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Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision

Nationalrat, 8. Dezember 2009 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. Dezember 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.062

Nationalrat · 8. Dezember 2009 · Fortsetzung

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité

Art. 14 Abs. 2bis

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Weiter von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind kulturschaffende Personen, die innerhalb der Rahmenfrist [PAGE 2185] während insgesamt mehr als zwölf Monaten aufgrund von Zuwendungen, die ihnen von Privaten oder der öffentlichen Hand zum Zweck des kulturellen Schaffens ausgerichtet worden sind, ausschliesslich einer schöpferischen Tätigkeit nachgegangen sind. Wenn diese Tätigkeit im Ausland ausgeübt wird und die Person während dieser Zeit ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt, muss sie zuvor ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben.

Art. 14 al. 2bis

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Sont également libérés des conditions relatives à la période de cotisation les acteurs culturels qui, dans les limites du délai-cadre et pendant plus de douze mois au total, se sont exclusivement consacrés à une activité créatrice, en raison de libéralités qui leur sont versées à des fins culturelles par des personnes privées ou des institutions publiques. Les acteurs culturels qui doivent déplacer leur lieu de domicile à l'étranger pour y exercer leur activité créatrice doivent avoir auparavant été domiciliés en Suisse.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wie Sie wissen, muss die Beitragspflicht erfüllt haben, wer Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung geltend machen will. Verschiedene Personenkategorien sind von der Erfüllung dieser Beitragspflicht befreit, weil sie jene aus objektiven Gründen nicht erfüllen können. Das sind zum Beispiel Personen nach einer Ausbildung, nach einem Unfall, im Fall von Krankheit oder Mutterschaft.

Ich möchte nun diese Personenkategorien um eine kleine Gruppe ergänzen, und zwar um Kulturschaffende, die ein Stipendium der öffentlichen Hand erhalten und aufgrund dessen über ein Jahr von der Erbringung normaler Arbeit abgehalten sind; sie können also, wenn sie die Leistungen des Stipendiums in Anspruch nehmen wollen, nicht gleichzeitig eine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen. Diese Zeiten kommen nicht einem Arbeitsverhältnis gleich und lösen damit auch keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung aus. Das heisst dann im konkreten Fall, dass Kulturschaffende, die aufgrund ihrer entsprechenden Leistung von der öffentlichen Hand mit einem solchen Stipendium belohnt werden, bei der Arbeitslosenversicherung nachher faktisch bestraft werden: Sie haben bei der Arbeitslosenversicherung dann nämlich längere Zeit keinen Anspruch auf eine Leistung.

Nach Ansicht der Kommissionsminderheit läuft das darauf hinaus, dass damit der Zweck eines solchen Stipendiums faktisch wieder zunichtegemacht wird. Wir bitten Sie, das zu korrigieren. Wir können das tun, indem wir die von der öffentlichen Hand unterstützten kreativen Tätigkeiten von der Erfüllung der Beitragszeit befreien und damit auch sicherstellen, dass Künstlerinnen und Künstler nach einem Stipendium Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Dieses Anliegen entspricht der Forderung vieler Kulturschaffender.

Ich möchte Sie bitten, bei Ihrem Entscheid Folgendes zu berücksichtigen: Die Kostenfolgen sind absolut gering, denn es handelt sich nur um eine ganz kleine Minderheit, die solche Stipendien erhält. Es ist sehr gut kontrollierbar; die Bedingungen sind im Antrag im Einzelnen formuliert: Es muss sich um eine Tätigkeit von mehr als zwölf Monaten handeln, und auch in Bezug auf den Wohnsitz ist klar festgelegt, dass die Künstlerinnen und Künstler bei einem Aufenthalt im Ausland ihren Wohnsitz vorher in der Schweiz gehabt haben müssen.

Ausserdem bitte ich Sie, eines zu beachten: Viele Kulturschaffende sind in der Arbeitslosenversicherung sehr schlecht gestellt, und zwar weil sie prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse haben. Mit der Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag können wir das ein ganz klein wenig korrigieren. Darum bitte ich Sie.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Mit dem Minderheitsantrag möchten wir erreichen, dass kulturschaffende Personen unter gewissen Bedingungen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden. Wenn ein Kulturschaffender, eine Künstlerin einen Werkbeitrag bekommt, sei das jetzt vonseiten des Staates oder auch von einer Stiftung, von Privaten also, dann ist es nicht möglich, dass diese Person gleichzeitig auch noch gegen Entgelt arbeitet. Das heisst, dass es für sie fast nicht möglich ist, die Bedingungen für die Beitragszeit zu erfüllen. Deshalb wäre es im Interesse der wenigen Personen, um die es hier geht, sie von dieser Regelung auszunehmen.

Die Verwaltung hat uns gesagt, dass sie in der Verordnung so etwas vorsehe. Wir möchten Sie aber bitten, diese Ausnahmebewilligung, damit das klar ist, direkt ins Gesetz zu setzen. Das entspräche dann einigermassen jungen Leuten, die in einer Ausbildung sind und Stipendien oder Ähnliches beziehen.

Es wurde in der Kommission gesagt, dass das ja eigentlich Selbstständigerwerbende seien und dass man hier der Schwarzarbeit Tür und Tor öffnen würde. Das ist nicht so! Diese Kulturschaffenden sind in der Regel eben nicht so selbstständigerwerbend, dass sie wirklich auch davon leben könnten. Von Schwarzarbeit kann da nicht die Rede sein. Die Bedingungen, die von Frau Leutenegger Oberholzer vorhin aufgezählt worden sind, sind relativ strikt. Es ist also nicht so, dass man da einfach ohne Hinschauen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit würde.

Wir möchten diese Kunstschaffenden unterstützen. Jedes Mal, wenn es eine Möglichkeit gibt, sie in ihrer materiellen, finanziellen Sicherheit zu unterstützen, wird in diesem Rat gesagt, es sei nicht der richtige Ort. Wir haben im Kulturförderungsgesetz nichts für diese Gruppe gemacht; wir wollen im BVG nichts machen. Doch wenigstens hier, wo es um die allfällige Arbeitslosigkeit dieser Leute geht, sollte man ihnen entgegenkommen.

Ich bitte Sie deshalb, hier im Sinne dieser wenigen Personen, die die Arbeitslosenversicherung überhaupt in Anspruch nehmen werden, einen Schritt zu tun und sie von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Die CVP/EVP/glp-Fraktion anerkennt, dass kunst- und kulturschaffende Menschen oft schwierige und schwankende Einkommensverhältnisse haben, sei es nun, dass sie in der Schweiz oder im Ausland arbeiten, sei es nun, dass sie selbstständig oder unselbstständig sind. Solche Kategorien von Personen passen nicht recht ins Arbeitslosenversicherungsrecht; das stimmt. Die Verwaltung hat uns deshalb in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben versichert, dass bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt sei, die diesen Personen mit schwankenden Einkünften in der Verordnung zielgerichtet entgegenkommt. Die Kunstschaffenden befinden sich nämlich in der Situation, dass sie oft vielleicht nur während einer Woche im Monat etwas verdienen und dann während drei Wochen wieder nichts mehr. In der entsprechenden Arbeitsgruppe sind heute neben Verwaltungsjuristen auch die Verbände der Künstler und der Kulturschaffenden vertreten.

Nicht in die richtige Richtung geht der Minderheitsantrag, der Ihnen vorliegt. Er schafft für den Begriff "Kulturschaffender" oder "Kulturschaffende" eigenes, neues Recht. Das ist nicht der Sinn von Artikel 14, der ansonsten gut abgrenzbare Tatbestände umfasst, etwa die Schulausbildung, die Krankheit, die Haft, die Scheidung oder den Tod des Ehegatten - mit entsprechenden Kautelen. Wenn wir jetzt eine spezielle, zufällige Berufsgruppe, also die Kulturschaffenden, nehmen und sie einem Sondertatbestand unterstellen, unterminieren wir die Arbeit der Arbeitsgruppe, die genereller und zielgerichteter vorgehen möchte. Es kann nämlich auch andere Selbstständigerwerbende geben, die die gleichen Einkommensprobleme und -schwankungen haben. Oder umgekehrt gesehen ist es gut denkbar, dass gutsituierte und gutverdienende Kulturschaffende von dieser Norm profitieren würden und auch dürften, wenn man sie so formulierte. Schliesslich ist auch keine Abgrenzung gegenüber rein privaten [PAGE 2186] Einkünften vorgesehen, weil sogar ausdrücklich auch private Zuwendungen zur Befreiung von dieser Beitragsdauerpflicht berechtigen.

In der Summe ist unsere Fraktion also der Meinung, dass das Anliegen zwar berechtigt ist, aber etwas differenzierter angepackt werden muss und dass der vorliegende Minderheitsantrag in die falsche Richtung geht und deshalb abzulehnen ist.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Bischof, ist Ihnen bewusst, dass es hier nicht um die Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls geht? In der Arbeitsgruppe wird diese Problematik behandelt; aber hier geht es um eine andere Fragestellung, nämlich um die Befreiung von der Pflicht zur Erfüllung der Beitragszeit für eine ganz limitierte Gruppe.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich bin mir dessen sehr wohl bewusst, Frau Kollegin. Ich habe diese Situation selber während zwei Jahren erlebt, die ich glücklicherweise mithilfe von öffentlichen Stipendien in den Vereinigten Staaten verbringen durfte. Ich kann das Bedürfnis der Künstlerseite sehr wohl und persönlich nachvollziehen. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es eine allgemeingültige Regelung bräuchte und keine, die spezifisch auf eine zufällig ausgewählte Gruppe zugeschnitten ist.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Müller Philipp (RL, AG): Die Minderheit beantragt Ihnen, dass Kulturschaffende von der Beitragspflicht befreit werden, wenn sie innerhalb einer Rahmenfrist während mehr als zwölf Monaten aufgrund von Zuwendungen zum Zwecke des kulturellen Schaffens ausschliesslich einer schöpferischen Tätigkeit nachgegangen sind. Eine solche Sonderregelung für Kulturschaffende auf gesetzlicher Ebene ist jedoch abzulehnen. Derartige Detailprobleme gehören in die Verordnung. So wird dort bereits heute das Problem der Beitragsvoraussetzungen geregelt. Kulturschaffende schaffen es aufgrund ihrer kurzen Einsätze oft nicht, die Voraussetzungen zu erfüllen. Ebenso kann das Problem der relativ tiefen durchschnittlichen Monatslöhne mit einer Sonderregel zur Einkommensberechnung in der Verordnung geregelt werden, so es denn gelöst werden muss.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Müller, ich gestatte mir, die Frage zu wiederholen, die ich bereits Herrn Bischof gestellt habe, weil sie nicht beantwortet worden ist. Sind Sie sich bewusst, dass Sie jetzt ebenfalls zur Ermittlung des anrechenbaren Arbeitsausfalls und zu den sonstigen Problemen der Künstlerinnen und Künstler gesprochen haben, aber nicht zur Frage der Erfüllung der Beitragszeit?

Müller Philipp (RL, AG): Ja, ich bin mir dessen bewusst. (Heiterkeit)

Spuhler Peter (V, TG): Ich kann mich kurzfassen. Wir vertreten dieselbe Meinung, die Herr Bischof und Herr Müller bereits kundgetan haben. Wir anerkennen, dass es für die Kulturschaffenden sicher ein spezielles Problem ist, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenversicherungsgeldern zu erfüllen: Unregelmässige Arbeitszeiten und ein unregelmässiges Salär ergeben Probleme. Ich denke aber, wenn wir hier Ausnahmen bewilligen, dann haben wir ein Riesenproblem in ähnlich gelagerten Situationen. Denken Sie beispielsweise an Auszubildende, denken Sie an Doktoranden, die im Ausland ihr Studium fortsetzen, dann auch an die Abgrenzung zu normalen - gestatten Sie mir diesen Ausdruck - Selbstständigerwerbenden, Expats usw. Es fragt sich auch, was die Definition "Kulturschaffende" beinhaltet: Welche Personen gelten als Kulturschaffende? Auch hier ist Tür und Tor für allfällige Missbräuche geöffnet.

Ich glaube, wir müssen hier eine Linie halten, die auch gegenüber unseren Bürgern vertretbar ist. Wir wollen daher kein Sonderrecht für die Kulturschaffenden, und wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Leuthard Doris (AG): Das Anliegen der Minderheit Leutenegger Oberholzer ist sicher berechtigt, weil sich Kulturschaffende in der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Tat in einer schwierigen Rolle befinden. Sehr oft sind sie sowohl schlecht gegen Lebensrisiken versichert als auch schlecht auf den Lebensabend vorbereitet; das ist so.

Diese Revision aber hat vor allem zum Ziel, Einsparungen anzustreben. Wir hatten nicht das Ziel, die Befreiungstatbestände zu erweitern, und das strebt natürlich dieser Antrag an. Wir haben aber, um den Kulturschaffenden entgegenzukommen, bereits im heutigen Gesetz Sonderbehandlungen bei der Beitragszeit und auch bei der Erleichterung der Vermittlungstätigkeit. Aus unserer Erfahrung gibt es auch eine Möglichkeit, sie bei Auslandaufenthalten speziell zu behandeln. Das gilt in allen Fällen, in denen ein solcher Aufenthalt als Weiterbildung qualifiziert werden kann. Dann nämlich kann, gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 Litera a des Gesetzes, eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit stattfinden und somit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist die Qualifikation dieses Auslandaufenthaltes als Weiterbildung. Das ist also ein bestimmter Ausnahmetatbestand, der im Einzelfall zur Anwendung kommen könnte.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Darbellay Christophe (M-E, VS): La minorité Leutenegger Oberholzer souhaite créer ici un traitement particulier en faveur des artistes qui se consacrent pendant au moins douze mois à une activité créatrice seulement sur la base de soutiens qu'ils obtiendraient d'organisations publiques ou privées.

La majorité de la commission ne souhaite pas cette réglementation particulière dans la loi. Il y a déjà des dispositions dans le cadre de l'ordonnance qui visent un traitement particulier des artistes. Il est vrai que, souvent, ils travaillent une semaine par mois et que cela ne permet pas de remplir les conditions liées à la période de cotisation. On tient déjà compte de ce fait en doublant la mise lors du premier mois de cotisation, ce qui leur permet d'atteindre plus facilement la limite des douze mois de cotisation.

Il arrive assez souvent que les artistes, en travaillant relativement peu ou de manière surtout irrégulière, n'arrivent pas à avoir un revenu très conséquent, c'est vrai. Eh bien, nous sommes déjà venus à leur rencontre dans le cadre de l'ordonnance et c'est pour cela que l'on propose deux moyens différents pour le calcul du revenu. A cette fin, un groupe de travail, comprenant des représentants de l'administration et des organisations artistiques, est à l'oeuvre pour trouver des solutions particulières, mais nous refusons de le faire dans le cadre de cette loi.

La commission, par 15 voix contre 10, vous demande d'en faire de même.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Art. 15 Abs. 1bis

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Personen mit Betreuungspflichten gegenüber Kindern dürfen bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit nicht diskriminiert werden. Der Bundesrat regelt insbesondere die Anforderung an den Betreuungsnachweis.

[VS] [PAGE 2187]

Art. 15 al. 1bis

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Les personnes ayant la garde d'un ou de plusieurs enfants ne doivent pas être discriminées lors de l'examen de l'aptitude au placement. Le Conseil fédéral définit notamment les exigences en matière d'attestation de l'attribution d'une place d'accueil.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Wer Arbeitslosenentschädigung beziehen will, muss vermittlungsfähig sein. Die Vermittlungsfähigkeit hat zwei Aspekte: einen subjektiven, das heisst, man muss willens sein, eine Arbeit anzunehmen, und einen objektiven, man muss auch in der Lage sein, eine Arbeit anzunehmen. Das sind die zwei wesentlichen Voraussetzungen, die in jedem Fall geprüft werden.

Bei Personen mit Betreuungspflichten - das sind vor allem Frauen - heisst das auch, dass überprüft wird, ob die Obhut der Kinder, die noch im betreuungspflichtigen Alter sind, gewährleistet ist. Sie kennen die Situation in der Schweiz nur allzu gut, ich auch. Es ist in vielen Fällen nicht möglich, diese familiäre Betreuung zu organisieren, etwa mit Grosseltern oder auch mit Verwandten, und deshalb ist man auf Betreuungsplätze angewiesen. Aber solche Plätze hat es zu wenige. Das führt faktisch dazu, dass Frauen mit betreuungspflichtigen Kindern bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit diskriminiert werden. Wir hatten diese Debatte im Rat bereits mehrfach. Es gab auch bereits mehrfach Vorstösse, die auf das Problem hingewiesen haben. Ich verweise auf eine Motion Goll, die diese Problematik aufgezeigt hat. Diese Motion führte dann zu einer Änderung der Weisungen. Das hat aber in der Praxis wenig genutzt. Wir stellen fest, dass die Praxis im Bereich der Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf den Nachweis der Betreuung in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich ist. Ich stelle aber auch fest, dass vor allem die Gerichte aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichtes einen sehr strengen Betreuungsnachweis verlangen. Ich habe aufgrund dessen eine Motion eingereicht. Auch diese Motion zielte wieder ins Leere.

Ich möchte Ihnen ganz kurz den Fall der betroffenen Frau schildern, damit Sie sich konkret eine Vorstellung machen können, was das heisst. Eine arbeitslose Versicherte mit einem Kind hat die Betreuung so organisiert, dass eine Nachbarin, die ebenfalls arbeitslos ist, die Betreuung übernimmt und dass sie damit den Obhutsnachweis erbringen kann. Die Frauen haben also gegenseitige Nachbarschaftshilfe geleistet. Die Beurteilung durch das Gericht war folgende: Da die zweite arbeitslose Person sich ebenfalls ständig für die Arbeitsvermittlung bereithalten müsse, könne dies nicht als genügender Betreuungsnachweis betrachtet werden. In der Folge wurde der Frau die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen.

Dieses Beispiel zeigt, dass es von der Verwaltung ganz konkrete Auflagen braucht und dass wir hier mit einem entsprechenden Diskriminierungsverbot im Gesetz selber für die Verwaltung, aber auch für die Gerichte ganz klar festlegen müssen, dass der Betreuungsnachweis nicht übermässig erschwert werden darf. Alles andere würde zu einer Diskriminierung von Personen mit Betreuungspflichten führen. Wen das trifft, wissen Sie alle auch: Es sind vor allem alleinerziehende Frauen. Wenn diese Frauen einen ökonomischen Einkommensverlust erleiden, trifft das auch ihre Kinder. Und Sie wissen auch: Armutsgefährdet sind vor allem Kinder alleinerziehender Personen. Ich denke, dass wir hier eine entsprechende Abhilfe schaffen können und auch müssen.

Favre Charles (RL, VD): Cet article 15 est essentiel puisqu'il traite de l'aptitude au placement, donc des conditions prévues dans cette loi, pour pouvoir bénéficier des indemnités et de l'appui des offices régionaux de placement (ORP) pour retrouver un emploi. Alors, il s'agit d'avoir des règles précises.

La question qui est soulevée ici par la proposition de la minorité Leutenegger Oberholzer est importante puisqu'il s'agit d'éviter que les personnes qui ont la garde des enfants subissent des préjudices. Je dirai que cette situation-là n'est pas nouvelle; déjà aujourd'hui, elle est connue et je dirai, en tout cas à notre sens, qu'elle est réglée par le biais des directives de l'administration. C'est justement par l'intermédiaire des directives qu'il faut régler ce genre de question, et pas directement par la loi. Ces directives ne doivent justement pas être un obstacle pour une aptitude au placement. Elles doivent régler de façon extrêmement pragmatique les situations les unes après les autres pour éviter d'avoir des personnes sans emploi, alors que le but de cette loi est bien entendu de permettre d'accéder à l'emploi.

Ainsi donc, nous considérons que l'attitude adoptée par le Conseil fédéral, à savoir passer par l'intermédiaire des directives de l'administration, est bonne. Il est possible que ces directives puissent être améliorées. Tout à l'heure, nous entendrons Madame la conseillère fédérale Leuthard s'exprimer sur ce sujet-là.

Nous pensons aussi que dans le traitement de ces cas, qui sont particuliers, l'expérience des ORP est extrêmement importante. Je tiens à cette occasion à souligner ici l'excellent travail qui est accompli par ces offices régionaux de placement.

Donc, avec des offices régionaux de placement qui sont compétents, avec des directives qui cadrent leur travail dans ce cas spécifique, nous pensons que nous pouvons résoudre ce genre de situation à satisfaction.

C'est la raison pour laquelle nous nous en tiendrons à la proposition de la majorité, à savoir ne pas modifier la loi sur ce point-là.

Teuscher Franziska (G, BE): Arbeitslose, die Kinder zu betreuen haben, dürfen bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit nicht diskriminiert werden. Das scheint eine einfache und selbstverständliche Anforderung zu sein. Die grüne Fraktion unterstützt daher die Minderheit Leutenegger Oberholzer.

Heute ist es so, dass an Arbeitslose mit Kindern zusätzliche Anforderungen gestellt werden: Sie müssen nachweisen, dass sie einen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, um überhaupt als vermittlungsfähig zu gelten. Wenn sie das nicht tun können, gelten sie nicht als vermittlungsfähig, und dann haben sie auch keinen Anspruch auf Taggelder. Damit befinden sich arbeitslose Frauen in einer doppelt schwierigen Situation: Zum einen haben sie kein Einkommen mehr, zum andern wird ihnen mit der zusätzlichen Anforderung eine Hürde in den Weg gestellt.

Wer verlangt, dass eine Frau - oder ein Mann, in den seltenen Fällen, in denen der Mann die Kinder betreut - den entsprechenden Nachweis erbringt, bevor sie überhaupt über eine Stelle verfügt, verkennt die Realität. Es ist für sie kaum möglich, einen Betreuungsplatz zu finden, bevor sie genau weiss, wann sie arbeiten muss. Findet eine arbeitslose Frau beispielsweise einen Job, bei dem sie immer am Morgen arbeitet und am Nachmittag nicht, braucht sie einen Betreuungsplatz am Morgen. Das muss sie anmelden, wenn sie einen Betreuungsplatz in einer Krippe sucht. Sie muss es auch anmelden, wenn sie beispielsweise drei volle Tage arbeitet. Arbeitet sie am Abend, was heute ja oft der Fall ist, nützt ihr ein Krippenplatz nichts, denn Krippen haben Öffnungszeiten von morgens um acht bis abends um sechs Uhr, also muss sie eine andere Betreuungsmöglichkeit suchen. Also ist es der betroffenen Person gar nicht möglich, die Kinderbetreuung zu regeln, bevor sie weiss, welche Arbeit ihr in Aussicht gestellt wird. Zudem ist es diskriminierend, diese zusätzliche Anforderung an eine Person zu stellen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich eine kantonale Regelung haben, die klar ist und für alle gilt, und nicht nur eine Weisungslösung, wie sie der Bundesrat will.

[PAGE 2188]

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Sie haben ein Beispiel aus der Gerichtspraxis meiner Kollegin, Frau Leutenegger Oberholzer, gehört. Ich denke, so etwas muss verhindert werden. Dazu kommt, dass die Kantone ganz verschiedene Praxen entwickelt haben. Es gibt keine einheitliche Praxis. Nur schon deshalb wäre es sehr wünschenswert, dass wir hier einen Passus ins Gesetz aufnehmen würden.

Es gibt die Geschichte vom Huhn und vom Ei: Was war zuerst? War zuerst das Huhn, das ein Ei legt, oder war zuerst das Ei, aus dem ein Huhn schlüpft? Hier haben wir es mit etwas Ähnlichem zu tun: Die Frauen, die ja hier mehrheitlich angesprochen sind, müssten zuerst einen Betreuungsplatz haben für ihr Kind oder ihre Kinder, um nachher auch vermittlungsfähig zu sein. Aber eigentlich müssen sie zuerst eine Stelle haben, damit sie wissen, ob sie für ihr Kind einen Betreuungsplatz brauchen oder nicht. Die schweizerische Landschaft ist ja nicht so, dass die Betreuungsplätze nur so spriessen, dass man beliebig auswählen kann, dass man sagen kann: "Ja, ich dachte, ich erhielte eine Stelle, wo ich montags und mittwochs einen Betreuungsplatz bräuchte, jetzt ist es aber immer am Nachmittag." So ist die Situation nicht, entgegen zum Beispiel der konstanten Behauptung in der "NZZ", es habe in der Schweiz beliebig viele Betreuungsplätze. Insbesondere für Frauen mit Säuglingen ist das überhaupt nicht der Fall. Sie machen die Situation für diese Frauen wirklich sehr schwierig, weil sie nicht wissen, was zuerst kommt: Muss ich zuerst einen Betreuungsplatz haben, auch wenn ich nachher vielleicht gar keinen Arbeitsplatz habe? Oder lasse ich mich darauf ein, dass ich über das RAV einen Arbeitsplatz bekomme, muss mir dann aber sagen lassen: "Sie sind ja gar nicht vermittlungsfähig, weil Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kind"? Ich habe in der Kommission gehört, dass die Verwaltung eine Weisung herausgegeben hat, die unser Problem in diesem Sinn darstellt. Ich möchte aber viel lieber, dass das nicht in einer Weisung ist, von der ich dann doch nicht genau weiss, wie sie angewendet wird. Ich möchte diesen Passus viel lieber im Gesetz, gemäss der Minderheit Leutenegger Oberholzer.

Bitte unterstützen Sie diese Fassung, um Frauen nicht zu diskriminieren.

Leuthard Doris (AG): Ein Kernelement des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend macht, muss vermittlungsfähig sein. Da sind wir uns einig. Das ist in Artikel 8 geregelt. Wenn jetzt also ein Vater - oder eine Mutter - mit Kindern vorher gearbeitet hat, dann hat er wahrscheinlich sein Beschäftigungsleben irgendwie geregelt gehabt. Er wird dann arbeitslos, und die Vermutung ist, dass sich an der Vermittlungsfähigkeit nichts ändert, dass diese auch vorher dazu geführt hat, dass er arbeiten konnte und somit auch vermittlungsfähig ist und bleibt. Das ist der Grundsatz. Es ist deshalb so, dass das Gesetz und der Vollzug heute tatsächlich von einer Gleichbehandlung ausgehen. Wir wollen auch keine Diskriminierung, selbstverständlich nicht. Wir wollen aber auch keine Sonderbehandlung. Wir wollen eine Gleichbehandlung mit allen anderen Personen, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden und vermittlungsfähig sein müssen.

Der Antrag von Frau Leutenegger Oberholzer entspricht unserer Praxis, der Haltung des Seco und der von Frau Fässler und Frau Teuscher erwähnten Weisung. Wir weisen die Vollzugsstellen an, Personen mit Betreuungsaufgaben eben nicht zu diskriminieren und ihrer besonderen Situation punkto Betreuungsaufgaben vor der Arbeitslosigkeit und auch während der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen. Dass das im Einzelfall im Vollzug zu schwierigen Fragen führen kann, kann ich nicht ausschliessen. Das ist eine typische operative Vollzugsarbeit, die hier von den Vollzugsstellen in aller Regel mit sehr viel Erfahrung und auch sehr viel Sachverstand vorgenommen wird. Ich glaube, wir haben wenig Fälle, wo es wirklich zu Diskriminierungen kommt. Mindestens habe ich auf meinem Tisch selten eine Reklamation mit konkreten Beispielen, dass unsere Vollzugsstellen in der Schweiz diese Weisung nicht korrekt umsetzen würden. Die Auseinandersetzung im Einzelfall ist schwierig, ob Sie das nun auf Gesetzesstufe lösen oder mit der Weisung konkretisieren. Diese Fälle sind von den Vollzugsstellen mit Fingerspitzengefühl zu behandeln.

Ich bitte Sie daher, bei der heutigen Regelung mit der Weisung zu bleiben.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Frau Bundesrätin, was sagen Sie dazu, dass trotz der Weisungen des Bundesrates bzw. des Seco an die lokalen Stellen das Versicherungsgericht einen Entscheid gefällt hat - ich habe ihn vorhin dargelegt -, der diesem Grundsatz krass widerspricht, der zu einer eindeutigen Diskriminierung einer Frau mit einer Betreuungspflicht gegenüber einem Kind geführt hat?

Leuthard Doris (AG): Frau Nationalrätin, das gibt es doch in jedem Gesetz. Dafür haben wir Gerichte. Sonst würden ja die Gerichte arbeitslos, wenn alle Gesetze in jedem Anwendungsfall zu 100 Prozent einwandfrei funktionieren würden. Es gibt Fehlentscheide. Es gibt Fälle, die in Zweifel zu ziehen sind; deshalb haben wir ja, Gott sei Dank, ein rechtsstaatliches System, in dem sich jemand, der sich ungerecht behandelt fühlt, im Einzelfall wehren kann. Gott sei Dank! Aber das sind Einzelfälle, und daran würde diese gesetzliche Bestimmung nichts ändern.

Teuscher Franziska (G, BE): Frau Bundesrätin Leuthard, Sie haben gesagt, es gebe einen hohen Konsens zwischen Ihnen und uns, die wir keine Diskriminierung der Personen mit Betreuungspflichten wollen. Warum können Sie diesen Grundsatz, den Sie offensichtlich in Ihre Weisung hineingeschrieben haben, dann nicht auch beim Gesetz befürworten?

Leuthard Doris (AG): Weil ich erstens für schlanke Gesetze bin und zweitens der Meinung, dass alles, was nicht notwendigerweise auf Gesetzesstufe zu regeln ist, sondern auf jener von Verordnungen und Weisungen geregelt werden kann, auch stufengerecht geregelt werden sollte. Wenn man das nicht tut, könnte man jedes Gesetz um hundert Artikel ergänzen.

Theiler Georges (RL, LU): Frau Leutenegger Oberholzer greift hier zweifellos ein heikles Thema auf. Es stellt sich aber vielmehr die Frage, wie man es regeln will. Wenn der Antrag lautet, es dürfe nicht diskriminiert werden, ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man muss davon ausgehen, dass nicht diskriminiert werden darf. Wenn dann im zweiten Satz verlangt wird, der Bundesrat solle diese Anforderung an den Betreuungsnachweis regeln, dann entspricht das genau dem, was heute schon gemacht wird. Diese Regelungen sind nach meinen Informationen heute vorhanden. Sie gehen davon aus, dass man zuerst keinen Nachweis erbringen muss. In jenen Fällen, in denen Zweifel bestehen - das kann nur am individuellen Fall geklärt werden -, muss ein Nachweis verlangt werden können. Das scheint mir klar zu sein, wenn wir hier nicht auch dem Missbrauch Vorschub leisten wollen.

Die Kommission hat mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Antrag Leutenegger Oberholzer abgelehnt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Art. 16

Antrag der Mehrheit

Abs. 2bis

Buchstabe b gilt nicht für junge Erwachsene bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr ohne Familienverpflichtung.

[VS] [PAGE 2189]

Antrag der Minderheit

(Schelbert, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Abs. 1

Der Versicherte muss grundsätzlich eine zumutbare Arbeit annehmen.

Antrag der Minderheit I

(Flückiger, Baader Caspar, Favre, Hassler, Kaufmann, Müller Philipp, Pelli, Rime, Schibli, Schneider, Spuhler, Theiler, Walter)

Abs. 2bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Meier-Schatz, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Abs. 2bis

Buchstabe b gilt nicht für junge Erwachsene bis zum zurückgelegten 25. Altersjahr ohne Familienverpflichtung.

Antrag der Minderheit III

(Schelbert, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Abs. 2bis

Streichen

Art. 16

Proposition de la majorité

Al. 2bis

La lettre b ne s'applique pas aux jeunes adultes jusqu'à l'âge de 30 ans révolus n'ayant pas charge de famille.

Proposition de la minorité

(Schelbert, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 1

... doit accepter un travail réputé convenable.

Proposition de la minorité I

(Flückiger, Baader Caspar, Favre, Hassler, Kaufmann, Müller Philipp, Pelli, Rime, Schibli, Schneider, Spuhler, Theiler, Walter)

Al. 2bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Meier-Schatz, de Buman, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 2bis

La lettre b ne s'applique pas aux jeunes adultes jusqu'à l'âge de 25 ans révolus n'ayant pas charge de famille.

Proposition de la minorité III

(Schelbert, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 2bis

Biffer

Schelbert Louis (G, LU): Bei diesem Artikel 16 geht es um die Zumutbarkeit der Arbeit. Mit ihrem Antrag möchte die Minderheit zu früherem Recht zurückkehren. Der Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft investieren viel in Bildung und Ausbildung. Es könnte in guten Treuen noch mehr sein, wir anerkennen aber, dass viel in diese Bereiche investiert wird. Mit Artikel 16 Absatz 1 des geltenden Rechts wird gesagt, dass jede Arbeit unverzüglich angenommen werden müsse. Damit wird aber infrage gestellt, dass sich die hohen Investitionen in die Bildung und in die Ausbildung auch dann auszahlen, wenn Arbeitslosigkeit droht.

Ich versuche mit meinem Antrag deshalb, eine nachhaltige Integration zu erreichen. Die Integration in den Arbeitsmarkt soll durchaus erfolgen, aber die Versicherten sollen zunächst einmal versuchen, Stellen zu finden, die ihren Qualifikationen, ihren Fähigkeiten und allenfalls auch ihren Erfahrungen entsprechen. Die Absicht des Antrages ist es, auf diese Spur zurückzukehren. Machen wir das nicht, können die erworbenen Qualifikationen ihren Wert verlieren. Das ist für die Betroffenen demotivierend, es ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Verlust, ähnlich wie eine Fehlinvestition, und aus der Warte des Versicherungsgedankens ist es im Grunde ein Verrat. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.

Bei meinem zweiten Antrag geht es um die Frage der Altersgrenze. Die Minderheit III wehrt sich gegen eine Altersgrenze von 30 Jahren und auch gegen eine solche von 25 Jahren. Wenn junge Leute militärdienstpflichtig und steuerpflichtig werden, wenn sie also alle Verpflichtungen des Lebens übernehmen müssen, die mit der Volljährigkeit zu tun haben, dann sollen sie auch von der Arbeitslosenversicherung ernst und für voll genommen werden.

Der Ständerat hat den Passus eingeführt, dass Personen unter 30 Jahren auch Arbeiten annehmen müssen, die auf ihre Fähigkeiten und die bisher ausgeübten Tätigkeiten keine Rücksicht nehmen. Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit. In Zeiten der Arbeitslosigkeit geraten so alle unter 30-jährigen Personen in eine direkte Konkurrenz. Die Zahl der offenen Stellen wird sich wegen dieser Gesetzesbestimmung nicht vermehren. Die Zahl der arbeitslosen Personen und jene der offenen Stellen klaffen derart weit auseinander, dass gar nicht alle Personen, die arbeiten wollen, tatsächlich auch arbeiten können. Deshalb hat die Minderheit III grösste Mühe damit, dass diese Personen, die unverschuldet arbeitslos werden, noch dafür bestraft werden, dass sie in die Arbeitslosigkeit geraten. Leider ist das generell die Logik dieser Revision, und das ist auch die Logik in diesem Artikel 16. Das stört uns, und damit wollen wir uns nicht abfinden. Mit dem beschlossenen Passus drohen manche unter 30-Jährige ihre Qualifikationen zu verlieren. Sie müssen Arbeiten annehmen, für die sie nicht qualifiziert sind. Damit nehmen sie anderen Personen die Arbeitsplätze weg, die für diese Arbeiten besser geeignet wären.

Diese Bestimmungen, die hier eingefügt werden sollen, sind in der Sache unmöglich, und ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Ich spreche sowohl zu Absatz 1 als auch zu Absatz 2bis. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Absatz 1 die Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zu folgen und bei Absatz 2bis dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Die aktuelle Situation lässt es nicht zu, das Gesetz bzw. die Voraussetzungen aufzuweichen. Es muss ja auch ein gewisser Druck zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit aufrechterhalten bleiben. Dass die Zahl der Arbeitslosen während der Hochkonjunkturjahre 2007 und 2008, als die Wirtschaft über einen akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften klagte und Arbeitnehmende zu Zehntausenden aus dem Ausland rekrutiert werden mussten, nicht unter 90 000 gesenkt werden konnte, beweist, dass die Anreize zur Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit zu schwach sind. Deshalb muss der Druck durch eine strengere Auslegung des Kriteriums der Zumutbarkeit einer Arbeit verstärkt werden, damit Arbeitslose möglichst rasch wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Es ist auch eine Tatsache, dass es immer schwieriger wird, eine Arbeitsstelle zu finden, je länger jemand arbeitslos ist. Die Möglichkeit, eine andere, bessere Stelle zu finden, bleibt ja jederzeit erhalten. Die unverzügliche Aufnahme der Arbeit ist auch vorteilhaft, weil die Wartezeiten entfallen. Muss man jetzt auf individuelle Fähigkeiten Rücksicht nehmen, kann ja praktisch jede Arbeit abgelehnt werden.

Wir haben heute auf dem Arbeitsmarkt mit der rasch wachsenden Zunahme der Arbeitslosigkeit eine Situation, die wir uns in dieser Form wohl kaum je hätten vorstellen können. [PAGE 2190] Auch in der Hochkonjunktur ist es weder gelungen, Schulden in der Arbeitslosenkasse abzubauen, noch ist es gelungen, eine Reserve anzulegen. Deshalb können wir es uns einfach nicht leisten, Vorgaben an die arbeitslosen Menschen zu reduzieren oder jetzt mit diesen Anträgen Vorgaben abzuschwächen, auch wenn wir das vielleicht gerne wollten. Jungen Menschen bis zum 30. Altersjahr darf so viel Flexibilität zugetraut werden.

In den vergangenen Jahren wurden gerade in Bezug auf die Zumutbarkeit einer Arbeit Fehler gemacht. Die Regelungen wurden zu grosszügig gehandhabt, und die entsprechenden Massnahmen wurden zu wenig beachtet und durchgesetzt. Hier werden vor allem auch die RAV gefordert sein.

Vielen Dank für die Unterstützung der Mehrheit bzw. der Minderheit I.

Meier-Schatz Lucrezia (M-E, SG): Artikel 16 definiert, was unter "zumutbarer Arbeit" zu verstehen ist, und legt die Kriterien fest. Nun schlagen Ihnen der Ständerat und eine Mehrheit Ihrer Kommission vor, dass junge Erwachsene unabhängig von ihrer Ausbildung jede Arbeit annehmen müssen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich wenigstens in einem Punkt meinem Minderheitsantrag angenähert: Im Gegensatz zum Ständerat ist sie bereit, eine Präzisierung einzufügen, wonach nur jene Personen betroffen sein sollen, die keine Familienverpflichtungen haben.

Sowohl der Antrag der Mehrheit als auch der der Minderheit I, der soeben begründet worden ist, sind meines Erachtens dennoch inakzeptabel, und zwar aus folgenden Gründen: Der Antrag der Mehrheit hat eine gewichtige Tücke. Bis anhin haben wir in allen Versicherungen, in den privatrechtlichen wie in den sozialrechtlichen, eine Altersgrenze für junge Erwachsene bei 25 Jahren festgelegt. Auch in der Steuerpolitik haben wir die Altersgrenze für junge Erwachsene bei 25 festgelegt. Nun kommt die Mehrheit Ihrer Kommission daher und versucht, eine neue Alterskategorie zu schaffen, nämlich jene Menschen, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind. Das ist eine völlig willkürliche Grenze, eine Ausdehnung, die so nicht akzeptabel ist und sogar ein Präzedenzfall sein könnte.

Man kann durchaus davon ausgehen, dass junge Erwachsene eine Arbeit in einem völlig anderen Tätigkeitsbereich für eine gewisse Zeit annehmen sollen. Diese Haltung, dass sich junge Erwachsene auch einmal in einem anderen Arbeitsfeld umschauen müssen, kann durchaus sinnvoll sein und auch einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung leisten. Denn die vorübergehende Ausübung einer anderen Tätigkeit kann neue Perspektiven eröffnen und auch Verständnis für Menschen in anderen Arbeitsfeldern schaffen. In der Lebensphase nach 25 steckt man jedoch sein Berufsfeld ab; man stellt Weichen für die Zukunft, die berufliche wie auch die private. In diesen Jahren versucht man, sich zu positionieren, man hat bereits einige Berufsjahre hinter sich oder Praktika erfüllt und sucht neue Herausforderungen. Nun will eine Mehrheit Ihrer Kommission diesen Menschen im Falle von Erwerbslosigkeit jede Arbeit zumuten, losgelöst von der erworbenen Qualifikation. Wer in diesem Saal ist bereit, eine erwerbslose Person anzustellen für eine Stelle, für die sie überqualifiziert ist, nur weil diese Person unter 30 Jahre alt ist? Wer in diesem Saal ist bereit, einer Person einen Zwischenverdienst zu ermöglichen, im Wissen, dass diese Person bei der erstbesten Möglichkeit diese Stelle wieder verlassen wird? Wer unter Ihnen ist bereit, dieser Person überhaupt eine Chance zu geben? Wenn Sie zwischen zwei gleich viel verdienenden, zwei gleich gut ausgebildeten Personen wählen können, die 28 sind, die eine ohne Unterbruch in der Erwerbsbiografie, die andere mit kleinen Jobs zwischendurch, wen stellen Sie an? Seien wir ehrlich: Sie werden die besser qualifizierte Person anstellen, das heisst die Person ohne Berufsunterbruch.

Die Bestimmung, die die 25- bis 30-Jährigen betrifft, kommt schlussendlich einer willkürlichen Bestrafung Erwachsener unter 30 gleich. Wir schaffen damit nicht eine bessere Berufsintegration, sondern verursachen lediglich eine inakzeptable Verschiebung der Lasten von der Arbeitslosenkasse zur Sozialhilfe, wenn diese Personen keinen sogenannt zumutbaren Job finden.

Ich bitte Sie, diese Politik nicht zu akzeptieren und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Bei der Definition der zumutbaren Arbeit in Absatz 1 von Artikel 16 müssen wir unbedingt beim geltenden Recht bleiben. Im geltenden Recht ist vorgeschrieben, dass eine arbeitslose Person grundsätzlich jede Arbeit annehmen muss. Es sind aber einige Ausnahmen formuliert, die der persönlichen Situation umfassend und angemessen Rechnung tragen. Die Minderheit Schelbert möchte nun die zumutbare Arbeit anders definieren. Diese Minderheit beantragt, dass der Versicherte grundsätzlich nicht jede Arbeit, sondern nur eine zumutbare Arbeit annehmen muss.

Die Umschreibung "zumutbar" ist sehr unbestimmt und kann verschieden interpretiert und ausgelegt werden. Es käme auch einer Aufweichung der jetzigen Praxis gleich. Es würde die Gefahr bestehen, dass Arbeitslose versuchen, über den Begriff "zumutbar" eine unerwünschte Arbeit zu verweigern. Es käme vermehrt zu juristischen Streitfällen, um zu beurteilen, welche Arbeiten zumutbar sind und welche nicht. Es ist auch der völlig falsche Zeitpunkt, in diesem Bereich Erleichterungen für die Versicherten einzuführen. Bei der jetzt steigenden Arbeitslosenzahl ist darauf zu achten, dass möglichst viele Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können und dass möglichst wenige arbeitslos bleiben. Darum ist der Antrag der Minderheit Schelbert klar abzulehnen. Das heutige Recht ist klar geregelt und lässt mit klaren Bestimmungen einen angemessenen Spielraum für die zumutbare Arbeit zu.

Wir von der BDP-Fraktion bitten Sie darum, der Mehrheit zuzustimmen.

Bei Absatz 2bis sind wir von der BDP-Fraktion der Meinung, dass den jungen Erwachsenen unter 30 Jahren ohne Unterstützungsverpflichtungen eine Arbeit auch zumutbar ist, wenn diese nicht auf die bisherige Tätigkeit der Versicherten Rücksicht nimmt. Jungen Leuten kann unserer Meinung nach zugemutet werden, auch eine Arbeit anzunehmen, welche auf die bisherige Tätigkeit keine Rücksicht nimmt. Junge Erwachsene, die noch keine Familienverpflichtungen zu erfüllen haben, können sehr flexibel auf den Arbeitsmarkt reagieren.

Die BDP-Fraktion unterstützt daher bei Absatz 2bis die Mehrheit.

Vischer Daniel (G, ZH): Wenn ich gewisse Voten in diesem Saal höre, von solchen, die sich für Verantwortungsträger halten, dann habe ich zuweilen den Eindruck, nur sie schüfen den Reichtum dieses Landes. Ich frage mich, ob es nicht noch eine Masse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, die eigentlich hauptsächlich die Wertschöpfungen in diesem Lande vornehmen. Ich bin jetzt etwa seit 1972 in der Politik. Ich verfolge die Sozialpolitik in diesem Saal erst seit 2003. Heute muss ich sagen, dass ich mich fast nach einer Figur wie Herrn Allenspach sehne. Er galt damals als Feind der Linken. Heute würde er sich wahrscheinlich in diesem Saal sozialpolitisch von diesem Backlash, den wir zur Kenntnis zu nehmen haben, sehr wohltuend abheben. Das hätte ich eigentlich nicht vermutet.

Grundsätzlich - Herr Schelbert hat mit Recht darauf hingewiesen - geht es ja bei dieser Ausweitung des Zumutbarkeitsgedankens um die Aushöhlung des Versicherungscharakters dieses Gesetzes. Sie wollen im Grunde genommen ein Gesetz, das sich einem Fürsorgeverständnis annähert und vom Versicherungsgedanken wegwendet. Bei vielen Voten schwingt im Hintergrund auch eine Art Bestrafungsgedanke mit. Natürlich sagt niemand direkt, jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose sei selber schuld, aber im Grunde genommen wird dies immer implizit mitgedacht. Denn wenn es nicht so wäre, müsste man sich nicht fragen, warum hier eigentlich nicht der volle Versicherungscharakter spielt, warum eigentlich ein Arbeitsloser in Bezug auf das, was ihm zusteht, anders behandelt wird als ein Nichtarbeitsloser. Nun haben wir das Gesetz schon diesbezüglich abgeschwächt. [PAGE 2191] Herr Schelbert hat Recht mit seinem Hauptantrag: Es gibt keinen Grund, gerade heute vom Status quo abzuweichen. Zu meinem Vorredner kann ich sagen: Die Zumutbarkeit kommt ja schon im Titel des Artikels vor; Zumutbarkeit ist eigentlich ein eingespielter Ausdruck. Die Frau Bundesrätin ist ja sowieso dafür, dass es einen gewissen Auslegungsspielraum gibt; deshalb müsste sie eigentlich auf der Linie der Minderheit Schelbert sein.

Ich finde aber auch die zwei Stunden, die der Bundesrat nun für den Arbeitsweg weiterhin als normal einstuft, eigentlich etwas seltsam; denn der gleiche Bundesrat plant mit den SBB, die Pendler durch höhere Preise bei der Bahn zu bestrafen. Das zeigt übrigens noch einmal, dass Arbeitslose offensichtlich bestraft werden sollen, und zwar einerseits über den Begriff der Zumutbarkeit, andererseits über höhere Fahrtkosten. Es wäre schon angezeigt, dass der Bundesrat zuerst einmal diesen Widerspruch in seinen eigenen Reihen auflösen würde; denn wie wollen Sie die Pendlerströme abnehmen lassen, wenn Sie die Leute über das Arbeitslosenversicherungsgesetz eigentlich zu vermehrtem Pendeln zwingen?

Vollends daneben ist die von Ihnen vorgesehene Bestrafung der Jungen. Sie ist qualifikationsmindernd. Ich frage mich, wieso wir die Leute überhaupt gut ausbilden. Bis jetzt bestand ja eigentlich in diesem Saal ein Konsens: Die Schweiz lebt vom hohen Ausbildungsstandard. Das ist die Wunderwaffe der Schweiz im Konkurrenzkampf. Es ist nicht der Steuerwettbewerb. Wegen des Steuerwettbewerbs müssen wir ja solche Übungen veranstalten. Wir machen das ja nur, damit ein paar Leute weniger Steuern bezahlen müssen. Denn an sich wäre ja im Lande das Geld vorhanden.

Ich ersuche Sie dringend, der Minderheit Schelbert bei Absatz 1 und der Minderheit III (Schelbert) bei Absatz 2bis zuzustimmen.

Favre Charles (RL, VD): Tout d'abord, en ce qui concerne l'alinéa 1 de l'article 16, la formulation actuelle de la loi semble au groupe libéral-radical tout à fait convaincante, à savoir le fait de dire très clairement qu'il est de la responsabilité du chômeur de diminuer le plus rapidement possible le dommage. Le terme "immédiatement" et l'expression "diminuer le dommage" sont donc à notre avis absolument importants. Du reste, cette notion selon laquelle la personne assurée doit tout entreprendre pour diminuer le dommage est un élément que l'on rencontre très généralement dans tout le système des assurances.

On peut aussi considérer qu'il est du devoir aussi bien de l'ORP que du chômeur de trouver une solution très rapide. Donc, l'élément temporel, avec le terme "immédiatement", nous semble particulièrement important. On sait très bien que plus la personne est longtemps au chômage, plus il lui est difficile de retrouver un travail. Donc, l'élément temporel qui est mis en évidence à l'alinéa 1 nous semble tout à fait adéquat.

C'est la raison pour laquelle nous soutiendrons la proposition de la majorité de la commission.

En ce qui concerne l'alinéa 2bis - à savoir le fait que, pour les personnes de moins de 30 ans, on déroge au fait qu'il faut avoir un travail en relation avec les aptitudes et l'activité précédemment exercée par le chômeur -, nous pensons que cette dérogation est possible. En effet, je crois qu'il faut voir les choses de façon extrêmement concrète. Je pense que dès le moment où une personne cherche du travail, qu'elle est appuyée par l'ORP pour en trouver, elle cherche d'abord un emploi proche de son activité antérieure, qui corresponde à ses aptitudes. Malheureusement, la solution ne se trouve pas toujours à portée de main et, à un certain moment, il faut peut-être accepter - en particulier les personnes jeunes - d'avoir un travail qui n'est pas idéal.

A notre sens, comme je l'ai dit tout à l'heure, il est important de retrouver du travail rapidement, de ne pas perdre l'habitude du travail, d'où la nécessité d'assouplir la règle générale pour les personnes de moins de 30 ans. On peut en effet suggérer à ces chômeurs qui sont jeunes, qui ont donc une capacité d'adaptation considérée comme importante, qui ont des capacités d'apprentissage tout aussi importantes, que le fait de trouver non pas le travail idéal mais un travail qui leur permette de subvenir à leurs besoins, de rester sur le marché du travail, est un élément qui peut être important.

Ce travail-là n'est pas forcément définitif; encore une fois, c'est un travail qui permet de surmonter une période difficile, qui permet peut-être aussi d'améliorer son bagage professionnel et de mieux rebondir, en particulier lorsque la situation économique s'améliore. Nous sommes là dans une situation qui n'est pas idéale, mais, encore une fois, qui permet de parer au plus pressé pour des personnes qui sont mobiles, en particulier dans leur tête.

C'est la raison pour laquelle le groupe libéral-radical soutiendra la proposition de la minorité I.

Rechsteiner Paul (S, SG): Ich kann es nach dem Gesagten hoffentlich recht kurz machen. Ich wundere mich bei der Frage, die hier aufgeworfen wird, dass der Minderheitsantrag Schelbert nicht ohne Weiteres gutgeheissen wird.

Was bedeutet die Frage der Zumutbarkeit? Es ist ein allgemeines Prinzip des Sozialversicherungsrechts, dass das Zumutbarkeitsprinzip eingehalten werden muss. Was nicht zumutbar ist, ist unzumutbar. Niemand kann zu einer unzumutbaren Arbeit gezwungen werden. Das ist sogar ein Verfassungsprinzip: das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Was unverhältnismässig, was unzumutbar, was nicht zumutbar ist, kann einem Bürger, einer Bürgerin nicht auferlegt werden. In diesem Sinne meine ich, dass weder die Mehrheit noch die Minderheit letztlich dieses Grundprinzip bestreiten kann. Unzumutbare Arbeit ist unzumutbar; sie kann von niemandem verlangt werden.

Real ist der Gegensatz bei Absatz 2bis in Bezug auf Litera b, wo es darum geht, dass junge Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen, auch wenn dabei keine Rücksicht auf ihre bisher erworbenen Fähigkeiten genommen wird. Hier stehen der Beschluss des Ständerates, der Antrag der Minderheit II (Meier-Schatz) und erst recht der Antrag der Minderheit I (Flückiger) im Gegensatz zum Erfolgsprinzip unserer Arbeitslosenversicherung. Das Erfolgsprinzip unserer Arbeitslosenversicherung besteht doch darin, und das gilt für Jüngere und für Ältere, dass die beruflichen Fähigkeiten erhalten, dass die Arbeitslosen nicht dequalifiziert werden. Gerade Junge sollen eine Möglichkeit bekommen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu erproben und sich im Rahmen dieser Fähigkeiten zu betätigen.

Wenn man sagt, diese Prinzipien des Arbeitslosenversicherungsrechts gelten erst ab 30 oder meinetwegen ab 25 Jahren, will man damit ja nur sagen, dass Junge anders behandelt werden sollen, dass bei Jungen das Prinzip der Erhaltung der Qualifikationen nicht gilt. Das ist auch unter ökonomischem Gesichtspunkt eine Dummheit. Die Arbeitslosenversicherung ist dann erfolgreich, wenn sie die Integration und die Weiterentwicklung der beruflichen Fähigkeiten fördert. Das setzt die Einhaltung der allgemeinen Prinzipien gegenüber Arbeitslosen voraus.

Es spricht nicht für den Beschluss des Ständerates und für die Anträge der Minderheiten I (Flückiger) und II (Meier-Schatz), dass sie die Jungen auch noch bei diesem Punkt bestrafen wollen. Die Jungen können nichts dafür, dass wir die grosse Problematik der Arbeitslosigkeit haben. Wir haben ein Interesse daran, dass sie ihre beruflichen Fähigkeiten weiterentwickeln und sich bewähren können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Minderheit III (Schelbert) zuzustimmen und beim geltenden Recht zu bleiben.

Bigger Elmar (V, SG): Kollege Rechsteiner, wenn ein 71-jähriger Mann eine Arbeit auf einer Alp ausführen kann, für die man vom RAV keine Unterstützung bekommt, weil sie von keinem der über tausend Arbeitslosen übernommen werden kann, ist eine solche Arbeit für Sie zumutbar, tragbar für jüngere Leute, die diese Arbeit auch ausüben könnten?

Rechsteiner Paul (S, SG): Ein 71-Jähriger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat keinen Anspruch auf [PAGE 2192] Arbeitslosengelder. Er ist im Pensionsalter. Bundesräte, die das Pensionsalter überschritten haben, haben auch Anspruch auf AHV. Es ist klar, dass es niemandem verboten ist, nach 65 weiterzuarbeiten. Verboten ist es nicht, aber es ist klar, in erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass jüngere Leute auf dem Arbeitsmarkt wieder Platz finden. In diesem Sinne sind auch bei Firmen, die jetzt Personalabbau betreiben müssen, Lösungen über vorzeitige Pensionierungen zu suchen.

Leuthard Doris (AG): Sie wissen, dass der Bundesrat die Frage der zumutbaren Arbeit in Artikel 16 an sich gar nicht tangieren wollte. Sie ist nicht Bestandteil unseres Revisionsentwurfes, sie kam im Ständerat und in Ihrer Kommission auf. Herr Vischer, als Anwalt wissen Sie, dass wir im Sozialversicherungsrecht generell die Schadensminderungspflicht kennen. Diese ist auch ein Grundsatz in der Arbeitslosenversicherung. Das heisst, wenn jemand arbeitslos wird, hat er seinen Teil dazu beizutragen, dass der Schaden für die Arbeitslosenversicherung möglichst klein ist. Das führt uns eben zum Begriff der zumutbaren Arbeit. Darüber gibt es eine langjährige Diskussion. Es besteht eine reichhaltige Praxis, die diesen Begriff mit Substanz gefüllt hat, sowohl was den Weg, den jemand zurückzulegen hat, als auch was den Bereich Ausbildung usw. betrifft. Das ist nichts Neues. Das kennen wir seit Jahren. Das hat sich auch bewährt.

Herr Schelbert will jetzt zwar die Formulierung in Absatz 1 ändern, materiell entspricht sein Minderheitsantrag III aber der heutigen Praxis. Wir vermögen hier keinen materiellen Unterschied zu dem auszumachen, was heute Praxis ist. Denn viel wesentlicher als Absatz 1 sind nachher die Absätze 2 und 3, die eben besagen: Was ist unzumutbar? Wo ist die Grenze, bei der man vom Gesetzgeber her sagt, das sei in der Regel nicht zumutbar respektive hier bestehe der Anspruch, sich für einen Arbeitsplatz nicht zu bewerben, ohne dafür bestraft zu werden? Ich bin einverstanden, dass die Messlatte relativ hoch gelegt sein muss.

Es ist so: Wenn man arbeitslos ist, muss man sich anstrengen. Dann ist Eigenverantwortung gefragt, um der Schadensminderungspflicht gerecht zu werden. Viele, die in solchen Situationen sind, sind auch problemlos dazu bereit. Viele von Ihnen standen wahrscheinlich auch schon vor der Situation, eine Arbeit angenommen zu haben, bei der Sie sich bewusst waren, dass Sie dafür vielleicht überqualifiziert waren, oder die nicht der angestammten Arbeit entsprach. Sind Menschen in einer Notsituation, sind die meisten von ihnen froh, dass sie wieder eine Beschäftigung finden, dass sie wieder einen strukturierten Tag haben und dass sie die Möglichkeit haben, sich wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren, um sich heraufzuarbeiten. Ich habe während meinem Studium auch Arbeiten angenommen, die wahrscheinlich, gemessen an der Ausbildung, im Sinne des Gesetzes als unzumutbar galten. Ich fand das aber keine Benachteiligung für meinen Werdegang, sondern das hat im Gegenteil in der Regel noch die Sozialkompetenz geschärft. Hier muss man die Praxis, die sich wirklich bewährt hat, auch beibehalten. Deshalb, so meine ich, muss diese Diskussion immer wieder geführt werden. In Situationen, in denen man von Arbeitslosigkeit betroffen ist, hat man auch die Pflicht zur Schadensminderung.

Wegen dieses Grundsatzes und weil wir materiell keine Veränderung sehen, bin ich gegen den Antrag der Minderheit III (Schelbert), weil er gegenüber der heutigen Praxis keine Veränderung bringt. Der Ständerat führte dann das Alter 30 ein, unter welchem das Kriterium der Zumutbarkeit eben nicht gelten soll. Ich möchte mich dazu nur insofern äussern - das ist schlussendlich ein politischer Entscheid -, als ich darauf hinweise, dass in anderen Gesetzgebungen der Bundesgesetzgeber grundsätzlich vom Alter 25 ausgeht. Das ist kohärenter, wenn Sie über eine Limite diskutieren wollen. Schlussendlich ist es aber, wie gesagt, eine politische Entscheidung, die Sie hier treffen sollen.

Für uns ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Familienpflichten in diesem Alter einen zusätzlichen Einfluss haben sollen. Die Verschärfung der Zumutbarkeit für junge Erwachsene basiert ja, wie man erkennt, wenn man die Diskussionen im Ständerat und in der WAK nachliest, auf der Idee, den Druck zu erhöhen und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dieses Argument ist aber für Personen mit und für Personen ohne Unterhaltspflicht gültig.

Das sind meine zwei Bemerkungen zu diesen Minderheitsanträgen. Ich empfehle Ihnen, hier generell beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben.

Nordmann Roger (S, VD): Madame la conseillère fédérale, vous évoquez votre carrière - votre "Werdegang" - personnelle. Mais nous savons que, dans votre cas, les conditions de départ étaient excellentes pour faire carrière, ce qui vous a conduite au sommet la semaine passée. Etes-vous consciente du fait que, parmi les personnes qui doivent faire appel à l'aide sociale, beaucoup n'ont justement pas tous les atouts que vous avez?

Leuthard Doris (AG): Je pense que beaucoup de personnes sont absolument d'accord de prendre un travail même si ce n'est pas tout à fait au même niveau de qualification. En effet, être intégrées dans le marché du travail, avoir un salaire, c'est pour beaucoup de personnes une perspective plus réjouissante que de rester à la maison pendant plus d'une année en étant au chômage.

Theiler Georges (RL, LU): Worum geht es? Es soll im Grundsatz festgelegt werden, welche Arbeit angenommen werden muss. Die Minderheit Schelbert will in Absatz 1 das Wort "unverzüglich" streichen und das Wort "zumutbar" einfügen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, im Grundsatz bei der bisherigen Fassung zu bleiben: "Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen." Eine Abschwächung ist auch deshalb nicht notwendig, weil ja in Absatz 2 des geltenden Rechts gerade die Ausnahmen geregelt sind; dies zu Artikel 16 Absatz 1, zur Minderheit Schelbert. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 10 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Zu den Minderheitsanträgen zu Absatz 2bis: Absatz 2bis bezieht sich auf Absatz 2 Buchstabe b. Da steht, dass jemand von der Annahmepflicht ausgenommen ist, wenn die Arbeit nicht seinen Fähigkeiten oder seiner bisherigen Tätigkeit entspricht. Hier hat jetzt der Ständerat bei Buchstabe b wiederum eine Ausnahme eingefügt, es ist die Ausnahme von der Ausnahme; es ist etwas kompliziert, das tut mir leid. Der Ständerat hat Personen unter 30 Jahren von dieser Lösung ausgenommen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Lösung eigentlich für gut befunden, sie aber etwas abgeschwächt. Sie sagt: Nur jene, die unter 30 sind und keine familiären Verpflichtungen zu erfüllen haben, sollen davon ausgenommen werden.

Ich meine, dass wirklich ein Unterschied besteht, ob jemand eine Familie hat, die er ernähren muss, oder sonstige Aufgaben hat oder ob jemand eben keine solchen Verpflichtungen hat. In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Absatz 2bis der Mehrheit zu folgen und alle Minderheiten abzulehnen.

Darbellay Christophe (M-E, VS): Nous nous penchons ici sur deux alinéas. A l'alinéa 1, la proposition de la minorité Schelbert veut revenir en arrière par rapport au droit en vigueur. Aujourd'hui - et c'est le principe qui doit aussi prévaloir à l'avenir aux yeux de la majorité - on dit qu'"en règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage". C'est le sens de la loi sur l'assurance-chômage, et la majorité de la commission souhaite qu'on en reste là. Il s'agit de ne pas répéter des éléments qui seraient superfétatoires dans le fond, puisque ce que l'on entend par "travail convenable" est expliqué de manière détaillée aux alinéas suivants de l'article 16.

A l'alinéa 2bis, le Conseil des Etats a souhaité mettre une pression supplémentaire et soumettre les personnes de moins de 30 ans à une plus grande flexibilité lorsqu'il s'agit [PAGE 2193] d'accepter ou non un emploi; c'est la notion de "travail convenable". La majorité de la commission a suivi la proposition du Conseil des Etats, tout en l'atténuant. En effet, elle prend en compte le fait que des personnes de moins de 30 ans qui ont une charge de famille ne seraient pas soumises à la même pression lorsqu'il s'agit de définir si un travail est convenable ou non.

Je crois qu'une majorité d'entre nous souhaite qu'un psychologue, une institutrice, un médiamaticien puissent exercer le métier qu'ils ont choisi. Mais à l'heure actuelle ce n'est hélas pas toujours possible et il faut trouver des solutions. Je crois que l'on doit faire preuve dans cette situation que l'on reconnaît comme difficile d'une certaine flexibilité. Madame la conseillère fédérale Leuthard l'a dit tout à l'heure, il faut parfois accepter des jobs qui ne correspondent pas toujours à ses qualifications. J'ai financé une partie de mes études en travaillant dans une chaîne de mise en bouteilles, sur des pistes de ski ou en usine. Je crois que cela fait partie des expériences les plus riches d'une existence. On doit faire valoir une certaine flexibilité, tant au niveau de la fonction que l'on peut exercer qu'au niveau géographique. Je pense que l'on peut exiger cela de personnes de moins de 30 ans dans une situation telle que nous la connaissons aujourd'hui.

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

Abs. 2bis - Al. 2bis

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit III ... 65 Stimmen

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Art. 17

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zemp, Zisyadis)

Abs. 1bis

Erwerbslose Mütter müssen frühestens 14 Wochen nach der Niederkunft Arbeitsbemühungen nachweisen.

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Bischof, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Abs. 1ter

Bei älteren Arbeitnehmern ist ab dem 60. Altersjahr die Pflicht zur Stellensuche zu reduzieren.

Art. 17

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, Zemp, Zisyadis)

Al. 1bis

Les mères sans emploi doivent fournir la preuve des efforts qu'elles fournissent pour chercher du travail au plus tôt 14 semaines après l'accouchement.

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Bischof, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Al. 1ter

L'obligation de rechercher un emploi est assouplie pour les travailleurs dès 60 ans.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich schlage Ihnen vor, dass wir angesichts der vielen Anträge, die noch anstehen, die Diskussion zu Artikel 17 jetzt noch beginnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich bedaure es ausserordentlich, dass die Präsidentin des Rates die Diskussion zu diesem meines Erachtens gerade für die Frauen wichtigen Artikel hier nicht integral führen lässt, sondern sie auseinanderreisst, weil ja gleich nachher um 13 Uhr der Empfang der U17-Fussballmannschaft stattfindet. Zu Artikel 17 gibt es zwei Minderheitsanträge, nämlich einen Antrag für einen neuen Absatz 1bis, der einen Mutterschaftsurlaub für erwerbslose Mütter fordert, und einen Antrag für einen neuen Absatz 1ter, der eine Erleichterung der Arbeitsbemühungen für die über 60-Jährigen vorsieht.

Zum Minderheitsantrag zu Absatz 1bis: Versicherte haben Pflichten; dazu gehören insbesondere die Arbeitsbemühungen. Können Arbeitslose keine Arbeitsbemühungen vorweisen, so haben sie Einstelltage hinzunehmen. Diese Arbeitsbemühungen werden streng kontrolliert; das ist auch richtig so. Sie wissen es alle: Arbeitssuche ist ein grosser Stress. Das gilt vor allem für Frauen nach der Niederkunft. Mit der neuen Erwerbsersatzordnung haben Frauen bei einer Mutterschaft nach der Geburt nun Anspruch auf Erwerbsersatz; sie haben damit einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Zweck dieses Urlaubs ist die Erholung der Mutter, das Angewöhnen an die neue Lebenssituation mit dem Kind und die Pflege der engen Mutter-Kind-Beziehung nach der Geburt. Der Minderheit erscheint es nur logisch, dass auch arbeitslose Frauen einen Anspruch auf einen vollwertigen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen haben sollen. Das heisst aber auch, dass sie im Gesetz für diese Zeit explizit vom Nachweis der Arbeitsbemühungen befreit werden sollen. Dabei ist klar festzuhalten, dass eine Frau, wenn sie sich dazu in der Lage fühlt, eine Stelle zu suchen, das jederzeit machen kann. Es sollte aber keine Pflicht zur Arbeitssuche bestehen. Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der grossen Minderheit der WAK-NR zu folgen und damit auch arbeitslosen jungen Müttern einen Mutterschaftsurlaub zu gewähren. Dafür danke ich Ihnen.

Nun zur Begründung des Antrages zu Absatz 1ter: Von der Pflicht der Arbeitslosen zur Stellensuche haben wir bereits gesprochen. Was nun bei jüngeren Personen richtig ist und Sinn macht, trifft bei älteren Stellensuchenden vielfach ins Leere. Die soziale Realität ist die, dass Langzeitarbeitslosigkeit ältere Menschen besonders trifft. Es ist auch so, dass es heute bereits Arbeitslose im Alter von 50 Jahren bei der Stellensuche äusserst schwer haben. Je höher die Arbeitslosigkeit ist, desto mehr trifft es ältere Stellensuchende. Es gibt wohl nichts Entwürdigenderes für einen Menschen nach einem Arbeitsleben, als sich erfolglos um eine Stelle bemühen zu müssen. Das ist das, was ich von vielen Personen höre, die arbeitslos sind. Deshalb sollten wir bereits im Gesetz klar darauf hinweisen, dass im Alter die Kontrollvorschriften gelockert sind. Ich ersuche Sie deshalb, diese Praxis, die teilweise bereits angewendet wird, aber eben sehr unterschiedlich, im Gesetz zu verankern. Sie entlasten damit die RAV von der Kontrolle der Arbeitsbemühungen, erhöhen die Effizienz der Arbeitslosenversicherung, entlasten über 60-jährige Arbeitslose bei der vielfach erfolglosen Suche und tragen wesentlich zur Wahrung der Würde im Alter bei. Dafür danke ich Ihnen.

Favre Charles (RL, VD): Les propositions de minorité, aussi bien à l'alinéa 1bis qu'à l'alinéa 1ter, relèvent à nos yeux de la gestion opérationnelle. Je dois dire qu'on peut y voir une certaine méfiance à l'égard de l'expérience et du mode de [PAGE 2194] travail des ORP. En effet, il nous semble que l'article 17, "Devoirs de l'assuré et prescriptions de contrôle", est assez clair. Il y est précisé que l'assuré doit tout faire pour retrouver une place de travail et entreprendre toutes les démarches pour cela. Cela s'adresse à tous les chômeurs, notamment à tous ceux qui peuvent faire les démarches exigées et apporter la preuve qu'ils les ont faites.

En ce qui concerne les mères qui viennent d'accoucher, il nous semble tomber sous le sens que l'on ne doit pas avoir les mêmes exigences le lendemain de l'accouchement qu'à la dixième ou douzième semaine après l'accouchement. Ce point est donc à régler en collaboration entre la personne au chômage et le personnel de l'ORP, pour éviter de tomber dans le non-sens. Il nous semble qu'inscrire dans la loi le délai de quatorze semaines est beaucoup trop contraignant. Je le répète, il est possible d'entamer des démarches avant, même si cela ne peut pas être fait immédiatement après l'accouchement. Les ORP règlent ça sur le plan opérationnel.

Il en va de même, à nos yeux, en ce qui concerne l'obligation de rechercher un emploi qui est imposée aux chômeurs "âgés", à savoir ceux qui ont 60 ans et plus. L'obligation générale de tout faire pour retrouver un emploi, de faire toutes les démarches nécessaires à cette fin doit être maintenue jusqu'à la fin de la période active. Par contre, dans la gestion opérationnelle au sein de l'ORP, on peut nuancer cette obligation. Cela, je le répète, doit être fait au cas par cas par les personnes sur le terrain.

Notre groupe est d'avis que ces deux cas ne peuvent pas faire l'objet de dispositions inscrites dans la loi, c'est la raison pour laquelle nous sommes favorables au droit en vigueur, qui a fait ses preuves, et donc nous suivrons la majorité.

Zemp Markus (M-E, AG): Diese Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird nur gelingen, wenn wir eine Opfersymmetrie vorsehen. Das bedeutet einerseits eine Anpassung bei den Beiträgen und anderseits Einschränkungen bei den Leistungen. Eine mittlere Unzufriedenheit wird letztendlich das Zeichen dafür sein, dass wir die Arbeit richtig gemacht haben.

Unsere Fraktion unterstützt alle Anträge der Mehrheit im Bereich Leistungsanpassungen, weil es ohne solche Anpassungen nicht geht. Wir werden aber auch bei der Beitragsanpassung mitmachen. Bei der vorliegenden Bestimmung machen wir eine Ausnahme, hier unterstützen wir die beiden Minderheitsanträge. Beim ersten Minderheitsantrag geht es darum, dass man erwerbslose Mütter, die stillen, die ersten 14 Wochen nicht dem Stress der Arbeitssuche aussetzt. Ich glaube, das muss man nicht weiter erläutern. Beim zweiten Minderheitsantrag geht es darum, dass man eine gewisse Entlastung bei den über 60-Jährigen vornimmt. Das macht Sinn, denn es ist letztendlich eine Schikane, dass man über 60-Jährige Bewerbung um Bewerbung schreiben lässt, wenn sie gar keine Chance haben.

Ich bitte Sie also namens der Mehrheit unserer Fraktion, diesen beiden Minderheitsanträgen Ihre Stimme zu geben.

Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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