Arbeitslosenversicherungsgesetz. 4. Revision
Ständerat, 2. März 2010 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 2. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.062
Ständerat · 2. März 2010 · Differenzen
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité
Art. 18 Abs. 2, 2bis
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 18 al. 2, 2bis
Proposition de la commission
Biffer
Kuprecht Alex (V, SZ): Die Kommission hatte anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Januar 2010 zehn inhaltliche Differenzen zu beraten. Bei der Hälfte hat sich Ihre Kommission dem Nationalrat angeschlossen, und bei insgesamt fünf Differenzen hat sie an ihrem bisherigen Standpunkt festgehalten bzw. Änderungen angebracht. Dies betrifft insbesondere die Artikel 18, 22 und 27. Bei zwei Artikeln wird es jeweils einen Minderheitsantrag geben. Es betrifft dies Artikel 27 Absatz 5bis sowie Artikel 90c. Ich werde jeweils bei den entsprechenden Artikeln einige Erläuterungen machen und bitte die Frau Präsidentin, dort, wo es Minderheitsanträge gibt, jeweils zuerst die Minderheit ihren Antrag begründen zu lassen.
Ich komme jetzt zu Artikel 18 Absatz 2 und erlaube mir, Absatz 2bis auch gleich mit einzubeziehen. Gegenüber dem Bundesrat hat der Nationalrat eine Änderung bei Absatz 2 eingefügt. Es handelt sich dabei um eine weitere Verschärfung, indem die Wartefrist für Schulabgänger nach einer Umschulung oder Weiterbildung verlängert wird. Das Einsparpotenzial liegt hier etwa bei 23 Millionen Franken, und der Entscheid im Nationalrat fiel mit 98 zu 87 Stimmen. Bei Absatz 2bis beschloss der Nationalrat, für Personen, die gemäss Artikel 14 Absatz 1 von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, vor dem erstmaligen Bezug eine besondere Wartefrist von 260 Tagen einzuführen, während der kein Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung bestehen soll. Hier betragen die Einsparungen etwa 20 Millionen Franken, die Frist geht von 120 Tagen auf 260 Tage hinauf.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Streichung sowohl von Absatz 2 als auch von Absatz 2bis. Es handelt sich bei Absatz 2 um eine Einschränkung der Wartezeit von zwölf Monaten für bestimmte Versichertengruppen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind. Der Nationalrat hat mit seinem Entscheid für die Kategorie gemäss Artikel 14 Absatz 1 Litera a, nämlich diejenigen, die eine Schulausbildung, eine Umschulung oder eine Weiterbildung absolviert haben, eine weitere Verschärfung eingeführt. In der Regel sind das Personen unter dreissig Jahren. Für sie bedeutet dieser Entscheid eine zusätzliche Einschränkung, nachdem man sie rein vom Alter her schon mit anderen Massnahmen wie Verschärfung der Zumutbarkeit, Beschränkung der Taggeldbezugsdauer auf 90 Tage oder Erhöhung der Wartezeit auf 120 Tage schärferen Bestimmungen unterworfen hat. Die Kommission war der Ansicht, dass diese zusätzliche Belastung unter dem Gesichtspunkt der für diese Kategorie bereits eingefügten Verschärfungen ein nicht zu unterschätzender und stark belastender Faktor bei einer bevorstehenden Volksabstimmung sein kann, nachdem ja das Referendum jetzt offiziell auch beschlossen wurde.
Die Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, an unserer Fassung festzuhalten, hier beim bisherigen Recht zu bleiben und dem Beschluss des Nationalrates nicht zuzustimmen.
In Bezug auf Absatz 2bis gilt die gleiche Begründung, wie ich sie Ihnen jetzt bereits dargelegt habe. Es handelt sich auch hier um eine eher unverhältnismässige und negative Belastung der Vorlage, die im Sinne einer Erhöhung der Abstimmungsakzeptanz im Fall des Referendums vermieden werden sollte.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zu folgen.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich kann es kurz machen. Der Kommissionssprecher hat die Sachlage absolut professionell und inhaltlich-materiell korrekt dargestellt. Der Bundesrat ist froh, wenn Sie hier den Anträgen Ihrer SGK folgen. Es ist tatsächlich eine unnötige Mehrbelastung der [PAGE 22] Kategorie der jungen Arbeitslosen. Sie kam im Nationalrat als Einzelantrag, überraschend und in allerletzter Minute. Ich nehme an, das ist eine Korrektur, die den Nationalrat dazu führen wird, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen.
Ich empfehle Ihnen daher, der SGK zu folgen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 22 Abs. 2bis
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 22 al. 2bis
Proposition de la commission
Biffer
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat die Degression von je 5 Prozent nach 260 bzw. 330 ausbezahlten Taggeldern relativ knapp, mit 93 zu 88 Stimmen, beschlossen. Das Einsparungspotenzial infolge der nationalrätlichen Fassung beträgt rund 30 Millionen Franken.
Ihre Kommission beantragt Ihnen wiederum einstimmig die Streichung dieser Bestimmung. Diese Degressionsnorm ist nichts Neues. Der Grundgedanke besteht in der Hoffnung, dass beim Versicherten eine Verhaltensänderung eintritt. Eine Degression kann jedoch auch ungerecht sein, wenn sich ein Versicherter nachweislich sehr um eine Arbeit bemüht, jedoch aus irgendwelchen Gründen bzw. aufgrund seines fortgeschrittenen Alters keine erhält. Eine solche Degression stand schon einmal im Gesetz, sie wurde jedoch später wieder abgeschafft.
Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass auch diese Bestimmung bei einer Volksabstimmung einen sehr kritischen Punkt darstellt und durch die Verschärfung in Artikel 27 zusätzliche Brisanz erhält.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich empfehle Ihnen auch hier, Ihrer Kommission zu folgen. Degressionssysteme sind immer wieder diskutiert worden, aber es gibt bis heute keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass sie bei den Versicherten effektiv zu einer Verhaltensänderung führen. Die RAV haben andere Instrumente, um ein allfällig selbstverschuldetes Fernbleiben vom Arbeitsmarkt zu verhindern. Diese Instrumente werden angewendet, etwa das Vermittlungs- und Kontrollsystem, aber auch strenge Sanktionen in der Form von Einstelltagen. Das wirkt tatsächlich. Deshalb ist eine Degression, die das noch verschärft, unnötig. Ich empfehle Ihnen daher, den Streichungsantrag zu unterstützen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 27
Antrag der Mehrheit
Abs. 2 Bst. b
Festhalten
Abs. 2 Bst. c; 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 5bis
Anspruch auf höchstens 200 Taggelder haben ...
Antrag der Minderheit
(Fetz, Maury Pasquier, Sommaruga Simonetta)
Abs. 5bis
Streichen
Art. 27
Proposition de la majorité
Al. 2 let. b
Maintenir
Al. 2 let. c; 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 5bis
Jusqu'à l'âge de 25 ans révolus, les personnes n'ayant pas d'obligation d'entretien envers des enfants ont droit à 200 indemnités journalières au plus.
Proposition de la minorité
(Fetz, Maury Pasquier, Sommaruga Simonetta)
Al. 5bis
Biffer
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat bei Absatz 2 Buchstabe b eine weitere Verschärfung vor allem für jüngere Versicherte vorgenommen. Einerseits knüpft er, wie der Bundesrat, die maximale Taggeldzahl an die 18 Monate Beitragszeit, andererseits müssen die Versicherten entweder das 30. Altersjahr zurückgelegt haben, oder es muss eine Unterstützungspflicht gegenüber Kindern bestehen. Hier beträgt die Einsparung für sich allein etwa 54 Millionen Franken.
Ich beantrage Ihnen, an unserem bisherigen Beschluss zu Absatz 2 Litera b und somit an der Fassung des Bundesrates festzuhalten. Hier geht es um einen Schlüsselartikel, um eine Pièce de Résistance und somit um den Kern der Vorlage. Der Bundesrat will mit dieser abgestuften und an die Dauer der Beitragszeit geknüpften Regelung das Versicherungsprinzip stärken. Im Grundsatz geht es gemäss nationalrätlichem Beschluss bei Litera b darum, den Anspruch derjenigen einzuschränken, die noch nicht 30 Jahre alt sind oder keine Unterstützungspflicht gegenüber Kindern haben. Sie hätten dann Anspruch auf 260 Taggelder. Eine 29-jährige Person ohne Unterstützungspflicht beispielsweise, die ihren Job verliert, erhielte somit weniger als eine Person, die zufälligerweise ein Jahr älter ist.
Die Kommission erachtet diese Altersgrenze als etwas ungerecht und als etwas willkürlich. Ich bitte Sie deshalb, bei der ständerätlichen Fassung zu bleiben.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Das ist tatsächlich der Artikel, der noch am meisten umstritten ist und bei dem es verschiedene Vorstellungen gibt. Der Bundesrat ist immer noch überzeugt, er habe den am meisten ausgewogenen Vorschlag zur Abstufung der Taggelder unterbreitet. Wir erachten es nach wie vor als schwierig, wenn man - vor allem dann bei Absatz 5bis - eine Reduktion sogar auf 130 Taggelder vorsieht, wie das dort der Nationalrat auch getan hat. Das ist wahrscheinlich dann Gegenstand einer Einigungskonferenz, weil hier wahrscheinlich beide Räte an ihren Beschlüssen festhalten werden. Ich glaube, man muss das dann nochmals auch im Lichte der gesamten Einsparungen vertiefen, die jetzt auf der Leistungsseite erzielt werden, damit man hier die richtige Abstufung des Taggeldbezugs sieht. Deshalb werden wir hier weiterhin eine andere Position vertreten als die beiden Räte, und wir werden dann sehen, wo wir uns in der Einigungskonferenz finden.
Fetz Anita (S, BS): Bei Absatz 5bis geht es um die Höchstzahl der Taggelder für Jugendliche. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob sie 130 Tage warten müssen, bis sie Arbeitslosengeld beantragen können, wie es der Nationalrat will, oder 200 Tage, wie es die Kommissionsmehrheit will. Und es geht um die Forderung, dass die Jugendlichen nicht schlechtergestellt werden als Erwachsene, was die Minderheit will, das heisst, dass die Jugendlichen den gleichen Anspruch auf Taggelder haben sollen wie Erwachsene. Wir finden, die Jugendlichen sind in der Krise besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Es trifft sie besonders hart, weil sie zwar frisch ausgebildet sind, aber ohne Praxis auf den Arbeitsmarkt kommen und das Pech haben, dass es ihre Jahrgänge trifft, weil jetzt Krise ist. Es gibt für uns eigentlich keinen Grund, dass besonders auf dem Buckel jener gespart werden soll, die unter 25 Jahre alt sind und keine Unterhaltspflicht haben. Sie sind erstens darauf angewiesen, dass sie relativ rasch von der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden, weil damit natürlich auch ein Anspruch auf Weiterbildung, auf Praktika verbunden ist. Zweitens - das ist [PAGE 23] eine weitere Folge dieser nicht sehr ausbalancierten Reform - landen sie sonst hauptsächlich bei der Sozialhilfe.
Jetzt werden einige von Ihnen sagen: Ja gut, sie sind unter 25 Jahre alt und haben keine Unterhaltspflicht, sie sollen besonders flexibel sein. Das sind sie auch - dort, wo es Jobs gibt. Aber dort, wo es keine Jobs gibt - Sie können schon aus der Arbeitslosenstatistik ersehen: Es sind viel mehr Leute arbeitslos, als es offene Stellen gibt -, haben sie schlicht keine Möglichkeit. Sie wissen auch, dass es ganz schwer hat, wer einmal bei der Sozialhilfe landet, dort wieder herauszukommen.
Es ist nicht die grösste Kürzung, die stattfindet, das gebe ich zu. Aber Sie müssen das im Gesamtzusammenhang sehen. Sehen Sie die Leistungskürzungen, die wir jetzt schon gemacht haben: Diese betreffen sowohl die Jugendlichen als auch die Erwachsenen und die Langzeitarbeitslosen; zudem haben wir auch gestrichen, dass man einmal arbeitsmarktliche Massnahmen und nachher, falls man keine Stelle findet, wieder die Arbeitslosenversicherung beanspruchen kann. All das haben wir schon gekürzt, und es ist jetzt sozusagen das Tüpfelchen auf dem i, dass man zum Schluss auch noch auf Jugendliche losgeht - so sage ich jetzt einfach -, die noch nicht 25 Jahre alt sind. Ganz abgesehen davon ist das eine willkürlich gezogene Altersgrenze, und es ist auch ein miserables Zeichen der Politik den Jugendlichen gegenüber. Diese haben es heute ohnehin schon schwer, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, und zwar nicht, weil sie sich nicht bemühen, sondern weil der Arbeitsmarkt und weil die Krise ihnen eben ohnehin schon wenig Chancen belassen.
Deshalb bitte ich Sie, unserer Minderheit zu folgen.
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat hier den Anspruch für Personen unter 25 Jahren und ohne Unterhaltspflicht gegenüber Kindern auf 130 Taggelder begrenzt. Der Entscheid des Nationalrates bedeutet Einsparungen von etwa 94 Millionen Franken.
Wir beantragen Ihnen, den Anspruch von 130 auf 200 Taggelder zu erhöhen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es diesen Personen zumutbar ist, eine Arbeit zu suchen und auch anzunehmen, auch wenn sie im Moment nicht ihrer Ausbildung und ihren effektiven Fähigkeiten entspricht. Ich erinnere Sie daran, dass wir auch bei der Frage der Zumutbarkeit dieses Kriterium aufgehoben haben. Das gibt natürlich den entsprechenden Druck, einen Job, der besteht, der durch das RAV zugewiesen wird, auch anzunehmen. Die Mehrheit ist jedoch im Gegensatz zum Nationalrat bereit, die Zeitspanne des Suchens auf 200 Tage zu erhöhen, zumal insbesondere auch die Pflicht zur Annahme der zugewiesenen Arbeit besteht und zum Tragen kommt. Die Mehrheit ist überzeugt, dass diese zeitliche Begrenzung, die ja wie erwähnt gegenüber dem Nationalrat um 70 Tage erhöht wird, verantwortbar und auch zumutbar ist. Es geht hier vor allem auch um eine Übergangszeit, die man benutzen kann, um entsprechend wieder eine Arbeit zu finden, die den Fähigkeiten, der Ausbildung entspricht; es geht nicht um ein Providurium, sondern um eine relativ kurze Zeit. In den meisten Fällen wohnen diese jungen Menschen auch noch zu Hause, haben also auch die Unterstützung ihrer Eltern; sie haben weniger Kosten, als das bei älteren Menschen der Fall ist.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
Hêche Claude (S, JU): Les chiffres le montrent clairement: les principales victimes de la crise économique sont, d'une part - et je trouve important de le rappeler -, les régions horlogères ou avec une industrie d'exportation et, d'autre part, surtout les jeunes. C'est la raison pour laquelle j'interviens à l'article 27. La modification proposée à l'alinéa 5bis prévoit des diminutions très importantes du nombre d'indemnités journalières pour les jeunes, ce qui, à mes yeux, aura des conséquences catastrophiques pour eux.
On ne peut pas cautionner que l'assainissement de l'assurance-chômage se fasse sur le dos des plus jeunes, des plus fragiles et aussi des régions les plus touchées aujourd'hui par la crise économique. Je pense ici tout particulièrement aux jeunes qui ont pu se former ou qui ont fait l'effort de se former dans des écoles supérieures et qui n'ont pas pu cotiser à l'assurance-chômage. Ces jeunes se retrouveront avec des indemnités limitées. Dès lors, que se passera-t-il pour eux au sortir de leur formation? Ils seront à la charge de leurs parents ou alors, par exemple, contraints pour bon nombre d'entre eux d'accepter un premier emploi qui ne correspondra pas à leur niveau de formation, ce qui représente une perte évidente de ressources et de connaissances à disposition de l'économie.
Surtout, le risque est grand, comme cela a été exposé tout à l'heure par la représentante de la minorité, qu'ils se retrouvent à l'aide sociale, donc à la charge des cantons et des communes, et ceci après avoir entrepris de nombreuses années de formation, sans oublier que même si l'aide sociale est un droit, elle n'en reste pas moins une forme de sanction particulière de la gestion de notre vie et peut quelque part signifier que l'on a raté sa vie. Je vous laisse donc imaginer ce que pourrait signifier en termes de confiance en soi et de motivation l'aide sociale pour des jeunes de moins de 25 ans. C'est une véritable bombe à retardement sur le plan social.
Dans ce sens, avec les réductions des indemnités, on va toucher de plein fouet des jeunes, des jeunes qualifiés, voire très qualifiés, qui pourraient beaucoup apporter à notre économie et à notre société. Quel signal va-t-on donner à ces jeunes? A coup sûr un signal négatif pour tous les jeunes qui réfléchissent à poursuivre ou à entreprendre des études. C'est d'autant plus contradictoire à l'heure où nos entreprises peinent à trouver du personnel hautement qualifié et doivent souvent se tourner vers l'étranger.
Ainsi, la question qui nous est posée est finalement très simple à mes yeux: voulons-nous faire un choix comptable ou plutôt donner une chance supplémentaire aux jeunes?
Dans ce sens, je vous invite à soutenir la proposition de la minorité Fetz.
Berberat Didier (S, NE): Je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Fetz pour les mêmes raisons que celles évoquées d'abord par Madame Fetz et ensuite par Monsieur Hêche.
Il est vrai que la situation des jeunes est extrêmement préoccupante, et elle l'est encore plus dans les régions qui sont touchées par un taux de chômage important, telles que le canton de Neuchâtel et l'Arc jurassien. Je rappellerai à Madame la conseillère fédérale Leuthard, qui le sait d'ailleurs, que le taux de chômage dans le canton de Neuchâtel est de 7,3 pour cent; il est même de 9,9 pour cent à La Chaux-de-Fonds, et de 6,6 pour cent dans l'Arc jurassien, c'est-à-dire le canton du Jura, le Jura bernois et le canton de Neuchâtel. Les personnes les plus touchées sont aussi les jeunes et c'est également la raison pour laquelle le Grand Conseil du canton de Neuchâtel nous a adressé une résolution qui a été adoptée, par 96 voix sans opposition, le 27 janvier 2010.
Du côté de Neuchâtel, je dois vous le dire, il y a une certaine incompréhension sur cette loi parce qu'on a vraiment l'impression que les autorités fédérales, même si elles sont très attentives à la situation économique, ne se rendent pas vraiment compte de ce que vit notamment le canton de Neuchâtel. C'est la raison pour laquelle - je le rappelle encore une fois - le Grand Conseil neuchâtelois a adopté cette résolution. Ce qu'il faut aussi dire, et je peux l'attester, c'est que malheureusement on sait que toute modification de la loi sur l'assurance-chômage - et Dieu sait qu'il y en a déjà eu qui allaient dans le sens d'un durcissement de l'assurance! - a des conséquences importantes sur l'aide sociale.
Depuis dix ans, j'ai la responsabilité de l'aide sociale en ville de La Chaux-de-Fonds et j'ai à chaque fois constaté que ce sont malheureusement les personnes les plus fragiles qui recourent à l'aide sociale. Je trouve - je me dois de le dire! - que c'est un manque de solidarité confédérale que de repousser ces gens à l'aide sociale. Cela a d'abord des conséquences financières importantes puisque - on le sait - l'aide sociale est souvent prise en charge soit par le canton uniquement, soit par le canton et les communes - ce qui est le [PAGE 24] cas à Neuchâtel -, et que cela pose donc des problèmes financiers à des cantons qui connaissent déjà des difficultés financières importantes.
Et ensuite, du point de vue humain, démarrer son parcours, en tant que jeune, par le recours à l'aide sociale, ce n'est pas vraiment un bon départ dans la vie. C'est la raison pour laquelle j'exhorte le Parlement, et notamment le Conseil des Etats, à essayer de faire en sorte de ne pas prétériter les jeunes dans le cadre de ce débat parce que, en fin de compte, ce sont les premières victimes de cette situation.
J'aurais une question à poser à Madame la présidente de la Confédération. Quelles sont les mesures concrètes qu'on pourrait prendre dans des régions telles que les nôtres pour faire en sorte d'éviter ce recours à l'aide sociale? Je sais que des mesures en matière de formation peuvent exister, mais il est vraiment important qu'on puisse prendre des mesures et qu'on ne laisse pas au bord du chemin toute une catégorie de personnes.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich möchte schon auch nochmals auf ein paar Bemerkungen reagieren. Ich beginne vielleicht gleich mit jenen von Herrn Berberat. Es ist uns ja sehr wohl bewusst, dass wir heute, jetzt im Jahre 2010, noch eine zunehmende Arbeitslosigkeit haben und dass es auch besonders betroffene Regionen gibt; gerade in Ihrem Kanton ist das der Fall. Aber, Herr Berberat, ich glaube, hier müssen Sie in Ihrem Kanton der Bevölkerung schon auch klarmachen: Die heutige Regelung gilt für das Jahr 2010 ja sowieso. Das bedeutet, dass Kantone wie der Ihre davon profitieren, dass man die Zahl der Taggelder unabhängig vom Alter, unabhängig von der Beitragszeit bis auf 520 erhöhen kann. Davon profitiert Ihr Kanton wie weitere Kantone der Romandie, wo eine besonders hohe Arbeitslosigkeit besteht. Insofern geniesst man dort sogar eine Spezialbehandlung, der wirtschaftlichen Situation adäquat. Das muss also schon klargemacht werden. Die Regelung, die wir haben, ist eine sehr gute, und was wir hier behandeln, ist Zukunftsmusik. Ich glaube, man muss den Regierungen dort schon auch nochmals erklären: Das ist ein Gesetz für die Zeit nach der Krise, und insofern darf man das nicht vermischen.
Eine zweite Bemerkung: Wenn wir mit dieser Regelung noch eine Stufe für die 25-Jährigen und Jüngeren einführen, dann haben wir vier verschiedene Taggeldstufen. Das ist für mich einfach auch ein Grundsatzentscheid. Bisher hatten wir drei Stufen: Die oberste Kaskadenstufe sind die 520 Taggelder, die man gemäss Ihren Beschlüssen jetzt erhält, wenn man 24 Monate lang Beiträge bezahlt hat und älter als 55 Jahre ist oder einen Invaliditätsgrad von 40 Prozent hat. Das Gros der Arbeitslosen hat nach Ihren Beschlüssen Anspruch auf 400 Taggelder, wenn eine Beitragszeit von 18 Monaten erfüllt ist. Je nachdem, wie Sie sich da noch mit dem Nationalrat finden, kommt hier noch das Alter 30 ins Spiel oder eben nicht. Das wird sich dann in der Differenzbereinigung noch zeigen müssen. Dann hat man noch eine Stufe, nämlich die 260 Tage, die der Bundesrat für all jene vorgeschlagen hat, die nicht 18, sondern 12 Monate Beitragszeit erfüllt haben. Dort liegt ein Sparpotenzial, damit sind wir einverstanden. Aber jetzt noch eine Stufe für die 25-Jährigen einzuführen - ob es dann 130 oder 200 Taggelder sind - bedeutet einfach, dass wir 130 bis 520 Taggelder haben, also ein breites Spektrum von Ansprüchen auf Taggelder.
Ein 25-Jähriger hat vielleicht auch bereits 18 Monate lang einbezahlt, vielleicht sogar 24 Monate. Die meisten haben sogar ziemlich sicher so lange Beitragszeiten erfüllt; trotzdem haben sie dann gemäss Artikel 27 Absatz 5bis, anders als andere Personen, die dieselben Beitragszeiten erfüllt haben, nur gerade auf einen Viertel Anspruch. Das ist schon eine grosse Differenz, die man dann erklären muss, umso mehr, als wir ja bei den Jungen auch die Wartezeiten massiv erhöht haben. Ein Junger wartet also zuerst sehr lange, und wenn er dann endlich in den Genuss von Taggeldern kommt, hat er 130 oder 200 Tage lang Anspruch. Wir wissen aus der Statistik, dass die Jugendlichen in der Regel innert sechs Monaten wieder im Arbeitsmarkt integriert sind, also wesentlich schneller als alle anderen. Das spricht für eine Aufhebung der Zumutbarkeitsklausel. Das haben Sie dort berücksichtigt, indem Sie gesagt haben, die Jungen seien mobiler, agiler, flexibler, es sei in diesem Alter noch zumutbar, dass man nicht im Traumberuf bleiben könne, sondern sich den Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen müsse. In diesem Lichte erscheint mir hier eine Stufe von 130 Taggeldern einfach als unbegründet, als unnötig.
Wenn Sie hier wirklich noch in einer weiteren Kategorie etwas tun wollen, ist der Antrag der Mehrheit der SGK-SR sicher noch am verträglichsten. Aber diese 130 Taggelder stehen für mich quer in der Landschaft. Wir haben bei anderen Sozialversicherungen weder diese Alterskategorie noch die 130 Tage, die hier erscheinen. Es ist ein Novum; das sieht man, wenn man im Bereiche aller Sozialversicherungen einen Vergleich anstellt.
Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie wirklich eine weitere Stufe wollen, wenigstens dem Antrag Ihrer SGK zu folgen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen
Art. 82 Abs. 5; 85g Abs. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 82 al. 5; 85g al. 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 90a
Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Wir müssen noch über die Ausgabenbremse zu Artikel 90a abstimmen; wir haben die Ausgabenbremse in der ersten Beratungsrunde offenbar nicht gelöst.
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Art. 90c Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fetz, Maury Pasquier, Sommaruga Simonetta)
Unverändert
Art. 90c al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fetz, Maury Pasquier, Sommaruga Simonetta)
Inchangé
Fetz Anita (S, BS): Hier geht es um den sogenannten Konjunkturartikel in der Arbeitslosenversicherung. Es soll ja gewährleistet werden, dass bei besonders hoher Arbeitslosigkeit, d. h. dann, wenn auch die Kosten für die Arbeitslosenversicherung besonders hoch sind, eine befristete Beitragserhöhung ausgelöst werden kann. Der Unterschied zwischen Minderheit und Mehrheit beträgt lediglich 0,2 Lohnprozente, was natürlich in der Summe nicht wenig ist. Ich mache hier keine langen Ausführungen, denn ich bin mir natürlich bewusst, dass die Minderheit chancenlos ist. Ich [PAGE 25] benutze die Gelegenheit vielmehr, um hier zum Ausdruck zu bringen, welches für uns das Grundsatzproblem bei dieser ganzen Revision ist.
Die Revision ist ja ausgelöst worden, um die Arbeitslosenversicherung zu sanieren. Das Problem ist, dass die Beitragserhöhungen, die bis jetzt beschlossen worden sind, hinten und vorne nicht reichen, um eine einigermassen zügige Sanierung der Arbeitslosenversicherung zu bewirken. Sie ist übrigens nicht primär ein Sozialwerk, sondern primär eine Versicherung, daran möchte ich in diesem Zusammenhang auch erinnern. Natürlich könnte man die Beiträge - mindestens bei grosser Arbeitslosigkeit - ein bisschen mehr erhöhen, wenn Sie der Minderheit zustimmen würden und damit beim geltenden Recht blieben. Aber man muss, unabhängig von diesem konkreten Artikel, festhalten: Was bis heute bei dieser Revision beschlossen wurde, führt dazu, dass die Sanierung der Arbeitslosenversicherung siebzehn Jahre dauern wird - das muss man sich einmal vorstellen, das ist fast eine Generation -, ganz unabhängig davon, wie Sie hier stimmen! Und das ist, finde ich, keine seriöse Sanierungsstrategie.
In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Bundesrätin Leuthard fragen - dieser Artikel gilt ja heute schon für die bestehende, noch nicht revidierte Arbeitslosenversicherung -: Wann wird der Zeitpunkt erreicht sein, an dem der Konjunkturartikel in Kraft treten müsste? Ich gehe einmal davon aus, dass wir in ein paar Wochen mit der steigenden Arbeitslosigkeit diese Belastung der Arbeitslosenversicherung haben werden. Ich nehme an, dass Ihr zuständiges Amt bereits berechnet hat, wann die entsprechende Beitragserhöhung kommen wird. Das nimmt mich in diesem Zusammenhang noch wunder.
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat hier die Kompetenz des Bundesrates eingeschränkt, indem er den bisherigen maximalen Erhöhungssatz von 0,5 Prozent auf 0,3 Prozent reduziert hat. Dieser Beschluss wurde mit 110 zu 71 Stimmen gefasst.
Die Mehrheit beantragt Ihnen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen. Es geht hier um eine Automatismus-Norm für den Fall, dass der Schuldenstand des Ausgleichsfonds Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht. In einem solchen Fall müsste der Bundesrat innerhalb eines Jahres eine Revisionsvorlage für die Neuregelung der Finanzierung vorlegen. In der Zwischenzeit müsste der Bundesrat den Beitragssatz um maximal 0,5 Prozent erhöhen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die 0,3 Prozent genügen werden. Zudem geht es auch darum, den Bundesrat so zu sensibilisieren, dass er eine allenfalls notwendige Revision mit entsprechenden Massnahmen so frühzeitig ins Auge fasst, dass eine Kompetenz zur Erhöhung um 0,3 Prozent noch genügt.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich habe wenige Bemerkungen dazu: Es ist eigentlich logisch, dass man die Kompetenz des Bundesrates für den maximalen Erhöhungssatz entsprechend der jetzt permanenten Erhöhung um 0,2 Prozent anpasst. Damit haben wir kein Problem. Es wird ja hoffentlich sowieso Jahre dauern, bis wir wieder auf diesen Konjunkturartikel zurückgreifen müssen.
Frau Ständerätin Fetz, es ist ja jetzt seit einem Jahr klar und bekannt - ich habe das mehrmals gesagt -, dass wir in diesem Jahr die 2,5-Prozent-Grenze erreichen werden und diese Anpassung somit ab 2011 nötig sein wird; Sie wissen aus mehrmaligen Erklärungen, dass eine beitragsseitige Erhöhung mit oder ohne Revision nötig sein wird. Es ist formuliert, und Sie können es so lesen, Frau Ständerätin, dass das massgebliche Datum immer Ende Jahr ist. Wir machen also keine monatliche Bilanz, weil sich Artikel 90c so oder so immer auf den Schuldenstand Ende Jahr bezieht. Somit käme dieser Automatismus frühestens auf Anfang 2011 zur Anwendung. Das haben wir mehrmals dargelegt; ich glaube, ich brauche nicht darauf zurückzukommen.
Das hat ja auch dazu geführt, dass sich im Rat doch eine Lösung abzeichnet, weil der Bundesrat, wenn wir keine Lösung finden, die Beiträge sowieso auf den 1. Januar 2011 erhöhen muss, gestützt auf den geltenden Artikel 90c, der den Kompetenzbereich sogar bei 0,5 Prozent plus Solidaritätsprozent absteckt. Deshalb werden wir hier mit oder ohne Revision, mit oder ohne Referendum beitragsseitig auf den 1. Januar 2011 anpassen müssen, das möchte ich hier nochmals so in aller Deutlichkeit zu Protokoll geben; um wie viel, das steht dann im Ermessen des Bundesrates. Ich habe auch gesagt, dass ich keine Not habe, von 0,2 Prozent abzuweichen, wenn das Gesetz angenommen wird. Wenn ein Referendum kommt, dann habe ich alle Varianten. Sie haben dann natürlich die Situation, dass eine Schuldensanierung und überhaupt eine Sanierung noch viel länger dauert. Also, Frau Ständerätin Fetz, obwohl Ihnen siebzehn Jahre zu lang sind, haben Sie dann immerhin eine Revision. Wenn Sie gar keine haben, haben Sie auf Dauer keine Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung.
Es ist eben, wie Sie gerade gesagt haben, eine Versicherung, es ist kein Sozialwerk, und deshalb ist die Stärkung des Versicherungsprinzips ein wichtiges Element. Das Argument, man treibe jetzt Leute in die Sozialhilfe, hilft genau meiner Argumentation. Sie werden das nämlich im Falle eines Referendums genau umgekehrt darlegen, dass wir ja Sozialabbauer seien. Aber eben, entweder ist es eine Versicherung oder ein Sozialwerk. Wenn es eine Versicherung ist, dann ist es halt so: Leute, die nicht oder ungenügend versichert sind, haben keinen Platz in der Arbeitslosenversicherung. Diese sind dann eben durch andere Systeme unseres Sozialstaates aufzufangen. Aufgefangen werden sie, aber man muss diesen Leuten immer nach der Logik des jeweiligen Sozialwerkes dienen.
Fetz Anita (S, BS): Meine Frage ist natürlich nicht ganz beantwortet worden. Aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass jetzt noch nicht klar ist, wie gross die Erhöhung bei der laufenden Arbeitslosenversicherung sein wird. Ich möchte hier festhalten, dass die Erhöhung aufgrund dieses Konjunkturartikels der Arbeitslosenversicherung mehr Einnahmen generieren wird als die vorliegende Revision. Falls so entschieden wird, wird man dann auch eine Gesetzesrevision auslösen müssen, und dann haben wir nochmals die Gelegenheit, diese Versicherung sozial fair zu revidieren. Ich bin sicher, dass in Zeiten grosser Arbeitslosigkeit jene, die eine Arbeit haben und gut verdienen, durchaus bereit sind, ihren Sonderbeitrag zu leisten, damit nicht allzu viele sozusagen aus dem Versicherungssystem hinauskatapultiert werden und dann über Sozialtöpfe, wie Sie das nennen, finanziert werden müssen. Sie wissen auch, dass man das sowohl in den Städten wie auch in vielen Kantonen ebenfalls so sieht.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
Art. 96c Abs. 2ter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 96c al. 2ter
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Absatz wurde durch den Nationalrat mit 99 zu 73 Stimmen neu eingefügt. Es ging dabei darum, dass die Organe der Sozialhilfe auf die von der Ausgleichsstelle betriebenen Informationssysteme zurückgreifen bzw. korrekter auf diese zugreifen können. Es war zudem der Wunsch des Nationalrates, dass wir uns mit diesen Fragen noch etwas genauer befassen.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, uns dem Nationalrat anzuschliessen. Die Diskussion in der Kommission war allerdings nicht sehr ergiebig. Vielmehr war man stillschweigend der Auffassung, dass Sozialhilfeorgane [PAGE 26] möglichst rasch auch Zugriff auf die bei anderen staatlichen Institutionen vorhandenen Informationssysteme haben sollten und somit ungerechtfertigte oder doppelspurige Zahlungen vermieden werden könnten. Der ganze Instanzenweg der Gesuchstellung mit der entsprechenden Begründung würde somit wegfallen. Der Bundesrat hätte trotzdem die Möglichkeit, selektiv den Zugriff zu steuern und auch zu beschränken.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 97a al. 1 let. f ch. 6
Proposition de la commission
Maintenir
Kuprecht Alex (V, SZ): Es geht hier um die Datenbekanntgabe. Der Nationalrat ergänzt die Fassung des Bundesrates insofern, als Daten den Ausländerbehörden auch bekanntgegeben werden dürfen, wenn sie zum Vollzug des Abkommens mit der EU sowie der gesamten dazugehörigen schweizerischen Ausführungsgesetzgebung notwendig sind. Die Änderung der Bestimmung wurde damit begründet, dass das Ausländergesetz nur subsidiär für Personen gelte, die über das Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz gekommen sind, und in vielen Bereichen nicht auf Personen aus dem Bereich des Freizügigkeitsabkommens anwendbar sei. Dabei gebe es noch verschiedene Bestimmungen, die von den Behörden nur korrekt angewandt werden könnten, wenn sie über die entsprechenden Informationen verfügten. Es gelte daher sicherzustellen, dass die Ausländerbehörden auch die notwendigen Angaben von Personen erhielten, die über das Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz kämen.
Es geht hier nach Auffassung der Kommission um eine grundsätzliche Frage mit Blick auf die Umsetzung des Abkommens im internen Recht. Die Kommission ist dabei der Meinung der Verwaltung gefolgt, dass die Behörden auf allen Stufen unseres Staatswesens gemäss Artikel 97a Absatz 2 verpflichtet sind, den Ausländerbehörden in begründeten Fällen und auf Verlangen die für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendigen Daten und Informationen bekanntzugeben. Entsprechend wird an der Berechtigung der Datenbekanntgabe an die Ausländerbehörde festgehalten. Es ist zudem klarzustellen, dass für die Bedürfnisse der Ausländerbehörden eine Pflicht der Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung zur automatischen Meldung nicht nötig ist. Wir haben zudem zur Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Migration plant, im Ausländergesetz eine entsprechende Ergänzung aufzunehmen. Eine Ergänzung im Arbeitslosenversicherungsgesetz anzubringen ist jedoch nicht notwendig. Das Ausländergesetz ist zudem subsidiär immer auch auf jene Personen anwendbar, die über das Freizügigkeitsabkommen in die Schweiz gekommen sind. Zudem ist es nach Meinung der Kommission nicht angezeigt, in unseren Gesetzen direkt einen Bezug zu den Abkommen herzustellen. Das Personenfreizügigkeitsabkommen wurde zudem in der nationalen Gesetzgebung vollständig umgesetzt. Ein solcher Hinweis ist somit nicht erforderlich.
Im Sinne dieser Erwägungen bitte ich Sie, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Der Bundesrat vertritt dieselbe Meinung wie der Präsident Ihrer vorberatenden Kommission. Das Anliegen ist grundsätzlich berechtigt, denn die Ausländerbehörde hat natürlich ein Interesse daran zu erfahren, wer jetzt überdurchschnittlich lange arbeitslos ist, damit man allfällige aufenthaltsrechtliche Massnahmen vorbereiten kann. Die Abklärungen innerhalb der Bundesverwaltung haben wirklich ergeben: Der Datenfluss ist ein Problem, das man generell im Ausländergesetz lösen muss. Das wird auch so veranlasst. Mit dem Hinweis auf das Ausländergesetz, wie wir ihn in der bundesrätlichen Fassung haben, ist dem aus Sicht unserer Juristen Rechnung getragen, das Anliegen ist damit aufgenommen und erfüllt. Deshalb braucht es nicht auch noch einen Hinweis auf das Freizügigkeitsabkommen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 105
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 105
Proposition de la commission
Maintenir
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat im letzten Teil des Satzes noch eine Ergänzung angebracht. Er möchte ein Strafmass von bis zu sechs Monaten Gefängnis hinzufügen. Dieser Entscheid fiel mit 103 zu 57 Stimmen.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, dieses Strafmass nicht einzufügen und am bisherigen Beschluss, also gemäss Bundesrat, festzuhalten. In der Tat ist der heutige Zustand im Bereich der kurzen Strafen offensichtlich nicht befriedigend. Verschiedene parlamentarische Vorstösse, diesen Zustand wieder zu ändern, sind zurzeit pendent. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, um das Strafrecht entsprechend wieder zu korrigieren. Dass die Gefängnisstrafe hier durchaus ein korrektes Strafmittel wäre, ist nicht bestritten. Im Sinne einer kohärenten Legiferierung ist die in diesem Artikel durch den Nationalrat vorgenommene Ergänzung jedoch fehl am Platz. Sie hat im Strafgesetzbuch zu erfolgen.
Ich bitte Sie deshalb, an unserem Beschluss festzuhalten.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Kuprecht Alex (V, SZ): Der Nationalrat hat mit 120 zu 60 bzw. 120 zu 70 Stimmen ein anderes Konzept in Bezug auf den Schuldenabbau beschlossen. Er verzichtet auf die Erhöhung um 0,1 Prozent beim Schuldenabbau, was entsprechende Mindereinnahmen von etwa 130 Millionen Franken ergibt. Im Gegenzug verringert er das gesetzliche Betriebskapital, also den Finanzierungspuffer, von 1 Milliarde auf 500 Millionen Franken. Die Argumentation des Nationalrates ging dahin, dass diejenigen, die vom Solidaritätsprozent betroffen seien, nicht nur die gesamten Schulden abbezahlen, sondern zusätzlich die Finanzierungsmilliarde als Vermögen finanzieren müssten. Die Mittelschicht werde somit übermässig bestraft. Bei Absatz 2 hält der Nationalrat fest, dass die Kompetenz des Bundesrates gemäss Konjunkturartikel auf eine Erhöhung um lediglich 0,3 Prozent beschränkt ist, solange Absatz 1 dieser Übergangsbestimmung in Kraft ist. Ich habe bereits auf diesen Artikel hingewiesen.
Die Kommission beantragt Ihnen, hier ebenfalls dem Nationalrat zu folgen. Dieses neue Konzept hat in Bezug auf den Schuldenabbau zur Folge, dass gegenüber der Bundesratsvorlage etwa 141 Millionen Franken weniger Schulden abgebaut werden; gegenüber dem Konzept des Nationalrates werden es etwa 130 Millionen Franken Schulden weniger sein - ich habe bereits darauf hingewiesen -, was eine Verlängerung der Abbauzeit bedeutet. Insgesamt kann mit diesem Konzept ein Schuldenabbau von etwa 348 Millionen [PAGE 27] Franken erfolgen. Die Zeit des Schuldenabbaus verlängert sich somit um etwa zwei auf sechzehn Jahre.
Ich bitte Sie, sich sowohl bei Absatz 1 wie auch bei Absatz 2 dem Konzept des Nationalrates anzuschliessen.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Es ist so, wie es der Berichterstatter dargelegt hat: Mit den Beschlüssen, die Sie nun gefasst haben, haben Sie rund 140 Millionen Franken weniger Schuldenabbau beschlossen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Das verlängert die Entschuldungsdauer, die aber natürlich auch davon abhängt, wie sich die durchschnittliche Arbeitslosigkeit entwickelt. Wenn es überdurchschnittlich schnell zu einer Senkung der Arbeitslosenzahlen kommt, sieht die Situation anders aus; wenn es ein Wirtschaftswachstum gibt, das bei 2 Prozent und darüber liegt, sind die Einnahmen der ordentlichen Versicherung natürlich wesentlich höher als berechnet. Das sind die Unsicherheitsfaktoren, die wir so oder so haben. Siebzehn Jahre sind eine konservative Schätzung; ich glaube, es ist eine politische Frage, ob man das so verantworten will oder nicht.
Immerhin ist zu bedenken, dass eine weit grössere Belastung auf der Einnahmenseite auch Auswirkungen auf die Konjunktur hat. Mit den bereits beschlossenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer für die IV-Sanierung und einer nochmaligen Erhöhung der Lohnbeiträge wird durch die höhere Belastung, welche die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden damit zu tragen haben, ein allfälliges Wachstum gefährdet. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge betrifft immer zur Hälfte die Erwerbstätigen, die damit weniger im Portemonnaie haben. Das schwächt die Kaufkraft. Deshalb habe ich, auch im Lichte der Konjunktur, Verständnis für diese Verschiebungen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Kuprecht Alex (V, SZ): Ich habe Sie noch in Bezug auf die Petition Comedia "gegen die geplante Avig-Revision" zu informieren. Ich möchte Ihnen gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes mitteilen, dass die SGK-SR am 19. Januar 2010 die Petition Comedia "gegen die geplante Avig-Revision" zur Kenntnis genommen hat. Die Petition kritisiert, die Arbeitslosenversicherung werde auf dem Buckel der Jugendlichen abgebaut, und verlangt den Rückzug der Avig-Revision. Ihre Kommission hat der Petition einhellig keine Folge gegeben und darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen. Die Petition ist von uns also zur Kenntnis genommen worden und kann abgeschrieben werden, sobald die Avig-Revision erledigt ist.