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Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015

Ständerat, 9. Juni 2011 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.100

Ständerat · 9. Juni 2011 · Zweitrat

Freitag Pankraz (RL, GL): Der Finanz- und Lastenausgleich besteht zunächst einmal aus dem Ressourcenausgleich durch Bund und Kantone, wobei beim Ressourcenausgleich die Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone mindestens zwei Drittel, aber höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes ausmacht. Der Ressourcenausgleich ist das grösste der Gefässe; gemäss Entwurf des Bundesrates beläuft sich der jährliche Grundbeitrag auf 2,3 Milliarden Franken vom Bund und 1,6 Milliarden Franken von den ressourcenstarken Kantonen.

Weiter gibt es den Lastenausgleich mit seinen zwei Töpfen, dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen. Diese zwei Töpfe füllt der Bund allein, und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Schliesslich kommt noch das dritte Gefäss dazu - es ist befristet und wird in den Übergangsbestimmungen aufgeführt -, das ist der Härteausgleich im Umfang von etwa 430 Millionen Franken. Hier ist die Finanzierung noch einmal anders: Zwei Drittel bezahlt der Bund, ein Drittel bezahlen die Kantone. Beim Härteausgleich sind aber alle Kantone beteiligt, hier zahlen alle Kantone entsprechend ihrer Grösse ein.

Dieser Betrag des Härteausgleichs ist gemäss den Übergangsbestimmungen im Gesetz für acht Jahre fest, d. h. jetzt noch einmal für vier Jahre, und er nimmt dann, so, wie es vorgesehen ist, jährlich um 5 Prozent ab. Er ist also nach zwanzig Jahren auf null.

Für den Ressourcenausgleich, eben für diesen grossen Topf, und für die beiden Lastenausgleiche sieht das Gesetz vor, dass das Parlament die Grundbeiträge jeweils für vier Jahre festlegt und dass der Bundesrat dazwischen gewissermassen die jährliche Feinjustierung macht. Dabei sind einerseits die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes zu berücksichtigen, und andererseits ist bei der Festlegung der Grundbeiträge die internationale Konkurrenzfähigkeit der Kantone bei den Steuernsätzen zu sichern. Diese Festlegung der Grundbeiträge für die nächsten vier Jahre ist eigentlich, verbunden mit kleinen formellen Anpassungen, Inhalt der Ihnen jetzt unterbreiteten Vorlage.

Unsere Kommission hat den Ressourcen- und Lastenausgleich an zwei Sitzungen behandelt, am 28./29. März 2011 mit Anhörungen. Wir haben einerseits die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und andererseits eine Delegation der Geberkantone auf deren Wunsch angehört. Wir haben damit auch ein bisschen ein Zeichen setzen wollen, indem wir natürlich die Leistungen der Geberkantone ausdrücklich anerkennen wollten. Nicht angehört haben wir trotz Wunsch die Städte und Gemeinden, und zwar aus folgendem Grund: Der NFA ist eine Angelegenheit zwischen Bund und Kantonen. Die Kommunen sind Teile der Kantone. Sie werden damit auch durch die Kantone vertreten. In innerkantonale Angelegenheiten - also wenn gewisse Städte sagen, sie seien eigentlich nicht zufrieden, wie sie vom Kanton behandelt würden - wollen wir uns nicht einmischen; das ist auch nicht unsere Aufgabe.

Fazit dieser Anhörungen: Sämtliche Kantone - und ich glaube, das ist erfreulich -, ob auf Geberseite oder auf Nehmerseite, das stellen wir klar fest, stehen hinter dem NFA. Eine klare Mehrheit der Kantone befürwortet eine Weiterführung auf der Grundlage des aktuellen Systems und folgt damit auch den Vorschlägen des Bundesrates. Andererseits werden von den Geberkantonen gewisse Anpassungswünsche geäussert. Die finden sich bei uns als Minderheitsanträge wieder.

Eine Grundlage für die Anpassung - das ist gesetzlich so vorgesehen - ist der Wirksamkeitsbericht. Dieser Bericht liegt vor, etwa im Frühjahr 2010 wurde damit begonnen. Das heisst, man hat jetzt nur gut zwei Jahre echte Beobachtungszeit. Das ist eine schmale Basis für Anpassungen. Auch die Kantone sehen das so, dass die Frist der Beobachtung und der Beurteilung der Wirksamkeit bisher eben kurz war.

Zum Vollzug kann man sagen: Eine zentrale Funktion in diesem ganzen Finanzausgleich, Lastenausgleich hat natürlich die Datenqualität, die Datensicherheit. Da sind Schwachstellen vorhanden. Man ist daran, diese auszumerzen. Unbefriedigend ist derzeit insbesondere die Behebung von Fehlern. Im Entwurf wird in Artikel 9a ein Vorschlag gemacht, wonach nachträgliche Korrekturen nur vorgenommen werden, wenn ein Fehler für mindestens einen Kanton erhebliche finanzielle Folgen hat. Übrigens ist diese Regelung, glaube ich, bisher unbestritten.

Im Wirksamkeitsbericht wird die Zielerreichung des Finanzausgleichs untersucht. Ein Thema ist die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie. Hier kann man sagen: Die Kantone bekommen jetzt vom Bund 1,4 Milliarden Franken an zusätzlichen zweckfreien Mitteln. Damit kann man sicher feststellen: Mit diesem Mehr an ungebundenen Mitteln hat die Autonomie der Kantone zugenommen. Dieses Ziel wurde bisher erreicht.

Ein weiteres Ziel ist die Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Urteil ist, gerade hier, [PAGE 534] natürlich mit Vorsicht zu geniessen, denn die Datenbasis für das Ressourcenpotenzial stammt aus den Jahren 2003-2006. Das heisst, die Basis für die jetzige Beurteilung ist aus einer Zeit, als der NFA noch nicht in Kraft war. Aber zumindest lässt sich sagen oder ist ersichtlich, dass die Disparitäten abgenommen und mit Sicherheit nicht zugenommen haben.

Zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone national und international kann man sagen: Das Ziel ist vollumfänglich erreicht. Die ressourcenstarken Kantone konnten trotz der Belastung durch den NFA ihre Steuerbelastung weiter senken.

Die Gewährleistung einer minimalen Ausstattung mit Finanzen ist im Gesetz ja vorgesehen. Minimal 85 Prozent Eigenmittel: Das wurde 2008 und 2009, also in den ersten beiden Jahren, von allen Kantonen erreicht und 2010 nach erfolgtem Ressourcen- und Härteausgleich von den Kantonen Uri und Wallis knapp verpasst; aber zumindest sind Uri und Wallis von der Vorgabe nicht weit weg.

Es gibt auch noch eine Berechnung des Büros Ecoplan zum Ausgleich von übermässigen Lasten, das sind also die Töpfe des Lastenausgleichs, geografisch-topografisch und soziodemografisch. Dazu gibt es Berechnungen des Büros Ecoplan, das sagt: Der Ausgleich ist nach wie vor unterschiedlich. Das Büro stellt fest, dass die Belastungen nicht gleich ausgeglichen werden. Die salomonische Haltung ist ja, dass jeder dieser Lastenausgleichstöpfe 50 Prozent erhält. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in der Detailberatung noch ein bisschen ausführlicher über dieses Thema diskutieren.

Weiter ist auch die Gewährleistung angemessener interkantonaler Lastenausgleiche ein Ziel des NFA. Dazu sind zahlenmässige Aussagen schwierig, aber man kann immerhin sagen: Eine Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit ist im Gang, teilweise institutionell, teilweise auch auf freiwilliger Basis. Es wird sich zeigen, und ich bin da eigentlich zuversichtlich, dass das in der nächsten Periode noch deutlicher wird.

Dann zur Haushaltneutralität: Das war eine Vorgabe für das ganze Konzept. Mit Haushaltneutralität verfolgte man ja die Idee, dass am Schluss die Kantone und der Bund wie früher gleichmässig belastet werden. Da hat jetzt die Überprüfung ergeben, dass die Kantone jährlich um 100 Millionen Franken zu viel belastet werden. Das soll - das war gewissermassen ein Teil des Abkommens zwischen Bundesrat und Kantonen - ausgeglichen werden, und zwar durch zusätzliche jährliche Zahlungen des Bundes über 100 Millionen Franken plus Zinsen; das ergibt 112 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Über diese jährliche Zuweisung von 112 Millionen Franken gibt es jetzt eine Differenz zwischen der Mehrheit unserer Kommission und dem Entwurf des Bundesrates einerseits und der Minderheit unserer Kommission und dem Beschluss des Nationalrates andererseits.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ziele in der ersten Periode des NFA, soweit die Ergebnisse beurteilbar sind, weitgehend erreicht worden sind. Die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kantonen hat sich zumindest nicht weiter geöffnet, und dabei hat die Belastung der ressourcenstarken Kantone durch den Ressourcenausgleich nicht zu- sondern leicht abgenommen. Der Finanz- und Lastenausgleich ist eine komplexe und gut austarierte Ausgleichsmechanik, bei der man je nach Sicht natürlich gerne an der einen oder anderen Schraube drehen möchte. Aber das hat immer auch Auswirkungen auf das Ganze. Man kann jedoch sagen, dass die Mechanik zu Beginn schon erstaunlich präzise läuft, sie zeitigt gute Resultate; es ist gewissermassen ein Schweizer Qualitätsprodukt.

Zum Überblick über den Stand des Geschäfts: Der Nationalrat hat der Vorlage am 16. März 2011 in der Gesamtabstimmung mit 148 zu 12 Stimmen klar zugestimmt. Falls unser Rat der Mehrheit seiner Kommission folgt, verbleibt eine einzige Differenz zum Nationalrat, nämlich, ich habe es erwähnt, die Zuweisung der zusätzlichen 112 Millionen Franken, weil die Haushaltneutralität noch korrigiert werden soll. Der Nationalrat und eine Minderheit unserer Kommission wollen die gesamten 112 Millionen Franken dem soziodemografischen Lastenausgleich - salopp gesagt: den Städten - zuweisen. Die Mehrheit Ihrer Kommission und der Bundesrat möchten die 112 Millionen Franken gemäss dem bisherigen Gesamtsystem, also quasi systemgerecht verteilen, d. h. etwa 81 Millionen Franken für das grosse Gefäss Ressourcenausgleich und je rund 15 Millionen Franken für die beiden Lastenausgleichstöpfe. Dazu kommen wir selbstverständlich dann in der Detailberatung.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Schwaller Urs (M-E, FR): Wir haben es gehört: Der NFA wurde vom Stimmbürger, von der Stimmbürgerin im Jahr 2004 mit sehr grossem Mehr angenommen. Es waren damals einzig die Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden, welche den NFA ablehnten. Der NFA, dieses neue System, trat mit verschiedenen Anpassungen im Januar 2008, nach über fünfzehn Jahren intensiver Diskussionen unter den Kantonen und zwischen Kantonen und Bund, in Kraft.

Für mich war der entscheidende Punkt beim NFA, dass man zweckgebundene durch zweckfreie Beiträge abgelöst hat. Das Ziel einer Mindestausstattung mit freien Mitteln in der Höhe von mindestens 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts ist, wir haben das auch in der Kommission festgestellt, in der Zwischenzeit in fast allen Kantonen erreicht worden. Es sind nur noch die Kantone Wallis und Uri, welche knapp darunterliegen. Mit anderen Worten: Heute haben alle Kantone die Möglichkeit, im Standortwettbewerb mitzumachen. Ich meine, der NFA ist mit all seinen Stärken und Schwächen eine gute Lösung.

Vor allem aber ist der NFA, das dürfen wir nie vergessen, ein politischer Kompromiss. Er ist ein Kompromiss in dem Sinn, dass man - ich hatte damals die Gelegenheit, diese Arbeitsgruppe zu präsidieren - für den Ressourcenausgleich nur die Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern einberechnet hat, unter Ausschluss z. B. der Wasserzinsen oder der Regalgebühren und auch unter Ausschluss der Bundesleistungen in den verschiedenen Kantonen, sei es für den Verkehr, für Ausbildungsstätten oder für andere Bereiche. Ein Kompromiss ist und war der NFA auch in Bezug auf den Härteausgleich, dessen Einführung eine zustimmende Mehrheit der Kantone überhaupt erst möglich gemacht hat - sonst hätte es damals keine Zustimmung gegeben. Es ging darum zu verhindern, dass die finanzschwachen Kantone mit der Einführung des NFA plötzlich schlechtergestellt gewesen wären als vorher unter dem alten System der Finanz- und Steuerkraft der Kantone. Die Idee war es auch, den finanzschwachen Kantonen genügend Zeit zu geben, gerade auch für den Umbau ihrer Einnahmenstruktur. Das die Ausgangslage.

Ich bin eigentlich bereit, über alle konstituierenden Elemente des NFA zu diskutieren, angefangen bei den für das Ressourcenpotenzial einzuberechnenden Kantonseinnahmen, Bundessubventionen und Bundesinvestitionen in den verschiedenen Kantonen, bis hin zur Dauer des Härteausgleichs. Dies würde aber zu einer Änderung der Grundlage des ganzen Systems führen. Das heisst, wir würden einige Diskussionen wiederum fast von vorne beginnen müssen. Hierfür ist es nach drei Jahren Anwendung des NFA einfach zu früh. Warten wir doch wenigstens die Ergebnisse der nächsten Berichtsperiode ab; ich glaube, sie dauert von 2011 bis 2015. Falls notwendig, können wir dann eine Änderung vornehmen. In vier Jahren können wir auch die tatsächliche Wirksamkeit der neuen Aufgabenteilung besser abschätzen, ebenso die Qualität der Berechnungsgrundlagen sowie die Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die finanzschwachen und auf die finanzstarken Kantone. Das Gleiche gilt für die Einschätzung der steuerlichen Situation in diesen beiden Kantonstypen.

Wir wissen dann auch um die Auswirkungen der neuen Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe ein gewisses Verständnis für die Sorgen der finanzstarken Geberkantone, wenn sie nicht einverstanden sind, dass finanzschwache Nehmerkantone bei der Steuerbelastung weit unter das schweizerische Mittel und vor allem [PAGE 535] auch unter das Mittel einzelner Geberkantone gegangen sind. Das war eigentlich so nicht beabsichtigt - man wollte einen zusätzlichen Spielraum einräumen -, jedenfalls ich hatte das nicht so beabsichtigt und nicht so gesehen.

Heute aber ist es zu früh, um das System wieder umzugestalten. Ebenso ist es meines Erachtens zu früh, um die bereits mehrfach geführte Diskussion um die Einführung von Obergrenzen für die Geberkantone wiederum aufzunehmen oder zu beginnen; wir werden das heute sicher noch von Kollege Schweiger hören. Zu sagen ist, dass die ressourcenstarken Kantone trotz der finanziellen Belastung durch den neuen Finanzausgleich ihre Steuerbelastungen halten oder weiter senken konnten. Das Ziel, das wir immer hatten, gerade in den starken Kantonen auch international wettbewerbsfähige Steuersätze zu behalten, wurde voll erreicht.

Ich komme zum Schluss: Ich glaube, alles in allem dient der NFA allen Kantonen in diesem Land. Ich habe für das fast auf Vorrat vorgebrachte Jammern einiger Kantone wenig Verständnis. Ich ersuche Sie hier daher, auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Noch einmal: Wir können alles diskutieren, aber wenn wir heute damit beginnen, das System umzugestalten, müssen wir vor allem bei den Elementen des Ressourcenausgleichs ansetzen, und mir schiene das falsch zu sein.

Fournier Jean-René (M-E, VS): La nouvelle péréquation financière est certainement une composante essentielle de la solidarité confédérale. Il a fallu plus de dix ans pour faire aboutir une réforme dont personne à vrai dire ne saurait aujourd'hui remettre en cause la nécessité.

La loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges prévoit deux mécanismes intéressants qui permettent à l'Assemblée fédérale de se prononcer tous les quatre ans sur la péréquation financière et sur ses effets. Le premier de ces mécanismes est la détermination par un arrêté fédéral des contributions de la Confédération et des cantons à fort potentiel de ressources au fonds de péréquation. Le deuxième mécanisme consiste en la publication à l'intention du Parlement d'un rapport sur l'évaluation de l'efficacité de la mise en oeuvre de la péréquation.

Après le Conseil national qui a examiné ces points à la session de printemps 2011, c'est notre conseil aujourd'hui qui est amené à se prononcer sur ces deux éléments. L'évaluation, réalisée principalement durant les deuxième et troisième années de la mise en oeuvre de la nouvelle péréquation, aboutit à proposer quelques améliorations au système, notamment pour ce qui concerne la correction de certaines erreurs pour le calcul du potentiel de ressources des cantons.

La neutralité financière du nouveau système péréquatif est un principe fondateur et essentiel pour assurer l'équilibre des intérêts des parties engagées par ce contrat - car il s'agit effectivement d'un contrat entre la Confédération et les cantons. En effet, ni la Confédération ni les cantons ne devraient se retrouver dans une situation financière péjorée après l'application de la nouvelle péréquation. Or le non-respect du principe de la neutralité financière lors de la mise en place de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons en 2008 a été mis en évidence. Il fait l'objet d'une proposition de compensation. Mis à part les améliorations et les quelques corrections formulées, l'évaluation confirme le bien-fondé de la nouvelle péréquation telle qu'elle a été mise en oeuvre depuis quatre ans.

Aucun changement d'envergure n'est proposé pour la péréquation des ressources, ni dans la répartition de la compensation des charges, bien que quelques cantons n'aient pas encore atteint le seuil de 85 pour cent de la moyenne suisse pour ce qui concerne le potentiel financier des cantons. Aucun changement n'est proposé, car la réduction des écarts entre cantons faibles et cantons forts financièrement est en cours. D'autre part, la solidarité demandée aux cantons à fort potentiel de ressources n'est pas considérée comme excessive dans cette évaluation et n'entrave donc pas leur compétitivité.

Ces conclusions sont le fruit d'un travail rigoureux mené par un groupe d'experts composé de représentants de la Confédération et des cantons contributeurs et bénéficiaires. Elles ont été reprises par le Conseil fédéral et la très grande majorité des cantons les soutient, tout comme la Conférence des gouvernements cantonaux et la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances. Toutefois, cette situation déplaît à certains qui ont rallié à leur cause la majorité des membres du Conseil national, brisant ainsi l'esprit même de cette nouvelle RPT.

La décision du Conseil national est problématique, car la RPT forme un tout. Elle a fait l'objet d'un bilan global et les cantons pénalisés par les nouveaux mécanismes bénéficient des dispositions spéciales définies pour ces cas de rigueur. Modifier l'un des paramètres revient à remettre en cause l'équilibre général du système, évidemment au détriment des cantons les plus faibles.

La décision du Conseil national est contraire à l'esprit de la nouvelle péréquation fédérale. Elle remet clairement en question l'équilibre de cette nouvelle RPT patiemment construit depuis plus de dix ans au prix de nombreux compromis de part et d'autre. La décision du Conseil national ne concerne pas seulement la compensation des charges. Elle modifie également la péréquation des ressources. Les cantons les plus faibles perdent ainsi sur les deux tableaux: il y aura d'abord une diminution de la compensation des charges géotopographiques et ensuite une diminution de la péréquation des ressources dont l'objectif, pour certains cantons, n'est toujours pas atteint.

En ce qui concerne la péréquation des ressources et la compensation des charges, est-ce que cette péréquation est vraiment si déséquilibrée que cela, eu égard à la répartition des richesses entre les différentes régions de notre pays? Nécessite-t-elle vraiment un pareil coup de force? Les 112 millions de francs nouvellement ajoutés au fonds de péréquation sont avant tout destinés à réparer une erreur. Cette erreur, c'est la mauvaise estimation des recettes de l'impôt fédéral direct. Ces recettes bénéficient à l'ensemble des cantons, principalement même, avec l'ancien système péréquatif, à ceux dont la capacité financière était la plus faible. Or cet argent devrait aujourd'hui revenir entièrement, selon la décision du Conseil national, aux seuls cantons urbains, aux cantons les plus forts financièrement.

Au-delà des sensibilités cantonales, au-delà des querelles d'experts sur la juste répartition de la compensation des charges, la RPT est avant tout l'expression de la solidarité confédérale. Elle constitue un acte politique fort, signe de la cohésion nationale. Elle mérite donc une attention soutenue.

La richesse de notre pays est avant tout créée dans les centres économiques. C'est une réalité incontestée. Toutefois, les régions périphériques ne doivent pas être délaissées pour autant. Chaque région a des atouts complémentaires qu'elle doit développer. Il serait faux de concentrer les richesses dans les centres et d'opposer les cantons financièrement forts aux cantons financièrement faibles. La force du fédéralisme, en plus de la solidarité, réside dans les solutions diversifiées que les cantons parviennent eux-mêmes à mettre en oeuvre. La seule application de critères strictement économiques ne permet pas à la Suisse d'assurer son propre équilibre. Sachons veiller à maintenir cet équilibre.

Pour mémoire, je rappellerai que la composante sociodémographique n'était pas prévue dans les premières versions de la nouvelle péréquation. Les cantons périphériques ont déjà fait une importante concession en acceptant d'intégrer cette composante sociodémographique dans le projet RPT. Diminuer fortement la compensation des charges géotopographiques en détournant un fonds dû à l'ensemble des cantons, selon les règles en vigueur lors de l'introduction de la nouvelle péréquation, constituerait une grave entorse au fédéralisme. Par rapport à cet équilibre librement consenti et souhaité, on peut parler d'un véritable hold-up. Par égard à ces longs accords négociés entre cantons d'abord, puis entre cantons et Confédération, ne soyons pas ici au Conseil des Etats les coauteurs de ce hold-up. [PAGE 536]

Relevons pour terminer que les remises en question de la RPT n'émanent pas seulement des cantons contributeurs. Certains cantons financièrement faibles qui n'atteignent pas l'objectif fixé dans la législation de 85 pour cent formulent également des doutes sur la qualité de la redistribution. Sans péréquation, les écarts entre les cantons se creusent, ce qui confirme aujourd'hui encore la nécessité d'un système péréquatif solide. N'ébranlons pas aujourd'hui un système patiemment construit depuis dix ans.

Le projet présenté par le Conseil fédéral au terme de cette première période de mise en oeuvre de la RPT est équilibré. Il s'inscrit dans la continuité de l'importante réforme adoptée en 2007. Les revendications des représentants des cantons urbains et financièrement forts ne sont pas nouvelles. Elles étaient connues du Parlement lors de la mise en oeuvre de la RPT, elles étaient connues du comité d'évaluation, elles étaient connues du Conseil fédéral. Moins de quatre ans après l'introduction de la RPT, aucun élément ne saurait remettre fondamentalement en question les choix ayant prévalu lors de l'introduction du nouveau système, même, il faut bien le dire, si ce système n'est pas gravé dans le marbre.

Mais mettons-nous au rythme de cet exercice complexe et délicat qui demande du temps et qui demande aussi du recul pour apprécier si oui ou non les effets recherchés sont atteints. Les évaluations prévues mettront peut-être en exergue, dans quatre ans ou peut-être dans huit ans, la nécessité de procéder à certains ajustements. Le modèle RPT pourra alors être adapté, le cas échéant, sur des bases objectives et non pas sur un coup de force idéologique et précipité, si commun en période électorale.

C'est sur ces considérations que je vous invite à entrer en matière et à soutenir les propositions de la majorité de la commission.

Fetz Anita (S, BS): Weil ich nachher viele Minderheitsanträge unterstützen werde, ist es mir ein Anliegen, in der Eintretensdebatte zwei, drei Dinge klarzustellen.

Der Finanzausgleich beruht auf der Solidarität der finanzstarken gegenüber den finanzschwachen Kantonen. Diese Solidarität braucht es, um den Zusammenhalt unseres Landes zu bewahren. Zu dieser Solidarität stehe ich und stehen alle Geberkantone voll und ganz. Das sei hier einfach gesagt, damit es keine Missverständnisse gibt.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es einmal acht Geberkantone waren und es jetzt nur noch sieben sind. Dabei könnten es gar noch weniger werden, worauf man Rücksicht nehmen müsste.

Was wir uns wünschen - ich sage jetzt einmal: mittelfristig -, ist eine gerechte Berücksichtigung unserer Sonderlasten. Sonderlasten gibt es, das wissen alle, insbesondere Sonderlasten der Städte, übrigens nicht nur der grossen Kernstädte, sondern auch der kleineren Städte in den jeweiligen Kantonen. Es ist auch bekannt, dass die Sonderlasten, welche die Städte tragen, eigentlich 72 Prozent der Lasten ausmachen, aber nur mit 50 Prozent abgegolten werden; der Vollständigkeit halber sei das hier auch gesagt. Die ländliche Seite trägt 28 Prozent der Lasten, während 50 Prozent abgegolten werden, das ist und bleibt ungerecht. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Als Realistin weiss ich, dass eine gerechtere Justierung des Systems erst mit der nächsten Botschaft zu erwarten ist. Doch dann erwarten wir sie; dann lassen wir uns nicht mehr mit Versprechen abspeisen.

Insofern, das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen, steigt der Ärger immer mehr, auch weil der Trend immer mehr steigt, dass der Bund - und damit meine ich das Parlament - immer mehr Kostenverlagerungen zulasten der Kantone vornimmt, und dort trifft es wieder zu einem grossen Teil die Gemeinden und die Städte.

Wenn hier in der letzten Legislatur grosszügige Steuersenkungen beschlossen worden sind - die ich zum Teil auch unterstützt habe, weil sie für die Familien richtig sind -, dann darf man nicht vergessen, dass das bei den Kantonen jeweils auch zu Steuerausfällen führt. Oder wenn in dieser Legislatur die Arbeitslosenversicherung revidiert worden ist, und zwar im Sinne einer sehr viel strengeren Auslegung, oder die IV-Fälle sehr viel strenger beurteilt werden, dann hat das direkte Auswirkungen. Dann spart man zwar bei der ALV und bei der IV, aber es hat bei den Gemeinden direkte Auswirkungen auf die Sozialhilfe. Das haben wir immer gesagt, es wurde verneint, und heute kann man nachweisen, dass es so ist. Ich sage Ihnen einfach: Diese beiden Dinge, der Trend, Kosten vom Bund auf die Kantone zu verlagern und die Sonderlasten der Städte nicht genügend anzuerkennen und abzugelten, lösen insbesondere in den Geberkantonen bei der Bevölkerung Ärger aus.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist Ihnen bekannt, dass wir Zuger uns beim NFA in einer Spezialsituation befinden. Das Stellen von Minderheitsanträgen bedeutet nun in keiner Weise, dass wir den NFA in seinem Ganzen auch nur irgendwie infrage stellen würden. Zwar wissen wir, dass die Bevölkerung unserer Kantone seinerzeit zum Teil massiv Nein gestimmt hat. Wir beiden Zuger Vertreter haben uns aber immer hinter den NFA gestellt. Ich bin auch mit der einleitenden Feststellung des Kommissionspräsidenten einverstanden, dass die zweijährige Wirksamkeitsperiode noch nicht ausreicht, um eine fundamentale Umgestaltung des NFA prüfen oder sogar in die Wege leiten zu müssen.

Es ist nun aber festzuhalten, dass seit dem Entstehen des NFA eben doch Fakten geschaffen wurden, zum Beispiel, dass sich das ganze Gefäss NFA von 4,1 auf 4,7 Milliarden Franken ausdehnte, auch - wie schon angesprochen - dass die Geldflüsse dazu führen können, dass steuerliche Bevorzugungen entstehen usw. Nochmals, ich stehe hinter dem NFA und habe schon immer da gestanden. Aber ich beginne zu spüren, dass sich in der Gefühlslage unserer Bevölkerung etwas ändert. Man fühlt sich ausgeliefert, manchmal fast ohnmächtig ausgeliefert; die Leute glauben, dass es für die Anliegen der Geberkantone sehr wenig Verständnis gibt, dass die Bereitschaft, auch nur schon auf gewisse Fragen einzugehen, nicht vorhanden ist und oftmals auch eine gewisse Häme gegen "die da oben" zum Ausdruck kommt. Es wäre schade, wenn dem so wäre.

Ich liebe die Schweiz wahnsinnig, und die Schweiz besteht eben gerade auch aus diesen Verschiedenheiten. Das darf aber auch denjenigen, die am oberen Ende der Verschiedenheiten sind, das Recht geben, gewisse Wünsche zu haben. Nun kann man sich fragen: Ist der Zeitpunkt richtig, bei der jetzigen Revision solche Wünsche anzubringen?

Sie merken es: Ich spreche von der Obergrenze. Das ist in unserer Bevölkerung das fundamentale Bedenken, dass das Ganze irgendwann aus dem Ruder laufen könnte und Belastungen auf uns zukämen, mit denen man vernünftigerweise nicht hat rechnen können. Es steht keine Obergrenze zur Diskussion, die uns zum Beispiel, wenn sie schon bestanden hätte, in der Vergangenheit Vorteile gebracht hätte. Es steht keine Obergrenze zur Diskussion, die unsere Belastungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft senken würde. Es steht nur und ausschliesslich irgendetwas im Raum, das wir haben möchten, das uns vor Situationen verschont, die auch die Nehmerkantone nicht erwarteten. Ich hoffe, dass es uns in dieser Debatte gelingt, diese Frage vorurteilslos und mit einem gewissen Verständnis ernsthaft anzugehen, dass es uns gelingt zu klären, ob es nicht im Interesse vielleicht auch nur eines Kantons wäre und ob ein Entgegenkommen möglich wäre, das einiges - und zwar vieles - zur Beruhigung der Gegebenheiten beitragen würde. Davon würde meines Erachtens auch die Schweiz als Ganzes profitieren, zumal dann, wenn es nicht um etwas geht, das egoistisch zum eigenen Vorteil gereicht, sondern wenn man offen auf den Tisch legt, dass man einfach Angst habe und dass man damit ernst genommen werden wolle.

Diener Lenz Verena (M-E, ZH): Als Standesvertreterin des Kantons Zürich unterstütze ich einen Ressourcen- und Lastenausgleich und damit die Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gegenden unseres Landes nach wie vor. Für mich ist klar: Eine Stärke unseres Landes ist die Verbundenheit, trotz oder gerade wegen aller Vielfalt. Aber Verbundenheit verlangt nach gegenseitiger Rücksicht [PAGE 537] und Solidarität. Das war und ist die Basis des NFA und hat auch die Bevölkerung in meinem Kanton zu einer Zustimmung an der Urne bewegt. Wenn wir nun aber die Auswirkungen dieses Ressourcen- und Lastenausgleichs analysieren, müssen wir feststellen, dass sich einige Fehler und Fehlentwicklungen eingeschlichen haben. Diese gilt es zu korrigieren. Ich nenne drei Beispiele:

Als Erstes fällt mir auf, dass wir zu wenig Transparenz darüber haben, welche Wirkung diese Finanzflüsse auf kommunaler Ebene haben. Eine klarere Faktenlage ist in meinen Augen für die künftige Ausgestaltung des NFA unumgänglich. Darum werde ich hier die Minderheit unterstützen. Ich kann - mindestens im Moment - nicht ganz verstehen, warum sich die Mehrheit gegen mehr Transparenz wehrt, denn Transparenz ist letztendlich die Basis für die Weiterentwicklung des NFA.

Der zweite Punkt betrifft den Lastenausgleich: Es zeigt sich, dass von den gesamten Sonderlasten 28 Prozent auf geografisch-topografische und 72 Prozent auf soziodemografische Faktoren zurückgehen. Leider bleiben hier Kommissionsmehrheit und Bundesrat beim bisherigen System, d. h., dass sie dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Teil je 50 Prozent zurechnen. Den Lastenausgleich so zu belassen widerspricht einfach allen Fakten.

Ich vertrete im Gegensatz zur Mehrheit die Haltung, dass dieses Missverhältnis jetzt und nicht erst in einigen Jahren korrigiert werden muss; Verständnis und Solidarität müssen gegenseitig vorhanden sein. Auch wenn es vielen hier im Saal vielleicht schwerfällt, Städten, auch grossen Städten, Zusatzkosten abzugelten, und auch wenn es vielleicht einfacher ist, sich arme Regionen in ländlichen Gebieten oder Bergregionen vorzustellen, dann muss ich doch einfach festhalten: Die Städte tragen heute wachsende Lasten für das ganze Land. Wir haben in den Städten mehr Hochbetagte, die es zu betreuen und zu unterstützen gilt, wir haben mehr Langzeitarbeitslose, wir haben einen höheren Anteil an ärmerer ausländischer Bevölkerung, wir müssen in den Städten unter anderem für die Sicherheit und auch für den öffentlichen Verkehr mehr Geld ausgeben; das haben die Analysen einfach gezeigt. Es geht ja nicht darum, wer besser jammern kann - das haben wir in dieser Woche schon in einem anderen Zusammenhang miterleben können -, es geht um Fairness und um gegenseitigen Respekt. Ich bin überzeugt, dass die Städte eine andere Abgeltung verdienen. Das hat nicht nur mit einem Bauchgefühl zu tun, sondern das zeigen die Analysen. Die Städte verdienen eine angemessene und als gerecht empfundene Abgeltung, und darum werde ich hier die Minderheiten unterstützen.

Dann noch ein dritter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint: Die Zahlungen der Geberkantone haben in der ersten Periode 2008-2011 im Vergleich zu den Zahlungen des Bundes stärker zugenommen. Seit 2008 sind die Zahlungen der Geberkantone von 70 auf 73 Prozent des Bundesbeitrags angestiegen. Auch da muss es eine Korrektur geben, sonst führt das zu einer allzu starken Strapazierung der Solidarität. Ich werde auch hier der Minderheit I oder der Minderheit II - je nachdem, wie die Ausmarchung verläuft - meine Unterstützung geben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch in einer, ich sage jetzt einmal, Zwischenphase die richtigen Signale setzen und damit zeigen, dass es uns allen wichtig ist, diesen Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen am Leben zu erhalten.

Stadler Markus (M-E, UR): Die Vorlagen 1, 2 und 3 stehen in einem engen inneren Zusammenhang. Der Bundesrat stellt gestützt auf seine Wirkungsanalyse fest, dass der Ressourcenausgleich die angestrebten Ziele erreicht hat und dass auch beim Lastenausgleich keine stichhaltigen Gründe vorliegen, das System zu ändern.

Zur Vorlage 1: Eine blosse Beitragsobergrenze für ressourcenstarke Kantone, wie das eine Minderheit möchte, käme einer Fehlkonstruktion gleich, jedenfalls dann, wenn man die Zielsetzung des Finanzausgleichs ernst nimmt, denn diese Ausgleichsbeiträge entsprechen tendenziell den Disparitäten in der Realität der Kantone. Will man diese Disparitäten nicht beliebig anwachsen lassen, müsste nach gleicher Logik die Minimalausstattung gemäss Artikel 6 Filag nicht nur auf 85 Prozent des schweizerischen Mittels "angestrebt" werden, sondern "verpflichtend festgeschrieben" werden; das wäre die gleiche Logik. Nur: Das hätte dann wiederum Auswirkungen auf das gesamte Mittelfeld.

Die Mittelzuteilung an die ressourcenschwachen Kantone von deren Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials, also von deren Steuerbelastung, abhängig zu machen, wäre eine unverblümte Bevormundung der finanzschwachen Kantone und methodisch ein Rückfall in den alten Finanzausgleich. Man sprach damals von "Manipulierbarkeit" via Steuerbelastung, man wollte das weghaben und hat das geändert.

Zur Vorlage 2: Bei den fraglichen 112 Millionen Franken geht es um das Respektieren der Finanzhaushaltneutralität zwischen Bund und Kantonen, also um eine Vergütung für eine zurückliegende Zeit, für eine Zeit, in der die Verteilungsstrukturen - Ressourcen, Lastenausgleich - definiert waren. Die Kantone haben diese 100 Millionen Franken samt Zins zugute. Die Verteilung muss richtigerweise der Verteilung der zurückliegenden Periode entsprechen.

Zur Vorlage 3: Was ich gerade gesagt habe, ist gleichzeitig eine Teilbegründung dafür, weshalb auch an der Aufteilung beim soziodemografischen bzw. geografisch-topografischen Lastenausgleich nichts geändert werden sollte. Dazu nur folgende ergänzende Stichworte:

Der Lastenausgleich dieser beiden Arten ist keine Abgeltung. Es ist ein Beitrag des Bundes, das ist nicht das Gleiche. Es geht um die Tragbarkeit der Sonderlasten, nicht um deren Übernahme. Dieser Beitrag kann also auch ungleich sein, auch darum, weil die Kosten der Gebirgskantone in der Höhe weniger, jene der Stadtkantone nach unserer Auffassung mehr beeinflussbar sind.

Zur Erinnerung: Im alten Finanzausgleich gab es nur eine Berücksichtigung der Gebirgslasten, Kollege Fournier hat darauf hingewiesen. Dass man nun die Sonderlasten der Stadtkantone auch berücksichtigt, finde ich richtig, aber man sollte nun nicht ins Gegenteil verfallen und übertreiben.

Bei den Universitäts- und Fachhochschulabgängern stellen wir über viele Jahre einen Braindrain zugunsten der Zentrumskantone fest, eine Vorleistung der Nehmerkantone, insbesondere der Kantone Wallis, Jura und Uri, betreffend Maturitätsausbildung und Hochschulbeiträge. Die Nehmerkantone sind hier gleichsam Geberkantone, ohne dass dies im Finanzausgleichssystem berücksichtigt wäre. Das muss es auch nicht, aber ich will es im Sinne eines Hinweises trotzdem gesagt haben.

Zum Hintergrund des Ausgleichsmechanismus drei weitere Bemerkungen: Ein Finanzausgleich will bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Man sollte meinen, das sei logisch. Das ist aber in den Diskussionen über den Finanzausgleich in den letzten Monaten eher in Vergessenheit geraten. Man sollte sich nicht allzu sehr aufregen, wenn ein wirksamer Finanzausgleich gewisse Ausgleichswirkungen zeitigt. Zudem - das wurde schon mehrfach erwähnt, und das ist mir auch recht so -: Die ressourcenstarken Kantone konnten ihre Steuerbelastung trotz Geberfunktion noch senken. Es besteht also wirklich wenig Raum für ein realitätsbezogenes Jammern von deren Seite.

Es wird doch kaum jemand ernsthaft behaupten wollen, eine durchschnittliche Zugerin arbeite - unter ansonsten gleichen Bedingungen - viermal länger oder viermal besser als eine durchschnittliche Urnerin, wie das die Indexreihe des Ressourcenausgleichs per 2010, wenn man die Umstände nicht kennt, zum Ausdruck bringen könnte.

Der Ressourcenausgleich ist auch keine Rasenmähermethode. Wir bekommen als Nehmer ja nicht 100 Prozent des Durchschnitts, sondern 85 Prozent, wenn es gutgeht, und es kommen nicht einmal alle Kantone auf diese 85 Prozent, wie wir gehört haben. Wir sind also durchaus nach wie vor sehr daran interessiert, mit eigenen Anstrengungen weiterzukommen. Es ist so, dass die Bezüger des topografisch-geografischen Lastenausgleichs in aller Regel ressourcenschwache Kantone sind; da spielt wieder der Konnex zwischen den verschiedenen Elementen des Systems. [PAGE 538]

Der Entwurf des Bundesrates und die Anträge der Mehrheit der Kommission stimmen mit der Zielsetzung des NFA als einem Föderalismusstärkungsvorhaben überein. Stärkung muss insbesondere Stärkung der Schwächeren bedeuten - was denn sonst? Wenn man auf einer Bergtour die Schwächeren abhängt, kommt man einfach nicht zusammen als Gruppe auf den Gipfel; das ist nicht möglich. Oder anders gesagt: Wir in den finanzschwachen Kantonen wären froh, wir könnten auch geben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.

Luginbühl Werner (BD, BE): In der Tendenz würde es wahrscheinlich jede und jeder hier drin vorziehen, aus einem ressourcenstarken Kanton zu stammen. Es ist etwas angenehmer. Sie wissen, dass das bei mir nicht der Fall ist. Sie wissen auch, dass unser Land unterschiedlich ist und dass auch seine Kantone sehr unterschiedlich sind. Wir haben die Stadtkantone, wo bezüglich wirtschaftlicher Entwicklung die Post abgeht. Wir haben die kleinen, strukturschwachen Landkantone, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, wie wir soeben gehört haben. Dann gibt es auch noch Mischformen, Kantone mit Städten und Agglomerationen und ihren Lasten und einem ausgedehnten und strukturschwachen Hinterland.

Eine Tendenz, ein Megatrend ist festzustellen und scheint unaufhaltbar: Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich zunehmend auf die Städte und, auf die Schweiz bezogen, tendenziell Richtung Metropolitanregionen. Das verstärkt die Unterschiede in den Voraussetzungen der einzelnen Kantone noch. Das erschwert die Chancengleichheit. Dazu kommt, dass kleine Kantone über andere Möglichkeiten verfügen, als dies bei grossen Kantonen der Fall ist.

Immerhin können wir sagen, dass der Steuerwettbewerb dafür sorgt, dass die Kantone ihre Ausgaben in Grenzen halten. Ich kann für meinen Stand beispielsweise erwähnen, dass die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung, die im Jahre 1998 noch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt lagen, bis ins Jahr 2008 deutlich unter den schweizerischen Durchschnitt gesenkt wurden.

Der NFA war die wichtigste Föderalismusreform der letzten Jahrzehnte. Der NFA ist nach meiner Auffassung, und da gehen Sie wahrscheinlich mit mir einig, eines der wesentlichsten Elemente des Zusammenhalts in unserem Land. Er sorgt für eine einigermassen flächendeckende Besiedlung, und er sorgt eben auch für annährend gleiche Chancen. Das heisst noch nicht, dass wir im Stadion alle auf der gleichen Linie starten, aber wir starten zumindest alle im gleichen Stadion. Der NFA ist meiner Auffassung nach eine entscheidende Voraussetzung, dass auch jene mit dem Steuerwettbewerb leben können, die wissen, dass sie nie unter die Top Ten kommen werden. Ich bin froh, dass sich die Verantwortlichen in den Geberkantonen dessen bisher auch immer bewusst waren, und ich bin auch dankbar dafür.

Auch wenn man vielleicht aufgrund einzelner Voten zum Schluss kommen könnte, der Finanzausgleich treibe die Geber an ihre Grenzen, kann man doch feststellen, dass auch in den ersten Jahren des NFA die Starken stärker geworden sind, dass die Belastung der Starken abgenommen hat und dass - gemäss Botschaft - die Disparitäten nur wenig zugenommen haben. Der NFA ist für die Erfolgreichen auch etwas der Preis ihres Erfolgs. Meiner Auffassung nach ist dies, wenn wir unser Land und den Zusammenhalt in unserem Land anschauen, ein bezahlbarer Preis.

Fazit: Nach den kurzen Erfahrungen, die wir mit dem NFA sammeln konnten, können wir sagen: Der NFA hat sich grosso modo bewährt.

Ich bitte Sie, konsequent die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.

Imoberdorf René (M-E, VS): Der Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen beruht, wie wir das jetzt schon von mehreren Votanten gehört haben, auf der Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kantonen. Das gleiche Prinzip kommt übrigens auch beim interkommunalen Finanzausgleich bei den Kantonen zum Tragen. Ich kenne dieses System von beiden Seiten her. Als Gemeindepräsident war ich bei den Gebern. Hier vertrete ich einen Kanton, der bei den Nehmern ist. Aber: Der Finanzausgleich auf beiden Ebenen stärkt den Zusammenhalt unseres Landes und hat sich im Grossen und Ganzen bewährt.

Wenn nun die Geberkantone, die den Ressourcenausgleich zusammen mit dem Bund mit fast 3,5 Milliarden Franken speisen, immer wieder versuchen, Verschiebungen zu ihren Gunsten zu erwirken, ist das bis zu einem gewissen Grad verständlich und auch legitim. Es darf aber nicht sein, dass das fein austarierte System des Finanzausgleichs durch folgenschwere Beschlüsse ins Wanken gerät und der Finanzausgleich zu einer reinen Alibi-Übung degradiert wird. Ein solcher folgenschwerer Beschluss ist der Entscheid des Nationalrates in der Frühjahrssession, das zusätzliche Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit den grossen Städten zuzusprechen. Die Gewährung eines jährlichen Beitrages von 467 Millionen Franken für den soziodemografischen Lastenausgleich, von dem hauptsächlich finanzstarke Kantone profitieren, wird eben dieses fragile Gleichgewicht des Finanzausgleichs infrage stellen.

Der Entscheid des Nationalrates leitet einen Betrag von 112 Millionen Franken um, der hauptsächlich dazu bestimmt ist, einen Schätzfehler bei der Zunahme der direkten Bundessteuer zu kompensieren. Dieser Entscheid steht meiner Meinung nach in krassem Widerspruch zum Sinn und Geist des neuen Finanzausgleichs. Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Schätzfehler und dem soziodemografischen Lastenausgleich. Das Gegenteil ist der Fall: Die ausgewiesene Unterschätzung der direkten Bundessteuer benachteiligt vor allem - vor allem - finanzschwächere Kantone.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Steuern der finanzschwachen Kantone: Von den Geberkantonen wird immer wieder gefordert, den Kantonen, die über den Finanzausgleich Geld beziehen, Vorschriften zu den Steuern zu machen. Das ist erstens schon rein ordnungspolitisch problematisch, und zweitens würde damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Absicht der Initianten ist. Allerdings bin ich auch der Meinung - wie die Mehrheit der Kommission -, dass die Nehmerkantone die Gelder aus dem Finanzausgleich nicht für Steuerdumping missbrauchen sollten.

Ich möchte Sie bitten, jeweils den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.

Hêche Claude (S, JU): Permettez-moi de revenir sur quelques éléments qui justifient, à mon sens, le bien-fondé du projet du Conseil fédéral, soutenu par la majorité de la commission, notamment de ventiler les 112 millions de francs supplémentaires par an prévus pour la période de 2012 à 2015 de manière paritaire entre le fonds de compensation des charges sociodémographiques et le fonds de compensation des charges géotopographiques, et qui justifient naturellement de rejeter les propositions de la minorité.

D'une part, cela a été dit, mais je crois qu'il est important de le rappeler, ces 112 millions de francs supplémentaires sont liés à des différences de calcul au détriment des cantons, lors de l'introduction de la RPT. Il s'agit donc à mes yeux d'une réparation qui doit être faite à l'ensemble des cantons.

D'autre part, il est clairement trop tôt pour revoir un modèle de péréquation en vigueur depuis à peine plus de trois années. Certes, le système pourrait être amélioré par différents correctifs, mais nous ne disposons pas, à l'heure actuelle, d'un recul suffisant par rapport à ce système qui est extrêmement complexe.

L'année 2008, première année de mise en oeuvre de la RPT, entrera dans les calculs pour l'année 2012. De plus, il y aura encore et toujours quatre à six années de décalage entre la période de calcul et celle des paiements. Aussi, les probables corrections du système ne devraient intervenir que globalement et après une analyse complète et programmée pour la deuxième période qui couvre les années 2012 à 2015, pour une entrée en vigueur si possible dès 2016. [PAGE 539]

Dans ce contexte, il n'y a pas lieu de modifier si fondamentalement le système actuel de compensation des charges aussi longtemps que la RPT n'aura pas atteint son but, à savoir réduire les disparités financières entre cantons. Et sur ce point, permettez-moi de relever que le rapport du Conseil fédéral de novembre dernier ainsi que son complément de janvier de cette année sont très clairs: l'écart entre le canton le plus faible et le canton le plus fort augmente, malgré des paiements en hausse. Plus particulièrement, en 2010, trois cantons faibles n'atteignaient plus les 85 pour cent de dotation minimale, et en 2011, ils seront même cinq dans cette situation.

Et pourtant, les moyens financiers de la péréquation financière et des ressources ont augmenté de 8 pour cent environ. Par conséquent, il est inconcevable de changer les règles du jeu et de soutenir la répartition souhaitée par les villes, qui est totalement contraire à l'esprit du système de péréquation financière qui veut que la solidarité aille dans le sens des plus forts vers les plus faibles. Ainsi, ce qui est en jeu dans ce dossier, c'est aussi notre position par rapport à une certaine vision du fédéralisme et de la solidarité confédérale, je dirai même de la cohésion nationale.

Si je ne conteste pas les besoins et une certaine légitimité des demandes de certaines villes centres et de certains cantons centres, je souhaite rappeler que nous ne sommes pas tous égaux en termes de développement socioéconomique et que les villes ne sont pas seules à avoir des besoins légitimes. Dans notre pays, le développement des diverses régions ne se fait pas partout à la même vitesse, et ce n'est pas par manque de volonté. Il y a donc lieu de s'opposer aujourd'hui à des propositions qui, en définitive, détérioreront davantage le sort de cantons déjà faibles et, partant, qui s'éloigneront des objectifs légaux du système de la RPT.

C'est dans cet esprit que je vous invite à soutenir les propositions de la majorité et, par là, le projet du Conseil fédéral.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): In Ergänzung zu den Ausführungen meiner Kollegin Verena Diener möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Aus der Optik der Geberkantone, das muss einmal mehr gesagt werden, stehen wir voll und ganz zu diesem Ausgleich. Dennoch ist die eine oder andere Bemerkung am Platz.

Ich glaube, die erste Bemerkung betrifft die Situation, dass schon die Einführung dieses Systems per 1. Januar 2008 mit Erwartungen bei den Geberkantonen verbunden war. Diese Erwartungen waren, dass die Ausgleichszahlungen transparenter und anhand objektiver Kriterien erfolgen würden. Ich glaube, man sieht heute, dass diese Erwartungen eben nur zum Teil erfüllt sind, indem der Lastenausgleich nicht gemäss den statistischen Erkenntnissen, die zumindest zum Teil jetzt vorliegen, erfolgt. Natürlich kann man sagen, dass das System noch nicht sehr lange in Kraft ist, aber immerhin gibt es klare Hinweise, dass der Lastenausgleich nicht gemäss den eigentlichen, jetzt statistisch erhärteten Erkenntnissen erfolgt.

Ein ganz wichtiges Thema, das wurde jetzt angesprochen, sind in der Tat diese 112 Millionen Franken, die der Nationalrat zur objektiv fairen Abgeltung der Sonderlasten beschlossen hat. Damit - und das scheint mir sehr wichtig - wäre zumindest eine Annäherung an eine belastungsgerechte Dotation der Ausgleichstöpfe möglich. Würden Sie dieser Minderheit und diesem wichtigen Prinzip zustimmen, würden Sie nur eine Teilkorrektur vornehmen. Es wäre eine Teilkorrektur, nach der die geografisch-topografischen Sonderlasten nach wie vor besser abgegolten wären, als dies gemäss den statistischen Grundlagen der Fall sein müsste. Ich verweise auf die Studie von Ecoplan vom Januar 2010. Zudem würde ja kein Kanton schlechtergestellt als in der ersten Finanzierungsperiode.

Ich habe genau zugehört. Viele Vorredner und Vorrednerinnen haben gesagt: Ja, das soll man dann das nächste Mal machen. Ich habe aber keine wirklich substanziellen Gründe gehört, weshalb diese eine Teilkorrektur nicht jetzt gemacht werden könnte. Ich habe keine substanziellen Gründe gehört, sondern eben nur, dass man dieses Gesamtsystem später ansehen sollte.

Ich muss Sie einfach daran erinnern, dass ich selber, wie viele von Ihnen, im Kampf für den NFA - ich war an manchen Podien im Kanton Zürich, an denen man sich skeptisch äusserte - immer wieder betont habe: Wir vertrauen darauf, dass das System neu äquilibriert werden kann, dass Korrekturen vorgenommen werden können, wenn die statistischen Zahlen über die ersten Erfahrungen vorliegen. Das haben wir unserer Bevölkerung versprochen, und das hat ebenfalls dazu beigetragen, dass der NFA auch in den Geberkantonen die nötige Unterstützung bekommen hat.

Aus meiner Sicht hätten Sie hier jetzt die Möglichkeit - deshalb scheinen mir die 112 Millionen Franken auch sehr wichtig zu sein -, der Bevölkerung in den Geberkantonen zu sagen: Jawohl, meine Damen und Herren, jawohl, liebe Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, es sind Korrekturen möglich. Ich sage es noch einmal: Diese 112 Millionen Franken wären nur eine Teilkorrektur, die das System nicht sprengten; kein Kanton würde schlechter fahren als in der ersten Periode. Es wäre aber ein klares Signal: Dieses System ist ein System, das sich auch anpassen kann.

Ich möchte zweitens nur noch kurz etwas zur Flexibilisierung des Grundbeitrags sagen. Es wurde erwähnt: Die Beiträge der Geberkantone sind deutlich angestiegen, in vier Jahren um 22 Prozent. Natürlich ist das, wie Kollege Luginbühl gesagt hat, sozusagen die Kehrseite der Medaille des positiven Wachstums. Wir müssen aber schon sehen, dass es längerfristig problematisch sein kann, wenn die Wirtschaftsmotoren zusätzlich belastet werden. Das sollte nicht die längerfristige Tendenz des NFA-Systems sein.

Schliesslich zum letzten Punkt: Zur Korrektur beim Härteausgleich muss man einfach sagen, dass hier die Anreize aus unserer Optik nach wie vor falsch sind. Mir scheint, auch wenn man sehr für einen gesunden Steuerwettbewerb eintritt, kann es nicht die Idee des NFA-Systems sein, dass Nehmerkantone ihre Steuern dank diesen Ausgleichszahlungen übermässig - sprich: unter das Niveau der Geberkantone - senken können und zusätzlich auch noch die Zahlungen über den Härteausgleich erhalten.

Ich bin einverstanden: Das sind Probleme, die man mittelfristig angehen kann. Ich bitte Sie aber, sich für die Detailberatung wirklich zu überlegen, ob Sie nicht die Minderheit unterstützen sollten, die diese 112 Millionen Franken zumindest als Teilkorrektur verstanden haben will. Sie würden damit der Akzeptanz des ganzen Systems in den Geberkantonen auch in der Zukunft wirklich einen Dienst erweisen.

Ich bitte Sie deshalb, über Ihren Schatten zu springen - denken Sie daran, dass kein Kanton schlechtergestellt wird - und am nächsten Dienstag den 112 Millionen Franken zuzustimmen.

Lombardi Filippo, Zweiter Vizepräsident: Ich habe Verständnis für die gründlich geführte Diskussion dieses Morgens und für die neuen Probleme, die zum Beispiel die Städte vorgebracht haben, und vollen Respekt für die Geberkantone. Ich werde dem in der Detailberatung entsprechend Rechnung tragen.

Entschuldigen Sie aber, dass ich in dieser Eintretensdebatte noch kurz mit einem zusätzlichen Problem komme, das von diesem Erlass nicht direkt behandelt wird. Es geht um die Problematik der Kantone, die auf ihrem Gebiet viele Grenzgänger haben. Diese aktiven Grenzgänger werden bei der Berechnung der Wirtschafts- und Finanzkraft der jeweiligen Kantone berücksichtigt, nicht aber beim Lastenausgleich, obwohl sie selbstverständlich - wie die lokale Bevölkerung - auch Infrastrukturen benutzen und öffentliche Kosten verursachen. Dieses Problem ist schon mehrere Male erwähnt worden, auch damals, als ich noch in der Finanzkommission war. Bis jetzt ist, wie ich glaube, keine befriedigende Lösung gefunden worden, auch in dieser Vorlage nicht. Ich möchte keinen Antrag stellen, um damit dieses Problem jetzt eilig zu lösen zu versuchen. Aber ich möchte noch einmal die Bitte deponieren, dass der Bundesrat sowie unsere Finanzkommission in der nächsten Legislaturperiode eine passendere [PAGE 540] Lösung finden, damit diese Kantone ab 2016 auch in dieser Hinsicht Gerechtigkeit finden.

Ein zusätzliches Problem entsteht ganz spezifisch für das Tessin, weil in Bezug auf die Rückerstattung der Quellensteuer mit Italien etwas anderes vereinbart worden ist als mit anderen Ländern. Vom Tessin muss ein höherer Anteil an die Einwohnergemeinden in Italien zurückerstattet werden. In Bezug auf Italien beträgt dieser Satz 38,8 Prozent, für die Kantone, die zum Beispiel mit Österreich zu tun haben, beträgt er 12,5 Prozent - ein bedeutender Unterschied. Wenn der Kanton Tessin an Österreich statt an Italien grenzen würde, kostete ihn das jährlich 30 Millionen Franken weniger.

Die Schweiz hat natürlich ein Interesse, mit sämtlichen Nachbarländern gute Lösungen zu finden, Steuerfrieden zu haben und gute Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Sie sollte aber ihre Kantone, ihre Söhne, nicht unterschiedlich behandeln oder diskriminieren. Wenn sie es trotzdem tun muss - dies im Interesse des gesamten Landes und angesichts der internationalen Beziehungen -, wäre es angebracht, dass sie diese Ungleichbehandlung in irgendeiner Weise, allenfalls im Bereich des Finanzausgleichs, kompensiert. Diese Frage möchte ich auch deponiert haben; sie wird vielleicht die Grundlage für eine Diskussion in der nächsten Legislaturperiode bilden.

Brändli Christoffel (V, GR): Es ist heute klar gesagt worden, dass eine Beobachtungsphase von zwei Jahren zu kurz ist, um grundlegende Änderungen vorzunehmen. Es ist für mich klar: Wir wollen alle ein gerechtes System, niemand will ein ungerechtes System. Aber wenn man über Gerechtigkeit spricht, muss man eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Es geht nicht an, dass man jetzt einfach die beiden genannten Töpfe vergleicht und sagt, der Finanzausgleich sei ungerecht. Wenn man eine Gesamtbetrachtung anstellt, bei der man die Erschliessung durch die SBB, die Bildungsfinanzströme, die Erschliessung durch Nationalstrassen und vieles andere mehr einbezieht, kommt man vielleicht zu anderen Ergebnissen. Die entsprechenden Grundlagen müssen erarbeitet werden. Ich bedaure es eigentlich, dass gerade jene Leute, die heute von Transparenz sprechen, vor zwei Jahren den Antrag Maissen, der Transparenz verlangte, abgelehnt haben.

Ich gehe davon aus, dass diese Grundlagen erarbeitet werden und dass man dann aufgrund einer Gesamtbetrachtung auch über die Spielregeln diskutieren kann. Ich finde es falsch, wenn man jetzt wegen dieser 112 Millionen Franken ohne Grundlagen an den Spielregeln rüttelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir jetzt der Kommissionsmehrheit folgen müssen. Wir können selbstverständlich eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtüberprüfung vornehmen, und dann können wir auch diskutieren. Es wird immer Punkte geben, bei denen Sie sagen, da profitierten Sie, und Punkte, bei denen Sie sagen, da profitiert der andere. Aber einfach nur so aufgrund des Vergleichs dieser beiden Töpfe von einem ungerechten System zu sprechen ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Es wurde vorhin gesagt, es seien keine Gründe für Anpassungen erwähnt worden. Ich weise darauf hin, dass das nach meiner Lesart jetzt eine Eintretensdebatte war; in der Detailberatung werden wir die Gründe dann schon vorbringen. Zur Grenzgängerthematik: Dazu wird Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vermutlich etwas sagen; da sind Anpassungen vorgesehen.

Ich habe zwei grundsätzliche Punkte. Der eine ist das Thema Gerechtigkeit. Ich behaupte, es gibt bei diesem Thema keine objektive Gerechtigkeit, es hängt nämlich alles stark davon ab, wo man die Systemgrenzen zieht. Ich habe vorhin ein Beispiel gebracht: die positiven Wirkungen der Hochschulen. Wir reden immer nur von Lasten. Ich habe mit dieser Spin-off-Tabelle zeigen wollen, dass es volkswirtschaftlich auch positive Auswirkungen gibt; das kommt in diesem Bericht aber nicht vor. Es war die Rede von Braindrain - ein bekanntes Thema. Das kann ich jetzt in meiner eigenen Familie mit meinen Söhnen nachvollziehen: Sie wurden im Glarnerland ausgebildet, sind jetzt aber in Zürich werktätig - was ja allenfalls für beide Seiten gut ist. Wir haben einen interkantonalen Lastenausgleich; auch davon wurde nicht gesprochen. Es gibt einen formellen Teil, und es gibt auch freiwillige Teile; das müsste man auch einbeziehen. Es war auch nicht die Rede von den Investitionen im Rahmen des Agglomerationsverkehrs, die jetzt ja ziemlich stark in die Agglomerationen fliessen. Je nachdem, wo Sie die Grenzen ziehen, wird das Resultat also anders herauskommen. Am Schluss braucht es, glaube ich, einen politischen Entscheid, denn rein technisch ist das alles gar nicht zu entscheiden.

Nun noch zu meinem zweiten grösseren Punkt. Ich danke meinem Zentralschweizer Sitznachbarn für dieses Schema. Ich nehme an, wir nehmen das jetzt alle nach Hause und studieren es, ich finde es nämlich gut. Sie können diesem Schema Folgendes entnehmen: Angenommen, ein ressourcenstarker Kanton fällt weg, dann heisst das, die anderen zahlen mehr, obwohl sie gleich reich geblieben sind. Eigentlich müsste man aber doch auf der anderen Seite bei den Armen sagen, sie würden jetzt weniger erhalten, obwohl sie immer noch gleich arm sind. Das wird hier aufgeführt, das können Sie nachschauen. Dazu kommt: Hier wird das System durchgespielt, wonach ein ressourcenstarker Kanton wegfällt.

Aber ein Ziel wäre es ja auch, dass ein ressourcenschwacher Kanton wegfällt. Wenn Sie auf der linken Seite einen Kanton streichen, würde das nämlich dazu führen, dass es bei den ressourcenstarken Kantonen dann heisst: Sie zahlen weniger, aber sie sind immer noch gleich reich.

Wenn man es richtig liest, zeigt dieses Schema gut, dass uns die ganze Geschichte verbindet: Die Reichen haben ein Interesse daran, dass es den Armen bessergeht, und die Armen haben ein Interesse daran, dass es den Reichen weiterhin gutgeht. Etwas Besseres können wir doch gar nicht wollen. Ich schlage vor, dass wir damit ins Wochenende gehen! (Heiterkeit)

Inderkum Hansheiri, Präsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, dass Sie ausgeharrt haben, und wünsche Ihnen umso mehr ein schönes Pfingstwochenende.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr

La séance est levée à 13 h 10

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