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Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision

Nationalrat, 8. Dezember 2009 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. Dezember 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.062

Nationalrat · 8. Dezember 2009 · Zweitrat

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

(Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung abgelehnt)

Eventualantrag der Mehrheit

(falls Eintreten beschlossen wird)

Die Detailberatung durchführen

Antrag der Minderheit

(Meier-Schatz, Bischof, Darbellay, de Buman, Hassler, Zemp)

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Zisyadis, Thorens Goumaz, Schelbert)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, einen Entwurf auszuarbeiten, welcher eine Mehrfinanzierung über Beitragssätze von 2,4 Prozent sowie über einen definitiven Solidaritätsbeitrag von 0,1 Prozent für [PAGE 2169] Lohntranchen zwischen dem Höchstbetrag und dem Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes vorsieht.

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

(rejet du projet lors du vote sur l'ensemble)

Proposition subsidiaire de la majorité

(au cas où l'entrée en matière serait décidée)

Passer à la discussion par article

Proposition de la minorité

(Meier-Schatz, Bischof, Darbellay, de Buman, Hassler, Zemp)

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Zisyadis, Thorens Goumaz, Schelbert)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de revenir avec un projet centré sur l'augmentation du financement par des cotisations à 2,4 pour cent, ainsi qu'un taux de cotisation de 0,1 pour cent de solidarité à titre définitif pour les tranches de salaires situées entre le montant maximum de gain assuré et deux fois et demie ce montant.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Der Bundesrat hat uns die Vorlage zur Revision der Arbeitslosenversicherung am 3. September 2008 unterbreitet. Mit dieser Vorlage will er die Arbeitslosenversicherung finanziell sanieren. Dazu soll der Beitragssatz von 2 auf 2,2 Lohnprozente erhöht werden und die Leistungen sollen gleichzeitig um rund 530 Millionen Franken gekürzt werden. Zur Entschuldung sind befristete Massnahmen vorgesehen. Der Beitragssatz soll um weitere 0,1 Prozentpunkte erhöht und erneut ein Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent auf den hohen nichtversicherten Einkommen bis zum Zweieinhalbfachen des versicherten Verdienstes erhoben werden. Das betrifft die Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken.

Die Unterfinanzierung der Arbeitslosenversicherung wurde durch die Fehleinschätzung bei der letzten Revision von 2002 ausgelöst. Damals rechnete man mit einer konjunkturunabhängigen Arbeitslosigkeit von 100 000 Personen, eine Zahl, die klar zu tief ist. Deshalb geht die aktuelle Vorlage von einer konjunkturunabhängigen Arbeitslosigkeit von 125 000 Personen aus, und das entspricht nach dem geltenden Recht Mehrausgaben in der Höhe von 920 Millionen Franken. Aufgrund der Fehleinschätzung konnte auch trotz guter Konjunkturlage die Rückzahlung der Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung nicht beginnen. Die Darlehensschuld betrug 2007 bereits 4,8 Milliarden Franken, und es wird geschätzt, dass sie im Jahr 2010 auf rund 10 Milliarden Franken ansteigen wird. Denn inzwischen befinden wir uns in einer Rezession, und die Arbeitslosigkeit steigt massiv an. Damit werden 2010 auch klar die Voraussetzungen für die Anwendung des Konjunkturrisikoartikels 90c Avig gegeben sein. Ich komme darauf zurück.

Der Stand der parlamentarischen Beratungen ist nun der folgende: Der Ständerat ist dem Entwurf des Bundesrates in Bezug auf die Erhöhung der Beitragssätze gefolgt. Auf der Leistungsseite hat er zusätzliche Einsparungen von 43 Millionen Franken vorgenommen. Die WAK des Nationalrates hat sich an vier Sitzungen mit der Vorlage befasst und auch als Zweitrat Hearings vorgenommen, unter anderem mit Vertretern und Vertreterinnen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, mit den Sozialpartnern und mit Suisseculture. Schliesslich ist die Kommission mit 24 zu 1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat auch einen Rückweisungsantrag mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Nun zu den Resultaten der Beratungen der WAK: Auf der Leistungsseite hat die Mehrheit der WAK in der Detailberatung zusätzliche Leistungskürzungen von 127 Millionen Franken beschlossen. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören:

1. Die Beitragspflicht wurde generell verschärft und die Leistungsdauer verkürzt. Einen Anspruch auf maximal 400 Taggelder hat nur noch, wer eine Beitragszeit von 18 Monaten nachweisen kann; heute sind 12 Monate notwendig. Zudem muss die versicherte Person nach den Beschlüssen der WAK älter als 30 Jahre sein oder Betreuungspflichten haben.

2. Bei einer Beitragszeit von 12 Monaten, wie sie heute gilt, besteht nur mehr ein Anspruch auf 260 Taggelder statt auf 400 wie heute.

3. Wer jünger als 30 Jahre ist und keine Betreuungspflichten hat, hat generell nur mehr einen Anspruch auf maximal 260 Taggelder, wer jünger als 25 Jahre ist, nur mehr auf 130 Taggelder.

Für oder aus meiner Sicht gegen die Jungen werden die Kriterien für die Übernahme einer zumutbaren Arbeit verschärft. Jüngere Arbeitslose ohne Familienpflichten bis 30 sollen verpflichtet werden, jede Arbeit unabhängig von ihren Fähigkeiten oder ihren bisherigen Tätigkeiten anzunehmen.

Betroffen werden auch ältere Langzeitarbeitslose und Invalide durch eine Verlängerung der Beitragszeit. Bei über 55-Jährigen soll der Anspruch auf 520 Taggelder gemäss der WAK erst nach einer Beitragszeit von 24 Monaten entstehen. Heute sind es 18 Monate. Der Bundesrat und der Ständerat schlagen 22 Monate vor.

Von einem erheblichen Leistungsabbau betroffen werden auch all jene Personen, die von der Beitragspflicht befreit sind. Der Anspruch auf Taggelder wird nach den Vorschlägen des Bundesrates, des Ständerates und der WAK-NR von heute 260 Tagen auf 90 Tage gekürzt. Das trifft unter anderem auch Frauen, die die Beitragspflicht wegen einer Mutterschaft nicht erfüllen konnten oder die wegen einer Scheidung oder Trennung oder wegen Tod des Ehegatten neu eine Arbeit suchen müssen.

Weiter werden Kantone mit erhöhter Arbeitslosigkeit schlechtergestellt. Anders als heute können sie kein Gesuch mehr um eine Verlängerung des Taggeldanspruches um 120 Tage stellen. Es ist daran zu erinnern, dass in diesem Herbst bereits die Kantone Jura, Neuenburg und Waadt diese Klausel in Anspruch nehmen mussten. Das könnten sie in Zukunft nicht mehr.

Die Vorlage betrifft auch die Mittelschichten. Die meisten Arbeitslosen müssen länger auf das Taggeld warten. Die Wartezeit soll neu mit steigendem Einkommen steigen. Sie beträgt heute generell 5 Tage. Sie verlängert sich nach dem Beschluss des Ständerates, dem auch mehrheitlich die WAK-NR gefolgt ist, bei einem versicherten Verdienst von über 126 000 Franken auf 20 Tage. Auf die rechtliche Problematik dieses Beschlusses werden wir noch zurückkommen.

Kompensationszahlungen beim Zwischenverdienst schliesslich werden beim versicherten Verdienst nicht mehr berücksichtigt, und die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen der öffentlichen Hand ist nicht mehr versichert. Anträge auf Verbesserungen der Leistungen zum Beispiel zugunsten von Frauen mit Betreuungspflichten oder auch zugunsten von Kulturschaffenden wurden abgelehnt.

Mit diesen Beschlüssen wird die Arbeitslosenversicherung leistungsmässig um 703 Millionen Franken entlastet. Ein Teil dieses Leistungsabbaus, daran hat die Sozialdirektorenkonferenz erinnert, führt nicht zu mehr Effizienz, sondern einfach zu Kostenverlagerungen auf die Kantone und Gemeinden.

Auf der Beitragsseite stimmte die Kommission der Beitragserhöhung von heute 2 auf 2,2 Prozent zu. Das bringt in der laufenden Rechnung, zusammen mit einer Erhöhung von Kantonsbeiträgen bei den arbeitsmarktlichen Massnahmen, eine Verbesserung von 486 Millionen Franken. Änderungen schlägt die Kommission beim Konjunkturrisikoartikel vor, bei dem die Beitragserhöhung zur Sanierung der Versicherung von 0,5 auf 0,3 Lohnprozente gekürzt wurde. Die vorgesehenen Sondermassnahmen zum Schuldenabbau wurden in der Kommission gutgeheissen. Wir haben heute darum wieder Einzelanträge; wir werden darauf zurückkommen, offenbar werden die Sondermassnahmen heute bestritten. [PAGE 2170]

Aus den Beratungen der WAK-NR resultiert unter dem Strich ein Beitrag zum Schuldenabbau von 659 Millionen Franken. Bei diesem Resultat der Kommissionsberatungen mag Sie vielleicht das Resultat der Gesamtabstimmung in der Kommission erstaunen. Die WAK-NR hat sich in der Gesamtabstimmung mit 8 zu 7 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen die bereinigte Vorlage ausgesprochen. Ich möchte noch kurz die Gründe für das Nein der Kommissionsmehrheit in Erinnerung rufen:

Die Revision bringt einen ganz massiven Leistungsabbau für alle. Getroffen werden insbesondere die Jungen, die Langzeitarbeitslosen, Frauen, aber auch ältere Lohnabhängige sowie Kantone, Städte und Gemeinden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Leistungskürzungen nicht zu verantworten sind und dass damit die Kosten der Wirtschaftskrise und der Fehleinschätzungen von Bundesrat und Parlament auf die Arbeitslosen überwälzt werden. Aus der Sicht der Mehrheit besteht die Möglichkeit zur finanziellen Sanierung der Arbeitslosenversicherung ganz klar bereits im geltenden Gesetz; ich verweise auf den Konjunkturrisikoartikel 90c. Das heisst, der Bundesrat muss die Beiträge im Jahr 2010 in eigener Kompetenz auf 2,5 Prozent erhöhen und auch den Solidaritätsbeitrag auf den hohen Einkommen erhöhen. Das bringt Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken; damit ist die Arbeitslosenversicherung längstens saniert.

Die Kommissionsminderheit, die für Eintreten ist, erachtet die beschlossenen Leistungskürzungen als tragbar und als notwendig, um den langfristigen Bestand der Arbeitslosenversicherung zu garantieren. Die Meinung jener zehn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten haben, kann ich nicht ergründen; sie werden sie heute darlegen.

Mit der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie klar, auf die Vorlage nicht einzutreten und damit diesen Sozialabbau noch rechtzeitig zu stoppen.

Zisyadis Josef (G, VD): La situation, il est vrai, est un peu particulière; on pourrait même la qualifier de rocambolesque. Tous les amendements qui avaient pour but la défense des droits des chômeurs ont été rejetés. Cependant, vous voyez que la majorité de la commission demande de ne pas entrer en matière sur la loi. Explication: nous sommes encore quelques instants majoritaires parce qu'en commission, la droite n'a pas accordé ses violons. Cette désunion de la droite a conduit à un refus d'entrer en matière, ce que la majorité de la commission vous propose. Mais rassurez-vous, c'est tout à fait conjoncturel, passager, comme un pigeon voyageur.

Une petite divergence tout à fait secondaire me permet d'être ici rapporteur au nom de la majorité de la commission qui a rejeté le projet de loi sur l'assurance-chômage présenté par le Conseil fédéral. La divergence des actuels minoritaires porte non pas sur la pénalisation des chômeurs - qui a fait l'unanimité pour des raisons qui vous seront expliquées en long et en large par les partisans de cette politique -, mais sur la stratégie d'assainissement de l'assurance-chômage et la diminution de la dette. Il semble que la droite n'ait pas réussi à accorder ses violons, ou alors en toute dernière minute, sur cet aspect de la révision; nous allons le voir tout à l'heure. Dans le fond, nous allons pouvoir répondre à cette question.

Venons-en au fond du problème. Permettez-moi de vous faire part de la stupeur de la majorité de la commission face à la situation sociale que nous sommes en train de vivre. On pourrait presque parler d'attaque pavlovienne contre l'assurance-chômage. En effet, en taillant dans les indemnités alors que le nombre de sans-emploi est en train d'exploser dans le pays, on peut dire que le Conseil fédéral propose de jeter les canots de sauvetage par-dessus bord en pleine tempête. Nous avons tenté de comprendre la volonté politique en arrière-plan. Les trois objectifs visés sont purement comptables: équilibre des comptes, amortissement de la dette et renforcement du principe d'assurance en éliminant les incitations dites indésirables. Tels sont les objectifs de la loi.

Une loi sur l'assurance-chômage devrait d'abord être en faveur des chômeurs, c'est-à-dire une loi qui offre des solutions permettant aux personnes qui subissent la conjoncture économique de continuer à vivre, à subvenir aux besoins de leur famille, à retrouver un nouvel emploi, à obtenir une requalification utile pour la suite de leur carrière professionnelle. Or, dans ce projet, nous sommes confrontés à une révision de loi hostile aux chômeurs, ce qui est quand même assez particulier.

Avant d'entrer en matière, il faut se poser un certain nombre de questions. Les arguments qui relèvent de la logique comptable sont soi-disant imparables. Cependant, après étude du rapport de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS), rapport qui décrit les effets de la loi sur l'assurance-chômage sur les cantons, on peut dire la chose suivante. La CDAS indique très clairement que nous sommes en train d'entreprendre une révision qui va avoir des répercussions immédiates sur les niveaux inférieurs, soit les niveaux cantonal et communal, de l'ordre de 200 millions de francs de report de charges.

Lorsque l'on considère la situation dans son ensemble, on s'aperçoit qu'on ne peut pas établir un bilan uniquement au niveau de la Confédération, mais qu'il faut examiner les conséquences aux trois niveaux d'organisation. Par conséquent, les effets sur les cantons devraient nous interpeller, car les chiffres sont inquiétants. Cela devrait nous inciter à approfondir la question avant d'entrer en matière sur le projet. Je voudrais citer la CDAS: "Les mesures examinées peuvent par exemple aboutir à ce qu'une partie des demandeurs d'emploi soient exclus plus tôt de l'assurance-chômage; ils devront donc entamer plus rapidement leur patrimoine privé avant de recourir, plus tôt et pour une part, à l'aide sociale; les réductions des prestations sont également susceptibles de créer davantage de chômeurs qui, de surcroît, auront besoin de versements de l'aide sociale."

Il est quand même curieux que la traque des abus, qui sous-tend cette révision, ne concerne que les chômeurs. Il est curieux que les employeurs ne soient jamais soupçonnés. Or comment se fait-il que des employeurs licencient des gens alors qu'ils réalisent des gains boursiers extraordinaires? Comment peut-on licencier alors qu'en même temps la situation est florissante dans certains secteurs? Nous sommes sans aucun doute dans une logique des abus à sens unique. Les conséquences sociales de la révision sont inéluctables: nous allons renvoyer très rapidement des milliers de personnes à l'aide sociale.

Cette révision de la loi sur l'assurance-chômage se prétend équilibrée. Permettez à la majorité de la commission d'avoir quelques doutes. Elle prévoit plus d'un demi-milliard de francs d'économies sur les prestations allouées aux personnes qui se retrouvent sans emploi. Le droit aux indemnités de chômage sera limité et les montants réduits. Seront touchés notamment les jeunes sortant d'apprentissage et les chômeurs et chômeuses de longue durée. Ce sont justement ces jeunes qui vont payer la part principale de cette version dite équilibrée. Or, les chiffres sont là. En une année, le nombre de jeunes chômeurs qui dépassaient les six mois de chômage dans la tranche des 15 à 24 ans était en augmentation de 157 pour cent. Cela, ce sont les chiffres! Ils seront les principales victimes du durcissement de la loi. Dans les faits, cela signifie les précipiter dans les petits boulots précaires, les déqualifier. Ils seront des stagiaires permanents à bien plaire.

Deuxièmement, cette révision "équilibrée" prévoit des nouvelles recettes pour un montant de près d'un demi-milliard de francs en ponctionnant encore plus qu'avant les classes de revenus moyens et bas, sans toucher aux salaires indécents des cadres supérieurs et des dirigeants qui, en plus, bénéficient de primes. La petite contribution de solidarité provisoire prélevée sur les salaires élevés n'efface en rien cette injustice flagrante.

Ensuite, cette révision "équilibrée" ne va améliorer en rien les prestations pour les personnes sans emploi et, surtout, [PAGE 2171] les mesures de réinsertion pour les chômeurs et les chômeuses. Au contraire, elle vise à les péjorer gravement.

Enfin, je fais une petite remarque secondaire, mais très importante. La loi qui nous est proposée va renforcer la traque aux migrants et aux sans-papiers, en obligeant les caisses de chômage à transmettre des données personnelles aux autorités compétentes en matière de droit des étrangers.

Alors, permettez à la majorité de la commission de se poser une question essentielle: "Pourquoi engager une révision de la loi sur l'assurance-chômage sur ces bases, alors même que ce projet développe aujourd'hui toute une série d'oppositions?" Somme toute, c'est un front assez diversifié d'oppositions qui se met en place pour indiquer que nous avons besoin d'une assurance-chômage performante et adaptée aux besoins, mais pas de celle qui nous est présentée par le Conseil fédéral. Au bout du compte, il vaudrait mieux entendre à ce stade cette levée de boucliers et prendre le temps de la réflexion en revenant avec un autre projet en adéquation avec la période de forte crise que nous connaissons au niveau de l'emploi qui, selon les déclarations de la Banque nationale suisse, pourrait atteindre 6 pour cent en 2010.

Lorsque je parle d'opposition, je veux parler bien sûr des comités de chômeurs, mais aussi d'une série d'entreprises et d'associations sociales caritatives qui soulignent précisément les graves dangers des dispositions envisagées, mais aussi des partisans de l'insertion sociale qui s'interrogent sur l'opportunité d'un démantèlement de l'assurance-chômage alors que nous sommes en pleine crise. Finalement, je citerai une des oppositions principales: celle des cantons et des communes.

En fait, il ne s'agit pas de savoir aujourd'hui s'il faut entrer en matière sur une amélioration de la loi du point de vue comptable, mais d'une question politique fondamentale sur laquelle vous allez décider en matière sociale, c'est-à-dire celle de la solidarité dans le partage du travail en période de crise et de licenciements. Rien que ces derniers jours, je tiens à vous le rappeler, l'entreprise Weber Benteli à Brugg a licencié 260 travailleurs; l'entreprise vaudoise Bobst a supprimé hier encore 100 postes de travail, et ce n'est peut-être là que le début. C'est cela le contexte fondamental dans lequel nous devons réfléchir.

La commission vous invite à ne pas entrer en matière, par 8 voix contre 7 et 10 abstentions.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Wir sind heute mit einer sehr eigenartigen Situation konfrontiert. Da berät Ihre Kommission in mehreren Sitzungen das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die Vertreter der FDP und der SVP korrigieren auf der Leistungsseite die Fassung des Ständerates, indem sie die Bedingungen nochmals überprüfen und zuungunsten der Arbeitslosen, namentlich der jungen Arbeitslosen, verändern. Die gleichen politischen Parteien haben sich stets gegen die notwendigen Korrekturen auf der Beitragsseite ausgesprochen, und das, obschon wir ein strukturelles Defizit haben und als ob dieses Defizit kein Problem darstellen würde. Die Folgen dieser Politik: Am Ende der Debatte enthielten sie sich der Stimme; andere wiederum - wir haben es gehört - lehnten die Vorlage ab, bis sich schliesslich eine Mehrheit gebildet hatte. Die Stimmenthaltung kommt, das hat die Betroffenen selber erstaunt, einem Nichteintretensentscheid gleich.

Die Argumente der Kommissionsmehrheit wurden Ihnen soeben präsentiert. Im Namen der Kommissionsminderheit lade ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten. Es sprechen viele Gründe dafür:

Wir haben in den Jahren 2001 und 2002 die Arbeitslosenversicherung revidiert und damals die Beiträge von 3 auf 2 Prozent gesenkt und gleichzeitig das Solidaritätsprozent abgeschafft. Dieses war - das zur Erinnerung - 1995 eingeführt worden. Die Folgen dieser Politik sind Milliardendefizite. Mit der Revision 2001 wollten wir langfristig die Versicherung stabilisieren und sanieren. Wir schlugen Ihnen eine Sanierung vor, die einen Konjunkturzyklus überstehen sollte, wobei wir von einer Prognose einer mittleren Erwerbslosigkeit von 100 000 Personen ausgingen, welche zur Festlegung des Finanzierungssystems bestimmt wurde. Ich habe damals in der Kommission, aber auch als Kommissionssprecherin darauf hingewiesen, dass diese Annahme zu optimistisch sei und wir zumindest das Solidaritätsprozent nicht hätten abschaffen dürfen. Nachträglich hat mir die Zeit leider Recht gegeben. Der Wert der mittleren Arbeitslosigkeit war zu tief angesetzt und die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ein Fehler. Wir haben damals somit keine konjunkturunabhängige Lösung erarbeitet.

Wir wiederholen in dieser Vorlage nun wieder die gleichen Fehler, wie wir sie vor wenigen Jahren gemacht haben, als ob wir aus der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Angesichts der heutigen Krise müssen wir nur wenige Jahre später Korrekturen vornehmen, denn selbst in der Hochkonjunktur der letzten Jahre war die durchschnittliche Arbeitslosigkeit höher als prognostiziert, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2004 erneut ein Darlehen von 2 Milliarden Franken beim Bund aufgenommen werden musste. Mittlerweile ist die Schuld wieder auf fast 8 Milliarden Franken angestiegen. Die Sockelarbeitslosigkeit bleibt hoch, sehr hoch, und das strukturelle Defizit von 1 Milliarde Franken ebenfalls. Deshalb sind wir aufgefordert, sowohl leistungsseitig als eben auch beitragsseitig Korrekturen anzubringen. Die Vertreter der FDP und der SVP wollten auf der Beitragsseite keine Korrekturen vornehmen und dem Bundesrat den Ball zuschieben: Wenn wir nicht handeln, muss der Bundesrat handeln - das war unser damaliger Wille, als wir aus der Kann-Formulierung eine Muss-Formulierung machten - und die Beiträge im kommenden Jahr, wahrscheinlich bereits Ende 2010, auf maximal 2,5 Prozent anpassen.

Ein Verzicht auf ein Eintreten hat zur Folge, dass wertvolle Zeit verlorengeht. Wir selber haben das Heft in der Hand. Im Mittelpunkt dieser Revision stehen einerseits die Wiedereingliederungsmassnahmen und andererseits die Schuldentilgung. In Zukunft muss aber auch der Versicherungsgedanke im Mittelpunkt der Revision stehen. Nur ein Gesetz, welches dem Versicherungsgedanken gebührend Rechnung trägt, ist eine akzeptable Antwort auf den flexiblen Arbeitsmarkt. Dank diesem Versicherungsgedanken hat sich das Gesetz bis anhin bewährt.

Wir wurden gewählt, um Probleme zu lösen, und nicht, um Probleme vor uns herzuschieben. Wenn Sie nun der Mehrheit Ihrer Kommission folgen würden, dann hätte dies zur Folge, dass wir schlicht Zeit verlieren würden, wertvolle Zeit. Das können wir uns nicht leisten.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Der Minderheitsantrag Zisyadis wird von Herrn Schelbert vertreten.

Schelbert Louis (G, LU): Mit meinem Votum vertrete ich die Minderheit Zisyadis und spreche gleichzeitig für die grüne Fraktion.

Wir beantragen Ihnen, auf die 4. Avig-Revision nicht einzutreten. Dafür gibt es viele Gründe. Unbestritten ist, dass die Arbeitslosenversicherung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden muss. Dafür braucht es allerdings die Gesetzesrevision nicht in dieser Form. Der Grund für den Zustand der ALV liegt darin, dass die Beiträge zu früh, nämlich 2003, und zu stark gesenkt wurden. Richtig ist daher, wenn die Korrektur via höhere Beiträge erfolgt. So beschreibt es auch der geltende Artikel 90c des Gesetzes: Erreichen die Schulden des Ausgleichsfonds eine bestimmte Höhe, muss der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision für eine Neuregelung der Finanzierung vorlegen. Vorgängig hat er die Beitragssätze zu erhöhen. Laut Botschaft wäre mit einem Beitrag von 2,4 Prozent der Rechnungsausgleich zu schaffen. Zusätzlich wären Massnahmen zum Schuldenabbau zu beschliessen. So wären die Probleme gelöst.

Stattdessen präsentiert der Bundesrat eine Vorlage, in der er sich nicht auf eine Finanzierungslösung beschränkt. Er schlägt gleichzeitig einen Leistungsabbau von gut 10 Prozent vor. Er bestraft damit die Opfer der Wirtschaftskrise. Wer ohne eigenes Verschulden die Arbeit verliert oder keine Arbeit findet, hätte in Zukunft schlechtere Leistungen. [PAGE 2172] Besonders benachteiligt würden dabei die Jungen. Als Steuerzahler und als Milizsoldaten nimmt man sie für voll, als Krisenopfer schickt man sie zurück ins Elternhaus. So geht es nicht.

Doch damit nicht genug: Der Bundesrat rechnet in Zukunft mit durchschnittlich 125 000 Arbeitslosen. Früher hätten sich die Behörden gegen eine Sockelarbeitslosigkeit in dieser Höhe gewehrt. Wir Grünen tun es immer noch. Es muss das volkswirtschaftliche Ziel sein, dass alle arbeiten können, die arbeiten wollen. Klar, das Arbeitsplatzangebot kann nicht über die ALV gesteuert werden. Trotzdem muss sich die Politik um eine höhere Beschäftigung bemühen, sei es über neue Arbeitsplätze, sei es über Massnahmen im Bereich der Arbeitszeit. Doch da versagt die herrschende Politik.

Für die Menschen ohne Arbeit könnte es nun aber noch schlimmer kommen. Letzte Woche wurde über einen Schulterschluss der Parteien CVP, FDP und SVP berichtet. Fasste das Parlament seine Beschlüsse zur ALV gemäss dieser medialen Ankündigung, ginge es künftig den Erwerbslosen noch schlechter. Mit den vorgeschlagenen maximalen Beiträgen von 2,2 Prozent lässt sich die ALV nur mit noch mehr Leistungsabbau sanieren. Noch einmal: So geht es nicht!

Gewerbeverband und Economiesuisse sind damit leider einverstanden. Haben sie vergessen, dass eine gute ALV in ihrem ureigensten Interesse liegt? Neu verlangen sie, die ALV einer Schuldenbremse zu unterziehen. Wir fragen uns: Wollen sie sich vom Versicherungscharakter der Arbeitslosenversicherung verabschieden? Es gab und gibt politische Kräfte, denen die Sozialversicherungen immer ein Dorn im Auge waren. Ihnen würde eine Nivellierung der Leistungen der Sozialversicherungen auf dem Niveau der Fürsorge genügen. Die Formel "Schuldenbremse für die Sozialwerke" ist ein Instrument in diese Richtung. Wir Grünen wollen die ALV klar als Versicherung erhalten, und das will auch die Minderheit Zisyadis.

Wie anders verhält sich die Politik vis-à-vis den Grossbanken: Man lässt die UBS ohne offiziellen Widerspruch wieder die alten Zielsetzungen bei Gewinnen und Eigenkapitalrendite ankünden. Gleichzeitig dürfen die Banker - sie sind ja die Auslöser der Wirtschaftskrise - mit dem Segen des Bundesrates und der Aufsichtsbehörde wieder Boni einsacken. Dabei wird die UBS immer noch von Milliarden der öffentlichen Hand gestützt. Die Leistungen für die Arbeitslosen dagegen will der Bundesrat abbauen. Es tönt wie ein schlechter Witz, dass er das auch noch als "Stärkung des Versicherungsprinzips" bezeichnet.

Zur Haltung der grünen Fraktion: Das Versicherungsprinzip muss in der Arbeitslosenversicherung und generell bedeuten, dass die Versicherten geschützt werden. Mit der 4. Avig-Revision passiert aber das Gegenteil: Arbeitsmarktliche Massnahmen würden nicht mehr angerechnet, die Bezugsdauer von Versicherungsleistungen würde gekürzt - speziell bei Jungen und in besonders betroffenen Regionen -, Zwischenverdienste würden nicht mehr wie bisher berücksichtigt usw. Die Jugendorganisationen und die Hilfswerke reagierten zu Recht mit Entrüstung. Die Kantone und Gemeinden taten es ihnen gleich. Sie gehen von Verlagerungen in der Grössenordnung von jährlich 280 Millionen Franken aus. Das wollen sie nicht. Die Berechnungen des Seco weisen nur 70 Millionen an Verlagerungen aus. Wo liegt die Wahrheit? Es handelt sich in beiden Fällen um Schätzungen. Wir können es nicht entscheiden. Tatsache ist so oder so, dass ein guter Teil der Entlastungen des Bundes auf Kantone und Gemeinden überwälzt wird. Ihr Widerstand hat also reale Grundlagen.

Ich komme zum Schluss: Die Vorlage ist für breite Kreise inakzeptabel, Ständerat und Kommission verschlimmerten das Ganze. Unter diesen Voraussetzungen ist das Referendum der Gewerkschaften eine beschlossene Sache. Die Grünen werden sie ziemlich sicher unterstützen, das lässt sich schon vor dem entsprechenden Beschluss der Delegiertenversammlung prognostizieren. Die grüne Fraktion jedenfalls hat sich einstimmig für Nichteintreten ausgesprochen.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Les Verts vous demandent de ne pas entrer en matière, ou alors de renvoyer le projet qui nous est soumis au Conseil fédéral, pour que ce dernier revienne avec un projet centré sur l'augmentation du financement par des cotisations à 2,4 pour cent, ainsi qu'un taux de cotisation de 0,1 pour cent de solidarité à titre définitif pour les tranches de salaires situées entre le montant maximum du gain assuré et deux fois et demie ce montant. L'assainissement de l'assurance-chômage doit principalement se faire par le biais d'une augmentation des cotisations. Pour rappel, le taux de cotisation en vigueur dans les années 1990 était de 3 pour cent. Il n'y a donc rien d'excentrique à réclamer aujourd'hui une augmentation plus élevée des cotisations que le maigre 2,2 pour cent proposé par le Conseil fédéral.

Les Verts s'insurgent en outre contre les nombreuses réductions de prestations contenues dans le projet actuel. Plusieurs d'entre elles sont clairement discriminatoires envers les jeunes, à l'image de l'affaiblissement de la notion de travail convenable pour les moins de 30 ans, ou de la réduction du droit aux indemnités journalières de 400 à 130 pour les moins de 25 ans et à 260 pour les 25 à 29 ans. Les jeunes n'ont pas à porter une charge particulièrement lourde dans l'assainissement de l'assurance-chômage. Ils ne sont pour rien dans la crise économique que nous traversons. Nous, décideurs du monde politique et économique, serions bien inspirés d'en assumer la responsabilité plutôt que d'en reporter les coûts sur nos cadets. De manière générale, les durcissements prévus permettraient certainement à l'assurance-chômage de réaliser quelques économies, mais à quel prix?

L'assurance-chômage n'a pas pour seul rôle de garantir durant une brève période l'existence matérielle des personnes touchées. Elle est aussi censée maintenir ou développer leurs aptitudes professionnelles, contribuer à leur réintégration dans le marché du travail et fonctionner comme un stabilisateur automatique. En limitant les prestations, on ne fait que transférer les chômeurs à l'aide sociale, qui ne dispose pas, elle, des moyens financiers et des compétences appropriées pour encourager leur formation continue et les réinsérer. Alors que le SECO table sur un taux de chômage de 5,2 pour cent en 2010, à savoir plus de 200 000 chômeurs, il est indispensable de maintenir ces personnes dans des conditions qui leur permettent de concevoir cet épisode pénible de leur vie comme une période de transition vers une nouvelle activité professionnelle, via une réorientation, une formation supplémentaire, ou une réinsertion progressive dans des structures adaptées, et non comme une porte d'entrée vers l'assistance. Dans leur intérêt bien sûr, mais aussi dans l'intérêt de l'économie et des finances publiques, tant fédérales que cantonales.

Le groupe des Verts vous recommande dès lors de rejeter les mesures visant à dévaloriser la formation des chômeurs, à discriminer certains groupes de population, à prolonger les délais d'attente du droit à l'indemnité, à réduire le montant du gain assuré, le nombre maximal d'indemnités journalières, la durée maximale de l'indemnisation ou encore le plafond de l'augmentation possible des cotisations en cas de risque conjoncturel. Il vous recommande en outre de relever temporairement le taux de cotisation et celui de la cotisation de solidarité afin de contribuer efficacement à la réduction de la dette du Fonds de compensation de l'assurance-chômage.

Alors que nous venons de voter trois plans de relance successifs pour stabiliser la conjoncture, ne lui donnons pas une fausse impulsion en affaiblissant la capacité de réinsertion et le pouvoir d'achat de dizaines de milliers de nos concitoyens.

Rechsteiner Paul (S, SG): Wir haben in der Schweiz eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Gemäss Prognosen werden wir in Bälde eine Arbeitslosenquote haben, wie es sie in der Schweiz noch nie gegeben hat. Wir haben schon über 200 000 Stellensuchende. Es ist zu befürchten, dass es bald auch über 200 000 registrierte Arbeitslose geben [PAGE 2173] wird. Es gibt 50 000 Menschen in Kurzarbeit; Entlassungen häufen sich, wovon vor allem ältere Arbeitnehmende betroffen sind. Zudem haben Junge, die darauf angewiesen wären, nach der Ausbildung in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können, keine Chance, eine Stelle zu finden.

Was ist die Ursache dafür? Es sind nicht die Arbeitslosen, die an dieser Situation schuld sind. Die Ursache dieser Arbeitslosigkeit, dieser Krise, liegt im Finanzsektor, unter anderem bei den Missbräuchen der Grossbanken. Diese Krise schlägt Schritt für Schritt auf den Exportsektor durch und jetzt Schritt für Schritt auch auf die übrige Wirtschaft. Jene, die diese Krise verursacht haben, beziehen nach wie vor ihre Boni, sitzen in ihren Villen in Freienbach und an der Goldküste; sie haben von diesem Parlament nichts zu befürchten. Umgekehrt sollen die Arbeitslosen diese Krise bezahlen. Denn die Arbeitslosigkeit wird nicht mit wirksamen Paketen gegen die Krise bekämpft; bestraft, bekämpft werden die Arbeitslosen.

Frau Meier-Schatz, wir wären gerne bereit, auf eine Revisionsvorlage einzutreten, die eine Antwort auf diese grosse Krise wäre, auf eine Revisionsvorlage, die das soziale Netz stärken würde, wie es in den Neunzigerjahren passiert ist, beispielsweise mit einer generellen Erhöhung der Bezugsdauer während der Krise auf 520 Tage, mit einer Verstärkung der Weiterbildungs- und Ausbildungsmassnahmen. Solche Vorschläge - Sie wissen es sehr wohl - haben keine Chance, haben in diesem Klima keine Chance, wenn sich die SVP-, die FDP- und die Mehrheit Ihrer Fraktion dafür verbünden, die Leistungen für die Arbeitslosen abzubauen.

Ganz besonders bestraft werden mit dieser Revision zwei Personengruppen: Es sind erstens die jungen Arbeitslosen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in dieser Krise enorm gestiegen. Die Jungen, die heute 20, 21 oder 24 Jahre alt sind, können nichts dafür, dass wir jetzt eine Wirtschaftskrise haben. Sie wären darauf angewiesen, einsteigen zu können. Sie sind von diesem massiven Leistungsabbau betroffen. Betroffen sind zweitens die Langzeitarbeitslosen, die jetzt in den besonders betroffenen Regionen auch noch das Recht verlieren würden, 520 Tage Arbeitslosenversicherungsleistungen beziehen zu können, wie es jetzt zum Beispiel im Kanton Neuenburg der Fall ist.

Eine Sozialversicherung, eine Arbeitslosenversicherung muss dann greifen, wenn es eine Krise gibt, wenn die Arbeitslosigkeit gross ist. Das ist heute die Situation. Deshalb ist es sozialpolitisch verfehlt, eine Vorlage zu beraten, die nur Leistungskürzungen vorsieht. Und es ist auch volkswirtschaftlich dumm, das zu machen, weil ja eine funktionierende Arbeitslosenversicherung der beste automatische Stabilisator ist und dafür sorgt, dass die Kaufkraft nicht ausgerechnet in der Krise noch weiter geschwächt wird, mit der Folge der Verstärkung der Arbeitslosigkeit. Es ist auch deshalb ökonomisch dumm, diese Leistungen zu senken, weil die Arbeitslosenversicherung erwiesenermassen dafür sorgt, dass die Betroffenen ihre Fähigkeiten erhalten, dass sie sie weiterentwickeln können. Deshalb ist es ja so, dass wir im internationalen Vergleich bis heute eine relativ gute Arbeitslosenversicherung haben, die für eine Integration sorgt. Damit das aber geschehen kann, müssen die Leute die Möglichkeit haben, in der Arbeitslosenversicherung zu bleiben. Was jetzt mit dieser Vorlage geschieht, ist die Senkung der Bezugsdauer, es ist die Senkung der Leistungen an dem Ort, wo es besonders darauf ankommt, nämlich dass die Leute bei Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung bleiben können.

Die Revision ist aber nicht nur leistungsseitig, sondern auch finanziell absolut kontraproduktiv. Es wurde bereits gesagt: Wenn keine Revision gemacht wird, wird die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch den Bundesrat effizienter vorgenommen werden müssen, und zwar aufgrund des Konjunkturrisikoartikels, der ein zentraler Teil der Vorlage von 2002 war. Eine Revisionsvorlage nach dem faulen Deal der bürgerlichen Parteien schadet der Arbeitslosenversicherung also nicht nur bei den Leistungen, sondern auch bei der Finanzierung.

Wir werden diese Revision, wenn Sie sie beschliessen, deshalb bekämpfen müssen, auch mit dem Referendum. Die Linke, die SP, die Grünen - so nehme ich an -, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerverbände und die Jugendverbände sind gegen diese Revision. Ich gehe davon aus, dass auch die Kantone gegen diese Revision sein werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Übung abzubrechen. Sie ist sozialpolitisch und volkswirtschaftlich nur schädlich.

Stamm Luzi (V, AG): Herr Rechsteiner, Sie haben sich über die hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen massiv beklagt. Sie haben gesagt, die Jugendlichen könnten nichts dafür. Sind Sie noch nie auf die Idee gekommen, dass sie etwas mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben könnte, für welche Sie mitverantwortlich sind?

Rechsteiner Paul (S, SG): Herr Stamm, Sie wissen sehr wohl, dass diese Wirtschaftskrise, diese Arbeitslosigkeit vom Finanzsektor bewirkt worden ist. Es ist eine Wirtschaftskrise, die nur mit jener der Dreissigerjahre vergleichbar ist. Auch diese war im Finanzsektor ausgelöst worden. Der Finanzsektor trägt jetzt aber die Folgen davon nicht. Es ist der Staat, der das ausbaden muss. Das Ungerechte an der heutigen Situation ist, dass der Staat der UBS mit ihrem ehemaligen Verwaltungsrat, Herrn Spuhler, zu Hilfe eilen musste, während er jetzt die Arbeitslosen, die die Folgen dieser Krise auszubaden haben, im Stich lässt.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Pendant les deux jours que va durer notre débat, il y aura environ 270 chômeurs supplémentaires en Suisse, car chaque jour les caisses de chômage en Suisse enregistrent environ 135 nouveaux cas, soit 4000 de plus chaque mois. Il y a actuellement près de 160 000 chômeurs en Suisse et ils seront plus de 200 000 l'an prochain. Dans certaines villes, notamment de l'Arc jurassien, le taux de chômage est déjà de 10 pour cent.

Malgré un semblant de reprise économique, nous allons donc au-devant d'une très grave crise sociale dans ce pays. C'est ce moment que choisissent la droite et le patronat pour nous proposer l'une des lois les plus scélérates de notre histoire contemporaine. Pis encore, cette loi repose sur l'idée que les chômeurs sont responsables de leur situation, voire de tous les maux dont souffre l'humanité. Et cela même alors que le chômage est d'abord un phénomène social découlant de la chape de plomb que l'oligarchie financière a placée sur l'ensemble de l'économie et de l'incapacité de la bourgeoisie de mettre en place des mécanismes adéquats de régulation sociale et économique.

Parmi d'autres exemples, cette loi se traduira par une dévalorisation de la formation professionnelle, avec l'affaiblissement de la notion de travail convenable, par une diminution draconienne du nombre d'indemnités pour les jeunes, alors que le taux chômage des jeunes explose. Le nombre d'indemnités passerait ainsi de 400 à 130 pour les moins de 25 ans et de 400 à 260 pour les travailleurs qui ont entre 25 et 29 ans.

On se trouve ainsi en face d'une véritable criminalisation de la jeunesse avec à la clé 740 millions de francs d'économies sur le dos des chômeurs. Plus globalement, ce projet confine à la Saint-Barthélemy des chômeuses et des chômeurs et à l'assassinat programmé de la classe ouvrière. La conséquence de tout cela, ce sera une baisse du pouvoir d'achat des plus faibles et une augmentation massive du nombre des chômeurs en fin de droits avec à la clé une hausse substantielle du nombre de cas relevant de l'aide sociale. Il en résultera des charges supplémentaires conséquentes pour les cantons et les communes, de l'ordre de 250 millions de francs par année.

Dans le cadre des travaux en commission, nous avons fait toute une série de propositions pour assurer un financement solide de l'assurance-chômage, car nous connaissons la situation difficile de cette assurance, mais toutes ces propositions ont été rejetées, sous prétexte qu'il fallait d'abord faire des économies. [PAGE 2174]

Enfin, ce projet ne saurait être abordé de manière isolée. Il s'inscrit dans une stratégie globale de la droite économique et politique en vue de détruire l'Etat social et de démanteler l'ensemble de nos assurances sociales, comme en témoignent la réduction des rentes du deuxième pilier, l'élévation de l'âge de la retraite des femmes et l'affaiblissement des mécanismes d'indexation des rentes AVS, la réduction des prestations de l'AI, la volonté de privatiser la CNA ou encore le gâchis de l'assurance-maladie. Mais qu'on se le dise, nous rendrons coup pour coup, nous entrerons en résistance chaque fois qu'il le faudra et nous lancerons tous les référendums qui seront nécessaires, et ces batailles, nous les gagnerons!

Sur ces bonnes paroles je vous invite à ne pas entrer en matière.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Unsere Arbeitslosenversicherung steckt in einer schwierigen Situation. Die Schulden der Versicherung belaufen sich auf rund 5 Milliarden Franken, dies, obwohl wir bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise eine sehr gute Beschäftigungssituation hatten. Es ist uns während diesen guten Beschäftigungsjahren nicht gelungen, die Schulden der Arbeitslosenversicherung abzubauen. Im Gegenteil: Sie sind weiter angestiegen. Es ist davon auszugehen, dass die Schulden jedes Jahr mindestens um eine weitere Milliarde ansteigen werden, wenn wir nichts unternehmen. Das können wir so nicht hinnehmen; es braucht deutliche Korrekturen, um die Arbeitslosenversicherung nachhaltig zu sanieren und zu sichern.

Der Bundesrat rechnet in den nächsten Jahren mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent. Das sind Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahrzehnten. Diese Zahl ist aber aus heutiger Sicht klar zu hinterfragen. Die Botschaft des Bundesrates wurde vor der Wirtschaftskrise verfasst. Heute hat sich die Situation grundlegend verändert. Wir stecken mitten in einer Rezession, die in diesem Ausmass nicht vorauszusehen war. Wir wissen nicht, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird. Die Arbeitslosenquote wird kurzfristig, das heisst in den nächsten Monaten, weiter zunehmen. Sie hat mittlerweile die 4-Prozent-Marke überschritten. Für nächstes Jahr wird mit einem Arbeitslosenanteil von über 5 Prozent gerechnet.

Obwohl wir heute damit rechnen dürfen, dass die Talsohle der Wirtschaftskrise erreicht ist, wissen wir nicht mit Sicherheit, wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln wird. Die Wirtschaft und auch die Finanzmärkte sind noch sehr instabil, und jeder negative Einfluss kann das System wieder ins Wanken bringen. Es steht auf jeden Fall fest, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr noch zunehmen wird und im besten Fall erst im Jahr 2011 mit einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt gerechnet werden kann.

Die hohe Arbeitslosigkeit wurde ganz klar durch die Finanzkrise und durch die Wirtschaftskrise verursacht; da gibt es gar keinen Zweifel. Aber obwohl es für mich ganz klar ist, dass wir die Personenfreizügigkeit mit der EU brauchen - ich stelle diese überhaupt nicht infrage -, müssen wir auch sehen, dass sie in Zeiten der Rezession einen zusätzlichen Druck auf unsere Sozialwerke ausüben kann. Wir haben festgestellt, dass in der jetzigen Rezessionszeit die Rückwanderung von Arbeitskräften in die EU weniger stark ist, als angenommen wurde. Das bedeutet auch, dass die Arbeitslosenversicherung zusätzlich belastet wird. Damit sind wir bei einem weiteren Problem. Die Leistungen unserer Arbeitslosenversicherung sind ungleich höher als jene der EU-Länder. Ich nenne ein Beispiel: Bei unserer Arbeitslosenversicherung kann man bis zu 8400 Franken pro Monat erhalten; in Deutschland erreicht der Maximalbetrag weniger als die Hälfte unserer Leistungen. Dass ausländische Arbeitslose lieber von unserer Arbeitslosenversicherung Leistungen beziehen, von der sie viel mehr bekommen als in ihrem Heimatland, liegt auf der Hand. Ich mag diese relativ grosszügigen Leistungen jedem gönnen; wir dürfen aber vor diesem Problem die Augen nicht verschliessen. In Anbetracht dieser Entwicklung zweifle ich daran, dass die Annahme einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 3,3 Prozent in den nächsten Jahren realistisch ist. Ich befürchte, dass sie etwas höher liegen könnte.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU brauchen wir nach wie vor; darüber gibt es keinen Zweifel. Wir sind auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, aber es gilt, gerade auch in Rezessionszeiten, den damit verbundenen Problemen ins Auge zu sehen und sie nicht einfach zu ignorieren. Der Bestand an ausländischen Arbeitskräften kann nicht über die Rückwanderung reguliert werden, sondern allein über die Einwanderung. Dort gilt es die richtigen Instrumente einzusetzen; diese sind ohne Zweifel vorhanden. Die ausländischen Arbeitskräfte brauchen einen Arbeitsvertrag, um in der Schweiz bleiben zu können; das muss konsequent durchgesetzt werden. Bei einer zu grossen Einwanderung muss der Bundesrat die Ventilklausel anrufen; dafür ist dieses Instrument vorgesehen. Das hat der Bundesrat leider zweimal verpasst: im letzten Jahr und wiederum im Frühling dieses Jahres. Auch bei den ausländischen Arbeitskräften sind die Regeln und Auflagen für den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und von anderen Sozialleistungen konsequent anzuwenden.

Nochmals, und das ist für mich eine wichtige Feststellung: Den Bestand an ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz kann man nur über die Einwanderung und nicht über die Rückwanderung regulieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, in erster Linie Leute auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren, und in diesem Bereich liegt die Verantwortung vor allem bei den Arbeitgebern.

Es ist klar: Die Arbeitslosenversicherung muss saniert werden. Es muss jedes Jahr mindestens eine Milliarde Franken eingespart werden können. Das ist beileibe kein leichtes Unterfangen, es braucht dazu ganz klar leistungsseitige Einsparungen. Bundesrat und Ständerat schlagen in diesem Bereich Einsparungen von rund 500 Millionen Franken vor, der Ständerat etwas mehr. Die Kommission des Nationalrates geht noch etwas weiter und beantragt zusätzliche Einsparungen vor allem in Form einer Anpassung der Bezugsdauer für Arbeitslosengelder für junge arbeitslose Personen ohne Unterstützungspflichten. So kommen wir auf Einsparungen von ungefähr 700 Millionen Franken. Diese Leistungskürzungen sind in Anbetracht der beunruhigenden Situation der Arbeitslosenversicherung nötig und auch zu verantworten.

Daneben braucht es aber auch eine Anpassung auf der Beitragsseite. Natürlich möchten wir die Lohnbeiträge lieber nicht erhöhen, zusätzliche Lohnabgaben sind nie erwünscht, weder bei den Arbeitgebern noch bei den Arbeitnehmern. Wir müssen aber auch bedenken, dass wir heute bei 2 Beitragsprozenten für die Arbeitslosenversicherung sind und dass die Beiträge vor einigen Jahren noch bei 3 Prozent lagen. In den guten Geschäftsjahren konnten die Beiträge erheblich reduziert werden, nun müssen wir sie in schwierigen Jahren wieder leicht anpassen. Wir von der BDP befürworten daher sowohl die leistungsseitigen Kürzungen als auch die Erhöhung der Beiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Allein leistungsseitige Kürzungen sind zu einschneidend. Wie meistens in solchen Situationen ist eine Kombination von Leistungsreduktionen und einer moderaten Erhöhung der Beiträge die richtige und ausgewogene Lösung. Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung mithelfen, gute und ausgewogene Lösungen für eine nachhaltige Sanierung und Sicherung der Arbeitslosenversicherung zu suchen.

Ich möchte Sie bitten, das Gleiche zu tun.

Chopard-Acklin Max (S, AG): Geschätzter Herr Hassler, Sie haben in Ihrem Referat die ach so guten Leistungen der ALV gepriesen, die diese Versicherung im Vergleich zu Versicherungen im Ausland so attraktiv machen. Haben Sie selbst auch schon die Situation eines Familienvaters erlebt, der in der Industrie 5000 bis 6000 Franken verdient und dann nach einer Entlassung 80 Prozent dieses Verdienstes erhält? Können Sie das nachvollziehen? Haben Sie selber schon gestempelt?

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Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich bin selbstständigerwerbender Bauer und bin noch nie in einer solchen Situation gewesen, Gott sei Dank auch meine Familie nicht. Aber ich kann das sehr gut nachvollziehen.

Es ist aber unbestritten, dass wir bei der Arbeitslosenversicherung relativ grosszügige Leistungen haben. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation, in der eben die Arbeitslosenversicherung heute steht, bin ich der Meinung, dass es zumutbar und der Situation angemessen ist und dass wir nicht darum herumkommen, bei der Bezugsdauer etwas kürzere Ansätze zu wählen.

Theiler Georges (RL, LU): Die Arbeitslosenversicherung ist zweifellos in einer schlimmen Schieflage. Die Schuldengrenze von 6 Milliarden Franken wird demnächst erreicht, und wir müssen etwas unternehmen; das ist sicher unbestritten. Die Rezession ist der eine Grund für diesen Schuldenberg, aber die strukturellen Fehlanreize, die wir im System drin haben, sind der andere Grund. Wir müssen sanieren, auch dauerhaft; wir müssen die Schulden wegbringen, aber gleichzeitig auch so, dass wir wieder ein gutes, ausgewogenes Verhältnis bekommen. Dies geht nur, davon sind wir Freisinnig-Liberalen überzeugt, durch Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite.

Wenn wir unsere Arbeitslosenversicherung mit den Lösungen im Ausland vergleichen - das wurde eben gerade diskutiert -, dann können wir sagen, dass wir eine sehr gute Lösung haben. Dies gilt auch dann noch, wenn wir all diese Massnahmen, welche die Kommissionsmehrheit beantragt, umsetzen werden. Der Zeitpunkt der Revision ist zugegebenermassen nicht ideal, im Gegenteil, er ist sogar schlecht, aber er ist uns leider aufgezwungen worden. Wir müssen das jetzt sanieren. Die Vorlage wurde etwas lange hinausgezögert. Die Rezession führte bezüglich Massnahmen auf der Einnahmenseite bei uns natürlich schon zu gewissen Hemmungen, indem wir jetzt nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch zusätzliche Abgaben aufbürden wollten.

Die Massnahmen auf der Ausgabenseite, die uns der Bundesrat und auch der Ständerat vorschlagen, sind gut. Sie gehen in die richtige Richtung. Sie dienen dazu, das System effizienter zu gestalten. Damit können Fehlanreize vermieden werden. Die WAK des Nationalrates hat leistungsseitig meiner Meinung nach gute Arbeit geleistet. Die Bemühungen des Bundesrates in diese Richtung wurden unterstützt. Damit konnten wir einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag von rund 127 Millionen Franken erreichen.

Das Problem besteht aber auf der Einnahmenseite. Da gibt es im geltenden Recht Artikel 90c, den finden Sie auf Seite 40 der Fahne. Das ist der sogenannte Konjunkturrisikoartikel. Dieser Artikel verpflichtet den Bundesrat - ich wiederhole: verpflichtet den Bundesrat! -, bei einer Schuld von 6 Milliarden Franken drei Dinge zu tun: Erstens muss er uns eine Gesetzesrevision vorlegen, zweitens muss er vorgängig die Beiträge um maximal 0,5 Prozentpunkte erhöhen und drittens das sogenannte Solidaritätsprozent einführen. Tun wir also heute nichts, wird rein auf der Einnahmenseite saniert. Das sollten wir nicht tun. Herr Rechsteiner, wenn wir das möchten, geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverständlich sind auch die Arbeitgeber davon betroffen, aber Sie vergessen in Ihrem Votum die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offenbar komplett; das sind jene, die das zu 50 Prozent bezahlen müssen. Wir wollen deshalb eine Lösung, die ausgabenseitig und einnahmenseitig austariert ist.

In der Kommission haben wir dann lange diskutiert. Es gibt diese zwei Wege: dass man über diesen Artikel 90c geht - der Bundesrat hat die Kompetenz, das hier anzupassen - oder dass man über das Gesetz geht. Beide Wege sind gangbar. Wir mussten feststellen, dass wir mit der CVP keine Lösung finden konnten. Deshalb haben wir uns am Schluss der Stimme enthalten; wir sind aber grundsätzlich auf das Gesetz eingetreten. Wir haben jetzt im Vorfeld unter den bürgerlichen Parteien eine Lösung gefunden, die auf der Einnahmenseite einen gewissen Kompromiss beinhaltet. Es ist eine Lösung, die dazu führt, dass die Einnahmenseite nicht überbordet und dass man die Ausgabenseite ins Gleichgewicht bringt.

Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einmal einzutreten, vorweg die Diskussion zur Ausgabenseite zu führen und dann den gleichlautenden Anträgen Schneider, Baader Caspar und Bischof zu folgen, welche eben diese Ausgewogenheit bringen werden. Ich bitte Sie aber auch, den Ordnungsantrag Nordmann abzulehnen; er will das Geschäft für eine neue Detailberatung an die Kommission zurückweisen. Wir sollten jetzt die Detailberatung führen, wir haben die Vorlage in der Kommission zu Ende beraten. Die Kommission war sich eigentlich auch einig, dass wir in der Lage sind, heute und morgen diese Detailberatung durchzuführen.

Favre Charles (RL, VD): Tout d'abord, je fais une remarque préliminaire. Pour le groupe libéral-radical, il s'agit avant tout de prévenir le chômage. J'aimerais rappeler les multiples interventions que nous avons faites à ce propos, à savoir pour diminuer au maximum les contraintes administratives pour les entreprises, pour favoriser l'esprit entrepreneurial par le biais de la fiscalité et pour avoir une loi sur le travail qui soit la plus souple possible. C'est de cette façon que nous luttons contre le chômage, que nous créons des places de travail dans un monde de plus en plus concurrentiel, de concurrence entre les entreprises, mais aussi entre les Etats, afin de favoriser le développement de leurs entreprises.

Jusqu'à maintenant, on a beaucoup parlé de la situation conjoncturelle, mais j'aimerais rappeler que ce projet de révision de la loi sur l'assurance-chômage a en fait une portée essentiellement structurelle. Il s'agit d'éviter qu'année après année nous ayons une assurance-chômage qui s'enfonce dans les dettes. Bien entendu, vu la situation actuelle, nous sommes quelque peu aveuglés par le taux de chômage et nous souhaiterions analyser le projet qui nous est fait à travers cette situation conjoncturelle. Cependant, face à celle-ci nous avons déjà pris des mesures, notamment avec le troisième paquet de relance où nous sommes intervenus spécifiquement en faveur des chômeurs, pour favoriser leur intégration dans le marché du travail.

En ce qui concerne la révision structurelle qui nous est proposée, nous sommes d'accord avec la volonté du Conseil fédéral d'équilibrer les comptes de l'assurance-chômage sur le long terme, d'amortir la dette, d'éliminer les incitations indésirables et d'essayer de favoriser encore plus la réinsertion. Pour nous, l'assurance-chômage est une bonne assurance, c'est un pilier de notre système social. C'est pour cela qu'il faut qu'elle soit pérenne et qu'elle soit financée de façon équilibrée. C'est pour cela aussi que nous désirons entrer en matière.

Pour nous, la solution passe à la fois par une diminution des charges et par une augmentation des recettes. Pour diminuer les charges, les idées élaborées par le Conseil fédéral sont à notre sens justifiées et proportionnées à l'ampleur de la difficulté, à savoir l'endettement chronique de l'assurance-chômage. Bien entendu, ces propositions augmentent les contraintes sur les chômeurs, en particulier sur les jeunes chômeurs; cependant, nous pensons que ces contraintes sont acceptables, puisque les jeunes chômeurs se trouvent à nos yeux dans une situation moins délétère que les chômeurs plus âgés ayant des charges de famille. Il ne s'agit pas du tout ici d'avoir un parti pris, d'être punitif, mais de considérer qu'il y a une situation différente.

Dès le moment où ces mesures concernant la diminution des coûts sont acceptées par ce plénum, nous sommes d'accord d'entrer en matière pour une augmentation de recettes. Une augmentation de recettes, ça veut dire une augmentation de cotisations pour les employeurs mais aussi pour les employés; donc ici aussi, nous devons éviter d'avoir la main trop lourde. Mais nous savons cela, nous sommes pragmatiques, donc nous disons que nous ne pouvons pas assainir l'assurance-chômage seulement avec des diminutions de coûts; il faut entrer en matière pour des augmentations de recettes. Sur cette piste, nous suivrons largement le [PAGE 2176] Conseil fédéral, à un point près, à savoir le 0,1 pour cent pour diminuer la dette.

En conclusion, le groupe libéral-radical entrera en matière, mais il souhaite des adaptations des prestations. Dès le moment où ces adaptations sont effectuées, nous acceptons de discuter d'une augmentation des recettes; si le projet devenait trop déséquilibré à nos yeux, à ce moment-là nous réserverions notre décision pour le vote final.

Darbellay Christophe (M-E, VS): La loi sur l'assurance-chômage est l'un des piliers centraux de notre système social. C'est un filet de sécurité important pour ceux et celles qui sont touchés par ce que l'on ne souhaite à personne: le chômage. Une assurance-chômage fiable est un atout majeur pour les travailleurs et travailleuses de ce pays. En cas de coup dur, de mauvaise conjoncture, c'est un stabilisateur essentiel, et c'est au travers des indemnités de chômage et du chômage partiel que des milliards de francs sont réinjectés dans le circuit économique, consolident la consommation et aident des familles à passer un cap difficile. Mais cet idéal d'une assurance-chômage stable est en danger.

L'assurance-chômage a été réformée la dernière fois en 2002, avec comme hypothèse un nombre moyen de chômeurs de 100 000, nombre nettement inférieur aux chiffres réels, et ce mirage de 100 000 chômeurs ne s'est, hélas, jamais confirmé. Et pour compliquer les choses, l'abaissement du taux de cotisation à 2 pour cent a mis l'assurance-chômage dans les chiffres rouges. La volonté d'obtenir un équilibre entre recettes et dépenses sur un cycle conjoncturel est demeurée un voeu pieux. Aujourd'hui, il faut corriger le tir.

A la quasi-unanimité, la commission est entrée en matière. Lors de la discussion par article, la plupart des votes furent des votes classiques, gauche/droite. Les propositions de la gauche et celles, à la hache, de la droite dure ont toutes été rejetées; jusque-là donc, pas de problème. Mais c'est au vote sur l'ensemble que les choses se gâtent. L'opposition d'une gauche qui rêve de tout "bétonner" ou même d'augmenter les prestations était attendue. La droite, par contre, a brillé par ses abstentions et a fait le lit des socialistes et des Verts. Un non au vote sur l'ensemble équivaut donc à une proposition de non-entrée en matière. Et si mon interprétation de la notion de majorité était juste, ici devraient être comme rapporteurs de cette commission les gens qui étaient dans la majorité et qui se sont abstenus. C'est donc la plus mauvaise des solutions qui l'a emporté. Il est tout simplement irresponsable de refuser systématiquement toute réforme sociale et de se plaindre par la suite de l'état précaire de nos assurances sociales.

L'assurance-chômage a aujourd'hui 6 milliards de francs de dette; celle-ci dépassera bientôt les 10 milliards de francs si l'on ne fait rien. Laisser l'assurance-chômage faire faillite, c'est le meilleur moyen de faire voler en éclat la confiance en cette institution essentielle, c'est mettre en danger la place économique suisse et la paix sociale. Et la responsabilité de cette faillite sera une fois de plus la conséquence de la polarisation d'alliances contre nature et de notre incapacité à résoudre des problèmes.

Vu cette situation de pat, les groupes UDC et libéral-radical ont compris leur erreur et se sont mis à table pour trouver une solution. Et je salue ici les propositions Baader Caspar, Bischof et Schneider, que nous soutiendrons à une grande majorité. Désormais, les groupes UDC et libéral-radical acceptent une augmentation des cotisations de 0,2 pour cent. Le pour cent de solidarité sur les salaires compris entre 125 000 et 315 000 francs est lui aussi sauvé. C'est donc un pas de géant.

De notre côté, nous renonçons à l'augmentation de 0,1 pour cent pour l'assainissement de la dette, ce qui prolonge quelque peu la période de remboursement. En parallèle, le Fonds de compensation de l'assurance-chômage est réduit de 1 milliard à 500 millions de francs. C'est une concession, pour nous, qui est modeste et acceptable et qui place le Parlement et le Conseil fédéral dans une situation favorable en cas de référendum déjà programmé.

La présente révision a pour but d'équilibrer les recettes et les dépenses, d'amortir la dette et de renforcer le principe d'assurance en éliminant les fausses incitations. Aussi, nous voulons garder à l'esprit le niveau très attractif des prestations de chômage en Suisse, en comparaison européenne. Dans un contexte de libre-circulation des personnes, c'est important.

L'assurance-chômage doit avant tout être un instrument de réinsertion efficace dans le marché du travail. Pour réussir cette réforme, il est impensable de renoncer à une augmentation modérée des cotisations salariales. Aussi il est impossible de ne pas toucher au montant des prestations là où cela est socialement supportable. Nous estimons, par exemple, qu'une personne de moins de 30 ans, qui n'a pas de charge de famille, doit être flexible lors de la recherche d'un emploi. Nous souhaitons tous qu'une personne bien formée puisse exercer le métier qu'elle a appris. Lorsque c'est impossible, il nous paraît raisonnable d'exiger une certaine flexibilité.

Au nom du groupe PDC/PEV/PVL, nous vous demandons d'entrer en matière, d'adopter donc la proposition de la minorité Meier-Schatz, d'adopter ensuite la plupart des articles selon les propositions de la majorité de la commission et d'adopter le concept de compromis Baader Caspar/Bischof/Schneider.

Rechsteiner Paul (S, SG): Lieber Herr Darbellay, Sie waren ja auch in der Kommission mit dabei. Haben Sie denn kapiert - man hatte jetzt nicht den Eindruck, dass das der Fall sei -, dass ohne Revision die Beiträge und die Finanzierung besser sind, dass also mehr finanziert wird, als mit der Revision mit den von Ihnen gelobten Anträgen Bischof, Baader Caspar und Schneider?

Darbellay Christophe (M-E, VS): Herr Kollege, Sie unterstützen auch nicht die Mehrheit. In dem Sinn gehen ja auch Sie nicht davon aus, dass die Situation jetzt besser ist. Wir haben mit dem grossen Schuldenwachstum der letzten Jahre in der Arbeitslosenversicherung eine ernste Situation. Wir können hinsichtlich der Zukunft nicht akzeptieren, dass Sie die Versicherung in Konkurs gehen lassen wollen. Das wäre nicht zu verantworten.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Die Bedeutung der Arbeit für das menschliche Leben braucht hier nicht diskutiert zu werden, sie ist zentral. Eine verlässliche Arbeitslosenversicherung ist deshalb ebenso zentral. Die Arbeitslosenversicherung ist ein automatischer Stabilisator. Unter anderem ihretwegen mussten wir keine grossen Konjunkturpakete schnüren. 5 Milliarden Franken Taggelder im Jahr, 500 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigungen sind Beleg dafür. Dieses System ist aber aus den Fugen geraten. Getränkehersteller würden sagen, es müsse neu geeicht werden. Wir haben bei den letzten Revisionen mit 100 000 Arbeitslosen gerechnet, tatsächlich sind es im Durchschnitt jetzt aber 125 000 oder 130 000, und zwar auch ausserhalb einer besonderen Krise, wie wir sie jetzt erleben.

In dieser Situation hat die Kommission allen Ernstes beschlossen, nicht einzutreten, also nichts zu tun, und zwar weder bei den Beiträgen noch bei den Leistungen, und den Schuldenberg somit jedes Jahr um eine weitere Milliarde Franken ansteigen zu lassen. In fünf Jahren werden wir so bei zwischen 14 und 17 Milliarden Franken Schulden angelangt sein. Das zerstört das Vertrauen in ein Sozialwerk. Der Bundesrat wird gezwungen, den Konjunkturrisikoartikel anzurufen, und - dies an die rechtsbürgerliche Seite - er wäre dann gezwungen, wesentlich höhere Beiträge zu verfügen, ohne dass wir gefragt würden, weil wir uns hier weigern zu sanieren. Ein System, das man nicht an die Wand fahren darf, wird an die Wand gefahren.

Die Revision verfolgt zwei einfache Ziele, die für Bundesrat, Ständerat und Nationalratskommission eigentlich genau gleich liegen: Einerseits soll eine ausgeglichene Rechnung herbeigeführt und andererseits sollen die Schulden abgebaut werden. Die Rechnung erzielt ein ausgeglichenes [PAGE 2177] Ergebnis durch Einnahmenerhöhungen und durch Einsparungen. In der Variante, wie sie die Kommission vorschlägt, werden 703 Millionen Franken Einsparungen und 876 Millionen Franken Mehreinnahmen erzielt, inklusive Schuldenabbau. In der Variante des bürgerlichen Einheitsantrages sind es bei den Mehreinnahmen immerhin noch 646 Millionen Franken. Wir haben also eine ausgeglichene Sanierungsvorlage.

Das bedeutet, dass unsere Fraktion Korrekturen auf der Leistungsseite dort unterstützt, wo diese sozial vertretbar sind. Das ist insbesondere dort, wo eine Leistungskürzung den betroffenen Menschen zumutbar ist. Wir haben unter anderem auch Vergleiche mit Nachbarländern angestellt. Dabei haben wir festgestellt, dass die Schweiz nicht nur ein gutes, sondern ein ausgezeichnetes System kennt. Aber wir haben auch Bereiche gefunden, in denen wir exorbitant überschiessen: Wenn Sie die Mindestleistungsdauer ansehen, sehen Sie, dass Italien 8 Monate kennt, Frankreich 7 Monate, Deutschland 6 Monate und die Schweiz 18,5 Monate! Da sind gewisse massvolle Kürzungen vertretbar. Unsere Fraktion wird allen diesen Mehrheitsanträgen zustimmen. Wir werden aber bei den Minderheiten in jenen Bereichen sein, wo Kürzungen oder Erschwerungen sozial nicht zumutbar sind; bei den Verpflichtungen gegenüber den arbeitslosen Müttern und bei den Verpflichtungen gegenüber den über 60-jährigen Arbeitslosen.

In der Summe ist das ein ausgeglichenes Paket, mit Einnahmen und Ausgaben. In der Summe ist das ein Paket, das wieder ein Gleichgewicht schafft - ausserhalb einer aussergewöhnlichen Krise, wie wir sie jetzt haben.

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, auf das Paket einzutreten und den Ordnungsantrag Nordmann abzulehnen.

Spuhler Peter (V, TG): Ich spreche hier als Sprecher der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage.

Was ist momentan mit unseren Sozialwerken los? Wenn Sie einmal eine allgemeine Situationsanalyse vornehmen, dann wird Ihnen angst und bange. Wir haben hier im Parlament vor Kurzem über die IV-Sanierung debattiert. Es stehen Sanierungen der EO und der AHV vor der Tür. Heute sprechen wir über die Arbeitslosenversicherung. Die Situation bei allen Sozialwerken ist fatal. Wir müssen uns für die Zukunft klar überlegen: Können wir die Leistungen, die wir hier beschliessen, vernünftig ausfinanzieren? Ich glaube, es wäre hier einmal an der Zeit, eine Gesamtschau zu machen und sich zu überlegen: Wie viel wollen wir und wie viel können wir überhaupt noch anbieten? Wir dürfen zukünftig nicht jedes Mal, wenn in irgendeinem Sozialwerk ein Defizit entsteht, die Einnahmen einfach über Erhöhungen der Prozentsätze oder der Gebühren hochfahren. Damit lösen wir das Problem nicht strukturell, sondern kaschieren es einfach mit zusätzlichen Einnahmen.

Kommen wir zur Arbeitslosenversicherung: Wir haben in den vorgängigen Jahren - das war etwa in den Jahren 2000 bis 2003 - darüber diskutiert, wie wir sie justieren sollen. Damals war die Annahme: 100 000 Arbeitslose. Diese war zu tief. Wir haben hier sicher einen Fehler gemacht und müssen nachkorrigieren. Die finanziellen Auswirkungen dieses zu tiefen Ansetzens sind bekannt: Ausgaben in der Höhe von zurzeit 5 Milliarden Franken pro Jahr und ein Schuldenberg von aktuell etwa 6 Milliarden Franken. Verzichten wir auf diese Vorlage und geben sie zurück an den Bundesrat, werden wir nächstes Jahr bereits über 10 Milliarden Franken an Schulden angehäuft haben.

Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier der Verantwortung stellen. Aber das heisst nicht, dass wir einfach nur wieder über Beitragserhöhungen diskutieren. Das ganze Paket muss ausgewogen gestaltet sein, es muss in der Balance sein, und es kann nicht sein, dass wir auf der Leistungsseite nichts tun. Verzichten wir darauf und treten nicht auf die Vorlage ein, wird der Bundesrat gemäss Gesetz zur Sanierung verpflichtet sein. Sie wissen, dass der Beitragssatz automatisch um 0,5 Prozentpunkte hochgeht und der Solidaritätsbeitrag um 1 Prozentpunkt und dass innerhalb eines Jahres eine neue Gesetzesvorlage ans Parlament überwiesen werden muss. Ich glaube, das wollen wir nicht, und ich glaube, dazu dürfen wir auch nicht Ja sagen.

Aber die Frage stellt sich: Wie und wo soll saniert werden, und wie viel soll an die Sanierung beigetragen werden? Ich kann meine Vorredner von der bürgerlichen Seite nur unterstützen, dass wir hier eben auch auf der Leistungsseite ansetzen müssen. Es gibt für die Sanierung drei Stellschrauben: Die eine betrifft den Beitragssatz, die zweite die Bezugsdauer und die dritte die Höhe der Taggelder. Zaubern kann niemand. Irgendwo müssen wir uns hier in diesem Saal auf einen vernünftigen Kompromiss einigen. Es ist klar, dass die Ratslinke nur an der Stellschraube Beitragssatz schrauben will, und zwar logischerweise nach oben. Wir schlagen aber vor, an allen drei Stellschrauben zu drehen, auch an der Bezugsdauer und an der Höhe der Taggelder.

Denken Sie daran, dass sich die Wirtschaft momentan in einer schwierigen Situation befindet, gerade auch die Exportindustrie. Ich bin ein Vertreter dieser Industrie. Denken Sie auch daran, dass jeder zweite Franken in diesem Bereich der Industrie verdient wird. Wir haben zurzeit genügend Probleme mit einem sehr starken Franken. Auch die Lohnnebenkosten sind nicht wettbewerbsfördernd, und das betrifft jetzt nicht nur isoliert die ALV, sondern, wie ich eingangs gesagt habe, alle Sozialwerke. Da ist masszuhalten.

Herr Bischof hat es schon angetönt: Schauen Sie doch einmal über die Grenzen hinaus, schauen Sie doch einmal auf unsere direkten Konkurrenten im Wirtschaftswettbewerb! Herr Bischof hat die Mindestleistungsdauer angetönt und dargestellt, wie wir diesbezüglich in der Schweiz dastehen. Ich spreche jetzt einmal von den maximalen monatlichen Sätzen: Die Schweiz bezahlt im Maximum 8400 Franken; Deutschland bezahlt 2166 Euro für den Westen und 1908 Euro für den Osten - das ist zweieinhalbmal weniger, als wir in der Schweiz bezahlen. Wenn Sie da von Sozialabbau sprechen, dann streuen Sie unseren Bürgern Sand in die Augen. Nehmen Sie das Beispiel Dänemark: Dänemark hat im Vergleich zur Schweiz die doppelte maximale Bezugsdauer, also 48 Monate, aber bezahlt im Maximum nur 2041 Euro. Oder nehmen Sie das Beispiel England und UK mit maximal 182 Tagen Bezugsdauer und 330 Pfund. Luxemburg bezahlt sehr viel, nämlich bis zu 4023 Euro, aber nur über 12 Monate hinweg. Im Verhältnis zu den anderen Staaten haben wir also in der Schweiz eine sehr gute und grosszügig ausgestaltete Arbeitslosenversicherung.

Die Delegation der SVP-Fraktion in der WAK hat sich in der Kommission in der Gesamtabstimmung über die ALV der Stimme enthalten, denn die SVP will eine ausgeglichene Sanierung, und zwar auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite.

Gemäss Entwurf des Bundesrates betragen die Leistungskürzungen 533 Millionen Franken. Wir liegen jetzt bei 703 Millionen. Mit dem Kompromiss, der im Raum steht, wären wir bereit, auf die Vorlage einzutreten. Dabei würden die zusätzlichen 0,1 Mehrwertsteuerprozente nicht gesprochen, sondern das Ganze würde bei 2,2 Prozent belassen. Bezüglich des Solidaritätsprozents gibt es einen Ordnungsantrag Baader Caspar sowie einen Antrag Baader Caspar, wonach der Schwellenwert hinsichtlich des Eigenkapitals nicht auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden soll, sondern nur um die Hälfte. Das heisst, dass der Bürger in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit etwa drei Jahre weniger lang Solidaritätsabgaben bestreiten muss.

Gehen wir zu den Kürzungen, die von der linken Seite so stark kritisiert werden: Wo wird konkret gekürzt? Wir kürzen da, wo die Beitragsdauer unter 18 Monaten liegt. Ich denke, auch das ist vertretbar, gerade auch hinsichtlich der Diskussion über die Nettozuwanderung. Wir kürzen bei den Taggeldern für Schul- und Studienabgänger von 260 auf 90 Tage. Auch da bin ich der Meinung, das sei vertretbar. Ein junger Arbeitnehmer soll auch in der Lage sein, auf eigene Verantwortung hin etwas zu tun, damit er eine Stelle findet. Dann zu den Arbeitsmarktmassnahmen: Die können zukünftig [PAGE 2178] nicht mehr dazugezählt werden; die werden ausgeklammert. Dasselbe gilt beim Zwischenverdienst.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und mitzuhelfen, dass wir eine attraktive und finanzierbare Arbeitslosenversicherung hinkriegen, auch in diesen schwierigen Zeiten. Und schauen Sie mal über die Grenzen, und vergleichen Sie mal, was da bezahlt wird und was wir hier bezahlen. Ich denke daher, dass die Vorschläge von der rechten Seite absolut in Ordnung sind.

Chopard-Acklin Max (S, AG): Herr Spuhler, ich habe eine Frage. Sie haben selbst gesagt, dass die 4. Avig-Revision für die Betroffenen massive Leistungskürzungen bringe; sie verschiebe auch massiv Kosten auf die Gemeinden, weil die Betroffenen vermehrt Sozialhilfe in Anspruch nehmen würden. Nun zur Frage: Was sagen Sie den Gemeinden, die vermehrt mit einer Verlagerung der Kosten von der Arbeitslosenversicherung zu rechnen haben, wenn diese Revision durchkommen würde?

Spuhler Peter (V, TG): Ja gut, das ist jetzt einfach eine Behauptung von Ihnen, dass eine Verlagerung stattfindet. Ich kann Ihnen genauso gut sagen: Wenn wir jetzt die Arbeitslosenversicherungsleistungen einschränken, dann haben wir eine höhere Nettorückwanderung und lösen das Problem mit dieser Methode. Das sind aber Behauptungen, und ich bin kein Kaffeesatzleser. Ich halte mich an die Fakten der Politik und der Volkswirtschaft, und ich bin momentan nicht bereit, aufgrund solcher Behauptungen Kürzungen durchzuführen.

Widmer Hans (S, LU): Herr Spuhler, Sie wollen zu Recht ja immer zu den Besten gehören. Sie vergleichen permanent mit Volkswirtschaften und mit Versicherungssystemen, in denen es schlechter ist. Wie rechtfertigen Sie Ihre Vergleichsart?

Spuhler Peter (V, TG): Wissen Sie, Herr Widmer, wenn man als Unternehmer für einige Tausend Mitarbeiter in der Verantwortung steht und diesen jeden Monat einen Lohn bezahlen muss, hat man ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz international ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert, und das ist meine Verantwortung. Ich kann Ihnen leider jetzt keine Gegenfrage stellen. Sonst hätte ich Sie gefragt, wo Sie Ihre Verantwortung zugunsten des Schweizervolkes sehen.

Leuthard Doris (AG): Die Diskussion hat schon gezeigt, wie emotionsgeladen und auch von unterschiedlichen Standpunkten geprägt diese Diskussion ist und sein wird. Wie bei jeder Revision einer Sozialversicherung gibt es ein Spannungsfeld zwischen Leistungsabbau und Beitragserhöhungen, das es in politischer Arbeit zu überwinden gilt. Nur so haben Revisionen eine Chance, nur so können wir aber auch langfristig eine finanziell stabile Grundlage sichern.

Klar ist, wir befinden uns derzeit in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die zu einer Zunahme der Zahl der arbeitslosen Personen in unserem Land geführt hat. Im September 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen bei rund 96 000; mittlerweile ist sie auf über 160 000 Personen gestiegen, und es wird im nächsten Jahr nochmals einen Anstieg geben, und zwar auf über 200 000 Personen. Das ist die konjunkturelle Seite.

Herr Favre hat zu Recht darauf hingewiesen: Bei dieser Revision geht es primär um eine strukturelle Revision dieser Sozialversicherung. Die heutige Arbeitslosenversicherung ist eine gute Versicherung, und sie ist auch sehr gut vorbereitet, die jetzt zunehmende Arbeitslosigkeit bewältigen zu können. Sie ist auf die höheren Arbeitslosenzahlen vorbereitet, und mit ihren dezentralen Vollzugsstrukturen kann sie auch rasch an diese Herausforderung angepasst werden. Es ist auch richtig, dass die schweizerische Arbeitslosenversicherung im internationalen Vergleich gute Versicherungsleistungen offeriert. Die Schweiz ist ein Sozialstaat, das ist auch gewollt, das ist richtig. Mit einer Ersatzquote von 70 bis 80 Prozent des versicherten Verdienstes, einer Bezugsdauer von 400 bis 520 Tagen, einer effizienten Vermittlung und Beratung gibt es ein Angebot, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Wir befinden uns hier klar im oberen Mittelfeld.

2003 haben wir ein Finanzierungssystem eingeführt, das sicherstellen soll, dass die ALV über einen Konjunkturzyklus hinweg eine ausgeglichene Rechnung ausweist. Heute hat die Versicherung diejenigen Kosten im Griff, die sie direkt beeinflussen kann. Das sind die Betreuungs- und die Vermittlungskosten pro stellensuchende Person. Das Problem ist, wie die Kommissionssprecherin zu Recht dargelegt hat, dass die Prognose damals zu optimistisch war. Damals ging man wirklich davon aus, dass der durchschnittliche Arbeitslosenbestand bei 100 000 Personen liegen würde. Auf dieser Grundlage hat man damals eine neue Finanzierungsgrundlage gezimmert und die Beiträge von 3 auf 2 Prozent heruntergenommen. Das war eine Fehleinschätzung, deshalb haben wir heute ein strukturelles Problem, was dazu führt, dass die ALV jedes Jahr mit einem strukturellen Defizit von einer Milliarde Franken konfrontiert ist, völlig unabhängig vom Konjunkturzyklus, völlig unabhängig von der - derzeit angespannten - Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das ist das Problem, das wir lösen müssen, denn es gefährdet die stabile Basis dieser Versicherung, und das heisst mittel- und langfristig auch, dass diese Versicherung den betroffenen Menschen nicht unter die Arme greifen kann.

Wer mit der Durchführung einer Revision nicht einverstanden ist, nicht eintritt oder dieses Problem nicht lösen will, der nimmt in Kauf, dass das strukturelle Defizit von einer Milliarde Franken weiterhin über Jahre anfällt. Und das schwächt die Versicherung. Das heisst, dass diese Versicherung den betroffenen Menschen nicht mehr unter die Arme greifen und die gesetzlichen Leistungen nicht mehr erbringen kann. Das ist zu korrigieren. Per Ende 2008 beliefen sich die aufgelaufenen Schulden trotz Hochkonjunktur, trotz sehr guter Lage auf dem Arbeitsmarkt auf 4 Milliarden Franken. Und Sie wissen: Im nächsten Jahr werden wir die Schuldengrenze von 10 Milliarden überschreiten. Da ist es unverantwortlich, keine Sanierung der ALV zu wollen, egal wie sie dann schlussendlich aussieht. Wir brauchen ein solides Fundament, um das strukturelle Defizit von einer Milliarde wegzukriegen.

Was hat der Bundesrat gemacht? Herr Theiler, wir haben schon 2006, drei Jahre nach Inkrafttreten der letzten Revision, eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung einer Revision betraut. Seit dem 3. September 2008 liegt die Botschaft beim Parlament. Es ist also eine schnelle Revision, die wir Ihnen vorgelegt haben.

Sie besteht aus zwei Pfeilern: Der eine Pfeiler ist der Rechnungsausgleich. Wir wollen keine jährlichen Defizite mehr. Einnahmenseitig genügt dafür eine moderate Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte. Ausgabenseitig schlagen wir Ihnen Einsparungen in der Höhe von 533 Millionen Franken vor, Einsparungen, die aus unserer Sicht sozialverträglich sind. Das ist der eine Pfeiler der Reform.

Der zweite Pfeiler ist der Schuldenabbau. Wenn es uns gelingt, wieder einen Rechnungsausgleich zu erhalten, ist es unsere zweite Pflicht und Verantwortung, uns um den Abbau der strukturellen Schulden von 6 Milliarden Franken Ende 2010 zu kümmern. Da haben wir auch zwei Elemente eingebaut: Erstens können wir nochmals eine zeitlich befristete Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte vornehmen und auch das Solidaritätsprozent hierfür verwenden, zweitens können wir für den Schuldenabbau den Überschuss aus den genannten Massnahmen verwenden.

Der Bundesrat hat beim Zimmern der einzelnen Massnahmen auch versucht, und ich glaube, das ist ihm gelungen, die Grundleistungen der ALV zu erhalten. Die Taggelddauer und die Taggeldhöhe sind grundsätzlich von dieser Vorlage nicht betroffen. Wir haben aber das Versicherungsprinzip gestärkt. Das Versicherungsprinzip anzuwenden, Herr Schelbert, bedeutet nicht, dass wir die Versicherten schützen; das Versicherungsprinzip anzuwenden bedeutet: Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muss während einer gewissen Dauer Beiträge bezahlt haben. Es ist wichtig, dass [PAGE 2179] eine Person an dem Tag, an dem sie einen ersten Franken einbezahlt hat, nicht dieselben Leistungen in Anspruch nehmen kann wie jemand, der zwanzig Jahre lang einbezahlt hat und dann in eine missliche Situation gerät und arbeitslos wird. Diese Beitragsdauer hier ist Ausdruck des Versicherungsprinzips, welches wir gestärkt haben.

Erhöht haben wir aber auch den Anreiz für eine schnelle Vermittlung. Es zeigt sich in der Realität, dass die Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drastisch sinken. Der Bundesrat will - wie wir das bei der IV gemacht haben, wie wir das auch bei der Sozialhilfe auf Stufe der Gemeinden tun - dieses Prinzip stärken, indem möglichst früh, möglichst in den ersten Monaten einer Arbeitslosigkeit, möglichst gezielt interveniert wird, um die betroffenen Personen zu unterstützen, dies mit dem Ziel einer schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Mit diesen einnahmen- und ausgabenseitigen Massnahmen wird nicht nur eine nachhaltig ausgeglichene Rechnung erreicht, sondern eben auch ein Beitrag an den Schuldenabbau in der Höhe von 99 Millionen Franken im Jahr. Die Beschlüsse des Ständerates bringen weitere Einsparungen von 43 Millionen Franken, womit sich der Beitrag an den Schuldenabbau auf 142 Millionen Franken erhöht. Ihre WAK geht mit ihren Anträgen noch weiter, was weitere 127 Millionen Franken ausmacht. Insgesamt stehen also 703 Millionen Franken an Einsparungen 486 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen gegenüber.

Zum Schuldenabbau noch ein paar Worte: Sie wissen, dass diese Schulden bis zur Beitragssenkung im Jahr 2003 zwar abgebaut werden konnten, sich aber eben nun neu noch auf 4,1 Milliarden Franken belaufen, mit der Tendenz, im nächsten Jahr dann auf 10 Milliarden Franken anzuwachsen. Hier haben wir vorgeschlagen, den Beitragssatz vorübergehend, befristet von 2,2 auf 2,3 Prozent zu erhöhen; das bringt 230 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen. Die zweite Massnahme ist, den Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 1 Prozent auf den Einkommen, die zwischen dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes und dessen Zweieinhalbfachen liegen, wieder einzuführen - wir hatten das ja schon einmal -; das bringt weitere 160 Millionen Franken jährlich für den Schuldenabbau. Diese Zusatzeinnahmen sollen bis zum Zeitpunkt befristet werden, an dem die ALV wieder über ein Polster, eine Vermögensreserve von 1 Milliarde Franken verfügt. Das ist wichtig, denn so können wir - je nachdem, wie Sie sich letztlich entschliessen - die Schulden in einem Zeitraum von neun oder vierzehn Jahren abbauen. Das wird dann Ihre Diskussion bei der Detailberatung sein. Der Sanierungsbedarf nimmt zweifellos aber zu, und zwar nicht nur, weil die Arbeitslosenzahlen jetzt rezessionsbedingt am Steigen sind. Es ist auch so, dass der Schuldenberg vor uns immer höher wird, je länger wir warten. Höhere Schuldenberge führen in der Regel dazu, dass noch drastischere, einschneidendere Massnahmen getroffen werden müssen. Und das wäre, meine ich, sozialpolitisch wirklich nicht mehr verträglich.

Ich komme noch zum Automatismus, den das Parlament klugerweise 2002 in das Gesetz eingefügt hat. Dieser Automatismus in Artikel 90c Absatz 1 besagt, dass der Bundesrat verpflichtet ist, die Beiträge zu erhöhen, sobald der Schuldenstand des Ausgleichsfonds 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme übersteigt. Das wird im nächsten Jahr der Fall sein. Das bedeutet, dass der Bundesrat, selbst wenn Sie keine Vorlage beschliessen, die Lohnbeiträge erhöhen bzw. erheben und das Solidaritätsprozent auf den 1. Januar 2011 einführen muss. Wir haben keine Wahl, wir müssen das tun. Selbst wenn Sie dann nochmals vier, fünf Jahre über eine neue Gesetzesvorlage streiten würden, wären diese Beitragserhöhungen Realität, aber eben nur Beitragserhöhungen. Überlegen Sie sich das gut! Sie würden dann die Wirtschaft schwächen, denn das sind Zahlungen von 1 bis 1,5 Milliarden Franken im Jahr, die der Wirtschaft entzogen würden, und das in einer Phase, in der es langsam wieder Aufschwung geben wird. Mit diesem Nichtresultat würden Sie den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen.

Sie schwächen aber auch die Arbeitnehmenden, und das sage ich jetzt an die Adresse der Linken. Denn Sie haben dann natürlich auch die Situation, dass jeder Arbeitnehmende netto auch weniger Geld in seinem Portemonnaie hat. Jede dieser Personen - das ist zu den 4 Millionen Beschäftigten zu sagen - wird netto über weniger Kaufkraft verfügen, auch das in einer wirtschaftlich nach wie vor sehr angespannten Situation. Das gilt es beim Schlussentscheid abzuwägen. Ein Gesetz zu haben ist aus meiner Sicht daher alleweil besser, als wenn Sie keiner Reform zustimmen, weil dann diese Beitragserhöhungen kommen. Das ist schlecht für die Arbeitnehmenden, das ist schlecht für die Unternehmen, und das ist schlecht für die Versicherung, weil sie weiter defizitär bleibt. Sie wird dieses strukturelle Defizit von einer Milliarde Franken jährlich weiter vor sich herschieben. Ich bin daher froh um all die Voten, die an die Verantwortung appellieren. Ja, es ist eine grosse Verantwortung, es ist schwierig, hier den richtigen Ausgleich zwischen Leistungsabbau und Beitragserhöhungen zu finden.

Ich glaube, der bundesrätliche Entwurf hat den Nagel ziemlich genau auf den Kopf getroffen. Die ständerätlichen Beschlüsse, die ein bisschen darüber hinausgehen, sind problemlos. Sie sind jetzt noch ein bisschen weiter gegangen, haben dafür allenfalls auch das eine Zehntelprozent im Visier. Das sind für uns alles Wege, die wenigstens zielführend sind, auf denen eine Reform beschlossen werden kann und welche die Versicherung nicht aus den Fugen geraten lassen.

Ich fordere Sie deshalb auf, auf die Vorlage einzutreten und Beschlüsse im Sinne des Rechnungsausgleichs und eines Schuldenabbaus zu fassen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich bin froh, dass in allen Voten die Arbeitslosenversicherung zumindest als wichtige Institution für die soziale Schweiz nicht infrage gestellt worden ist. Die Arbeitslosenversicherung ist für alle wichtig. Sie ist ein wichtiger Konjunkturstabilisator. Und denken Sie daran, die Arbeitslosigkeit kann heute jeden treffen! Sie haben es gehört, wie die Prognosen lauten. Jetzt sind wir bereits bei über 160 000 Menschen ohne Erwerbsarbeit angekommen. Das sind nur die registrierten Arbeitslosen. 2010 werden es über 200 000 sein.

Was die Ursachen dafür sind, darüber haben wir heute verschiedene Spekulationen gehört. Aber eines steht fest: Die Arbeitslosen sind nicht schuld an der Krise. Es ist völlig klar, dass die Finanzkrise die Wirtschaftskrise ausgelöst und noch massiv verstärkt hat. Wenn nun die Arbeitslosenversicherung bei der letzten Revision von falschen Annahmen ausgegangen ist, die Frau Bundesrätin hat das jetzt bestätigt, nämlich von 100 000 statt von 125 000 Arbeitslosen, dann kann man sich fragen, ob man hier von einem strukturellen Defizit sprechen kann oder ob es eben nicht eine falsche Revision war, die zu dieser Situation geführt hat.

Wie man das Problem lösen will, darauf gibt es zwei Antworten. Eine ganz wichtige Antwort, denke ich, hat Herr Schelbert beim Eintreten gegeben. Dürfen wir überhaupt eine so hohe Arbeitslosigkeit tolerieren? Nach unserer Verfassung haben wir klar den Auftrag, für Vollbeschäftigung in diesem Land zu sorgen. Aber wenn wir schon in der Situation sind, dass die Arbeitslosenversicherung saniert werden muss - und, Herr Darbellay, niemand, auch nicht die Mehrheit, die für Nichteintreten ist, will einen Konkurs der Kasse -, dann ist es klar eine Wertungsfrage, welche Massnahmen man zur Sanierung vorschlägt.

Die Minderheit, die jetzt offensichtlich zur Mehrheit wird, weil auch all jene, die in der Kommission für Nichteintreten votierten, jetzt eintreten wollen, sieht vor allem den Leistungsabbau im Vordergrund. Der Leistungsabbau trifft bestimmte Personen, es sind vor allem die Jungen, und es sind die Langzeitarbeitslosen. Nach meinem Dafürhalten ist es unzulässig, hier den Vergleich mit dem Ausland zu machen, mit Ländern, die in einer wesentlich schlechteren ökonomischen Situation sind als wir. Wir sollten im Gegenteil stolz sein darauf, dass unsere Arbeitslosenversicherung so gute [PAGE 2180] Leistungen erbringen kann, denn das ist der wichtigste Konjunkturstabilisator in diesem Land.

Die seinerzeitige Minderheit, die jetzt zur Mehrheit geworden ist und einen bürgerlichen Schulterschluss gemacht hat, will nun zugleich den Sanierungsbeitrag im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag plötzlich verringern! Ich bin Herrn Bischof dankbar, dass er das so offen auf den Tisch gelegt hat. Anstelle von Mehreinnahmen von 876 Millionen Franken sollen es nur noch 646 Millionen Franken sein. Als Sprecherin der Kommissionsmehrheit kann ich diesen Vorschlag als Sanierungsbeitrag nicht ernst nehmen. Das ist ja das Gegenteil: Im Vergleich zum Bundesrat schwächen Sie damit die finanzielle Seite der Arbeitslosenversicherung.

Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass wir bereits heute ein Instrument für die Sanierung haben. Es ist der Konjunkturrisikoartikel 90c. Die Anwendung des Konjunkturrisikoartikels bringt, wenn er voll ausgeschöpft wird, Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken. Damit haben wir zum einen das laufende Defizit gedeckt, und die Schulden können innert zehn Jahren abgebaut werden. Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Herr Bischof, auch die Frau Bundesrätin hat diese Berechnung mit ihrer Aussage bestätigt: Die Anwendung des Konjunkturrisikoartikels hat Mehreinnahmen bis zu 1,4 Milliarden Franken zur Folge.

Wie Sie sich heute entscheiden, ist eine Wertungsfrage. Die Mehrheit, die für Nichteintreten plädiert, will die Sanierung über den Konjunkturrisikoartikel machen. Die damalige Minderheit, die nicht für Eintreten gestimmt hat und sich jetzt anders besinnt, will das vor allem über den Leistungsabbau machen, über einen Leistungsabbau, der unschuldige Arbeitslose trifft. Und wie gesagt: Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Ich bitte Sie, das zu bedenken.

Zisyadis Josef (G, VD): Il n'y a pas beaucoup de surprise dans les différentes interventions que nous avons entendues ce matin, venant de l'ancienne majorité devenant elle-même nouvelle minorité et de l'ancienne minorité avec abstentions devenant tout à coup nouvelle majorité. Ce qu'il y a de nouveau, c'est qu'en commission, on travaille de manière totalement différente maintenant, c'est-à-dire que des gens s'abstiennent exprès pour que, tout à coup, on puisse faire tout le travail en dehors de la commission. En d'autres termes, nous, la gauche et les écologistes, sommes majoritaires en commission pour dire très clairement que nous ne voulons pas de baisses de prestations pour les chômeurs et puis, grâce à un jeu de subterfuge, la droite se retrouve minoritaire avec des abstentions et réussit à faire tout le travail en dehors de la commission, avec des rencontres dont nous n'avons pas connaissance. Et nous apprenons ce matin que tout à coup ils se sont rabibochés, qu'ils se sont mis d'accord pour faire en sorte que l'assurance-chômage ne puisse pas être assainie dans les années futures.

Au fond, vous savez, en plaçant le dossier dans la perspective de l'histoire récente, nous pourrions voir que, du milieu des années 1990 jusqu'à la mi-2003, le taux de cotisation était de 3 pour cent. Vous rendez-vous compte que c'était cette réalité que vivait la population de notre pays? En outre, depuis 1999, les personnes ayant des tranches de salaires situées entre le montant maximum du gain assuré et deux fois et demie ce montant devaient verser à l'assurance-chômage une cotisation de solidarité de 2 pour cent. C'était cela, la réalité, à l'époque! Et c'est cela que vous avez aboli pour laisser se creuser le trou de l'assurance-chômage dans lequel elle se trouve aujourd'hui.

Cette situation dans laquelle nous nous trouvons vous permet de dire que ce qui compte, c'est qu'en Suisse on péjore les droits des chômeurs, chômeurs qui, rappelons-le encore une fois, ne sont nullement responsables des boursicotages qui ont abouti à la crise financière et à la crise bancaire.

Si vous consultiez les études de l'OCDE, vous verriez qu'une assurance-chômage avec de bonnes prestations - c'est l'OCDE qui le dit, entre autres -, notamment une période d'indemnisation et un taux de remplacement du revenu suffisants, améliore durablement les chances de retour à l'emploi et l'évolution des salaires des chômeurs et des chômeuses. Ils ont ainsi plus de temps pour trouver un emploi correspondant à leurs capacités. Une mauvaise assurance-chômage, telle que vous la voulez, les oblige en revanche à trouver rapidement une place, même s'ils ne peuvent pas y exercer leur savoir-faire. Cela augmente par exemple le risque de dévalorisation des connaissances acquises, et les pays qui réduisent les prestations de l'assurance-chômage sont en conséquence menacés de perdre leur productivité. Cela, vous ne voulez pas le voir et vous préférez la politique des conciliabules en dehors de la commission, laquelle a procédé à la discussion par article.

Aujourd'hui, la majorité de la commission, celle qui a travaillé en commission et qui vous appelle à refuser d'entrer en matière, est tout à fait sereine. D'ailleurs, Madame la conseillère fédérale Leuthard l'a dit tout à l'heure, nous sommes sereins, nous avons l'article 90c. L'article 90c, comme l'a dit Madame Leuthard, stipule qu'il y aura automatisme des hausses des cotisations, et ce sera une réalité dès l'année prochaine. Eh bien, en cela nous sommes parfaitement satisfaits avec l'article actuel. Cela veut dire que s'il y a lancement du référendum, l'article 90c sera maintenu. Et comme les propositions de la nouvelle majorité - qui, encore une fois, étaient soutenues par une minorité de membres de la commission - consistent à revoir l'article 90c, ceux qui sont sereins sont prêts pour le référendum parce qu'il permettra au moins de conserver l'actuel article 90c, ce qui est tout à fait acceptable dans la situation actuelle.

Je vous invite donc à suivre la majorité de la commission, c'est-à-dire à ne pas entrer en matière.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 126 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Zisyadis ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Es liegt ein Ordnungsantrag von Herrn Nordmann vor.

Ordnungsantrag Nordmann

Beschliesst der Rat Eintreten (gemäss Antrag der Minderheit Meier-Schatz), so wird das Geschäft für eine neue Detailberatung an die Kommission zurückgewiesen.

Motion d'ordre Nordmann

Si le plénum entre en matière (selon la proposition de la minorité Meier-Schatz), l'objet est renvoyé à la commission pour une nouvelle délibération de détail.

Nordmann Roger (S, VD): Ma motion d'ordre traite d'une question procédurale. Après être entrée en matière et après avoir procédé aux délibérations, la Commission de l'économie et des redevances a rejeté le projet de révision de la loi sur l'assurance-chômage au vote sur l'ensemble. Selon l'article 74 alinéa 5 de la loi sur le Parlement, "le rejet du projet lors du vote sur l'ensemble équivaut à une non-entrée en matière". Ainsi, par son rejet lors du vote sur l'ensemble, selon la loi sur le Parlement, la commission a annulé son propre travail et est revenue à la case départ, comme si elle n'était pas entrée en matière, et comme s'il n'y avait pas eu de délibérations de détail. Dès lors, si le conseil, comme il vient de le faire, entre en matière, il doit demander à la CER de refaire une délibération, sinon cela revient à faire délibérer le conseil sur un projet qui ne serait pas passé par la commission.

Notre conseil a récemment confirmé cette façon de procéder lors de la révision de la loi fédérale sur l'assurance-accidents [PAGE 2181] (08.047, projet 1). La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique avait délibéré sur la révision de la loi sur l'assurance-accidents, puis elle avait rejeté le projet lors du vote sur l'ensemble après l'avoir examiné. Le conseil était entré en matière, contre l'avis de la commission, mais après cette décision, la procédure correcte aurait été de renvoyer le projet à la CER. Donc, si l'on inverse maintenant les faits, si l'on n'utilise pas la même procédure que celle utilisée dans le cas de la loi sur l'assurance-accidents, on crée finalement un précédent, à mon avis assez dangereux, qui consiste à délibérer sur un dépliant qui n'a pas été approuvé par la commission.

On mentionne parfois, à l'appui de la procédure qui a été proposée aujourd'hui par la CER, le cas du projet issu de l'initiative parlementaire Cina 00.431, "Assurer l'encadrement législatif de l'activité de guide de montagne et du secteur des activités à risque". Mais ce cas est différent, parce qu'il s'agissait d'une initiative parlementaire que notre conseil avait approuvée sur le principe et la Commission des affaires juridiques, bien que défavorable au principe d'une loi dans ce domaine, avait dit: "Puisque le conseil est entré en matière en donnant suite à l'initiative, on délibère et on propose un dépliant conditionnel."

Le rapporteur de la commission, le 24 septembre 2009 - c'est donc tout récent - avait d'ailleurs précisé:

"Am 27. März 2009 ist Ihre Kommission für Rechtsfragen mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abermals nicht auf die Vorlage eingetreten; sie plädiert für die Abschreibung der parlamentarischen Initiative. In Anbetracht des klaren Auftrages des Nationalrates haben wir aber trotzdem eine Detailberatung vorgenommen und legen Ihnen als Eventualvorlage heute diesen Entwurf vor." (AB 2009 N 1773)

Cela, nous l'avions fait dans le cas d'une initiative parlementaire à laquelle le Parlement avait donné suite. Mais, pour un projet de loi présenté par le Conseil fédéral qui a échoué au vote sur l'ensemble, on ne peut pas aujourd'hui aller au-delà de l'entrée en matière, sinon cela revient à faire l'inverse de ce que nous avions fait dans le cas de la loi sur l'assurance-accidents. Dans le débat sur cette loi, à juste titre, le dépliant était vierge puisque tout avait été rejeté. La seule chose qui restait était une proposition de minorité qui prévoyait d'entrer en matière et qui l'avait ensuite emporté au conseil. En plus, on peut dire que dans le cas du projet issu de l'initiative parlementaire Cina 00.431, "Assurer l'encadrement législatif de l'activité de guide de montagne et du secteur des activités à risque", il n'y a eu que deux propositions de minorité; ce n'était pas compliqué.

Mais faire aujourd'hui la discussion par article sur la loi sur l'assurance-chômage, alors qu'elle a échoué au vote sur l'ensemble, n'est à mon avis conforme ni à la loi sur le Parlement ni à l'usage établi que nous avions confirmé. Si nous commençons à généraliser la pratique du "dépliant conditionnel" - parce que c'est un peu ça ce que nous avons aujourd'hui sous les yeux -, nous ouvrons la porte à l'arbitraire et nous dénaturons le déroulement de nos débats. Je trouve qu'il ne faut pas généraliser cette pratique. De plus, nous créerions un précédent dangereux si nous procédions aujourd'hui à la discussion par article.

Pour des raisons strictement procédurales, je vous demande d'accepter ma motion d'ordre et de renvoyer le projet à la commission pour qu'elle parvienne à trouver une solution qu'elle peut elle-même adopter au vote sur l'ensemble. Je vous remercie de faire bon accueil à ma motion d'ordre.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich möchte auch als WAK-Präsidentin zu Ihnen sprechen. Ich möchte Sie bitten, den Ordnungsantrag Nordmann auch aus einem anderen Grund zu unterstützen: Sie haben heute Morgen eine Reihe von Einzelanträgen bekommen, die nicht als Ausfluss der Diskussion in der Kommission zu sehen sind, sondern durch eine Diskussion ausserhalb der Parlamentes zustande gekommen sind. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn man diese Anträge noch in der Kommission besprechen könnte.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Die CVP/EVP/glp-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion empfehlen die Ablehnung des Ordnungsantrages.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Nordmann ... 59 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Es liegen drei Ordnungsanträge der Herren Baader Caspar, Bischof und Schneider betreffend Artikel 3 der Vorlage vor.

Ordnungsantrag Baader Caspar

Es ist der Artikel 3 zusammen mit den Übergangsbestimmungen in Ziffer III der Vorlage am Schluss der Debatte zu beraten.

Ordnungsantrag Bischof

Es ist der Artikel 3 zusammen mit den Übergangsbestimmungen in Ziffer III der Vorlage am Schluss der Debatte zu beraten.

Ordnungsantrag Schneider

Es ist der Artikel 3 zusammen mit den Übergangsbestimmungen in Ziffer III der Vorlage am Schluss der Debatte zu beraten.

Motion d'ordre Baader Caspar

Il convient d'examiner l'article 3 à la fin des débats, en même temps que la disposition transitoire au chiffre III du projet.

Motion d'ordre Bischof

Il convient d'examiner l'article 3 à la fin des débats, en même temps que la disposition transitoire au chiffre III du projet.

Motion d'ordre Schneider

Il convient d'examiner l'article 3 à la fin des débats, en même temps que la disposition transitoire au chiffre III du projet.

Baader Caspar (V, BL): Mit meinem Ordnungsantrag, welcher übrigens identisch ist mit jenen von Herrn Bischof und Herrn Schneider, will ich, dass wir die Beratung von Artikel 3 zusammen mit jener zu den Übergangsbestimmungen am Schluss der Debatte durchführen. Dies ist nichts Neues, dies ist dasselbe Vorgehen, das wir in der Kommission gewählt haben. Es hat sich dort als praktikabel und sinnvoll erwiesen.

Warum? Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Höhe der Beiträge, die in Artikel 3 geregelt sind - dort geht es ja um die Erhöhung des heutigen Beitrages von 2 Prozent auf 2,2 oder, wie in den Minderheitsanträgen beantragt, auf allenfalls andere Prozentzahlen -, und den Übergangsbestimmungen, in welchen es darum geht, dass dieser Beitrag vorübergehend noch zusätzlich erhöht werden soll, was wir grundsätzlich ablehnen. Dort geht es um die Ausschöpfung der Kompetenz des Bundesrates im Zusammenhang mit [PAGE 2182] dem heutigen Artikel 90c Absatz 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Es besteht ein enger inhaltlicher Konnex, und deshalb bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit wir die Beiträge am Schluss zusammen mit den Übergangsbestimmungen beraten können. Wir haben zu diesen einen separaten Antrag für materielle Änderungen eingereicht, der als Konzept zu verstehen ist und über den wir in einer gemeinsamen Abstimmung befinden sollten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ordnungsantrages.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Herr Baader, Sie haben uns weisgemacht, dass die Lösung, die wir in der Tat in der WAK gewählt haben, praktikabel und sinnvoll sei. Sie legen jetzt einen neuen Deal der sogenannt bürgerlichen Parteien vor. Weshalb fürchten Sie eine separate Debatte zu Artikel 3 zum jetzigen Zeitpunkt, wenn Sie so sicher sind, dass dieser sinnvoll ist?

Baader Caspar (V, BL): Ich fürchte überhaupt nichts. Wir werden dann über diesen Artikel 3 debattieren, und zwar - nach meinem Ordnungsantrag - am Schluss, zusammen mit den Übergangsbestimmungen. Wir werden ihn also nicht dort behandeln, wo er auf der Fahne aufgeführt ist. Das ist der einzige Unterschied. Ich hoffe, dass es eine Debatte gibt, Frau Meier-Schatz. Es ist auch wichtig, dass wir über diese Frage debattieren und über diesen Kompromissvorschlag sprechen. Ich wünsche mir eine angeregte Debatte dazu.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion ebenfalls, dem gleichlautenden Ordnungsantrag zuzustimmen.

Die Idee ist eine einfache: Der Ordnungsantrag möchte erreichen, dass die beiden grossen finanziellen Konsequenzen gemeinsam beraten werden. Es sind zwei Konsequenzen, die im Gesetzentwurf an zwei verschiedenen Stellen stehen, nämlich: Einerseits geht es bei Artikel 3 Absatz 2 um die dauerhafte Erhöhung der Beiträge von 2 auf 2,2 Prozent, und andererseits geht es bei den Übergangsbestimmungen um die Massnahmen zum Schuldenabbau, die aber teilweise auch wieder Prozent- bzw. Zehntelsprozenterhöhungen beinhalten. Wenn man nun am Schluss in Kenntnis der Ergebnisse der Detailberatung die finanziellen Konsequenzen beurteilt und festlegt, wie das übrigens auch die WAK in ihrer Beratung getan hat, dann ist der Rat zu dem Zeitpunkt am ehesten dazu in der Lage, dies richtig zu tun. Aus der Sicht meiner Fraktion darf ich immerhin mit Befriedigung feststellen, dass es einer bis zwei anderen Fraktionen gelungen ist, klüger zu werden, zumal im Rahmen dieses Kompromisses, den wir jetzt vorlegen, Einhelligkeit darüber besteht, dass eine dauerhafte Beitragserhöhung nötig ist, eben die Erhöhung von 2 auf 2,2 Prozent.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Bischof, könnten Sie sich auch vorstellen, dass man die finanziellen Konsequenzen zu Beginn dieser Beratung diskutiert? Dann würden Sie sich nämlich nicht mehr dem Verdacht aussetzen, dass es Ihnen nur darum geht, lediglich leistungsseitig etwas machen zu wollen und, wenn Ihnen das Resultat dann nicht passen sollte, bei der Finanzierung Nein zu sagen - genau so, wie das in der Kommission geschehen ist. Könnten Sie sich vorstellen, dass man das Paket auch am Anfang der Diskussion diskutiert statt am Schluss?

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ja, Frau Kollegin, ich kann mir beim Abstimmungsverfahren durchaus mehrere Varianten vorstellen. Es gibt vernünftigere und weniger vernünftige Varianten. Die Variante, die wir vorschlagen, ist die folgende: Wir bestimmen zuerst, wie hoch die Ausgaben sind, und in Kenntnis dieser Ausgaben bestimmen wir dann die Einnahmen. Man kann das aber natürlich auch umgekehrt machen.

Schneider-Ammann Johann N. (RL, BE): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, über Artikel 3 und die Übergangsbestimmungen in Ziffer III der Vorlage am Schluss der Debatte gemeinsam zu beraten. Artikel 3 sowie die Übergangsbestimmungen in Ziffer III hängen materiell eng zusammen. Beide Artikel regeln die Beitragsseite: Artikel 3 Absatz 2 die ordentliche, unbefristete Erhöhung, die Übergangsbestimmungen in Ziffer III die befristete Beitragserhöhung zum Zweck des Schuldenabbaus. Der Umfang der Beitragserhöhungen hängt ferner stark vom Umfang der Leistungskorrekturen ab, oder anders ausgedrückt: Je weniger eingespart wird, desto stärker muss die Beitragserhöhung ausfallen. Es macht daher Sinn, zunächst über die verschiedenen Anträge im Bereich der Leistungskorrekturen zu debattieren und erst am Schluss der Debatte über Artikel 3 Absatz 2 unter Einbezug der Übergangsbestimmungen in Ziffer III abzustimmen.

Aufgrund dieses engen materiellen Zusammenhangs von Artikel 3 und den Übergangsbestimmungen sowie deren Abhängigkeit von der Höhe der Leistungskorrekturen stellen wir den vorerwähnten Ordnungsantrag und bitten Sie, einer gemeinsamen Behandlung dieser beiden Artikel am Schluss der Debatte zuzustimmen. Damit eröffnen Sie dem Rat eine faire Möglichkeit, den schmalen Grat zwischen Schuldenkontrolle und -reduktion einerseits und individueller Zumutbarkeit andererseits zu beschreiten. Genau dies ist die Idee der mit diesem Ordnungsantrag geforderten Debattenorganisation.

Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Ordnungsantrag.

Zisyadis Josef (G, VD): Il n'y a pas besoin d'être un fin expert politique pour comprendre quel est le sens de ces motions d'ordre coordonnées Baader Caspar, Bischof et Schneider. On nous les présente comme étant une volonté d'être judicieux et pratique. Mais enfin, il n'y a pas besoin de faire de grandes phrases pour comprendre où l'on veut en venir.

L'objectif est politique. Il n'a rien de simplement cosmétique. D'abord, il s'agit de décider quel est le niveau de casse dans l'assurance-chômage, quel est le niveau de la baisse des prestations pour les chômeurs, notamment pour les plus jeunes et, évidemment, de voir ensuite la question financière, de manière secondaire. Ce qui est essentiel pour nous est de suivre le cours de la loi.

C'est la raison pour laquelle le groupe des Verts vous invite à rejeter ces motions d'ordre qui perturbent de manière extrêmement forte le sens même de la révision de la loi sur l'assurance-chômage.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Je vous demande moi aussi, au nom du groupe socialiste, de rejeter les motions d'ordre Baader Caspar, Bischof et Schneider. Je sais que nous n'avons pas beaucoup de chances de réussite en proposant le rejet de ces différentes motions d'ordre, mais je veux au moins que le stratagème utilisé ici par la droite soit répertorié dans les archives de ce pays. En effet, il s'agit bel et bien d'un stratagème qui consiste dans un premier temps à démanteler substantiellement les prestations de l'assurance-chômage et, dans un second temps, à nous dire que, finalement, on pourra se satisfaire de nouvelles recettes très très faibles. Or je crois que cela ne constitue pas une politique responsable et digne; c'est une politique à la petite semaine.

Darbellay Christophe (M-E, VS): Ces trois motions d'ordre n'ont pas été traitées en commission, mais je peux en parler puisque la commission a traité une proposition qui était exactement la même que celle qui vous est proposée par le trio Baader Caspar/Bischof/Schneider.

Il ne s'agit pas d'un stratagème, mais de choisir la même procédure de débat que celle qui a été choisie en commission, à savoir de discuter d'abord sur les modifications matérielles de ce projet, avant de décider sur les besoins de financement complémentaire pour parvenir au but de l'assainissement. Ce n'est donc pas quelque chose de totalement fou, mais c'est vraiment la logique qui est prévue ici [PAGE 2183] pour atteindre le but de l'assainissement. Personne n'a jamais dit que c'était une promenade de santé de devoir assainir cette assurance, et je crois qu'il serait bon de faire ce qu'a fait la commission pour la procédure de discussion.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Wir führen eine gemeinsame Abstimmung über alle drei Ordnungsanträge durch.

Konsequenz der Annahme dieser Ordnungsanträge ist, dass wir am Ende eine gemeinsame Debatte zu Artikel 3 und zu den Übergangsbestimmungen gemäss Ziffer III führen werden und dass die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sich in einem Votum zu allen entsprechenden Minderheits- und Einzelanträgen werden äussern müssen. Falls die Ordnungsanträge angenommen werden, werden die Fraktionssprecherinnen und -sprecher deshalb zwei zusätzliche Minuten Redezeit erhalten.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Baader Caspar/Bischof/Schneider ... 112 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Damit setzen wir die Beratung von Artikel 3 Absätze 2 und 5 bis zur Beratung von Ziffer III aus.

Art. 11 Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Rennwald, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Unverändert

Art. 11 al. 4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Rennwald, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Inchangé

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Les divergences relatives à l'article 11 alinéa 4 ne constituent pas l'un des enjeux principaux de la révision de la loi sur l'assurance-chômage. Cependant, nous avons tout de même un peu de peine à comprendre la nécessité d'ajouter, à l'alinéa 4, la question des heures supplémentaires à celle des vacances.

En commission, on a essayé de nous faire une démonstration que je qualifierai d'un peu emberlificotée sur le sujet, parce que la motivation serait de lutter contre des abus: les gens travailleraient beaucoup durant certaines périodes, accumulant les heures supplémentaires, alors qu'ils seraient au bénéfice de l'assurance-chômage durant d'autres périodes, lorsqu'il n'y a pas ou peu de travail. Mais en même temps, le porte-parole du SECO nous a dit en commission que pour l'instant il n'était pas encore nécessaire d'agir, bien que dans certains cantons la pratique consistant à travailler beaucoup durant l'été et à placer les travailleurs à l'assurance-chômage en hiver commençait à devenir habituelle.

Jusque-là c'est un peu du juridisme, mais je crois qu'il faut voir aussi le problème en termes politiques, c'est-à-dire que l'on veut pénaliser ici les salariés qui doivent - et qui souvent n'ont pas le choix - effectuer des heures supplémentaires; qui doivent se soumettre à des horaires à très forte fluctuation; alors que l'on ne fait absolument rien contre les entreprises qui pratiquent ce genre de politique.

Par conséquent, je vous invite à adopter ma proposition de minorité.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Ich kann es kurz machen. Entgegen dem initialen Entwurf des Bundesrates wird am geltenden Grundsatz der ungekürzten Anrechenbarkeit festgehalten. Eine weiter gehende Änderung dieses Grundsatzes wurde bereits in der Vernehmlassung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die CVP/EVP/glp-Fraktion hält fest, dass am geltenden Grundsatz der ungekürzten Anrechenbarkeit dementsprechend auch festzuhalten sei. Sie stimmt aber mit der Mehrheit der Kommission der abgeänderten Version von Absatz 4 zu, wonach der Bundesrat in Sonderfällen die Möglichkeit haben soll - und es geht hier lediglich um Sonderfälle -, die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls aufgrund von Entschädigungen für nichtbezogene Mehrstunden zu kürzen. Dies ist bereits heute der Fall, zum Beispiel für Ferienentschädigungen. Denn das Gesetz sieht bereits heute eine Delegation an den Bundesrat vor. Diese Kompetenzdelegation lässt sich durchaus rechtfertigen, weil in der Vergangenheit gewisse Branchen ihre Leute primär im Sommer beschäftigten, diese zahlreiche Überstunden leisten mussten und danach im Winter als arbeitslos gemeldet wurden.

Es macht durchaus Sinn, dass der Bundesrat diesen negativen Anreiz, welcher primär von Arbeitgebern verursacht wird, eliminiert. Diese Kompetenzdelegation betrifft nur jene Arbeitnehmenden, die keinem GAV unterstellt sind. Ziel sollte es sein, die negativen Anreize zu eliminieren, auch im Wissen, dass die Arbeitnehmenden im Normalfall eine Arbeitslosenentschädigung erhalten, auch wenn sie Überstunden und offene Ferien haben.

Ich bitte Sie namens der Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit, die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Wenn Sie diesen Absatz hier lesen, werden Sie wahrscheinlich auch nicht auf den ersten Blick verstehen, worum es eigentlich geht. Wir mussten uns in der Kommission auch von den Fachleuten erklären lassen, was hier eigentlich angesprochen ist. Angesprochen ist eine ganz bestimmte missbräuchliche Praxis in Betrieben, und zwar die: Es gibt Arbeitgeber, die ihre Arbeiter, ihre Angestellten, im Sommer fast rund um die Uhr arbeiten lassen, also sehr viele Überstunden zulassen. Sie hindern sie auch daran, ihre Ferien zu beziehen. Es gibt also ein massives Übermass an geleisteter Arbeit und natürlich damit entsprechend auch an Lohnzahlungen. Im Herbst, wenn die Saison vorbei ist, werden die Leute entlassen und sind dann arbeitslos.

Nun will man diese missbräuchliche Praxis hier mit Artikel 11 Absatz 4 kontern - mit einer völlig untauglichen Methode, indem man nämlich Taggelder kürzt. Es wird also nicht der Arbeitgeber bestraft, der das alles anordnet und von seinen Beschäftigten verlangt. Es wird der Arbeitnehmer bestraft, der einen solchen Missbrauch mitmachen muss, weil er sonst eben seine Stelle riskieren würde. Sanktioniert wird also nicht der Täter, sondern das Opfer.

In diesem Einzelfall sind wir dagegen, und dieser Einzelfall ist eben mehr als ein Einzelfall. Es kommt hier genau der Geist zum Vorschein, der hinter der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes steht, nämlich die Arbeitgeber, so weit es nur geht, zu schonen, auch wenn sie Missbrauch betreiben, und dafür den Arbeitnehmern Leistungen zu entziehen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Das lehnen wir ab, im Ganzen, aber auch hier in diesem Einzelfall.

Ich bitte Sie deshalb, uns, der Minderheit, zuzustimmen.

Leuthard Doris (AG): Frau Nationalrätin Meier-Schatz hat zu Recht auf die Problematik hingewiesen. Es gibt heute im Bereich von Ferien und Überstunden Praktiken, die das Rechtsempfinden stören. Wir haben Fälle - denken Sie vielleicht an diese! -, bei welchen in einem Anstellungsverhältnis im Sommer sehr viele Überstunden gearbeitet und keine [PAGE 2184] Ferien bezogen werden. Den Angestellten wird dann im Herbst gekündigt, aber sie beantragen dann trotz den ausbezahlten Überstunden unmittelbar nach der Entlassung Arbeitslosenentschädigung. Bisher konnte der Bundesrat einzig in Sonderfällen einen Abbau von Ferienguthaben vor dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung anordnen. Neu hätte der Bundesrat mit diesem Absatz 4 in Sonderfällen auch die Kompetenz, das auf den Abbau von Überstunden auszudehnen. Das ist richtig, das ist sinnvoll, das ist gerecht.

Wir meinen deshalb, dass diese Kompetenz für Einzelfälle dem Rechtsempfinden und auch der Realität entspricht.

Theiler Georges (RL, LU): Frau Bundesrätin Leuthard hat Ihnen nun erklärt, worum es geht. Ich verzichte darauf, das jetzt noch einmal zu wiederholen. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass der Antrag der Mehrheit in der Kommission mit 13 zu 8 Stimmen zustande gekommen ist. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass man in diesem Punkt dem Bundesrat folgen soll.

Darbellay Christophe (M-E, VS): Les explications détaillées vous ont été données. De quoi s'agit-il? Il s'agit de donner au Conseil fédéral la compétence de réduire l'indemnité de chômage en fonction d'heures supplémentaires ou de vacances qui auraient été payées. Cela existe déjà pour les vacances; cela n'existe pas encore pour les heures supplémentaires. Il s'agit simplement de pouvoir donner au Conseil fédéral la compétence de combattre les abus qui ont été constatés dans ce domaine.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu