Forschungsgesetz. Teilrevision
Nationalrat, 26. Mai 2009 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 26. Mai 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.079
Nationalrat · 26. Mai 2009 · Fortsetzung
Leuthard Doris (AG): Sie haben gestern die Eintretensdebatte zur Teilrevision des Forschungsgesetzes geführt. Ich möchte mich für die vielen lobenden Worte für die KTI als Instrument der Innovationsförderung bedanken. Diese Worte haben mich natürlich gefreut. Sie haben mich auch in der Ansicht bestärkt, dass Innovation tatsächlich eine Garantin für qualitativ hochstehende Arbeitsplätze in unserem Land und für einen dynamischen Innovationsstandort Schweiz ist.
Mit dieser Teilrevision des Forschungsgesetzes wollen wir nun der KTI eine zeitgemässe Struktur geben, indem wir sie möglichst unabhängig von der Verwaltung als Behördenkommission ausstatten. Der Ständerat, der Erstrat war, hat sich wie Ihre WBK intensiv mit der Teilrevision auseinandergesetzt und hat die Version des Bundesrates mehrheitlich gutgeheissen. Vor allem hat er bekräftigt, dass es richtig ist, auch aufgrund der Bedeutung der KTI in der jetzigen Zeit, die Aspekte der KTI im Rahmen einer Teilrevision des Forschungsgesetzes zu regeln.
Ich habe Verständnis für viele Anliegen, auch für die Anträge der Minderheiten auf der Fahne, vornehmlich aus der SVP-Fraktion, Anträge, die aber eben erst im Rahmen einer Totalrevision des Forschungsgesetzes aufgenommen werden können. Dazu gehören Forderungen und Wünsche betreffend konsistente Begrifflichkeiten, betreffend die Verbesserung der Transparenz, aber auch betreffend das Reporting über Erfolge und Misserfolge der Projekte. Die Kommission hat angeregt, Möglichkeiten von Open-Access-Lösungen bei der Veröffentlichung und Auswertung von Forschungsergebnissen zu prüfen. Ich nehme diese Anregung gerne entgegen. Die Teilrevision ist so gut wie erledigt, die Totalrevision des Forschungsgesetzes ist in Bearbeitung. Wir gehen davon aus, dass das EDI diese Totalrevision noch in diesem Jahr zur Eröffnung der Vernehmlassung unterbreiten wird. Somit werden dort auch die hier gestellten Fragen betreffend Transparenz von Forschungsprojekten einfliessen können.
Lassen Sie mich zu Beginn festhalten, dass die eigentliche Innovation natürlich in den Unternehmen selber ablaufen muss. Primär sind Innovationsprozesse von der Wirtschaft selber in Gang zu bringen; dem Staat kommt ganz klar eine subsidiäre Rolle zu. Aber gerade für unsere kleineren und mittleren Unternehmen ist es oft nicht möglich, eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zu führen. Sie sind auf das Fördermittel der KTI angewiesen; das ist für sie eine wichtige und willkommene Unterstützung. Dank Forschungsfinanzierung und Vermittlung entsprechender Forschungspartner können sie ihre Ideen realisieren.
Die Innovationsförderung des Bundes ist verfassungsrechtlich im Jahre 2006 auf eine neue Basis gestellt worden, indem sie in Artikel 64 der Verfassung ausdrücklich als neue Bundesaufgabe verankert worden ist. Eine transparente und umfassende Regelung auf Gesetzesstufe fehlt jedoch. Es wurde gesagt, dass die Innovationsförderung des Bundes heute immer noch auf dem Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung aus dem Jahr 1954 basiert. Mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes schaffen wir daher eine moderne Grundlage für die Innovationsförderung und für die Kommission, die damit betraut werden soll. Die KTI - das ist der wichtigste Teil der Vorlage - soll mit der grösstmöglichen Autonomie ausgestattet werden und in der Innovationsförderung sämtliche Aufgaben übernehmen, die nicht hoheitlichen Charakter aufweisen. Mit dieser weitgehenden Unabhängigkeit der KTI von der Verwaltung wollen wir eine wirtschaftsnahe Tätigkeit sicherstellen.
Die vorliegende Lösung ist denn auch in enger Zusammenarbeit mit den KTI-Experten entstanden. Die heute rein beratende KTI erhält dadurch umfassende Aufgaben und entsprechende Entscheidkompetenzen. Sie ist organisatorisch ähnlich aufgestellt wie die Weko und administrativ dem EVD angegliedert. Wir erhalten mit dieser Lösung nicht nur eine Behördenkommission, sondern eben auch ein innovationsfreundliches Umfeld in der Schweiz. Wir fördern die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft, und wir leisten mit dem neuen Gesetz einen Beitrag zur wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik unseres Landes.
Der Ständerat und auch Ihre WBK haben betreffend Aufgabenteilung zwischen KTI und Verwaltung einige Präzisierungen vorgenommen, indem zwischen den hoheitlichen Aufgaben und dem nichthoheitlichen Bereich klare Abgrenzungen geschaffen wurden. Der Bundesrat begrüsst diese Präzisierungen betreffend BBT und KTI und empfiehlt deshalb auch, dass man diesen Weg weiterbeschreitet.
Ich möchte im Folgenden auf ein paar Anliegen aus der WBK eingehen, die auch im Rahmen der Eintretensdebatte diskutiert wurden. Das sind zunächst die Anliegen betreffend Transparenz, die hier vor allem auch von der SVP-Fraktion gekommen sind. Ich verstehe die Anliegen, bei denen man sagt, wenn der Staat schon Forschung und Projekte finanziert, dann möchte man auch eine gewisse Übersicht darüber haben, welche Projekte gelingen, wo es Misserfolge gibt, welche Projekte zu welchen Resultaten geführt haben. Das ist vom Grundsatz her auch nicht weiter problematisch. Wo wir aber Probleme haben und diesem Anliegen nach Transparenz nicht folgen können, ist bei konkreten Projekten, wo eben Unternehmen die Partner der KTI und der Hochschulen sind. Hier sichert die KTI den Antragstellern von Anfang an Vertraulichkeit zu. Es geht sehr oft um Geschäftsgeheimnisse, die natürlich nicht publiziert werden können; es geht um Abläufe, um Projekte, wo eben auch das geistige Eigentum geschützt werden muss und deshalb eine Regelung zwischen den Partnern unabdingbar ist. Eine Information über solche laufende Projekte und Projektergebnisse kann darum nur eingeschränkt erfolgen, unter Wahrung dieser Geschäftsgeheimnisse.
Titel und Hochschulpartner der Projekte können bereits heute auf der Aramis-Datenbank des Bundes eingesehen werden. Hier erhalten Sie schon heute eine weitgehende Übersicht. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wissenschaftsbasierte Unternehmen, die gefördert werden, sehr zahlreich sind und allein die Menge von Informationen wahrscheinlich der Transparenz zuwiderlaufen würde.
Wir haben 2008 aufgrund von 130 eingereichten Gesuchen 57 technologiebasierte Firmen ins Coaching aufgenommen und 25 mit dem KTI-Label ausgezeichnet. Wir haben festgestellt, dass die schweizerische KTI-Förderung gerade im Bereiche des Coachings sehr erfolgreich ist. Vor ein paar Wochen wurde der "Red Herring 100 Europe Award" verliehen. Das ist ein Preis, welcher die 100 besten Start-up-Unternehmen in Europa auszeichnet, und die Schweiz durfte mit [PAGE 821] 14 ausgezeichneten Unternehmen diese Liste anführen. Von diesen 14 ausgezeichneten Unternehmen sind 10 von "KTI Start-up" gecoachte Projekte - auch das ein grosser Erfolg für die KTI und die KMU in der Schweiz, die sich hier eben als Jungunternehmen gebildet haben und den Nukleus für exportorientierte und wachstumsstarke Geschäftsfelder der Schweiz von morgen darstellen.
Wir haben auch - und das muss man immer wieder betonen - insofern grosse Erfolge aufzuweisen, als der Bund 2008 rund 250 Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit mehr als 470 beteiligten Firmen unterstützen konnte. Von diesen Projekten mussten lediglich 3 im Jahr 2008 abgebrochen werden. Die Erfolgsrate ist also sehr hoch. Aktuell laufen bei der KTI insgesamt 1321 Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Auch hier haben wir, gemäss den Wünschen der WBK, vor, proaktiv über Erfolge und Misserfolge zu informieren, soweit es eben die Geschäftsgeheimnisse erlauben.
Die KTI hat in den letzten zehn Jahren über 4500 Projekte gefördert, mit über 5000 Unternehmen als Partnern, 75 davon waren KMU. Start-up-Label-Firmen haben direkt fast 3000 hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Wie gesagt, im Bereich Start-up-Förderung und Entrepreneurship haben fast 200 Firmen das Start-up-Label erhalten, und 87 Prozent davon sind immer noch erfolgreich am Markt. Das sind Zahlen, die auch rechtfertigen, dass Sie Vertrauen in die KTI haben können. Diese Erfolge zeigen auch auf, dass das in die KMU, in hochwertige Arbeitsplätze und eben in den Wissenstransfer zwischen den Forschungsanstalten und den Unternehmen investierte Geld sehr gut investiert ist. Ich schliesse aus diesen Erfolgsgeschichten auch, dass das für das Vertrauen des Parlamentes massgebend war, um einerseits mit der BFI-Botschaft das Budget für die laufende Periode um 130 Millionen auf 532 Millionen Franken aufzustocken und andererseits der KTI im Rahmen des zweiten Konjunkturstabilisierungspaketes weitere 21,5 Millionen Franken insbesondere für Clean Technology zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte vielleicht noch ein paar Worte zu Fragen verlieren, die von Frau Moser und Herrn Noser gestellt worden sind, insbesondere zur Frage, wie die zeitliche Umsetzung des Forschungsgesetzes und die Organisation geplant sind. Wir haben uns bisher nie auf ein Datum festgelegt und nie ein solches geäussert. Das Ziel ist natürlich ganz klar, dass wir dieses neue Gesetz so schnell wie möglich umsetzen und die neue Behördenkommission wählen. Das ist nicht ganz einfach: Wir müssen zunächst die Referendumsfrist abwarten. Wir müssen Verordnungen platzieren, die wir selbstverständlich auch der WBK dann noch zur Begutachtung zustellen werden. Wir müssen das Personal rechtlich in die neue Organisation überführen. Es braucht ein Geschäftsreglement. Und es braucht auch die budgetmässige Überführung in eine neue Organisation. Wenn das Parlament die Differenzen in dieser Session oder spätestens in der Herbstsession erledigen kann - wir werden jetzt an Ihren Beschlüssen sehen, wie lange das dauern wird -, sieht unser Plan wie folgt aus: Wir müssen zuerst die Referendumsfrist abwarten. Es wird also schon aus rein formellen Gründen gegen Ende Jahr, bis dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Wir können somit frühestens Ende Jahr in einer ersten Phase das künftige Präsidium der KTI wählen, welches wir dann beauftragen werden, das Geschäftsreglement vorzubereiten, damit der Bundesrat im Laufe der ersten Jahreshälfte 2010 formell die ganze KTI wählen kann; Sie wissen, das sind gegen hundert Mitglieder. Deshalb sehen wir frühestens den 1. Juli 2010 für die Inkraftsetzung des Gesetzes und das Funktionieren der ganzen neuen KTI als Behördenkommission mit einem zugeteilten Budget und mit einer operativen Führung. Etwas anderes ist nicht möglich, aber das ist aus unserer Sicht unproblematisch.
Noch zur Frage von Herrn Theophil Pfister als Sprecher der SVP-Fraktion: Zur Transparenz habe ich mich geäussert. Wir nehmen dieses Anliegen ernst. Einiges wurde aufgrund der in der Vernehmlassung geäusserten Wünsche und der Beratung dieser Vorlage schon realisiert. Auf der Website der KTI sehen Sie schon viel mehr an Resultaten, an Tabellen und Statistiken als vor einem Jahr. Wir nehmen also Ihre Anliegen sehr ernst, immer mit der Einschränkung aufgrund des Geschäftsgeheimnisses. Wie gesagt wird im Rahmen der Totalrevision auch diesem generellen Anliegen nach Transparenz in der Forschungsfinanzierung Rechnung getragen werden. Wir werden auch bei der gesamten Forschung sicher zu überlegen haben, was transparent ausgeschrieben werden kann. Der Vergleich mit dem Nationalfonds ist insofern problematisch, als die Grundlagenforschung natürlich ganz anders als bei den KMU-Projekten, wo natürlich schon die Partnerschaft eine andere ist, konzipiert ist und dort der Staat respektive der Nationalfonds der Auftraggeber ist. Ich glaube aber, dass es richtig ist, dass sich auch die Universitäten und Hochschulen an eine gewisse Transparenz gewöhnen, zumal es auch hier um eingesetzte Steuergelder geht. Da besteht ausserhalb dieser Vertraulichkeit auch kein Widerstand. Wir werden dem also sicher auch im Rahmen der Gesamtrevision Gewicht zumessen.
Zusammenfassend: Dieses Gesetz ist ein modernes Gesetz. Es ermöglicht der KTI, sich noch schlagkräftiger als bis anhin zu organisieren, den ganz entscheidenden Wissenstransfer von den Hochschulen zu den KMU zu unterstützen und neue wichtige Geschäftsfelder zu entwickeln. Das ist gerade entscheidend, um bestmöglich aus dieser Krise herauszufinden und um eben die Innovationsdynamik in der Schweiz auf einem sehr hohen Niveau zu halten. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie in der Linie, möglichst ohne Differenzen zum Ständerat, der Mehrheit Ihrer Kommission folgen werden.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über die Forschung
Loi fédérale sur la recherche
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Titel, Ingress; Art. 1 Bst. a, c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule; ch. I introduction, titre, préambule; art. 1 let. a, c
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Mehrheit
Abs. 1 Bst. d, f, g, Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Abs. 1 Bst. h
h. die Transparenz über die erreichten Ziele und Forschungsresultate;
Antrag der Minderheit
(Gilli, Graf Maya, Prelicz-Huber)
Abs. 1 Bst. i
i. die Gendersensitivität bei der Förderung von Forschung und Innovation.
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Abs. 2
Bei der Forschungs- und Innovationsförderung achten sie insbesondere auf den Beitrag ...
[VS] [PAGE 822]
Art. 2
Proposition de la majorité
Al. 1 let. d, f, g, al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Al. 1 let. h
h. au maintien de la transparence sur les objectifs atteints et les résultats de la recherche;
Proposition de la minorité
(Gilli, Graf Maya, Prelicz-Huber)
Al. 1 let. i
i. à tenir compte de la question des genres dans le cadre de l'encouragement de la recherche et de l'innovation.
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Müri, Schenk Simon)
Al. 2
Dans le cadre de l'encouragement de la recherche et de l'innovation, ils veillent en particulier à l'apport ...
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Un seul débat a lieu sur les propositions de toutes les minorités.
Füglistaller Lieni (V, AG): Mit meinem Antrag möchte ich bei Artikel 2 Absatz 1 einen neuen Buchstaben h ins Gesetz einfügen, der besagt, dass die in Artikel 5 festgelegten Forschungsorgane namentlich auf die Transparenz über die erreichten Ziele und Forschungsresultate achten. Damit wird auch das umgesetzt, was vorhin unsere Volkswirtschaftsministerin bei der Eintretensdebatte gesagt hat.
Mit Artikel 1, dem Zweckartikel, wollen wir die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation fördern sowie die Auswertung und Verwertung der Forschungsergebnisse unterstützen. Wie das geschehen soll, legen dann die Grundsätze in Artikel 2 fest. Es scheint mir eine Selbstverständlichkeit, dass Transparenz über die erreichten Ziele und Forschungsresultate geschaffen wird. Transparenz zwingt immer dazu, besonders sorgfältig und seriös mit den anvertrauten Mitteln umzugehen. Transparenz über positive Resultate ist auch motivierend, was gerade mit Blick auf Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer wichtig ist. Man orientiert sich an solchen Erfolgen, an neuen Ideen, an guten Resultaten: Das wirkt beflügelnd und stimuliert andere, Gleiches zu tun. Auch Nichterreichtes zu dokumentieren macht Sinn, weil vielleicht Fehler vermieden werden können. Auch Projekte, die in eine falsche Richtung zielen, können allenfalls in die richtigen Bahnen gelenkt werden.
Dass also Erfolge und Misserfolge transparent dargestellt werden, ist das eigentliche Ziel meines Antrages. Auch die Frau Bundesrätin stimmt ja meinem Antrag im Grundsatz zu. Sie hat diesen Ansatz bereits im November 2006 in einer Debatte bestätigt. Transparenz müsse immer bestehen, auch bei anderen Forschungsinstrumenten - das hat unsere Volkswirtschaftsministerin eigentlich imperativ gefordert. Auch in der Kommissionsberatung wurde mein Anliegen von Frau Bundesrätin Leuthard unterstützt.
Sie fragen nun zu Recht, warum denn der Antrag keine Mehrheit fand. Sie haben die Gründe bereits in der Eintretensdebatte gehört: Wir hätten hier nur eine Teilrevision zu beschliessen, die ausschliesslich die KTI betreffe, und es gehe nicht an, nun die Grundsätze zu verändern, welche das gesamte Forschungsgesetz beträfen. Gewisse Kreise wollten in der Kommission nicht einmal substanziell darüber diskutieren und argumentierten, man könne dann bei einer Gesamtrevision Einfluss auf solche Dinge nehmen. Man will offenbar ganz bewusst einem Problem aus dem Weg gehen. Auch in anderen Artikeln dieses Gesetzes, beispielsweise im Zweckartikel, bei den Grundsätzen und bei den Artikeln zum Geltungsbereich, werden neue Elemente eingeführt, die die Forschung generell betreffen. Deshalb sticht diese Argumentation nicht. Ein neues Element wird beispielsweise in Buchstabe f von Artikel 2, Grundsätze, eingeführt. Von dem dort genannten "Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen" wird im bisherigen Forschungsgesetz nicht gesprochen, ebenso wenig von der "internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation", wie nun in Buchstabe g. Da werden ebenfalls Veränderungen vorgenommen, die alle Forschungsorgane betreffen. Wenn Sie sich hinter den genannten Argumenten verstecken, sind Sie weder ehrlich noch konsequent.
Was konkret ist denn falsch an der Forderung nach Transparenz über die erreichten Ziele? Diese Frage gilt es zu beantworten. Auch alle Forschungsorgane, die nichts zu verbergen haben, müssten daran interessiert sein, dass ein solcher Grundsatz im Gesetz steht.
Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag, den die SVP-Fraktion unterstützt, zu folgen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: La proposition de la minorité Gilli est présentée par Madame Prelicz-Huber.
Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Warum ein Antrag auf Verankerung der Gendersensitivität in Artikel 2, der die Grundsätze regelt? Was meint denn überhaupt Gendersensitivität? Gender meint soziales Geschlecht. Gendersensitiv zu handeln heisst, sich der Rolle des Geschlechts in einem spezifischen Fachgebiet bewusst zu sein und zukunftsorientiert auf die Geschlechtergleichberechtigung hinzuarbeiten. Im Unterschied also zur Frauenemanzipation bezieht sich die Gendersensitivität auf die Gleichstellung beider Geschlechter.
Warum ist das nun bei der KTI notwendig? Ich beginne mit den Gegenargumenten, die in der Kommission gekommen sind. Das erste Gegenargument, wie wir es jetzt bei der Begründung verschiedener Minderheitsanträge gehört haben, lautet: Das gehört in die Totalrevision. Dieses Argument mag grundsätzlich richtig sein. Das heisst also, es verpflichtet für die Totalrevision. In der jetzt vorliegenden Teilrevision geht es aber um einen ganz spezifischen Teil, es geht um die angewandte, wirtschaftlich wertschöpfende Technologie und Innovation; für diesen Teil wurden die Grundsätze in Artikel 2 deshalb auch spezifisch formuliert. Können Sie mir nun begründen, warum die Gendersensitivität nur in die Totalrevision gehört, die wissenschaftliche Qualität aber in beide Forschungsteile? Es ist doch unbestritten, dass die wissenschaftliche Qualität in der Forschung im Grundsatz bestehen muss. Das würde also heissen, dass dies nur in der Gesamtrevision des Forschungsgesetzes kommen müsste. Es kommt aber auch hier in Artikel 2. Das heisst also, dass der Hinweis auf die Qualität eben an beiden Orten stehen muss. Sie gehen doch wohl mit mir einig, dass sowohl der Hinweis auf die wissenschaftliche Qualität wie auch der Hinweis auf die Gendersensitivität in beiden Revisionen enthalten sein muss.
Zum zweiten Gegenargument, dass bereits gendersensitiv gehandelt werde und sich Frauen nun mal leider im technischen Bereich nicht einfach so aus dem Hut zaubern liessen: Auch dieses Argument mag im Grundsatz richtig sein, nur ist das jetzige gendersensitive Handeln durch die aktuelle personelle Besetzung bedingt, es hängt also von den einzelnen Frauenköpfen ab. Es ist aber nicht sinnvoll, nur das ins Gesetz zu schreiben, was nicht schon verwirklicht wird. Das Gesetz ist dazu da, abgesehen von den personellen Besetzungen übergeordnete Grundsätze festzulegen, an denen man sich orientieren kann. Die Verankerung ist umso notwendiger, als die aktuelle Möglichkeit, Frauen für den technischen und Männer für den geisteswissenschaftlichen Bereich zu rekrutieren, sehr beschränkt ist und deshalb die Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz nicht im Ansatz verwirklicht ist.
Zum Abschluss noch einige "facts and figures", die Ihnen darlegen, dass das gendersensitive Handeln in der Förderung durch die KTI auch in Zukunft ein Grundsatz bleiben muss. Die Untervertretung der Frauen im tertiären [PAGE 823] Ausbildungsbereich ist in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen eine Realität. Nicht einmal 10 Prozent der Gesuche, die bei der KTI eingehen, werden von Frauen gestellt. Die Kursbesucherinnen machen im Schnitt weniger als 20 Prozent aus. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften sehr schlecht ab. Beurteilt man nun einzelne Wirtschaftszweige und deren angewandte Forschung aus dem Blickwinkel der horizontalen Geschlechtergleichstellung, sieht man, dass Männer im Unterricht, im Gesundheits- und Sozialwesen, grundsätzlich aber auch in anderen Dienstleistungssektoren mit einem Anteil von rund 40 Prozent wiederum untervertreten sind. Auch hier, also im gegenteiligen Bereich, besteht Handlungsbedarf.
Anerkennen Sie diese Realität, und folgen Sie unserem Minderheitsantrag, damit die Gendersensitivität als Grundsatz auch für die KTI im Gesetz verankert wird.
Pfister Theophil (V, SG): Wir haben in Artikel 2 Absatz 2 des Forschungsgesetzes eine Formulierung, die eigentlich für die Innovationsforschung selbstverständlich sein sollte. Die Innovationsförderung der KTI ist dazu da, damit wir im Wettbewerb erfolgreich bestehen können, Wertschöpfung zum Aufbau der Strukturen haben und die Beschäftigung im Lande sichern können. Dieses Ziel gilt sowohl in der Ausbildung wie auch in der angewandten Forschung. Um dieses verfassungsmässige Ziel letztlich auch klar vor Augen zu halten, ist die Formulierung mit einem "zudem" ganz eindeutig zu schwach. Die SVP-Fraktion schlägt hier vor, das Wort "insbesondere" anstelle des Wortes "zudem" zu verwenden, um die Bedeutung der Innovation gemäss dem Verfassungsauftrag zu unterstreichen. Was ist die Auswirkung? Eine schwache Formulierung hinsichtlich Innovationsförderung erschwert die Selektion der Projekte; eine starke Formulierung unterstreicht die Innovation.
Wir machen Ihnen beliebt, hier der Minderheit zu folgen. Innovation ist bekanntlich nicht nur eine neue, gute Idee oder eine neue Entwicklung; Innovation beinhaltet auch die erfolgreiche Umsetzung am Markt. Ich bitte Sie auch namens der SVP-Fraktion, diese Unterstreichung des Innovationsgedankens zu unterstützen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité. Le groupe socialiste rejette les propositions des minorités Füglistaller et Pfister Theophil et soutient la proposition de la minorité Gilli. Le groupe UDC soutient les propositions des minorités Füglistaller et Pfister Theophil et rejette la proposition de la minorité Gilli.
Aubert Josiane (S, VD): A l'article 2, il s'agit des principes qui régissent tout le secteur de la recherche et les organes de recherche dans lesquels la Confédération est impliquée. La proposition de la minorité Füglistaller vise à obtenir la transparence sur les objectifs atteints et les résultats de la recherche. A ce titre, elle ne concerne pas expressément la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI) qui fait l'objet de la révision partielle qui nous occupe aujourd'hui.
La majorité de la commission a souhaité attendre la révision complète de la loi sur la recherche annoncée dans les deux ans à venir par Madame la conseillère fédérale Leuthard pour étudier de manière plus globale les implications d'une telle disposition sur l'ensemble des domaines de recherche.
Si vous songez à tous les projets menés dans les universités, la Confédération n'est pas la seule impliquée dans les réglementations. De telles modifications devront être entreprises de manière concertée.
Il en va de même pour la proposition de la minorité Gilli visant à ajouter une lettre i concernant la question des genres dans le cadre de l'encouragement de la recherche et de l'innovation. Cette réflexion aura toute sa place dans les travaux de révision complète de la loi sur la recherche mais ne peut faire l'objet d'une introduction à la sauvette dans un article général alors que toute la révision actuelle se concentre uniquement sur la CTI. Voilà la position de la majorité.
La commission, par 12 voix contre 5 et 2 abstentions en ce qui concerne la proposition défendue par la minorité Füglistaller et par 11 voix contre 3 et 2 abstentions en ce qui concerne celle défendue par la minorité Gilli, vous invite à rejeter les deux propositions.
J'en viens à la minorité Pfister Theophil à l'alinéa 2 de l'article 2 intitulé "Principes". Le Conseil fédéral introduit cet alinéa justement pour que l'innovation soit explicitement présente dans la loi.
Cette adjonction permet ainsi de remplir le nouveau mandat de l'article 64 de la Constitution, qui introduit le soutien à l'innovation, en plus du soutien à la recherche, comme mission de la Confédération. Il s'agit de veiller à ce que cela soit une contribution sur le plan de la compétitivité, de la valeur ajoutée, de la création et du maintien de places de travail en Suisse. Ces éléments sont constitutifs de l'encouragement de l'innovation tel que la CTI le pratique.
Il a donc paru contre-productif à la majorité de la commission de vouloir, comme la minorité Pfister Theophil le propose à l'alinéa 2, mêler à nouveau à cet alinéa la recherche et l'innovation et ajouter le terme "en particulier", ce qui ne peut au final qu'affaiblir la portée de l'alinéa.
C'est par 13 voix contre 4 et aucune abstention que la commission vous demande de rejeter la proposition défendue par la minorité Pfister Theophil.
Abs. 1 Bst. h - Al. 1 let. h
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
Dagegen ... 104 Stimmen
Abs. 1 Bst. i - Al. 1 let. i
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Dagegen ... 106 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 4; 5 Bst. c Ziff. 3, Bst. d; Gliederungstitel vor Art. 6; Art. 6 Abs. 1 Einleitung, Bst. f; Art. 11a Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4; 5 let. c ch. 3, let. d; titre précédant l'art. 6; art. 6 al. 1 introduction, let. f; art. 11a al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 16
Antrag der Mehrheit
Abs. 3 Bst. a, Abs. 7
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Abs. 1
... besteht oder die Effizienz ungenügend ist.
[VS] [PAGE 824]
Art. 16
Proposition de la majorité
Al. 3 let. a, al. 7
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Al. 1
... Elle supprime ces établissements lorsqu'ils ne répondent plus à un besoin ou lorsque leur efficacité est insuffisante.
Pfister Theophil (V, SG): Ich kann es hier mit der Begründung kurz machen. Es besteht nicht die Absicht, heute schon das Forschungsgesetz insgesamt ändern zu wollen. Wer aber in einem Gesetz eine Formulierung vorfindet, die praktisch eine Auflösung von Empfängerstellen für Subventionen total verhindert, muss zwangsweise reagieren. Wer den letzten Satz von Artikel 16 Absatz 1 liest, wird sofort feststellen, dass mit dieser Formulierung die Aufhebung einer Forschungsanstalt unmöglich ist, weil immer jemand ein Bedürfnis anmelden kann, und seien es letztlich die Direktbetroffenen selbst. Da könnte man den Passus über eine mögliche Aufhebung auch glatt streichen. Wenn der Ständerat anstelle der verlangten Ergänzung eine andere Formulierung wünscht oder für besser befindet, ist mir das auch recht. Aber das Kriterium einer totalen Bedürfnislosigkeit ist sicher falsch.
Ich bitte Sie, hier der Minderheit zu folgen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe des Verts et le groupe socialiste soutiennent la proposition de la majorité.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Bei Artikel 16 Absatz 1 geht es um die ETH und ihre Forschungsanstalten. Der zweite Satz wurde nach der Debatte zur Revision des ETH-Gesetzes 2003 ins Forschungsgesetz eingefügt. Eine Gesetzesänderung im Rahmen der Integration der KTI bzw. der Innovationsförderung ins Forschungsgesetz, wie sie die Minderheit Pfister Theophil jetzt beantragt, macht keinen Sinn. Ob das Kriterium Effizienz zudem so einfach messbar und praktikabel wäre, bleibe dahingestellt. Kurz: Wir wollen eine Teilrevision; wir haben nicht den Auftrag, beliebig am Forschungsgesetz herumzulaborieren. Dazu haben wir auch nicht die notwendigen Abklärungen bei allen Forschungsorganen getroffen.
Die WBK hat den Antrag Pfister Theophil mit 11 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Gliederungstitel vor Art. 16a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre précédant l'art. 16a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 16a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schenk Simon, Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Abs. 2 Bst. a, b
Streichen
Antrag der Minderheit
(Prelicz-Huber, Graf Maya, Gilli)
Abs. 2 Bst. c
c. Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, Wirtschaft und/oder Gesellschaft.
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Abs. 6
Er überwacht die Effizienz und die Wirkung der Fördertätigkeit.
Art. 16a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schenk Simon, Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Al. 2 let. a, b
Biffer
Proposition de la minorité
(Prelicz-Huber, Graf Maya, Gilli)
Al. 2 let. c
c. transfert de savoir et de technologie entre les hautes écoles, les entreprises et/ou la société.
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Al. 6
Elle surveille l'efficacité et les effets des activités d'encouragement.
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Un seul débat a lieu sur les propositions de toutes les minorités à l'article 16a.
Schenk Simon (V, BE): Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, in Artikel 16a die Buchstaben a und b von Absatz 2 sowie, als Folge davon, in Artikel 16c die Absätze 1 und 2 zu streichen.
Der Titel von Abschnitt 4 heisst "Förderung der Innovation". Es wird hier ein Gesetz für etwas geschaffen, was der Bund bis jetzt schon praktiziert hat. Man könnte etwas überspitzt festhalten, dass der Bund seit Jahren eigentlich rechtswidrig Bank und Wirtschaftsförderagentur gespielt hat, ohne dass eine gesetzliche Grundlage bestand. Wenn das jetzt mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes legitimiert werden soll, setzen wir uns dabei für eine möglichst schlanke Gesetzgebung ein. Wir weisen diesbezüglich auf die Grundsätze der Wirtschaftsordnung in der Bundesverfassung hin, wo in Artikel 94 Absatz 4 wörtlich steht: "Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind." Es wäre bei der Begründung zur Ablehnung unseres Streichungsantrages dann schon interessant, von Frau Bundesrätin Leuthard zu hören, wo in der Bundesverfassung die Legitimation für die entsprechenden Bestimmungen zu finden ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir hier ja bloss eine Teilrevision des Forschungsgesetzes vornehmen, beantragen wir, dass diese hier möglichst schlank ist und rasch über die Bühne geht. Es sollen jetzt nicht allzu viele Präjudizien für die bald einmal stattfindende Totalrevision des Forschungsgesetzes geschaffen werden.
Die in Artikel 16a Absatz 2 sowie Artikel 16c Absätze 1 und 2 geforderte Unterstützung ist ein Fass ohne Boden. Sie wirkt wettbewerbsverzerrend und hemmt die Eigeninitiative. Die Unterstützung und Förderung der Innovation ist mit unserem Streichungsantrag keineswegs gefährdet, denn die verbleibenden Gesetzesformulierungen genügen auch bei [PAGE 825] Annahme unseres Streichungsantrages vollauf. Es steht nämlich in Artikel 16a Absatz 1 immer noch: "Der Bund unterstützt die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung." Gemäss Absatz 2 Buchstabe c unterstützt er die Verwertung des Wissens und den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft, was wir als sehr wichtig erachten. Absatz 3 lautet: "Er fördert die Integration der Schweiz in internationale Programme und Projekte ..." Absatz 4 lautet: "Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung." In Absatz 5 heisst es: "Er stellt die Evaluation der Fördertätigkeit sicher." Was will man denn noch mehr? Diese Bestimmungen im Gesetzestext genügen vollauf!
Uns stört im Text, den wir streichen möchten, insbesondere auch der Ausdruck "wissenschaftsbasiert". Das ist unserer Meinung nach ein absoluter Gummibegriff. Was ist wissenschaftsbasiert und was nicht, und wer spielt im Streitfall Schiedsrichter? Jeder Unternehmer, der sich gut organisiert, wird doch irgendwo einen Gutachter finden, der die Beziehung zur Wissenschaft auf dem Papier nachweisen kann. Mit der Streichung können diesbezügliche Streitereien gleich zum Voraus unterbunden werden. Wichtig ist, dass der Wissenstransfer von der Hochschule zur Wirtschaft gewährleistet ist, und dies ist mit Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe c absolut der Fall.
Auch die Kann-Formulierung in den zur Streichung empfohlenen Bestimmungen ist nicht gerade das Gelbe vom Ei. Wenn das Unternehmertum durch den Bund gemäss den zur Diskussion stehenden Formulierungen erfolgt, wird auch die Chancengleichheit verzerrt. Wer die richtigen Beziehungen, Informationen, Lobbyisten und Gutachter hat, kommt an den Topf; viele andere, die es auch verdient hätten, gehen leer aus. Ausserdem ist es auch wesentlich zu wissen, dass ja private Organisationen und Verbände Dienstleistungen anbieten, wie sie hier gefordert werden. Jungunternehmen werden dort hervorragend beraten, betreut und begleitet. Es ist wenig sinnvoll, hier eine Doppelspurigkeit zu finanzieren. Auch aus der Sicht der Chancengleichheit ist es nicht wünschenswert, wenn der Bund hier allzu viel Einfluss nimmt.
Zum Schluss weise ich noch darauf hin, dass die zur Diskussion stehenden Massnahmen einen grossen Verwaltungsapparat nach sich ziehen würden. Mit der Forderung nach Sachen wie Information, Beratung, Begleitung, Coaching, Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten ist es noch lange nicht getan. All diese Dienstleistungen müssen geplant, ausgearbeitet, durchgeführt, kontrolliert und überwacht werden. Das ist schneller gesagt als getan und erfordert einen riesengrossen administrativen Aufwand.
Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, die ganze Sache zu streichen. Wir sorgen für ein schlankeres Gesetz, vermeiden einen grossen administrativen Aufwand, und es leidet niemand darunter, weil wir niemandem etwas wegnehmen. Falls es dann die Wirtschaftsverbände als nötig erachten, bei der Totalrevision des Forschungsgesetzes in den nächsten Jahren eine ähnliche, aber vielleicht etwas konkretere Formulierung einzubringen, könnte man dies dann immer noch nachholen. Sie, die Wirtschaftsverbände, sollen diesbezüglich federführend sein.
Ich bitte Sie um Unterstützung des Streichungsantrages der Minderheit.
Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Wir möchten eine kleine Ergänzung in Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe c. Wir haben es bereits in der Eintretensdebatte gesagt: Die anwendungs- bzw. praxisorientierte Forschung ist für uns ein wichtiges Anliegen, bringt sie doch Ergebnisse für den Alltag, und das in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass die Ergebnisse in der Praxis verwertet werden können und dass der Technologie- und Wissenstransfer tatsächlich vollzogen wird. Das gilt aber nicht nur zwischen der Wirtschaft und den Unternehmen einerseits und den Hochschulen andererseits, sondern das heisst eben auch, dass die Ergebnisse der sogenannt allgemeinen Bevölkerung bekanntgegeben werden. Das ist der Grund für unseren Antrag, das Wort "Gesellschaft" explizit aufzunehmen. Wenn hier formuliert wird, zwischen Hochschulen und Wirtschaft solle ein Austausch vollzogen werden, dann ist das nämlich auch so gemeint und schliesst eben einen Teil aus. Der nichterwerbstätige Teil der Gesellschaft beispielsweise ist damit sicher nicht gemeint, denn die Wirtschaft ist zwar ein Teil der Gesellschaft, wie ich eben belehrt wurde, aber sie ist eben tatsächlich nur ein Teil der Gesellschaft und nicht die gesamte Gesellschaft.
Leider ist es oft auch so, dass das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Wirtschaft nicht ausgewogen ist, dass oft eine ungleiche Verteilung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft - gemeint als Gesamtbevölkerung - da ist. Nicht immer bedenkt die Wirtschaft die Auswirkungen auf die Gesellschaft, auch wenn die Wissenschaft beteiligt ist. Leider ist es auch für die Wissenschaft nicht immer selbstverständlich, eine interdisziplinäre Arbeits- und Sichtweise zu haben, die Auswirkungen von technischen Ergebnissen auf die Gesellschaft zu zeigen und die Ergebnisse der Bevölkerung gegenüber bekanntzugeben. Deshalb möchten wir verankern, dass die Forschungsergebnisse nicht nur den Unternehmen, sondern der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden, die vielleicht davon betroffen ist oder die Ergebnisse eben selbst nützen kann.
Wenn in der Kommission gesagt wurde, es seien alle gemeint, warum gibt es dann diese abschliessende Formulierung im Gesetz, nämlich Austausch "zwischen Hochschulen und Wirtschaft"? Wenn es so formuliert ist, muss es so gemeint sein. Man will den Fokus auf den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft legen. Wir Grünen wollen aber nicht nur diesen Ausschnitt, sondern wir wollen den Fokus auf den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft legen.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Ich möchte Sie noch auf einen kleinen Fehler auf der Fahne aufmerksam machen: Es gingen nämlich die ersten drei Auslassungspünktchen vergessen; der erste Teil des Satzes, "die Verwertung des Wissens und den", soll stehenbleiben. Das wollen wir nicht streichen.
Pfister Theophil (V, SG): Der Minderheitsantrag zu Artikel 16a Absatz 6 verlangt einen Zusatz, mit dem die Überwachung der Effizienz und der Wirkung der Fördertätigkeit im Forschungsgesetz verankert wird. Er betrifft explizit die KTI, die Kommission für Technologie und Innovation, für deren Arbeit diese beiden Begriffe zentral sind. Grundsätzlich betrachtet ist es selbstverständlich, dass die Effizienz und die Wirkung einer Fördertätigkeit zu überwachen sind. Es bestehen auch keine grossen Zweifel, dass dies heute mit dem bestehenden Monitoring geschieht. Wenn nun in Artikel 16a ein gesetzlicher Auftrag festgesetzt wird, ist damit unmissverständlich, dass die KTI ihre Projekte in ihrer Gesamtheit nach den Prämissen Effizienz und Wirkung auszurichten hat. Eine solche klare Ausrichtung im Forschungsgesetz erleichtert die Auswahl der Projekte und sichert die Finanzierung zum einen über die BFI-Botschaft und zum andern über das jährliche Budget. Die KTI hat in den Budgetberatungen bis heute in der Regel eine positive Grundstimmung vorgefunden. Es liegt an uns, am Parlament, das an sich bereits vorhandene Controlling noch deutlicher zu machen, und ich sehe die einfachste Möglichkeit darin, dies hier bei Artikel 16a zu tun, wo es explizit um die Förderung der Innovation geht.
Die Kommissionsminderheit und die SVP-Fraktion bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Ich möchte hier noch anfügen, dass die Frau Bundesrätin heute Morgen positive Signale zu diesem Anliegen ausgesandt hat. Ob es dann bei der Gesamtrevision des Forschungsgesetzes nicht heisst, die Revision der KTI sei behandelt und abgeschlossen, lasse ich hier offen. Manches ist sicher schneller mal gesagt als getan. Ich möchte hier aber kein Misstrauen säen, sondern bin gespannt auf die spätere Behandlung.
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Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe PBD soutiennent la proposition de la majorité. Le groupe UDC soutient les propositions des minorités Schenk Simon et Pfister Theophil et rejette la proposition de la minorité Prelicz-Huber. Le groupe socialiste et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la minorité Prelicz-Huber et rejettent les propositions des minorités Schenk Simon et Pfister Theophil.
Leuthard Doris (AG): Herr Nationalrat Simon Schenk verlangt mit seiner Minderheit die Streichung der Aufgabe der KTI, wonach sie das Unternehmertum fördern oder auch bei der Gründung eines Unternehmens eine Rolle spielen kann. Herr Schenk, ich habe dafür wenig Verständnis. Es ist allgemein bekannt, dass es in der Schweiz viele kluge Köpfe gibt, handwerklich begabte, geeignete Unternehmer, aber sie haben keine Fähigkeiten im Bereiche der Bilanzierung, bei der Beschaffung von Geldern usw., und das gehört eben auch zum Unternehmertum. Entsprechend ist unser Unternehmertum, wie man sieht, wenn man das auch international vergleicht, vergleichsweise schwach ausgeprägt. Wir wollen - das ist ein Ziel des Bundesrates - Unternehmer, Entrepreneurship in diesem Land! Wir müssen das fördern. Gerade auch an den Hochschulen gibt es exzellente, kluge Köpfe, die aber hier eine Unterstützung brauchen.
Sie erwähnen Verbände und Vereine, die diese Aufgabe zum Teil auch wahrnehmen. Ja! Aber die KTI hat hier eine ganz spezielle Rolle. Die Förderung des Unternehmertums hat sie sich seit Mitte der Neunzigerjahre - und übrigens hat das auch der Bund gemacht - auf die Fahne geschrieben. Es ist also nichts Neues, sondern bereits 1996 wurde etwa die Initiative "KTI Start-up" ergriffen, sie gehörte zu den ersten Initiativen in der Schweiz, die Unternehmertum kompetent und systematisch förderten. Inzwischen hat sich hier sehr viel getan. Man hat in zahlreichen Fällen mitgeholfen, Businesspläne zu erstellen. An Hochschulen wird dieser Bereich auch in den Unterricht eingebaut, beispielsweise an der ETH Zürich gemeinsam mit McKinsey oder auch an der HSG, damit eben diese fähigen Wissenschaftler einen Teil desjenigen Bereiches mitbekommen, den sie als Unternehmer auch beherrschen müssen. Wir haben Sensibilisierungs- und Trainingsprogramme wie das Venturelab aufgebaut, das sehr gut funktioniert, das 10 000 Besucher aufweist. Im Jahr 2003 haben wir mit Unterstützung von Schweizer Investoren, also von der Privatwirtschaft, auch die Finanzplattform CTI Invest gegründet. Das alles würde mit diesem Antrag auf Streichung und einem völligen Rückzug des Bundes aus diesen Aktivitäten dahinfallen. Das wäre schade, es würde das Unternehmertum in seinen ganzen bisherigen Entwicklungen und seinen Errungenschaften zurückwerfen.
Dasselbe ist zu Litera b, zum Start-up-Bereich, zu sagen. Ich habe in meinem Eintretensvotum den "Red Herring 100 Europe Award" erwähnt, der die 100 besten neugegründeten KMU auszeichnet und bei dem die Schweiz den ersten Platz eingenommen hat. Von den 14 hier ausgezeichneten Start-up-Unternehmen werden 10 von der KTI gecoacht - auch das ein Beweis. Verbände sind wichtig und nehmen hier tatsächlich eine Informationsrolle ein, aber wenn es darum geht, mit Forschung und mit Unternehmensgründungen im Bereich der hochwertigen Güter zu punkten, braucht es die Unterstützung der KTI-Experten. Ich bin deshalb der Ansicht, dass Ihr Antrag auf Streichung ein Rückschritt wäre. Auch für das Unternehmertum, für Start-ups, wäre es ganz klar ein Rückschritt mit Blick auf die bisherigen Errungenschaften.
Deshalb empfehle ich Ihnen klar, der Mehrheit zu folgen.
Noch ein kurzes Wort zur Minderheit Pfister Theophil: Herr Pfister, wir sind uns einig, selbstverständlich müssen Forschungsgelder eine Wirkung haben, und sie sollen effizient eingesetzt werden. Deshalb, ich habe das schon in der Kommission gesagt, ist mit Absatz 5 dieses Artikels ja auch die Evaluation ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Sie alle kennen den jährlichen Bericht der KTI, da finden Sie schon sehr viel an Evaluation: Sie finden da ausgewiesen, was mit den Geldern getan wurde, welche Hochschule wie viel Geld erhalten hat und was für ein Wirtschaftsbeitrag geleistet wurde. Insofern wird Ihrem Anliegen schon heute Rechnung getragen. Gerade auch die Evaluationsberichte über die Phase bis 2007 werden in Kürze publiziert. Mit der Formulierung in Absatz 5 ist eigentlich alles erledigt.
Zu einer Evaluation gehört selbstverständlich auch die Prüfung der Effizienz der eingestellten Mittel. Aber, das möchte ich auch betonen, KTI-Projekte müssen auch Risiken mit einschliessen dürfen. Ein Unternehmer muss auch einmal scheitern dürfen. Es muss auch einmal ein Projekt nicht realisiert werden können, weil die KTI, wenn sie sich nur mehr auf die Unterstützung von Projekten mit einer hundertprozentigen Garantie einschiessen würde, ihrer Aufgabe nicht gerecht würde. Sie wissen sehr oft am Anfang nicht, ob sich eine Idee in ein marktfähiges Produkt umsetzen lässt oder auf dem Wege der Forschungsfinanzierung steckenbleibt. Ich glaube, hier ist es für Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem wichtig sicherzustellen, dass Auskunft darüber gegeben wird, wie viele Projekte scheitern. Ich habe Ihnen zugesichert, dass das inskünftig in die Jahresberichte einfliessen wird. Dann haben Sie zumindest auch hierfür eine Zahl, die eben gerade auch die Wirkung der Fördertätigkeit betrifft.
Insofern bitte ich auch jene, die an der Forderung der Minderheit festhalten wollen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
Schenk Simon (V, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben in Ihrem Votum auch die Bedeutung der privaten Unternehmen und der Verbände hervorgehoben. Mich würde noch interessieren, wie Sie die Zusammenarbeit zwischen der KTI und den privaten Verbänden beurteilen. Könnten Sie dazu vielleicht noch einen Satz sagen?
Leuthard Doris (AG): Aus meiner Sicht könnte sich diese Zusammenarbeit sicher noch verbessern. Es hat unter den KTI-Experten sehr viele Verbandsmitglieder, die eine Funktion ausüben; aber aus meiner Sicht kann das sicher noch verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Vereinigungen ist sehr gut, aber im Bereich der Start-ups kann sicher noch einiges getan werden. Deshalb denke ich, dass mit der künftigen Behördenkommission, die noch näher bei der Wirtschaft sein wird, diesem Element Rechnung getragen und vielleicht bei der Wahl der KTI-Experten der eine oder andere Verbandsvertreter berücksichtigt werden kann.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Artikel 16a ist ein völlig neuer Artikel im Forschungsgesetz und das Herzstück der Teilrevision. Hier geht es um ein Hauptanliegen der Innovation.
Ich spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Schenk zu Artikel 16a Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Artikel 16c Absätze 1 und 2. Die Streichung der Massnahmen "zur Förderung des Unternehmertums" und "zur Gründung und zum Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen" gemäss Artikel 16a findet später ihre Fortsetzung bei Artikel 16c; die vier Anträge der Minderheit Schenk sollte man daher gemeinsam anschauen, wie wir das gemacht haben. Die Förderung von Entrepreneurship bei kleinen und mittleren Unternehmen ist ein Atout der KTI. Dazu braucht es auch ein gewisses Coaching. Dies wird durch die KTI schon lange erfolgreich praktiziert. Die übrige Begründung haben Sie von Frau Bundesrätin Leuthard gehört. Die WBK hat alle vier Anträge der jetzigen Minderheit Schenk Simon gemeinsam behandelt und sie mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung klar abgelehnt.
Zur Minderheit Prelicz-Huber zu Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe c: Die Kommission lehnt diesen Antrag mit 11 zu 8 Stimmen ab. Wir sind der Meinung, dass hier ein unnötiger Graben zwischen Wirtschaft und Gesellschaft konstruiert werden soll. Die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft, die Gesellschaft ist Teil der Wirtschaft. Zudem ist die Formulierung "und/oder" wenig elegant. Die KTI praktiziert diesen Dialog [PAGE 827] zwischen Wissenschaft und Gesellschaft bereits heute, beispielsweise im Rahmen von Enabling Sciences. Enabling Sciences umfasst das ganze Spektrum der Human-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Dies sind also Wissenschaftsfelder, die ausgeprägte Querschnittsfunktionen und ein grosses interdisziplinäres Potenzial aufweisen.
Und nun zum Schluss noch zu Artikel 16a Absatz 6, den uns die Minderheit Pfister Theophil beantragt. Wir haben den Begriff Effizienz bzw. die Formulierung "die effiziente Verwendung" bereits bei Artikel 1 Litera c eingefügt. Dies ist also eine redundante Forderung. Die Überprüfung der Wirkung der Fördertätigkeit soll für alle Forschungstätigkeiten gelten. Sie ist in Artikel 29 des Forschungsgesetzes bereits festgehalten. Wir nehmen hier und heute eine Teilrevision vor. Im Rahmen einer Totalrevision können die Artikel neu gegliedert und umformuliert werden. Ob eine reine Umstellung der Artikel aber effizient ist - dies fordert die Minderheit ja anscheinend vom Bundesrat -, dürfen wir uns als gesetzgebende Behörde auch fragen. Heute müssen wir uns bewusst sein, dass das Forschungsgesetz nicht nur die KTI betrifft, sondern auch andere Organe der Forschung: Der Schweizerische Nationalfonds, die ETH, die Universitäten und die Akademien müssten gleichberechtigt angehört werden. Die Kommission bittet Sie, sich auf die Teilrevision zu beschränken.
Die Kommission lehnte den Antrag Pfister Theophil mit 13 zu 7 Stimmen ab. Besten Dank, wenn Sie dem so folgen.
Abs. 2 Bst. a, b - Al. 2 let. a, b
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
Abs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Abs. 6 - Al. 6
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Dagegen ... 113 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 16b
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Wasserfallen, Fiala, Graf Maya, Prelicz-Huber, Perrinjaquet)
Abs. 1
...
d. Der Umsetzungspartner beteiligt sich in der Regel hälftig an der Finanzierung des Projekts. (Rest streichen)
Art. 16b
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Wasserfallen, Fiala, Graf Maya, Prelicz-Huber, Perrinjaquet)
Al. 1
...
d. le partenaire chargé de la mise en valeur participe en principe pour moitié au financement du projet. (Biffer le reste)
Wasserfallen Christian (RL, BE): Bei diesem Antrag geht es mir darum, dass man die Regelung der Finanzierung der Projekte flexibilisiert. Es sind im Prinzip nur die Worte "Der Umsetzungspartner beteiligt sich in der Regel hälftig an der Finanzierung des Projekts" zu belassen, der Rest ist zu streichen.
Die Begründung sieht folgendermassen aus: Das fixe Festschreiben einer hälftigen Aufteilung der Projektkosten zwischen Projektpartner und der KTI ist eigentlich zu starr bzw. zu wenig zielorientiert. Es ergeben sich - ich rede da aus eigener Praxis, ich habe schon zwei solche Anträge selber erstellt - verschiedene Problemfelder in diesem Bereich. Einerseits gibt es Wirtschaftspartner, die vielleicht auch mehr als 50 Prozent an Geld einschiessen wollen. Die werden natürlich durch diese Regelung, die besagt, es sei eine hälftige Finanzierung, nicht gerade motiviert, auch mehr zu investieren; das ist das eine Problem. Ein anderes Problem ist zudem, dass es bei den Wirtschaftspartnern, bei den KMU, die ja primär durch dieses Gesetz angesprochen werden sollen, ganz kleine Unternehmen gibt, die vielleicht überhaupt nicht die Mittel haben, diesen Beitrag von 50 Prozent zu erreichen. Nicht zuletzt gibt es auch Projekte, bei denen es überhaupt keinen Sinn macht, dass man einfach Geld hineinsteckt, ohne dass man es wirklich braucht, nur damit es mit der 50/50-Regelung aufgeht, und das muss ich hier auch klar rügen.
Wenn man jetzt einen solchen Antrag vor sich hat, sieht man jedes Mal wieder, dass man mit dieser sehr starren Fixierung auf die hälftige Aufteilung der Projektkosten immer wieder zu Kompromissen getrieben wird, die weder auf das Resultat noch auf die Wirtschaftlichkeit bzw. auf die Effizienz der Mittel einen positiven Einfluss haben, und das sind doch grosse Probleme. Hinzu kommt noch, dass man nicht genau weiss, was man denn unter dieser 50-prozentigen Beteiligung eines Industriepartners an einem KTI-Projekt wirklich verstehen soll. Sind dies z. B. Maschinenstunden? Sind das Personalkosten des Wirtschaftspartners? Sind das auch die Projektstudien, die beispielsweise vor einem KTI-Projekt gemacht werden? Oder was geht da genau hinein? Zum Schluss muss man sich dann die Frage stellen: Sind das nur Cash-Beiträge, ist also effektiv nur Geld gemeint?
Die hälftige Beteiligung, die auf den ersten Blick sehr eindeutig und klar aussieht, ist bei näherer Betrachtung und aus der Praxis gesehen alles andere als klar - ich weiss wirklich, wovon ich spreche -, und das muss man hier deutlich festhalten. In der Regelung der Ausnahmen, wie sie im Beschluss des Ständerates bzw. im Entwurf des Bundesrates vorgesehen ist, ist ja geplant, dass man diese Ausnahmen nachher in der Verordnung beschreibt und nicht im Gesetz. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, drei Punkte in diese Verordnung aufzunehmen, wie diese Ausnahmen gestaltet werden sollen. Erstens sind es Projekte, die einer ganzen Branche dienlich sind, zweitens sind es Projekte, die vielen Firmen, also einem Konglomerat, dienen, oder drittens sind es Projekte, von denen Ergebnisse erwartet werden, die einem nichtabgrenzbaren Kreis von Unternehmen nützlich bzw. dienlich sein können. Ich stelle fest, dass man in dieser Verordnung zwar richtige, wichtige Fragen beantwortet, aber dass das sehr wenig mit der aktuellen Praxis zu tun hat. Ich habe es vorhin geschildert, es können Maschinenstunden infrage kommen, es können Cash-Beiträge infrage kommen, Firmen, die vielleicht mehr Cash-Beiträge leisten wollen. Das sind die praxisorientierten Fragen bei diesen Projekten. Die Ausnahmeregelungen in der Verordnung zielen von mir aus gesehen etwas an der Problematik vorbei. Ich bitte die Frau Bundesrätin wirklich, mir hier Antworten zu geben, wie man diese Punkte, die ich jetzt aufgezählt habe, vielleicht doch noch in der Verordnung in einem Buchstaben d berücksichtigen könnte. Das würde mich zufriedenstellen, und ich könnte diesen Antrag zurückziehen.
Ich darf aber zusätzlich noch darauf hinweisen, dass diese Problematik auch im Ständerat, der ja das Gesetz sehr schnell durchberaten hat, weil nicht sehr viele Kontroversen bestanden, Anlass zur Diskussion gegeben hat. Nachdem ich die das Amtliche Bulletin gelesen habe, muss ich sagen, [PAGE 828] dass dieser Punkt eine strittige Komponente hat. Aber im Sinne des Unternehmertums und der flexibleren Gestaltung dieser Projekte, die auch zu mehr Effizienz und Wirkung führen können, möchte ich doch beliebt machen, diese Minderheit zu unterstützen. Ich erbitte, wie gesagt, gute Antworten von Frau Bundesrätin Leuthard.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe socialiste, le groupe PBD et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorité.
Leuthard Doris (AG): Ja, dann bemühe ich mich, Herrn Wasserfallen zufriedenzustellen, damit er seinen Minderheitsantrag zurückziehen kann.
Diese Regel der 50-prozentigen Beteiligung ist eigentlich seit Beginn der Tätigkeit der KTI Usanz. Sie wurde in der Verordnung konkretisiert und hat sich auch bewährt. Ich glaube, es braucht eine Vorgabe, aber, und da bin ich mit Ihnen einverstanden, es braucht entsprechend auch Flexibilität. Ich kenne aus eigener Erfahrung Projekte, wo der Cash-Beitrag zu gross gewesen wäre, sodass dann effektiv ein Beitrag "Anrechnung von Maschinenleistungen" im Vordergrund stand. In der Verordnung, die Sie ja kennen, haben wir in Artikel 11 die Flexibilität, die erlaubt, Lieferungen von Material oder eben auch das Zurverfügungstellen von Apparaten, welche die Firma mitbringt und die nicht bei der Hochschule angesiedelt sind, als Beitrag des Unternehmens anzurechnen. Absolut wichtig ist aber: Es müssen klare, im Vertrag geregelte Verhältnisse sein. Man kann natürlich nicht mit einer starren Regelung operieren, aber aus Gründen der Transparenz und des Controllings ist es entscheidend, dass man, wenn man ein solches Projekt beginnt, sagt, wie viel für Materiallieferungen oder allenfalls sogar für Projektmitarbeiter an diese 50 Prozent angerechnet wird. Ich glaube, das wird auch inskünftig der Fall sein.
Herr Wasserfallen, Sie wissen, dass wir in der Phase 2 des Stabilisierungsprogramms gerade die Anrechnung von Personalressourcen grosszügig gehandhabt haben. Seit dem 1. April 2009 hat die KTI die Anweisung, nicht gegen das Gesetz, aber in einer noch pragmatischeren Auslegung des Einsatzes von Personalressourcen den Liquiditätsproblemen vieler Firmen entgegenzukommen. Sie soll auch Flexibilität zeigen, wenn für ein Projekt aufseiten des Unternehmens vor allem das Zurverfügungstellen von Fachkräften und aufseiten der Hochschule vielleicht mehr jenes von Computern oder Laboratorien oder Gerätschaften möglich ist. Ich gehe davon aus, dass die neue KTI, die dann ja noch näher bei der Wirtschaft sein wird, diesen Weg des Pragmatismus weiterverfolgen wird.
Ich bin offen dafür, dass man auch solche Anliegen prüft, wenn man inskünftig mit einem Absatz 6 die Verordnung nochmals konkretisieren will, aber sie müssen aus der Praxis kommen, und bisher hat eigentlich die KTI wenig unlösbare Probleme gemeldet. Die Anwendung der Verordnung funktioniert also in der Regel im Einzelfall. Ich kann aber natürlich nicht ausschliessen, dass sich auch mit der Entwicklung von Technologien, die in einem Unternehmen schon vorhanden sind, die Zusammenarbeit mit der Hochschule verändert.
Was wichtig ist und was vielleicht auch Ihre Frage noch beantwortet: Es sind drei Beispiele von Ausnahmen, die gemäss Verordnung heute gelten und die sehr oft Gegenstand von Abklärungen bilden. Das sind etwa Branchenprojekte, also Projekte, die nicht von einem einzelnen Unternehmen, sondern beispielsweise von den Heizungsinstallateuren angemeldet werden. Auch hier muss mit Pragmatismus und in Anwendung der Ausnahme gemäss Verordnung im Einzelfall von dieser 50-Prozent-Regel abgewichen werden. Das ist eine legitime und auch praxisnahe Ausnahme, welche die KTI schon heute vorsieht. Das gilt ebenso, wenn ein Projekt bearbeitet wird und man im Laufe der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dann sieht, dass das Ergebnis nicht dem vormals angenommenen Kreis von Interessenten, sondern einem weit grösseren Kreis zukommt. Auch hier muss im Sinne einer Ausnahme von dieser 50-Prozent-Regel Flexibilität bestehen, und auch dieses Anliegen ist heute Bestandteil der KTI-Praxis.
Wenn Sie, Herr Wasserfallen, in Ihrem Antrag den Begriff "in der Regel" einführen, dann ist es so, dass umgekehrt sämtliche Ausnahmen im Gesetz festgelegt werden müssen. Unser Ansatz: Wir haben eine Regel, die im Gesetz ist; die Ausnahmen können dann in der Verordnung konkretisiert werden. Dies funktioniert mit Ihrem Modus nicht, das heisst, wir hätten eine höhere Regulierungsdichte, weil all diese Ausnahmen im Sinne des Gesetzes legiferiert werden müssten. Auch das ist ein Grund, weshalb meines Erachtens die heutige flexible Lösung - im Grundsatz 50 Prozent, aber Ausnahmen auf Stufe Verordnung, mit Flexibilität für die KTI in der Anwendung, die aber im Einzelfall für den jeweiligen Vertrag mit dem Unternehmen auszuhandeln ist - der Praxis am ehesten gerecht wird und auch ein Entwicklungspotenzial beinhaltet.
Ich hoffe daher, dass ich Sie mit diesen Zusatzinformationen überzeugt habe und Sie Ihren Antrag zurückziehen; sonst bitte ich darum, der Mehrheit zu folgen.
Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen sehr für diese Ausführungen, die mich sehr zufriedenstellen. Ich sehe, dass der Pragmatismus auf der Verordnungsseite und die Flexibilisierung in diesem Bereich künftig gewährleistet sein werden. In dem Sinne bleibt mir nichts anderes übrig, als meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: La proposition de la minorité Wasserfallen a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 16c
Antrag der Mehrheit
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Er unterstützt die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer durch die Förderung des Informationsaustausches zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft.
Antrag der Minderheit
(Schenk Simon, Füglistaller, Glauser, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Abs. 1, 2
Streichen
Art. 16c
Proposition de la majorité
Al. 1, 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Elle soutient la mise en valeur du savoir et le transfert de savoir et de technologie en favorisant l'échange d'informations entre les hautes écoles et les entreprises.
Proposition de la minorité
(Schenk Simon, Füglistaller, Glauser, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil)
Al. 1, 2
Biffer
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La décision prise à l'article 16a vaut pour l'article 16c.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
[PAGE 829]
Art. 16d
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Der Bund kann die Teilnahme ... und Entwicklung fördern durch:
...
Art. 16d
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
La Confédération peut encourager la participation ...
...
Füglistaller Lieni (V, AG): Bei diesem Artikel beantrage ich Ihnen im Sinne der Systematik die gleiche Formulierung wie in den Artikeln 16b und 16c. Bei diesen beiden Artikeln, welche ausschliesslich der Förderung der Innovation dienen, wurde eine Kann-Formulierung gewählt. Deshalb scheint mir eine Angleichung richtig. In der Kommission hat Frau Bundesrätin Leuthard ausgeführt, dass ihr dieser Antrag keine Schwierigkeiten bereite.
Ich finde es falsch, wenn wir in Artikel 16b die Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung mit einer Kann-Formulierung vorsehen, das Gleiche in Artikel 16c, Innovationsförderung nach Artikel 16a Absatz 2, tun, aber hier, bei Artikel 16d, die Teilnahme an internationalen Programmen und Projekten in einer beinahe imperativen Form festschreiben. Das führt meiner Meinung nach zu einem Ungleichgewicht. Wenn das allerdings Absicht war, dann bitte ich höflich darum, das genau zu erklären, damit man weiss, was dahintersteckt. Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir uns mit der Vorlage intensiv auseinandergesetzt haben und nicht, wie uns in der Kommission von gewissen Leuten vorgeworfen wurde, einfach Totalopposition betreiben.
Es gibt meiner Meinung nach keine sachlichen Gründe, hier eine andere Formulierung zu wählen als bei den beiden vorgängigen Artikeln. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe socialiste et le groupe PBD soutiennent la proposition de la majorité. Le groupe UDC soutient la proposition de la minorité.
Aubert Josiane (S, VD): La lecture des articles précédents met en évidence que la Confédération encourage - à l'article 6 - la répartition des tâches, soutient - à l'article 4 - l'encouragement de l'innovation, encourage - à l'article 16d - programmes et projets internationaux. La formulation potestative apparaît le plus souvent dans les autres articles et alinéas qui décrivent le détail des actions.
Ce qui a paru le plus important à la majorité de la commission, c'est de faire figurer toutes ces tâches dévolues à la CTI par la Confédération à l'article 16 alinéa 3 qui spécifie que le Conseil fédéral "peut, dans les limites des crédits ouverts": c'est bien cette limitation découlant du budget et du message FRI qui articule au final la portée des formulations employées dans les différents articles.
C'est donc par 11 voix contre 8 que la commission vous propose de repousser la proposition défendue par la minorité Füglistaller à l'article 16d.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 16e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 16f
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Abs. 3bis
Sie teilt die geförderten Projekte entsprechend ihrer Art und ihrem Erfolg in verschiedene Kategorien ein. Die KTI führt dazu eine Datenbank.
Antrag der Minderheit
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Abs. 4
... tätig sind. Diese Empfehlungen sind öffentlich zu machen.
Art. 16f
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Schenk Simon)
Al. 3bis
Elle classe les projets subventionnés en plusieurs catégories en fonction de leur nature et du succès rencontré. La CTI tient une banque de données.
Proposition de la minorité
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Al. 4
... l'innovation. Ces recommandations doivent être rendues publiques.
Pfister Theophil (V, SG): Das Ziel dieses Minderheitsantrages zu Artikel 16f ist, dass auch die KTI dazu bewogen werden kann, eine minimale Transparenz über die geförderten Projekte zu schaffen. Ich habe mir hier notiert, dass wir jetzt dann von der Bundesrätin hören werden, dass diese Transparenz heute schon bestehe und dass das Bundesamt eine sehr gute Kontrolle über alle Projekte ausübe. Ich muss jetzt aber bestätigen, dass die Ausführungen der Bundesrätin den Schluss zulassen, dass doch bald einmal bessere Informationen zu erwarten sind.
Es wurde heute Morgen auch die Datenbank Aramis erwähnt. Ich muss hier einfach sagen, dass diese allgemeine Datenbank der Bundesverwaltung für eine Information über die spezifischen Projekte der KTI nicht geeignet ist. Bei der KTI fehlt eine Projektliste im Internet, die einerseits die Titel der geförderten Projekte, dann aber auch Angaben über die Inhalte und die Beiträge enthält, soweit dies öffentlich sein darf; ich betone das noch. Dazu gehören Angaben zum Beginn und zum Ende des Projekts und Angaben darüber, ob ein erfolgreicher Abschluss möglich war. Bei den Partnerprojekten, die mit Vertraulichkeit verbunden sind, kann diese Information in Gruppen und Kategorien eingeteilt werden, die summarisch zu veröffentlichen sind. Ich muss hier einfach sagen, dass der Jahresbericht nun wirklich nicht genügt, um Informationen über die Arbeit der KTI zu liefern.
Was fehlt, ist eben vorab der Wille oder die Einsicht der KTI, endlich diese Transparenz zu schaffen - in Analogie zum Nationalfonds oder besser noch einen Schritt weiter. Es ist sicher nicht zu viel verlangt, dass sich auch die KTI vermehrt der Öffentlichkeit zuwendet, wie es das Forschungsgesetz in [PAGE 830] Artikel 28 ganz klar verlangt. Der Schweizerische Nationalfonds hat seit Längerem die Titel seiner geförderten Projekte im Internet aufgelistet. Die Minderheit ist dezidiert der Meinung, dass die Öffentlichkeit und wir alle einen Anspruch auf diese Informationen haben.
Wir bitten Sie, diesem Antrag auf Transparenz und Offenheit zuzustimmen. Es ist sicher nicht störend, wenn das im Gesetz steht, auch wenn wir heute diesbezüglich positive Signale erhalten haben.
Füglistaller Lieni (V, AG): Es geht auch bei meinem Antrag wieder um die Transparenz. Die KTI erstattet also dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht, und in diesem Bericht kann die KTI Empfehlungen zuhanden von Verwaltungseinheiten abgeben, die ebenfalls im Bereich der Innovationsförderung tätig sind. Genau um diese Empfehlungen geht es.
Wir haben ja Bundesämter, welche ebenfalls in der KTI Einsitz haben; wir haben jedoch auch andere Verwaltungseinheiten, die vielleicht betroffen sein könnten, wenn es um Innovationsförderung geht; das weiss ich nicht, aber es kann sein.
Mein bescheidener Antrag will nur, dass diese Empfehlungen öffentlich gemacht werden. Es ist mir schleierhaft, was man gegen dieses Anliegen haben kann, wenn schon in verschiedenen Gesetzesartikeln festgeschrieben wird, dass die Information gefördert werden soll, beispielsweise in Artikel 16f Absatz 2bis, in Artikel 16c Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c sowie in Artikel 16d Buchstabe c; das sind alles Gesetzesgrundlagen, die die Information fördern sollen. Wir wollen doch letztendlich auch informiert werden, was alle diese Massnahmen im Bereich der Information, aber auch in den Umsetzungsbereichen bewirkt haben bzw. was für Ergebnisse resultierten und wo Verbesserungspotenziale bestehen, welche sich letztlich ja dann in diesen Empfehlungen niederschlagen sollten.
Das sei doch eine Selbstverständlichkeit und gehöre nicht ins Gesetz, wurde uns vorgehalten. Dann muss ich Sie fragen, warum denn in den verschiedenen erwähnten Gesetzesartikeln immer wieder die Informationsförderung festgehalten wird. Im Übrigen gelten auch die gleichen Argumente, wie sie mein Vorredner, Theophil Pfister, bei der Begründung seines Antrages zu Absatz 3bis geäussert hat. Die Verwaltung war in der Kommission nicht gegen diesen Zusatz, weshalb es wirklich keinen Grund gibt, ihn abzulehnen. Es ist eine Verdeutlichung des Anliegens, dass ein Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz besteht.
Ich bitte Sie also höflich, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Sie stellen sich damit auch hinter die Forderung nach Transparenz.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe socialiste, le groupe PBD et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la majorité.
Leuthard Doris (AG): Zum ersten Antrag, zum Minderheitsantrag Pfister Theophil: Die KTI offeriert heute schon, wie Sie zu Recht erwähnt haben, die Datenbank der Bundesverwaltung für Forschungs- und Evaluationsprojekte Aramis, und es gibt auch ein PDF-File auf der Website der KTI mit einer Projektliste, die heute schon zur Verfügung steht. Man sieht dort alles, was eben Projekte betrifft. Seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die KTI sogar dazu übergegangen, den Förderprozess neu mit einer interaktiven Web-Plattform zu unterstützen, damit die Gesuchseingabe nochmals vereinfacht werden kann.
Herr Pfister, Ihr Antrag gehört nicht in ein Gesetz. Das ist doch Mikromanagement, das betrifft den operativen Teil, der auch im Wandel begriffen ist. Insofern finde ich, dass hier die operative Aufgabengestaltung der KTI vorbehalten bleiben soll. Sie können jährlich im Rahmen der Diskussion in der Kommission Anregungen machen, aber ich glaube, Tatsache ist, dass die KTI-Projekte bereits heute auf einer elektronischen Datenbank verwaltet werden. Die Experten haben Zugriff auf diese Datenbank, und mit der neuen Web-Plattform und dem PDF-File sind auch für die Öffentlichkeit Informationen zugänglich. Insofern geht uns Ihr Antrag klar zu weit, und ich empfehle hier Ablehnung.
Zum Minderheitsantrag Füglistaller - auch das habe ich schon in der Kommission gesagt -: Der Tätigkeitsbericht ist öffentlich, und die Empfehlungen sind Bestandteil dieses Tätigkeitsberichtes und somit auch öffentlich. Ich sehe das Problem nicht. Man kann alles im Gesetz auch doppelt und dreifach festnageln. Das ist unnötig, Ihr Anliegen ist erfüllt, es ist eine Selbstverständlichkeit. Insofern ist es immer die Frage: Wollen wir schlanke Gesetze und nur die Grundsätze festlegen, oder wollen wir Bestimmungen eben auch noch vier-, fünfmal wiederholen? Dann haben Sie lange Gesetze und hundert Seiten Akten. Ich ziehe schlanke Gesetze vor, weil ich auch einen schlanken Staat bevorzuge.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Zuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil zu Artikel 16f Absatz 3bis: Wie Sie bereits gehört haben, teilt die KTI bereits heute geförderte Projekte in Gruppen ein, und sie führt ebenfalls eine interne Datenbank. Wenn man den Auftrag noch ausführlicher formulieren würde, würde dies eine unnötige Bürokratisierung der Forschung mit sich bringen. Neben einem gewaltigen administrativen Aufwand, den hier die SVP-Fraktion verlangt, würde dieser Antrag die Verbreitung von sensitiven, geheimen anwendungsorientierten Forschungsdaten fördern. Dies kann nicht im Sinne der forschenden Wirtschaft sein. Die Kommission lehnte daher den Antrag Pfister Theophil mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Zum Antrag der Minderheit Füglistaller zu Absatz 4: Wie Sie auch hier bereits von Frau Bundesrätin Leuthard gehört haben, ist das Öffentlichkeitsprinzip an und für sich bereits verwirklicht. Das ist immer ein gutes Prinzip, und die Jahresberichte über die Forschungstätigkeit sind seit eh und je öffentlich. Beim Antrag der Minderheit Füglistaller geht es um eine Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und um die Empfehlungen an die Forschenden, z. B. an die Pharmaforschung, die publik gemacht werden sollen. Ob die Gesellschaft mit dieser Datenfülle einen Gewinn erzielt, ist fraglich, sicher ist aber, dass die angewandte Forschung, die KMU und die Schweizer Industrie verlieren würden. Daher lehnte die Kommission den Antrag Füglistaller mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit der WBK zu folgen.
Abs. 3bis - Al. 3bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
Dagegen ... 103 Stimmen
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 16g-16i; Gliederungstitel vor Art. 16j
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16g-16i; titre précédant l'art. 16j
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 831]
Art. 16j
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Abs. 1
Der Bundesrat kann, unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes, völkerrechtliche Verträge ...
Art. 16j
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Füglistaller, Freysinger, Glauser, Kunz, Mörgeli, Müri, Pfister Theophil, Schenk Simon)
Al. 1
Sous réserve de l'approbation du Parlement, le Conseil fédéral peut conclure des accords ...
Füglistaller Lieni (V, AG): Diese neue Bestimmung, nach welcher der Bundesrat künftig im Bereich der Forschung und der Innovation völkerrechtliche Verträge aller Art abschliessen können soll, geht uns im Kontext des ganzen vorliegenden Gesetzesartikels zu weit. Darum möchten wir den Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes einfügen.
Nach dem Entwurf des Bundesrates soll das Parlament übergangen werden, wenn es gilt, Verträge im Bereich der Forschung und der Innovation abzuschliessen. Im bisherigen Recht war wenigstens noch die Einschränkung vorgesehen, dass der Bundesrat dies im Rahmen der bewilligten Kredite tun könne. Sie wissen, dass unsere Fraktion bei diesen Fragen immer sehr kritisch ist. Sie erinnern sich an das 7. EU-Forschungsprogramm, wo Fragen zu Nutzen und Effizienz, Effektivität und Transparenz gestellt werden mussten; diese Diskussionen taten der Sache jedenfalls gut.
Der Bundesrat hat es ja jederzeit in der Hand, dem Parlament solche Verträge rechtzeitig vorzulegen. Er macht im Übrigen auch von seiner Kompetenz Gebrauch, Verträge abzuschliessen, diese in Kraft zu setzen und sie erst dann dem Parlament vorzulegen. Sie sehen das am Beispiel des Media-Abkommens, welches seit dem Jahr 2007 in Kraft ist, bei dem 2007 und 2008 gemäss Vertrag Gelder geflossen sind und bei dem jetzt das Parlament gefordert ist, fremdes Recht zu übernehmen oder über Ausnahmeregelungen neu zu verhandeln. Da trifft die in der Botschaft angeführte Begründung einfach nicht zu. Oder wollen Sie den Bundesrat ermächtigen, nun solche Verträge im Forschungs- und Innovationsbereich abzuschliessen, welche nachher zwangsweise Gesetzesanpassungen nach sich ziehen, beispielsweise in der Biomedizin oder beim Fortpflanzungsgesetz? Wollen Sie, dass wir solche demokratisch beschlossenen Regeln durch die Hintertür aushebeln?
Auch für bestehende Verträge hat der Bundesrat weitgehende Kompetenzen, auch im Finanzbereich. Etliche Male wurden an das Cern drei oder vier Jahrestranchen bezahlt. Diese zu viel bezahlten Beträge wurden als Darlehen deklariert und über die nachfolgenden Jahre wiederum mit ordentlichen Jahresbeiträgen verrechnet. Ich sehe hier auch keine Schwierigkeiten, da alles im Rahmen des vom Parlament bewilligten völkerrechtlichen Vertrages geschehen ist.
Gemäss Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels kann sich der Bund an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen juristischen Personen beteiligen. Mit anderen Worten: Er kann sich an Aktiengesellschaften aller Art im Bereich der Forschung und Innovation beteiligen. Er spielt also "Unternehmerlis". Er kann sich in der Kernenergieforschung, in der Gentechnologie und in weiteren von gewissen Kreisen in diesem Parlament kritisch beurteilten Feldern als Investor engagieren. Übernimmt der Bundesrat dann die unternehmerische Verantwortung? Wie wollen Sie solche Beteiligungen finanzrechtlich integrieren? Wer haftet bei Verlusten? Was passiert, wenn Nachschusspflichten auf uns zukommen? Solche Fragen müssen vorher beantwortet sein, weshalb das Parlament eben beim Abschluss solcher völkerrechtlicher Verträge die Zustimmung erteilen muss.
Es wird der fehlende Handlungsspielraum im Vollzug innerhalb eines bestehenden Forschungsprogramms bemängelt. Da sehe ich weniger Probleme, das kann man auch auf andere Weise, effizienter lösen. Es stimmt einfach nicht, dass wir aus zeitlichen Gründen am Mitmachen gehindert seien, weil wegen ein paar Millionen Franken jeweils das Parlament begrüsst werden müsse. Und wenn, was ist daran so falsch? Die beiden eingangs erwähnten Beispiele, Media-Programm und Cern, beweisen ja das Gegenteil.
Sie haben bisher alle unsere Vorschläge und Anträge bezüglich Transparenz abgelehnt bzw. unsere Vorbehalte und Argumente in den Wind geschlagen. Ohne Annahme unseres Antrages auf einen Vorbehalt wird dieser Gesetzesartikel in Zukunft zu reden geben. Ich freue mich auf den entsprechenden Ärger, wenn Kreise dieses Parlamentes feststellen, bei welchen Organisationen oder Aktiengesellschaften sich der Bundesrat dann beteiligt. Immerhin hat das Parlament gemäss Verfassung und Gesetz eine Oberaufsichtspflicht, und dieser Pflicht müssen wir nachkommen. Diese Pflicht kann auch nicht delegiert werden.
Deshalb bitte ich Sie, zusammen mit der SVP-Fraktion dem Antrag der Minderheit zu folgen und den Vorbehalt der Zustimmung ins Gesetz aufzunehmen.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe socialiste, le groupe PBD et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la majorité. Le groupe UDC soutient la proposition de la minorité.
Leuthard Doris (AG): Ich kann den Grundsatz von Herrn Füglistaller, dass bei völkerrechtlichen Verträgen das Parlament eine Rolle spielen muss, absolut unterstützen. Aber um das geht es gar nicht. Wir haben hier die Verfassung, wir haben eine ganz klare Praxis, gemäss der der Bundesrat das Parlament begrüssen muss. Gerade im Bereich der Bildungs- und Forschungsprogramme tun wir das ja sehr intensiv, wahrscheinlich in keinem Bereich mehr als in diesem Bereich.
Herr Füglistaller, Sie wissen: Wenn es um die EU-Forschungsprogramme geht, die Sie erwähnt haben, dann kommen wir schon mit dem Grundsatzentscheid ins Parlament: Dürfen wir beim 7. EU-Forschungsprogramm mitmachen, ja oder nein? Hier stimmt das Parlament diesem völkerrechtlichen Vertrag ein erstes Mal zu oder nicht; es sagt Ja oder Nein. Wenn das Parlament Ja sagt, dann kommt der Bundesrat ein zweites Mal und begrüsst Sie, nämlich wenn es darum geht, im Rahmen der BFI-Botschaft den Kredit und die Umsetzung zu bewilligen. Sie werden also ein zweites Mal begrüsst, wenn es darum geht, im Rahmen eines solchen Forschungsprogramms festzulegen, bei welchen Initiativen die Schweiz mitmacht und bei welchen nicht. Sie geben uns auch das notwendige Budget oder eben nicht; das ist die zweite Konsultation des Parlamentes zu diesen Fragen. Nachher, Herr Füglistaller, geht es um den Vollzug. Sie sagen uns: Jawohl, bei einer Initiative - ich nehme jetzt als Beispiel Artemis oder Eniac bei den letzten Forschungsprogrammen - soll die Schweiz mitmachen. Dann geht es um Vollzugsfragen. Man muss für diese Tätigkeiten einen Verein gründen. Die Schweiz muss sich daran beteiligen. Mit solchen Fragen kommen wir doch nicht noch ein drittes, viertes Mal vor das Parlament. Das ist dann wirklich Vollzugstätigkeit, welche nicht Sache des Parlamentes ist; das bringt nichts.
Sie haben jederzeit, bei jeder WBK-Sitzung, die Möglichkeit, nachzufragen, was bei dieser Initiative geht, ob der Verein gegründet ist, was es kostet. Mit jeder jährlichen Rechnung erhalten Sie Auskunft, wie viel Gelder schon ausgelöst sind, was geflossen ist. Da herrscht völlige Transparenz. Aber es kann doch nicht sein, dass wir kleine Vollzugsfragen jedes Mal als Staatsvertrag qualifizieren, nur weil sie eine Berührung mit einer EU-Institution haben. Hier, glaube ich, bringt diese Vorlage, diese Klärung der bundesrätlichen [PAGE 832] Kompetenz, eine klare Abgrenzung zu den eigentlichen völkerrechtlichen Verträgen, wo wir zu Recht die Zustimmung des Parlamentes brauchen, aber auch eine klare Abgrenzung zu Vollzugsarbeiten bei zweimal bewilligten Projekten, Initiativen, wo es dann effektiv um die Umsetzung geht. Das ist schlussendlich eine Steigerung des effizienten Vollzugs. Das muss das Ziel sein. Denn wenn man einmal Initiativen bewilligt hat, wenn das Parlament entschieden hat, dass die Schweiz hier doch mitwirken soll, muss dann auch bei den entsprechenden Umsetzungen möglichst schnell gehandelt werden können, sonst verpasst die Schweiz allenfalls noch Eingabefristen.
Ich bitte Sie hier daher ganz klar, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Aubert Josiane (S, VD): Avec cet article, nous entrons dans la section "Accords internationaux" et, du premier coup d'oeil, on comprend pour quelle raison il y a une proposition de minorité Füglistaller, minorité composée uniquement de membres du groupe UDC: accords internationaux donc décision du Parlement et possibilité de lancer un référendum. Dans ce contexte, il ne faut pas oublier que les accords dont il est question ici sont déjà englobés dans le cadre d'accords de collaboration internationale de portée beaucoup plus importante, accords que le Parlement discute et avalise, par exemple lorsqu'il examine le message FRI. Il n'y a donc pas lieu de revenir à chaque fois devant le Parlement.
La commission, par 17 voix contre 7, vous demande de rejeter la proposition défendue par la minorité Füglistaller.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 19 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Müri, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Pfister Theophil, Schenk Simon)
... verwendet werden und erstattet dem Parlament jährlich darüber Bericht.
Art. 19 al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Müri, Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Pfister Theophil, Schenk Simon)
... l'innovation et établit un rapport annuel à l'attention du Parlement sur l'utilisation de ces fonds.
Müri Felix (V, LU): Ich kann es kurz machen: Bei Artikel 19 Absatz 1 heisst es: "Der Bundesrat wacht darüber, dass die Bundesmittel für die Forschung und die Innovation koordiniert und wirksam verwendet werden." Genau diese Wirksamkeit im Sinne der Transparenz möchten wir - Frau Bundesrätin, schon wieder Transparenz, das Zauberwort in diesem Gesetz. Wir möchten also, dass dem Parlament jährlich darüber Bericht erstattet wird.
Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit das Parlament einen Bericht über die Verwendung dieser Bundesmittel erhält.
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Le groupe PDC/PEV/PVL, le groupe socialiste, le groupe PBD et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la majorité. Le groupe UDC soutient la proposition de la minorité.
Riklin Kathy (M-E, ZH): Dies ist der letzte Minderheitsantrag; das Wort "Transparenz" klingt uns allen in den Ohren.
Hier bei Artikel 19 geht es um die Koordination durch den Bundesrat, wie Sie in der Überschrift des Artikels klar sehen können. Artikel 19 und insbesondere dessen Absatz 1 hat für alle Organe der Forschung Gültigkeit. In Absatz 1 wurde vom Bundesrat im Rahmen der KTI-Integration nur das I, die "Innovation", eingefügt. Ob die jährliche Berichterstattung, wie sie die Minderheit Müri fordert, sinnvoll und erwünscht ist und - erlauben Sie den Zusatz - unser Parlament nicht überfordern würde, ist fraglich. Dies müssten wir aber im Rahmen der erwähnten Totalrevision des Forschungsgesetzes anschauen. Wir haben im Rahmen der BFI-Botschaft alle vier Jahre die Aufgabe, die vielfältigen Forschungstätigkeiten zu prüfen und gleichzeitig die neuen Kredite zu sprechen.
Die Kommission lehnte daher den Antrag Müri mit 16 zu 7 Stimmen deutlich ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
Simoneschi-Cortesi Chiara, Präsidentin: Art. 23 Abs. 1; 24 Abs. 1 Bst. c, d; 28 Titel, Abs. 2; 28a Abs. 1 Bst. c; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 23 al. 1; 24 al. 1 let. c, d; 28 titre, al. 2; 28a al. 1 let. c; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Ziff. III
Antrag der Kommission
Einleitung
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 37 Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III
Proposition de la commission
Introduction
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 37 al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. IV
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Monsieur Pfister souhaite faire une déclaration au nom du groupe UDC.
Pfister Theophil (V, SG): Nachdem heute Morgen die Bundesrätin Offenheit gegenüber dem Wunsch nach [PAGE 833] Transparenz in der Forschung signalisiert hatte, war die Fraktion der SVP geneigt, der Teilrevision des Forschungsgesetzes zuzustimmen. Die Behandlung hier im Parlament hat nun aber gezeigt, dass noch kein Wille vorhanden ist, die geforderte Transparenz auch festzuschreiben. Vielmehr wird diese Transparenz verniedlicht, wird diese Forderung als kleinmütig dargestellt und taktisch dem Mikrobereich zugeschrieben.
Die SVP-Fraktion ist darum mit der Behandlung dieser Vorlage nicht zufrieden und wird sie ablehnen.
Noser Ruedi (RL, ZH): Liebe Freunde der SVP, wir haben, glaube ich, im Eintreten wie in der Kommission mehrmals klargemacht, dass es im einen oder anderen Fall Handlungsbedarf geben wird und dass wir das im Rahmen der Gesamtrevision, wenn die Vernehmlassung im Sommer jetzt kommt, auch andiskutieren werden. Ich besonders habe in meinem Votum auf bestimmte Anträge hingewiesen, bei denen wir bereit sind, sie im Rahmen der Gesamtrevision anzuschauen. Es ist ein falsches Zeichen, wenn Sie dieses Gesetz jetzt ablehnen. Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Situation. Wir haben hier im Rat gefordert, dass die KTI möglichst verselbstständigt wird und möglichst schnell und möglichst wirtschaftsnah arbeiten kann; das war eine Forderung von uns hier im Parlament. Diese Gesetzesvorlage hat uns die Bundesrätin schnell vorgelegt, damit die KTI auch jetzt, in schwierigen Zeiten, einen möglichst guten Konjunkturbeitrag leisten kann, denn jetzt haben die Firmen leider Zeit für neue Ideen - weil uns ja die Aufträge fehlen. In diesem Sinn setzen Sie ein total falsches Zeichen, wenn Sie dieses Gesetz jetzt ablehnen. Ich hoffe, dass der eine oder andere von Ihnen zu überzeugen ist, diesem Gesetz zuzustimmen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 115 Stimmen
Dagegen ... 53 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté