterstreiche das, zurückzustellen und im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Forschungsgesetzes zu behandeln. Letzte Woche habe ich noch irgendwo gelesen, diese solle 2010 kommen. Also bitte: Heute geht es nur um die KTI und nicht um eine Gesamtrevision des Forschungsgesetzes.

Kritik wurde lediglich im Bereich der internationalen Verhältnisse angebracht. Im Rahmen der Detailberatung werde ich Ihnen darlegen, dass wir auch diesen Bedenken Rechnung getragen haben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die KTI mit dieser Revision über eine den heutigen Erfordernissen entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen wird. Die vorgeschlagene Ausgestaltung der KTI verschafft der Förderagentur zudem vermehrte Autonomie. Es wird damit sichergestellt, dass Hochschulen und Unternehmer auf operativer Ebene je nur noch einen einzigen Ansprechpartner haben.

Vergangene Woche - Frau Bundesrätin, Sie waren ja auch anwesend - wurde im Rahmen der Beratung der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen auf die Bedeutung der Forschung in diesem Zusammenhang hingewiesen. Mit der heute zu beschliessenden Revision, im Verbund mit den letzte Woche bereits bewilligten zusätzlichen Mitteln, wird sichergestellt - ich meine, das sei das Entscheidende -, dass die KTI auch in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Lage sein wird, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und im Rahmen der Detailberatung den Anträgen der Kommission und danach auch der Gesamtvorlage zuzustimmen.

Burkhalter Didier (RL, NE): On vient de l'entendre, cette révision de la loi sur la recherche est certes une révision dite partielle mais, à mes yeux, elle est en fait fondamentale pour deux raisons principales. Par sa nature d'abord, mais ensuite tout simplement parce qu'elle nous est soumise maintenant, dans cette période de chambardement sur le plan économique.

Je parlerai tout d'abord de la nature de cette révision. Il s'agit donc de donner une autonomie forte et un rôle clair à l'Agence fédérale de promotion de l'innovation (CTI): c'est une condition-cadre clé pour l'économie innovante du pays - notamment pour les petites et moyennes entreprises -, innovante, cela a été dit dans le débat sur les mesures de stabilisation conjoncturelle, et qui arrive vraiment au bon moment. En une phrase, on peut dire que le projet est réussi.

Entre le premier projet qui avait été soumis à consultation et le texte de loi qui nous est soumis aujourd'hui, c'est tout simplement de l'eau et du vin. Il faut saluer la manière dont le Conseil fédéral a su écouter et comprendre les réactions des deux mondes - qui sont liés, qui doivent l'être, et qui le sont bien en Suisse -, celui de la recherche d'un côté et de l'économie de l'autre, qui travaillent ensemble. La procédure de consultation a véritablement permis de faire évoluer le projet vers quelque chose de très positif.

J'aimerais surtout intervenir sur la seconde raison qui rend ce projet de loi important, à savoir le fait qu'il nous est soumis dans le contexte économique actuel. Il s'agit, avec cette révision de loi, d'un exemple-type d'une réforme de politique économique structurelle, mais qui peut avoir actuellement des effets conjoncturels considérables.

La crise financière globale, ses impacts économiques mondiaux sont en train de provoquer un immense brassage des cartes. Les positions de leaders économiques - et pas seulement en termes financiers - sont remises fondamentalement en cause; les places économiques fortes d'hier ne sont plus forcément celles de demain. Les différentes économies nationales sortiront plus ou moins bien ou plus ou moins vite de la crise en fonction de leur capacité à maintenir et à développer leurs avantages comparatifs, et à renforcer ou pas - si elles ne sont pas capables de le faire - leurs points forts.

C'est tout spécialement vrai en Suisse pour ce qui a trait à la capacité d'innovation. Le président de notre commission l'a rappelé, la Suisse est actuellement - encore - un leader en matière d'innovation. Elle doit consentir des efforts particuliers pour conserver ce statut. Ces sont de manière primordiale ces qualités-là qui donnent de réelles chances de créer des emplois à l'avenir: les emplois solides du futur dépendront de cette capacité d'innovation, de manière générale, de la Suisse.

Le rôle de l'Etat en la matière est avant tout de fixer un cadre solide - et très favorable - à l'engagement du secteur privé dans la recherche. Nous avons entendu à quel point celui-ci est important en Suisse: ici aussi la Suisse est un leader mondial. Il faut donc un cadre favorable à l'engagement du secteur privé, ainsi qu'à la collaboration simple et débureaucratisée entre l'économie privée et les instituts publics de recherche. Le Conseil fédéral l'a bien compris, j'aimerais le souligner; il a également bien compris la volonté de la commission, qui est d'aller vite.

Comme le président l'a rappelé, il s'agit d'une révision partielle et le but aujourd'hui n'est pas de discuter tout ce qui doit encore l'être dans la loi sur la recherche. Il s'agit d'avancer rapidement sur un élément important, et surtout de concrétiser pleinement les intentions, comme le démontre la décision d'augmenter les moyens et la souplesse de la CTI dans le cadre des mesures de stabilisation conjoncturelle que nous avons acceptées il y a quelques jours.

La loi que nous examinons aujourd'hui, ainsi que le postulat de commission qui suivra dans l'ordre du jour, vont exactement dans le même sens: on peut dire que la politique économique structurelle tire à la même corde que la politique conjoncturelle. Dans cette perspective, je pense qu'il faut tout faire pour que cette révision de loi entre en vigueur aussi vite que possible.

C'est pourquoi j'aimerais demander au Conseil fédéral quelles sont ses intentions quant à la date d'entrée en vigueur de cette loi, si l'on se base sur l'hypothèse probable - soyons optimistes - que le Conseil national l'adoptera également très rapidement.

Fetz Anita (S, BS): Mit dieser Vorlage soll das bestehende Forschungsgesetz - das hat unser Kommissionssprecher gesagt - um eine zeitgemässe Innovationsförderung ergänzt werden. Dabei handelt es sich eben um eine Teilrevision, die sich primär mit den Aufgaben und mit der Organisation der KTI, also unserer Innovationsagentur, beschäftigt und für diese endlich - ich sage jetzt wirklich: endlich! - zeitgemässe, moderne gesetzliche Grundlagen schafft.

Sie erinnern sich: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen stammen noch aus den Krisenbekämpfungsgesetzen der Fünfzigerjahre und werden natürlich den heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Innovationsförderung schon lange nicht mehr gerecht. Darum bestand hier dringender Handlungsbedarf. Auch ich wiederhole, was schon gesagt wurde, weil ich finde, dass wir wahrlich stolz darauf sein dürfen: Die Schweiz gehört tatsächlich weltweit zu den Staaten mit den höchsten Innovationsleistungen. An [PAGE 193] unseren Hochschulen wird absolute Spitzenforschung betrieben, und zwar nach weltweiten Massstäben. Das ist auch richtig so, weil eben heute der Wettbewerb zwischen Hochschulen international und nicht mehr innerhalb eines einzigen Landes stattfindet. In diesem Wettbewerb um die Zukunft, um den Wohlstand unseres Landes sind halt die Hirnzellen, ist die graue Materie das Aller-, Allerwichtigste: Aus ihnen entstehen dann Produkte und Dienstleistungen, auch für Arbeitsplätze, an denen dann wiederum mit den Händen gearbeitet wird; das hat also einen Zusammenhang. Ich denke, gerade in Zeiten eines bröckelnden Bankgeheimnisses sind wir noch viel mehr darauf angewiesen, dass der Werkplatz Schweiz und eben die Innovationsleistung unserer Wirtschaft nachhaltig gefördert werden.

Wir haben ja alle in der Schule gelernt, dass unser Land keine natürlichen Ressourcen hat. Das heisst, es bleiben die Hirnzellen und die Hände von engagierten Menschen.

Wichtig scheint mir auch, dass wir den Zusammenhang sehen. Wir investieren natürlich sehr viel Geld in die Spitzenforschung, die Grundlagenforschung; das sind über 5 Milliarden Franken. Dagegen sind die 100 Millionen Franken, die wir in die KTI investieren, nur ein kleiner, winziger Teil. Es ist aber ein entscheidender Teil, damit sich die Investitionen in die Grundlagenforschung, die man nicht steuern kann, eines Tages zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft in Form von Produkten und Arbeitsplätzen auszahlen. Damit können wir unseren internationalen Spitzenplatz bei den Innovationsleistungen halten.

Die 100 Millionen Franken, die der Bund der KTI, der Innovationsförderungsagentur, gibt, sind sehr gut investiert. Die Unternehmen investieren nämlich genauso viel Geld aus eigener Kraft. Sie betreiben zusammen mit den Hochschulen, namentlich den Fachhochschulen, diese Forschung. Es wird also bei den Unternehmen noch einmal so viel Geld ausgelöst. Das scheint mir eine sehr kluge Form der Innovationsförderung zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil es hier hauptsächlich um technologische Innovationen und Forschungen bei KMU geht, die ohne die Unterstützung oder den Impuls der KTI gar nicht fähig wären, solche Forschungen zu betreiben. Sie sehen, die Beiträge an die Innovationsförderung sind gut investiert.

Ich bin auch sehr froh - ich möchte Frau Bundesrätin Leuthard ausdrücklich dafür danken -, dass diese Vorlage schnell gekommen ist, nachdem es in der Vernehmlassung doch einige Kritik gegeben hatte. Es wurden hier und im anderen Rat schon viele Interpellationen und Vorstösse eingereicht, weil viele Ratskollegen und -kolleginnen mit dem Funktionieren der KTI nicht zufrieden waren. Das alles ist für mich jetzt Schnee von gestern. Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Vorlage wirklich die Basis für eine zukunftsfähige KTI haben.

Wir haben in der Kommission zwei Punkte präzisiert; der Kommissionssprecher hat das ausgeführt. Das scheint mir absolut in die richtige Richtung zu gehen. Die richtige Richtung heisst hier, die KTI wirklich verwaltungsunabhängig zu machen, klare Aufgaben für sie zu definieren und die Schnittstellen klar zu definieren. Bei den Schnittstellen kommt es oft zu Problemen und Verwischungen, und das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein.

Ich empfehle Ihnen, dieser Vorlage vorbehaltlos zuzustimmen; ich finde sie ausgezeichnet.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin, noch eine grundsätzliche Bemerkung mitgeben. Die KTI ist - ich sage es jetzt einmal so - unsere Innovationsagentur, ein Bijou oder die Basis für eine moderne Industriepolitik für den Werkplatz Schweiz. Dort werden Innovationen generiert; es wird nicht, wie das in andern europäischen Ländern zurzeit zum Teil geschieht, mit Strukturerhaltung und Protektionismus sozusagen die Wirtschaft gefördert. Ich finde es sehr gut, dass wir das in der Schweiz anders machen. Deshalb möchte ich Ihnen, falls ein drittes Konjunkturprogramm nötig wird, falls wir das in Zukunft tatsächlich brauchen, etwas sehr ans Herz legen bzw. mitgeben: Die KTI wäre für mich, falls es nötig würde, ein ideales Instrument für ein kluges weiteres, wenn auch nicht klassisches Konjunkturprogramm. Es wäre möglich, dort massiv aufzustocken, denn Projekte sind genug vorhanden. Eine Zeit der stagnierenden Wirtschaft ist immer auch eine Phase, in der man eher Zeit hat, Forschung zu betreiben. Ich kenne kein besseres Instrument, um eine moderne Industriepolitik zu machen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie auch schon daran gedacht haben - auch wenn wir alle hoffen, dass ein drittes Konjunkturprogramm nicht nötig wird. Aber wenn es nötig würde, müsste man solche intelligente Massnahmen unterstützen. Ich bin gespannt. Vielleicht könnten Sie dazu in Ihrem Votum ja schon etwas sagen - zum Beispielob Sie daran gedacht haben .

Ansonsten bin ich jetzt hauptsächlich einmal sehr froh, dass wir eine gute Vorlage für die KTI haben.

Stadler Hansruedi (M-E, UR): Es ist ja der Bestellzettel für das dritte konjunkturelle Stabilisierungsprogramm anscheinend offen; gespannt sind wir ja, ob es bereits Auskünfte gibt. Ich lese - das ist irgendwie wohltuend: "Die Schweiz ist Europameisterin der Innovation." Dieser Titel steht über einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 22. Januar dieses Jahres. Ich denke, das ist gut so. Die Forschung, die Innovation und die erfolgreiche Vermarktung von innovativen Produkten sind für mich wesentliche Schlüssel für den Wohlstand unseres Landes. Eine weitere, ganz entscheidende Rolle spielen aber auch die ganzen Fragen der Informationstechnologien und der Rechte des geistigen Eigentums, das heisst, auch das Patentrecht spielt eine wichtige Rolle.

Im Fokus der heutigen Vorlage steht aber nun die Innovationsförderung. Was die technologischen Innovationsaktivitäten unserer KMU-Betriebe anbetrifft, haben wir ebenfalls einen Spitzenplatz. Ich denke, wir dürfen aber nicht ausruhen, sondern diese Position ist zu festigen und zu stärken. Auch wenn es bei der vorliegenden Revision vorab auch um die Schaffung zeitgemässer gesetzlicher Grundlagen und die Neupositionierung der KTI geht, brauchen wir gerade im heutigen wirtschaftlichen Umfeld zusätzliche Anstrengungen bei der Entwicklung neuer Produkte, beim Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft und beim Aufbau von Start-up-Unternehmen.

Vergessen wir aber nicht, dass wir nicht nur für unsere Hochschulen, sondern auch für unsere Unternehmen den Zugang zu internationalen Innovationsförderungs- und Forschungsprogrammen gewährleisten müssen. Ein innovatives Produkt alleine bedeutet als solches noch nicht viel. Es muss nämlich auch erfolgreich vermarktet werden können. Ein Produkt muss den Markt auch finden. Genau hier muss die Innovationsförderung des Staates eingreifen. Die Innovationsförderung des Bundes ist für mich ein wichtiges Scharnier zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Ich erlaube mir lediglich noch zwei Bemerkungen:

1. Wenn ich den Weg von einem Forschungsergebnis bis hin zu einem marktfähigen Produkt sehe, gehören dazu in einem Unternehmen nicht nur verschiedene Entwicklungs-, sondern auch verschiedene Finanzierungsphasen. Hier haben wir die ganze Spannweite zwischen dem sogenannten "seed capital" und den üblichen Bankkrediten. In gewissen Ländern pumpt der Staat oder pumpen staatsnahe Institutionen bzw. Stiftungen Milliardenbeträge ins "seed capital". Natürlich stellt sich hier immer sofort die Frage des ordnungspolitisch richtigen Handelns. Aber vielleicht sei heute die Frage erlaubt: Wie beurteilt es der Bundesrat: Steht bei uns genügend "seed capital" zur Verfügung - "seed capital", das Unternehmen ja in einer sehr frühen Phase zur Verfügung steht, in einem Stadium, in dem gesät, noch nicht geerntet wird, in dem die Unternehmen noch nicht über die entsprechenden Sicherheiten für die Bankkredite verfügen?

Die KTI setzt den Schwerpunkt bei der Forschungsfinanzierung. Das ist sicher richtig so. Aber meines Erachtens gibt es auch gewisse Grenzbereiche, wo ein KMU vielleicht eine Unterstützung braucht für ein Projekt, das nicht unter den sehr eng definierten Begriff "Forschung" fällt. Ich danke Ihnen für die Offenheit gegenüber solchen Anliegen. Sie, Frau Bundesrätin, haben in unserer Kommission und auch hier [PAGE 194] gesagt, Sie würden pragmatische Lösungen suchen. Pragmatisch heisst ja auf das praktische Handeln gerichtet. Und Sie sind eine praktische Person.

2. Die KTI wird nun neu als sogenannte Behördenkommission positioniert. Sie ist verwaltungsunabhängig und weisungsungebunden; sie ist aber nach wie vor ein Bereich der dezentralen Bundesverwaltung. Als sogenannte Behördenkommission bewegt sie sich zweifelsohne in der Typologie der Vorgaben des bundesrätlichen Coroporate-Governance-Berichtes. Persönlich hätte ich mir vielleicht eine noch grössere Verselbstständigung vorstellen können. Die KTI wäre vielleicht noch flexibler, wenn ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen worden wäre; denn damit gewinnt eine Institution entsprechend an Flexibilität; sie wird damit kooperationsfähiger; sie wird damit noch vertragsfähiger.

Aber ich betrachte diesen Schritt als wichtigen Schritt, und ich denke, es sind hier einmal die Erfahrungen so zu sammeln.

Ich bin natürlich für Eintreten und für Zustimmung zur Vorlage, aber eines müssen wir uns bewusst sein: Innovation und Innovationsfreudigkeit kann nicht der Staat verfügen, verschreiben oder verordnen. Aber wir können einen Beitrag zu einem innovationsfreudigen und innovationsfördernden Klima und Umfeld leisten. Die vorliegende Revision des Forschungsgesetzes ist für mich ein solcher wichtiger Beitrag.

Leumann Helen (RL, LU): Forschung und Technologie sind die einzigen Rohstoffe - dank kreativer und fleissiger Studenten - unseres Landes und unserer Wirtschaft. Und sie sind auch äusserst wichtig für unsere Unternehmen. Es ist unbestritten, dass die KTI für Start-up-Unternehmen und KMU eine wichtige Rolle spielt, um welche uns das Ausland beneidet. Wir haben in unserer Firma - Frau Bundesrätin Leuthard weiss das; ihr Bruder arbeitet bei uns - schon mehrere Projekte zusammen mit den Fachhochschulen entwickelt, und ich kann nur Positives berichten, und das freut mich natürlich.

Beim nun vorliegenden, einstimmig angenommenen Gesetzentwurf waren denn auch nur die Fragen der Abgrenzung im Bereich der Zuständigkeiten und Kompetenzen im internationalen Bereich zwischen den Bundesstellen und der Innovationsförderstelle KTI noch offen. Im internationalen Bereich war die Forderung, die KTI solle über Entscheidungskompetenzen verfügen und Informations- und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Im operativen Bereich, beispielsweise bei der Gesuchbeurteilung, soll die KTI auch für die Information der Gesuchsteller und deren Unterstützung zuständig sein. Dieser Grundsatz gilt sowohl für nationale wie auch für internationale Programme und Aktivitäten. So können Schnittstellen und Redundanzen vermieden und eine klare Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung und der KTI sichergestellt werden.

Der Bundesrat hat mit der Botschaft zum Forschungsgesetz bedeutende und zweckmässige Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen. Während die Wirtschaft den Vernehmlassungsentwurf noch abgelehnt hat, wird der heute vorliegende Gesetzestext unterstützt, und das scheint mir sehr wichtig, denn ohne Akzeptanz der Wirtschaft hätte das Forschungsgesetz wahrscheinlich grössere Schwierigkeiten bekommen.

Wir alle wissen, dass Forschung und Innovation die Stützen vor allem unserer KMU sind, auch in der gegenwärtig sehr schwierigen Lage. Da sind wir ganz besonders auf neue und innovative Produkte angewiesen. So war denn auch eines der zentralen Anliegen, die KTI nicht aufzutrennen, sondern integral für die Förderungsaktivitäten des Bundes verantwortlich zu machen, damit die Synergien zwischen den verschiedenen Aktivitäten weiterhin ausgenützt und Ineffizienzen verhindert werden. Mit Artikel 64 BV ist nun die verfassungsmässige Abstützung der Innovationsförderung korrekt.

Die Wirtschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auch gefordert, dass die KTI und die restlichen Innovationstätigkeiten des Bundes in eine von der Verwaltung unabhängige Stiftung auszulagern seien, nach dem Vorbild des Schweizerischen Nationalfonds, welcher die operativen Aufgaben der Innovationsförderung weisungsunabhängig und losgelöst vom politischen Tagesgeschäft ausführen kann. Die jetzt vorgeschlagene Form der Behördenkommission mit einem eigenen Sekretariat und klaren Zuständigkeiten bei der personellen Besetzung der KTI durch Bundesrat, Kommission und Geschäftsstelle kommt einer Stiftung sehr nahe. Es ist daher nicht mehr entscheidend, ob die KTI organisatorisch als Stiftung oder als Behördenkommission geführt wird.

Ich werde dem Gesetz, wie von der Kommission beantragt, selbstverständlich zustimmen.

Savary Géraldine (S, VD): Beaucoup de choses souvent identiques ayant déjà été dites, je serai relativement brève.

J'aimerais rappeler que sous l'appellation "Loi sur la recherche. Révision partielle", on se concentre essentiellement sur les questions concernant la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI), à savoir: quel statut, quelles fonctions doivent être donnés à cette nouvelle commission, quels objectifs doivent lui être fixés? Je félicite le Conseil fédéral pour le travail qu'il a effectué. Je crois qu'il était juste de réfléchir à cette question.

Depuis que je suis au Parlement fédéral, la CTI nous occupe quasiment une séance de la CSEC sur deux. Une fois, il s'agit d'une interpellation, une autre d'un rapport, une autre encore d'une visite pour s'assurer de son bon fonctionnement. Bref, on sait très bien que l'avenir de la CTI est un long fleuve pas très tranquille. Au fond, je suis tout à fait satisfaite que l'on puisse maintenant régler ce problème.

La CTI a manifestement souffert d'une position hybride entre indépendance et soumission à l'administration, entre soutien à l'économie, soutien aux hautes écoles, avec une valse des chefs, quel que soit d'ailleurs le conseiller fédéral ou la conseillère fédérale à la tête du département de tutelle. Mais il y a eu des chefs qui sont partis sans trop d'explications, dira-t-on. Donc, il est vrai que la situation ne paraissait pas très claire, et le Conseil fédéral a tranché. Madame la conseillère fédérale Leuthard l'a fait; je la félicite.

Le but de la révision partielle de la loi sur la recherche est de donner à la CTI la même indépendance qu'au Fonds national suisse de la recherche scientifique. La CTI, désormais, pourra prendre la forme d'une commission décisionnelle, indépendante de l'administration, et elle disposera de son propre secrétariat. Cela a été rappelé et c'est une bonne solution. Cela n'a pas été discuté en commission. Je crois que c'était à juste titre.

Qu'attend-on de cette réforme et qu'attend-on de la CTI? On attend encore aujourd'hui, plus que d'habitude, plus qu'auparavant, alors que la crise menace nos entreprises, que les capacités d'innovation de notre pays, stimulées dans les hautes écoles, soient encore mieux valorisées, concrétisées dans la production par les entreprises et commercialisées. On attend que les ponts entre la science et l'économie soient plus solides, plus fluides et plus efficaces. On attend que la chaîne de création de valeur ajoutée puisse naître dans les hautes écoles, être portée par la CTI et produite et commercialisée par les entreprises.

On attend par conséquent une CTI ayant une capacité de réaction rapide et des compétences décisionnelles. Je crois que notre commission, encore une fois, a salué cette orientation. On a consolidé cette orientation et cette indépendance de la CTI, y compris dans le cadre des programmes internationaux, puisque la CTI pourra prendre des décisions en la matière dans son champ de compétences.

En conclusion, je dirai que cette modification de la loi sur la recherche est un pari sur l'avenir, un avenir où le partenariat des deux acteurs clés de notre économie - les hautes écoles et les petites et moyennes entreprises - sera renforcé.

Monsieur Stadler a relevé deux éléments: la valeur ajoutée des entreprises, des hautes écoles et des petites et moyennes entreprises et la durabilité des start-up qui démarrent grâce à la CTI. Les PME sont fragiles, en particulier lorsqu'une crise les menace, nous en avons débattu. La CTI ne pourra pas résoudre ce problème, mais la question de la durabilité et du soutien économique, au moment où la crise menace les entreprises, par les banques, par le microcrédit, [PAGE 195] devra un jour trouver une réponse en collaboration avec la CTI. Cela me semble être la suite logique de cette chaîne de valeur ajoutée que nous voulons mettre sur pied.

Je vous invite à adopter ce projet de modification de la loi sur la recherche.

Ory Gisèle (S, NE): Il faut bien souligner que les dispositions que nous utilisons actuellement pour soutenir l'innovation datent de 1943. Depuis cette époque, les conditions de la recherche ont évidemment beaucoup changé et il est temps que nous nous attelions à une révision de cette loi; c'est nécessaire.

La Suisse, comme l'a dit Monsieur Stadler en se réjouissant, a toujours été parmi les pays les plus innovateurs. Aujourd'hui encore, nous déposons de très nombreux brevets. Dans la mesure où la matière grise est notre principale ressource, je crois que c'est quelque chose de très important et nous devons faire en sorte que nous puissions garder cette place dans le peloton de tête des pays les plus innovateurs.

En préambule de cette réflexion, permettez-moi néanmoins de rappeler quelques principes qui concernent aussi la future révision de la loi sur la recherche qui se profile, semble-t-il, pour 2010. Tout d'abord, il est important de ne pas oublier que recherche et innovation ne peuvent pas être séparées en deux démarches différentes. Quelquefois, les idées qui mènent à l'innovation peuvent émerger très tôt, dans la première phase de recherche fondamentale déjà. D'autres fois, un temps assez long peut s'écouler jusqu'à ce que la recherche fondamentale débouche sur des produits utilisables ou vendables industriellement.

Le transfert de technologies ne découle pas d'un processus continu qui irait de l'université aux hautes écoles spécialisées et à l'économie privée. Il s'agit plutôt d'un partenariat qui implique chacun des partenaires à chaque étape du développement. Il s'agit donc d'une complémentarité dans une situation temporelle simultanée.

Avec le Fonds national suisse de la recherche scientifique et la CTI, la Suisse dispose de deux institutions d'aide à la recherche et à l'innovation qui sont de bonne qualité. Aux dires des personnes concernées, tant les retours sur investissement que l'efficacité du traitement des demandes sont remarquables. Cependant, on peut aussi constater, et cela a aussi déjà été dit dans cet espace, que la CTI souffre de quelques déficits à l'heure actuelle. On peut parler d'un manque de stabilité interne, parfois d'un manque de visibilité et d'un manque de liberté d'action, ce que nous essayons de corriger aujourd'hui avec cette révision.

On peut constater les effets de ces quelques lacunes surtout au niveau de l'appui à la recherche et à l'innovation dans le domaine de la recherche et du développement à moyen terme, soit trois à huit ans, appui nécessaire pour amener certains acquis de la recherche fondamentale sur le marché.

La révision avait soulevé beaucoup de remarques; on en a tenu compte dans le cadre de la deuxième mouture de cette loi. La dernière version de la révision de la loi sur la recherche va dans la bonne direction, en donnant à la CTI un statut similaire à celui du Fonds national; ce statut lui permettra de collaborer avec le Fonds national pour qu'ensemble ils puissent remplir la mission d'aide à la recherche, au développement et à l'innovation de façon plus coordonnée et plus efficace.

J'aimerais cependant souligner les points suivants d'une manière générale et aussi en vue de la prochaine révision de la loi sur la recherche:

1. La révision de la loi sur la recherche et de la loi sur l'aide aux hautes écoles doivent être coordonnées et être cohérentes l'une par rapport à l'autre.

2. Le statut d'indépendance de la CTI ne peut être garanti que si son financement apparaît dans une position séparée dans le budget.

3. Les instituts universitaires doivent continuer à être considérés comme des partenaires de la CTI dans le processus d'innovation, au même titre que les instituts de recherche annexes et les hautes écoles spécialisées.

La réforme qui nous est proposée aujourd'hui est une réforme de peu d'ampleur, mais qui devrait permettre de stimuler la qualité de la recherche et de favoriser une certaine indépendance, nécessaire dans le monde scientifique.

Cependant, je voudrais encore souligner un dernier point: vraisemblablement les crédits à disposition ne vont pas augmenter, dès lors j'insiste sur le fait que l'effort qui a été voulu en faveur de l'entrepreneuriat, tel qu'il est décrit, ne doit pas diminuer la part dévolue à la recherche fondamentale. Vous savez bien que si la recherche appliquée permet un développement de nouvelles technologies à court terme, la recherche fondamentale est un investissement à long terme dont nous avons aussi besoin si nous voulons développer notre économie à long terme.

Je vous propose évidemment d'entrer en matière sur cette révision de la loi sur la recherche.

Leuthard Doris (AG): Ich möchte zuerst dem Herrn Präsidenten der vorberatenden WBK für das grosse Engagement und die kompetente Beratung des Gesetzes danken. Diese hat - wie Sie auf der Fahne gesehen haben - zu einer Klärung geführt, was die Aufteilung der Zuständigkeiten betrifft. Das wird sicher auch zur besseren Lesbarkeit und Transparenz der künftigen Regelung beitragen.

Es geht, wie erwähnt wurde, um eine Teilrevision des Forschungsgesetzes. Wir haben dies zeitlich vorgezogen, weil einerseits die Totalrevision eine komplexe Vorlage sein dürfte, die schon jetzt, bei der Entstehung, für relativ viele Diskussionen sorgt. Deshalb wäre ein Zuwarten bei der Strukturierung der KTI eigentlich ein Verlust gewesen. Ich bin sehr froh, dass es jetzt mit dieser Teilrevision gelungen ist, eine neue gesetzliche Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes zu erarbeiten.

Das Ziel ist es - das hat der Herr Kommissionspräsident korrekt gesagt -, die KTI als wichtigstes Instrument des Bundes zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung zu stärken und sie noch näher an die Bedürfnisse der Wirtschaft heranzuführen. Sie wissen, dass im Jahre 2006 bei der Abstimmung über Artikel 64 der Bundesverfassung mit der Innovationsförderung eine neue Bundesaufgabe verankert wurde. Eine transparente Regelung auf Gesetzesstufe fehlt aber bisher, weil - wie gesagt wurde - die heutige Innovationsförderung auf einem sehr alten Gesetz von 1954, auf dem Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung, basiert. Es beinhaltet zwar einige Elemente, die aus heutiger Sicht und bei der jetzigen Konjunkturlage durchaus brauchbar sind. So sah das damalige Gesetz etwa einen Delegierten des Bundesrates für Arbeitsbeschaffung vor. Vielleicht sollten wir das im Hinblick auf die sich verschlechternde Konjunktur tatsächlich wieder in Erwägung ziehen.

Mit der Teilrevision wollen wir vor allem eine zeitgemässe Grundlage für die Innovationsförderung und natürlich auch eine zeitgemässe Struktur für die Position der KTI als Organisation schaffen. Wie gesagt wurde, haben die Vernehmlassungsergebnisse, aber auch die Vorstösse gezeigt, dass vor allem die Anordnung dieser KTI in organisatorischer Hinsicht für Gesprächsstoff gesorgt hat. Der Bundesrat hat eine Lösung gesucht, die erstens ein innovationsfreundliches Umfeld in der Schweiz schafft, zweitens die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft fördert und drittens weiterhin einen Beitrag zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik leistet.

Wichtig ist mir, dass die Rolle des Staates immer eine subsidiäre ist. Primär sind die Innovationsprozesse von der Wirtschaft selber in Gang zu bringen. Aber wir sind uns auch bewusst: Gerade für viele KMU ist es nicht möglich, eigene Abteilungen für Forschung und Entwicklung zu unterhalten. Hier finden Sie die notwendige, willkommene Unterstützung und auch Flexibilität.

Auch in der vorberatenden Kommission stand ja die Autonomie der KTI im Zentrum der Diskussionen. Hier muss ich einfach nochmals daran erinnern, dass es halt schon auch hoheitliche Aufgaben des Staates gibt, welche die Politik nicht einfach wegdelegieren kann. Somit ist es eben auch [PAGE 196] wichtig - gerade im Bereich der internationalen Aufgaben -, dass die strategischen Fragen, auch die Verhandlungen, die man dazu führen muss, nicht an eine privatrechtliche Organisation delegiert werden. Das sind staatliche, hoheitliche Kompetenzen, wo gerade auch Sie als Parlament regelmässig Einfluss nehmen und nicht nur auf die Absegnung eines Budgets beschränkt werden wollen.

Ich glaube, mit der heutigen Lösung der Zuteilung von Aufgaben, welche hoheitlichen Charakter aufweisen, und von Aufgaben, die vor allem das operative Geschäft betreffen, ist es gelungen, eine KTI zu gewährleisten, welche weitgehend unabhängig von der Verwaltung und damit auch der Politik arbeiten kann, in einer wirtschaftsnahen Tätigkeit. Deshalb war es auch gut, dass die Vorlage in enger Zusammenarbeit mit den KTI-Experten entstanden ist.

Die KTI wird also als verwaltungsunabhängige Behördenkommission mit eigener Geschäftsstelle organisiert und administrativ direkt dem EVD angegliedert werden. Die Ausgestaltung der KTI führt dazu, dass sie folgende Aufgaben wahrnehmen wird: erstens die Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, zweitens die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums, drittens die Massnahmen zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus von wissenschaftsbasierten Unternehmen, den Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmerwelt und die Beurteilung von Gesuchen im Rahmen internationaler Programme, für welche sie dann von A bis Z zuständig sein wird.

Die Aufgabenteilung zwischen KTI und Verwaltung soll sich bei den internationalen Aktivitäten nach den operativen Zuständigkeiten richten. Weiterhin beim Bund bleiben somit die hoheitlichen Aufgaben: die Erarbeitung der strategischen Grundlage für die gesamte Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation der Fördertätigkeit, die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung wie der Abschluss völkerrechtlicher Verträge und das Mitwirken in internationalen Gremien. Wie heute wird auch in Zukunft die Fördertätigkeit der KTI allen Disziplinen offenstehen, wobei wir vermehrt auch Innovationen im Dienstleistungsbereich berücksichtigen möchten.

Herr Kommissionspräsident Bürgi hat ein bisschen auf die Erfolgsgeschichte der KTI oder generell der Innovationspolitik des Bundes verwiesen. Ich möchte noch ein paar Ergänzungen anbringen, denn es ist natürlich wichtig, sie zu kennen, und es ist dann auch wichtig, zu messen, wo wir mit der neuen Struktur und mit den Mitteln hinkommen, die im Rahmen der BFI-Botschaft aufgestockt wurden. Das scheint mir dann auch für die Evaluation in ein paar Jahren wichtig zu sein. Es ist tatsächlich so, dass in den letzten zehn Jahren über 4500 Projekte gefördert wurden; über 5000 KMU waren daran beteiligt, und rund 75 Prozent aller Unternehmen sind eben als typische KMU in diese Prozesse eingegliedert.

Es gab in den letzten vier Jahren bei den Start-up-Label-Firmen 3000 hochqualifizierte neue Arbeitsplätze. Das geht in die Richtung, die auch Herr Ständerat Burkhalter angetönt hat. Die KTI-Start-up-Label-Firmen sind sehr erfolgreich, und wie wir festgestellt haben, sind 87 Prozent davon nach wie vor erfolgreich am Markt. Die Quote der Verluste ist also relativ gering. Das zeigt auch, dass man diese Start-up-Förderung relativ gut begleitet und die Projekte entsprechend gut ausstattet.

Aber auch die Ausbildungsprogramme für potentielle Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sind sehr erfolgreich. Venturelab verzeichnet eine grosse Nachfrage und wurde bisher von 10 000 Personen genutzt. Auch das zeigt, dass die jungen Menschen in unserem Land Unternehmergeist besitzen. Das sollten wir nach wie vor fördern, damit die Entrepreneurship wirklich gefördert wird. Auf der anderen Seite muss unsere Gesellschaft mit denjenigen, die einen Konkurs hinter sich haben, die scheitern, anständig umgehen und darf sie nicht stigmatisieren. Auch das gehört zu einer Kultur der Unternehmensförderung und des Unternehmertums, dass zu den Risiken eben auch realisierte Risiken und damit ein Scheitern gehören.

Sie haben, was die finanziellen Mittel betrifft, einerseits die Mittel für die laufende Legislatur auf 532 Millionen Franken aufgestockt - das sind 130 Millionen Franken mehr als in der vergangenen Legislatur - und andererseits beim Stabilisierungspaket 2 noch einmal 21,5 Millionen Franken für dieses Jahr beantragt.

Frau Ständerätin Fetz, ich bin froh, wenn das Geld 2009 genutzt wird. Wie viele Projekte vorhanden sind, sehen wir erst am Ende des Jahres. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch die Prozesse Zeit brauchen, bis effektiv Gesuche vorliegen. Insofern würde ich jetzt einmal abwarten, ob dieses Geld auch genutzt wird. Aber ich stimme Ihnen zu: Angesichts der Tatsache, dass für jeden Förderfranken des Bundes auch 1,4 Franken der Privatwirtschaft ausgelöst werden, ist das konjunkturell sinnvoll. Es ist für die Schweiz mit ihrer volkswirtschaftlichen Struktur sicher auch in einer Langfristperspektive sinnvoll, wenn die KMU diese Chance nutzen und entsprechend nachdenken, wo es neue Geschäftsfelder abzudecken gälte, wo man eben mit Forschungsfinanzierung auch das Momentum nutzen könnte. Da stimme ich Ihnen sehr zu.

Was noch zu erwähnen ist - und das vielleicht auch noch als Antwort an Frau Ory: Wir haben jetzt die Erfahrung gemacht, dass in vielen Fällen zumindest die Türen der Hochschulen und Forschungsinstitute offen sind. Es ist so, wie Sie sagen, dass der Übergang von Grundlagenforschung zu angewandter Forschung sehr oft ein fliessender ist. Das sind Lernprozesse, die heute interdisziplinär funktionieren, wo sehr oft in Verbünden eine Universität, eine Fachhochschule und ein privates Unternehmen beteiligt sind. Ich glaube, es wird in der Zukunft so sein, dass dies noch viel mehr der Fall sein wird und dass man möglichst viele kreative Köpfe zusammenschliessen muss, um nachher eben ein marktfähiges Produkt zu haben; eine Zusammenarbeit, die einerseits Grundlagenergebnisse liefern kann, aber andererseits auch marktfähige Produkte im Sinne der angewandten, weiterentwickelten Forschung beinhaltet.

Vermehrt spielen hier tatsächlich auch die Fachhochschulen eine Rolle. Im letzten Jahr waren Fachhochschulen an fast 50 Prozent der Projekte beteiligt. Es zeigt sich jetzt auch, dass diese mit den Masterausbildungen für den nächsten Schritt in Richtung angewandter Forschung gewappnet sind. Ich glaube, dass das eine gute Ergänzung zur Grundlagenforschung an unseren Hochschulen ist; das dürfte deshalb effektiv zu diesem "partenariat", das Sie erwähnt haben, beitragen. Die KTI-Förderung ist effektiv beim Aufbau der angewandten Forschung und Entwicklung wichtig und soll deshalb meines Erachtens auch bei der künftigen Hochschullandschaft gerade diesen Synergiefluss zwischen den verschiedenen Hochschulen bringen.

Vielleicht noch zu den Fragen, die von Herrn Burkhalter aufgeworfen wurden:

Monsieur Burkhalter, le Conseil fédéral ne s'est naturellement pas encore prononcé sur l'entrée en vigueur du texte. Il faut tenir compte du fait que le Conseil national doit encore prendre une décision; peut-être que ce sera durant la session d'été, mais je ne sais pas si ce sera possible. Si oui, il faut tenir compte du délai référendaire, ce qui nous amène déjà vers la fin de 2009. Par conséquent, il est très difficile d'envisager une entrée en vigueur au 1er janvier 2010. N'oublions pas non plus qu'après l'adoption de la loi, il faudra encore rédiger l'ordonnance.

En outre, du point de vue organisationnel, il faudra transférer les structures de la CTI au sein de l'OFFT, les intégrer dans la nouvelle organisation et élire tous ses membres, ce qui nécessitera encore quelques mois supplémentaires.

Nous essayerons de faire de notre mieux, mais la mise en oeuvre de toutes les décisions relatives à la structure, au personnel et à l'administration demandera encore quelques mois.

Zur Frage von Herrn Stadler zum "seed money": Es ist natürlich so, dass wir im Laufe der Diskussion dieses Gesetzes auch diese Frage nach vermehrten Geldinvestitionen, Direktleistungen des Bundes an KMU diskutiert haben. Ich bin eigentlich sehr erfreut darüber, dass man am Schluss vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten der KTI-Experten [PAGE 197] einhellig dazu gekommen ist, dass es ordnungspolitisch falsch wäre, wenn hier eine direkte finanzielle Unerstützung von Start-up-Firmen durch den Bund anvisiert würde. Das ist ein typisches Geschäft der Banken - sorry - und, wenn sich die Banken von allen Risiken zurückziehen, auch von Fonds von Unternehmungen und von Stiftungen, die genau in diesem Bereich anzusiedeln sind. Deshalb kann es sicher nicht Aufgabe des Bundes sein, sich hier zu betätigen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass es gerade für Produkte, die eine lange Entwicklungszeit haben - sechs, sieben, acht Jahre - sehr oft sehr schwierig ist, mit der KTI oder Bundesmitteln von anderen Stellen dieses "valley of death", wie meine Experten sagen, überbrücken zu können. Das führt ab und zu tatsächlich zum Ergebnis, dass dann ausländische Unternehmen in einer Phase, wo man langsam in Richtung Marktrealisierung geht, solche Start-up-Firmen aufkaufen. So etwa ist es mit ein paar Solarfirmen geschehen, die heute nicht mehr schweizerisches Eigentum sind, weil sie eben genau in der letzten Phase, wo man nochmals investieren musste, die Mittel nicht mehr fanden, um nachher am Markt auftreten zu können - ausser bei ausländischen Unternehmen. Wir haben aber noch CTI Invest, einen privaten Verein, der zusammen mit der KTI auch in diesem Bereich sehr erfolgreich Finanzmittel für Unternehmen in der Gründungsphase bereitstellt. Ich glaube deshalb, dass man hier eine gute Unterstützung geben kann.

Noch zur letzten Frage bezüglich der Stiftung: Die Behördenkommission entspricht den Corporate-Governance-Regeln des Bundes. Eine Stiftung ist nicht gerade etwas sehr Modernes; sie ist sehr unflexibel, sie ist ein starres Gebilde und wurde für diese Aufgabe hier, wo es einen dynamischen Betrieb braucht, deshalb als nicht gerade geeignet befunden. Sie finden für die letzten Jahren praktisch keine vom Bund ausgelagerten Organisationen, die diese Rechtsform gewählt haben. Wenn man eine solche Organisation auslagern würde, wäre insofern eine Behördenkommission aus unserer Sicht schlagkräftiger. Es gibt ja auch andere Organisationen, die wir so unterhalten. Dann geht es mit einem Leistungsauftrag. Aber man zieht sich dadurch natürlich nochmals zurück, was den politischen Einfluss betrifft. Zumal es doch noch um relativ viel Geld geht, hat sich der Bundesrat entschlossen, die Form der Behördenkommission, mit grundsätzlich adäquater Rechtsform und mit einer den Corporate-Governance-Regeln entsprechenden Organisationsform, zu unterstützen.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit ist es notwendig, dass wir bei Bildung, Forschung und Entwicklung nicht sparen, sondern diesen Bereich für die Zukunft fit machen. Die Innovation ist ein wichtiger Garant für qualitativ hochstehende Arbeitsplätze und damit für einen Wettbewerbsvorteil des Standortes Schweiz. Das Instrument der KTI in ihrer neuen Form hilft ihm, seine gute Position zu verteidigen. Ich bin auch heute überzeugt, dass wir mit dieser Struktur inskünftig die gute internationale Positionierung der Schweiz ausbauen können, wenn die politische Unterstützung, was die finanzielle Dotierung dieser Institutionen betrifft, weiterhin auf einem guten Niveau stattfindet.

Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Gesetzes und empfehle Ihnen entsprechend, darauf einzutreten und der Linie Ihrer Kommission zu folgen.

Berset Alain, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Forschung

Loi fédérale sur la recherche

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Titel, Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, titre, préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Im Titel wird neu der Bereich Innovation erwähnt und im Ingress die in Artikel 64 der Bundesverfassung vorhandene Verfassungsgrundlage.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

...

c. die effiziente Verwendung ...

Art. 1

Proposition de la commission

...

c. assurer l'utilisation efficace des fonds ...

Bürgi Hermann (V, TG): In Litera a wird der Zweck weiter gefasst, und in Litera c haben wir lediglich eine redaktionelle Änderung vorgenommen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 1 Bst. d, f, g, Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 al. 1 let. d, f, g, al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Erwähnenswert ist der neue Buchstabe f in Absatz 2, der für die Verwendung der Forschungsmittel auch den Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen als explizites Kriterium verankert.

In Absatz 2 wird bezüglich der Innovationsförderung die wirtschaftspolitische Zielsetzung unterstrichen, und das scheint mir wichtig zu sein.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4; 5 Bst. c Ziff. 3, Bst. d; Gliederungstitel vor Art. 6; Art. 6 Abs. 1 Einleitung, Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 4; 5 let. c ch. 3, let. d; titre précédant l'art. 6; art. 6 al. 1 introduction, let. f

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 11a Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 11a al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): In Bezug auf den neuen Absatz 3 kann auf die Erläuterungen in der Botschaft verwiesen werden.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16 Abs. 3 Bst. a, Abs. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 198]

Art. 16 al. 3 let. a, al. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Nur eine Bemerkung zur Streichung von Litera a: Das ist eine Folge des neuen Artikels 16j.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 16a; Art. 16a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre précédant l'art. 16a; art. 16a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Vielleicht eine kurze Vorbemerkung zum vierten Abschnitt, weil wir hier ja gesetzestechnisch zum Kern kommen: Dieser Abschnitt enthält nun die Detailregelung bezüglich der KTI als Organ der Innovationsförderung.

Zu Artikel 16a habe ich keine Bemerkungen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16b

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

a. Das Projekt wird zusammen mit privaten oder öffentlichen Partnern durchgeführt, die für die Verwertung sorgen (Umsetzungspartner).

...

Abs. 2-4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16b

Proposition de la commission

Al. 1

...

a. le projet est mené conjointement avec un ou plusieurs partenaires privés ou publics chargés de la mise en valeur;

...

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Mit der von uns beantragten Änderung in Artikel 16b Absatz 1 Litera a wollen wir lediglich zum Ausdruck bringen, dass sowohl bei privaten wie auch bei den öffentlichen Partnern je nur einer oder aber auch mehrere beteiligt sein können. Zu erwähnen ist, dass gemäss Artikel 16b Absatz 1 Litera b die heute gängige Praxis einer hälftigen Beteiligung des Umsetzungspartners weitergeführt wird. Aber entscheidend ist auch - ich sage das, weil da Reaktionen erfolgt sind -: Der Bundesrat ist ermächtigt, in der Verordnung Ausnahmen von diesem Grundsatz zu regeln.

Eine weitere Bemerkung: In Absatz 2 sind weitere Ausnahmen vorgesehen. Es handelt sich um Projekte, die förderungswürdig sind, für die sich zu engagieren aber die Wirtschaft nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Wir haben also im Zusammenhang mit diesen Finanzierungsregeln doch einigen Handlungsspielraum.

David Eugen (M-E, SG): Bezüglich der Finanzierung möchte ich dem Kommissionssprecher für den Hinweis danken, dass man hier flexibel sein will. Das Gesetz kommt nämlich eher unflexibel daher, wenn es heisst "beteiligt sich hälftig an der Finanzierung". Die Erfahrungen, die ich bei KTI-Projekten mit KMU gemacht habe, ist, dass sehr oft an genau dieser Regel gute Projekte scheitern, denn es ist klar: Kleine KMU oder auch KMU mittlerer Grösse haben grosse Mühe, diese hälftigen Mittel aufzubringen. Sehr oft sind innovative Projekte von diesen Gruppen von Unternehmen auch mit Fachhochschulen nicht umsetzbar, weil diese 50-Prozent-Beteiligung sehr hoch ist. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass man Ausnahmen machen kann. Ich finde, diese Ausnahmen müssen vor allem für kleine und mittlere KMU gemacht werden, wenn das Projekt interessant ist. Insofern bedaure ich eigentlich, dass man dieses "hälftig" ausdrücklich ins Gesetz schreibt, denn ich finde, das ist anhand des Projektes zu entscheiden - ist es wirklich interessant, sind die Chancen, ein neues Produkt in der Schweiz und in Europa lancieren zu können, gegeben? - und dann kann es nicht so entscheidend sein, ob ein Partner, nämlich der KMU-Partner, wirklich die Hälfte bringen kann. Die Fachhochschule muss gar nichts zahlen, im Gegenteil, bei ihr wird dann das Personal finanziert.

Daher bin ich der Meinung, dass der Nationalrat bei diesem Wort "hälftig" in Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe d nochmals überprüfen muss, ob das wirklich als gesetzliche Vorgabe ins Gesetz geschrieben werden muss oder ob man einfach sagt: Es muss eine Beteiligung sein. Wie hoch diese Beteiligung genau ist, muss nachher anhand der einzelnen Projekte durch die Fachkommissionen, die hier aktiv sind, entschieden werden. Das möchte ich als Bemerkung für die Beratung im Zweitrat mitgeben.

Bürgi Hermann (V, TG): Ich danke Herrn David für diesen Hinweis. Ich habe das mit der Kommission nicht abgesprochen, aber ich denke, die Bemerkung, dass der Zweitrat sich mit dieser Bestimmung noch einmal auseinandersetzt, sei richtig. Es ist mir nach Abschluss der Beratungen aus der Wirtschaft die Frage zugetragen worden, ob man nicht eine In-der-Regel-Formulierung machen sollte. Das lassen wir jetzt offen; diese Überlegung kann man dann im Zweitrat in der Tat noch anstellen.

Leuthard Doris (AG): Wir haben ja in Litera d dann auch noch eine Ergänzung: "Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Voraussetzung in der Verordnung festlegen." Insofern gibt es also einen pragmatischen Ansatz, einen Spielraum, den der Bundesrat nutzen kann. Wir haben gerade auch im Rahmen der zweiten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen davon Gebrauch gemacht, indem wir sagen, dass wir zumindest für diese beschränkte Zeitdauer die 50 Prozent nicht in Cash erwarten, sondern z. B. in Form von Personalressourcen; das ist für ein KMU dann wirklich kein Problem mehr.

Am Anfang einer Idee haben Sie natürlich sehr oft noch keine Ahnung, ob das Projekt realisierungswürdig ist. Das ist ja gerade der Sinn und Zweck der Forschungsfinanzierung. Im Laufe der Entwicklung fliegen dann aus der Optik der Realisierbarkeit viele Projekte hinaus. Das schon am Anfang eines Prozesses zu präjudizieren erscheint mir extrem schwierig zu sein. Deshalb wäre bei der Beurteilung dieser Gesuche, bei der Beurteilung der Frage, wo man jetzt welchen Beitragssatz verlangt, eine gewisse Willkür halt kaum zu vermeiden. Aber ich nehme das gerne mit.

Ich möchte Sie einfach auf die Verordnungskompetenz des Bundesrates verweisen, von der wir, wie ich gesagt habe, gerade Gebrauch gemacht haben. Weil wir Forschungsfinanzierung betreiben, stellt sich auch immer wieder die Frage, wie vorzugehen ist, wenn z. B. ein Unternehmer statt eines Assistenten einer Universität eine Maschine braucht. Wenn in einem solchen Fall die ganze Projektierungsgruppe zum Schluss kommt, es sei dienlicher, einen Supercomputer anzuschaffen statt eine Assistenzstelle zu bezahlen, geht man sehr oft pragmatisch vor. Mit ihrer langjährigen Erfahrung wissen die Experten sehr gut, was bei einem interessanten Projekt im Einzelfall realisiert werden kann.

Wir nehmen das einmal in die nationalrätliche Diskussion mit.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

[VS] [PAGE 199]

Art. 16c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 16d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Ich habe im Rahmen meiner Bemerkungen zum Eintreten darauf hingewiesen, dass wir uns aufgrund der Hearings veranlasst gesehen haben, im Bereich der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung die Abgrenzung der Aufgaben zwischen der KTI und dem BBT näher zu betrachten. Artikel 16d regelt ganz allgemein die Aufgaben des Bundes im Bereich der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung. Der Begriff "Bund" ist in diesem Zusammenhang in einem breiten Sinne zu verstehen; erfasst werden Aktivitäten sowohl der KTI als auch des BBT, aber beispielsweise auch des Bundesamtes für Energie. Bei dieser Ausgangslage ist eben im Rahmen dieser Bestimmung noch keine Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen KTI und BBT vorgenommen worden. Information, Beratung und Unterstützung gemäss Literae c und d enthalten somit lediglich die gesetzliche Grundlage für entsprechende Aktivitäten. Die Aufgabenverteilung zwischen KTI und BBT soll sich nach der operativen Zuständigkeit richten, weshalb wir die entsprechende Regelung in Artikel 16f getroffen haben und nicht hier in Artikel 16d.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Artikel 16e ist bezüglich der Neugestaltung der KTI sowie ihrer Autonomie die entscheidende gesetzliche Bestimmung. Ich habe im Eintreten erwähnt, dass die KTI als Behördenkommission ausgestaltet wird, die administrativ dem EVD zugeordnet ist. Im Absatz 5 wird explizit festgehalten, dass die KTI verwaltungsunabhängig ist und demzufolge weisungsungebunden entscheidet.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16f

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Sie trifft im Rahmen der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung Massnahmen und Entscheide, soweit sie hierfür zuständig ist.

Abs. 2bis

Sie fördert in ihrem Zuständigkeitsbereich die Information über nationale und internationale Programme und die Einreichung von Gesuchen.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16f

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Dans les limites de sa compétence, elle prend des mesures et des décisions dans le cadre de l'encouragement international de la recherche et de l'innovation.

Al. 2bis

Elle encourage, dans son domaine de compétence, l'information sur les programmes nationaux et internationaux ainsi que le dépôt de demandes.

Al. 3, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Hier komme ich jetzt wieder auf diese internationalen Verhältnisse zu sprechen. Hier haben wir jetzt, unter operativen Gesichtspunkten, eine saubere Trennung vorgenommen.

Artikel 16f legt die Aufgaben der KTI im nationalen und internationalen Bereich fest. Im internationalen Bereich finden Sie die von mir bereits erwähnten Änderungen. Gemäss den Absätzen 2 und 2bis soll die KTI im internationalen Bereich einerseits über Entscheidkompetenzen verfügen und im Übrigen auch Informations- und Beratungsaufgaben wahrnehmen. Der Vorbehalt "soweit sie hierfür zuständig ist" ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass gemäss internationalen Vereinbarungen in der Vereinbarung selbst explizit andere Entscheidungsinstanzen zuständig sein können. Dann können wir nicht mehr autonom nach Landesrecht entscheiden, wer das sein soll. Sofern dies jedoch nicht der Fall ist, ergibt sich eine ausnahmslose Zuständigkeit der KTI. Damit können die Bedenken bezüglich Schnittstellen und Redundanzen mit der Verwaltung, insbesondere dem BBT, vermieden werden.

Mit dieser Änderung wird eine wesentliche Forderung seitens der Hochschulen und der Wirtschaft erfüllt. In Zukunft haben diese für die Innovationsförderung sowohl für die Schweiz wie auch für das Ausland nur noch einen einzigen Ansprechpartner.

Leuthard Doris (AG): Der Bundesrat kann sich der Präzisierung der Kommission anschliessen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16g

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Hinsichtlich Wahlkompetenz des Bundesrates möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um ein Unikum handelt. Wie bei der Weko und der Finma soll der Bundesrat die Wahlkompetenz bezüglich der Direktion der Geschäftsstelle haben.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16h

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Noch eine Bemerkung zur Klärung: Für die in Artikel 16a Absätze 1 bis 3 vorgesehene Innovationsförderung sind ja jeweils Verpflichtungskredite zu bewilligen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob diese für die KTI allein reserviert seien oder ob auch Verwaltungsstellen mit einbezogen seien. Frau Bundesrätin Leuthard hat darauf hingewiesen, dass ein Teil des Budgets - wenn auch deutlich weniger - dem BBT verbleiben muss, das weiterhin in die Erfüllung dieser Aufgaben mit einbezogen ist. Damit müssen dann entsprechend zwei Verpflichtungskredite bewilligt werden: einer für das, was der KTI zukommt, und einer für das, was dem BBT zukommt. Auf diese Weise ist dann auch klar, über [PAGE 200] welchen Ausgabenplafond die KTI für sich allein verfügen kann.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 16i; Gliederungstitel vor Art. 16j

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 16i; titre précédant l'art. 16j

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 16j

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die bisher in Artikel 16 Absatz 3 Litera a enthaltene Kompetenzdelegation im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit ungenügend ist. Deshalb - ich habe das dort erwähnt - wird diese Litera a in Artikel 16 Absatz 3 gestrichen. Jetzt wird eben in Artikel 16j eine neue eingehende Regelung geschaffen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 17; 19 Abs. 1; 23 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 17; 19 al. 1; 23 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 1

Antrag der Kommission

...

c. die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung;

d. die KTI.

Art. 24 al. 1

Proposition de la commission

...

c. les organes de l'administration fédérale désignés par le Conseil fédéral;

d. la CTI.

Bürgi Hermann (V, TG): Mehrjahresprogramme sind unerlässlich, das möchte ich unterstreichen; denn sie bestimmen die Leitlinien und Schwerpunkte der mittel- und langfristigen Fördertätigkeit in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Bundes. Neu wird auch die KTI als selbstständige und unabhängige Behördenkommission zur Ausarbeitung von solchen Mehrjahresprogrammen verpflichtet. Die von uns vorgenommene Änderung ist rein systematischer Natur.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 28 Titel, Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 28 titre, al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 28a Abs. 1 Bst. c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 28a al. 1 let. c

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Eine kleine Verdeutlichung: Die in Absatz 1 Litera c erwähnte Möglichkeit einer Bedingung betrifft nicht das Patentrecht an sich - das ist ganz wichtig -, sondern einzig und allein die Verwertbarkeit eines allenfalls gegebenen geistigen Eigentums.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG): Als Folge der Integration der Regelung betreffend die KTI kann nun eben das Bundesgesetz vom 30. September 1954 über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung aufgehoben werden. Das ist die Folge dieser Gesetzesrevision.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. III

Antrag der Kommission

Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 37 Abs. 3

Gegen Verfügungen der ETH und deren Forschungsanstalten ...

Ch. III

Proposition de la commission

Introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Art. 37 al. 3

Les décisions rendues par les EPF et par ses établissements ...

Bürgi Hermann (V, TG): Vielleicht noch ganz kurz zu diesem Fremdkörper - wenn ich dem so sagen darf - in dieser Gesetzesrevision: Die Änderung des ETH-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit der Änderung des Forschungsgesetzes, also mit der Neuregelung der KTI. Es wird vielmehr einfach die Gelegenheit benutzt, eine nicht sehr praxistaugliche Rechtsschutzbestimmung des ETH-Gesetzes jetzt anzupassen und diesen Mangel auszuräumen.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 201]

Ch. IV

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté