Forschungsgesetz. Teilrevision
Nationalrat, 25. Mai 2009 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 25. Mai 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.079
Nationalrat · 25. Mai 2009 · Zweitrat
Riklin Kathy (M-E, ZH): Die Teilrevision des Forschungsgesetzes zur Integration der KTI wurde von der WBK des Nationalrates verlangt. Mit der heutigen gesetzlichen Ergänzung des Forschungsgesetzes, denn um dies handelt es sich de facto, wollen wir die anwendungsorientierte Forschung und Innovation stärken. Die Kommission befand einstimmig, dass für die Revision nicht die Totalrevision des Forschungsgesetzes im Zusammenhang mit dem HFKG und der geplanten Hochschullandschaft Schweiz abgewartet werden soll, sondern ohne jede weitere zeitliche Verzögerung eine zeitgemässe Gesetzesgrundlage für die KTI vorgezogen werden soll.
Der Ständerat hat die Vorlage mit 34 zu 0 Stimmen in der Dezembersession 2008 bereits gutgeheissen. In der Beratung der WBK kam es trotzdem zu 37 Anträgen. 29 Anträge kamen alleine von SVP-Vertretern. Die WBK des Ständerates hatte die betroffenen Kreise bereits angehört: den Präsidenten der Crus, Professor Antonio Loprieno, den Präsidenten der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz, Marc-André Berclaz, den Stiftungsratspräsidenten sowie den Direktor des Schweizerischen Nationalfonds, Hans Ulrich Stöckling und Daniel Höchli, und einen Vertreter von Economiesuisse. Sie alle sind mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes einverstanden. Ein zustimmendes Positionspapier des Schweizerischen Gewerbeverbandes liegt ebenfalls vor.
Zur Vorgeschichte: Die WBK des Nationalrates hat, auf Anregung der Sprechenden übrigens, im Jahr 2003 im Rahmen der Vorberatungen zur BFT-Botschaft 2004-2007 den Bundesrat im Postulat 03.3186 beauftragt, bis zur nächsten Beitragsperiode eine neue rechtliche Grundlage für die Förderung der KTI zu schaffen. Dabei sollte die Unabhängigkeit von der Verwaltung - analog dem Schweizerischen Nationalfonds - gewährleistet und sollten transparente Verfahren und klare Kriterien für die Finanzierung von Projekten festgelegt werden. Zudem sollte ein professionelles Monitoring der Förderprogramme eingerichtet und sollten die Zusammenarbeit und die Koordination mit dem Schweizerischen Nationalfonds gesichert werden. Die entsprechenden Anliegen wurden 2004 in der Motion Noser 04.3688 aufgenommen und in National- und Ständerat einstimmig angenommen. 2006 reichte Johannes Randegger im Namen der FDP-Fraktion die parlamentarische Initiative 06.408 mit einem konkreten Vorschlag zur Änderung des Forschungsgesetzes mit der Integration einer schweizerischen Förderagentur für Technologie und Innovation ein. Diese parlamentarische Initiative steht heute auf der Traktandenliste und kann als erledigt abgeschrieben werden, dies auch mit dem Einverständnis der FDP-Liberalen Fraktion.
Im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Vorstössen hat sich die WBK mehrmals mit dem Geschäft beschäftigt. Ihre Kommission hat schliesslich am 1. November 2007 von Bundesrätin Leuthard verlangt, nicht die Totalrevision des Forschungsgesetzes abzuwarten, sondern die Integration der KTI mit einer Teilrevision im Forschungsgesetz so rasch wie möglich an die Hand zu nehmen. Zur Abklärung der organisatorischen Positionierung und Ausgestaltung der Förderagentur für Innovation KTI wurde ein Gutachten beim Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern in Auftrag gegeben. Das Gutachten priorisierte ebenfalls die Organisationsform einer unabhängigen Behördenkommission. Die danach ausgearbeitete Vernehmlassungsvorlage des EVD löste noch breite Kritik aus. In der Vorlage wurde noch vorgesehen, dass einzig die Projektförderung, welche übrigens über 80 Prozent der Tätigkeiten der KTI ausmacht, als Aufgabe der Behördenkommission abgegeben werden solle.
In der nun vorliegenden Botschaft werden die Kritikpunkte berücksichtigt. Sämtliche nichthoheitlichen Aufgaben der heutigen KTI - Projektförderung, Start-up-Förderung und Wissens- und Technologietransfer (WTT) - gehören in den Aufgabenbereich der neuen, entscheidungs- und weisungsungebundenen Kommission. Die nun vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen haben in den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen zu einem breiten Konsens geführt.
Zu diesem Konsens trug auch die Ausarbeitung der Vorlage in enger Zusammenarbeit mit den KTI-Experten bei. Die Förderagentur für Innovation KTI existiert seit 1943. Im Jahr 1954 wurde die Innovationsförderung des Bundes im Bundesgesetz vom 30. September 1954 über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung verankert. Diese Rechtsgrundlage ist heute noch in Kraft, aber nicht mehr zeitgemäss. Das Gesetz kann nach unserer Beschlussfassung aufgehoben werden. Die KTI war eine reine Verwaltungskommission und hatte lediglich Beratungsfunktion, indem sie Empfehlungen für den Entscheid über Fördergesuche abgab. Die Entscheidkompetenzen lagen, je nach Höhe des Förderbeitrages, bei der Verwaltung oder beim Bundesrat. Neu wird die Kommission selbst über alle Fördergesuche entscheiden.
Die Innovationsförderung soll nun im Forschungsgesetz mit einem neuen Kapitel geregelt werden. Da die meisten Aufgaben nichthoheitlichen Charakter haben, soll die KTI als autonome und verwaltungsunabhängige Institution mit einem Direktor bzw. einer Direktorin für die Geschäftsstelle und einer Kommission organisiert werden. Der Bundesrat wählt das Präsidium der Kommission KTI und deren Mitglieder wie auch die Direktorien. Die Kommission ist unabhängig und nur administrativ dem EVD unterstellt. Die KTI wird zuständig sein für die Entscheide über Fördergesuche im Bereich der angewandten Forschung und Entwicklung, für die Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums, für Massnahmen zugunsten von Start-up-Firmen und die Förderung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschulen und Wirtschaft.
Weiterhin bei der Verwaltung verbleiben die klassischen Ministerialaufgaben wie die Erarbeitung strategischer Grundlagen für die Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation der Fördertätigkeit und die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung, wobei die KTI auch weiterhin einen Teil der Gesuche im Rahmen der internationalen Programme beurteilen soll. Die Verhandlung von Verträgen im internationalen Bereich wird weiterhin in der Kompetenz des Bundes bleiben. Hier handelt es sich um eine klassische hoheitliche Aufgabe. Die gesetzliche Grundlage, welche von unserer ständerätlichen Schwesterkommission im Aufgabenbereich der internationalen Aktivitäten noch präzisiert worden ist, regelt klar, wer in Zukunft welche Aufgaben wahrzunehmen hat. Seit der neuen BFI-Botschaft 2008-2011 werden der anwendungsorientierten Forschung jährlich rund 125 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Im laufenden Jahr sind es, dank dem zweiten Konjunkturprogramm, noch zusätzlich 21 Millionen Franken. Es gilt die bewährte Regel, dass der Partner ebenfalls 50 Prozent der Summe beisteuern muss.
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Die WBK liess sich durch die Präsentation von verschiedenen praktischen Beispielen von der guten und bewährten Arbeit der KTI überzeugen. Wir sind überzeugt, dass diese gesetzliche Grundlage die KTI auf eine solide Basis stellt und ihr erlaubt, sich auch weiterhin auf den Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu konzentrieren. Die Teilrevision bzw. die Neuorganisation der KTI soll nun rasch umgesetzt werden, damit sich die KTI weiterhin auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren kann. Die grosse Mehrheit der Kommission ist bemüht, die Teilrevision ohne weitere Verzögerungen abzuschliessen; denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind unsere Unternehmen auf Unterstützung bei der angewandten Forschung und Entwicklung angewiesen.
Die WBK hat der Teilrevision des Forschungsgesetzes mit 15 zu 7 Stimmen zugestimmt.
Aubert Josiane (S, VD): La révision partielle de la loi sur la recherche dont nous débattons aujourd'hui concerne un point bien précis. La Commission pour la technologie et l'innovation, appelée couramment CTI, nécessite un nouvel ancrage légal et une adaptation de ses structures pour répondre de manière encore plus ciblée et efficace à sa mission.
Il est piquant, dans cette période de crise économique, de constater que le Conseil fédéral a institué la Commission pour l'encouragement de la recherche scientifique (CERS) en 1943 comme un instrument pour lutter contre la crise et assurer la sécurité de l'emploi. Cette commission a trouvé une première base légale dans la loi fédérale du 30 septembre 1954 sur les mesures préparatoires en vue de combattre les crises et de procurer du travail. Le changement de nom intervenu en 1996, Commission pour la technologie et l'innovation, a mis en évidence la nouvelle mission de soutien du processus d'innovation dans les entreprises. La base légale est aujourd'hui dépassée et ne correspond pas à l'ancrage constitutionnel que l'innovation a trouvé explicitement avec l'acceptation, le 21 mai 2006, des articles sur la formation, et plus particulièrement l'article 64.
Même si la situation économique actuelle rappelle toute l'importance de la recherche et de l'innovation pour permettre à l'économie de rebondir, de créer de nouvelles entreprises et de nouvelles places de travail dans les secteurs innovants, cette mission doit être pérennisée au-delà des périodes de récession. La loi sur la recherche est donc toute désignée pour accueillir les articles qui fondent la CTI sur des bases nouvelles.
La Commission de la science, de l'éducation et de la culture a pu discuter avec des experts actifs au sein de la CTI. Ceux-ci ont expliqué, par des exemples concrets, le travail d'interface qui doit être réalisé entre les recherches et le développement technique développé dans les HES, par exemple, et leur transfert dans la réalité de l'industrialisation pour une production et une commercialisation réussies par une PME. L'action de la CTI est en prise directe avec l'innovation au coeur de nos hautes écoles et la création de start-up ou l'apport technique nécessaire aux PME existantes pour leur permettre de maintenir leur compétitivité.
La révision de la loi proposée assurera une autonomie de la CTI face à l'OFFT et lui permettra d'agir avec plus d'efficacité. Elle lui fournira les instruments en phase avec les besoins actuels, tels que compétence décisionnelle, flexibilité et proximité avec les milieux économiques.
La CTI dispose actuellement d'un crédit annuel de l'ordre de 125 millions de francs. A cela s'ajoutent 21 millions de francs avec les mesures conjoncturelles que vous avez votées lors de la dernière session. 80 pour cent de ces fonds sont utilisés pour des projets de recherche appliquée et de développement dans les HES et les autres hautes écoles, en collaboration avec les entreprises, et 20 pour cent sont investis dans les autres domaines d'activité, tels que le soutien à de jeunes entreprises qui démarrent des projets relevant des nouvelles technologies.
En 2008, 250 projets de recherche et développement ont été soutenus et 470 entreprises ont été concernées par l'action de la CTI. Les activités de la CTI peuvent s'appliquer en principe à toutes les disciplines. Actuellement, les projets portent essentiellement sur les sciences de la vie, les sciences de l'ingénieur, les nanotechnologies, la technique des microsystèmes et, dans une moindre mesure, les sciences humaines, sociales et économiques. Ces domaines plus directement liés à la société et à son fonctionnement mériteraient d'être développés. Avis aux amateurs!
Les moyens financiers dévolus à la CTI sont englobés dans le message FRI quadriennal. A l'avenir, il fera l'objet d'une ligne distincte du budget, puisqu'il sera indépendant de l'OFFT. En comparaison internationale, le positionnement de la Suisse sur le plan de l'innovation est excellent, à la pointe des pays de l'OCDE. Les entreprises participent à cet effort à hauteur de 70 pour cent, les pouvoirs publics de 30 pour cent.
Dans cette période de crise économique et pour assurer un avenir économique aussi solide que possible à notre pays, il est de la plus haute importance de poursuivre sur cette voie.
La majorité de la commission vous propose donc d'entrer en matière sur ce projet de loi que le Conseil des Etats a adopté à l'unanimité en mars et de rejeter les propositions de minorité, en sachant que le Conseil fédéral prévoit une révision plus en profondeur de toute la loi sur la recherche dans un horizon de deux ans.
La commission, si elle est entrée en matière sans opposition, a accepté la loi au vote sur l'ensemble par 15 voix contre 7. Les minorités auront largement l'occasion de présenter leurs arguments lorsqu'elles développeront leurs propositions; je ne m'y attarde donc pas. C'est avec d'autant plus de conviction que la majorité vous recommande de la suivre dans ses décisions.
Gadient Brigitta M. (BD, GR): Namens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Revision des Forschungsgesetzes einzutreten. Wir werden im Übrigen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen, und ich werde nicht mehr zu jeder einzelnen Bestimmung das Wort ergreifen.
Die vorliegende Teilrevision des Forschungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, um bessere Rahmenbedingungen und eine zeitgemässe Regelung für die Innovationsförderung in unserem Land zu schaffen. Die heute noch geltende rechtliche Grundlage aus dem Jahre 1943 erweist sich für die heutigen Aktivitäten als schlicht unzureichend. Das Wohlergehen unseres rohstoffarmen Landes hängt aber wesentlich von den Leistungen und der Qualität unserer Bildung und Forschung ab. Dabei gehört die Schweiz weltweit zu den Staaten mit den höchsten Innovationsleistungen. Um diesen Spitzenplatz zu halten, dürfen wir aber nicht stehen bleiben, sonst wäre der Rückschritt schon vorprogrammiert. Es gilt vielmehr, mit bestmöglichen Bedingungen und bestmöglicher Unterstützung den Weg in die Zukunft zu finden. Es ist deshalb unseres Erachtens richtig und wichtig, die gesetzliche Grundlage für die Innovationsförderung ins Forschungsgesetz zu integrieren. Entscheidend ist, dass dies möglichst praxisnah geschieht, um möglichst vielen Unternehmen die Gelegenheit zu geben, von der Forschungsfinanzierung des Staates zu profitieren. Von besonderer Bedeutung ist deshalb nach unserer Auffassung der neue Absatz 2 von Artikel 2, wonach für die Innovationsförderung durch den Bund klar eine wirtschaftspolitische Zielsetzung zum Ausdruck gebracht werden soll: Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung soll einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Wertschöpfung sowie zur Beschäftigung in der Schweiz leisten.
Der Bund unterstützt heute mit 100 Millionen Franken pro Jahr - und dieser Betrag wurde bei der BFI-Vorlage und dem Konjunkturprogramm noch aufgestockt - die Entwicklung neuer Produkte und den Wissens- und Technologietransfer, dann aber auch den Aufbau von Start-up-Unternehmen und den Zugang unserer Hochschulen und Unternehmen zu internationalen Forschungsprogrammen. Dabei ist jeder dieser Pfeiler von besonderer Bedeutung, und es gilt immer wieder, darauf zu achten, dass alle den Stand halten und es keine Lücken in diesem System gibt.[PAGE 815]
70 Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stammen zwar in unserem Land aus privaten Quellen. Nichtsdestotrotz kommt der Bundesförderung als gezielter Ergänzung dieser privaten Förderung eine wichtige Funktion und Aufgabe zu. Die KTI hat dabei eine ganz besondere Rolle, hat sie sich doch in den letzten Jahren zu einer wichtigen Anlaufstelle insbesondere auch für die KMU, die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen, entwickelt. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und zur Stärkung der Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Betrieben, den diese aus eigener Kraft - in der Regel verfügen sie ja über keine eigenen Forschungsabteilungen - kaum aufbringen könnten. Die KTI trägt so auch ganz direkt zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.
Von besonderer Bedeutung ist bei der vorliegenden Revision aus Sicht der BDP, dass die KTI, die bisher jahraus, jahrein beratend tätig gewesen ist, ein umfassendes Aufgabenportfolio und auch entsprechende Entscheidkompetenzen erhält. Wir stimmen diesbezüglich der Organisation der KTI als verwaltungsunabhängiger Behördenkommission mit eigener Geschäftsstelle zu. Mehr Autonomie in der Entscheidfindung wird es erlauben, die gerade in der Innovation nötige Dynamik und Flexibilität unabhängig und marktgerecht zu verbessern. Allerdings sind dafür auch in Zukunft die erforderlichen Ressourcen vorzusehen, und gerade in diesem Bereich wäre etwa eine Stop-and-go-Politik mehr als schädlich und kontraproduktiv. Das sollten wir uns bereits jetzt vor Augen führen.
Für wichtig halten wir sodann eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Bund, das heisst den verschiedenen Bundesstellen, und der KTI. Nur so können Reibungsverluste vermieden werden. Gerade im internationalen Bereich ist eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung, welches ja für die aussenpolitische Strategie des Bundes im Wissenschaftsbereich zuständig ist, unabdingbar, um auch angesichts der beschränkten Mittel grösstmögliche Synergien und Effizienz erreichen zu können. Dies entspricht im Übrigen auch den Richtlinien für die Corporate Governance, wie wir sie auch mit dem Bundesrat diskutiert haben. Es ist deshalb nach Meinung der BDP auch richtig, dass die hoheitlichen Aufgaben wie die Erarbeitung der strategischen Grundlage für die gesamte Innovationspolitik des Bundes, die Sicherstellung der Evaluation, der Abschluss völkerrechtlicher Verträge und das Mitwirken in internationalen Gremien beim Bund bleiben müssen. Da gehören dann aber auch der Einbezug und die Mitsprache des Parlamentes dazu, kurz: Strategische und politische Fragen haben Parlament und Bundesrat zu entscheiden.
Ich komme zum Schluss: Gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Lage kommt einem innovationsfördernden Umfeld mit Blick auf die Zukunft besondere Bedeutung zu. Insbesondere auch unsere KMU sind auf neue und innovative Produkte unbedingt angewiesen. Schaffen wir also im Interesse einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik eine zeitgemässe Grundlage für die Innovationsförderung und eine zeitgemässe Struktur für die KTI.
In diesem Sinne begrüsst die BDP-Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen für den Innovationsbereich, und wir wünschen uns eine rasche Umsetzung derselben.
Pfister Theophil (V, SG): Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Sie wird jedoch versuchen, die Arbeit der KTI in einer Art und Weise transparent zu machen, die den heutigen Erfordernissen entspricht.
Die KTI ist eine Organisation, die in manchen Fällen eine wirksame Hilfe für die Wirtschaft, insbesondere für die KMU, leistet, letztlich neue Arbeitsplätze schaffen kann und unsere Hochschulen und deren Forschung mit den Problemen aus der Praxis zusammenbringt. Diese Zielsetzung muss erhalten bleiben und weiter gefestigt werden. Die Aufgabe, unserem Land einen hohen technischen Stand zu sichern und neue oder bessere Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf den Markt zu bringen, ist ein Verfassungsauftrag. Es gibt aber auch Kritik an der KTI, auf die ich noch kurz eingehen werde.
Die SVP-Fraktion hat keine Einwände gegen das Prinzip einer Behördenkommission als neue Führung der KTI. Sie ist jedoch der Meinung, dass in einer neu gestalteten KTI auch der Frage der Transparenz aller Tätigkeiten besondere Beachtung zu schenken ist. Zur Transparenz gehören auch die im Rahmen der Wirkungsprüfung ermittelten Resultate. Die SVP-Fraktion hat mehrere Anträge eingebracht, die diesem Ziel dienen sollen.
Die Behandlung in der Kommission hat aber bald gezeigt, dass die ganze Übung der Teilrevision zwei Sekundärziele verfolgt. Zum Ersten: Die Vorlage zur KTI ist so schnell und so problemlos wie nur möglich durchzuwinken. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die gesamte, zum Teil noch nicht ausgereifte heutige Tätigkeit geschaffen werden. Zum Zweiten: Weil die Forschung heute entgegen dem langjährigen Wunsch des Parlamentes immer noch auf zwei Departemente, das EDI und das EVD, verteilt ist, ist eine adäquate Behandlungslösung zu gestatten.
Die SVP-Fraktion hat stets eine Gesamtrevision des Forschungsgesetzes verlangt. Diese Eile und diese Winkelzüge sind der Bedeutung des Geschäfts nicht angemessen und wecken Misstrauen. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass in einer Zeit, in der in der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt wird, auch die gesamte Forschung klar ausweisen muss, wozu und wie erfolgreich sie die Fördergelder einsetzt. Volle Transparenz über die Projekte und Titel, über alle Beiträge und, wo dies nicht aus Geheimhaltungsgründen unmöglich ist, auch über die Resultate ist heute nicht mehr zu umgehen. Die KTI verteilt heute jährlich über 100 Millionen Franken, und sie ist auch darum mit allen denkbaren Ansprüchen konfrontiert. Es ist dabei verständlich, dass Kunst und Kultur wie auch Gesundheits- und Geisteswissenschaften sowie die pädagogischen Hochschulen im Namen der Gerechtigkeit und Gleichstellung ihren Anteil haben wollen. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Vorstellungen von Innovation sehr leicht verwässert werden. Auch dieser Aspekt verlangt Transparenz. Es besteht die latente Gefahr, dass die Mittel ungenau, nach fragwürdigen Kriterien und wenig innovationsfördernd verwendet werden.
Die KTI hat eine Vergangenheit, die es nach unserer Einschätzung nicht erlaubt, auf die geforderte Transparenz weiterhin zu verzichten. Die SVP-Vertreter haben darum in der Kommission versucht, eine bessere Transparenz mittels Anträgen und Anregungen zu erreichen. Die Mehrheit ist diesem Anliegen nicht gefolgt, sodass Sie die Anträge nun teilweise als Minderheitsanträge auf der Fahne vorfinden. Es geht hier im Wesentlichen um die Grundsatzfrage, ob es genügt, wenn lediglich das Departement die Aufsicht über die KTI ausübt, ob es nicht zweckmässig wäre, allen Kreisen den erforderlichen Einblick zu gewähren. Beim Schweizerischen Nationalfonds zum Beispiel sind alle Projekte mit Titel und Subventionsbetrag auf dem Internet heute schon ersichtlich. Das fordern wir natürlich auch von der KTI. Der neue Gesetzentwurf, wie er vorliegt, will diese Transparenz explizit nicht schaffen; stattdessen soll die Kontrolle durch das Departement erfolgen.
Sollte die Intransparenz der KTI-Förderung für die Öffentlichkeit bestehen bleiben, zieht es die SVP vor, diese Fragen bei der kommenden umfassenden Revision des Forschungsgesetzes grundsätzlich zu erörtern. Es ist zudem für die SVP ein wichtiges Anliegen, dass rund um die KTI keine gesellschaftlichen Ereignisse mit Festivitäten und Eitelkeiten entstehen. Wer ernsthaft echte Innovation schaffen will, setzt mit Sicherheit andere Prioritäten.
Ein spezieller Bereich der KTI ist die Start-up-Förderung. Dabei geht es um Weiterbildung, um Coaching und um eine Plattform für die Unternehmensfinanzierung. Es mag ja Länder geben, in denen der Staat die Unternehmen gründet und ihnen auf die Beine hilft. Es mag auch in unserem Land eine Situation geben, in der das richtig und notwendig ist oder zumindest einmal versucht werden soll. Aber es ist nicht begründbar und auch nicht seriös, diesen Bereich der KTI heute schon detailliert in einem neuen Gesetz zu verankern. [PAGE 816] Was noch derart in Bewegung ist, gehört nicht im Gesetz festgeschrieben. Grundsätzlich sollte nicht der Staat das Unternehmercoaching übernehmen und die Schulung aufbauen. Das ist nach schweizerischer Tradition Sache der Privatwirtschaft.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier mitzuhelfen, dass die KTI eine Basis des Vertrauens schaffen kann. Das setzt volle Transparenz über alle Subventionsbereiche voraus. Vom Bundesrat erwartet die SVP-Fraktion, dass die heute schon mögliche Transparenz über die Arbeit der KTI auch ohne Gesetzesgrundlage eingeführt wird. Open Access ist gut, auch für die KTI, soweit Geheimhaltung nicht beschlossen ist. Volle Transparenz würde die Behandlung der Gesamtrevision des Forschungsgesetzes wesentlich entlasten. Die SVP-Fraktion erwartet, dass bis zur Behandlung des Forschungsgesetzes die Frage der Transparenz bei der Forschung geklärt ist.
Moser Tiana Angelina (M-E, ZH): Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst die vorliegende Teilrevision des Forschungsgesetzes. Sie ermöglicht eine rasche Stärkung der KTI zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Wir sind stolz auf die Schweiz als hervorragenden Standort für Innovation. Die Leistung innovativer Unternehmen für den Wohlstand der Schweiz kann gerade jetzt nicht überschätzt werden. Der internationale Wettbewerb um attraktive Standorte, um innovative Köpfe und Unternehmen ist hart, und verschiedene ernsthafte Konkurrenten, Länder wie zum Beispiel Deutschland, investieren gewaltig. Das betrifft die angewandte Forschung und die Grundlagenforschung. Auch bei der Grundlagenforschung nehmen wir heute einen Spitzenplatz ein, und dieser wird in Zukunft nicht einfach zu halten sein.
Als Förderagentur des Bundes nimmt die KTI im Bereich angewandte Forschung mit Potenzial am Markt die zentrale Rolle ein. Die KTI krankte bisher trotz allem Erfolg an mangelnder Flexibilität, an zu komplizierten Strukturen und somit unzureichender Effizienz und insbesondere an einer ungenügenden Unabhängigkeit von der Verwaltung. Die jetzige Vorlage bringt gerade in diesen Bereichen eine klare Verbesserung. So bringt sie etwa einen Grad an Unabhängigkeit, der angesichts der Eigenheiten und der Grösse der KTI sinnvoll ist. Ein Schlüsselelement ist, dass die KTI nicht mehr nur beratend tätig sein wird, sondern als eigenständige Behördenkommission mit eigener Entscheidungskompetenz agieren kann und für das gesamte Paket an Fördermassnahmen verantwortlich sein wird.
Abgesehen davon, dass wir die Revision mit Überzeugung befürworten, sehen wir die KTI auch vor einigen Herausforderungen. Während wir bezüglich Innovation in der Schweiz äusserst stark sind, weist die Umsetzung am Markt noch Schwächen auf. Unser ausgeprägtes Absicherungsbedürfnis bringt bei allen Vorteilen gewisse Hürden mit sich, die unternehmerisches Wirken bremsen. Ein wohlüberlegter, aber erfolgloser Versuch darf nicht als Scheitern gewertet werden und muss seinen Schrecken verlieren. Die Vorlage bringt hier eine saubere gesetzliche Grundlage für eine wichtige Tätigkeit der KTI. Mit verhältnismässig wenig an finanziellen Mitteln kann z. B. über Coaching viel erreicht werden. Diesen Bereich gilt es in Zukunft noch weiter zu stärken.
Im Rahmen der Gesamtrevision erfordert auch die Aufgabenteilung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung eine genauere Prüfung. Der Nationalfonds konzentriert sich auf die Grundlagenforschung, die KTI auf die angewandte Forschung, aber ausschliesslich auf die angewandte Forschung mit Potenzial am Markt. Die anwendungsorientierte Forschung, die kein direktes Marktpotenzial hat, ist aber genauso zentral und förderungswürdig. Sie wird von der KTI nicht gefördert. Hier braucht es eine klare Abgrenzung und Terminologie, auch im Gesetz. Es muss sichergestellt werden, dass die anwendungsorientierte Forschung ohne Marktpotenzial längerfristig nicht vernachlässigt wird.
Eine zentrale Herausforderung wartet insbesondere auch in der kommenden Zeit auf die KTI: Neben dem Courant normal gilt es zum einen, die rund 20 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln, die im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes bewilligt wurden, einzusetzen. Es freut uns, dass diese vor allem im Bereich Clean Technology eingesetzt werden sollen. Zum andern gilt es, hoffentlich möglichst bald die Neuorganisation der KTI transparent umzusetzen. Hierfür wäre es sicherlich für alle Beteiligten hilfreich, wenn der neue Präsident oder die neue Präsidentin der KTI möglichst rasch bekannt wäre und die Interessen der KTI in dieser Zeit vertreten würde.
Auch der CVP/EVP/glp-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die Revision so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, realistischerweise wohl Mitte 2010. Die Bundesrätin wird hier sicherlich noch eine klarere Aussage machen können. Unsere Fraktion lehnt aus diesen Gründen auch alle Minderheitsanträge ab. Einzelne dieser Anträge erachten wir durchaus als prüfenswert. Wir sind aber der Meinung, dass die fundierte Diskussion dieser Aspekte im Rahmen der Gesamtrevision erfolgen soll. Die vorliegende Revision ist ein wichtiger Schritt zur raschen Umsetzung von Wissen am Markt und damit zur Erhaltung der Innovation und des Unternehmertums in der Schweiz.
Wir bitten Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Neirynck Jacques (M-E, VD): La commission a adopté la révision partielle de la loi sur la recherche, par 15 voix contre 7 et aucune abstention, en adhérant d'un bout à l'autre à la version du Conseil des Etats qui, elle-même, ne diffère guère de celle du Conseil fédéral. Il s'agit donc d'un projet bien étudié et notre groupe entre en matière et soutient systématiquement la majorité.
Ces conditions-cadres visent à améliorer les instruments dont dispose la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) afin de permettre à cette dernière de poursuivre la promotion de l'innovation en Suisse. Elles ont donc une importance suffisante pour qu'on ne les assortisse pas de toutes sortes de contraintes inutiles ou franchement nuisibles.
Les propositions de minorité émanent presque uniquement de l'UDC et plus rarement des Verts. Elles participent de cet esprit général de méfiance à l'égard de la science et de la technique où se rejoignent épisodiquement les extrêmes de la gauche et de la droite. Elles introduisent dans le mécanisme de sélection et d'appréciation des projets techniques des considérations parasites et elles ont été repoussées systématiquement en commission. Pourquoi?
Pour avoir utilisé personnellement les services de la CTI, je dirai que l'essentiel est le choix et la qualité des experts. Et il est très difficile, dans un petit pays, de trouver des experts vraiment compétents dans tous les domaines, parce qu'ils ne sont parfois qu'au nombre de un ou deux. C'est un système de milice: les experts doivent se consacrer à cette tâche en plus de leurs tâches régulières. Lorsqu'on demande à des personnes qui travaillent dans l'industrie ou de grandes agences - CFF, Swisscom -, elles sont surchargées et ne disposent pas du temps nécessaire pour remplir convenablement cette tâche. Ajouter des contraintes supplémentaires dans ce mécanisme de contrôle risque de conduire à choisir de prétendus experts non pas pour leurs connaissances, mais pour leur appartenance à un certain groupe ou leur dévotion à certaines obsessions.
Soit dit en passant, comme Monsieur Pfister craint que les milieux de la recherche ne se livrent à des mondanités et à des festivités, je peux le rassurer. J'ai travaillé un quart de siècle dans une EPF, il n'y a ni mondanités ni festivités. C'est en arrivant ici que j'ai découvert qu'il y avait des mondanités et des festivités! (Hilarité partielle)
La principale source de contestation est cette volonté tatillonne de l'UDC de soumettre la recherche à un contrôle extérieur de l'administration, des entreprises, du Parlement. Notre groupe ne pense pas que les citoyens, les fonctionnaires ou le Parlement, même s'ils bénéficient de la transparence, pourront exercer quelque contrôle que ce soit, puisque les mêmes experts n'y arrivent pas toujours. De même qu'il y a un marché économique, il y a un marché des idées [PAGE 817] et, en sciences, certaines idées ne fonctionnent pas tout de suite et leur importance n'est comprise parfois que beaucoup plus tard.
L'administration n'a donc pas à classer des projets en fonction de leur qualité, comme proposé par la minorité Pfister Theophil à l'article 16f alinéa 3bis; elle peut éventuellement dire ce qui rapporte tout de suite et ce qui ne rapporte pas, mais personne ne peut prévoir à long terme ou quantifier la qualité d'un projet. Il faut faire confiance à l'évolution de la science et de la technique et ne pas essayer de les enrégimenter.
A l'article 16f alinéa 4, la proposition de la minorité Füglistaller entre en conflit avec le secret nécessaire à la recherche appliquée. Il suffit parfois d'une seule phrase dans un rapport pour mettre les concurrents sur la voie.
Je ne vois pas ce que les citoyens vont gagner avec toutes ces propositions de minorité, empreintes de la naïve méfiance d'esprits simples, mais je vois bien ce que l'industrie va y perdre. C'est pourquoi notre groupe les repoussera systématiquement.
Bruderer Pascale, Erste Vizepräsidentin: Die zur Diskussion stehende Teilrevision soll eine neue Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes schaffen. Ziel dieser Vorlage ist es ja, die KTI als wichtiges Instrument des Bundes zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung zu stärken. Weiter ist diese unabhängiger auszugestalten, damit die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch besser geschlagen werden kann. Mit diesen Schritten, mit diesen aus unserer Sicht klaren Verbesserungen der Struktur der KTI sollten wir nicht länger als nötig zuwarten, sind doch gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Impulse, die davon ausgehen können, enorm wertvoll und wichtig - für die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Hochschulen und die Gesellschaft überhaupt.
Seitens der SP-Fraktion kann ich Ihnen deshalb nur empfehlen, dieser Teilrevision zuzustimmen. Die KTI ist eine Institution, die auf sehr intelligente Art und Weise eine subsidiäre Förderung von Innovation ermöglicht. Sie hat es verdient, möglichst bald in den neuen Strukturen loslegen zu können.
Noch ein Wort zu den Korrekturen, die der Ständerat an der bundesrätlichen Vorlage vorgenommen hat: Unseres Erachtens wurde die Arbeitsteilung damit noch klarer herausgearbeitet und wurden die Schnittstellen sehr sinnvoll geregelt. Aus diesem Grund unterstützen wir seitens der SP-Fraktion diese Anpassungen, wie die Kommission das ja auch tut. Weitere Anpassungen aber, wie sie mit den zahlreichen, bereits erwähnten Minderheitsanträgen gefordert werden, lehnen wir ab, mit ganz wenigen Ausnahmen. Teilweise werden Vorschläge gemacht, die wir materiell nicht unterstützen können, teilweise werden aber auch Vorschläge gemacht, die es nicht jetzt, in dieser klar fokussierten Teilrevision, zu diskutieren und einzubringen gilt, weil sie schlicht und einfach den gesamten Geltungsbereich des Forschungsgesetzes betreffen. Übergeordnete Anliegen, wie z. B. die auch für uns sehr wichtige Nachhaltigkeit oder Gender-Aspekte, sind im Rahmen der Gesamtrevision zu platzieren. Darum haben wir seitens der SP-Fraktion auch darauf verzichtet, diese hier einzubringen. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Es ist ja gerade die Fülle all dieser Minderheitsanträge, die zeigt, dass es absolut richtig war, eine Teilrevision vorzuziehen und diese ganz klar zu fokussieren.
Ich möchte Sie in aller Kürze auch daran erinnern, dass die Innovationsförderung des Bundes nun seit einigen Jahren in der Bundesverfassung verankert ist. Diesem Artikel haben wir durch die Anpassung der Gesetzesgrundlagen Rechnung zu tragen.
Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, auf diese Teilrevision einzutreten und grosso modo den Mehrheitsanträgen zuzustimmen, damit eine rasche Umsetzung dieser Teilrevision möglich ist.
Steiert Jean-François (S, FR): Le groupe socialiste soutient la révision partielle et tout particulièrement les efforts visant à créer aussi rapidement que possible de nouvelles structures pour la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI). Cela permet de mettre en oeuvre, trois ans après le vote populaire, le mandat constitutionnel que le peuple nous a donné à une majorité écrasante. Cette manière de faire nous permet d'obtenir rapidement les changements nécessaires pour rendre la CTI plus efficace et plus indépendante, dans la mesure où la révision partielle permet de séparer une réforme pratiquement incontestée au bénéfice de l'innovation et de sa mise en valeur d'autres questions beaucoup plus discutées qui devront faire l'objet de la révision globale de la loi. Par cette démarche en deux temps, d'éventuelles adaptations nécessaires dans le nouveau fonctionnement de la CTI pourront être entreprises dans le cadre de la révision globale.
Sur le principe, une loi spécifique à l'encouragement de l'innovation et de sa mise en valeur aurait probablement pu donner plus de poids à ce domaine essentiel pour l'avenir de notre pays. On peut rappeler qu'il figure certes dans le peloton de tête en matière de recherche, mais que ses résultats dans les comparaisons internationales sont régulièrement "plombées" par ses faiblesses dans la mise en valeur de l'innovation dans le domaine de l'économie. Dans ce sens, la proposition va dans la bonne direction, dans la mesure où elle encourage par l'innovation et par la croissance l'emploi, denrée particulièrement demandée en cette période de conjoncture difficile. Nous saluons donc tout particulièrement la constitution d'un organe qui gagne en autonomie, en capacité de décision, en efficacité et en responsabilité, un organe dont les orientations stratégiques et politiques resteront cependant déterminées par le Parlement.
Parmi les éléments positifs de cette modification partielle de la loi, nous aimerions relever, d'une part, la possibilité peu bureaucratique pour les entreprises de tenir compte de leurs frais de personnel pour leur part propre de financement des projets, ce qui permet notamment à de petites entreprises au capital faible de pouvoir profiter des bienfaits de la CTI, et, d'autre part, une certaine ouverture vers d'autres domaines de la recherche.
Nous rappelons qu'il s'agit d'une recherche - ce qui a été reproché en commission - souvent fortement masculine. Madame Leuthard, conseillère fédérale, a relevé à juste titre dans le cadre des travaux de commission qu'il y a un vaste champ nouveau qui s'ouvre à la recherche dans le domaine qui intéresse la CTI, notamment en matière de santé et sur le plan du social. Madame Leuthard a souhaité que le Parlement lance un appel pour que de nombreux projets soient également développés dans ces domaines-là. Il s'agit d'un domaine économique en croissance - on peut parfois le regretter, mais c'est un fait - qui permet à d'autres types de personnes de profiter de cette recherche.
Je souhaite que cet appel puisse être repris, outre par le Parlement, également par le Conseil fédéral et par les responsables du dossier, pour que des dossiers soient réellement déposés, notamment dans ces domaines qui jusqu'à présent ont été relativement peu présents dans le domaine des travaux suivis par la CTI.
En ce qui concerne les modifications proposées par le Conseil des Etats, nous sommes d'avis qu'elles permettent de simplifier les travaux, et nous allons donc les soutenir. Le renforcement de l'encouragement de l'innovation est une priorité, tout particulièrement en période de crise. Nous ne pouvons pas nous permettre le luxe d'attendre encore longtemps. Dans ce contexte, nous rejetterons en bloc les nombreux amendements, parfois certes discutables, parfois toutefois relativement bureaucratiques, qui ont été déposés essentiellement par le groupe UDC. Il est particulièrement surprenant que le groupe politique qui parle le plus souvent d'efficacité politique, de bureaucratie qu'il situe généralement à l'autre bout de l'échiquier politique, fasse une ribambelle de propositions dont l'essentiel relève soit d'enfoncement de portes ouvertes, soit de développement de la bureaucratie étatique, ce qui ne correspond pas vraiment aux credo dominicaux de ce parti. [PAGE 818]
Ce que fait l'UDC aujourd'hui, c'est calquer son travail politique, calquer le travail de l'innovation sur le principe de la méfiance. Ces deux notions sont fondamentalement contradictoires. L'innovation est un principe qui doit être basé sur la confiance. Il ne s'agit pas d'une confiance aveugle, mais d'une confiance pour laquelle les outils que nous obtenons aujourd'hui avec la révision de la loi sur la recherche sont à la fois suffisants, mais néanmoins efficaces pour éviter de freiner des efforts importants. Dans ce sens, on peut se demander comment l'UDC réussit à concilier des manoeuvres qui pourraient paraître dilatoires avec son credo politique en faveur des PME. Ce sont pourtant ces dernières qui ont le plus besoin du soutien de la recherche appliquée.
Pour cette raison, et à l'exception de deux amendements qui viennent du groupe des Verts, nous nous opposerons à l'ensemble des propositions de modification pour cette révision partielle, partant du fait que les soucis et les divergences légitimes qui peuvent exister devront être discutés dans le cadre de la révision totale.
Nous vous recommandons donc d'entrer en matière et de voter le projet de loi dans l'ensemble, sur la base de ce qui nous a été soumis par le Conseil des Etats.
Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Auch die Grünen unterstützen die Änderung dieses Forschungsgesetzes. Für uns ist die praxisorientierte Forschung und Entwicklung eine gute und wichtige Angelegenheit, vor allem, wenn die Projekte dann auch nachhaltig sind. Es sind Projekte zwischen Praxispartnerinnen und -partnern, Hochschulen, oft Fachhochschulen, und sie sollen im Alltag umsetzbar sein. Die Projekte, die bis jetzt bewilligt wurden, bewegen sich meist im technischen Bereich, beispielsweise die Weiterentwicklung bzw. Neuentwicklung von Produkten. Das ist gerade für die KMU wichtig, da diese oft kein Geld oder keine eigene Forschungsabteilung haben. Es gibt aber auch Unterstützungen von Start-up-Unternehmungen eben im technischen Bereich. Manchmal sind es aber auch Projekte an den Schnittstellen zwischen Gesellschaft und Wirtschaft, beispielsweise für die nachhaltige partizipative Quartier- und Regionalentwicklung. In Quartieren, die mit verschiedensten Problemen konfrontiert sind, beispielsweise mit renovationsbedürftigen Häusern, mit Littering, Vandalismus, Verkehr, mit einem hohen Ausländerinnen- und Ausländeranteil, mit wenig Bewegungs- und Freiflächen, werden mit einem interdisziplinären Forschungsteam unter Einbezug aller Beteiligten Projekte kreiert, die zur Aufwertung der Quartiere und zu einer besseren Lebensqualität in diesen führen. Der Bund unterstützt mit jährlich etwa 100 Millionen Franken solche Projekte. Unserer Meinung nach ist dies eigentlich viel zu wenig, denn der Nutzen ist sehr gross. Die praxisorientierte Forschung, die einen direkten Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft bringt, generiert oft sogar ein Vielfaches davon, was an Franken investiert wurde.
Zurzeit ist glücklicherweise etwas mehr Geld vorhanden, wieder als Massnahme gegen die Rezession. Wir sind sehr froh darüber, meinen aber, das müsse eine Dauermassnahme sein und nicht nur eine Massnahme gegen die Rezession. Die schweizerische Forschung ist gut; sie soll also auch gefördert werden. Sie ist wichtiges Kapital, da wir eben nur wenige Bodenressourcen haben.
Wir sind auch einverstanden, dass die Innovationsförderung neu im Forschungsgesetz verankert werden soll, obwohl die Idee von damals, vom Krisenbekämpfungsgesetz aus dem Jahre 1954, wieder hochaktuell ist. Wiederum soll mit praxisorientierter Forschung gegen die Rezession angekämpft werden. Im Forschungsgesetz ist es aber allgemeingültiger und allgemeinverbindlicher verankert. Nicht nur während der Krise, sondern immer soll anwendungsorientierte Forschung betrieben werden.
Wir sind auch einverstanden, dass die KTI neu in eine Behördenkommission mit eigenen Entscheidungskompetenzen umgewandelt werden soll. Wir haben aber zwei Anliegen: Wir wünschen uns eine stärkere Berücksichtigung der Gender-Sensitivität in den Projekten und einen Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und nicht nur einen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wirtschaft sei ein Teil der Gesellschaft, wurde ich in der Kommission belehrt; sie ist aber eben nur ein Teil. Leider funktioniert sie, auch wenn die Wissenschaft eingebunden ist, teilweise autistisch, ohne Einbezug der Gesellschaft und ohne die Risiken für die Gesellschaft zu bedenken.
Wir haben die entsprechenden Anträge formuliert und bitten Sie, diese zu unterstützen. Wir sind für Eintreten.
Noser Ruedi (RL, ZH): Innovativ sind wir in der Wirtschaft dann, wenn es uns gelingt, mit dem bestehenden Personal und den bestehenden Ressourcen die Produkte, die wir haben, so zu verbessern, dass es uns gelingt, dafür bestehende oder neue Kunden zu finden, die bereit sind, mehr dafür zu bezahlen. Das verstehe ich persönlich unter Innovation. Damit möchte ich mich auch etwas abgrenzen von meiner Vorrednerin, die Innovation anscheinend dahingehend versteht, dass man die angewandte Forschung der Fachhochschulen über die KTI finanzieren muss. Das kann nicht der Auftrag der KTI sein. Der Auftrag der KTI soll es sein, zu ermöglichen, dass man in unserem Land neuartige, innovative Produkte entwickelt. Ich sehe es durchaus so, dass man auch in anderen Bereichen als nur in der Elektronik oder in der Mechanik innovative Produkte entwickeln kann, aber das soll der Hauptfokus sein, damit in der Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen und damit neue Märkte erschlossen werden.
Wenn Sie diesen Innovationsbegriff einen Augenblick gelten lassen, dann stellt sich als Erstes die Frage: Wo braucht es denn da die KTI? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Wirtschaft allein in der Lage sein muss, diese Innovationen zu tätigen - es kann nicht sein, dass Firmen dauernd auf KTI-Projekte angewiesen sind. Das wäre eine komplette Fehldefinition. Die KTI kommt dort zum Tragen, wo es darum geht, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in die Industrie zu übertragen. Das ist ihre Aufgabe. Das steht ganz klar im Zweckartikel, da sind wir uns alle einig. Ein Bedarf für die KTI besteht dort, wo es nicht nur darum geht, Produkte weiterzuentwickeln oder mit bestehenden Technologien neue Produkte zu entwickeln, sondern wo es darum geht, mit neuen Forschungsresultaten neue Produkte zu entwickeln oder bestehende Produkte wieder konkurrenzfähig zu machen. Wenn man dem folgt, ist es klar, dass nicht jede Firma immer auf KTI-Projekte angewiesen sein kann, sondern dass das eher eine Ausnahme sein muss. Dann sollte man sich wieder ein paar Jahre selbst finanzieren können.
Nehmen wir uns rasch die Zeit zu schauen, was betreffend Innovationsförderung im europäischen Umfeld eigentlich läuft. Ich kann Ihnen versichern: Wenn unsere Firma heute im Markt neuen Firmen begegnet - meistens kommen sie aus lateinischen oder dann aus sehr nördlichen Ländern -, dann sind sie praktisch zu 100 Prozent aus der Innovationsförderung finanziert. Das geschieht z. B. über die Innovationsförderung der Europäischen Union. Das betrifft die einen 50 Prozent, und die anderen 50 Prozent kriegen sie über die Regionalförderung. So stellt sich unsere Konkurrenzsituation momentan dar.
Nun, ich bin gar nicht der Ansicht, dass wir in der Schweiz etwas Ähnliches brauchen, im Gegenteil. Ich sehe nämlich auch, was diese Firmen effektiv machen, und ich kann Ihnen versichern: Man kann gegen staatlich gefördertes Unternehmertum und staatlich geförderte Innovation, die zu 100 Prozent finanziert ist, im Wettbewerb locker antreten. Es gibt dort nämlich sehr, sehr viele Fehlanreize; ich möchte sie nicht alle aufzählen. Angesichts dieser Situation kann man sagen, dass wir mit der KTI in der Schweiz ein ideales Förderinstrument haben, das sehr schlank aufgestellt ist und vor allem keine falschen Anreize zum Geldabholen in sich birgt. Darum können wir, so glaube ich, stolz sein auf das, was wir mit der KTI haben, und es macht auch Sinn, das jetzt so schnell wie möglich weiterzutreiben.
Was wir von der FDP-Liberalen Fraktion klar ablehnen würden, sind - wir sagen das klar und deutlich - zwei Dinge: Erstens lehnen wir falsche, strukturerhaltende Massnahmen ab. Das Bestehen von Firmen, die keine Zukunft mehr [PAGE 819] haben, darf nicht dank der KTI verlängert werden. Ich möchte betonen: Meines Wissens macht das die KTI auch nicht, aber dem möchten wir hier klar einen Riegel vorschieben. Zweitens, das ist etwas heikler abzugrenzen, sollte die KTI nicht Private konkurrenzieren; das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Wenn Projekte vorhanden sind, sollte es also einerseits so sein, dass Private diese Projekte nicht realisieren können, und andererseits sollte es so sein, dass die entsprechende Hochschule, die involviert ist, dabei nicht nur eine Arbeit leistet, sondern Erkenntnisse für die Wissenschaft und die Forschung ihres eigenen Institutes herausholt. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, kann man vielleicht davon ausgehen, dass Private nicht allzu sehr konkurrenziert werden.
Die SVP-Fraktion hat Recht: Nicht zuletzt uns Freisinnigen lag es am Herzen, diese Revision schnell durch die Räte zu bringen. Warum? Ein erster Punkt ist folgender: Die KTI ist im jetzigen Umfeld, wo die Wirtschaft nicht läuft, ein ganz wichtiger Motor, den man ja nicht zum Stottern bringen sollte. Die Bundesrätin und die Verwaltung haben uns mehrmals versichert, dass die neue KTI auf 1. Januar 2010 operativ bereit sei, wenn wir hier im Parlament schnell arbeiteten, und dass keine Zwischenzeit entstehe, in der man nicht arbeiten könne. Das ist für uns entscheidend. Ich wäre auch froh, vom Bundesrat hier im Rat noch einmal zu hören, wie er die Umsetzung sieht und wie schnell die neue KTI verankert ist und auch wieder operativ sein kann. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Wirtschaft hat jetzt Zeit für KTI-Projekte; es gibt viele Möglichkeiten, daran teilzunehmen. Das sieht man am besten daran: Vielleicht vermögen Sie sich noch daran zu erinnern, dass wir im Konjunkturprogramm II hier drin sogenannte Innovationsgutscheine für die KTI beschlossen haben. Meines Wissens sind sie vollständig ausverkauft. Das heisst, in der Wirtschaft besteht eine Nachfrage. Man täte also vielleicht gut daran, hier den Betrag sogar noch etwas zu erhöhen.
Zwei, drei Bemerkungen zu den kritischen Voten vonseiten der SVP: Sie haben es richtig gesagt, Herr Pfister: Es kommt eine Totalrevision. In dieser Totalrevision gibt es Dinge, die die SVP hier vorgebracht hat, die z. B. wir vom Freisinn auch unterstützen würden und die wir genau anschauen wollen. Der Antrag zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, der Antrag zu Artikel 2 Absatz 2, der Antrag zu Artikel 16f Absatz 3bis oder der Antrag zu Artikel 19 Absatz 1 sind solche Anliegen. Diese kann man in der Totalrevision anschauen und überlegen, ob man heute das Richtige gemacht hat. Wir sind aber ganz klar der Ansicht, dass diese Anträge in die Totalrevision und nicht jetzt in die Teilrevision gehören. Wenn Sie selbst auch davon überzeugt sind, dann wäre es vielleicht am gescheitesten und am effizientesten, wenn Sie alle diese Anträge zurückziehen würden, damit wir hier die Gesetzesgrundlage schnell schaffen - wir sind ja Zweitrat, nicht Erstrat - und uns relativ schnell an die Totalrevision machen können.
Lassen Sie mich noch ein Stichwort, das Sie sehr oft gebraucht haben, herausbrechen. Es ist klar, dass es transparente Forschung und transparente Innovationsförderung braucht. Es muss aber jedem hier drin klar sein, dass dieses Wort bei der Grundlagenforschung und bei der Innovationsförderung eine ganz andere Bedeutung hat. Bei der Grundlagenforschung geht es darum, wissenschaftliche Erkenntnisse zu finden und diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu publizieren. Das ist eine ganz andere Stossrichtung, als wenn Sie als Firma eine Idee haben, deren Realisierungschancen Sie noch nicht einschätzen können, wenn Sie die Idee haben - darum ist es ja angewandte Forschung -, und dann beginnen Sie ein Projekt. Unter Umständen ist dieses Projekt ein Erfolg, unter Umständen läuft das Projekt nicht so, wie Sie gedacht haben, und es ist demzufolge nach Definition der SVP kein Erfolg. Aber die Erkenntnis daraus kann ja trotzdem dazu führen, dass man jetzt eben weiss, welchen Weg man gehen soll, wenn man einen Weg mal nicht gegangen ist.
Herr Pfister, es tut mir leid: Diese Erkenntnis will ich nicht publizieren. Das ist eine Erkenntnis im Eigentum der Firma und vielleicht noch im Eigentum dieses Institutes, aber sicher nicht im Eigentum der Öffentlichkeit. Wenn Sie also in diesem Gesetz Transparenz schaffen wollen, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass es im Bereich KTI eine ganz andere Art von Transparenz sein muss als im Bereich Grundlagenforschung. Darum kann man zum Beispiel Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, wie Sie ihn heute formuliert haben, gar nicht zustimmen.
In diesem Sinn werden die Freisinnigen für Eintreten sein. Die Freisinnigen werden die Minderheitsanträge - ausser dem Minderheitsantrag Wasserfallen, wo wir abwarten, was die Diskussion erbringen wird - ablehnen und dieses Gesetz verabschieden. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Gesetz schnell durchberaten hätten, sodass die Bestimmungen für diese neue KTI möglichst bald in Kraft treten können.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr
La séance est levée à 19 h 10
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