Angemessene Wasserzinsen
Ständerat, 4. März 2010 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.445
Ständerat · 4. März 2010 · Differenzen
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Wir haben die Eintretensdebatte bereits geführt, aber weil der Nationalrat jetzt auch noch eine Änderung des Energiegesetzes vornehmen will, schlage ich vor, dass wir noch einmal eine kurze Eintretensdebatte führen, die sich vor allem auf diesen Aspekt bezieht. Anschliessend werden wir die Detailberatung vornehmen. - Sie sind damit einverstanden.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Der Nationalrat ist uns in einer wichtigen Angelegenheit unseres Rates gefolgt. Wir hatten dem Entwurf aus der parlamentarischen Initiative, die eine angemessene Wasserzinserhöhung ab dem 1. Januar 2011 will, damals ohne Gegenstimme zugestimmt. Obwohl das Thema wahrscheinlich nicht unbedingt zu den Prioritäten des Nationalrates zählt, hat uns der Nationalrat in allen Punkten unterstützt und unserer Vorlage in dem Sinne Folge gegeben.
Er hatte aber seinerseits eine andere Priorität, die mittels der parlamentarischen Initiative Bourgeois 08.481 zum Ausdruck kam. Es ging um eine dringliche Anpassung der Gesetzgebung im Bereich der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), die im Energiegesetz geregelt ist und bekanntlich mit der Problematik des "stop and go" zu gewissen Vollzugsproblemen geführt hat. Das Gesetz ist in Kraft getreten, es wurden damals viele Gesuche rechtzeitig eingereicht, und die verfügbaren Mittel waren sofort ausgeschöpft, mit dem Ergebnis, dass es bereits eine grosse Warteliste gibt und von Swissgrid, unter der Oberaufsicht des Bundesamtes für Energie, im Moment keine neuen Projekte angenommen werden. Die nationalrätliche UREK wollte also diese Priorität gleichzeitig mit unserer Priorität berücksichtigen. Wohlgemerkt, die parlamentarische Initiative Bourgeois war von unserer UREK vorgeprüft worden, und es war ihr Folge gegeben worden, damit die nationalrätliche Kommission mit einer Subkommission an beiden Vorlagen - also zu den Wasserzinsen einerseits, zur KEV andererseits - gleichzeitig arbeiten konnte.
Deswegen fangen die Differenzen schon beim Titel der Vorlage an, der jetzt geändert werden soll. Gemäss Nationalrat soll es zu einem Mantelerlass kommen, der "Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes", das betrifft die Wasserzinsen, "und des Energiegesetzes", das betrifft die KEV-Problematik, heisst.
Wir haben in unserer Kommission lange darüber beraten, ob wir die Verknüpfung akzeptieren wollen. Am Ende ist die Kommission ohne Gegenstimme dieser Interpretation gefolgt. Das geschah nicht bei allen mit grosser Begeisterung, das muss ich sagen, aber die Kommission hat das Vorgehen des Nationalrates ohne Minderheitsanträge gutgeheissen. Man könnte noch bemerken, dass die nationalrätliche UREK eine Verdoppelung der KEV von 0,6 auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde vorschlug, der Nationalrat hingegen diese Erhöhung auf 0,9 Rappen begrenzte, was es wahrscheinlich für unsere Kommission auch einfacher gemacht hat, sich in diesem Punkt dem Nationalrat anzuschliessen. Das war also die Situation. Wir haben in der Kommission ohne Minderheitsanträge akzeptiert, dass wir die zwei Geschäfte verknüpfen, und wir haben auch ohne Minderheitsanträge akzeptiert, die KEV von 0,6 Rappen auf 0,9 Rappen zu erhöhen. Das ist wohlgemerkt der Höchstsatz: Der Bundesrat ist befugt, den Satz jährlich festzulegen; im Gesetz wird der Höchstsatz von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöht.
Wir haben weitere Änderungen, die aus der Kommission des Nationalrates kamen, abgelehnt, insbesondere eine Aufhebung der Unterdeckel, die im heutigen Gesetz für die verschiedenen Technologien vorgesehen sind. Bekanntlich betrifft da ein grosser Teil der Debatte die Stromerzeugung durch Fotovoltaik.
Ich schlage vor, wie es die Präsidentin schon angekündigt hat, allenfalls in einer ersten Runde über das Prinzip zu diskutieren, ob der Rat in Bezug auf die Verknüpfung der zwei Geschäfte seiner Kommission folgt, obwohl wir theoretisch keine Abstimmung haben, weil das formell keine Vorlage ist. Wir sind damals eigentlich auf die Vorlage aus unserer parlamentarischen Initiative "Angemessene Wasserzinsen" eingetreten; es kann also auch ohne formelle Abstimmung durchaus Sinn machen, dass der Rat die Möglichkeit hat, sich zu dieser Verknüpfung zu äussern. Dann würden wir in einer zweiten Phase die Detailberatung aufnehmen.
Imoberdorf René (M-E, VS): Die Beratungen im Nationalrat in der vergangenen Wintersession haben klar gezeigt, dass bezüglich der Berechtigung einer angemessenen Wasserzinserhöhung Einigkeit herrscht.
Gemeinsam mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes war die Wasserzinserhöhung Bestandteil eines in sich geschlossenen politischen Paketes. Der Nationalrat ist nun noch einen Schritt weiter gegangen: Er hat die Vorlage zur Anpassung der Wasserzinsen erweitert, indem er sie mit einer Änderung des Energiegesetzes verknüpft hat. Dabei soll im Wesentlichen der für die KEV, die kostendeckende Einspeisevergütung, bereitgestellte Betrag von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Wie unser Berichterstatter gesagt hat, schlägt Ihnen unsere Kommission nach eingehender Beratung vor, bezüglich dieser Erhöhung dem Nationalrat zu folgen. Damit wird ein verlässlicher und angemessener Förderrahmen für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien geschaffen, und das Ziel der Produktionssteigerung bei den erneuerbaren Energien um 5400 Gigawattstunden kann damit erreicht werden. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass zwischen den beiden Räten bezüglich der Wasserzinserhöhung Einigkeit herrscht und dass damit keine Differenzen mehr bestehen. Eine rasche Inkraftsetzung dieser Erhöhung wäre damit sachlich und politisch gerechtfertigt.
In diesem Zusammenhang sei nochmals angemerkt, dass die Vorlage zur Wasserzinserhöhung einen politischen, aber auch einen sachlichen Zusammenhang mit dem direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" hat. Die Revision des Gewässerschutzgesetzes tritt demnächst in Kraft. Auch aus diesem Grund scheint es mir folgerichtig, dass die Anpassung der Wasserzinsen nicht weiter verzögert wird. Die Anpassung der Wasserzinsen war übrigens ursprünglich für den 1. Januar 2010 vorgesehen. Die Gebirgskantone respektive alle Wasserschlosskantone haben dann wegen der konjunkturell schwierigen Situation zu einer Verschiebung auf den 1. Januar 2011 Hand geboten.
Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen und bei den Differenzen den Anträgen unserer Kommission zu folgen.
[PAGE 91]
Cramer Robert (G, GE): C'est après des travaux que l'on peut qualifier d'importants que la commission soumet finalement ce projet à notre conseil. Monsieur Lombardi, rapporteur, a évoqué ses principaux contours. Je n'y reviens pas, de même que je ne reviens pas dans le détail sur le contenu de ce projet de loi.
Pour ma part, je souhaite insister dans cette intervention surtout sur le fait que le texte qui vous est soumis résulte de plusieurs compromis, qui sont des compromis fragiles.
Premier compromis: on a accepté de mettre dans un même texte toutes les nouvelles taxes qui sont envisagées dans le domaine de l'électricité. J'emploie le mot "taxe"; on pourrait employer le terme "redevance" ou d'autres encore, mais, pour le consommateur, cela revient finalement au même.
On trouve dans ce texte tout à la fois une approbation d'augmentation des redevances hydrauliques dont bénéficient les cantons qui possèdent des installations hydrauliques, c'est-à-dire notamment les cantons alpins, et, dans le même temps, l'augmentation du supplément prélevé en faveur des énergies renouvelables sur le coût de transport sur le réseau à haute tension - en d'autres termes la KEV, pour reprendre l'abréviation allemande -, le faisant passer de 0,6 à 0,9 centime par kilowattheure.
Le premier compromis consiste donc à accepter de mettre dans un même texte des dispositions qui ont bien sûr un point commun, celui de traiter de redevances perçues sur l'électricité, mais qui poursuivent tout de même des finalités différentes et qui font donc aussi l'objet de soutiens et de contestations qui proviennent de milieux différents. Ici, chacun a dû s'ouvrir aux préoccupations de l'autre. Autrement, très probablement, aucun des deux projets n'aurait abouti.
Le deuxième compromis concernant le soutien aux énergies renouvelables, c'est d'en être resté à une logique où le volume de subventions est limité.
On aurait pu - et cela se pratique dans plusieurs pays, cela est demandé dans une motion du Conseil national et cela a fait l'objet d'une initiative du canton de Berne - faire sauter le couvercle, c'est-à-dire subventionner toutes les installations qui remplissent les conditions légales. Une telle façon de procéder, j'aimerais tout de même le dire, n'est pas ruineuse. A ma connaissance, deux cantons de Suisse suppléent la législation fédérale et ont fait sauter le couvercle: le canton de Bâle-Ville et celui de Genève. Et je dois vous dire que nous n'avons pas été confrontés, en tout cas pas à Genève, à une explosion des demandes concernant de nouvelles installations. C'est donc praticable. Mais au niveau fédéral, on a estimé qu'il ne fallait pas le faire, bien que des calculs montrent que cela aurait probablement équivalu, à un moment donné, à faire passer le supplément perçu, la KEV, à 1,2 centime le kilowattheure, mais cela pendant une période transitoire avant qu'elle ne diminue.
J'ajoute encore que faire sauter le couvercle, cela a le mérite de la simplicité, cela allège toute une bureaucratie à laquelle sont actuellement confrontés les requérants en subventions. Et cela évite aussi qu'un certain nombre de gens déposent des dossiers à titre conservatoire, des dossiers qui ne vont finalement pas aboutir mais uniquement se trouver dans le volume des dossiers qui pourront obtenir une subvention.
Malgré tous les avantages liés à ce choix de faire sauter le couvercle, on y a renoncé, et c'est, à mes yeux, un deuxième compromis - un compromis fort, puisque au fond, on écarte une motion du Conseil national et une initiative cantonale.
Troisième compromis, encore plus douloureux: c'est de limiter le volume des subventions de façon stricte, c'est-à-dire s'exposer à ne pas pouvoir répondre à toutes les demandes.
Je l'ai indiqué tout à l'heure, le chiffre auquel on s'est arrêté, c'est de passer de 0,6 à 0,9 centime par kilowattheure. Il faut savoir que les débats n'étaient pas partis dans ce sens. La commission du Conseil national, à une très large majorité - sa décision a été prise par 15 voix contre 9 et 1 abstention -, préconisait 1,2 centime par kilowattheure. Les débats au Conseil national ont montré que le vote a été extrêmement serré, puisque ce n'est que par 99 voix contre 93 que l'on est resté à mi-chemin et que, désavouant la majorité de sa commission, le conseil a fait passer la KEV de 0,6 à 0,9 centime par kilowattheure.
Cela va bien sûr poser des problèmes. Probablement que ce montant ne suffira pas. Cela nous amènera à remettre ce choix en cause et, dans l'intervalle, cela provoquera évidemment de nouveau l'afflux d'un certain nombre de dossiers, mal étudiés, uniquement pour qu'ils puissent faire partie des dossiers qui vont être traités par l'administration.
Ces compromis sont douloureux. Ils se sont faits assez largement au détriment du soutien aux énergies renouvelables. Notre commission a avalisé ces compromis et, finalement, je m'y suis rallié, tout en vous indiquant aussi que les débats ont été assez importants en commission. Il y a eu pas moins de seize amendements qui ont été déposés et qui portaient uniquement sur trois dispositions légales. Finalement, la plupart de ces amendements ont été retirés par leurs auteurs, non pas parce qu'ils considéraient que c'étaient des mauvais amendements, mais parce qu'ils considéraient que c'était la seule possibilité d'aboutir.
C'est donc dire qu'aujourd'hui nous avons à faire face à une construction extrêmement fragile. Quel que soit l'élément que l'on pourrait y enlever ou y ajouter, je crains que cela ne remette en cause tout l'ouvrage, et si ce n'est pas devant notre conseil, ce sera assurément le cas devant le Conseil national.
C'est la raison pour laquelle, solidaire des membres de la commission, de son président et du rapporteur, je soutiendrai, mais sans aucune modification, le texte tel qu'il est issu des travaux de la commission.
Schweiger Rolf (RL, ZG): Von Herrn Kollege Lombardi wurde bereits angetönt, dass die Fotovoltaik den grösseren Teil unserer Diskussionen in der Kommission belegte; das ist das eine Faktum. Das andere Faktum ist folgendes: Von den eingegangenen Gesuchen, die auch Gegenstand dieser Debatte bilden, zumindest indirekt, stammt zahlenmässig der grössere Teil aus Fotovoltaikkreisen. Ich glaube, es ist gerade deshalb nötig, dass wir uns dieser Produktionsart etwas stärker annähern, und dies auch bezüglich der Kosten, welche diese Produktionsart verursacht, und des Nutzens, den sie uns zu bringen vermag.
Ich habe mir deshalb gestattet, gewisse Berechnungen anzustellen. Diese habe ich völlig selbstständig gemacht, habe sie dem Bundesamt für Energie gezeigt und habe in prinzipieller Hinsicht von dort gewisse Anregungen entgegengenommen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass das Plenum nicht der Ort sein kann, wo man Berechnungen im Detail erläutert. Dessen ungeachtet glaube ich, dass es doch für die Debatte wichtig ist, gewisse zahlenmässige Grössenordnungen zu kennen, um sich ein Bild darüber zu machen, wie mit der Fotovoltaik in Zukunft weiter zu verfahren sei.
Ich beginne mit all denjenigen Gesuchen - dies betrifft die Fotovoltaik -, die heute eingereicht sind. Von diesen Gesuchen ist, was die Menge Strom anbetrifft, ungefähr ein Sechstel bewilligt, und fünf Sechstel sind noch nicht bewilligt. Ich habe mir dann die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn alle diese Fotovoltaikgesuche bewilligt würden. Festzustellen ist vorerst, dass dann, wenn alle bewilligt würden, eine Strommenge von 168 Gigawattstunden oder 168 Millionen Kilowattstunden generiert würde. Wir können wie folgt berechnen, was das die Volkswirtschaft kostet: Wir müssen von den Kosten für die Fotovoltaikanlage ausgehen, und von diesem Betrag wird das abgezogen, was allgemein auf dem Markt für Strom bezahlt wird. Das Ergebnis dieser Berechnungen ist folgendes: Für die 168 Gigawattstunden müssten total 1,5 Milliarden Franken bezahlt werden. Diese Summe tönt wahnsinnig hoch, und sie ist es auch.
Wenn wir von den Summen reden, welche pro Jahr für die Fotovoltaik ausgegeben werden, tönt das noch nicht allzu hoch, aber wir müssen berücksichtigen, dass sie während 25 Jahren bezahlt werden. Selbstverständlich geht die Höhe dieser Summen etwas zurück, und zwar, weil der Marktstrompreis, also der Preis für den Strom, der aus allen anderen Energien gewonnen wird, etwas höher wird. Das habe ich alles berücksichtigt. Ich habe auch berücksichtigt, dass [PAGE 92] die Kosten der Fotovoltaik etwas sinken werden. Letztes Jahr wurden noch rund 65 Rappen bezahlt, dieses Jahr werden es 53 Rappen sein, nächstes Jahr 49 Rappen und übernächstes Jahr 45 Rappen. Auch in Berücksichtigung all dieser Elemente komme ich aber zum Schluss, dass für die 168 Gigawattstunden 1,5 Milliarden Franken bezahlt werden müssen, und zwar ohne dass dem irgendein Ertrag gegenübersteht. Es sind also reine Subventionen.
Nun fragt sich, was den 1,5 Milliarden Franken denn gegenübersteht. Es ist eine Stromproduktion mit einem Anteil von 0,28 Prozent bzw. 2,8 Promille an der gesamten Stromproduktion. 2,8 Promille sind extrem wenig bezogen auf das Ganze, und für diese 2,8 Promille 1,5 Milliarden Franken zu bezahlen ist zumindest bedenkenswert. Es wird aber immer gesagt, die Zukunft werde völlig anders sein, deshalb habe ich auch versucht zu ermitteln, was es kosten würde, wenn wir uns in den nächsten 25, 30 Jahren beispielsweise 2,5 Prozent der gesamten Stromproduktion der Schweiz - das sind 1,5 Terawattstunden - via Fotovoltaik beschaffen würden. Die Kosten werden dann kleiner, und zwar deshalb, weil die Kosten für die Fotovoltaik sinken und weil möglicherweise der Preis für Strom aus anderen Energien ansteigt. Aber immerhin, wenn ungefähr 2,5 Prozent des schweizerischen Stroms mit Fotovoltaik produziert werden, müssen wir mit Kosten von etwa 7 Milliarden Franken rechnen, und wenn wir die Reservationshaltungskosten mitrechnen, weil die Fotovoltaik stochastischen Strom produziert, müssen wir den Betrag noch um etwa 1 Milliarde Franken erhöhen.
Wir bewegen uns also in Grössenordnungen, die volkswirtschaftlich relevant sind. Ich glaube, dass wir deshalb mit aller Vorsicht darangehen müssen, die Fotovoltaik zu fördern. Wir müssen Deckel schaffen, wie wir sie in unserem Rat ja bereits geschaffen haben. Eine Anhebung dieser Deckel würde zu volkswirtschaftlichen Abenteuern führen, die wir nicht verantworten könnten.
Ich bin selbstverständlich bereit, meine Berechnungen jedem Ratsmitglied auszuhändigen. Ich werde sie auch dem Bundesrat und dem zuständigen Departement geben und wäre interessiert daran, zu erfahren, inwieweit meine Zahlen allenfalls nicht stimmen. Ich nenne sie abschliessend nochmals: 1,5 Milliarden Franken für das, was Gegenstand der heute laufenden Gesuche ist; rund 7 bis 8 Milliarden Franken, wenn wir bis auf 2,5 Prozent der Produktion hinaufgehen möchten.
Diener Verena (M-E, ZH): Ich war gar nicht mehr so ganz sicher, in welcher Debatte wir uns heute befinden. Es kam mir ein bisschen sehr solarlastig vor, was Kollege Schweiger gesagt hat, und ich erinnere mich noch an bestimmte Unterlagen. Ich will sonst diese Diskussion hier nicht weiter vertiefen, aber es gibt auch andere Gutachten, gemäss denen wir in Zukunft unseren Strombedarf bis zu einem Drittel mit Fotovoltaik decken könnten, wenn wir nur schon alle Dachflächen mit einbeziehen würden, die uns ja eigentlich bereits zur Verfügung stehen. Aber lassen wir das.
Wir haben vor einem knappen Jahr, das war am 19. März 2009, in der letzten Frühjahrssession, den Entwurf aus der vorliegenden parlamentarischen Initiative angenommen, die ja auf die Motion Inderkum 07.3911 zurückgeht. Ich persönlich habe der Erhöhung der Wasserzinsen auch zugestimmt, und zwar aus drei Gründen. Erstens habe ich das wegen des Ausgleichs der Teuerung getan, der wirklich fällig ist; darüber haben wir intensiv gesprochen. Zweitens habe ich das aber auch aus dem Grund getan, dass der Wert, der Energiewert des Wassers gestiegen ist. Das soll sich nachher auch in der Abgeltung wieder niederschlagen. Drittens hatten wir den politisch-sachlichen Zusammenhang zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser". Wir haben ihn ja dann verabschiedet, und der Nationalrat hat diese Vorlage mit einer Änderung des Energiegesetzes verknüpft, insbesondere mit den Fragen der KEV. Formell wurde die Konformität so begründet, dass man gesagt hat, beide Geschäfte hätten einen Einfluss auf den Strompreis und damit gebe es auch eine Legitimation, diese zwei Geschäfte zu verknüpfen. Ich persönlich bin sehr erfreut, dass es gelungen ist, im Nationalrat zwei sehr wichtige Anliegen gleichzeitig aufzugreifen und auch einer Lösung zuzuführen, und ich hoffe, dass dies auch hier im Ständerat gelingen wird.
Dass die KEV einer Deblockierung bedarf, das ist unbestritten. Wir haben in der Kommission über die Kinderkrankheiten, die die KEV heute noch hat, intensiv gesprochen. Wir haben auf der einen Seite das rege Interesse unserer Bevölkerung, die vielen Gesuche, die eingereicht wurden, und die Blockade, dass ein grosser Teil dieser Gesuche sistiert werden musste, angesprochen. Wir haben aber noch ein zweites Problem: Wenn wir bei 0,6 Rappen pro Kilowattstunde bleiben, erreichen wir das gesetzlich vorgegebene Ziel nicht, wonach wir bis ins Jahr 2030 bei den erneuerbaren Energien ein Plus von 5400 Gigawattstunden erreichen sollten. Bei der dritten Kinderkrankheit, wenn ich das so sagen kann, geht es um die Problematik, dass wir eigentlich sehr viele Gesuche haben, die die Gelder in der KEV blockieren, bei denen es aber noch völlig offen ist, ob die Vorhaben überhaupt jemals umgesetzt werden. Das ist eigentlich eine unglückliche Situation.
Ein weiteres Problem, das gelöst werden muss, ist, dass wir in Zukunft einen degressiv ausgestalteten Tarif haben sollten, weil die Technologien ja auch günstiger werden sollen. Wir wollen diesen Druck aufrechterhalten; wir wollen keine gesicherten Preise, was sich letztendlich einfach in sehr teuren Technologien niederschlagen würde. Wir haben uns intensiv über die Kosten des Solarstroms unterhalten. Es ist uns allen bewusst, dass der Solarstrom heute ein teurer Strom ist; aber die Entwicklung in den letzten Monaten hat aufgezeigt, dass eine Verbilligung dieser Technologie möglich ist und dass das auch umgesetzt wird. Wir haben zudem vom Departement erfahren, dass es dem Anliegen der degressiven Tarifgestaltung Rechnung tragen will.
Für mich stehen heute eigentlich noch folgende Punkte im Raum: Die Verknüpfung ist für mich gegeben. Die Höhe des KEV-Zuschlages haben wir heute ohne Minderheitsantrag auf der Fahne, wir haben aber intensiv darüber diskutiert. Ich habe selber einen Antrag auf 1,2 Rappen gestellt. Es war einerseits eine energiepolitische, andererseits aber auch eine klimapolitische Motivation, die mich dazu geführt haben. Wir haben schliesslich auf einen Minderheitsantrag verzichtet, weil es uns ein Anliegen ist, dass diese Vorlage in beiden Kammern möglichst zügig verabschiedet werden kann. Aber inhaltlich wäre eine Erhöhung auf 1,2 Rappen durchaus adäquat gewesen. Die vielen Gesuche zeigen ja auch, dass die Bevölkerung auf diese Thematik anspricht und bereit ist, ihren Teil zu leisten. Es ist eigentlich schade, dass man diesen Boom jetzt bremsen muss, weil auf unserer Seite die Mittel nicht vorhanden sind.
Es wäre mit dem Antrag auf 1,2 Rappen auch darum gegangen, die Forschung und Entwicklung stärker fördern zu können. Wir haben heute einen Antrag Freitag vorliegen, den ich in dieser Form, ich komme nachher noch darauf zurück, allerdings nicht unterstützen werde. Es wäre auch darum gegangen, mit einem rascheren Vorantreiben der Entwicklung Arbeitsplätze zu schaffen, und vor allem auch darum, wirklich am internationalen Wettbewerb teilzunehmen. Es sollte doch eigentlich unser Ziel sein, dass unser Land bei diesen Technologien einen Spitzenplatz erreicht. Damit hätten wir auch volkswirtschaftlich einen grossen Gewinn.
Wir sind am Schluss bei 0,9 Rappen geblieben. Das wird es uns ermöglichen, die Warteschlange aufzulösen, aber wir sind nicht sicher, ob nicht in wenigen Jahren eine neue Blockade auf uns zukommt. Im Moment sind die Zahlen, die wir erhalten, so, dass man sagen kann, 0,9 Rappen seien knapp ausreichend. Ich würde es ausserordentlich bedauern, wenn wir wieder in eine blockierte Situation hineinkämen.
Zwei Probleme haben wir noch nicht gelöst. Das eine besteht darin, dass wir bei der Rückerstattung für die energieintensiven Branchen beim alten System bleiben; da sind wir dem Nationalrat nicht gefolgt. Ich persönlich bedaure, dass es uns nicht gelungen ist, ein besseres System mit Anreizen zum Energiesparen einzubringen, aber ich musste [PAGE 93] akzeptieren, dass wir dieses Thema aus Zeitgründen nicht aufgegriffen haben. Ich denke aber, dass es nur aufgeschoben ist und wieder auf uns zukommen wird.
Beim zweiten Problem geht es um die Kleinwasserkraftwerke. Auch da besteht bei der KEV eigentlich eine Kinderkrankheit. Wir haben eine grosse Anzahl Gesuche; rund 10 Prozent der Gesuche haben ein starkes Konfliktpotenzial, weil sie eine Bedrohung der letzten unverbauten Fliessgewässer darstellen. Das kann bei der KEV einen Ansehensverlust zur Folge haben, und ein Teil der KEV-Gelder wird durch jahrelange Prozesse blockiert. Eigentlich müsste das Departement zur Standorteignung klarer definierte Grundlagen haben. Es wird jetzt die Aufgabe des Departementes sein - wir haben das ja in der Kommission auch diskutiert -, hier grössere Klarheit zu schaffen. Es ist weder für die Gesuchsteller noch für die Politik, noch für die KEV gut, wenn wir hier in weitere Blockaden kommen.
Insgesamt ist diese Vorlage unterstützungswürdig. Ich äussere mich bereits hier zum Antrag Freitag; dann muss ich nachher das Wort nicht mehr ergreifen. Ich werde diesen Antrag nicht unterstützen. Wir haben in der Kommission auch über die Forschungsgelder gesprochen. Das Departement hat uns glaubwürdig dargelegt, dass nicht das Departement irgendwo die Mittel gekürzt hat, sondern dass es die Mittel der Forschung übergeben hat, und dann hat die Forschung eine andere Prioritätensetzung gemacht. Es geht natürlich nicht an, das Geld zweimal zu verlangen. Von daher, denke ich, hat vor allem die Forschung selber hier bei der Mittelverteilung ihre Hausaufgaben zu erledigen. Im Antrag Freitag steht: "namentlich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz". Ich denke, es geht nicht an, dass wir der KEV allenfalls noch Geld entziehen, und zwar für die Forschung in anderen Bereichen als bei den erneuerbaren Energien. Mit mir könnte man darüber diskutieren, wenn wir die Erhöhung nicht auf 0,9 Rappen beschränken, sondern sie bei 1,2 Rappen festlegen würden. Bei einer Erhöhung auf 0,9 Rappen - das ist der politische Konsens - sollten wir diese Mittel wirklich dort einsetzen, wo wir das auch beschlossen haben, nämlich bei der KEV.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich darf feststellen, dass unser ursprüngliches Geschäft zu den Wasserzinsen im Nationalrat eine überraschende Wendung genommen hat, aber nicht nur zum Guten, das muss ich gleich sagen. Sozusagen unter dem Schutzschild der Wasserzinsen wurden gleich noch höhere Subventionen für die Produktion von Energie aus Sonnen- und Windkraft wie auch Biomasse in Stellung gebracht. Diese - das darf man wohl auch objektiv sagen - sehr gewagte Verknüpfung von zwei vollkommen sachfremden Geschäften hat leider, das muss ich sagen, Herr Bundesrat, sogar den Segen des Bundesrates gefunden. In seinem Bericht an unsere Kommission vom 13. Januar 2010 hält der Bundesrat fest, dass er die Verknüpfung für gerechtfertigt erachtet, weil beide Geschäfte "einen Einfluss auf den Strompreis haben". Wenn das wahr ist, Herr Bundesrat, kann man in Zukunft alles und jedes verknüpfen: Kinderkrippen und Buchpreisbindung, Autobahnbau und Entwicklungshilfe, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Ob man nun für die KEV ist oder nicht: Wenn ich da die Diskussion zur Einheit der Materie anschaue, die in diesem Saal schon durchgeführt worden ist, und mir einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss vorstelle, über den Bürgerinnen und Bürger entscheiden müssen, dann muss ich sagen, dass wir eingeschränkt sind. Aus staatspolitischen Gründen ist die Meinung nicht mehr klar erkennbar. Und ich meine, dass das mit der KEV an und für sich nichts zu tun hat.
Dazu kommt - das ist der zweite Teil dieser Geschichte -: Beim Teil KEV, Änderung des Energiegesetzes, ist - das muss ich hier mit aller Deutlichkeit sagen; das ist kein Vorwurf an den Bundesrat, sondern an die Kommission, es handelt sich um eine parlamentarische Initiative - das Vernehmlassungsgesetz massiv verletzt worden. Das Vernehmlassungsgesetz ist verletzt worden, weil keine Vernehmlassung zu diesem Teil durchgeführt wurde. Ich sehe, dass bei der Abschaffung der Velonummern usw. breitangelegte Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden; wenn es hingegen um 175 Millionen Franken geht, dann wird kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In der Kommission wurde der Antrag gestellt, sowohl zu trennen als auch die Vernehmlassung durchzuführen. Er ist abgelehnt worden. Ich stelle einfach resigniert, muss ich sagen, fest: In Zukunft braucht man sich bezüglich Vernehmlassungsverfahren auch nicht mehr an das Gesetz zu halten.
Eines kann man dem Bundesrat aber nicht vorwerfen; er sagt nämlich ganz klar, was Sache ist: Sowohl die Erhöhung der KEV als auch die Anhebung der Wasserzinsen verteuern den Strom. "Dies belastet die Wirtschaft, vor allem die KMU, und die Bevölkerung in konjunkturell schwachen Zeiten" - so hat es der Bundesrat geschrieben, hier pflichte ich ihm zu hundert Prozent bei. Konkret verteuern wir die Stromrechnung um jährlich 150 Millionen Franken wegen der Wasserzinsen und um 175 Millionen Franken wegen der Einspeisevergütungen. Dies steht - ich stelle das einfach auch fest - in einem eigenartigen Kontrast zum Kesseltreiben, das wir vor einem Jahr gegen die Preispolitik der Stromproduzenten veranstaltet haben. Jetzt sind wir selber verantwortlich, wenn der Anteil der staatlichen Abgaben beim Strompreis auf bald 35 Prozent steigt; die Abgaben beim Strompreis machen nun über einen Drittel aus. Wenn Sie jetzt sagen, das sei immer noch besser als im Ausland, mag ich das gar nicht mehr hören. Wir können das nicht immer mit dem Ausland vergleichen, wir vergleichen ja die Löhne und andere Dinge auch nicht. Wenn man hier mit dem Ausland vergleicht, kommt man nicht weiter. Das Ganze ist kein Ruhmesblatt, aber wir können die Verknüpfung nicht mehr rückgängig machen; der Antrag hatte in der Kommission keine Chance.
Nun zu Frau Diener: Gestern waren wir ja an einer Veranstaltung, und da hat der grösste Player bezüglich erneuerbarer Energien in der Schweiz gesagt, es komme nicht darauf an, ob wir heute im Ständerat 0,6 oder 0,9 Rappen beschlössen, darauf komme es nicht an; die grösste Schwierigkeit, die sie hätten, liege bei den Jahre dauernden Bewilligungsverfahren. Dort solle man beschleunigen und mit den Bewilligungen vorwärtsmachen und Instrumente schaffen, statt zu subventionieren. Wie gesagt, auf 0,6 oder 0,9 Rappen kommt es nicht an. Wenn man die Rechnung genau anschaut, wenn man im Nachhinein schaut, was man wirklich ausgegeben hat, und nicht einfach nach der Anzahl der Gesuche geht, dann sieht man eben, dass diese Feststellung stimmt.
Wir sind uns einig darüber, dass in der Schweiz die Verwirklichung von neuen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie sehr anspruchsvoll ist. Dies gilt vorab für Wind-, kleine Wasser- und Biomassekraftwerke. Der Staat beschränkt sich im Wesentlichen auf die Subventionierung; in den vielschichtigen Planungs- und Bewilligungsverfahren nehmen die Behörden keine führende Rolle ein. Es fehlt an der politischen Durchsetzungskraft. Beim gestrigen Anlass wurde mit Italien und Deutschland verglichen: Der wesentliche Unterschied, so wurde festgestellt, sei der, dass es dort rascher gehe als bei uns.
Dazu kommt, das wissen wir auch, dass angesichts der dichten Besiedlung, der räumlichen Enge und der landschaftlichen Schönheit unseres Landes neue Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energie in den komplexen Verfahren oft auf Interessen stossen, die ihnen entgegenstehen und mit ihnen unvereinbar sind, z. B. Interessen der Fischerei, des Landschaftsschutzes oder des Tourismus. Es erstaunt denn auch kaum, Frau Diener, dass im Jahre 2009 trotz der vielen KEV-Anmeldungen gesamtschweizerisch wohl nur etwa ein Fünftel der nach dem Energiegesetz möglichen Subventionen für die Gewinnung erneuerbarer Energien ausbezahlt worden ist.
Die Erfahrungen des letzten Jahres, in dem die KEV-Subventionierung zum ersten Mal zum Tragen kam, zeigen die Probleme der schweizerischen Planungs- und Bewilligungsverfahren mit aller Deutlichkeit auf. Wenn das [PAGE 94] parlamentarische Ziel von zusätzlichen 5,4 Terawattstunden bis 2030 erreicht werden soll, braucht es eine starke Straffung und Vereinfachung der Verfahren und insbesondere eine mit den nötigen Kompetenzen ausgestattete Verfahrensleitbehörde. Ich weiss, Herr Bundesrat, das ist ein frommer Wunsch, gerade wenn er im Ständerat vorgebracht wird, denn die Gemeinden haben Kompetenzen, die Kantone haben Kompetenzen, und der Bund hat Kompetenzen.
Den Vorstoss Cathomas und andere Vorstösse aus National- und Ständerat hat der Bundesrat abgelehnt, aber irgendwo müssen wir weitermachen, gerade in diesem Bereich, denn die erhöhten Subventionen nützen nichts, wenn man die Projekte nachher doch nicht ausführen kann. Vor allem aber muss in der Schweiz die staatliche Durchsetzungskraft im Bereich der neuen erneuerbaren Energien deutlich gestärkt werden. Ohne Durchsetzungskraft der Behörden wird das gesetzte Ziel nicht zu erreichen sein. Das strategische Ziel, das wir haben, sind diese 5,4 Terawattstunden. Unsere Politik muss dafür sorgen, dass wir in diesem Bereich die Zielsetzung von 5,4 Terawattstunden bis zum Jahr 2030 erreichen. Ich sage Ihnen heute, Frau Diener: Es kommt nicht nur darauf an, dass wir die Subvention von 0,6 auf 0,9 Rappen und gemäss Ihrem Wunsch auf 1,2 Rappen erhöhen, sondern auch darauf, dass wir dafür sorgen, dass wir die Instrumente haben, damit wir die Dinge überhaupt realisieren können.
Jenny This (V, GL): Ich persönlich bin, wie Kollege Büttiker, mit dieser Verknüpfung nicht sehr glücklich. Ich bin unzufrieden, dass die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde mit der von uns beschlossenen Erhöhung der Wasserzinsen verknüpft wird. Als Vertreter eines Wasserkraftkantons werde ich aber selbstverständlich diese Kröte schlucken müssen, weil ich weiss, dass ich sonst die Erhöhung der Wasserzinsen gefährden würde.
Mit der Erhöhung der Wasserzinsen von heute 80 auf künftig 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung kann die Wirtschaft leben - dies auch in der Erkenntnis, dass die Gebirgskantone nicht über allzu viele Ressourcen verfügen. Sie verfügen aber über einzigartige geologische Verhältnisse, über gute, wirtschaftlich nutzbare Höhenunterschiede. Das Wichtigste: Sie verfügen über genügend Wasser. Das alles ist selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben, zumal die mit diesem Wasser erzielten Gewinne nicht in den Gebirgskantonen versteuert werden, sondern dort, wo das Produkt verkauft wird. Diesen Aspekten haben Sie bei der Beratung, als es um die Erhöhung ging, Rechnung getragen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie diese Aspekte mitberücksichtigt und der Erhöhung des Wasserzinses zugestimmt haben.
Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass günstige Strompreise einen wichtigen Standortvorteil der Schweiz darstellen; Kollege Schweiger hat eindrücklich darauf hingewiesen. Aus dieser Sicht ist eine weitere Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung unglücklich und wirtschaftsfeindlich. Wir können dann in einem Jahr wieder Wirtschaftsprogramme und Fördergelder sprechen und auf der anderen Seite mit solchen Massnahmen diesen Wirtschaftszweig torpedieren. Mit diesem Kuhhandel - es ist einer - verteuert sich der Strompreis für die industriellen Verbraucher um 1,4 Rappen pro Kilowattstunde, sprich um über 10 Prozent. Das kann uns nicht gleichgültig lassen.
Nun noch ein Wort zu der kostendeckenden Einspeisevergütung: Da hat man ja am Anfang dieser Projekte Referenzobjekte bestimmt und die Preise festgelegt, und bei diesen Preisen haben wir die Einspeisevergütung zu hoch angesetzt. Gerade deshalb hat ja landauf, landab diese Goldgräberstimmung eingesetzt. Da muss ja jemand nicht einmal Unternehmer sein, der Name sagt ja alles: Kostendeckend ist die Einspeisevergütung. Ob Sie gut arbeiten oder schlecht, es wird entschädigt, und zwar kostendeckend.
Früher hatten wir im Kanton Glarus entlang der Linth wegen der Wasserkraft einen Industriebetrieb nach dem anderen. Es hatte x-tausend Arbeitsplätze. Jetzt entstehen anstelle dieser Industriebetriebe kleine Wasserkraftwerke. Wieso? Weil es eben attraktiv ist. Der Unternehmer macht das, was ihm nützt, und es nützt ihm offensichtlich diese grosszügige Einspeisevergütung. Darauf habe ich dannzumal schon hingewiesen: Da haben wir die Anreize wieder viel zu hoch angesetzt.
Nun noch ein Wort zu Kollege Büttiker: Also, diese Bewilligungen müssen wir schon ernst nehmen! Wir können nicht einfach tel quel alle Bewilligungen aussprechen. Ohne Wasser nützen dann den Fischen diese Fischtreppen überhaupt nichts. Da können Sie Auflagen machen, wie Sie wollen. Wenn Sie bauen lassen und die Restwassermengen nicht auf Tod und Teufel berücksichtigen, dann nützt das alles nichts! Frau Diener hat darauf hingewiesen. Es ist dann schon wichtig, dass man die Abklärung dieser Standorteignung vornimmt, und unbeschränkt kann man bei allem wirtschaftlichen Interesse die Wasserkraft nicht nutzen. Das alles miteinander in Einklang bringen kann nicht nur der Bund allein, das müssen auch die Kantone, auch wenn ich grundsätzlich gegen Verhinderungspolitik bin. Aber diesen Aspekten muss man Rechnung tragen.
Aber was kostendeckend heisst, wurde von uns zu wenig gut definiert, und darum dieser Run auf die Kleinkraftwerke. Ich bin nicht einmal sicher, Frau Diener, ob dieser Boom abbrechen wird. Der bricht nicht ab, auch wenn wir das bei 0,6 Rappen belassen und nicht auf 0,9 Rappen erhöht hätten. Das zeigen ja die laufenden Gesuche. Wir werden ja überschwemmt von Gesuchen. Wenn dem so wäre, wie Sie befürchten, dann wäre mit den 0,6 Rappen schon lange keine Nachfrage mehr vorhanden.
Ich folge selbstverständlich der Mehrheit, es liegen keine Minderheiten vor, aber glücklich bin ich mit dieser Verknüpfung nicht. Das heisst zwar nichts, aber festhalten wollte ich das trotzdem.
Sommaruga Simonetta (S, BE): Eigentlich wollte der Kommissionssprecher, dass wir nur über die Verknüpfung sprechen. Diese kleine Eintretensdebatte ist jetzt aber zu einer Gesamtdebatte geworden, deshalb erlaube ich mir, mich ebenfalls zu den verschiedenen Aspekten dieser Vorlage zu äussern, so muss ich nachher nicht mehr sprechen.
Zur Frage der Verknüpfung muss ich nicht mehr lange ausholen. Meine Vorredner, Herr Kollege Imoberdorf und Frau Kollegin Diener, haben dazu eigentlich alles gesagt, was gesagt werden muss. Diese Verknüpfung besteht eben nicht nur politisch. Sie ist zwar politisch sinnvoll, aber es gibt auch einen sachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorlagen. Herrn Büttiker muss ich insofern Recht geben, als tatsächlich keine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt wurde. Aber, Herr Büttiker, wenn Sie schauen, wen wir bei den Hearings mit den Kantonen, der Wirtschaft, den Konsumentenorganisationen, der Maschinenindustrie, der Forschung alles angehört haben, dann sehen Sie: Man kann nicht sagen, wir hätten die Leute nicht angehört. Sie hätten wirklich die Möglichkeit gehabt, sich zu äussern. Wir haben diese Überlegungen in unsere Arbeit mit einbeziehen können, von daher meine ich, wir haben nicht nichts getan, auch wenn kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde.
Nachdem ich vorhin den Eindruck bekommen habe, wir würden wieder über die Erfindung der kostendeckenden Einspeisevergütung, über Sinn und Unsinn dieses Instruments diskutieren, erlaube ich mir einleitend doch noch zwei Bemerkungen.
Herr Büttiker, die kostendeckende Einspeisevergütung ist keine Subvention. Sie kostet den Staat keinen Rappen; das sind Kosten, die ausschliesslich von den Strombezügerinnen und Strombezügern selber bezahlt werden - einfach, damit das wieder einmal gesagt ist.
Herr Jenny, Sie stören sich daran, dass es "kostendeckend" ist. Ich muss sagen, wir hatten in der Elektrizitätswirtschaft hundert Jahre lang eine Monopolwirtschaft. Das heisst, die Wasserkraft und die Nuklearenergie haben hundert Jahre in der geschützten Werkstatt gearbeitet. Sie hatten nicht nur eine kostendeckende Vergütung, sondern konnten alles, was an irgendwelchen Kosten entstanden ist, einfach auf die [PAGE 95] Konsumenten abwälzen, und niemand konnte einschreiten. Jetzt haben wir einen geöffneten Markt, deshalb fanden wir, die neuen, die erneuerbaren Energien müssten auch eine Chance haben. Deshalb haben wir dieses Instrument gewählt. So viel ganz kurz dazu.
Die kostendeckende Einspeisevergütung ist ja ein Erfolgsmodell! Eigentlich müssten wir uns darüber freuen. Am Tag, als dieses Modell in Kraft trat, war der ganze Deckel, den wir gesetzt hatten, schon überbucht. Eigentlich müssten wir uns freuen über die investitionsfreudige Bevölkerung, die wir haben und die unter diesen Bedingungen zu investieren bereit ist. Die kostendeckende Einspeisevergütung ist auch deshalb ein Erfolgsmodell, weil bei diesem Instrument kein einziger Rappen für Planungsleichen ausgegeben wird. Der Staat gibt sonst viel Geld aus für Projekte, die nie realisiert werden. Das ist bei der kostendeckenden Einspeisevergütung nicht der Fall. Die kostendeckende Einspeisevergütung fliesst erst dann, wenn der Strom produziert wird. Es ist ein effizientes und genau eingesetztes Instrument, und davon haben wir in der Politik noch nicht viele erfunden. Ich bin wirklich stolz, dass wir dieses Modell gewählt haben, und ich freue mich, dass wir darauf aufbauen und damit weiterfahren können.
Das Problem, das wir bei der kostendeckenden Einspeisevergütung haben, ist, dass heute, kurz nach der Einführung, schon alle einheimischen Technologien im Ausbau blockiert sind. Das betrifft nicht nur die Fotovoltaik, sondern auch die Wasserkraft, die Windenergie und die Biomasse. Diese Blockierung ist zwar politisch gewollt, aber ich finde, sie ist ein Problem, und zwar vor allem deshalb, weil sie zu einer Stop-and-go-Politik führt. Einerseits sagen wir mit der kostendeckenden Einspeisevergütung, die Leute sollten in die erneuerbaren Technologien investieren, und dann, wenn die Leute investieren, sagen wir: "Stopp, es gibt kein Geld mehr!" Es gibt Tausende von Gesuchen auf diesen Wartelisten.
Es kommt noch etwas hinzu, dieser Deckel hat weitere negative Auswirkungen: Wir haben ungenügende Mittel, Frau Diener hat es gesagt. Wir können unser eigenes Ausbauziel gar nicht erreichen. Da haben wir aus meiner Sicht ein grosses Problem. Es werden jetzt sehr viele unausgereifte Projekte angemeldet, weil jeder denkt, er melde sich an, damit er dann schon auf der Warteliste sei. D. h., da kommen Projekte, die auf grossen Widerstand stossen - ich denke z. B. an die Windkraft -, die unnötig Widerstand auslösen, obwohl sie noch gar keine Baubewilligung haben oder abgeklärt sind. Das ruft dann den Heimatschutz und den Landschaftsschutz auf den Plan, das führt zu Verfahren, zu Widerstand und zu Unwillen. Das wäre alles unnötig, und es ist schade, dass wir bei einer Sache, die eigentlich auf gutem Weg ist, solche Provokationen haben.
Noch ein letzter Punkt, weshalb der Deckel aus meiner Sicht wirklich negative Auswirkungen hat: Das Management von Tausenden von Gesuchen kostet natürlich etwas. Das ist Geld, das wir eigentlich in die Produktion geben und nicht dafür brauchen sollten, Wartelisten zu managen und zu schauen, wer zuerst und wer später kam. Zudem müssen die Leute alle informiert und bedient werden.
Deshalb habe ich in der Kommission den Antrag gestellt, diesen Deckel aufzuheben. Ich wusste natürlich, dass das keine Chance hat. Aber Herr Kollege Cramer hat es gesagt: Der Kanton Genf hat eine solche Einspeisevergütung ohne Deckel, und er hat es ganz offensichtlich überlebt; diese Technologien können ja gar nicht in den Himmel wachsen. Ich habe den Antrag dann zurückgezogen, ich bin schliesslich realistisch genug. Aber ich bin überzeugt, dass ein solcher Antrag wieder kommen wird und wir diese Frage dann diskutieren werden.
Heute steht nur eine leichte Erhöhung des Deckels um 0,3 Rappen pro Kilowattstunde zur Diskussion. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, weshalb ich das auch aus Konsumentensicht, als Konsumentenvertreterin durchaus unterstützen kann.
Schauen Sie: Die Strompreise in der Schweiz für die Privathaushalte liegen heute zwischen 15 bis 25 Rappen. Wenn man also in den Privathaushalten ein Problem hat, so darum, weil der Strompreis bei 25 Rappen liegt, aber nicht, weil dort, wo der Strompreis heute 15 Rappen beträgt, eine KEV von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde hinzukommt. Sprechen Sie also nicht von Problemen infolge der Strompreiserhöhung, die auf diese KEV-Erhöhung zurückgeht. Sagen Sie mir lieber, weshalb man in gewissen Kantonen und Gemeinden 25 Rappen für das gleiche Produkt bezahlt, während man in anderen Gemeinden 15 Rappen zahlt. Wir müssen da, glaube ich, die Relationen wahren.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar zur Fotovoltaik: Das ist in der Tat eine relativ teure Technologie. Aber es ist eine Technologie mit einem beträchtlichen Potenzial. Es war immer unsere Sorge, dass die Fotovoltaik von der Gesamtsumme, die wir zur Verfügung stellen, nicht zu viel wegfrisst; diese Sorge habe auch ich immer geteilt. Der Nationalrat hat eine Lösung vorgeschlagen, wie man die Fotovoltaik in Zukunft behandeln soll. Unsere Kommission schlägt jetzt vor, dass wir die heutige Regelung beibehalten, die lautet: Je günstiger die Fotovoltaik ist, desto mehr kann sie von diesem Kuchen beanspruchen. Ich unterstütze diese Lösung. Es ist ein Kompromiss. Da aber, wie ich überzeugt bin, die Fotovoltaik in Zukunft ihre Kosten massiv senken wird, kann man, glaube ich, mit dieser Lösung leben. Ich habe diese Woche von der Schweizer Solarindustrie erfahren, dass sie heute Solarzellen für 1 Dollar pro Watt produzieren kann; in China kann man heute schon für 30 Cent pro Watt Solarzellen produzieren. Die Fotovoltaikkosten sind innerhalb von zwei Jahren um den Faktor 4 gesunken.
Ihnen, Herr Kollege Schweiger, muss ich jetzt sagen, dass Ihre Berechnungen auf Annahmen fussen, die mit der heutigen Realität nicht mehr übereinstimmen; Ihre Berechnungen sind insbesondere deshalb wirklich weit entfernt von der Realität, da Sie die zukünftigen Entwicklungen der nächsten zwanzig Jahre überhaupt nicht einbezogen haben. Ich würde Sie schon bitten, dass Sie sich hierzu auf den neuesten Stand stellen, sich auch informieren und dann Ihre Berechnungen neu anstellen.
Ein Wort noch zur Forschung, dann muss ich nachher zum Antrag Freitag auch nichts mehr sagen: Ich finde es richtig, dass wir für die Fotovoltaik die Forschung intensivieren. Die Fotovoltaik wurde in der Forschung bis heute stiefmütterlich behandelt. Aber es geht natürlich nicht, dass wir jetzt einfach das Forschungsbudget aufstocken, vielmehr sollte man die Forschungsgelder richtig einsetzen. Ich begrüsse es, wenn man für die Fotovoltaik in Zukunft mehr Forschungsgelder einsetzt. Es gibt übrigens eine McKinsey-Studie, in der gesagt wird, man solle für die Fotovoltaik nicht vor allem in die Forschung, sondern in die Produktion investieren, das sei die beste Förderung der Fotovoltaik.
Zum Abschluss noch zwei Bitten an Sie, Herr Bundesrat: Bei der Fotovoltaik ist ja die Frage der Berechnung der Mehrkosten eine zentrale. Die Vergütungshöhe minus der Marktpreis, das ergibt ja diese Mehrkosten. Jetzt ist die Frage: Wie berechnen Sie den Marktpreis? Das ist ein weites Feld. Ist das der Börsenpreis, ist das der Preis ab Steckdose? Ich bitte Sie, hier wirklich dafür zu sorgen, dass wir dort einen Preis nehmen, der sich eben nicht nur am günstigsten Börsenpreis orientiert, sondern einen, der auch den Schwankungen und eben auch dem Preis ab Steckdose Rechnung trägt.
Auch stellt sich die Frage, welche Referenz Sie für die Anlagekosten nehmen. Auch da bitte ich Sie, mir vielleicht noch zu sagen, auf welche Referenzkosten Sie Ihre Berechnungen stützen. Da müssten wir schauen, dass wir hier auch die zukünftigen Entwicklungen bei diesen Referenzkosten mit einbeziehen.
Eine letzte Bitte an Sie, Herr Bundesrat: Berücksichtigen Sie doch bitte bei der Fotovoltaik auch, dass die dezentrale Einspeisung unsere Netze eben auch entlastet. Das sind auch Kosten, die eingespart werden. Bei der Berechnung dieser Mehrkosten der Fotovoltaik müsste diese Netzentlastung in Zukunft vermehrt berücksichtigt werden.
[PAGE 96]
Brändli Christoffel (V, GR): Die vorliegende Verknüpfung von zwei Sachgeschäften in einem Paket ist juristisch gesehen sicher kein Meisterwerk. Wenn man aber die Gründe, die zu dieser Verknüpfung geführt haben, analysiert, dann wird klar, dass sich wohl die Kritiker dieser Verknüpfung selbst an der Nase nehmen müssen. Schlussendlich ist die Frage "Verknüpfung ja oder nein?" aber nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist die Frage, ob wir die beiden Anliegen materiell unterstützen wollen oder nicht.
Zum ersten Anliegen, zur Anhebung des Deckels für die erneuerbaren Energien: Dies ist die logische Konsequenz der in den letzten Jahren festgelegten Ziele in der Energiepolitik. Danach sollen die erneuerbaren Energien in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten. Entscheidend ist aber, dass Effizienzargumente nicht vollends ausgeblendet werden. Das ist leider in den letzten Jahren geschehen. Eine Subventionierung von Technologien mit 67 Rappen je Kilowattstunde ist bei einem Marktpreis des Stroms von 8 bis 10 Rappen nicht zu rechtfertigen. Trotzdem wurden auf diese Art Millionen Franken verbuttert. Das schadet der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Von einem Erfolgsmodell zu sprechen, wie es Frau Sommaruga getan hat, ist deshalb schon etwas gewagt. Es ist immer so: Wenn Sie Geld verteilen, dann ist dies für diejenigen, die das Geld bekommen, ein Erfolgsmodell; für diejenigen, die es bezahlen müssen, ist es kein Erfolgsmodell.
Bei den erneuerbaren Energien, welche die Marktfähigkeit noch nicht erlangt haben, ist die Förderung auf die Forschung und nicht auf die Subventionierung unwirtschaftlicher Anlagen auszurichten. Herr Freitag hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Auch die Kommission hat bei ihren Anträgen Effizienzüberlegungen stärker gewichtet als der Nationalrat. Wir sind mit dieser Stossrichtung auf einem guten Weg.
Ich wäre auch etwas vorsichtig und würde nicht nur von den energiepolitischen Zielen bei den Baubewilligungen sprechen, wie es Herr Büttiker getan hat. Es gibt auch noch andere Ziele. Ich wohne in einer Gegend, die eigentlich für Windenergie nicht geeignet ist. Es gibt aber einzelne Landwirte, die glauben, die ganze Landschaft mit dreissig, vierzig Meter hohen Windanlagen verschandeln zu müssen, um dann sagen zu können: Ich bin ein Ökologe. Man muss selbstverständlich bei diesen Fragen andere Interessen mitgewichten und die Fragen auch seriös abklären.
Nun zum zweiten Punkt, den Wasserzinsen: In Bezug auf die Erhaltung der Kaufkraft bei den Wasserzinsen haben wir leider einmal mehr ein jahrelanges Seilziehen um etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, erlebt. Widersprüchlich ist, dass einerseits den Berggebieten verunmöglicht wird, die eigenen Ressourcen zu nutzen, und andererseits immer wieder Förderprogramme beschlossen werden, um der Abwanderung entgegenzutreten. Grundsätzlich ist die Festlegung eines Wasserzinsmaximums ein Fremdkörper in der Gesetzgebung. Eigentlich müssten die Gemeinwesen mit den Gesellschaften die Nutzungsentschädigungen und deren Anpassung an die Geldentwertung frei aushandeln. Je nach Attraktivität der Nutzungsrechte wären dann die Wasserzinsen in Einzelfällen höher, in anderen Fällen tiefer als heute. Spitzenenergie würde wahrscheinlich höher, Bandenergie tiefer abgegolten. Die Abgeltung der Nutzungsrechte ist vergleichbar mit der Festlegung von Baurechtszinsen für Industrieparzellen. Bei diesen Nutzungsverträgen ist die Anpassung an die Geldentwertung selbstverständlich und in der Regel auch automatisch in den Verträgen geregelt. Niemand käme auf die Idee, dem Bundesparlament eine Kompetenz zu erteilen, die Baurechtszinsen festzulegen und jeweils anzupassen.
Wir von der Kommission schlagen nun eine Lösung für zweimal fünf Jahre vor. Niemand ist ganz glücklich damit: Für die einen geht sie zu weit, für die anderen zu wenig weit. Damit ist auch gesagt, dass es sich um eine akzeptable und ausgewogene Lösung handelt.
Ich danke Ihnen in diesem Sinne, wenn Sie der Vorlage der Kommission zustimmen.
Freitag Pankraz (RL, GL): Kollege Altherr hat heute früh gesagt, er sei ein zufriedener Mensch. Ich kann mich ihm insofern anschliessen, als diese Vorlage zum Bereich Wasserzinsen - und damit komme ich zum Thema - keine Differenzen mehr zu den Beschlüssen des Nationalrates aufweist. Die Abgeltung der Nutzung unserer wertvollsten Ressource, des Wassers, kann damit endlich angepasst werden.
Während der Ölpreis seit 1998 von 18 Dollar pro Barrel auf heute 80 Dollar pro Barrel gestiegen ist, beträgt der Preis für die Rohenergie bei der Produktion von Strom aus Wasserkraft nominal immer noch gleich viel wie damals, das heisst, er ist real um gegen 15 Prozent gefallen. Und das bei unserem wichtigsten einheimischen und erneuerbaren Energieträger! Der grösste Teil der vorgesehenen Erhöhung, es wurde erwähnt, ist ein Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung. Die Wasserzinsen sind insbesondere für einzelne Bergkantone ein substanzieller Teil der Einnahmen, und eine Anpassung ist gleichermassen berechtigt und wichtig. So weit, so gut.
Nun wurde die Vorlage mit jener über die Anhebung des KEV-Deckels verknüpft. Es ist schwer, den Zusammenhang zwischen dem Nutzungspreis des Wassers und den Fördergeldern zum Beispiel für Windräder oder Fotovoltaikanlagen zu sehen. Für mich gehören die beiden Vorlagen eigentlich nicht zusammen. Noch etwas ist für mich nicht logisch: Wenn man argumentiert, dass die neuen Energien mit der Technologieentwicklung ja billiger würden - das wurde heute in diesem Rat wieder ausgeführt -, dann ist es nicht besonders logisch, wenn man jetzt schon alles Geld in Anlagen verpflichtet, weil es dann nämlich für 25 Jahre fest dort gebunden ist. Wenn diese Argumentation stimmt, könnten wir wesentlich mehr grünen Strom produzieren, wenn wir die schrittweise Entwicklung abwarten und nur einen Teil des Geldes jetzt sprechen würden. Mit einem Antrag auf Trennung der Vorlagen würde man allerdings die Wasserzinsen gefährden, und das will ich auf keinen Fall.
Bezüglich der volkswirtschaftlichen Wirkung der KEV wurde meine Skepsis verstärkt durch das gestrige Referat des deutschen Umweltökonomen Professor Frondel in diesem Haus, der Kosten und Nutzen des deutschen Einspeisegesetzes untersucht hat. Ich nehme nur einen Aspekt. Er kommt zum klaren Schluss - und er hat ja meinen Antrag kaum gekannt -: Wenn man erneuerbare Energien und Energieeffizienz gezielt, das heisst wirksam, fördern will, dann muss man einen Teil des Geldes für Forschung und Entwicklung einsetzen. Im Übrigen begründe ich dann meinen Antrag in der Detailberatung.
Immerhin haben wir, und das im Gegensatz zu Deutschland, bei der Einspeisevergütung einen Deckel. Der soll neu bei 0,9 Rappen pro Kilowattstunde liegen. Unsere Kommission hat auch die bestehenden Teildeckel belassen, was ich sehr unterstütze. Ich möchte es abschliessend mit einem Bild sagen: Die Energiesparpolitik des Bundes hat eigentlich mit einem eierkochenden Bundesrat aus dem Kanton Bern begonnen. Wer sparsam kocht, und das wollen wir doch wohl alle, der hat einen Deckel auf der Pfanne, einen Deckel auf der grossen Pfanne und auch einen Deckel auf der kleinen Pfanne.
Ich beantrage einzutreten.
David Eugen (M-E, SG): Ich möchte mich zu drei Punkten dieser Vorlage äussern; nachdem jetzt offenbar in dieser Eintretensdebatte auch Einzelfragen aufgenommen werden können, möchte ich das auch tun. Erstens geht es mir um die Frage der Standorteignung bei erneuerbaren Energien, zweitens um den Punkt der Teildeckelung und drittens um den Antrag von Kollege Freitag.
Vorweg möchte ich sagen, dass ich es politisch legitim finde, wenn diese beiden Punkte, KEV und Wasserzinsen, zusammengefasst werden. Was wollen wir denn in der Energiepolitik seit etwa zehn Jahren? Wir wollen eine Steuerung mehr und mehr in Richtung erneuerbare Energien. Es ist legitim, dass wir bei jeder Vorlage prüfen, ob wir einen Schritt weiterkommen. Daher finde ich, dass wir auch diese Vorlage, die sich im Zentrum sicher mit den Wasserzinsen beschäftigt, [PAGE 97] darauf überprüfen dürfen, ob wir einen Schritt in Richtung erneuerbare Energien weiterkommen.
In der Erhöhung der Wasserzinsen - das muss ich ehrlich sagen - kann ich allerdings keinen solchen Schritt erkennen. Ich sehe nicht, dass das bereits ein Schritt in Richtung bessere Förderung der erneuerbaren Energien wäre. Es macht im Gegenteil einfach eine erneuerbare Energie, nämlich das Wasser, teurer. Ich unterstütze das, das ist richtig, das sollten wir machen, aber letztlich ist für mich die Erhöhung der Wasserzinsen kein Schritt in Richtung Förderung der erneuerbaren Energien. Ich verstehe jedoch, dass die Bergkantone ihren gerechten Anteil an den Energiepreisen haben wollen. Ich unterstütze das.
Bei dieser Vorlage wurde im Nationalrat darüber diskutiert, wie der Antrag unseres ehemaligen Ratskollegen Hans Lauri umgesetzt werden solle. Hans Lauri hat nämlich im letzten Durchgang bei Artikel 7a des Energiegesetzes beantragt, dass die Neuanlagen sich auch über die Standorteignung ausweisen müssen. Ich habe das damals unterstützt und unterstütze das jetzt wieder. Es wird nichts geändert. Ich habe aber den Eindruck, der Vollzug dieser Bestimmung sei noch nicht genügend. Das heisst, ich bin der Meinung, auch bei erneuerbaren Energieformen, ob es jetzt Wasserkraft sei - insbesondere was die Restwassermenge bei Kleinwasserkraftwerken betrifft - oder aber Windkraft, müssen die entsprechenden Grenzen, die das Umweltrecht setzt, beachtet werden.
So, wie ich informiert bin, werden heute Anlagen, beispielsweise Windkraftanlagen, auch in BLN-Gebieten gebaut, oder es sollen noch welche dort gebaut werden. Das kann ich nicht unterstützen, auch bei Windkraftanlagen muss man sich an die Rahmenbedingungen halten, die das Umweltrecht setzt. Ebenso wird jetzt nach meinen Informationen die Wasserkraftnutzung in Gewässern vorangetrieben, die nicht mehr lebensfähig sind, wenn sie ausgebeutet werden. Auch hier, finde ich, muss die Energiepolitik selber darauf achten, dass die Umweltregeln eingehalten werden. Ich kann es daher nicht ganz verstehen, wenn ein Gesuchsteller zuerst vom Bundesamt für Energie Mittel erhält und man sagt: "Mach dieses Projekt usw., und nachher werden diese Mittel vom Bundesamt für Umwelt oder von den kantonalen Stellen abgestottert." Dann sagt man: "Ja, du hast zwar Geld vom Energieamt erhalten, aber wir vom Umweltamt müssen Nein sagen." Da fehlt es doch an Koordination. Ich bin der Meinung, die Energiebehörde sei verantwortlich, dass Subventionen so gesprochen werden, dass die Umweltgesetzgebung eingehalten wird. Es bringt niemandem etwas und löst nur viel Frust aus, wenn Geld nach Energierecht gesprochen wird, das nachher nach Umweltrecht wieder gestrichen wird. Ich finde, der Bundesrat sollte hier unbedingt die Dinge zwischen den beiden Ämtern koordinieren, zumal sie im gleichen Departement angesiedelt sind und das entsprechend auch umgesetzt werden kann.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Teildeckelung: Ich habe jetzt in dieser Debatte gelernt, dass die Kommission eigentlich eine innovative Lösung darin sieht, dass wir uns mit der Fotovoltaik der nächsten Grenze von 40 bis 50 Rappen annähern. Damit stehen dort mehr Mittel zur Verfügung, und damit verliert auch die beschlossene Teildeckelung etwas von ihrer Brisanz. Dennoch muss man sagen, dass die Lösung nicht gut ist; sie hat sich nicht bewährt. Es wurde auch hier gesagt, viele Projekte seien gestoppt worden, obwohl das Potenzial da sei. Ich finde es daher ganz falsch, per Gesetz eine Subventionsregelung zu erlassen, die die Leute permanent frustriert. Das ist mit diesem Absatz 4 der Fall, und ich finde, dass uns der Bundesrat in einem weiteren Schritt diese Regelung zur Aufhebung vorschlagen sollte. Ich wäre gerne dem Nationalrat gefolgt, kann aber jetzt akzeptieren, dass man mit der Anpassung der Mittel hier die Lage entschärft.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Antrag von Kollege Pankraz Freitag. Er möchte, dass man hier Geld für die Forschung im Elektrizitätsbereich abzweigt. Ich glaube, wir wollen mit der KEV jetzt die erneuerbare Energie fördern. Die Energiewirtschaft verdient sehr viel Geld. Ich glaube, sie gehört sogar zu den Branchen in der Schweiz, die am meisten Geld verdienen. Wenn ich jeweils die Lohnskala im Heft "Volkswirtschaft" anschaue, dann stelle ich fest: Die Energiewirtschaft ist immer an der Spitze im Bereich Industrie. Sie ist am besten dran; da können die Leute in anderen Industriezweigen nur grosse Augen machen. Ich mag ihnen das aber gönnen. Ich finde aber auch, dass die Elektrizitätsindustrie einen schönen Teil ihrer Mittel auch für die Forschung, insbesondere bei den erneuerbaren Energien, einsetzen sollte. Wir sollten hier nicht zusätzlich staatliche Fördermittel für diesen Zweck einsetzen.
Zudem: So, wie ich den Antrag Freitag lese, ist es damit auch möglich, AKW-Forschung zu betreiben. Da müsste jetzt unser Kollege ehrlich sagen, ob er das auch möchte. Ich könnte einem solchen Antrag im Bereich der erneuerbaren Energien nicht zustimmen. Wir müssen die Mittel hier fokussieren.
Ich bitte Sie daher, diesen Zusatzantrag abzulehnen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Erstens einmal bedanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern, die mir 90 Prozent meines allfälligen Referates abgenommen haben, indem sie die Kommissionsdebatten hier eigentlich schon synthetisiert haben. Synthese ist wahrscheinlich nicht das richtige Wort, aber immerhin, sie haben versucht, diese Kommissionsdebatten wiederzugeben. Das erleichtert mir in den nächsten Minuten die Aufgabe.
Es gibt Zufriedene, und es gibt Unzufriedene. Von den Zufriedenen haben wir vorher von Herrn Altherr gehört, von den Unzufriedenen haben wir von Herrn Jenny gehört. Wir haben von Kollege David von frustrierten Leuten gehört. Das gehört natürlich zum Leben: Es gibt Zufriedene, Unzufriedene und Frustrierte. Deshalb ist es Aufgabe unserer Beratungen, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle in Zufriedenheit, in Unzufriedenheit oder in Frustration leben können. Das soll jeder für sich entscheiden. Was wir als Kommission vorschlagen, ist aber kein fauler Kompromiss. Es ist ein überzeugender, überlegter, begründeter, nachvollziehbarer Kompromiss, und wir werden in der Detailberatung sehen, warum.
In dieser sogenannten informellen Eintretensdebatte geht es eigentlich nach meiner Auffassung zuerst darum, die Verknüpfung der zwei Geschäfte, Wasserzinsen und KEV, zu besprechen. Es wurde auch über viele andere Fragen gesprochen. Die Verknüpfung, ich wiederhole es, ist kein Novum. Sie existiert. Solche Mantelerlasse existieren in unserer Gesetzgebung. Das Parlament hat das mehrmals gemacht.
In diesem Fall hat sich nicht nur der Bundesrat dazu positiv geäussert. Die nationalrätliche Kommission hat auch die Meinung des BJ eingeholt. Dieses stellt sich zu dieser Verknüpfung ebenfalls positiv. Es kommt hinzu, dass man sieht, dass die Verknüpfung eigentlich gegeben ist. Wir sprechen nicht von Äpfeln und Birnen, sondern immer von Gebühren, die irgendwie den Strom betreffen. Es war vor zwei Jahren eine klare Forderung der Wirtschaft und der Stromwirtschaft ans Parlament, auf einen Blick zu wissen, zu verstehen, was in den nächsten Jahren in diesem Bereich alles auf uns zukommen wird.
Eigentlich gab es drei Vorlagen. Es gab den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser", es gab die Forderung der Bergkantone betreffend eine Wasserzinserhöhung, und es gab die Forderung nach einer Erhöhung der KEV. Was die Wirtschaft nicht wollte, war eine Unsicherheit, eine Salamitaktik, mit der alle zwei Jahre wieder irgendeine Erhöhung kommt. Was wir mit unserer Arbeit versucht haben, war, genau so eine Gesamtschau zu haben und alles auf einen Blick zu sehen. Jetzt wissen wir: Wir haben vor Kurzem dem Betrag von 0,1 Rappen für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser" zugestimmt, das wird jetzt in Kraft treten. Wir haben diese 0,3 Rappen, die ab 2011 mit der Wasserzinserhöhung auf uns zukommen, und dann haben wir allenfalls 0,3 Rappen mehr als Deckel, als Höchstsumme für die kostendeckende Einspeisevergütung ab 2013 vorgesehen. Wir hören das dann vom [PAGE 98] Bundesrat, aber wir gehen davon aus, dass es keine automatische Erhöhung auf 0,9 Rappen per 1. Januar 2013 gibt. Der Bundesrat fixiert jährlich eine Höchstsumme, und die wird sukzessive angehoben, wenn die Gelder tatsächlich gebraucht werden, weil die Anlagen gebaut worden sind und Strom erzeugen.
In diesem Sinne ist das gestaffelt. Es sind nicht 1,4 Rappen, wie gesagt wurde - dieser Betrag stimmt übrigens nicht, es wären 1,3 Rappen, alles summiert -, die in einem Schub auf uns zukommen. Es ist vielmehr absehbar, es ist auf fünf, sechs, sieben, acht Jahre verteilt, und es ist nachvollziehbar. Vor einem Jahr gab es in der Bevölkerung und auch bei den Parlamentariern grosse Empörung, als eine starke Erhöhung der Tarife angekündigt wurde. Die damalige ist aber mit der vorliegenden Erhöhung nicht zu vergleichen. Man hat damals vonseiten der Stromwirtschaft plötzlich ungefähr 2 Rappen pro Kilowattstunde mehr verlangt, und dies aus Gründen, die nicht für alle nachvollziehbar waren. Es ging einerseits um Systemdienstleistungen, andererseits um die Aufwertung der Netze, die infolge der Trennung der Stromproduktion vom Transport, also von der Übertragung, vorgenommen wurde. Da gab es tatsächlich eine Reaktion, es herrschte Empörung. Daran schlossen die Versuche der Politik an, diese Empörung wieder zu dämpfen. Das hat mit unserer Vorlage hier aber nichts zu tun.
Wir werden die weiteren Fragen in der Detailberatung beantworten. Bei der zentralen Frage geht es um die Verknüpfung; sie macht Sinn. Sie wird auch nicht mit Anträgen formell bestritten. So, wie wir die Sache vorgesehen haben, ist sie nachvollziehbar. Es hat keine Vernehmlassung stattgefunden, das stimmt, aber es hat eine breite Anhörung stattgefunden. Dort wurden die Kantone angehört, dort wurde die Wirtschaft angehört, dort wurde die Stromwirtschaft angehört, dort wurden die Konsumenten angehört, dort wurden die Verantwortlichen für die erneuerbaren Energien angehört, dort wurden auch die Vertreter der Wissenschaft angehört. Ich glaube, die Arbeit ist von unserer Kommission seriös gemacht worden. Man kann sich da wirklich nicht beklagen.
Eine Feststellung wurde in verschiedenen Wortmeldungen gemacht: Es stimmt, und der Bundesrat wird das wahrscheinlich bestätigen, dass die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht nur deshalb gebremst wird, weil die Mittel begrenzt sind, sondern auch deshalb, weil die Verfahren sehr schwierig und langwierig sind. Das blockiert ab und zu gewisse Projekte. Deswegen haben wir auch darauf verzichtet - Sie werden es sehen -, eine zusätzliche Verknüpfung mit dem Landschaftsschutz oder geeigneten Standorten vorzusehen. Wir haben in unserer Motion gesagt, dass es schon genügend Gesetze gibt, die das schützen. Allenfalls geht es darum, diese in der Verwaltung zu harmonisieren und zu koordinieren, damit es keine Widersprüche gibt. Zusätzliche Regelungen braucht es in diesem Sinne nicht; es geht darum, allenfalls die Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Mit diesen Worten möchte ich wieder einmal empfehlen, dass wir in medias res kommen, wenn wir die Detailberatung aufnehmen, nachdem uns auch der Herr Bundesrat seine Meinung dazu gesagt hat.
Leuenberger Moritz (ZH): Ich durfte die Arbeiten Ihrer Kommission begleiten; ich danke dafür.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Koppelung der beiden Geschäfte durch den Nationalrat vorgenommen wurde. Der Bundesrat hat sich nachher positiv dazu geäussert, er hält die Koppelung der beiden Fragen für richtig. Wir finden insbesondere, dass sie der Einheit der Materie entspricht. Natürlich ist hier eine Koalition zustande gekommen, die eher selten spielt: Bergkantone, also Wasserkantone, Landwirtschaftskreise und Umweltkreise. Das ist im Bundeshaus in der Tat nicht gerade die häufigste Koalition, aber die Einheit der Materie richtet sich nicht nach der Einheit der politischen Grundgesinnung, sondern nach den Fragen, die im entsprechenden Bundesbeschluss geregelt werden. Hier geht es ganz eindeutig um die Strompreisgestaltung.
Wenn ich mir die Assoziation zu anderen Fragen erlauben darf, beispielsweise zum Infrastrukturfonds: Beim Infrastrukturfonds war es recht ähnlich, auch wenn es dort um Verkehrsfragen ging. Berücksichtigt wurden der öffentliche Verkehr und der private Verkehr, sowohl die städtischen Agglomerationen als auch das Nationalstrassennetz bzw. dessen Fertigstellung und im Speziellen die Berggebiete. Eigentlich war es also dieselbe Koalition, sie umfasste alle in diesem Land, die am Verkehr interessiert sind. Dass eine Gesamtlösung gefunden wird, die die Einzelnen einbindet, ist der Sinn jeder politischen Arbeit; der Sinn politischer Arbeit ist nicht einfach nur eine Aufspaltung in Einzelinteressen.
Dasselbe hat man hier gemacht. Herr Lombardi hat das Beispiel der Volksinitiative "Lebendiges Wasser" genannt, Herr Cramer hat mich freundlicherweise auch darauf aufmerksam gemacht. Bei dieser Initiative ging es um sehr unterschiedliche Dinge: um die Restwassermengen, um die Zweckbindung via Energiegesetz, um ein Verbandsinitiativrecht, also um viel mehr als ein Verbandsbeschwerderecht. Das sind eigentlich drei völlig verschiedene Dinge, die aber alle mit dem Wasser zusammenhängen. Die Einheit der Materie ist gewahrt, und das Parlament hat die Initiative für gültig erklärt. Von daher sind die Gestaltung der Wasserzinsen und der Strom aus anderen erneuerbaren Energien in unseren Augen eine Materie, die in ein und demselben Bundesbeschluss geregelt werden kann.
Was die Erhöhung des Zuschlags auf 0,9 Rappen angeht, so ist das ein Kompromiss, das ist zum Ausdruck gekommen. Der Bundesrat hat sich diesem Kompromiss angeschlossen. Was die Entlastung der Grossverbraucher angeht, so habe ich mich im Namen des Bundesrates schon im Nationalrat dagegen gewehrt - wir sind froh, dass Sie dem Nationalrat hier nicht gefolgt sind. Wir glauben nämlich, das Ziel der Erhöhung würde sonst umgangen, indem einfach Geld zu den Grossverbrauchern - den angeblichen Grossverbrauchern, denn sie sind in der Fassung des Nationalrates sehr grosszügig definiert - verschoben würde. Was die Beseitigung des Deckels angeht, so gestehe ich Ihnen, dass der Bundesrat ausser bei der Fotovoltaik eher auf der Linie des Nationalrates ist, also für eine Abschaffung der Teildeckel.
Was die Fotovoltaik angeht, sind mir von Frau Sommaruga, aber auch von anderen einige Fragen gestellt worden. Ich möchte zunächst erwähnen, dass wir in den letzten Wochen Anpassungen im Anhang der Energieverordnung vorgenommen haben. Gründe für diese Anpassungen sind die stark gesunkenen Marktpreise für Fotovoltaikmodule sowie die in der Energieverordnung vorgesehene reguläre jährliche Absenkung der Vergütung. Die Kostenberechnungen für Referenzanlagen auf der Basis der aktuellen Preise für Fotovoltaikmodule ergeben eine Anpassung um minus 10 Prozent. Diese Anpassung haben wir vorgenommen. Dazu kommen die 8 Prozent, die in der Energieverordnung bereits vorgesehen sind, die jährliche Rate. Das macht zusammen 18 Prozent. Das wiederum bedeutet, dass wir auf das Jahr 2011 unter 50 Rappen sein werden. Frau Sommaruga hat die Frage nach dieser Schwelle gestellt.
Es wurde auch gefragt, wie wir eigentlich den Marktpreis berechnen. Das ist in der Verordnung geregelt: Der Marktpreis richtet sich nach den gewichteten Börsenpreisen und nicht nach den Konsumentenpreisen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es das Anliegen gibt, auch die Konsumentenpreise hineinzunehmen. Sie müssen bei den Konsumentenpreisen einfach bedenken: Die Konsumenten bezahlen nicht nur die Preise der Energie, also des Stromes, sondern indirekt zum Teil eben auch ganz andere Dinge wie Gebühren von Städten oder Gemeinden. Von daher wurde ganz bewusst auf die Börsenpreise abgestellt. Das ist aber nicht so leicht. Die Börsenpreise sinken und steigen, es geht auf und ab, und zwar während ein und desselben Tages. Auch da sind wir vielleicht bald daran, neue Lösungen zu suchen. Aber im Moment richten wir uns nach diesen Börsenpreisen, weil es die Verordnung so vorsieht. Aber alles ist im Fluss. Wir werden prüfen, ob da neue Lösungen gefunden werden sollten. [PAGE 99]
Zu einer weiteren Frage, jener von Herrn David betreffend die Koordination: Da muss ich mich etwas wehren. Es ist nicht so, dass das eine unserer Ämter nicht weiss, was das andere tut. In erster Linie möchte ich mal festhalten: Mit den positiven Bescheiden zur kostendeckenden Einspeisevergütung wird noch kein Geld gesprochen. Sie haben immer wieder gesagt, das Bundesamt spreche Geld. Es spricht überhaupt kein Geld, sondern bewilligt die Preisgestaltung eines Gesuchstellers, wenn alle anderen Voraussetzungen für die Bewilligung gegeben sind. Es ist nicht anders als bei irgendeinem Baugesuch. Wenn jemand ein Haus bauen will, sagt man auch: Im Prinzip darfst du dieses Haus bauen, aber es müssen noch die Bewilligungen X und Y vorliegen. Es müssen x Bewilligungen da sein, und erst wenn alle da sind und der Gesuchsteller wirklich produziert, kommt er in den Genuss der kostendeckenden Einspeisevergütung; das ist selbstverständlich. Es kann ja nicht angehen, dass er, nur weil er die gute Tat der Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie vollbringen will, von allen anderen Auflagen entbunden wäre, seien es Auflagen der Umweltschutzgesetzgebung oder Auflagen anderer Gesetzgebungen. Diese Koordination ist also gewährleistet.
Was die Standortfrage angeht - Frau Diener und Herr David haben diese Frage aufgeworfen; wir haben in der Kommission lange darüber gesprochen -: Wir sind der Meinung, dass die Standortfrage in erster Linie in der Umweltschutzgesetzgebung geregelt werden muss. Gestützt auf die Diskussion in der Kommission sind wir aber damit einverstanden, dass diese Kriterien sowohl in der Energieverordnung als auch in der Umweltschutzgesetzgebung geregelt werden, damit in dieser Frage eine bessere Koordination erfolgen kann.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Arbeit. Wir sind auch für Eintreten und werden uns dann in der Detailberatung noch äussern.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Energiegesetzes
Loi fédérale modifiant la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauliques et la loi sur l'énergie
Titel, Ziff. Ibis Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre, ch. Ibis introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Lombardi Filippo (M-E, TI): Bevor wir Artikel 7a Absätze 3 und 4 behandeln, mache ich eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins - allenfalls möchte der Bundesrat dann noch dazu Stellung nehmen -: Es geht um die Frage, die wir soeben diskutiert haben, nämlich um die Frage der Eignung der Standorte für solche Anlagen. Im geltenden Gesetz steht in Artikel 7a: "... sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen." Die Interpretation dieses Satzes lautet, dass sich die Anlagen für die Erzeugung von Elektrizität und den Anschluss an das Netz eignen. Was aber einigen Mitgliedern der Kommission fehlte, war die Eignung in Bezug auf anderes - andere Gesetze, Landschaftsschutz usw. Es gab in der Folge einen Antrag Forster. Frau Forster wollte sicherstellen, dass keine freistehenden Anlagen in Gebieten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung erstellt werden und dass Gewässer mit natürlicher Wasserführung und Morphologie nicht beeinträchtigt werden. Im Verlauf der Beratungen hat Bundesrat Leuenberger zugesichert, dass das Departement Massnahmen auf Verordnungsstufe vorsehe. In der Folge hat Frau Forster ihren Antrag zurückgezogen.
Ich wollte diese Zusicherung von Bundesrat Leuenberger zu Protokoll geben, und vielleicht möchte er noch etwas dazu sagen.
Leuenberger Moritz (ZH): Ich habe es auch in der Eintretensdebatte zugesichert. Ich verweise darauf, dass ich vor wenigen Minuten mein Wort gegeben habe. Bis jetzt habe ich es noch nicht gebrochen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 7a Abs. 3, 4
Antrag der Kommission
Unverändert
Art. 7a al. 3, 4
Proposition de la commission
Inchangé
Lombardi Filippo (M-E, TI): Hier muss man Folgendes bemerken: Der Nationalrat hat den bestehenden Absatz 3 unverändert übernommen und einen zweiten Satz vorgesehen, der Buchstabe d von Absatz 4 ersetzen sollte; das betrifft die Fragen der wettbewerblichen Ausschreibungen und des Satzes.
In unserem Antrag zu den Absätzen 3 und 4 werden die zwei Absätze in dem Sinne verknüpft, dass wir beim geltenden Recht bleiben. Das heisst, der alte Absatz 3 bleibt, wie Sie ihn auf der Fahne haben, und endet mit der Formulierung "... Elektrizität in Gebäuden und Unternehmen"; das ist geltendes Recht und soll bleiben. Der zusätzliche Satz "Er kann einen Höchstsatz festlegen, bis zu dem die wettbewerblichen Ausschreibungen die Summe der Zuschläge beanspruchen dürfen" sollte gestrichen werden, weil wir vorschlagen, in Absatz 4 Buchstabe d die heutige Regelung zu behalten, die besagt: höchstens 5 Prozent für solche wettbewerblichen Ausschreibungen. Wir würden also mit dem Antrag der Kommission beim heutigen Recht bleiben - höchstens 5 Prozent für diese wettbewerblichen Ausschreibungen -, statt das in Absatz 3 zu übernehmen, mit einer Delegation an den Bundesrat für die Festlegung dieses Höchstsatzes.
Nun kommen wir zu Absatz 4, zur berühmten Frage der Unterdeckelung. Bekanntlich wurden in der Kommission hierzu verschiedene Ideen und Anträge diskutiert. Am Ende ist die Kommission ohne Minderheitsanträge zum Schluss gelangt, dass die heutige Regelung eigentlich zielführend ist und keine Änderung braucht. Warum?
Einmal spricht die heutige Regelung immer von höchstens x Prozent des Gesamtbetrags. Es ist also kein fixer Betrag, es ist ein Höchstbetrag, und wenn man alle Prozente addiert, die hier erwähnt sind, kommt man auf über 100 Prozent. Es ist eine Begrenzung, damit wenigstens jede Erzeugnisquelle etwas bekommt und nicht von den anderen verdrängt wird, es ist eine Art Sicherheit.
Diese Bestimmung, obwohl vielleicht nicht optimal, ist die Folge des damaligen langen Tauziehens zwischen Nationalrat und Ständerat. Wir hatten im Ständerat andere Vorstellungen, wir hatten in der ersten Lesung auch eine andere Lösung gefunden. Dann schwenkten wir auf die nationalrätliche Lösung ein, und jetzt schlägt uns der Nationalrat vor, seine eigene Lösung wieder zu ändern. Die Meinung unserer Kommission lautet: Nein, es macht durchaus Sinn, und es blockiert praktisch niemanden, die Lösung so zu belassen, wie sie vor wenigen Jahren vorgesehen worden ist. Wenn wir die verschiedenen Buchstaben dieses Absatzes anschauen, dann sehen wir, dass die Wasserkraft höchstens 50 Prozent der Gesamtsumme beanspruchen darf. Wenn wir sehen, welche und wie viele Gesuche eingereicht worden sind, ist klar, dass die Wasserkraft bis jetzt weit von den 50 Prozent entfernt bleibt. Also braucht es eigentlich keine Anpassung der Regelung, die Wasserkraft ist nicht gefährdet. Wir wissen, dass die Geothermie einen anderen Weg geht und viel mehr Zeit brauchen wird. Wir wissen, dass sich die zwei anderen Technologien, Windkraft und Biomasse, ungefähr bei den 30 Prozent befinden, die jetzt vorgesehen sind. Zwar wurden bei der Windkraft Projekte in einem Umfang von mehr als diesen 30 Prozent angekündigt. Tatsächlich werden dann wahrscheinlich aber weniger auch [PAGE 100] bewilligt und umgesetzt. Wir kennen die gewissen Widerstände in dieser Branche. Für alle anderen Technologien stellt die heutige Bestimmung nur eine Sicherheitsbarriere, aber kein wirkliches Problem dar.
Hingegen gibt es bei Buchstabe b die Problematik der Fotovoltaik. Die Anhänger der Fotovoltaik sagen: 5 Prozent machen auf die 300 oder 320 Millionen Franken, die pro Jahr zur Verfügung stehen, lediglich 15 oder 16 Millionen Franken aus. Die 300 Millionen sind übrigens ein theoretischer Wert, weil er mit dem Höchstsatz kalkuliert wurde, der theoretisch erhoben werden kann, also mit 0,6 Rappen; heute erhoben werden 0,45 Rappen. Aber die Berechnung beruht eben auf dem Höchstsatz, weil das dem entspricht, was finanzierbar wird, wenn einmal alle Anlagen gebaut worden sind. Also, die Begründung der Anhänger der Fotovoltaik ist, diese 5 Prozent seien zu wenig.
Die Diskussionen, die wir in der Kommission mit der Solarbranche und der Verwaltung geführt haben - auch auf der Grundlage eines schriftlichen Berichtes der Verwaltung und von Massnahmen betreffend den Absenkungspfad bei der Fotovoltaik, die schon getroffen bzw. angekündigt worden sind -, deuten darauf hin, dass die zweite Schwelle ab 2011 erreicht werden kann. Die Vergütung kann und wird also unter 50 Rappen fallen. Das war auch unser Wille als Gesetzgeber: Wir wollten zwar die Fotovoltaik unterstützen, aber wir wollten die Preise zwingend relativ rasch nach unten führen, im Wissen darum, dass die Fotovoltaik noch viel teurer war als die anderen erneuerbaren Energien. Der Wille des Parlamentes wird also in diesem Sinne zum Erfolg führen, wenn die Fotovoltaik ab nächstem oder spätestens übernächstem Jahr weniger als 50 Rappen Vergütung bekommt. Gemäss Artikel 7a Absatz 4 Buchstabe b Ziffer 2 darf die Fotovoltaik dann 10 Prozent der verfügbaren Summe beantragen und nicht mehr 5 Prozent, das heisst, man geht von heute 16 auf 32 Millionen Franken über.
Gleichzeitig werden wir in einigen Minuten - bis jetzt hat sich niemand formell dagegen gewehrt - den Gesamtdeckel von 0,6 auf 0,9 Rappen erhöhen, das sind wieder 50 Prozent mehr. Die verfügbare Summe erhöht sich von 300 auf 450 Millionen Franken; 10 Prozent von 450 Millionen sind 45 Millionen. Ab nächstem Jahr werden also 45 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Das ist eine Verdreifachung gegenüber der heutigen Lösung. Damit kann man die bestehenden Gesuche auf der Warteliste behandeln, beantworten und problemlos gutheissen. Das ist die Überlegung, die unsere Kommission gemacht hat. Deswegen hat sie gesagt: Es ist besser, wir bleiben bei dieser Linie. Das Parlament hat einen Absenkungspfad vorgesehen, und den müssen wir einhalten, weil es funktioniert. Es klappt: Die Fotovoltaik wird günstiger, dafür wird sie auch mehr Geld beanspruchen können.
Wir empfehlen deswegen, beim geltenden Recht zu bleiben und die Fassung des Nationalrates abzulehnen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Art. 15b
Antrag der Kommission
Abs. 3
Unverändert
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Freitag
Abs. 4bis
10 Prozent der Höchstsumme nach Absatz 4 sind reserviert für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektrizität, namentlich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Art. 15b
Proposition de la commission
Al. 3
Inchangé
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Freitag
Al. 4bis
10 pour cent du montant maximal visé à l'alinéa 4 sont alloués à la recherche et au développement dans le domaine de l'électricité, notamment aux énergies renouvelables et à l'efficacité énergétique.
Freitag Pankraz (RL, GL): Wenn erneuerbare Energien, die heute noch viel zu teuer sind, einmal einen grossen Teil der Stromproduktion ausmachen sollen, braucht es noch eine starke Entwicklung der Technologie. Der Schweizer Markt ist aber viel zu klein, um über das Aufstellen und Installieren von Anlagen die Technologieentwicklung - und die ist ja global - zu fördern oder, so könnte man es anders sagen, um global in diesem Bereich überhaupt eine Rolle zu spielen. Demgegenüber hat die Schweiz mindestens in einigen Bereichen die Chance, bei Forschung und Entwicklung eine global wahrnehmbare Rolle zu spielen und längerfristig daraus auch industrielle Wertschöpfung zu generieren. Die Kosten-Nutzen-Effekte für unsere Volkswirtschaft sind in diesem Bereich längerfristig sicher besser, als wenn im Ausland produzierte Solarzellen oder Windräder noch mehr subventioniert werden.
Wir haben in der Schweiz erfolgreiche Beispiele für die Umsetzung von Resultaten der Energieforschung, und ich meine jetzt nicht nur die erneuerbaren Energien. Drei Beispiele: Erstens war die Forschung bezüglich Gasturbinen mitentscheidend für die heutige Produktion bei Alstom in der Schweiz, und das ist ein Exportprodukt. Zweitens geht es um die Forschung auf dem Gebiet der Gebäudetechnik; ich nenne Vakuumisolationen und Wärmepumpen. Als Ergebnis daraus haben wir die Umsetzung des Minergie-Standards bei Neubauten und Renovationen. Das dritte Beispiel - es gäbe auch noch weitere - stammt bereits aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den ich anspreche: Die Entwicklung der Dünnschicht-Fotovoltaik, ursprünglich an der Universität Neuenburg, war die Grundlage für die heutige Firma Oerlikon Solar. Das ist eine Firma mit 750 Mitarbeitenden und zwei Standorten in der Schweiz: in Trübbach/SG und Neuenburg. Trotz dieser Erfolge ist aber die öffentliche Förderung der Energieforschung seit den Neunzigerjahren - namentlich im Jahr 1993 waren es gegen 250 Millionen - auf heute rund 150 Millionen Franken gesunken. Heute sind also die Gesamtausgaben der öffentlichen Förderung der Energieforschung in diesem Land deutlich tiefer als vor rund fünfzehn Jahren, und das ist falsch. Das ist auch nicht nur eine Neuverteilung, wie sie Frau Kollegin Diener vorhin erwähnt hat.
Es gibt eine ganz neue vom Bundesamt für Energie herausgegebene Studie; sie ist ganz neu, fast noch warm. Sie stammt vom Februar 2010. Sie wurde von McKinsey & Co. erarbeitet und trägt den Titel "Wettbewerbsfaktor Energie. Chancen für die Schweizer Wirtschaft". In der Zusammenfassung ist klar die Rede von grossen Wachstumschancen im Bereich der erneuerbaren Energien, bei Wind-, Solar-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen. Man spricht da von einer globalen Marktgrösse von mehr als 500 Milliarden Schweizerfranken im Jahr 2020. Ich zitiere zwei Sätze aus den Schlussfolgerungen dieser Studie: "Die Schweiz hat die Chance, mit ihrem innovativen Forschungsstandort solche Wachstumsmöglichkeiten von Unternehmen langfristig zu unterstützen. Die Forschungsausgaben durch die öffentliche Hand sind allerdings im Vergleich zur Förderung der erneuerbaren Energieproduktion und der Reduktion der CO2-Emissionen bisher eher bescheiden." Noch einmal: Das ist ein Zitat aus einem ganz neuen Bericht des Bundesamtes für Energie.
Konkret schlage ich nun mit einem neuen Absatz 4bis vor, 10 Prozent der jeweiligen Höchstsumme nach Absatz 4 - das entspricht im Maximalausbau diesen 0,9 Rappen - seien für Forschung und Entwicklung einzusetzen, und zwar im Bereich Elektrizität, denn das Geld kommt ja vom Strom [PAGE 101] her. Der Fokus liegt auf erneuerbaren Energien und auf der Energieeffizienz, denn für mich ist nur dort ein thematischer Zusammenhang mit der KEV gegeben. Ich habe den Antrag so formuliert, weil ich nicht möchte, dass am Schluss gewisse Gebiete aufgrund von Interpretationsschwierigkeiten ausgeschlossen werden. Man forscht und arbeitet heute an neuen Technologien zur Netzeffizienz, was dann auch wieder mit dem Einsatz von stochastischen Energien wie Sonnen- und Windenergie zu tun hat - Stichwort: Smart Grids.
Kernenergie - das möchte ich zuhanden von Kollege David klar sagen - habe ich überhaupt nicht im Auge. Das ist eine andere Geschichte. Das ist völlig ausgeschlossen.
Und noch ein Hinweis: Die Elektrizitätswirtschaft wendet heute schon viele Millionen an Geldern für Forschung auf. Allerdings ist es dort natürlich so, dass es nicht die marktferne Grundlagenforschung ist. Und da hat tatsächlich, meine ich, die Öffentlichkeit eine Aufgabe.
Gemäss Artikel 16 des Energiegesetzes erlässt der Bundesrat die erforderlichen Ausführungsvorschriften. Das würde er dann natürlich auch für diesen Absatz machen, wenn Sie ihn, was ich hoffe, annehmen und wenn er am Schluss dann auch noch steht. Ich gehe davon aus, dass der Anteil für Forschung und Energie schrittweise auf dieses Maximum angehoben wird, wie wir es jetzt gehört haben. Und ich bin weiter auch der Meinung, dass diese Gelder, falls das beschlossen wird, zusätzlich zu bestehenden Forschungsbudgets eingesetzt werden und nicht an anderen Orten gestrichen werden. Sonst ist natürlich die Wirkung dann wieder dahin.
Der maximale Deckel der Fotovoltaik - damit komme ich noch schnell auf die Thematik Fotovoltaik zu sprechen - wird damit nicht tangiert. Das Geld für Forschung und Entwicklung geht, wenn man so will, zulasten der Bereiche, die aktuell und auch in nächster Zeit nicht voll umsetzungsfähig sind. Kollege Büttiker hat die Ausführung gemacht, dass es viele Projekte gebe, dass aber bis zur definitiven Umsetzung dann auch noch einiges geschehen müsse und wahrscheinlich auch nicht alles umgesetzt werden könne.
Zu erwähnen ist in diesem Bereich auch die Geothermie. Theoretisch, im Hinblick auf die Stromproduktion, hat die Geothermie das grösste Potenzial in diesem Land. Gemäss Vorgabe hätte die Geothermie auch maximal 30 Prozent des Deckels quasi zugute. Aber was es hier zuerst noch braucht, ist viel Forschung und Entwicklung - wir wissen es -, bis man dann funktionierende Anlagen hat und auch wirklich Strom produzieren kann. Genau dahin zielt mein Antrag.
Ich bitte Sie damit, meinen Antrag zu unterstützen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): In den letzten Tagen vor unserer Kommissionssitzung wurde zugunsten einer solchen Lösung, also einer Forschungssubventionierung durch dieses Gesetz, plötzlich ein intensives und gut koordiniertes Lobbying betrieben. Es gab innerhalb der Kommission Sympathien für diese Forderung; das führte sogar zu verschiedenen Anträgen mit verschiedenen Sätzen und Zahlen usw. zugunsten einer solchen Lösung. Warum kam die Kommission nach eingehender Diskussion trotzdem zum Schluss, keinen Forschungsartikel einzuführen? Eigentlich aus fünf Gründen:
1. Der Vorschlag ist ein bisschen unausgereift. Er kam aus heiterem Himmel, in den letzten Minuten vor unserer Kommissionssitzung, und bis heute sind noch keine weiteren Vertiefungen erfolgt. Also ist die Sache unausgereift. Wofür sollen diese Gelder in welcher Form ausgegeben werden? Wer wird dafür verantwortlich sein? Es gibt ja gewisse Regeln; es gibt auch andere Departemente, die sich mit Forschung befassen. Macht es wirklich Sinn, hier so plötzlich etwas aufzunehmen, was gar nicht vorgesehen war?
2. Die Forderung ist ein bisschen systemfremd. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, mit gewissen Fördermitteln eine gewisse Menge Strom zu erzeugen. Forschung ist etwas anderes, das wäre eine andere Nutzung der KEV, die vom System eigentlich nicht vorgesehen ist.
3. Es gibt im Prinzip verschiedene andere Möglichkeiten der öffentlichen Finanzierung der Forschung: die ETH, die Universitäten, das Paul-Scherrer-Institut, den Schweizerischen Nationalfonds, andere Stiftungen usw. Sogar das zuständige Departement und das Bundesamt für Energie haben gewisse Mittel für die Forschung eingesetzt. Allenfalls kann man zuerst mittels eines Postulates vom Bundesrat eine Übersicht über alle Finanzierungsmöglichkeiten verlangen, die zurzeit zur Verfügung stehen, bevor man hier so eine Zahl ins Gesetz einfügt.
4. Eigentlich wird die Forschung im Moment vom Markt, von der Privatwirtschaft relativ gut bezahlt. Man hat gesagt, die öffentliche Förderung der Forschung sei zurückgegangen. Dafür hat aber OC Oerlikon 50 Millionen Franken in die Forschung für die Fotovoltaik investiert. Weil wir wie auch andere Länder mit solchen Mechanismen eben mittels der KEV hier die Stromerzeugung finanzieren und weil wir noch intelligenter als andere Absenkungspfade vorsehen, also die Wirtschaft zwingen, diese erneuerbare Energie günstiger zu produzieren, ist der Markt selber daran interessiert zu forschen. So kommt er zu günstigeren Erzeugungsformen und dann trotzdem in den Genuss von Subventionen, wenn auch mit geringeren Beträgen.
Was mich letztendlich auch an der Form des vorliegenden Antrages ein bisschen stört, ist, dass damit einzig hier eine fixe Summe garantiert werden soll. Wir haben gerade über Absatz 4 von Artikel 7a gesprochen. Dort wird überall von einem Höchstsatz gesprochen - höchstens 5 Prozent, 10 Prozent, 30 Prozent. Hier kommt nun eine Bestimmung, die besagt, für diese Sache müssten 10 Prozent reserviert werden. Das ist gegenüber allen anderen Formen, die wir vorgesehen haben, eigentlich ein bisschen eine Bevorzugung, die schwierig nachzuvollziehen ist.
5. Eine letzte Bemerkung - die hätte ich mir für Artikel 15b reserviert, wenn wir über den Gesamtdeckel, diese 0,9 Rappen, sprechen. Wohlgemerkt, die Überlegung der Kommission ist die: Mit den 0,9 Rappen kann man das gesetzte Ziel der 5,4 Terawattstunden erreichen. Wenn wir jetzt für die Forschung 10 Prozent davon wegnehmen, wissen wir nicht, ob wir das gesetzte Ziel noch erreichen. Allenfalls sollte man den Antrag Freitag mit einer zusätzlichen Erhöhung der KEV verknüpfen, um das sicherzustellen.
Ich bitte Sie in dem Sinn, den Antrag abzulehnen.
Cramer Robert (G, GE): Tout à l'heure, Monsieur Lombardi a esquissé une typologie des états d'âme au terme de ces travaux. Il y a, nous disait-il, ceux qui sont contents; il y a ceux qui sont mécontents; il y a ceux qui éprouvent un sentiment de frustration. Pour ma part, je me range dans la troisième catégorie: j'aurais souhaité - vous l'avez compris - que l'on fasse sauter le couvercle; j'aurais souhaité que l'on retienne le montant de 1,2 centime pour cette augmentation; j'aurais souhaité que l'on ne revienne pas sur l'article 7a, comme l'a fait notre commission, et que l'on évite ainsi de plafonner les subventions que l'on attribue aux différentes énergies renouvelables.
Or, c'est cette somme de renoncements qui m'autorise à demander à Monsieur Freitag - qui n'est pas membre de la commission - de reconsidérer son amendement.
Je me permets cette intervention d'autant plus que j'avais fait, lors des travaux de la commission, une proposition très comparable à celle que Monsieur Freitag fait aujourd'hui devant le conseil, proposition que j'ai retirée. J'avais aussi proposé que l'on affecte 10 pour cent des sommes à la recherche. Toutefois, il y a une différence entre mon amendement et celui de Monsieur Freitag: dans ma solution, les 10 pour cent étaient calculés sur 1,2 centime. Evidemment, cela donnait plus d'argent pour la recherche, mais également plus d'argent pour les énergies renouvelables. En calculant ces 10 pour cent sur 0,9 centime, cela signifie très concrètement qu'on va annuler à peu près un tiers de l'augmentation prévue et que, au lieu de faire passer les montants disponibles pour les énergies renouvelables de 0,6 à 0,9 centime, on va concrètement les faire passer de 0,6 à 0,8 centime - ou 0,81 centime si l'on veut être tout à fait précis -, ce qui signifie que le but que nous recherchons ne pourra pas être atteint.
[PAGE 102]
0,3 centime d'augmentation représente une somme probablement insuffisante; 0,2 centime, une somme certainement insuffisante. C'est donc dire que je suis convaincu que, à ce stade, la proposition Freitag ne peut pas être retenue, tout simplement parce qu'elle va à l'opposé du but que nous recherchons, c'est-à-dire avoir suffisamment de moyens à disposition pour promouvoir les énergies renouvelables.
Pour ma part, je ne déposerai pas de proposition pour en revenir à 1,2 centime avec 10 pour cent pour la recherche. En même temps, je combattrai - avec beaucoup de regrets, je dois le dire, parce que, au fond, vouloir promouvoir la recherche est en soi une bonne idée - la proposition Freitag parce qu'elle remet totalement en cause les équilibres que l'on a essayé de trouver; je suis convaincu qu'elle ne passerait pas le cap du Conseil national. Ce serait vraiment ruiner des travaux qui ont été suffisamment longs et où on a réussi, je crois, à faire quelque chose qui se tient. La recherche est certainement importante, mais c'est dans un autre contexte que nous devrons traiter cette question - à regret, je le dis encore une fois.
Freitag Pankraz (RL, GL): Zwei kurze Bemerkungen zu dem, was der Kommissionssprecher ausgeführt hat:
1. Er sagte, wenn man jetzt Geld abzweige, gefährde man die Erreichung des Mengenziels. Ich bin der Überzeugung, und ich habe auch so argumentiert: Wir erreichen das Mengenziel nicht, wenn wir jetzt kein Geld in Forschung und Entwicklung stecken! Denn was passiert jetzt? Man hat einmal eine Limite von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde festgelegt und hat nach dem Motto "first come, first served" einmal die aktuelle Technik subventioniert; man ist Verpflichtungen eingegangen und stellt jetzt fest: Wir sind weit weg von den Zielen, die wir uns einmal gesetzt haben! Jetzt erhöhen wir einfach den Betrag. Wenn keine technologischen Fortschritte gemacht werden, werden wir das Ziel auch mit 0,9 Rappen nicht erreichen. Es ist also logisch, dass wir Geld investieren müssen - nicht alles, aber doch etwas -, damit die Technologien billiger werden und mit dem gleichen Geld mehr Strom produziert werden kann.
2. Wenn jetzt gesagt wird, mein Antrag sei unausgereift und komme etwas abrupt daher, weise ich immerhin darauf hin: Falls Sie meinem Antrag zustimmen, was ich immer noch hoffe, kommt er ja in den zweiten Rat. Sollte es noch Bedarf geben, ein wenig daran zu feilen, kann das der Zweitrat machen, und vermutlich kommt er ja dann noch einmal zu uns zurück.
Leuenberger Moritz (ZH): Ich danke für den Antrag. Das Grundanliegen finde ich auch sehr sympathisch. Herr Freitag hat richtig gesagt, dass es eine ganz neue Studie gibt, die von uns in Auftrag gegeben wurde und den Bedarf an solchen Forschungsmitteln unterstreicht. Es ist auch so, dass die zuständige Eidgenössische Energieforschungskommission, die Core, selber von einem Mehrbedarf von 20 Millionen Franken gesprochen hat.
Die öffentlichen Mittel, die wir für die Forschung zur Verfügung haben, belaufen sich auf 200 Millionen Franken; davon sind 20 Millionen Franken bei unserem Bundesamt für Energie unter Kontrolle. Es ist richtig: Mit mehr Forschungsgeldern könnten wir den entscheidenden Schritt vorwärts beschleunigen.
Die Bedenken aus unserer Sicht sind, dass dann das Geld, das Sie jetzt mit einem solchen Antrag sprechen würden, effektiv der eigentlichen Unterstützung fehlen würde. Es wäre indirekt so, dass der Stromkonsument diesen Teil bezahlt. Von daher erachten wir dies als systemfremd. Wenn der Antrag noch so daherkäme, dass man auf die jetzigen 0,9 Rappen nochmals 0,1 Rappen aufstocken würde, dann könnte man allenfalls darüber diskutieren. Aber das wollte man ja dann nicht; man will die 0,9 Rappen nicht erhöhen. So, wie er jetzt daherkommt, ist es ein systemfremder Antrag. Man müsste sich diese Forschungsmittel anderweitig beschaffen als mit der Quersubventionierung durch Stromkonsumenten.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Noch zu den Absätzen 3 und 4: Hier schlägt uns der Nationalrat eine Änderung vor. Bekanntlich darf mit dem heutigen System der Zuschlag für einen Endverbraucher, dessen Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, höchstens 3 Prozent betragen. Das ist die heutige Regelung. Ich erwähne sie, weil sie auf der Fahne nicht mehr ersichtlich ist. Der Nationalrat schlägt uns eine Änderung vor. Er möchte in Absatz 3 Litera a diejenigen, deren Elektrizitätskosten höher als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung sind, vollumfänglich von dem Zuschlag befreien; also statt wie heute 3 Prozent der Elektrizitätskosten zu bezahlen, sollen sie davon völlig befreit werden. Und in Litera b will er denjenigen, deren Anteil der Elektrizitätskosten an der Bruttowertschöpfung zwischen 5 und 10 Prozent liegt, eine Rückerstattung von 50 Prozent des bezahlten Zuschlags zugestehen.
Die Kommission schlägt vor, das abzulehnen. Wir wissen zwar, welches die Grossverbraucher sind, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, es gibt aber überhaupt keine Statistik, die uns sagt, wie viele Betriebe in diesem Lande beim entsprechenden Anteil an der Bruttowertschöpfung zwischen 5 und 10 Prozent liegen. Eine solche Bestimmung anzunehmen ohne jegliche Idee, was sie für Auswirkungen hat und welche Ausfälle sie bei der kostendeckenden Einspeisevergütung erzeugt, ist für uns nicht akzeptabel. Ebenso ist in Litera a laut Nationalrat die komplette Rückerstattung für diejenigen, die über 10 Prozent liegen, nicht ganz gerechtfertigt. Dass sie wie heute 3 Prozent bezahlen müssen, scheint uns gerechtfertigt.
Noch eine Bemerkung: Der Nationalrat oder seine Kommission hat das in dem Moment eingeführt, als man die Erhöhung auf 1,2 Rappen pro Kilowattstunde vorgesehen hat; man wollte ein bisschen diese grosse Erhöhung, diese Verdoppelung, dämpfen. Wenn wir jetzt bei 0,9 Rappen bleiben, haben wir die Problematik schon abgedämpft.
Es empfiehlt sich deswegen, diese Änderung des Nationalrates abzulehnen.
Ausgehend davon, dass kein Antrag bezüglich Grossverbraucher vorliegt, ist Absatz 3 weg vom Tisch. Dann bleibt der Hauptabsatz, bei dem wir wenigstens formell gutheissen sollten, dass die Höchstsumme der Zuschläge auf dem Endverbrauch von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Jahr erhöht wird. Das ist Absatz 4 dieses Artikels 15b. Den sollten wir jetzt formell annehmen - 0,9 Rappen, wie bereits gesagt.
Im heutigen Gesetz haben wir einen Widerspruch: Wir haben ein Ziel, 5400 Gigawattstunden, und wir haben eine Zahl, 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Aufgrund der bestehenden Gesuche - die angenommenen sowie die angekündigten, die auf der Warteliste sind - sehen wir, dass wir mit 0,6 Rappen ungefähr auf 3500 Gigawattstunden kommen werden. Wir verpassen also das Ziel. Eine Erhöhung auf 0,9 Rappen ermöglicht aufgrund der schon bekannten Gesuche, einerseits die Warteliste aufzulösen und andererseits ungefähr 6000 Gigawattstunden zu erreichen, also das Ziel zu übertreffen.
Deswegen empfiehlt die Kommission, was Absatz 4 betrifft, die Fassung des Nationalrates unverändert zu übernehmen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Abs. 4bis - Al. 4bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Freitag ... 11 Stimmen
Dagegen ... 23 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 28b
Antrag der Kommission
Abs. 1, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2, 3
Streichen
[VS] [PAGE 103]
Art. 28b
Proposition de la commission
Al. 1, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2, 3
Biffer
Lombardi Filippo (M-E, TI): Absatz 4 verlangt vom Bundesrat per 30. Juni 2012 einen Bericht, der einen Überblick über das erschlossene und zukünftige Potenzial der einzelnen Teilbereiche der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vermittelt. Das war meine erste Bemerkung. Ich glaube, es erhebt sich kein Widerstand.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, um zweitens noch zu sagen, dass die Kommission im Anschluss an die Beratung dieses Geschäftes von der Petition "Deckel weg!" Kenntnis genommen hat; diese kann deswegen abgeschrieben werden. Wir haben davon Kenntnis genommen, und wir haben mit dieser Gesetzesrevision gebührend agiert.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté