Forschungsgesetz. Teilrevision
Ständerat, 10. September 2009 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. September 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.079
Ständerat · 10. September 2009 · Differenzen
Berset Alain, Präsident: Bundesgesetz über die Forschung
Loi fédérale sur la recherche
Ziff. I Art. 16c Abs. 3; Ziff. III Art. 37 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. I art. 16c al. 3; ch. III art. 37 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Bürgi Hermann (V, TG): Wir haben ja diese Vorlage in der Frühjahrssession beraten, und der Nationalrat hat sie in der Sommersession behandelt. Wie Sie der Fahne entnehmen können, herrscht weitgehende Übereinstimmung. Aufgrund der Beratungen im Nationalrat haben sich zwei Differenzen ergeben, die aber nicht von grossem Gewicht sind. Unsere Kommission hat im Zusammenhang mit diesen beiden Differenzen entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Die erste Differenz betrifft Artikel 16c Absatz 3. Dort hat der Nationalrat sich für eine etwas imperativere Formulierung ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass wir mit dieser Fassung leben können, und empfehlen Ihnen, sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen. Allerdings bitte ich die Redaktionskommission, dann noch - sofern Sie eben diese Differenz ausräumen - zu überprüfen, ob die Neuformulierung von Artikel 16c Absatz 3 nicht auch noch eine redaktionelle Anpassung von Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe c nach sich zieht. Das wäre eine redaktionelle Frage.
Die zweite Differenz betrifft Artikel 37 Absatz 3. Da haben wir eine Änderung vorgenommen, indem wir anstelle der Formulierung des Bundesrates geschrieben haben: "Gegen Verfügungen der ETH und deren Forschungsanstalten ..." Es geht ja hier um die Revision des ETH-Gesetzes, das nicht zum Kerngehalt dieser Vorlage gehört. Da sind wir dann darauf hingewiesen worden, dass das nicht richtig ist, was wir vorgeschlagen haben. Wir sind nämlich darauf hingewiesen worden, dass im Sinne des ETH-Gesetzes diese Formulierung nicht korrekt ist, weil die ETH-Forschungsanstalten nicht der ETH gehören. Deshalb schlagen wir vor, uns dem Beschluss des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen und es bei der Fassung des Bundesrates zu belassen.
Das sind meine Bemerkungen zu den beiden Differenzen. Wenn Sie der Kommission folgen, sind die Differenzen ausgeräumt, und die Vorlage wäre dann für die Schlussabstimmung bereit.
Leuthard Doris (AG): Ich möchte der Kommission für ihre Arbeit und somit für die Bereinigung der Vorlage danken. Der Kommissionspräsident hat auf die Schwierigkeit bezüglich Artikel 16c Absatz 3 und Artikel 16a hingewiesen. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn die Redaktionskommission diese klärt. Wir meinen, dass die Formulierung, die der Nationalrat unterstützt, zu Artikel 16a nicht im Widerspruch steht, sondern einfach einer konsequenten Umsetzung entspricht; so war es politisch ja auch gemeint.
Es ist auch richtig, was zu Artikel 37 Absatz 3 gesagt wurde. Die Forschungsanstalten sind selbstständig, autonom, und deshalb keine Einheiten der ETH.
Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté