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Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision

Ständerat, 15. Dezember 2011 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Dezember 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.067

Ständerat · 15. Dezember 2011 · Differenzen

Altherr Hans (RL, AR): Antrag Freitag

Rückweisung der Vorlage an die Kommission

mit dem Auftrag, das gültige CO2-Gesetz (SR 641.71) zu verlängern.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft für ein neues Gesetz zu unterbreiten, das:

- das neue Umfeld nach der Energiewende berücksichtigt;

- die neuen internationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt;

- die offenen Fragen der Kompatibilität mit dem ETS-System klar und deutlich löst;

- Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer produzierenden Industrie nimmt.

Proposition Freitag

Renvoi du projet à la commission

avec mandat de proroger la loi sur le CO2 actuellement en vigueur (RS 641.71).

Le Conseil fédéral est chargé de présenter un message relatif à une nouvelle loi sur le CO2 qui permette de:

- tenir compte de la nouvelle donne dans le domaine de l'énergie;

- respecter les nouvelles politiques internationales en matière de climat;

- résoudre clairement les questions en suspens s'agissant de la compatibilité avec le système européen de quotas d'émissions;

- préserver la compétitivité de notre industrie.

Freitag Pankraz (RL, GL): Sie haben meinen Rückweisungsantrag erhalten. Ich schicke voraus, dass ich mit diesem Antrag nicht das CO2-Gesetz und seine Ziele aufheben oder aushebeln will. Ich möchte damit bewirken, dass wir dieses Gesetz an das neue Umfeld anpassen. Das werde ich gerne ausführen.

Ich beginne mit dem internationalen Teil, dem Kyoto-Protokoll von 1997, welches von mehr als 190 Staaten ratifiziert wurde. Emissionsvorgaben gibt es allerdings nur für 37 Industriestaaten. Die grössten Emittenten, also die USA, China und Indien, sind - das ist ein Problem - nicht dabei bzw. haben sich zu keinen Zielen verpflichtet. Mit Japan und Russland haben in der Zwischenzeit zwei weitere grosse Staaten angekündigt, dass sie einer Verlängerung des Abkommens nicht zustimmen wollen. Ganz neu hat Kanada einen bemerkenswerten Entscheid gefällt, mit der Begründung, im Kampf gegen die Erderwärmung seien nur rechtlich bindende Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für alle Klimasünder sinnvoll. Es mache nur Sinn, wenn man zumindest alle grossen Emittenten einbinden könne.

Kanada stösst pro Person deutlich mehr CO2 aus als die Schweiz, total etwa 2 Prozent des gesamten weltweiten Ausstosses. Der Wert der Schweiz beträgt ungefähr einen Zehntel davon. Kanada hatte sich verpflichtet, bis 2012 den CO2-Ausstoss um 6 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Aktuell liegt der CO2-Ausstoss von Kanada 35 Prozent über dem Wert von 1990. Kanada müsste im kommenden Jahr eine Strafzahlung von über 10 Milliarden Euro entrichten. Jetzt hat Kanada entschieden, aufgrund einer Klausel, welche es im Abkommen gibt, aus dem ganzen Kyoto-Prozess auszusteigen und damit diese Strafzahlung zu sparen und ab sofort einem eigenen Klimapfad zu folgen, der bis 2020 eine Reduktion von 3 Prozent - ich wiederhole: von 3 Prozent - gegenüber 1990 vorsieht.

Jetzt kommt die Frage: Was machen wir? Wir, Bundesrat und Parlament, beschliessen eine Energiewende, die nach meiner Überzeugung im Strombereich entweder zum Bau von Gaskombikraftwerken im Inland oder allenfalls zu einem Mehrimport aus dem Ausland führt. Wir beschliessen damit, dass jetzt der Atomausstieg oberste Priorität hat und nicht mehr die Reduktion der CO2-Emissionen. Trotz dieser grundlegend anderen Ausgangslage halten wir am Ziel "20 Prozent CO2-Reduktion allein im Inland" fest.

Was sind die Folgen davon? Wir als Parlament - ich muss hier eine Klammer machen: Ich bin leider nicht Mitglied der UREK - haben keine konkrete Kenntnis, wie alle diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Ende November hat das [PAGE 1164] Bundesamt für Umwelt verschiedene Wirtschaftsverbände informiert, und es hat damit viele aufgeschreckt. Ein Beispiel: Der Zielpfad für die Industrie ab 1990 - das nimmt man als Beginn, wenn man diese Bilanzen macht - bis Ende 2011, also in 22 Jahren, sah bisher eine Reduktion um 15 Prozent vor. Weil die Industrie bisher bezüglich Reduktion viel gemacht hat, war immer die Rede davon, dass man die Industrie in Zukunft eher schonen wolle. Jetzt gibt es aber einen neuen Zielpfad, der in acht Jahren, also in etwa einem Drittel der Zeit, noch einmal eine 10-prozentige Reduktion verlangt. Es gibt weitere Punkte. So ist auch skizziert worden, wie in Zukunft mit wachsenden Unternehmen - ich meine, wir sollten anstreben, dass in diesem Land Unternehmen wachsen können -, mit dem Wirtschaftswachstum umgegangen werden soll, und das hat grosse Ängste ausgelöst.

Das hat dann dazu geführt, dass wir - ich nehme an, Sie alle auch - verschiedene Schreiben erhalten haben. Ich möchte hier zwei, drei Sätze zitieren. Es gibt ein Schreiben von Science Industries, das ist der Verband der Pharma- und Chemiebranche - man darf erwähnen, dass diese 40 Prozent unseres Exports betrifft -, da heisst es in Bezug auf die heutige Vorlage: "Eine schweizerische Sonderlösung mit ausschliesslicher Inlandkompensation der CO2-Emissionen schädigt den Produktionsstandort Schweiz." Es wird klar von negativen Folgen für die Arbeitsplätze in der Schweiz gesprochen.

Dann haben wir ein Schreiben von Swissmem erhalten; das ist der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Dieses Schreiben hat mir am meisten Sorge bereitet und mich bewogen, jetzt diesen Antrag hier zu stellen. Ich weise darauf hin: Swissmem betrifft etwa 330 000 Arbeitsplätze, und es geht um Hunderte von typischen KMU in diesem Land. Diese MEM-Industrie hat im Zeitraum von 1997 bis 2008 ihre CO2-Emissionen gemäss Schreiben "nachweislich um 24 Prozent gesenkt, obschon die reale Bruttowertschöpfung um 43 Prozent gestiegen ist". Dann wird weiter ausgeführt: "Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes drohen somit eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes sowie industrielle Abwanderung mit negativen Folgen für Einkommen und Arbeitsplätze in diesem Land", und "klimapolitisch ist mit der Verlagerung der Industrie in Länder mit deutlich schlechterer Treibhausgasbilanz nichts gewonnen". Es wird dann darauf hingewiesen, dass ein Gesetz verabschiedet werde, welches darauf ausgelegt sei, den Werkplatz Schweiz einseitig zu belasten.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, dass ursprünglich der Bundesrat eine Vorlage gebracht hatte, mit der er dieses 20-Prozent-Ziel, das eigentlich nie infrage gestellt wurde, quasi bis 2020 so umsetzen wollte, dass maximal eine hälftige Kompensation im Ausland möglich gewesen wäre. Ich kann mich gut erinnern, dass die Frau Bundesrätin das hier auch vertreten hat. Das Parlament hat dann diese Vorlage auf reine Inlandkompensation verschärft, und was mich erstaunt hat - ich gebe es zu -, ist, dass dieses Parlament nach der Energiewende, die jetzt eine neue Ausgangslage schafft, nicht mehr auf diese Zielsetzung zurückgekommen ist und nichts mehr daran korrigiert hat. Für mich persönlich hatte bisher - also bis vor wenigen Monaten, muss ich jetzt sagen - die CO2-Reduktion oberste Priorität. Das hiess dann für mich, dass ich den Ersatz von Kernkraftwerken in diesem Land unterstützte, weil diese Klimathematik, wie gesagt, oberste Priorität hatte.

Jetzt - ich habe es erwähnt - haben wir, Bundesrat und Parlament, unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima eine Energiewende eingeleitet. Das akzeptiere ich, das setzen wir jetzt um. Andere Länder - auch das ist schon erwähnt worden - haben bereits vorher oder in der Folge neue Prioritäten gesetzt. Was die neueste Konferenz von Durban an festgelegten - ich betone: festgelegten - Zielen und Massnahmen gebracht hat, ist bekannt: ausser Absichtserklärungen nichts. Es ist die Rede davon, bis 2015 gebe es ein neues Abkommen, das dann 2020 umgesetzt werden soll; das sind aber nur Absichtserklärungen. Es ist noch nicht einmal über die Verlängerung des aktuellen Kyoto-Prozesses oder -Abkommens entschieden.

Es geht nicht nur um die Verbände. Ich erwähne ein weiteres Beispiel: Der Chef und Teilhaber der Kalkfabrik Netstal in meinem Kanton, eines bisher erfolgreichen typischen KMU-Betriebes, hat kürzlich an der Jahresversammlung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren im Glarnerland einen Vortrag gehalten und ist darin zum Schluss gekommen, für ihn sehe es so aus, dass energieintensive KMU in der Schweiz offenbar nicht mehr erwünscht seien.

Ich bin angesichts des aktuellen internationalen Umfelds nicht bereit, den Werkplatz Schweiz zu gefährden; diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen. Ich kann es noch etwas anders ausdrücken: Um den Preis, hierin Musterschüler zu sein, riskieren wir, unserer ohnehin gefährdeten Wirtschaft und damit auch unseren Arbeitsplätzen Schaden zuzufügen, ohne einen für das Weltklima merkbaren Effekt zu erzielen, denn dafür sind wir viel zu klein. Und in einer der nächsten Sessionen werden wir dann vielleicht wieder über Stärkungsmassnahmen für unseren Wirtschaftsstandort reden müssen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.

Die im Antrag formulierten Eckwerte zeigen, was gemeint ist: Die Vorlage geht zurück an die Kommission, und dann soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Botschaft für ein neues Gesetz auszuarbeiten. Allerdings geht es, wie gesagt, nicht darum, die Ziele auszuhebeln; das bisherige Gesetz mit den entsprechenden Zielen soll vorläufig verlängert werden. Neu soll unser aufgrund der Energiewende verändertes nationales Umfeld berücksichtigt werden. Die Fixierung der neuen internationalen klimapolitischen Rahmenbedingungen und der ganze Kyoto-Prozess mit Durban brauchen ja, zumindest angesichts dessen, was jetzt passiert ist, mehr Zeit. Es gibt auch, das habe ich jetzt nicht weiter ausgeführt, bezüglich Inland- und Auslandkompensationen die Frage des ETS in der EU. Wenn ich richtig informiert bin - wenn nicht, wird das nachher sicher noch ergänzt werden -, ist bisher nicht klar dargelegt worden, was dies bedeutet. Können wir uns hier anschliessen? Und wenn wir uns anschliessen können, zu welchen Bedingungen können wir dies tun? Wird das alles als Inlandkompensation angerechnet?

Ich habe nun meiner Sorge ausführlich Ausdruck gegeben. Am Ende des Tages will ich eine Lösung haben, die nicht einseitig unseren Wirtschaftsstandort benachteiligt; das kann nicht dem Sinne unserer Aufgabe entsprechen.

Lombardi Filippo (M-E, TI): Ein gewisses Verständnis für den Rückweisungsantrag Freitag habe ich, zumal ich selber in der Kommission einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Das hat zu einer Kommissionsdiskussion von ein paar Stunden geführt, deren Protokoll 16 Seiten umfasst, worin sich natürlich auf viele Fragen, die Herr Kollege Freitag aufgeworfen hat, Antworten finden liessen. Nur, die Protokolle der Kommissionen sind nicht öffentlich, sodass Herr Freitag dieses Protokoll nicht hatte. Ich gehe davon aus, dass wir hier - quasi als zweite, kurze Debatte zum Eintreten und infolge dieses Rückweisungsantrages Freitag - ein paar grundsätzliche Überlegungen anstellen können und dass uns Frau Bundesrätin Leuthard dann die Antworten liefern könnte, zusammenfassend, was in der Kommission gesagt worden ist. Damit würde es auch im Amtlichen Bulletin so festgehalten und könnte auch in Zukunft nachvollzogen werden.

Den einen Teil der Sorgen von Herrn Freitag werden wir nicht vertreiben können. Es sind eher philosophische Fragen, ob wir ein Ziel zu hoch oder zu tief setzen und was passieren würde, wenn wir das Ziel nicht erreichen. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass das Ziel, 20 Prozent im Inland zu kompensieren, nicht zu erreichen sei. Aber wir haben uns jetzt in beiden Räten für dieses Ziel entschieden. Ich glaube, dass wir dieses nicht wieder infrage stellen können und wollen.

Wohlgemerkt, und das wird wahrscheinlich Teil der Antworten der Frau Bundesrätin sein: In diesen 20 Prozent wird ein [PAGE 1165] gewisser Teil von Auslandmassnahmen sowieso inbegriffen sein; das ist jetzt schon vorgesehen. Die Unternehmen, die sich am Emissionshandelssystem der EU beteiligen werden, werden diese Auslandmassnahmen nämlich via Zertifikate als Inlandmassnahmen gelten lassen. Das ist die Logik der EU. Wenn wir uns dem anschliessen, müssen wir zum gegebenen Zeitpunkt auch entsprechende Anpassungen vornehmen. Die 20 Prozent werden auf jeden Fall teilweise mit der Beteiligung am europäischen Emissionshandelssystem zu erreichen sein. Aber, wie gesagt, die Zielfrage ist wahrscheinlich nicht mehr zu stellen - es sei denn, dass der Rückweisungsantrag Freitag eine Mehrheit findet.

Die Fragen, die unserer Industrie Sorge machen, können, glaube ich, von Frau Bundesrätin Leuthard beantwortet werden. Ich habe mir drei Fragen notiert; sie bilden sozusagen eine Zusammenfassung der Sorgen, die insbesondere bei der Industrie bestehen:

1. Zum Gesamtziel von 20 Prozent: Was ist das Ziel für die Industrie? In seiner Botschaft vom 26. August 2009 ging der Bundesrat bei der Industrie für den Zeitraum von 1990 bis 2020 von einer Reduktionsleistung von gesamthaft 0,8 Millionen Tonnen CO2 aus. Dieser Wert wurde vom Parlament nicht infrage gestellt, deshalb ist auch weiterhin von diesem Wert auszugehen. Er gilt also unabhängig davon, ob die Schweiz am europäischen Emissionshandel partizipiert oder nicht, unabhängig davon, ob wir das Inlandreduktionsziel auf 10 oder auf 20 Prozent festsetzen. Es ist ein absoluter Wert. Ich glaube, die Industrie sollte beruhigt werden können, wenn die Frau Bundesrätin bestätigen kann, dass das Reduktionsziel für die Industrie gemäss Botschaft weiterhin auf 0,8 Millionen Tonnen CO2 festgesetzt wird.

2. Viele Unternehmen, vor allem KMU, werden auch in Zukunft auf die Dienstleistungen einer Organisation wie z. B. der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) angewiesen sein, sei es bei der Identifizierung des noch vorhandenen Reduktionspotenzials, bei der Umsetzung der konkreten Massnahmen oder der Berichterstattung im Rahmen des Monitorings. Mit Blick auf die Erarbeitung der relevanten Verordnung und die Verhinderung grosser Unsicherheiten bei den über 2200 teilnehmenden Enaw-Unternehmen in der Übergangsphase kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass sich die Ziele für die Einzelunternehmen nach wie vor an wirtschaftlichen Massnahmen und ihren effektiven Potenzialen orientieren werden. Das Anliegen der Industrie und der KMU ist es insbesondere, dass es keinen Zwang zu unwirtschaftlichen Massnahmen gibt. Ich glaube, die Frau Bundesrätin kann uns bestätigen, dass es das nicht gibt. Damit wird sichergestellt, dass keine undifferenzierten, administrativ verordneten Ziele entstehen. So kann z. B. das Erfolgsmodell der Enaw auch mit dem neuen CO2-Gesetz Bestand haben.

3. Grössere Unternehmen werden in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) eingebunden; das ist sogar eine Pflicht, wenn wir uns mit dem europäischen System verknüpfen wollen. In der Botschaft war für die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel eine Schwelle von 10 000 Tonnen CO2 pro Jahr vorgesehen. Gegenwärtig prüft das Bafu in Gesprächen mit den betroffenen Wirtschaftskreisen, ob die Schwelle im Einklang mit der EU-Regelung auf 25 000 Tonnen angehoben werden soll. Es ist klar: Wenn die Schwelle von 10 000 auf 25 000 Tonnen erhöht wird, kann sich eine viel kleinere Anzahl von Unternehmen am ETS beteiligen; wahrscheinlich etwa 30 bis 50 Unternehmen. Was passiert mit den kleineren, also jenen, die gemäss Botschaft am ETS hätten teilnehmen sollen, was jetzt aber nicht mehr gilt? Es soll sichergestellt werden, dass sich diese Unternehmen freiwillig beteiligen können. Damit kleinere Betriebe nicht schlechtergestellt werden gegenüber den grossen, ist sicherzustellen, dass die Unternehmen, die nicht zu einer Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet werden, auf Wunsch hin am Emissionshandel partizipieren können. Der Zugang soll für KMU einfach möglich sein. Damit die Schweizer ETS-Unternehmen Zugang zum europäischen CO2-Markt haben, braucht es einen raschen Abschluss der Verhandlungen mit der EU; ETS-Unternehmen dürfen aufgrund des Binnenmarktprinzips uneingeschränkt Emissionsrechte aus dem EU-Raum zukaufen. Das war die dritte Frage.

Die drei Fragen sind also: Besteht erstens für die Industrie nach wie vor gemäss Botschaft das absolute Reduktionsziel von 0,8 Millionen Tonnen CO2? Ist zweitens sichergestellt, dass es keinen Zwang zu unwirtschaftlichen Massnahmen und keine administrativen Hürden gibt, mit denen z. B. das Erfolgsmodell der Energieagentur der Wirtschaft nicht weitergeführt werden könnte? Ist drittens für Unternehmen mit einem Ausstoss von weniger als 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr eine Teilnahme am Emissionshandelssystem auf freiwilliger Basis möglich?

Das sind die drei Fragen, die, wie ich glaube, beantwortet werden müssen, damit die Wirtschaft auch keine Probleme hat. Bei entsprechender Beantwortung würde ich dann empfehlen, den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Berberat Didier (S, NE): Je ne vais pas être aussi complet que le rapporteur, mais je souhaite confirmer que le débat concernant cette proposition de renvoi a déjà eu lieu, cela a été rappelé par Monsieur Lombardi, lors de la séance de la CEATE-CE des 27 et 28 octobre derniers. Comme l'a dit Monsieur Lombardi, ce débat a duré plus de deux heures et, à ce moment-là, on avait déjà tous les éléments qui ont été cités par Monsieur Freitag selon lesquels il y a eu des changements de paradigme depuis la décision de sortir du nucléaire, et cela a bien entendu des conséquences dans le domaine de l'énergie.

Il y avait une proposition, qui a d'ailleurs été retirée. Pourquoi a-t-elle été retirée? C'est simplement parce que le Conseil fédéral - Monsieur Lombardi l'a aussi rappelé - a apporté à une série de questions tout à fait justifiées des réponses tout à fait convaincantes. C'est la raison pour laquelle cette proposition a été retirée purement et simplement. Cela veut donc dire que la commission a estimé qu'il fallait aller de l'avant et en tout cas ne pas reporter l'examen ou l'entrée en vigueur de la loi.

Cela nous pose d'ailleurs un autre problème; je vous signale que la loi en vigueur, en ce qui concerne ses buts, arrivera à échéance à fin 2012. Cela signifie que, si nous attendons trop longtemps, nous nous retrouverons avec une lacune juridique.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de rejeter la proposition de renvoi et d'aller de l'avant dans l'examen des divergences de la loi sur le CO2.

Cramer Robert (G, GE): Effectivement, il y a deux raisons pour rejeter cette proposition de renvoi. La première est celle qui a été évoquée aussi bien par le rapporteur que par Monsieur Berberat: le temps commence à courir et les points sur lesquels portent les divergences peuvent trouver des réponses immédiatement. Deuxièmement, il faut aussi se souvenir que ce texte est censé servir de contre-projet à l'initiative populaire "pour un climat sain" et que, pour cela, il y a aussi des délais.

Au-delà de ces réflexions, qui sont de nature technique, il me semble que le débat d'aujourd'hui a largement porté sur une disposition qui n'a strictement rien à voir avec les divergences. On a beaucoup parlé de l'article 3 de la loi, mais il ne fait pas l'objet d'une divergence. Finalement, les questions que l'on peut se poser sur l'article 3 vont trouver une réponse dans le cadre de l'ordonnance d'application de la loi, dont nous avons demandé qu'elle soit soumise à notre commission.

En ce qui concerne l'article 3, à mon sens l'interprétation de cette disposition ne devrait pas poser trop de problèmes. L'article 3 nous indique que, d'ici à 2020, les émissions de gaz à effet de serre réalisées en Suisse doivent être réduites dans l'ensemble de 20 pour cent par rapport à 1990 et, cela tombe sous le sens, qu'elles doivent être réduites de 20 pour cent en Suisse et pas à l'étranger. Je vous rappelle à cet égard qu'il y avait des objectifs plus ambitieux qui avaient été discutés dans le cadre de nos travaux et qui ont été abandonnés. Donc ce chiffre de 20 pour cent est le minimum [PAGE 1166] par rapport à des chiffres de 30 ou de 40 pour cent qui ont pu être mentionnés à un moment ou à un autre des débats.

Du reste, l'alinéa 2 de ce même article 3 me semble extrêmement clair puisqu'il indique que "la quantité totale des émissions de gaz à effet de serre est calculée sur la base des rejets de ces gaz en Suisse" - c'est-à-dire pas à l'étranger. L'alinéa 2 prévoit une dérogation en ce qui concerne les émissions issues des carburants d'aviation utilisés pour les vols internationaux - il y a à nouveau cette volonté de parler de la Suisse -, qui ne sont pas prises en compte.

Effectivement, il y a peut-être une collision entre cette disposition et les réflexions que l'on peut se faire par ailleurs par rapport aux émissions des centrales à gaz ou aux ETS ou aux accords que passent les entreprises en vue de réduire leurs émissions de gaz à effet de serre. Mais je crois que là, on est dans un autre domaine: on est dans la problématique de la taxe sur le CO2 et des règles régissant son exemption. C'est un autre problème. Le fait d'avoir mis en place tout un mécanisme de taxe sur le CO2 et de possibilités d'exonérer du paiement de cette taxe ceux qui prennent certains engagements n'empêche pas que nous sommes tout de même soumis à cet objectif premier qui est celui qui figure à l'article 3 de la loi sous le titre "Objectif"! Mais nous aurons assurément l'occasion de reparler de tout cela lorsque nous discuterons - et je ne doute pas que nous aurons à la discuter! - l'ordonnance d'application de cette législation.

En l'état, il faut aller de l'avant. Cela fait des années que nous débattons de cette révision de la loi sur le CO2. Il faut la mettre sous toit, et je crois que le sens du compromis dont a fait preuve la commission aboutit à une solution à laquelle le Conseil national saura aisément se rallier.

Imoberdorf René (M-E, VS): Wir haben in der Tat, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, in der Kommission sehr lange über eine eventuelle Rückweisung und Neuüberarbeitung des CO2-Gesetzes diskutiert. Ich habe damals mit Überzeugung ganz klar gegen eine Rückweisung gestimmt. Nun haben sich aber, wie Herr Freitag bereits gesagt hat, gewisse Vorzeichen geändert. Wir kannten damals die Ergebnisse der Klimakonferenz von Durban noch nicht. Inzwischen ist bekannt, dass keine verbindlichen Verträge abgeschlossen wurden, sondern alles noch sehr, sehr vage ist. Hinzu kommt die Problematik bezüglich Kanada: Kanada hat sich jetzt aus diesem Vertrag verabschiedet, um zu vermeiden, dass es für x Milliarden Zertifikate kaufen muss. Das ergibt natürlich schon eine andere Ausgangslage.

Für mich stellt sich die Problematik aber vor allem in Bezug auf die Probleme der verarbeitenden Industrie; Sie haben alle diese Schreiben auch bekommen. Teilweise ist es natürlich schwierig nachzuvollziehen, aber teilweise ist es verständlich, dass diese Betriebe, die einen grossen CO2-Ausstoss haben, diesem neuen CO2-Gesetz skeptisch gegenüberstehen. Sie haben auch ein Schreiben eines Betriebes bekommen, der das Ganze analysieren liess. Darin wird gesagt, dass es den Betrieb bis zu 5 Millionen Franken pro Jahr mehr kosten würde, wenn das neue CO2-Gesetz so in Kraft treten würde. Vielleicht kann man nachher in der Verordnung noch gewisse Korrekturen machen, aber die Verordnung muss sich ja bekanntlich an das Gesetz halten.

Inwieweit die Expertisen stimmen, die da gemacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Wir werden nachher noch gewisse Ergänzungen von unserer Frau Bundesrätin hören. Ich tendiere aber auch dazu, wegen dieser neuen Vorzeichen, die sich inzwischen ergeben haben, in Richtung Rückweisung zu stimmen.

Diener Lenz Verena (GL, ZH): Eigentlich wollte ich mich heute gar nicht mehr zu diesem Geschäft äussern, weil ich der Meinung war, es sei eigentlich alles gesagt; wir haben des Langen und Breiten darüber diskutiert, wie dieser indirekte Gegenvorschlag zur Klima-Initiative formuliert werden soll. Ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt, muss ich sagen, dass dieser Rückweisungsantrag kommt mit dem Auftrag, das geltende CO2-Gesetz zu verlängern, d. h., einfach alles über Bord zu kippen; der Bundesrat solle dann eine neue Botschaft bringen, sodass die Diskussion wieder von vorne beginnt.

Worum geht es eigentlich? Wir haben eine Klima-Initiative! Die ist eingereicht und hat in der Bevölkerung einen grossen Sukkurs. Wir haben uns während Stunden, während Tagen engagiert, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Wir haben uns sehr bemüht, Kollege Freitag; wir haben uns sehr bemüht, hier auch den energieintensiven Industriezweigen entgegenzukommen. Es ist überhaupt nicht so, dass wir hier keine Rücksicht genommen hätten, in keiner Art und Weise! Die ganzen Fragen zum ETS haben wir stundenlang diskutiert. Es war ja nicht nur zur Freude der Umweltorganisationen, dass wir beschlossen haben, das europäische ETS nachher betreffend die Kompensationen in unserem eigenen Land einzubeziehen. Aber wir haben von dort keine Opposition erfahren, weil das halt in dieser europäischen Entwicklung so ist. Auch ich stehe dazu, dass wir mit diesem europäischen ETS, sofern es dann wirklich zum Einsatz kommt und diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, diese Kompensationen anrechnen können.

Ich hatte vor wenigen Wochen noch einen Austausch mit Economiesuisse, und Economiesuisse war mit dieser Gesetzgebung einverstanden. Jetzt erfolgt plötzlich eine inszenierte Kehrtwendung. Wir werden mit Briefen und mit Artikeln in den Zeitungen eingedeckt. Jetzt soll alles nicht mehr gelten. Da muss ich einfach sagen, das kann ich nicht unterstützen, und es wäre auch überhaupt nicht kongruent mit der neuen Energiepolitik, die wir haben. Wir brauchen Sicherheit für die Firmen. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass die Innovation überhaupt stattfindet, dass wir hier in einem kontinuierlichen Prozess sind. Und wenn wir hier jetzt einfach in diese Stop-and-go-Politik eintreten, die mit dem Rückweisungsantrag Freitag eigentlich eingeleitet wird, dann verliert unsere neue Energiepolitik einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit.

Ich möchte Sie wirklich alle herzlich bitten, jetzt unsere Bundesrätin, den Bundesrat zu stützen, aber auch unsere eigenen Entscheide, die wir gefällt haben, nicht einfach alle über Bord zu kippen und hier wieder zum Start oder, wie ich sagen muss, zum Punkt null zurückzukehren.

Was hat sich denn in der Zwischenzeit ereignet? Gar nicht so viel Gravierendes! Seit unserer letzten Diskussion, muss ich sagen, haben sich weder weltweit noch in unserem Land so gravierende Änderungen ergeben. Kanada kann ja jetzt wohl nicht der Massstab aller Dinge für unsere CO2-Gesetzgebung sein.

Also, ich möchte Sie wirklich herzlich bitten: Bleiben Sie konsequent; bleiben wir bei unseren Beschlüssen! Wir haben auch in der Kommission praktisch zu allem Einstimmigkeit. Es gibt einen Minderheitsantrag; es geht dort um die Aufteilung von 70 Prozent Inland- und 30 Prozent Auslandkompensation. Im Grunde genommen sollten wir jetzt auch dem Bundesrat den Rücken stärken und hier in der Klimapolitik und auch in unserer neuen Energiepolitik konsequent bleiben.

Ich möchte Sie also wirklich bitten, diesen Rückweisungsantrag Freitag abzulehnen.

Eberle Roland (V, TG): Mit dem Risiko, dass ich ein bisschen in ein Wespennest steche, weil ich als Newcomer das Wort zu einem Thema ergreife, das ich in der Kommission nicht mitverfolgt habe und nicht mitdiskutieren konnte, möchte ich doch das Wort ergreifen und den Antrag Freitag unterstützen. Erlauben Sie mir, einen Bogen zu schlagen, und ich hoffe, dass das verständlich ist. Ich möchte das in den Kontext meiner Industriemandate einbinden, für die ich auch, neben meiner politischen Tätigkeit, hier im Rat sitze.

Wir leben bekanntlich in einer Gesellschaft, welche in allen Lebensbereichen eine sehr hohe Anspruchshaltung gegenüber den staatlichen Institutionen aufbaut. Wir haben letzte Woche ein Budget von 63 Milliarden Franken verabschiedet; diese 63 Milliarden Franken müssen von der produzierenden Wirtschaft erwirtschaftet werden. Wir leben in einem Land, in dem ein grosses Risiko besteht, dass diese Arbeitsplätze in der produzierenden Wirtschaft verschwinden, dass diese Innovationsteile aus diesem Land abgezogen werden; jeder [PAGE 1167] zweite Franken, ich muss es nicht lange ausführen, wird im Ausland verdient. Sehr viele KMU sind auch betroffen, weil sie als Zulieferer der Exportindustrie intensiv in diesen Wirtschaftszyklus eingebunden sind.

Wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Globalisierung erlebt; ob das gut oder schlecht ist, überlasse ich jedem Einzelnen zur Beurteilung. Tatsache ist, dass unsere Wirtschaft im europäischen und internationalen Umfeld in einem massiv verschärften Wettbewerb erfolgreich weiterwirtschaften muss, damit nachher all diese Mittel vom Staat besteuert werden können. Jede Zusatzbelastung der Wirtschaft ist ein Risiko und kann Arbeitsplätze bedrohen. Ich will nicht schwarzmalen, aber jede Zusatzbelastung gehört in dieses System. Jede Unternehmensführung hat die Verantwortung, das Unternehmen so zu führen, dass Erträge und Gewinne möglich sind, damit auch Innovation, Weiterentwicklung und Arbeitsplatzinvestitionen weiterhin möglich sind. Auch das muss ich Ihnen nicht weiter ausführen.

Wir leben in einer hochindustrialisierten Gesellschaft, und diese hochindustrialisierte Gesellschaft hat eine energieintensive Wirtschaft. Wir haben, und damit komme ich auf den Punkt, eine Energiewende beschlossen. Ich habe mit dieser Zielsetzung kein Problem, ich stelle mich dahinter - unter der Voraussetzung, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen so ausbauen und umorganisieren können, dass die Wirtschaft weiter wirtschaften kann. Denn wenn man nicht mehr wirtschaften kann, wenn einem die Lust vergeht, Gewinne zu erarbeiten, fängt die Rückwärtsspirale an, wie ich sie gezeichnet habe, und wenn das passiert, werden wir in diesem Saal ganz andere Probleme zu diskutieren haben. Davor möchte ich einfach warnen.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen, mit der Zielsetzung, die Gültigkeit der bestehenden Gesetzgebung zu verlängern. Ich denke, das ist eine vertretbare Massnahme.

Ich wäre in Bezug auf die Klima-Initiative nicht so kritisch wie Kollegin Verena Diener; ich denke, es kommen Zeiten, in denen diese Unterstützung, dieser Sukkurs für Ideale auf einer anderen Ebene sehr schnell durch eine reale Bedrohung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards relativiert wird. Ich stelle mich hier ganz klar hinter diese CO2-Ziele, ich habe damit kein Problem. Ich weiss auch, dass die Industrie diesen grossen Beitrag leisten kann und muss. Aber er muss so ausgestaltet sein, dass er tragbar ist.

Ich bitte Sie um Rückweisung mit dem Ziel, die Auswirkungen einer neuen CO2-Regelung ins Massnahmenbündel - wenn ich dem so sagen darf - zur Energiewende einzubetten. Ich bitte Sie, eine integrale Übersicht über alle Belastungen dieser Energiewende für die Wirtschaft zu berücksichtigen. Das ist eine hohe Anforderung, aber nach meinem Dafürhalten dürfen wir hier nicht Einzelmassnahmen vorsehen, sondern wir müssen die Auswirkungen in diesem gesamten Zielsystem überschauen können, damit wir auch die Auswirkungen dieser Zusatzbelastungen auf die Wirtschaft abschätzen können.

Es ist eine Tatsache: Wir sind in einem Zielsystem, das nicht widerspruchsfrei ist. Wir haben hohe Arbeitsplatzkosten, wir haben die bekannte Energie- und die bekannte Währungssituation, wir haben zehn oder zwanzig verschiedene Faktoren, die auf dieses Zielsystem einwirken und in der Wirtschaft und im einzelnen Unternehmen beachtet werden müssen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ich bitte Sie, auch Zusatzbelastungen, die aus der CO2-Diskussion erwachsen, in dieses Zielsystem zu integrieren und damit eine verantwortungsbewusste Zukunfts-, Wirtschafts-, Energie- und Ökologiepolitik zu betreiben.

Graber Konrad (M-E, LU): Wir befinden uns in der Differenzbereinigung einer Vorlage, die wir hier wirklich sehr intensiv behandelt haben - sehr intensiv! Und ich denke, die Argumente wurden damals sehr breit ausgeführt, und es gab hier auch eine Abstimmung, und mich überrascht dieser so kurz vor der Ratsdebatte eingebrachte Antrag schon. Ich habe den Eindruck, es geht hier auch darum, ein Stück weit einen Überraschungscoup zu landen. Dieses Vorgehen finde ich nicht korrekt. Es gibt keinen Grund, weshalb dieser Antrag nicht schon früher hätte gestellt werden können. Es wäre sicher auch nicht gut, wenn wir jetzt ohne breitere Diskussion hier auf einen Entscheid zurückkommen würden.

Es gibt die Sicht der Dinge, CO2-Abgaben und diese ganze Vorlage belasteten unsere Wirtschaft. Aber es gibt auch eine andere Sicht in diesem Bereich. Wie Sie wissen, bin ich Verwaltungsratspräsident der Emmi, und ich habe in der damaligen Debatte ausgeführt, dass es uns gelungen ist, in zehn Jahren die CO2-Ziele zu erreichen, die nach dieser Vorlage in dreissig Jahren zu erreichen wären. Das sollte auch in anderen energieintensiven Firmen möglich sein.

Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, im CO2-Bereich diesen Schritt nicht zu tun, insbesondere auch nicht - politisch gesehen - vor dem Hintergrund dieser Initiative. Man kann darüber diskutieren, wie man will, aber ich glaube, die Bevölkerung ist sensibilisiert in diesen Fragen. Das haben sowohl Abstimmungen der letzten Zeit wie auch Wahlen deutlich gezeigt. Wenn ich auf die Emmi zurückkomme, kann ich einfach auch noch festhalten, dass wir jetzt beispielsweise, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte, diesen Sommer einen Nachhaltigkeitsbericht publiziert haben mit weiteren Schritten, die wir angehen wollen. Die Philosophie dieser Firma, die, denke ich, eben auch für viele andere repräsentativ ist, geht doch in die Richtung, dass die Schweiz dann stark ist, wenn sie ihre Argumente in den Vordergrund rücken kann.

Und was sind unsere Standpunkte? Wir sprechen sehr oft von Swissness. Wir sprechen von Innovationskraft, wo unsere Schweizer Wirtschaft sehr viel zu bieten hat. Da haben wir Rekordwerte. Wenn wir jetzt das Signal drehen und sagen, das sei alles nicht mehr so wichtig, man müsse in diese Richtung weniger unternehmen, als noch vor einem halben Jahr signalisiert worden sei, setzen wir für die Wirtschaft ein aus meiner Sicht vollständig falsches Signal. Offensichtlich unterstützt auch Economiesuisse die Vorlage, und Economiesuisse vertritt einen breiten Wirtschaftsbereich. Ich kann nochmals daran erinnern, dass Innovationskraft und Swissness Aushängeschilder unserer Schweiz sind, und unter Swissness verstehe ich beispielsweise auch das ressourcenarme Wirtschaften und eine tolle Landschaft. Wenn wir auf dieser Schiene fahren wollen, sollten wir auch in Zukunft diese Anliegen mit dieser Rahmengesetzgebung unterstützen. Es ist selbstverständlich, dass das alles zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet werden wird, aber jetzt das Signal, was CO2 angeht, auf Rot - nicht auf Orange - zu setzen, scheint mir der absolut falsche Weg zu sein.

Ich bitte Sie also, hier standhaft zu bleiben und auf dem bereits beschlossenen Weg weiterzugehen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich erlaube mir, noch einmal kurz zu replizieren, ich wurde ja auch namentlich erwähnt. Ich beginne bei Frau Kollegin Diener, die gesagt hat, nichts sei neu. Ich gebe zu, dass ich das jetzt nicht ganz so sehe. Warum? Man kann sich tatsächlich fragen, warum mein Antrag so spät kam. Ich habe auch gesagt, dass ich nicht Mitglied der Kommission bin; das ist leider so. Der Auslöser - das ist aus meiner Sicht auch der Grund, warum die Wirtschaft erst jetzt reagiert und nicht früher reagiert hat - ist, dass das Bafu am 30. November, das ist noch nicht lange her, eine Anzahl Verbände und Organisationen über die konkrete Umsetzung informiert hat; ich habe es gesagt, ich bin dann auch dokumentiert worden, ich habe das offengelegt. Das hat dazu geführt, dass diese Verbände aufgeschreckt wurden - ich deklariere ja die Herkunft der Information, ich stütze mich insbesondere auf Swissmem -, weil sie offensichtlich festgestellt haben, dass die Umsetzung jetzt ein bisschen anders ist, als sie sich das vorgestellt hatten. Dies einfach zum Vorwurf des späten Zeitpunktes; ich nehme den Vorwurf durchaus entgegen. Ich hatte in dieser Session aber auch noch ein paar Geschäfte zu betreuen und habe eigentlich damit gerechnet, dass andere Leute, zum Beispiel Mitglieder der Kommission, das Thema aufnehmen würden.

Mir geht es ehrlich gesagt auch ein bisschen darum - ich weiss, dass es schwierig ist, gegen eine Kommission [PAGE 1168] anzutreten, und die Frau Bundesrätin wird auch noch sprechen -, mich von der Verantwortung zu entlasten. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir alle reden jetzt über Probleme, die auf uns zukommen, über Arbeitsplätze, die gefährdet sind, und es wird dann in der Finanzkommission vielleicht ein weiteres Paket von Massnahmen zur Frankenstärke geben. Wir müssen die Wirtschaft unterstützen, aber hier sagt uns die Wirtschaft: "Ja halt, da bremst ihr uns, da auferlegt ihr uns neue Lasten." Das einfach zum Zeitpunkt meiner Intervention. Noch einmal, der Auslöser war eine konkrete Information.

Ich komme zum nächsten Punkt - auch der Herr Berichterstatter hat dazu Ausführungen gemacht -: Sie können sagen, Sie hätten das in der Kommission diskutiert, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine Kenntnis davon, was Sie diskutiert haben. Aber der Herr Berichterstatter hat ja selbst Fragen an die Frau Bundesrätin formuliert und damit natürlich zum Ausdruck gebracht, dass es offene Fragen gibt. Genau das, finde ich, müsste eben auch geklärt werden.

Ich komme nochmals kurz auf Frau Kollegin Diener zurück. Sie hat gesagt, jawohl, beim ETS-System sei man ja grosszügig, und hat dann ergänzt - ich habe versucht, es zu notieren -: "... sofern wir es einsetzen können und die Verhandlungen abgeschlossen werden können." Das ist genau der Punkt. Wir reden theoretisch darüber, wir würden uns dann anschliessen, aber meines Wissens sind ja weder diese Abkommen abgeschlossen noch die Eckwerte genau definiert. Dann, Frau Kollegin, haben Sie aber in einem weiteren Satz gesagt, wir bräuchten Sicherheit bzw. die Wirtschaft brauche Sicherheit. Ja, das ist genau der Punkt, genau das fehlt doch in diesem Umfeld.

Herr Kollege Graber sagt, wir würden jetzt das Signal drehen. Auch das habe ich ausgeführt. Meine Interpretation ist: Mit unserem Ausstiegsentscheid haben wir das Signal gedreht, und es braucht einen Moment, bis man sich neu eingestellt hat, mindestens für mich persönlich. Damals haben wir das Signal gedreht, aber nicht auf Rot. Ich meine, die Zielsetzung, die wir schon haben, würde ja bleiben. Es geht um eine Verlängerung.

Wie gesagt, ich glaube, die Umstände sind etwas speziell. Das würde es vielleicht auch erlauben, hier eine Rückweisung zu unterstützen und halt quasi unter dem Gesichtspunkt "international" - ich wiederhole jetzt nicht nochmals alles - oder auch "national" diese Punkte noch zu klären. Nachdem ja so viel Vorarbeit geleistet worden ist, würde das auch durchaus heissen können, dass es nicht Jahre geht, bis etwas Neues steht.

Nochmals: Ich empfehle Ihnen, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.

Lombardi Filippo (M-E, TI): Worum geht es? Frau Diener hat daran erinnert, dass es eine Abstimmung über eine Volksinitiative geben wird. Sie ist überzeugt, dass diese Volksinitiative gute Chancen haben werde. Das wissen wir nicht mit Sicherheit, aber das ist die Ausgangslage. Wir bereiten einen indirekten Gegenvorschlag vor. Natürlich können dann gewisse Kreise, die davon betroffen sein werden, gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergreifen. Genau deswegen, aus Angst vor einem möglichen Referendum, hat der Nationalrat die Schere zwischen Zielen und Massnahmen weiter geöffnet.

Ich habe damals in der ersten Behandlung hier im Rat gesagt, die Inlandziele seien zu hoch, die Massnahmen zu tief, entweder müssten die Massnahmen erhöht oder die Ziele gesenkt werden, aber das haben wir nicht gemacht. Nicht nur das, der Nationalrat ist noch weiter gegangen: Sie werden dann in der Detailberatung sehen, dass die Treibstoffabgabe total wegfällt. Das muss aber jetzt nicht mehr diskutiert werden, da hat Herr Cramer Recht. Es gibt bei diesem Artikel keine Differenz mehr. Artikel 2 mit den Reduktionszielen ist festgelegt, und wir müssen damit leben. Aber es ist verständlich, dass andere Kreise sich jetzt Sorgen machen. Warum? Weil es unklar ist, wenn das Ziel hoch bleibt und wir aus Angst vor einem möglichen Referendum seitens der Automobilkreise die Treibstoffabgabe völlig weggenommen haben, wer dann die Ziele erreichen soll. Deswegen hat sich die Industrie in den letzten Monaten und Wochen mehr Sorgen als früher gemacht, weil sie befürchtet, dass sie dann gezwungen wird, die Zeche zu bezahlen für die Mobilität, die wir bekanntlich bis jetzt kaum reduzieren konnten. Im Gegenteil, wir haben dort in den letzten Jahren die Emissionen noch erhöht. Genau aus den von Herrn Graber angegebenen Gründen machen sich gewisse Industriekreise Sorgen. Warum? Weil sie in den letzten Jahren schon Musterschüler waren und schon relativ viel CO2-Emissionen gesenkt haben. Wenn sie ab diesem Zeitpunkt bis 2020 weiterhin gezwungen werden, zusätzliche Reduktionen zu erreichen, dann meinen einige, wahrscheinlich nicht Emmi, dass das sehr teuer werden könnte. Das ist der Grund für die Sorgen der Industrie. Ich habe ein bisschen Verständnis dafür.

Economiesuisse wurde mehrmals zitiert. Economiesuisse setzt sich aus vielen Branchenverbänden zusammen. Einige können mit der Lösung, die wir heute haben, gut leben. Andere sind nach wie vor besorgt und spielen tatsächlich mit dem Gedanken, das Referendum zu ergreifen. Wir müssen schauen, dass wir die interessierten Kreise wenigstens beruhigen können und tatsächlich die Schweizer Wirtschaft nicht schlechterstellen gegenüber der internationalen Konkurrenz, besonders im Hinblick auf die Frankenstärke und die anderen Exportschwierigkeiten, die auf uns zukommen. Es ist berechtigt, dass wir diese Diskussion führen. In diesem Sinne habe ich nichts gegen den Rückweisungsantrag Freitag einzuwenden. Herr Freitag war nicht in der Kommission und konnte unsere Diskussion nicht mitverfolgen. Ich gehe aber davon aus, dass uns die Frau Bundesrätin mit ihren Antworten in Form einer Synthese die Überlegungen der Kommission präsentieren kann, damit diese Kreise beruhigt werden und damit wir dann weiterarbeiten können.

In dem Sinne empfehle ich, die Frau Bundesrätin anzuhören, und beantrage, den Rückweisungsantrag Freitag, falls er nicht zurückgezogen wird, abzulehnen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es tut mir leid, dass Sie noch einmal eine Kommissionssitzung haben abhalten müssen, nachdem die CO2-Debatte hier im Plenum schon das letzte Mal etwa sechs Stunden beansprucht hat, was für den Ständerat doch aussergewöhnlich ist. Aber vielleicht ist das halt eben auch eine Veränderung der politischen Diskussion im Ständerat; das müssen Sie sich überlegen.

Herr Freitag, ich bin über Ihren Antrag auch erstaunt. Ich habe von Swissmem keinen Brief und auch kein Telefonat erhalten - nichts. Ich war aber bei der Enaw, wir hatten Gespräche mit Economiesuisse, wir haben die Verordnung geklärt, schriftlich. Deshalb nehme ich an, dass man von mir will, dass ich dort, wo heute Missverständnisse bestehen, zuhanden der Materialien noch Stellung nehme, damit dann irgendwie Ruhe einkehrt.

Es hat sich de facto nämlich überhaupt nichts geändert, da stimme ich Frau Ständerätin Diener völlig zu. Die Energiepolitik wurde ja im Mai dieses Jahres vom Bundesrat grundsätzlich neu gezimmert, und schon die nationalrätliche Kommission und dann auch der Nationalrat in der Sommersession haben im Lichte dieser Beschlüsse die Beratung ausgesetzt und von uns verlangt, dass wir uns dazu äussern, was das jetzt für das CO2-Gesetz bedeute. Schon der Nationalrat hat sich eigentlich diese Fragen im Zusammenhang mit der Energiepolitik gestellt. Das wurde dann geklärt, und Sie sind eingetreten und haben gewisse Modifikationen, vor allem im Bereich der Kompensation, nochmals angeschaut. Dasselbe hat Ihre Kommission sehr einlässlich gemacht.

Nochmals: Der Ausstieg aus der Kernenergie findet ja nicht morgen oder übermorgen statt. Was dann passieren wird, wenn die ersten Kernkraftwerke vom Netz gehen, das betrifft die Zeit nach 2020. Die CO2-Richtziele, die Sie hier in Artikel 3 bestimmen, beziehen sich auf den Zeitraum von 2013 bis 2020, somit auf eine Periode, die sowieso mit dem heutigen Energiemix bewältigt werden wird - aber hoffentlich bis 2020 schon mit mehr erneuerbaren Energien oder mit mehr Effizienz. Das ist bis zu diesem Zeitpunkt die Ausgangslage. Das Gesetz verpflichtet in Artikel 3 den Bundesrat sogar, für [PAGE 1169] unsere Reduktionsziele nach 2020 die neuen Vorgaben - allenfalls Abänderungen oder Konklusionen -, die dann natürlich im Zusammenhang mit der dannzumaligen Energiepolitik kongruent sein müssen, vorzulegen. Dort haben Sie eigentlich schon vorgespurt.

Was wir jetzt wissen und tun, das gilt bis 2020. Die Richtwerte sind jetzt auf diesen Zeitpunkt hin ausgerichtet; das passt sogar sehr gut mit der neuen Energiepolitik zusammen. Ich bin nicht einverstanden mit Ihrer Aussage, wonach der Ausstieg und nicht das Klima Priorität habe. Der Bundesrat hat in all seinen Communiqués gesagt, auch ich habe es zigmal gesagt, dass wir jetzt sicher nicht die Klimapolitik zugunsten der Energiepolitik opfern, sondern dass wir bei unseren Klimaschutzzielen bleiben. Wir haben auch dargelegt, dass das machbar ist. Sie werden dort dann noch detaillierte Berichte, Unterlagen erhalten, aber es ist immer klar und deutlich gesagt worden, dass es geht. Das war auch der Grund, weshalb wir immer klar gesagt haben, dass wir auch für den Fall, dass in einer Transitionsphase Gaskombikraftwerke im Strommix dazukommen, die hundertprozentige Kompensationspflicht unterstützen werden. Das ist auch keine Differenz zwischen den Räten, sondern dort geht es schlussendlich nur um den Preis der Kompensation. Deshalb glaube ich, dass man auseinanderhalten muss, was die Ziele und was die Massnahmen sind und was der Preis ist.

Zu den Zielen: Sie haben zu Recht gesagt, dass der Bundesrat ja nicht für ein reines Inlandziel von 20 Prozent war. Im Ständerat, glaube ich, waren etwa fünf Stimmen auf meiner Seite, der ganze übrige Rat ist dem Inlandziel von 20 Prozent gefolgt; das ist gegessen, das ist so beschlossen. Wir haben ja im Nachgang dann auch justiert und gesagt, wo man jetzt zusätzlich im Inland noch Massnahmen treffen kann, um dieses Ziel zu erreichen. Das haben wir gemacht, gerade indem wir den Klimarappen und damit die Treibstoffexporteure jetzt einbinden; das war im ersten Durchgang noch nicht so. Das sind zusätzliche Tonnen CO2 im Inland, das wurde so akzeptiert.

Wir haben gesagt, dass wir zusätzliches Potenzial im Gebäudebereich haben; da bestimmen Sie heute noch, ob Sie einverstanden sind. Auch da wurde aufgerechnet, was das für zusätzliche Inlandwirkung erzielt. Auch das ist ein politischer Entscheid von Ihnen, Sie möchten die CO2-Abgabe auf Treibstoffen ja nicht. Das hat der Bundesrat als fakultative Massnahme, wie heute, zum Weiterzug vorgeschlagen. Wir haben gesagt, wenn es nicht über das Benzin gehe, dann müssten wir halt eine technische Regulierung finden mit der 130-Gramm-CO2-Vorschrift. Für die Neuwagen haben Sie dort gleichgezogen, das ist ja bereits verabschiedet. Sie haben im Bereich Verkehr statt einer Abgabe eine Lösung über die Regulierung gesucht, über die technische Regulierung. Auch das ist machbar, man kann diesen Weg gehen, das gibt uns zusätzliche Möglichkeiten.

Herr Ständerat, diese Grundidee der 20 Prozent im Inland war ja vor allem auch vom Gewerbe getrieben. Man sagt: Wenn wir schon investieren müssen, dann wollen wir so viel wie möglich im Inland haben. Es waren vor allem auch Gewerbekreise, die gesagt haben, das sei noch gut für die Baubranche, es sei noch gut für das Sanitär- und Heizungsgewerbe, es sei noch gut für weitere Bereiche. Dann fliesst das Geld nicht ins Ausland, sondern bleibt in der Schweiz. Das ist eine urbürgerliche Überlegung, ich kann das nachvollziehen, und wir haben das so umgesetzt. Deshalb war dann der Gewerbeverband mit der Zeit auch ein bisschen konstruktiver, weil man dort geschnallt hat: Das ist gar nicht so schlecht für unsere Mitglieder, das gibt nämlich Arbeitsplätze. So viel zu dieser Seite.

Zu Ihrer zweiten Problematik, wenn Sie sagen, es habe sich jetzt in Durban alles geändert: Ich weiss auch nicht, woher das kommt, denn Durban war ein Erfolg. Nochmals zu unserer Haltung: Wir wollen nicht eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls à tout prix. Die Schweizer Position ist, dass wir eine neue internationale Vereinbarung möchten, in die alle grossen Emittenten endlich eingeschlossen sind. Wenn nämlich das Kyoto-Protokoll fortgesetzt wird, passiert genau das, was unsere Industrie ja nicht möchte, denn dann sind weiterhin die Industriestaaten - als alte Sünder zwar - in der Pflicht, mehr zu tun und das Ganze zu finanzieren. Es war erklärtes Ziel der Industriestaaten, dereinst sagen zu können: Sorry, wir sind heute - wenn Sie das jetzt auf zehn, zwanzig Jahre extrapolieren - nur noch für einen Bruchteil der CO2-Emissionen verantwortlich; jetzt müssen die grossen Emittenten auch eingebunden werden, die Chinesen, die Inder, die Brasilianer und weitere wie die Kanadier, die Sie genannt haben. Das kann nicht über das Kyoto-Protokoll erfolgen. Das braucht eine neue internationale Verpflichtung oder dass sich die anderen alle freiwillig dem Regime des Kyoto-Protokolls unterstellen würden, was aber nicht der Fall ist, wie man schon lange weiss.

Unter diesem Aspekt ist Durban ein Erfolg, weil es gelungen ist, dass diese Länder sich nun dazu bekennen, dass es bis 2015 eine neue internationale Verpflichtung braucht, in die auch die neuen grossen Emittenten eingeschlossen sind, und 2020 muss das stehen und wirken. 2020 passt wunderbar zum CO2-Gesetz, by the way. Es ist gar nicht so unintelligent, wie wir uns verhalten haben. Wir sind mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, auch wenn noch viele Details und das Schlussergebnis nicht stehen. Aber das sind kleine Schritte in dieser internationalen Klimapolitik.

Wenn es gescheitert wäre, würde ich Ihnen Recht geben. Dass die Kanadier aussteigen, finde ich auch alles andere als lustig. Es ist reine Wirtschaftspolitik, denn sie müssten natürlich mit ihren neuen Ölvorkommen und auch Schiefergasvorkommen, wie Sie gesagt haben, bezahlen. Ich finde das auch gar nicht in Ordnung, und dort ist das Kyoto-Protokoll auch absolut nicht zufriedenstellend, da es ermöglicht, dass das so durch die Hintertür geht. Wir werden das sicher noch genauer abklären.

Jetzt zu Ihren drei Fragen, die auch Herr Lombardi nochmals gestellt hat:

Die erste Frage, glaube ich, ist auch die, die wahrscheinlich Herrn Eberle beunruhigt. Man hat jetzt das Gefühl, die Industrie sei so wahnsinnig betroffen, jetzt komme der Hammer und es werde so teuer. Ja, wo wird es denn jetzt teuer? Wir haben keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen werden Sie erhöhen müssen, wenn das Gebäudeprogramm aufgestockt wird. Das ist das, was für die Importeure von Brennstoffen passiert. Was passiert denn nun für die Industrie in Bezug auf die Abgaben? Ich kenne bis jetzt keine, die Sie beschlossen haben. Wir haben Ziele - ich führe das an, damit es im Amtlichen Bulletin steht und es alle nachlesen können -: Der Bundesrat hat in der Botschaft ganz klar gesagt, dass wir bei der Industrie bis 2020 gesamthaft von einer Reduktionsleistung von 0,8 Millionen Tonnen CO2 gegenüber 1990 ausgehen. Das wurde nie bestritten, das wurde nie infrage gestellt, auch im Parlament nicht. Dieser Wert gilt weiterhin; es ist kein erhöhter Wert, auch dann nicht, wenn Sie das jetzt mit dem reinen Inlandziel in Zusammenhang bringen. Dieser Wert von 0,8 Millionen Tonnen CO2 als Reduktion gegenüber 1990 gilt unabhängig davon, ob die Schweiz am ETS partizipiert oder nicht. Wenn wir am ETS partizipieren, wird es lediglich billiger, weil in einem Zertifikatehandel, der sich nicht nur auf die Schweiz beschränkt, natürlich der europäische günstigere Preis gilt.

Heute, und das betrifft die zweite Frage, nehmen von 300 000 Unternehmen in der Schweiz 2200 an den Massnahmen der Enaw teil - immerhin nehmen dort 2200 Unternehmen teil, und das ist gut so. Die brauchen Sicherheit. Auch hier haben wir ganz klar gesagt: Mit Blick auf die Verordnung und die Unsicherheiten für die 2200 Unternehmen, die heute an den Enaw-Massnahmen teilnehmen, können wir schon jetzt feststellen, dass sich die Ziele für die Einzelunternehmen nach wie vor an wirtschaftlichen Massnahmen und an ihrem effektiven Potenzial orientieren werden, es gibt keinen Zwang zu unwirtschaftlichen Massnahmen; ich erkläre hier nochmals zuhanden des Amtlichen Bulletins, dass das nicht das Ziel des Bundesrates ist. Es sollte damit auch klargestellt sein, dass wir keine administrativ verordneten undifferenzierten Ziele wollen, sondern dass das Erfolgsmodell der Enaw auch mit diesem revidierten CO2-Gesetz [PAGE 1170] Bestand haben soll. Das Einzige, was sich für die Enaw in einer Übergangsphase ändert: Sie muss mehr im Inland tun als im Ausland, weil Sie das so gewollt haben. Das ist machbar, und damit wird vor allem auch der Gebäudebereich gestärkt werden.

Zur dritten Frage, zum ETS: Wir möchten ja verhandeln, und wir verhandeln auch, aber auch das erfordert ein Schweizer Klimagesetz. Die Grundlage dafür, dass sich die Schweiz dem ETS anschliessen kann und dass wir weiterverhandeln können, bildet ein schweizerisches Gesetz, das uns dazu ermächtigt. Diese Grundlage bildet das vorliegende Gesetz. Sie haben von uns bisher ausdrücklich verlangt, dass der Bundesrat nicht irgendwie am Parlament vorbei verhandle und dann paraphiere; Sie verlangen von uns sogar, wir müssten zuerst die Resultate vorlegen, damit wir diese dann gemeinsam anschauen können. Wir tun das alles, wir sind ziemlich vernünftig. Wir respektieren die Obrigkeit sehr. Aber ohne ein neues Gesetz gibt es kein ETS-Abkommen. Sie haben hier also die Wahl. Beim ETS geht es schlussendlich wirklich um eine Preisfrage. Mit der Möglichkeit, Zertifikate ausserhalb des schweizerischen ETS zu erhalten, wird es einfach billiger; das ist gerade wirtschaftsfreundlich. Deshalb möchten wir denjenigen Unternehmen, die zwingend unter das ETS-Regime fallen, diese Möglichkeit eröffnen.

Herr Ständerat Lombardi hat gesagt, in der Botschaft gingen wir davon aus, dass die Schwelle wie heute bei 10 000 Tonnen CO2 liege. Das würde bedeuten, dass nur ganz wenige Unternehmen zwingend im ETS wären. Es wurde die Frage gestellt, ob man auch wählen könne. Das geht dann natürlich nicht. Damit die kleineren Betriebe nicht schlechtergestellt werden - dies war ja auch Ihr Anliegen, das ist wirklich ein Anliegen -, wollen wir prüfen, ob die Regelung mit den 25 000 Tonnen CO2, wie sie in der EU gilt, nicht auch der Schweizer Standard sein könnte. Wir hätten in diesem Fall noch dreissig Betriebe, die darunterfallen würden. Wir haben deshalb gesagt: Damit die kleineren Betriebe nicht schlechtergestellt werden, wollen wir sicherstellen, dass die Unternehmen, die nicht verpflichtet werden, auf Wunsch hin am Emissionshandel teilnehmen können. Es gibt also den Zwang, wenn man die Schwelle erreicht; wir wollen aber sicherstellen, dass die KMU auf Wunsch hin und somit freiwillig den Zugang aushandeln können.

Ich denke, angesichts des Marktes ist es sogar realistisch, dass man das erreicht. Die Schweizer ETS-Unternehmen, die Zugang zu diesem europäischen CO2-Markt hätten, sind deshalb auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen über das ETS angewiesen. Auch das ist ein Grund, die Vorlage nicht zurückzuweisen, sondern uns die Möglichkeit zu geben, jetzt raschestmöglich zu verhandeln und die Verhandlungen zu einem Abschluss zu führen.

Noch etwas zu den Anliegen der Herren Ständeräte Imoberdorf und Eberle: Ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, dass ich gegen Arbeitsplätze bin und die Wirtschaft benachteilige. Im Gegenteil, gerade mit dem ETS wollen wir es möglichst günstig machen für diejenigen, die vielleicht aufgrund ihrer Struktur im eigenen Betrieb zu wenig Kompensationsmöglichkeiten haben - nicht so wie Emmi vielleicht oder andere energieintensive Betriebe. Wir haben immer gesagt, dass wir im Strombereich auch versuchen werden, die Grossenergieunternehmen von der KEV oder was immer sich anbieten wird auszunehmen; das haben wir deklariert. Wir haben jetzt schon zig Unternehmen, die sich von der CO2-Abgabe exkulpieren können. Und Ihre Kommission hat aus Rücksicht auf gewisse Branchen, die emissionsintensiver sind und die man für den Werkplatz Schweiz erhalten will, Ausnahmebestimmungen vorgesehen. Das macht Sinn; dazu, dass wir differenzieren, steht der Bundesrat heute und auch weiterhin.

Wir sind überzeugt, dass das Ganze möglich ist, und wir sind überzeugt, dass wir hier auch eine wirtschaftsverträgliche Lösung haben. Die Initiative geht auf 30 Prozent, und es gab im Nationalrat auch immer Anträge, auf 40 Prozent zu gehen - das wäre dann herkulisch. Aber jetzt, mit diesen zusätzlichen Massnahmen und obwohl der Verkehr ziemlich geschützt wird - das verstehe ich -, sind wir, glaube ich, auf Kurs. Die Vorlage ist verträglich, sie ist machbar; deshalb bitte ich Sie, auf diese Differenzbereinigung wirklich einzutreten. Es sind viele Diskussionen geführt worden, es ist eine gute Vorlage. Ich befürchte eh, dass die Klimaverbände unzufrieden sein und sagen werden, das reiche ihnen nicht. Das ist dann die breitere Front. Diese Abstimmung müssen Sie dann auch noch durchstehen. Jetzt müssen Sie selber entscheiden, wo Sie sich im Lichte dieser Diskussion einordnen werden.

Deshalb habe ich Verständnis für Ihre Fragen, Herr Ständerat Freitag. Ich hoffe, ich konnte diese drei Bereiche klären, und ich bitte Sie deshalb um den Rückzug Ihres Antrages.

Altherr Hans (RL, AR): Präsident (Altherr Hans, Präsident): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Freitag ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Freitag ... 8 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

1. Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen

1. Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2

Art. 8 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lombardi Filippo (M-E, TI): Der Nationalrat hat hier eine stilistische Änderung vorgenommen. Statt "Dafür erlassen sie Gebäudestandards und Sanierungsmassnahmen ..." hat der Nationalrat beschlossen: "Dafür erlassen sie Gebäudestandards für Neu- und Altbauten ..." Das Anliegen des Nationalrates war, mit dieser Bestimmung den Kantonen keine Vollmacht für die Einführung irgendwelcher Zwangssanierungsmassnahmen zu erteilen. Er wollte aber gleichzeitig signalisieren, dass die Standards für Neu- und Altbauten logischerweise unterschiedlich sein dürfen.

Die Kommission stimmt dieser Anpassung des Nationalrates zu.

Altherr Hans (RL, AR): Angenommen - Adopté

Art. 18 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 18 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Lombardi Filippo (M-E, TI): In Artikel 18 und in Artikel 30 haben wir die Höhe der Sanktionen bei Nichtabgabe von Emissionsrechten und Emissionszertifikaten bzw. bei den anderen Unternehmen. Für diese Sanktionen wurden in der Botschaft 160 Franken vorgesehen. Warum sind es 160 Franken? Weil der Durchschnitt solcher Sanktionen im europäischen Raum 100 Euro ausmacht. Zum damaligen Wechselkurs hat das 160 Franken ergeben. Wir kennen den heutigen Wechselkurs und glauben nicht, dass er wieder auf Fr. 1.60 steigen wird. Deswegen sagt die Kommission einstimmig, dass es angebracht ist, diesen Wert so anzupassen, wie dies bereits in der ersten Lesung vorgenommen wurde, also 125 Franken pro Tonne CO2. Damit soll die Schweizer Wirtschaft insgesamt nicht schlechtergestellt werden gegenüber den ausländischen Konkurrenten.

Ich weise darauf hin, dass es in Artikel 21, der hier nicht zur Diskussion steht, die Konventionalstrafe für die Gaskombikraftwerke gibt. Das ist der einzige Punkt, der nicht nach [PAGE 1171] diesem Mass geregelt ist, also keinen fixen Tarif hat. In Artikel 21 heisst es: "Die Höhe der Konventionalstrafe richtet sich nach den geschätzten Kosten der nicht erbrachten Kompensationsleistungen." Man wollte also in diesem Bereich, wo der Wettbewerb im europäischen Energiesektor noch stärker sein könnte, nicht schon von Anfang an einen fixen Tarif haben, sondern einen Tarif, der sich dann nach den geschätzten Kosten der nichterbrachten Kompensationsleistungen richtet. Das ist der Unterschied zwischen den Artikeln 18 und 30 einerseits und Artikel 21 andererseits.

Ich schlage vor, dass wir die Artikel 18 und 30 gleichzeitig bereinigen. Es geht im einen Artikel um die ETS-Unternehmen, im anderen um die anderen Unternehmen, aber es soll natürlich der gleiche Massstab gelten.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Was diesen Betrag als Sanktion betrifft, habe ich sehr viel Verständnis für die Haltung Ihrer Kommission, dass man Schweizer Unternehmen hier nicht benachteiligen will und dass der Euro-Wechselkurs hier natürlich jetzt wirklich eine ganz andere Basis aufweist, als man das in der Botschaft konzipiert hatte; das sehe ich.

Wir können also damit leben, wenn Sie hier in Absatz 1 und dann auch in Artikel 30 die 125 Franken pro Tonne aufrechterhalten.

Altherr Hans (RL, AR): Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Festhalten

Abs. 2abis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Imoberdorf, Amstutz, Brändli, Schweiger)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 2

Maintenir

Al. 2abis

Biffer

Proposition de la minorité

(Imoberdorf, Amstutz, Brändli, Schweiger)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 2 - Al. 2

Lombardi Filippo (M-E, TI): Hier geht es um den berühmten Anteil der Inlandkompensationen für GUD. Bekanntlich haben wir im Moment keine solchen; das sind Zusatzemissionen, die auf uns zukommen. Wenn wir einerseits die Ziele erreichen wollen, anderseits die Situation nicht verschlechtern wollen, so sind das zwei unterschiedliche Sachen. Aber mit dem Bau von Gaskraftwerken kommen zusätzliche Emissionen auf uns zu, das ist klar.

Wie viel von diesen Emissionen soll man im Inland kompensieren? Der Ständerat hat das erste Mal 100 Prozent verlangt, hat also verlangt, vollumfänglich im Inland zu kompensieren. Das wäre natürlich in einem Bereich, wo der internationale Wettbewerb für die Stromlieferung noch grösser ist als in anderen Bereichen, für solche Kraftwerke tatsächlich ein Problem. Die Folge wäre gewesen: Wenn die Inlandkompensationen viel teurer wären als die Auslandkompensationen, dann würde man solche Gaskraftwerke an der Grenze zur Schweiz bauen - wie übrigens seinerzeit schon ein paar Kernkraftwerke - und den Strom importieren. Das wäre nicht das Ziel der Übung.

Der Nationalrat ist stetig dem Bundesrat gefolgt und wollte nur 50 Prozent im Inland kompensieren lassen. Der Kompromiss, den wir damals gefunden haben, denn diese Frage ist schon im heutigen Gesetz angepasst worden, war 70/30 Prozent, und jetzt, bei dieser neuen Vorlage, schlägt der Bundesrat weiterhin 50/50 Prozent vor. Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und fügt einen Absatz 2abis hinzu: "Müssen Kernkraftwerke vor 2020 vom Netz genommen werden und wird dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet, kann der Bundesrat die Auslandkompensation auf 80 Prozent erhöhen." Er kann also die Inlandkompensation auf 20 Prozent reduzieren. Das ist das, was der Nationalrat beschlossen hat.

Die Kommission - Herr Imoberdorf wird die Minderheit vertreten - ist für Festhalten an 70/30 Prozent. Es ist möglich, dass der Nationalrat uns dann folgt oder dass in der dritten Runde allenfalls noch ein Kompromiss gefunden wird. Aber da besteht einerseits weiterhin diese Differenz bezüglich 70/30 Prozent. Anderseits ist die Kommission einstimmig der Meinung, dass wir den Zusatz, Absatz 2abis, bezüglich der Kernkraftwerke nicht wollen. Da sind wir einstimmig für Streichung.

Hier kommt wiederum eine Grundsatzfrage, die Frau Bundesrätin Leuthard beantworten könnte. Sie betrifft die Folgen der Neuausrichtung der Energiepolitik für fossil-thermische Kraftwerke. Wie wird man das im europäischen Zusammenhang regeln? Wir sind am Verhandeln mit der EU, vielleicht könnte die Frau Bundesrätin in diesem Punkt, bezüglich dieses Emissionshandelssystems, noch präzisieren. Die EU zwingt, glaube ich, die Mitgliedstaaten, sich am Emissionshandelssystem zu beteiligen. Dann haben wir wahrscheinlich zu einem gegebenen Zeitpunkt gar keine Freiheit mehr, zu entscheiden, ob wir diese Inlandkompensation tatsächlich im Inland vornehmen wollen oder im EU-Raum. Für die EU sind ETS-Zertifikate Inlandmassnahmen, weil sich die EU als grosser Binnenmarkt betrachtet, sodass sie in diesem Sinne den Unterschied zwischen Inland- und Auslandmassnahmen, wie wir ihn machen, nicht macht. Da wäre es also sicher gut, wenn die Frau Bundesrätin präzisieren könnte, was die Erwartungen bezüglich dieser Verhandlungen mit der EU sind, in welchem Ausmass die allfälligen Kraftwerke in der Schweiz der europäischen Konkurrenz gleichgestellt werden und in diesen Emissionshandel eingebunden werden können.

Wir werden natürlich zu gegebener Zeit auch über eine Ratifikation eines solchen bilateralen Abkommens zum ETS zu befinden haben.

Imoberdorf René (M-E, VS): Die Minderheit ist inzwischen auf meine Wenigkeit zusammengeschrumpft; ich halte aber trotzdem am Antrag fest.

Ich möchte den Antrag der Minderheit begründen: Die Bedeutung der Gaskombikraftwerke nimmt aus verschiedenen Gründen immer mehr zu, das kann man nicht wegdiskutieren. In den letzten zehn Jahren gingen z. B. allein in Deutschland 22 neue Gaskraftwerke ans Netz. Die Hälfte des Stroms in Deutschland wird heute aus den fossilen Primärenergieträgern Gas und Kohle gewonnen - ob das nun gut oder schlecht ist, will ich nicht bewerten -, Tendenz weiterhin steigend, Klimawandel hin oder her. Angesichts des schrittweisen Ausstiegs der Schweiz aus der Kernenergie ist es für mich nur schwer verständlich, dass wir nicht zumindest für eine Übergangsphase - das betone ich ausdrücklich - die Voraussetzungen schaffen, dass Gaskombikraftwerke auch bei uns wirtschaftlich betrieben werden können. Die Minderheit unserer Kommission beantragt Ihnen deshalb, bezüglich der Kompensation der CO2-Emissionen bei fossil-thermischen Kraftwerken dem Nationalrat respektive dem Bundesrat zu folgen.

Der Bundesrat hat - das ist wichtig - schon vor dem Unglück von Fukushima vorgeschlagen, dass höchstens 50 Prozent der CO2-Emissionen im Ausland kompensiert werden können. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan hat der Nationalrat beschlossen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Im Rahmen der neuen Energiepolitik wird es mit grösster Wahrscheinlichkeit nötig sein, unsere Versorgungssicherheit, wie ich schon angetönt habe, zumindest [PAGE 1172] vorübergehend auch mit fossil-thermischen Kraftwerken sicherzustellen. Das ist ja auch die Idee der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Wir müssen daher in allen Energiebereichen und bei allen Primärenergieträgern - Wasser, Sonne, Wind, Biomasse, aber auch Gas - eine gewisse Flexibilität aufrechterhalten und alle Voraussetzungen schaffen, damit eine wirtschaftliche und sichere Energieversorgung auch in Zukunft sichergestellt ist.

Auch wenn die Ökostrom-Ausbauziele - 4 Terawattstunden bis 2020 und 13 Terawattstunden bis 2035 - erreicht werden sollten, braucht es noch andere Energiequellen. Es darf nicht sein, dass die Industrie in der Schweiz durch das neue CO2-Gesetz schlechtere Bedingungen als ihre Konkurrenten in der EU erhält, beispielsweise bei den Energiekosten. Wird aufgrund des neuen CO2-Gesetzes die Produktion ins Ausland verlegt - das haben wir vorher zur Genüge diskutiert -, verlieren die Schweiz und die Umwelt. In der Schweiz gehen Arbeitsplätze verloren, die Produktion selber wird an Standorte mit weniger strengen Umweltvorschriften, z. B. im Bereich der Treibhausgasemissionen, verlagert. Die Minderheit erachtet es als wichtig, dass unsere Kraftwerke mit der europäischen Konkurrenz gleichgestellt werden, das auch im Bereich der Kosten für die CO2-Kompensation.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bitte Sie, der Minderheit Ihrer Kommission und dem Nationalrat zu folgen und damit auch eine Differenz zu bereinigen.

Wir haben diese 50/50-Lösung ja schon von Anfang an vorgeschlagen. Wir haben sie auch in der Teilrevision vorgeschlagen, die Sie dann aber mit dem Inlandanteil von 70 Prozent abgeschlossen haben. Der Nationalrat hat die Diskussion wieder geöffnet und ist im Lichte dessen, dass wir als Übergangstechnologie wahrscheinlich auch fossil-thermische Kraftwerke benötigen, auf den Entwurf des Bundesrates zurückgekommen.

Herr Ständerat Imoberdorf hat zu Recht darauf hingewiesen: Einerseits geht es darum, dass wir die Schweizer Lösung nicht ohne Not verteuern, andererseits geht es aber auch darum, Flexibilität zu erhalten, bis wir beim EU-ETS dabei sind. Im Moment ist es so, dass die EU die schweizerische Lösung als gleichwertig akzeptiert. Und wir haben wegen des Preises ein Interesse, dass wir uns anbinden können. Insofern ist diese 50/50-Lösung sinnvoll.

Bei einer Verknüpfung des schweizerischen ETS mit dem EU-ETS wäre es folgerichtig, dass wir fossil-thermische Kraftwerke der europäischen Konkurrenz gleichstellen und sie auch in den Emissionshandel einbinden. Wird die Kompensationspflicht beibehalten, dürfen die Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke zur Erfüllung ihrer Inlandkompensationspflicht keine Emissionsrechte aus der EU zukaufen. Das ist wirtschaftlich gesehen wahrscheinlich einfach fast nicht zu machen. Wenn Sie im Ausland, fünf Kilometer von der Grenze entfernt, dasselbe Werk viel günstiger haben, dann weiss ich nicht, ob das sinnvoll ist, einerseits für die Versorgungssicherheit, andererseits für die Arbeitsplätze.

Deshalb glauben wir, dass der Beschluss des Nationalrates auch im Lichte der Energiepolitik und der Wirtschaftlichkeit sinnvoll ist.

Altherr Hans (RL, AR): Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

Abs. 2abis - Al. 2abis

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 23 Abs. 1, 2, 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 23 al. 1, 2, 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lombardi Filippo (M-E, TI): Hier geht es um die berühmte Treibstoffabgabe. Bekanntlich haben wir hierzu eine Differenz zum nationalrätlichen Beschluss geschaffen, weil wir wie der Bundesrat diese Abgabe weiterhin ermöglichen wollten. Aufgrund unserer Debatte haben wir sie aber nicht mit Pflichtsätzen versehen, haben aber diesbezüglich dem Bundesrat viel Freiheit zugestanden. Wie bereits im Einführungsvotum gesagt, ist der Nationalrat hingegen der Meinung, dass eine Treibstoffabgabe gefährlich sei, da deswegen möglicherweise das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen werde. Daher hat er diese Abgabe gestrichen, dafür aber eine Kompensationspflicht für die Importeure belassen. In diesem Zusammenhang hat er einen Höchstwert vorgeschlagen, wonach der zulässige Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe maximal 5 Rappen pro Liter betragen darf. Damit sollten die Automobilverbände und die Branche, welche sich Sorgen machen, irgendwie beruhigt werden können.

Die Kommission war von dieser Lösung zwar nicht sehr begeistert, hat dann aber aus den gleichen Gründen wie der Nationalrat die Ansicht vertreten, dass es vielleicht besser sei, diese Diskussion jetzt abzuschliessen. Wir beugen uns und schliessen uns dem Nationalrat in dieser Sache an.

Altherr Hans (RL, AR): Angenommen - Adopté

Art. 27

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lombardi Filippo (M-E, TI): Einen Teil der Überlegungen zu diesem Artikel habe ich bereits vorhin dargelegt. Die CO2-Abgabe in Artikel 27 wird gestrichen. Wir waren ursprünglich mit dem Bundesrat einig. Jetzt folgen wir dem Nationalrat und beantragen die Streichung dieses Artikels. Wir haben die Lösung dafür in Artikel 23 Absatz 2bis gefunden, mit diesem Kompensationsaufschlag von maximal 5 Rappen pro Liter.

Altherr Hans (RL, AR): Angenommen - Adopté

Art. 30 Abs. 1

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 30 al. 1

Proposition de la commission

Maintenir

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Über diese Bestimmung haben wir bereits bei Artikel 18 diskutiert und entschieden.

Angenommen - Adopté

Art. 34

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 34

Proposition de la commission

Maintenir

Lombardi Filippo (M-E, TI): Hier geht es um die Verteilung der Gelder, die durch diese Sanktionen gesammelt werden. Der Bundesrat und der Nationalrat sind der Meinung, dass sie gemäss der heutigen Regelung betreffend die CO2-Brennstoffabgabe mittels einer Reduktion der AHV- und der Krankenkassenprämien an die [PAGE 1173] Bevölkerung verteilt werden sollten. Unser Rat war hingegen der Meinung, diese Mittel sollten dem Infrastrukturfonds zugewiesen werden. Warum? Eigentlich sind das Gelder, die aus dem Automobilsektor kommen; wenn sie zugunsten der Infrastrukturen verwendet werden, ist das folgerichtig. Das kann dazu beitragen, die Bedenken der Autobranche zu zerstreuen. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir hier festhalten sollten.

Wir wissen, dass die Gelder im Infrastrukturfonds fehlen werden. Einerseits haben wir viele zusätzliche Bedürfnisse; deshalb müssen wir das Gesetz dort auch anpassen. Es sieht jetzt einen Deckel von 20,8 Milliarden Franken vor; wir müssen das zu gegebener Zeit anpassen. Anderseits ist auch die Finanzierung durch Mineralölabgaben und -zuschläge ein Problem beim Infrastrukturfonds. Wenn wir Erfolg haben und den Verbrauch von Treibstoff in diesem Land reduzieren, dann werden die Einnahmen im Infrastrukturfonds fehlen, weil wir weniger Benzin brauchen und damit weniger Gebühren entrichten werden. Wir sind der Meinung, dass wir diese Gelder dem Infrastrukturfonds zur Verfügung stellen sollten, um das ein bisschen zu kompensieren. Es ist noch unklar, wie hoch dieser Betrag sein wird. In den Diskussionen in der Kommission war die Verwaltung der Meinung, es würden wahrscheinlich nur wenige Millionen Franken sein. Die Autobranche schätzt den Betrag hingegen auf 80 bis 150 Millionen Franken pro Jahr. Es kann also tatsächlich ein beträchtlicher Betrag sein, der zugunsten des Infrastrukturfonds gehen könnte und eben die Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren könnte.

Was unsere Kommission jedoch ein bisschen übersehen hat - wir haben darüber gesprochen, aber nicht gehandelt -, ist, dass entsprechend auch das Infrastrukturfondsgesetz geändert werden müsste, weil dieses Gesetz in Artikel 2 die Quellen bezüglich des Infrastrukturfonds aufführt. Dann sollte man, wie mit meinem Einzelantrag hier vorgesehen ist, auch in diesem Gesetz die Anpassung vornehmen und bei Artikel 43bis unter Buchstabe d einfügen, dass "mit dem Ertrag aus der Sanktion nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen" dieser Infrastrukturfonds finanziert werden kann.

Die zwei Gesetze hängen also zusammen. Es ist ein Versehen der Kommission, das nicht selber vorgeschlagen zu haben. Ich versuche, das mit diesem Einzelantrag nachzuholen.

Berberat Didier (S, NE): Techniquement, la proposition Lombardi se justifie tout à fait, dans la mesure où, si l'on modifie l'article 34 de la loi, il faut aussi modifier la loi sur le fonds d'infrastructure puisque l'article 2 alinéa 1 prévoit les sources d'approvisionnement du fonds. Il est clair que l'on doit coordonner la loi actuelle sur le CO2 avec cette autre disposition législative. Donc, du point de vue technique, cela ne pose pas de problème.

Sur le fond, je n'ai pas encore une idée vraiment très arrêtée sur le fait de savoir s'il est judicieux de donner plutôt à la population qu'au fonds. Ce qu'on peut dire, si j'ai bien compris, c'est que pour l'instant le fonds, qui est doté d'environ 20,8 milliards de francs, pourrait être plein. D'une façon imagée, c'est comme si on avait un pot plein d'eau, et tout ce qui déborde coule dans la caisse fédérale. Il semble qu'on devrait se trouver dans cette situation jusqu'en 2018, ce qui signifie que, si on agit de cette manière - il faudrait encore que Madame la conseillère fédérale nous le confirme -, l'argent supplémentaire ira directement dans la caisse fédérale. Par contre, dès 2018, il semble qu'il y aura un problème parce qu'on ne parviendra plus à approvisionner le fonds complètement et cette proposition permettrait effectivement de le combler.

Mon seul regret est que l'on crée une divergence avec le Conseil national, ce qui risque de conduire à des navettes entre notre conseil et le Conseil national.

Jenny This (V, GL): Ich möchte Sie dringend bitten, hier an unserer Version festzuhalten. Es war seinerzeit zwar gut gemeint, eine Verteilung an die Bevölkerung und, gemäss den Löhnen der Arbeitnehmer, an die Unternehmungen vorzusehen; aber wie Figura zeigt, merkt das gar niemand. Es ist wirklich gut gemeint, auch bei den Unternehmungen: Natürlich ist es schön, wenn meiner Unternehmung alle Jahre etwa 40 000 Franken zurückerstattet werden. Auch Herr Vasella wird das zur Kenntnis nehmen, aber richtig fröhlich wird es ihn natürlich nicht machen, wenn ihm - bei seinem Einkommen - 70 000 oder 80 000 Franken zurückerstattet werden. Und die Verteilkämpfe bei den Verkehrsinfrastrukturen, davon werden wir in den nächsten Jahren ein Lied singen können, gehen jetzt schon los: Jeder Kanton macht seine Bedürfnisse geltend, niemand will etwas zahlen, die Automobilverbände sowieso nicht, der Bürger auch nicht. Auch wenn es nur 80 bis 130 Millionen Franken sind - wenn Sie für die Kantone 130 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben, sind damit viele Baudirektoren zufrieden. Ich weiss, es ist nicht Ihre Aufgabe, die Baudirektoren glücklich zu stimmen, trotzdem: Es macht Sinn.

Ich möchte Sie also bitten, hier bei unserer Version zu bleiben.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir haben hier keine "strong feelings" gegen den Beschluss Ihres Rates. Bei der Behandlung der Teilrevision des CO2-Gesetzes im März dieses Jahres hat Ihr damaliger Kollege Brändli einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt; man hat gesagt, man möchte eine Rückerstattung an die Bevölkerung wie bei der CO2-Abgabe. Das wurde damals beschlossen. In diesem Lichte wäre es quasi ein Rückkommen auf den damaligen Entscheid. Nachdem ich die Situation des notleidenden Infrastrukturfonds kenne, stecke ich dieses Geld gerne auch in diese Kasse, das ist klar. Es wäre allerdings ein bisschen systemfremd, das muss man auch sagen. Man müsste dann schauen, was man tun könnte. Wir haben dort ja vor allem auch die Agglomerationsprogramme, mit denen wahrscheinlich die Effizienz der Mobilität gefördert werden könnte; dort würde es Sinn machen. Und die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz reduziert die Staus; insofern leistet sie auch einen Beitrag an die Reduktion des CO2-Ausstosses. Wir finden auf jeden Fall Argumente dafür, dass das Geld auch dort einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann. Aber was Herr Lombardi sagt, ist richtig: Man müsste dann konsequent sein und auch Artikel 43bis anpassen.

Entscheiden Sie, wie Sie wollen; vom Aufwand her ist eine Überweisung an den Infrastrukturfonds natürlich die einfachste Lösung.

Altherr Hans (RL, AR): Angenommen - Adopté

Art. 43bis

Antrag Lombardi

Titel

Änderung bisherigen Rechts

Einleitung

Das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 1 Bst. d

d. mit dem Ertrag aus der Sanktion nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen.

Art. 43bis

Proposition Lombardi

Titre

Modification du droit en vigueur

Introduction

La loi sur le fonds d'infrastructure du 6 octobre 2006 est modifiée comme suit:

Art. 2 al. 1 let. d

d. par le produit de la sanction prévue à l'article 11 de la loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2.

Angenommen - Adopté

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