DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision

Ständerat, 1. Juni 2011 · Frist

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 1. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.067

Ständerat · 1. Juni 2011 · Frist

Altherr Hans, Erster Vizepräsident: Präsident (Altherr Hans, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "für ein gesundes Klima" um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 29. August 2012, zu verlängern.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Im Jahr 2008 wurde die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" eingereicht. Wir haben im Jahr 2010 zusammen mit dem Nationalrat beschlossen, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser besteht in der Revision des CO2-Gesetzes.

Zusammen mit diesem Beschluss für einen Gegenentwurf haben wir im letzten Jahr erstmals eine Fristverlängerung beschlossen. Das CO2-Gesetz befindet sich nach wie vor in der Differenzbereinigung. Aufgrund dieser Tatsache ist es notwendig, eine weitere Fristerstreckung zu bewilligen. Gegenstand dieser Vorlage ist also eine Fristverlängerung bis zum 29. August 2012.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

[PAGE 427]