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Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision

Ständerat, 15. März 2010 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.062

Ständerat · 15. März 2010 · Differenzen

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité

Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 97a al. 1 let. f ch. 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Kuprecht Alex (V, SZ): Erlauben Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen: Wir befinden uns heute in der zweiten Differenzbereinigung. Bei den wichtigsten Artikeln bestehen keine Differenzen mehr. Es ist absehbar, dass dieses Geschäft am kommenden Freitag in die Schlussabstimmung gehen kann. Ich bin froh, dass das Parlament bei dieser nicht ganz einfachen Revisionsvorlage gegenüber der Bevölkerung seine Fähigkeit, effizient zu legiferieren, bewiesen und damit demonstriert hat, dass es sich nicht um einen Akt der gegenseitigen Blockade der Kammern gehandelt hat.

Die heute zu verabschiedende Vorlage basiert auf einer Schuldenhöhe von rund 9 Milliarden Franken. Ich weise darauf hin, dass davon etwa 6 Milliarden auf strukturelle und 3 Milliarden auf konjunkturelle Defizite entfallen. Die Entschuldungsperiode dauert mit der von beiden Räten nun beschlossenen Beitragserhöhung von 0,2 Prozent und dem Solidaritätsprozent rund 17 Jahre. Das sind rund fünf Jahre mehr, als in der Botschaft des Bundesrates seinerzeit vorgesehen war. Für die Entschuldung steht zudem ein Betrag von rund 348 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung.

Zu Artikel 97a Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 6: Hier geht es um die Datenbekanntgabe. Diese Differenz besteht seit Beginn der Behandlung. Der Nationalrat war der Ansicht, dass den Ausländerbehörden die Daten für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, wenn notwendig, bekanntgegeben werden können - dies insbesondere auch für den Vollzug des Abkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von Leistungen verschiedenster Träger. Ihre Kommission war anlässlich ihrer Sitzung vom letzten Donnerstag einstimmig der Meinung, dass es nicht zwingend notwendig ist, diese Rechtsetzung in das Avig aufzunehmen, zumal genügend Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch unter den Behörden vorhanden sind.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission dennoch, sich dem nationalrätlichen Entscheid anzuschliessen und die Differenz zu bereinigen. Eine weitere Runde, allenfalls noch eine Einigungskonferenz, würde sich nicht lohnen, zumal damit keine direkten finanziellen Auswirkungen verbunden sind.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich möchte der vorberatenden Kommission danken, dass sie bei den beiden letzten Differenzen auf den Beschluss des Nationalrates einschwenkt, auch wenn - wie der Kommissionspräsident zu Recht gesagt hat - im Strafrecht die Formulierung des Ständerates wohl die formal korrektere wäre. Wesentlich ist aber jetzt der Inhalt der Revisionsvorlage.

Ich möchte nochmals zu Protokoll geben, dass ich diese Vorlage als ausgewogenes Paket erachte. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen werden Mehreinnahmen von 646 Millionen Franken generiert, inklusive des Solidaritätsprozents; diesen stehen 622 Millionen Franken an Einsparungen gegenüber. Man kann also nicht mehr sagen, es bestehe hier ein krasses Missverhältnis. Insofern glauben wir, dass das so vertretbar ist, auch wenn Sie gegenüber dem Bundesrat bei den Wartetagen und bei den Taggelddauern für Jugendliche unter 25 Jahren eine Verschärfung vorgenommen haben.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Art. 105

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat hier ebenfalls ohne grosse Debatte an seiner bisherigen Entscheidung festgehalten, im Avig selbst die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe festzuschreiben. Zu bemerken ist noch, dass in der französischen Fassung eine Änderung vorgenommen worden ist.

Die SGK Ihres Rates ist zwar immer noch der Auffassung, dass eine derartige Strafbestimmung nicht ins Avig gehört, sondern, wie bereits bei der letzten Behandlung hier im Rat dargelegt, Gegenstand des Strafgesetzbuches sein sollte. Ich beantrage Ihnen jedoch namens der einstimmigen Kommission, sich hier ebenfalls dem Nationalrat anzuschliessen und die Differenz bei diesem Artikel nicht als einzige aufrechtzuerhalten. Damit wäre das Geschäft differenzfrei und könnte, wie bereits erwähnt, am Freitag in die Schlussabstimmung gelangen.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté

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