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Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2012-2015

Ständerat, 14. Juni 2011 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 14. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.100

Ständerat · 14. Juni 2011 · Fortsetzung

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, ohne noch auf alles einzugehen, was Sie über den NFA bereits wissen. Wie Sie wissen, ist der NFA im Laufe der Geschichte weiblich geworden, auch wenn wir immer noch vom Finanzausgleich sprechen; es geht um die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.

Der NFA ist am 28. November 2004 angenommen worden und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, dies mit eigentlich vier Hauptzielen: Entflechtung der Aufgaben, die Programmvereinbarungen Bund-Kantone, die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich - ein ganz wesentlicher Pfeiler des NFA - und der Finanzausgleich im engeren Sinn. Ich sage das darum, weil es ein Werk ist, das zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen worden ist, ein Vertrag, wenn Sie so wollen, ein Geschäft zwischen Bund und Kantonen, das eben nicht noch weiter bis auf die Gemeindeebene reicht; es ist in der Zuständigkeit der Kantone. [PAGE 542]

Gestützt auf die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes, den wir jetzt zum ersten Mal gemacht haben, schlagen wir Ihnen drei Vorlagen vor: Die Vorlage 1 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag), die Vorlage 2 betrifft die Zuteilung der Mittel für den Ressourcenausgleich und die Vorlage 3 die Lastenausgleichsmittel mit dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich. Sie haben also über drei Vorlagen zu befinden.

In Würdigung des Wirksamkeitsberichtes kann ich sagen: Der NFA hat sich bewährt. Die Ziele konnten weitgehend erreicht werden. Es gibt plausible, stabile und nachvollziehbare Ergebnisse, wie man sie eigentlich erwartet hat. Es ist tatsächlich zu einer Aufgabenentflechtung gekommen. Und es ist zu einem Ersatz von zweckgebundenen Subventionen durch frei verfügbare Mittel gekommen, was für die Kantone sehr wichtig ist, weil es sie in ihrer Autonomie stärkt und die Handlungsfähigkeit erhöht.

Jeder Kanton hat, und damit ist ein Ziel des NFA auch erreicht, fast oder im Durchschnitt Mittel von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Dieses Ziel ist also praktisch erreicht. Es gibt zwei Kantone, die ganz knapp unter diesen 85 Prozent sind, aber man kann sagen, dass dieses Ziel erreicht ist. Alle Kantone haben heute vergleichbare Chancen, auch mit Bezug auf den Standortwettbewerb. Das wirkt sich jetzt natürlich auch darin aus, dass verschiedene Kantone, die zu den finanzschwachen gehören, ihre Steuern in gewissen Bereichen gesenkt haben.

Die ressourcenstarken Kantone, die Zentrums- und Agglomerationskantone, haben vom NFA auch profitiert, und zwar von der Aufgabenentflechtung des NFA. Das hat ihnen in verschiedenen Bereichen mehr Handlungsspielraum gebracht. Sie haben natürlich auf der anderen Seite auch Mittel aus einem neuen Gefäss erhalten, nämlich über den soziodemografischen Lastenausgleich. Wenn Sie vergleichen, sehen Sie, dass die ressourcenstarken Kantone ihre Position im internationalen Standortwettbewerb haben bewahren können. Es ist also nicht zu einem Rückgang oder Einbruch gekommen, sondern sie haben durchaus am Wettbewerb partizipieren und ihre Position behalten können.

Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, gestützt auf die entsprechende Rahmenvereinbarung, funktioniert weitgehend. In zwei Schlüsselbereichen, bei der Spitzenmedizin und bei der Institution für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, hat man eine solche interkantonale Zusammenarbeit umsetzen können und Rahmenvereinbarungen gemacht. Es gibt jetzt seit dem 1. Januar 2010 auch die erste Vereinbarung zum interregionalen Kulturlastenausgleich zwischen Zürich, Luzern, Schwyz und Uri. Ich denke, es ist ein wichtiger Teil, dass auch im Kulturbereich die Lasten von allen gemeinsam getragen werden und nicht nur vom Kanton, der die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung stellt.

Der Bundesrat sieht für die nächsten vier Jahre keine Änderungen am System vor. Er ist nicht der Auffassung, dass Änderungen notwendig werden. Unseres Erachtens sollten die bisherigen Grundbeiträge im Ressourcenausgleich und im Lastengleich fortgeschrieben werden und die Situation dann in vier Jahren wieder neu beurteilt werden.

Wir haben im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht festgestellt, dass es bezüglich nachträglich entdeckter Fehler Handlungsbedarf gibt. Sie wissen, dass der NFA natürlich stark darauf ausgerichtet ist, dass die Daten, die die einzelnen Kantone liefern, auch plausibel sind, dass sie richtig sind. Wir haben trotz Qualitätssicherungskontrollen, die auf Kantonsebene und auch auf Bundesebene funktionieren, gewisse Unebenheiten festgestellt. Fehler können eben nie ganz ausgeschlossen werden. Um nun die Fehler, die man beim Inkraftsetzen des NFA nicht berücksichtigt hat, mindestens in einem bestimmten Rahmen ausgleichen zu können, schlagen wir Ihnen eine Anpassung des Filag vor, und zwar dort, wo es um eine Korrektur von Fehlern geht, die zeitlich beschränkt wirken, und dort, wo es wirklich um Auswirkungen geht, die für den betreffenden Kanton erheblich sind. Wir hatten in den letzten zwei Jahren gewisse Beispiele, bei denen man gesehen hat, dass Ausgleichsmodalitäten notwendig sind. Wir schlagen Ihnen dies jetzt für das Filag auch vor.

Wir haben im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirksamkeitsberichtes auch festgestellt, dass der Vorsatz, den wir gefasst hatten - nämlich ein haushaltneutraler Übergang ins neue System -, nicht ganz funktioniert hat: dass es in der Globalbilanz zu einer finanziellen Mehrbelastung von 100 Millionen Franken pro Jahr oder 400 Millionen Franken über vier Jahre zulasten der Kantone gekommen ist, dass die Nettobelastung der Kantone im Übergangsjahr mit Aufgabenfinanzierungsentflechtung und Wegfall der Finanzkraftzuschläge nicht ganz mit dem identisch ist, was man ausgeglichen hat. Wir haben im Sinne einer Verständigungslösung mit den Kantonen vereinbart - das beantragen wir Ihnen jetzt auch -, dass wir ihnen diese 100 Millionen Franken pro Jahr künftig in der Globalbilanz, also beim Ressourcen- und Lastenausgleich, zusätzlich ausgleichen; plus 12 Millionen Franken pro Jahr an Zinszahlungen für die letzten vier Jahre, in denen die Globalbilanz eben nicht ausgeglichen war.

Insgesamt beläuft sich das Ausgleichsvolumen des NFA 2011, das ist Ihnen bekannt, auf 4,5 Milliarden Franken.

Der Nationalrat ist der Auffassung, dass die 112 Millionen Franken, die wir Ihnen jetzt beantragen, ganz dem soziodemografischen Lastenausgleich zugute kommen sollen und nicht entsprechend den fehlenden Beträgen im Ressourcenausgleich und im Lastenausgleich proportional zugeteilt werden sollen. Wenn man es genau anschaut, dann sieht man, dass im Ressourcenausgleich pro Jahr rund 82 - 81,2 - Millionen Franken und im Lastenausgleich rund 30 Millionen Franken fehlen; das könnte mit diesen 112 Millionen Franken jetzt ausgeglichen werden. Wenn man dem Beschluss des Nationalrates folgt, wird alles dem soziodemografischen Lastenausgleich zugewendet. In den Genuss dieses Betrages kommen dann die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf; alle anderen Kantone würden von diesen Beträgen natürlich nicht profitieren. Das ist nicht globalbilanzkonform, das entspricht nicht dem, was man mit den Kantonen vereinbart hat. Es entspricht auch nicht dem System, bei dem man eben abgemacht hat, dass man dafür sorgt, dass die Globalbilanz ausgeglichen ist.

Vielleicht noch etwas zum Verhältnis der verschiedenen Töpfe. Die gesamte Dotation der Lastenausgleichsmittel soll ja je zur Hälfte auf den soziodemografischen Lastenausgleich und auf den geografisch-topografischen Lastenausgleich fallen. Man war sich bereits im Jahr 2007, als man das für 2008 vorbereitet hat, bewusst, dass die Beträge nicht der effektiven Höhe der beiden Typen von Sonderlasten entsprechen. Daran hat sich in den letzten drei Jahren nichts geändert, das möchte ich betonen; diese Diskussion muss also immer noch auf den gleichen Grundlagen geführt werden wie in den Jahren 2005 bis 2007. Man hat damals den topografisch-geografischen Lastenausgleich als Ersatz für den wegfallenden Berggebietsindex im Finanzkraftindex installiert. Im Nachhinein hat man dann zu Recht gesagt, dass es auf der anderen Seite auch sozidemografische Lasten gibt, die man ebenfalls in irgendeiner Form ausgleichen muss; der Anspruch war aber nie der, dass das entsprechend der effektiven Höhe der Kosten geschehen soll. Ein wichtiges Element war auch die Tragbarkeit der Kosten, die Tragbarkeit der Sonderlasten für einen bestimmten Kanton.

Wovon hängt die Tragbarkeit der Sonderlasten ab? Da sind natürlich die Zusammensetzung der Bevölkerung in einem Kanton, die Zusammensetzung der Lasten, die effektiv anfallen, aber auch die möglichen Einnahmen aus Unternehmen zu nennen. Nur schon gestützt auf Steuerdaten - d. h. auf eine Untersuchung aus dem Jahre 2006, bei der man ermittelt hat, wie sich die Bevölkerungsgruppen in einem Kanton zusammensetzen -, erkennen Sie in etwa die Steuerkraft und die Möglichkeiten in Bezug auf die Tragbarkeit der Lasten. Im Jahre 2006 haben beispielsweise im Kanton Zug 15,6 Prozent sogenannt arme Leute gewohnt, 32,3 Prozent waren Reiche und 52,1 Prozent kamen aus dem Mittelstand. Im Kanton Zürich waren es 17 Prozent Arme, 26,7 Prozent Reiche und 56,3 Prozent Leute aus dem Mittelstand. Von der anderen Seite, von den Kantonen, bei denen man hohe [PAGE 543] Sonderlasten ausgleicht, nenne ich zwei: Der Kanton Graubünden hatte 30,9 Prozent Arme, 14,0 Prozent Reiche und 55 Prozent Leute aus dem Mittelstand; der Kanton Wallis hatte 32,8 Prozent Arme, 11,6 Prozent Reiche und 55,7 Prozent Leute aus dem Mittelstand.

Anhand dieser Zahlen sehen Sie auch, wie es sich mit der Steuerkraft verhält und mit der Möglichkeit, in einem Kanton etwas umzusetzen. Ganz abgesehen davon sind natürlich auch die Unternehmen unterschiedlich verteilt und werfen unterschiedliche Erträge ab. Man kann also abschätzen, wie sich das mit der Tragbarkeit der Lasten verhält. Dessen war man sich bewusst, als man den NFA eingeführt hat; man war sich bewusst, dass die Möglichkeiten der Kantone, neben den tatsächlichen Lasten, unterschiedlich sind.

Wenn man jetzt den soziodemografischen Lastenausgleich aufstocken will - darüber kann man sicher diskutieren -, dann kann man das in der heutigen finanziellen Situation wohl nur tun, indem man den topografisch-geografischen Lastenausgleich um den entsprechenden Betrag reduziert bzw. dort einen Ausgleich macht. Ich denke aber nicht, dass das heute der richtige Weg ist; man müsste sich wohl eher überlegen, ob man zusätzliche Mittel für den soziodemografischen Lastenausgleich zur Verfügung stellen könnte.

Der NFA ist seit dem 1. Januar 2008 integral in Kraft. Er ist eine Föderalismusreform, die an sich - ich sage: an sich - zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben und was das Ziel sein sollte, nämlich zu einer Verringerung der kantonalen Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das heisst aber nicht - da stimme ich den Zahlerkantonen natürlich zu -, dass er die schwachen Kantone dazu bewegen soll, unbeschränkt Steuerdumping zu betreiben und mit den Steuern herunterzufahren. Das würde in diesem Bereich zu einer Ungleichheit gegenüber den anderen Kantonen führen. Dieses System wird sich aber von selbst einpendeln, weil ja die Kantone, die mit den Steuern herunterfahren, dadurch nicht mehr Mittel aus dem Finanzausgleich generieren. Sie erhalten nur so viele Mittel, wie sie nicht selber zu erbringen vermögen - also nicht so viele, wie sie nicht selbst erbringen wollen, sondern wie sie nicht selber erbringen können. Das wird sich also ausgleichen, wenn die Kantone feststellen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen müssen; das wird sich in den nächsten drei, vier Jahren einpendeln; jeder Kanton muss seine Aufgaben mit den Mitteln erfüllen, die er hat.

Mit dem NFA war eine Steigerung der Effizienz bei der Aufgabenerfüllung möglich. Man sieht jetzt, dass die interkantonalen Vereinbarungen mit dem Lastenausgleich viel mehr greifen - und auch noch mehr greifen müssen. Da wird deutlich, dass das nicht zulasten derjenigen Kantone geht, die die Infrastrukturen anbieten, sondern dass sich die Umliegerkantone, die profitieren, tatsächlich auch mehr und mehr beteiligen. Auch das ist im Sinne des NFA.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie im Sinne des Entwurfes des Bundesrates gutzuheissen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich

1. Loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 4

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Bieri)

Der Beitrag eines ressourcenstarken Kantons darf in keinem Fall 19 Prozent seines eigenen, über dem schweizerischen Durchschnitt liegenden standardisierten Steuerertrages (SSE) überschreiten (Abschöpfungsquote). Der Beitrag aller ressourcenstarken Kantone (Gesamtsumme des horizontalen Ressourcenausgleichs) verringert sich um den über der individuellen Belastungsobergrenze eines oder mehrerer ressourcenstarken Kantone liegenden Betrag.

Art. 5 al. 4

Proposition de la minorité

(Schweiger, Bieri)

La contribution d'un canton à fort potentiel de ressources ne doit en aucun cas dépasser 19 pour cent de ses propres recettes fiscales standardisées (RFS) supérieures à la moyenne suisse (taux de prélèvement). La contribution de tous les cantons à fort potentiel de ressources (somme totale de la péréquation horizontale des ressources) est diminuée du montant supérieur à la limite maximale individuelle des charges d'un ou de plusieurs cantons à fort potentiel de ressources.

Freitag Pankraz (RL, GL): Erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen im Hinblick auf verschiedene Anträge, die wir im Detail behandeln werden. Wir werden es jetzt mehrfach mit zwei Prozentzahlen zu tun bekommen. Es ist gut, wenn wir diese auseinanderhalten.

Die eine Prozentzahl betrifft die Leistung der ressourcenstarken Kantone im Vergleich zur Bundesleistung beim Ressourcenausgleich. Der Ressourcenausgleich ist ja das grosse Gefäss, könnte man sagen, das andere sind dann die kleineren Gefässe. Diese Prozentzahl ist sogar in unserer Bundesverfassung festgehalten; daran möchte ich hier immerhin erinnern. In Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung steht: "Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes." Noch einmal: Das ist sogar in der Bundesverfassung festgeschrieben. Mathematisch wäre die Mitte dieser Bandbreite bei 73,3 Prozent; aktuell liegen wir darunter.

Es gibt eine zweite Prozentzahl, die oft vorkommt. Ich nehme an, sie wird auch in unseren Diskussionen immer wieder aufgegriffen werden. Sie ist in Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich aufgeführt. Auf der Fahne finden Sie sie auf Seite 3, nämlich in Absatz 3 von Artikel 6. Es heisst dort: "Zusammen mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich wird angestrebt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen." Das ist eine Zielsetzung, quasi auf der Nehmerseite. Wichtig ist dort: Das ist keine fest vorgegebene Grösse, sondern das ist ein Ziel, das allerdings gesetzlich festgelegt wird und anzustreben ist.

So weit meine Vorbemerkungen.

Zu Artikel 5 Absatz 4: Da gibt es eine Minderheit. Ich schlage vor, dass die Minderheit ihren Antrag zuerst begründet. Sie will ja etwas Zusätzliches.

Schweiger Rolf (RL, ZG): In einer Medienmitteilung vom 8. September 2010 schreibt der Bundesrat unter dem Titel "Der Bundesrat beschliesst Eckwerte für den Finanzausgleich 2012-2015" unter anderem Folgendes: "Aufgrund der Resultate des Wirksamkeitsberichtes wird der Bundesrat dem Parlament keine Belastungsobergrenze beantragen. Er signalisiert jedoch Offenheit gegenüber diesem Anliegen, falls es vom Parlament im Rahmen der Beratungen in einer systemkonformen Weise aufgenommen würde." Diese Einladung des Bundesrates habe ich angenommen, und ich interpretiere die Mitteilung des Bundesrates wie folgt: Weist der Ressourcenausgleich systemische Mängel auf, die nur durch eine Belastungsobergrenze korrigierbar sind, steht der Bundesrat einem solchen Anliegen nicht negativ gegenüber, [PAGE 544] sofern dadurch der Ressourcenausgleich als Ganzes systemisch nicht aus dem Ruder läuft.

Im Folgenden versuche ich nun, den Beweis anzutreten, dass der NFA einen solchen systemischen Mangel aufweist. Was ist ein systemischer Mangel? Ein systemischer Mangel liegt meines Erachtens dann vor, wenn der Ressourcenausgleich Resultate zeitigen könnte, die, mit gesundem Menschenverstand beurteilt, so nicht gewollt sein können. Ein solches Resultat - so meine Überlegungen und auch meine Berechnungen - ist insbesondere im zweiten, dritten und vierten Jahr einer Finanzausgleichsperiode möglich.

Grund hiefür ist, dass für das erste Jahr ein konkreter, zahlenmässig fixierter Verteilungsbeitrag festgelegt wird, auf dessen Höhe das Parlament aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten einwirken kann. Der erste Satz von Artikel 5 Absatz 1 Filag lautet: "Die Bundesversammlung legt mit ... Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone ... fest." Völlig anders sieht die Situation im zweiten, dritten und vierten Jahr aus. Dort geschieht die Anpassung der Beiträge der Geberkantone automatisch, und zwar durch den Bundesrat, wobei sich der Bundesrat an das Gesetz zu halten hat, welches besagt, dass die Zunahme bzw. Abnahme gemäss der Entwicklung des Ressourcenpotenzials der Geberkantone verlaufen müsse. Entsprechend lautet Artikel 5 Absatz 2 Filag: "Der Bundesrat passt für das zweite, dritte und vierte Jahr den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone an die Entwicklung des Ressourcenpotenzials dieser Kantone ... an."

Nun habe ich mir gestattet, Ihnen zum zweiten Mal etwas auszuteilen, nämlich eine Liste, anhand derer ich versuchen will, kurz zu begründen, warum ich von einem systemischen Fehler spreche. Es geht nicht darum, dass ich die letzte Abrechnung kritisiere, sondern es geht um einen Blick in die Zukunft. Ein systemischer Fehler ist ein prinzipieller Fehler, der sich aufgrund prinzipieller Überlegungen herleiten lässt. Auf dem ausgeteilten Blatt sehen Sie ganz zuoberst die Situation im Jahr 1: Im Jahr 1 beschliesst das Parlament, also wir, gemäss meinem Beispiel einen Grundbeitrag von 1,2 Milliarden Franken. Ich habe nun der Einfachheit halber - bei prinzipiellen Überlegungen muss man einfach sein - angenommen, dass wir acht Kantone, nämlich vier Geberkantone und vier Nehmerkantone, mit je beispielsweise einer Million Einwohnern hätten.

In der ersten Spalte der Tabelle sehen Sie nun, dass die vier Nehmerkantone je ein Ressourcenpotenzial von 26 000 Franken pro Person haben, währen die vier Geberkantone ein solches von 34 000 Franken pro Person haben. In der Mitte liegt der Betrag von 30 000; diejenigen Kantone, die darunterliegen, bekommen etwas, während diejenigen, die darüberliegen, etwas geben. Aufgrund der Tatsache, dass der Grundbeitrag 1,2 Milliarden Franken beträgt, heisst das, dass die Geberkantone je 300 Millionen Franken zu bezahlen haben. Das ist in einem unproblematischen Jahr der Fall.

Nun kommt aber das Jahr 2. Für das Jahr 2 habe ich verschiedene Varianten skizziert. Ich habe angenommen - das ist rein fiktiv -, dass es eine Obergrenze gibt, die hier pro Geberkanton 400 Millionen Franken beträgt. Sie sehen nun, dass der Kanton H, also der allerletzte Kanton, im Jahr 2 einen Einbruch erlitten hat. Das Ressourcenpotenzial dieses Kantons ist von 34 000 auf 29 500, also um 4500 Franken pro Person, gesunken. Dies hat nun zur Folge, dass der Beitrag, welchen alle Geberkantone gemeinsam zu bezahlen haben, etwas sinkt, nämlich um das Ressourcenpotenzial aller Geberkantone zusammen; in meinem Beispiel wäre das um rund 4 Prozent. Es werden also im Jahr 2 aufgrund des Gesetzes - ohne dass hier die Obergrenze bereits eine Rolle spielen würde - 1,152 Milliarden Franken verteilt. Das heisst, dass jeder Nehmerkanton 288 Millionen Franken erhält und jeder Geberkanton 384 Millionen zu bezahlen hat. Ich habe die Obergrenze so gesetzt, dass hier noch keine Reduktion der Beiträge der Geberkantone erfolgt, weil 384 Millionen unter die Obergrenze von 400 Millionen Franken fallen.

Nun komme ich zur zweiten Variante für das Jahr 2: Für diese zweite Variante habe ich angenommen, dass nicht nur bei einem Kanton, sondern gleich bei zwei Kantonen das Ressourcenpotenzial sinkt. Es sinkt bei den Kantonen G und H je um 5000 Franken gegenüber der ursprünglichen Situation und liegt also neu bei 29 000 Franken. Auch die Mitte des Ressourcenpotenzials liegt bei diesen 29 000 Franken, was bedeutet, dass der Gesamtbeitrag etwas sinkt, nämlich auf 1,092 Milliarden Franken. Nun müssen diese 1,092 Milliarden Franken nicht mehr von vier oder drei, sondern nur noch von zwei Kantonen gezahlt werden. Das bedeutet, dass die Kantone an sich 546 Millionen Franken bezahlen müssen. Nun besteht aber eine Obergrenze, die 400 000 Franken beträgt. Die Kantone müssen also 146 000 Millionen Franken weniger bezahlen, als es sich nach dem System des Gesetzes ergäbe.

Das ist nun das Problem: Kann das Gesetz gewollt haben, dass ein Kanton, ohne dass sich an seinen Ressourcen etwas verändert, plötzlich eine sehr viel grössere Summe bezahlen muss?

Noch extremer wird das Ganze bei der Variante 3: Dort bin ich davon ausgegangen, dass sich das Ressourcenpotenzial gerade bei drei Kantonen gesenkt hat. Dann entsteht die absolut unsinnige Situation, dass nur noch ein einziger Kanton den gesamten vom Parlament festgelegten und vom Bundesrat zwangsweise korrigierten Betrag zu bezahlen hätte. In diesem Falle müsste also ein einziger Kanton diese 1,092 Milliarden Franken bezahlen, obwohl er damals, als es noch völlig normal lief, nur 300 Millionen zu bezahlen hatte.

Es ist nun völlig unmöglich, dass ein Kanton, der bei normaler Situation 300 Millionen Franken zu bezahlen hat, plötzlich drei- bis viermal mehr bezahlen muss. Hier liegt nun der systemische Fehler. Man kann schon sagen, diese Beispiele seien herbeigezaubert usw. Dem ist in absoluter Konsequenz eben nicht so: Es sind Beispiele, die durchaus passieren könnten! Ein System darf aber nicht so ausgestaltet sein, dass solche Situationen entstehen können. Es darf nicht so sein, dass ein Kanton gleichsam das gesamte Steuerpotenzial eigentlich ausschöpfen müsste, um seine Last überhaupt bezahlen zu können.

Darum stelle ich Ihnen den Antrag, eine Obergrenze einzuführen. Der von mir gemachte Vorschlag würde in keiner Weise bedeuten, dass sich in den nächsten zwei, drei Jahren etwas Signifikantes ändern würde. Diese 19 Prozent seines eigenen, über dem schweizerischen Durchschnitt liegenden Steuerertrages wurden noch nie von einem Kanton erreicht. Aber es wäre fair, dieses Element der Obergrenze festzulegen.

Die Geberkantone sind fair. Ich meine, es wäre auch vonseiten der anderen Kantone fair, dafür zu sorgen, dass nicht Situationen eintreten können, die letztlich niemand gewollt haben konnte. Mit der Einführung einer solchen Obergrenze könnte dies verhindert werden. Auch wenn diese Obergrenze bestanden hätte, hätte sich in der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts an den Zahlen geändert. Wenn aber plötzlich innerhalb der Geberkantone ein oder zwei Kantone ein massiv niedrigeres Ressourcenpotenzial hätten - ich erinnere Sie beispielsweise an die Finanzkrise -, hätten das die restlichen Geberkantone zu bezahlen. Konkret, auf die Vergangenheit angesprochen, war es beispielsweise so, dass in den Kantonen Genf und Zürich, beides Geberkantone, in denen der Finanzplatz eine relativ starke Rolle spielte, das Ressourcenpotenzial einbrach; es hat sich dann nicht so extrem ausgewirkt. Die Kantone Basel-Stadt und Zug, bei denen der Finanzplatz keine Rolle spielte, wären die Leidtragenden gewesen, wenn es zu einer extremen Entwicklung gekommen wäre.

Darum bitte ich Sie, dieser Obergrenze zuzustimmen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten vier Jahren nichts ändern; sie gibt aber den Geberkantonen eine gewisse Sicherheit, dass nicht etwas absolut Konfuses und Abstruses geschehen kann.

Freitag Pankraz (RL, GL): Wenn man das System NFA anschaut, ist die kürzeste Antwort auf den Minderheitsantrag meines Sitznachbarn: Mit diesem Antrag hätten wir ein überdeterminiertes System. Das heisst, die [PAGE 545] Zielgrösse, die im Gesetz vorgegeben ist, könnte unter Umständen gar nicht erreicht werden. Es gäbe widersprüchliche Ziele im Gesetz. Darum sage ich: Das System wäre überdeterminiert. Wir sollten uns sehr gut überlegen, ob wir das machen.

Das Zweite ist: Ich möchte kurz die aktuellen Zahlen beleuchten, denn wir sollten ja am Schluss von der Realität ausgehen. Der Kanton Zug hatte 2008 ein Ressourcenpotenzial von 216 Prozent, 2011 ein Ressourcenpotenzial von 246 Prozent. Sein Ressourcenpotenzial ist also gestiegen. Und es ist ja so, dass von den Prozenten über 100 Prozent ein Teil in den Ressourcenausgleich geht. Im aktuellen System sind es 18,6 Prozent, am Anfang waren es übrigens über 19 Prozent. Gemäss dem Antrag der Minderheit Schweiger würde dieser Teil, falls es nötig wäre, auf 19 Prozent begrenzt. Allerdings steigt der Teil über 100 Prozent des Kantons Zug ja nur - und das wollte ich mit diesen Zahlen als Erstes sagen -, wenn sein Ressourcenpotenzial steigt. Wenn es dem Kanton Zug schlechter geht, dann nimmt dieser Teil über 100 Prozent ja ab.

Zu den letzten drei Jahren kann man sagen: Das System hat eigentlich gut gespielt, die Belastung in Prozenten des Ressourcenüberschusses ist nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Die Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug beispielsweise leisten viel in den NFA, das ist klar, und das ist auch zu verdanken. Sie haben aber auch die tiefste Steuerbelastung. An diese Praxis möchte ich jetzt mit zwei, drei Bemerkungen zum Schema anschliessen. Ich habe zwar am letzten Donnerstag schon zwei, drei Bemerkungen gemacht, aber das haben nicht mehr sehr viele gehört.

Wenn ich das Schema anschaue, finde ich, das sei eigentlich gut. Wenn man es als Ganzes anschaut, zeigt es mindestens qualitativ, wie der ganze NFA funktioniert. Hier wird ausgeführt - das ist jetzt etwas theoretisch -, dass vier Kantone einen Ressourcenüberschuss aufweisen. Wenn nun einer von ihnen wegfällt, müssen die anderen drei mehr bezahlen, obschon sie immer noch gleich reich sind. Was natürlich auf der anderen Seite fehlt, ist, dass die Nehmerkantone weniger bekommen, obschon sie immer noch gleich arm sind; das wäre also einmal ein qualitativer Ausgleich. Dann kommt zweitens dazu, dass es nicht nur die Situation gibt, in der Kantone mit Ressourcenüberschuss ärmer werden, sondern es ist ja auch das Ziel, dass Kantone, die jetzt bei den ressourcenschwachen sind, aufsteigen können. Sobald dann beispielsweise auf der linken Seite ein Kanton über die Grenze hinauskommt, heisst das, dass ein ressourcenschwacher Kanton wegfällt und die verbleibenden ressourcenstarken Kantone weniger zahlen müssen - obschon sie immer noch gleich reich sind. Man kann das also immer von beiden Seiten her anschauen.

Ich finde aber an dieser Darstellung gut, dass sie Folgendes zeigt - ich sage es jetzt etwas salopp -: Die Armen haben ein Interesse, dass es den Reichen gutgeht, und die Reichen haben ein Interesse, dass es den Ärmeren immer besser geht! Das finde ich doch eine sehr gute Ausgangslage. Das heisst, dass der NFA eigentlich uns alle verbindet und einen positiven Zusammenhang schafft.

Noch ein Letztes: Kollege Schweiger hat ja verschiedene Fälle dargelegt, und anhand solcher Schemen wie hier beim NFA finde ich das auch interessant zu diskutieren. Wenn man das dann aber praktisch vergleicht, würde seine Variante 1, wonach das Ressourcenpotenzial eines Kantons um rund 13,5 Prozent abstürzt, ein wenig realistisches Beispiel darstellen, weil das Ressourcenpotenzial über einen dreijährigen Turnus bestimmt wird, sodass ein Absturz in diesem starken Ausmass kaum passieren könnte.

Eine zweite Problematik ist die: Es werden jetzt nur Kantone erwähnt, die entweder positiv oder negativ weit von dieser Grenze entfernt sind. Das ist übrigens auch gut sichtbar bei diesem Schema: Man sieht nämlich, dass auch der Durchschnittswert etwas herunterkommt, wenn bei den Ressourcenstarken ein oder zwei Kantone wegfallen. In Wirklichkeit ist es natürlich so, dass es eine ganze Anzahl von Kantonen gibt, die relativ nahe an dieser Grenze sind. Wenn es jetzt auf der linken Seite des Schemas Kantone gibt, die nahe an dieser Grenze sind, und ein oder zwei starke Kantone wegfallen und sich damit die Grenze verschiebt, dann heisst das, dass diese zuvor fast starken Kantone auf einmal ressourcenstark werden. Das gibt in diesem System wieder einen Ausgleich. In meinen Augen ist das Schema gut, um den ganzen Meccano nachzuvollziehen.

Wir können aber feststellen: Bisher ist keine Extremsituation entstanden. Es gibt darum für mich keinen Grund, jetzt schon, nach kurzer Zeit, an irgendeiner Schraube zu drehen. Das würde nämlich die Gefahr beinhalten - ich komme damit zum Anfang zurück -, dass bei einer Einschränkung auf der Geberseite eines der zentralen Ziele, nämlich die 85-Prozent-Ausstattung für alle Kantone, nicht mehr erreichbar wäre.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Schweiger abzulehnen.

Schwaller Urs (M-E, FR): Bevor Herr Schweiger das Wort ergreift, habe ich gerade auch eine Frage an ihn. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er uns dieses Schema vorlegt. Meines Erachtens geht dieses davon aus, dass nur das Ressourcenpotenzial von einem einzigen Kanton oder von zwei oder allenfalls drei Kantonen einbrechen würde. Meines Erachtens ist das eine Situation, die so nicht eintreffen wird. Wenn das Ressourcenpotenzial eines Kantons tatsächlich einbricht, dann ist davon auszugehen, dass sich das Ressourcenpotenzial der anderen Kantone ebenfalls mindestens absenkt und damit auch die ganze Berechnung inklusive des Beitrags des Bundes auf ein tieferes Niveau heruntergeschraubt wird. So, wie es hier vorliegt, kann das meines Erachtens gar nicht eintreffen. Darum bin ich hier klar auch auf der Linie unseres Kommissionspräsidenten, dass der Minderheitsantrag in dieser Form abzulehnen ist.

Aber mich würde doch interessieren, wenn Herr Schweiger dann noch einmal das Wort ergreift, was er zu diesem Einwand sagt, dass die Situation, so, wie er sie darstellt, nämlich der Einbruch eines einzigen Kantons, gar nicht eintreffen kann, weil wir Auswirkungen bei den anderen Kantonen und auch beim Bund haben würden und der Betrag so oder so heruntersinken würde.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich halte mich kurz. Eine Vorbemerkung: Ich werde bei meinem nächsten Antrag eine Lösung zeigen, bei der auch garantiert ist, dass diejenigen, die 85 Prozent erhalten wollen, das erhalten.

Jetzt aber zu meinem Antrag: Es wurde sowohl von Herrn Kollege Schwaller als auch von Herrn Kollege Freitag gesagt, dass die Situation, die in meinen Beispielen geschildert ist, nicht vorkommen könne, die Situation könne so gar nicht eintreten. Ich glaube, es ist eine Frage der "wissenschaftlichen Redlichkeit", dass man von meinen Beispielen nicht sagen kann, dass sie nicht zumindest theoretisch möglich sind. Die theoretische Möglichkeit bedeutet eben, dass ein systemischer Fehler vorliegt. Wenn es so ist, wie von den Herren Kollegen Schwaller und Freitag gesagt wird, dass das nämlich gar nicht passieren kann, dass diese Situation gar nicht eintreten kann, ja, dann spielt auch die Obergrenze nicht. Ich bin absolut damit einverstanden, dass zum Beispiel ein Kanton, der reicher wird, auch mehr in den NFA bezahlen kann.

Das Einzige, was ich will, ist Folgendes: Wenn das Ganze aus dem Ruder läuft, soll nicht eine Situation entstehen können, die vernünftigerweise niemand wollen kann. Ich habe bei der Variante 4 bewiesen, dass letztlich eine Situation entstehen könnte, bei der ein Geberkanton den gesamten Betrag bezahlen müsste. Ich räume ein, dass dies nicht sehr wahrscheinlich ist, aber nur schon das Wissen, dass dies möglich ist, spricht für einen systemischen Fehler. Ich will nichts, aber auch gar nichts für meinen Kanton herausholen, ausser der Gewissheit, dass er damit rechnen kann, nicht irgendeinmal aufgrund von Umständen, die er nicht vertreten kann, die auch nichts mit seinem Einkommen, seinem Steuerertrag zu tun haben, in eine Situation kommt, die nun wirklich nicht gewollt sein konnte, weder von den Geber- noch von den Nehmerkantonen.

[PAGE 546]

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Das System NFA ist an sich an der Realität orientiert. Es ist ein realitätsorientiertes und konformes System, das man hier entwickelt hat. Natürlich sind theoretische Rechenbeispiele immer möglich. Aber es macht meines Erachtens nicht viel Sinn, über alle möglichen theoretischen Varianten zu diskutieren, wenn man gerade anhand der Zahlen belegen kann, dass diese in der Realität nicht vorkommen können.

Ich möchte dies gerade am von Herrn Ständerat Schweiger gemachten Beispiel aufzeigen; es ist wichtig, was Herr Ständerat Schweiger sagt: Beim Wegfall eines ressourcenstarken Kantons werden die übrigen ressourcenstarken Kantone den Beitrag kompensieren müssen. Das ist korrekt, das ist im System auch inbegriffen. Wenn dem nicht so wäre, würden ja nicht nur die Beiträge an die bisherigen ressourcenschwachen Kantone reduziert - weil ein Kanton mehr Beiträge erhält, wenn er finanzschwach wird -, sondern zusätzlich würden weniger Beiträge an alle finanzschwachen Kantone zusammen einbezahlt. Und das kann es nicht sein, das ist im System auch nicht erwünscht, sonst würde man das Ziel von 85 Prozent nicht erreichen.

Zu den konkreten drei Varianten:

Die Variante 1 geht davon aus, dass das Ressourcenpotenzial in einem Kanton um 13,5 Prozent sinkt, ohne dass irgendetwas in einem anderen ressourcenstarken Kanton geschieht. Herr Ständerat Schwaller hat es bereits gesagt: In der Realität reduzieren sich natürlich andere Ressourcenpotenziale auch. Es ist nicht so, dass nur ein Kanton Veränderungen durchmacht; es kann vielmehr auch gar nicht sein, dass es in einem Kanton einen so grossen Peak gibt, gerade auch weil man eine Durchschnittsperiode nimmt, nämlich drei Bemessungsjahre, sodass das geglättet über drei Jahre hinweg dargestellt wird. Wenn Sie jetzt beispielsweise den Kanton Baselland nehmen, der plötzlich nicht mehr ressourcenstark ist, sehen Sie, dass sich das in den letzten Jahren abgezeichnet hat. Im Jahr, bevor dieser Kanton gekippt ist, hat er noch ein Ressourcenpotenzial von über 100 gehabt und noch 4,7 Millionen Franken einbezahlt. Sein Potenzial ist sukzessive und nicht auf einen Schlag um 13,5 Prozent zurückgegangen.

Bei Variante 2 müssen zwei Kantone ihr Ressourcenpotenzial um 15,7 Prozent von einem Jahr auf das andere reduzieren, ohne dass irgendwo anders etwas geschehen würde.

Bei Variante 3 wären es sogar drei Kantone, deren Potenzial um 18,8 Prozent verringert wäre, ohne dass sich sonst etwas in der Landschaft verändern würde. Das Beispiel geht zudem davon aus, dass alle ressourcenschwachen Kantone weit unter dem Durchschnitt liegen. Das müsste auch noch erfüllt sein, damit das Rechenbeispiel, das in der Theorie aufgeht, auch in der Praxis aufgehen kann.

Sie sehen, was Sache ist: Die drei Kantone Basel-Landschaft, Schaffhausen und Tessin haben im Jahr 2011 über 95 Indexpunkte gehabt. Bei einem starken Rückgang des Ressourcenpotenzials eines ressourcenstarken Kantons hätte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestanden, dass diese drei Kantone dann über die 100 Prozent hinausgekommen wären. Das hätte eine Bewegung ausgelöst. Damit ist das Beispiel nur in der Theorie richtig.

Geht man jetzt beispielsweise davon aus, dass Zürich ressourcenschwach würde, dann müsste bei Zürich das Ressourcenpotenzial um 26,6 Prozent sinken. Zur Berechnung des Ressourcenpotenzials, ich habe es gesagt, nimmt man einen Mittelwert von drei Bemessungsjahren. Wenn wir jetzt davon ausgingen, dass Zürich für das Jahr 2012 ein Ressourcenpotenzial von minus 26,6 Prozent hätte, heisst das also, dass Zürich im Berechnungsjahr 2007 sogar über 78 Prozent tiefer hätte liegen müssen, als es gelegen hat.

Sie sehen an dieser Berechnung, dass das eben einfach Rechenbeispiele sind. Sie sehen daran, dass man in der Theorie tatsächlich so rechnen kann, wie es Herr Ständerat Schweiger gemacht hat, indem er einfach einen Kanton nimmt und eine Bewegung aufzeigt, die theoretisch möglich ist, dabei aber alle anderen 25 Kantone ausblendet. Das ist nicht die Realität. Es ist, denke ich, schon wichtig, dass wir mit Beispielen rechnen, die auch den Tatsachen entsprechen. Wir sollten davon ausgehen, dass das System so spielt, wie ich es Ihnen aufgezeigt habe.

Ich möchte Sie wirklich bitten, hier nicht irgendwelche Hebel einzubauen, die in der Theorie zwar Sinn machen könnten, in der Praxis aber absolut keinen Sinn machen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen

Dagegen ... 36 Stimmen

Art. 6

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Bieri, Fetz)

Abs. 3bis

Diejenigen Kantone, welche diese 85 Prozent nicht erreichen, erhalten die Differenz zu den 85 Prozent (nach deren Festlegung durch den Bundesrat) von den ressourcenstarken Kantonen nachträglich ausbezahlt ("Nachzahlungen"). Bedingung hierfür ist, dass die jährliche Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone entsprechend dem Mindestansatz gemäss Artikel 4 Absatz 2 (zwei Drittel) festgelegt wurde. Übersteigen die Gesamtleistungen der ressourcenstarken Kantone (inklusive Nachzahlungen) 70 Prozent der Leistungen des Bundes, erfahren die Nachzahlungen eine entsprechende Kürzung (auf 70 Prozent der Leistungen des Bundes).

Antrag der Minderheit

(Fetz, Bieri, Schweiger)

Abs. 4

Ressourcenschwache Kantone, deren steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials unter der durchschnittlichen Steuerausschöpfung der ressourcenstarken Kantone liegt, erhalten eine reduzierte Mittelzuteilung nach Absatz 1. Die Reduktion entspricht der Differenz zwischen dem effektiven Steuerertrag und demjenigen, der mit dem Durchschnittssteuersatz der ressourcenstarken Kantone erzielt würde. Übersteigt die Reduktion die Ausgleichszahlungen, die gemäss Absatz 1 für diese Kantone errechnet wurden, so werden diese vollständig gestrichen.

Abs. 5

Der Betrag, um den die Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 4 reduziert werden, wird den ressourcenschwachen Kantonen proportional nach Absatz 1 gutgeschrieben, wobei Kantone nach Absatz 4 unberücksichtigt bleiben.

Art. 6

Proposition de la minorité

(Schweiger, Bieri, Fetz)

Al. 3bis

Les cantons à fort potentiel de ressources reversent la différence (après qu'elle a été déterminée par le Conseil fédéral) aux cantons qui n'atteignent pas les 85 pour cent prévus à l'alinéa 3 ("paiements complémentaires"), à la condition que la part totale annuelle des cantons à fort potentiel de ressources ait été fixée conformément au montant minimal prévu à l'article 4 alinéa 2 (deux tiers). Si la part totale annuelle des cantons à fort potentiel de ressources (y compris les paiements complémentaires) est supérieure à 70 pour cent de la part de la Confédération, les paiements complémentaires sont diminués en conséquence (de sorte que la part totale annuelle des cantons à fort potentiel de ressources atteigne 70 pour cent de la part de la Confédération).

Proposition de la minorité

(Fetz, Bieri, Schweiger)

Al. 4

Les cantons à faible potentiel de ressources dont l'indice d'exploitation du potentiel des ressources fiscales est inférieur à l'indice moyen des cantons à fort potentiel de ressources subissent une réduction des fonds visés à l'alinéa 1. Cette réduction correspond à la différence entre les recettes fiscales effectivement perçues par ces cantons et les [PAGE 547] recettes fiscales qu'ils percevraient en appliquant l'indice moyen. Aucun versement n'est effectué si le montant de la réduction est supérieur au montant des paiements compensatoires fixés pour ces cantons selon l'alinéa 1.

Al. 5

Le montant correspondant à la réduction des paiements compensatoires visée à l'alinéa 4 est porté à l'actif des cantons à faible potentiel de ressources, à l'exclusion des cantons visés à l'alinéa 4, en proportion des ressources calculées selon l'alinéa 1.

Abs. 3bis - Al. 3bis

Schweiger Rolf (RL, ZG): Aus dem Wirksamkeitsbericht ergibt sich, dass im Jahre 2010 zwei Kantone unter dem Schnitt von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnittes gelegen haben. Es waren dies die Kantone Uri und Wallis, immer unter Berücksichtigung des Härteausgleiches. Die Unterdeckung beim Kanton Uri betrug 47 Franken, beim Kanton Wallis 13 Franken pro Einwohner. Wenn ich diese Zahlen mit den Einwohnern verrechne, hat Uri 1 667 000 Franken zu wenig bekommen, Wallis 13 Franken mal diese 310 000, das sind 4,03 Millionen. Insgesamt wurden also diese 85 Prozent deswegen nicht erreicht, weil 5,5 Millionen Franken fehlten. Dieses Fehlen wird nun zum Anlass genommen, das gesamte System relativ stark aufzuputschen, und die Zahlen, die gewählt wurden, erklären sich eben mit dem Bemühen, diese 85 Prozent tatsächlich zu erreichen.

Ich bin nun der Meinung, dass man ein System finden könnte, welches allen Kantonen die Gewähr böte, diese 85 Prozent zu erhalten. Sinnvoll wäre nämlich, dass die Kantone, welche so knapp an der Grenze sind, dass die Leistungen des Finanzausgleichs im Promillebereich der sonstigen Einnahmen liegen, das etwas reduzieren könnten. Der Vorschlag, den ich nun mache, ist durchaus auch einer, der im Interesse der Geberkantone ist. Das streite ich überhaupt nicht ab. Aber es würde funktionieren, es würde ganz einfach so gehen: Der Beitrag der Geberkantone sollte auf diese 66,66 Prozent festgelegt werden, die im Gesetz als Minimum vorgesehen sind und die ja an sich dadurch begründet sind, dass man sagt, diese 66,66 Prozent brauche es, um diese 85 Prozent zu erreichen. Wenn also diese Voraussetzung gegeben ist - Betrag gleich zwei Drittel -, dann ist den Nehmerkantonen garantiert, dass sie 85 Prozent erhalten. Es sind die Geberkantone, welche dann über diesen Zwei-Drittel-Beitrag hinaus Mittel einwerfen, um diese 85 Prozent zu finanzieren. Eine Grenze würde erst dann gesetzt, wenn 70 Prozent erreicht werden. Dies scheint mir ein Mittel zu sein, das vernünftig sein könnte. Die schwächsten Kantone bekommen diese 85 Prozent, die Geberkantone wissen, dass sie im Bereich irgendwo zwischen 66 und 70 Prozent des Anteils des Bundes sind, und die Kantone in der Mitte, die eigentlich nur Zahlen im Promillebereich bekommen, wären an sich diejenigen, die dazu etwas beitragen würden. Das wäre eine neue Symmetrie des NFA, die ich an sich vernünftig finden würde.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Kollege Schweiger will einerseits dafür sorgen, dass sämtliche Kantone mindestens auf diese 85 Prozent kommen; das ist löblich. Auf der anderen Seite will er auch schauen, dass die starken Kantone nicht mehr als 70 Prozent - immer im Vergleich mit dem Bundesanteil - zahlen müssen. Das würde ich als verständlich anschauen. Das Problem ist auch hier wieder: Was für Auswirkungen hat es, wenn man in diesem doch komplexen System an den Schrauben dreht?

Die Finanzverwaltung hat die Auswirkungen dieses Antrages für die Jahre 2008 bis 2011 simuliert. Ich kürze bei den Resultaten ab, wenn Sie wollen, können Sie aber noch zusätzliche Ausführungen haben. Man kann es so sagen: 2008 hätte dieser Minderheitsantrag zu Absatz 3bis keine Auswirkung gehabt, weil alle Kantone mehr als 85 Prozent erreicht haben. Im Jahre 2011 würden den schwachen Kantonen 81 Millionen Franken zusätzlich bezahlt, damit sie eben diese 85 Prozent erreichen. 70 Millionen würden aber wieder weggekürzt, weil die ressourcenstarken Kantone mit diesen Zahlungen über die Grenze von 70 Prozent hinauskämen. Ich gebe zu, das ist etwas schwierig. Zusammengefasst heisst das: Der ressourcenschwächste Kanton erreicht dann wieder nur 83 Prozent des Durchschnitts, weil diese Minimalzielsetzung eben nur eine Zielsetzung und nicht festgeschrieben ist. Diese 85 Prozent werden eben nur erreicht, wenn das Geld vorhanden ist. Im Jahre 2011 wäre bei dieser Lösung jetzt halt eben nicht genügend Geld vorhanden.

Die generelle Anhebung einer Kategorie birgt übrigens auch noch die Gefahr, dass dann die Kantone im untersten Bereich gar keinen Anreiz mehr haben, sich anzustrengen, um aufzusteigen, wenn sie ja quasi automatisch angehoben werden. Man muss sogar aufpassen, dass nicht ein schwächerer Kanton über diesen Mechanismus einen stärkeren am Schluss noch überholt.

Die Begrenzung auf diese 70 Prozent bei den Geberkantonen bedeutet eben, dass - insbesondere wenn die Unterschiede bei den starken Kantonen wachsen - insgesamt weniger ins System einbezahlt wird. Das würde insgesamt auch das System schwächen, weil die Gefahr besteht, dass die Unterschiede, die Disparitäten grösser werden, also die Schere weiter aufgeht. Das ist ja eigentlich das Gegenteil von dem, was der NFA will. Darum: Stimmen Sie auch hier mit der Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Der Ansatz des NFA ist der, dass es keine Garantie für das Erreichen dieser 85 Prozent gibt. Es soll auch ein Anreiz für die Kantone sein, dieses Ziel mit den frei verfügbaren Mitteln zu erreichen, d. h., sich selbst auch mit Steuer- und Wirtschaftspolitik so aufzustellen, dass diese 85 Prozent erreicht werden können. Es besteht also kein Anspruch, sondern es ist eine Zielsetzung.

Wenn man nun die Regelung der Minderheit Schweiger simuliert - Herr Freitag hat das aufgezeigt -, dann stellt man gestützt auf die Zahlen, die wir haben, fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 keine Nachzahlungen nötig gewesen wären, dass im Jahre 2010 die Nachzahlungen 16 Millionen Franken betragen hätten und dass im Jahre 2011 für die Erreichung der Zielgrösse von 85 Prozent rund 80 Millionen Franken notwendig wären; immer mit den gleichen Parametern als Grundlage. Damit nun die im Antrag der Minderheit Schweiger enthaltenen 70 Prozent - als Anteil des horizontalen Ressourcenausgleichs im Verhältnis zum vertikalen Ressourcenausgleich - nicht überschritten würden, müssten die Nachzahlungen im Jahr 2011 wieder um 70 Millionen Franken gekürzt werden; Herr Freitag hat darauf hingewiesen.

Der Minderheitsantrag - das ersehen Sie aus diesem Beispiel - würde in vielen Fällen ja überhaupt nicht dazu führen, dass die Disparitäten unter den Kantonen massgeblich verringert würden. Was dieses System aber sicher bringen würde, wäre eine enorme Verkomplizierung, ohne dass dem ein Gewinn gegenüberstünde.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 12 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

Abs. 4, 5 - Al. 4, 5

Fetz Anita (S, BS): Wir reden hier von Fairness und Ausgleich beim NFA. Abgesehen davon, dass es noch sieben Geberkantone sind, die den Rest, nämlich alle Nehmerkantone, mitfinanzieren, möchte ich hier auf einen ganz speziellen Aspekt hinweisen, bei dem ich finde, dass die Solidarität ihre Grenzen hat. Es gibt Nehmerkantone, die mit ihren Steuern derart weit hinuntergehen, dass sie eigentlich zu einem Steuerdumping kommen; man kann es nicht anders nennen, es ist Steuerdumping. [PAGE 548]

Mein Minderheitsantrag will, dass man ressourcenschwache Kantone, die die Steuern weiter heruntersetzen als die Geberkantone im Durchschnitt, so lange von der Nehmerseite ausnimmt, bis sie ihre Steuern dem Mittel der Geberkantone angepasst haben. Mein Minderheitsantrag will, dass man die Mittel, die dann mehr zur Verfügung stehen, den anderen ressourcenschwachen Kantonen zur Verfügung stellt. Ich finde, es kann nicht angehen, dass es einzelne solche Kantone gibt. Es sind relativ wenige, aber diese gehen mit den Steuern dann happig herunter. Ich habe das in der Steuerausschöpfungsstatistik, die ja jedes Jahr gemacht wird, mal angeschaut und muss sagen, 2011 sind es doch - damit sie auch genannt sind - die Kantone Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Schaffhausen, die mit ihren Steuern massiv unter das gehen, was die Geberkantone im Mittel besteuern, und sie erhalten erst noch von diesen Kantonen Finanzausgleichsgelder. Ich kann Ihnen nur sagen: Das fällt den Einwohnern in den Geberkantonen auf, und das mögen sie ganz und gar nicht!

Deshalb bitte ich Sie, hier die Solidarität nicht weiter überzustrapazieren, sondern meinen Minderheitsantrag anzunehmen. Er ist ausschliesslich an jene Kantone gerichtet, die den Finanzausgleich in Anspruch nehmen, aber trotzdem ihre Steuern massiv senken.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich weise zuerst darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen Artikel 6 Absätze 4 und 5, Seite 4 der Fahne, und Artikel 19 Absatz 6, Seite 7 der Fahne, besteht, weil ich annehme, dass wir diese beiden Artikel zusammen behandeln können.

Zur Sache: So es denn so ist, dass da grob unfair quasi Steuerdumping betrieben wird, ist das ein Ärgernis; das kann ich auch im Namen der Finanzkommission sagen. Man muss das einerseits am System, aber andererseits auch hier wieder an den Realitäten messen. Was meine ich mit dem System? Im gleichen Artikel 6 steht in Absatz 2 der kurze und klare Satz: "Die Mittel werden den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet." Damit ist klar gesagt: Es gibt keine Bedingungen, die Mittel sind zweckfrei, die Kantone sollen frei darüber verfügen. Das war schon bei der Ausgestaltung des NFA ein zentraler Punkt. Das ist die eine Seite.

Wie sehen auf der anderen Seite die konkreten Verhältnisse aus? Sie haben ihn jetzt womöglich nicht vor sich, aber ich berufe mich da auf den Wirksamkeitsbericht, Seiten 70 und 71 von 144. Es gibt dann noch einen Zusatzbericht, auf den ich nicht näher eingehe, der nichts wesentlich anderes sagt. In diesem Wirksamkeitsbericht kann festgestellt werden, dass die Steuerausschöpfungsquote, also gewissermassen der Steuersatz, gesamtschweizerisch im Schnitt bei 25,3 Prozent liegt. In diesem Bericht wird dargestellt, dass Genf mit 31,7 Prozent am höchsten liegt - ich erinnere Sie noch einmal daran, dass der Durchschnitt bei gut 25 Prozent liegt - und Zug mit 12,8 Prozent am tiefsten liegt.

In diesem Zusammenhang wird ja gelegentlich vom Steuerdumping von Obwalden gesprochen. Wenn man den Wirkungsbericht anschaut, er enthält auch eine Darstellung der Veränderungen, dann sieht man auf Seite 71, dass der Kanton Obwalden von 2008 bis 2010 seine steuerliche Ausschöpfung tatsächlich um 3,1 Prozent reduziert hat. Dann kommt bereits der Kanton Zürich, der seine Steuerausschöpfung um 2,5 Prozent reduziert hat. Das ist, bezogen auf den Kanton Zürich, immerhin eine gut zehnprozentige Steuerreduktion. Was jetzt interessant ist: Obwalden war 2009 beim Ressourcenpotenzial an zweitletzter Stelle, ist in einem Jahr bereits auf die fünftletzte Stelle vorgerückt und hat Jura, Wallis und leider auch Glarus bereits hinter sich gelassen. Der NFA hat gewirkt, Obwalden ist jetzt gewissermassen auf dem Aufstieg. Das ist doch eigentlich genau das, was der NFA will.

Umgekehrt kann man sagen: Zug, das stelle ich hier ehrlich fest, Zug trägt pro Kopf eine hohe Last in diesem Land. Zug ist pro Kopf mit Abstand der ressourcenstärkste Kanton, der entsprechend pro Person auch sehr viel einzahlt. Leider ist jetzt mein Sitznachbar gar nicht da, wenn ich seinen Kanton einmal loben will. Immerhin aber kann festgestellt werden, dass auch der Kanton Zug, und das ist auch im Wirksamkeitsbericht erfasst, nach dem Ausgleich, also nach der Abführung dieser Mittel, an Ressourcenkraft sogar noch weiter zugelegt hat: von 200 auf 210 Prozent. Oder man kann feststellen, dass der Kanton Schwyz den Kanton Nidwalden überholt hat oder dass der Kanton Waadt auf dem Vormarsch ist. Grundsätzlich bleiben die Kräfteverhältnisse erhalten, aber es gibt gewisse Verschiebungen.

Im Durchschnitt liegen die ressourcenstarken Kantone bei 21 Prozent Ausschöpfungsquote, das ist quasi der Steuersatz. Appenzell Innerrhoden liegt gerade etwa auf dieser Höhe, wenn man den Wirksamkeitsbericht des Jahres 2010 nimmt, alle anderen ressourcenschwachen Kantone liegen höher - insbesondere auch Obwalden. Es lässt sich aufgrund dieses Berichtes also nicht nachvollziehen, dass da grob unfaire Dinge geschehen würden. Das Problem ist aus diesem Grund auch nicht dringend, der Finanzausgleich wirkt richtig. Die Zustimmung zum Antrag der Minderheit würde heissen, dass die Mittel nicht mehr zweckfrei ausbezahlt würden, sondern dass sie in mindestens einem Bereich mit einer Bedingung verbunden würden.

Abschliessend: Wir haben in der Kommission mehrheitlich entschieden, statt jetzt legislatorisch tätig zu werden, der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) einen Brief zu schreiben und darauf hinzuweisen, dass das ein Problem sein könne; dafür hätten wir Verständnis. Ich habe es gesagt: Wenn es wirklich solche Fälle geben sollte, dann ist das ein Ärgernis, denn das ist nicht die Idee des Ganzen. Die Kantone sollen aber, soweit das nötig ist, nach Möglichkeit selbst für Ordnung sorgen, und wir haben diesbezüglich auch noch ein bisschen gedroht und gesagt, sonst müsse das Parlament allenfalls legislatorisch tätig werden.

Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, zitiere ich noch zwei, drei Sätze aus dem Antwortschreiben der FDK, die das Ganze eigentlich gut zusammenfassen. Ich lese jetzt nicht den ganzen Brief, aber ein Satz daraus lautet: "Generell ist die praktische Erfahrung von lediglich wenigen Jahren für grössere Änderungen nicht ausreichend." Und weiter: "Die FDK und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stehen entschieden hinter dem NFA." Das steht hier zwar nicht zur Diskussion, aber das wollte ich doch gerne auch zitieren. Eine klare Mehrheit von FDK und KdK lehnt die Einführung einer Regel ab, wonach der Ressourcenausgleich für Kantone gekürzt wird, deren standardisierter Steuersatz unter dem standardisierten Steuersatz der ressourcenstarken Kantone liegt. Das wäre genau das, was die Minderheit hier festhalten will. Ausserdem wird auch auf die Zweckfreiheit der Mittel hingewiesen. Dann aber, das scheint mir wichtig, wird auch ausgeführt, dass es ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, der auch für die nächste Periode wieder kommt, eine Arbeitsgruppe der Kantone gebe, eine Fachgruppe, die ebenfalls an diesem Bericht arbeite. Diese Fachgruppe wird nächstens ihre Arbeit im Hinblick auf den nächsten Wirksamkeitsbericht aufnehmen und "dabei auch den Zusammenhang von Finanzausgleichstransfers und Steuerwettbewerb vertieft untersuchen müssen". Man hat uns also geantwortet, man werde die Geschichte im Auge behalten und werde, sollte es Probleme geben, dann auch reagieren, so hoffe ich.

Ich beantrage Ihnen auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Erlauben Sie mir bei diesem Thema eine kurze Nebenbemerkung, die ich im Übrigen auch schon in der Kommission angebracht habe, aber welche ich durchaus gerne auch öffentlich äussere - und mit einer Äusserung im Parlament wird es ja öffentlich.

Schauen Sie, der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen um die steuerkräftigen Personen oder Firmen mit dem Instrument der tieferen Steuern hat mich bei jenen Kantonen, welche via Bundesmittel bereits vor zwanzig Jahren unterstützt wurden - via Berganteile usw. wie die Kantone Schwyz, Zug oder Nidwalden -, auch tatsächlich schon vor zwanzig Jahren geärgert. Ich habe das auch unschön gefunden, und ich habe deshalb jetzt durchaus Verständnis für das Anliegen heute. [PAGE 549]

Es hat nun den Anschein, dass unter anderem gerade jene Kantone, welche damals eben auch mit diesem Wettbewerb, mit diesen ganz tiefen Steuern, agiert haben, heute zu den ressourcenstarken gehören. Weshalb? Weil sie das gemacht haben, was sie heute natürlich ärgert, wenn es andere machen. Sie haben profitiert und das für tiefere Steuern eingesetzt. Sie haben damit ihre Position früher als andere verbessert. Sie haben das durchgezogen, was sie heute bei anderen bemängeln. Ich habe Verständnis dafür. Aber jene, welche sich damals eher zurückgehalten haben, haben auch etwas in die Sonne geschaut, Punkt und fertig. Die anderen haben profitiert und sind jetzt ressourcenstark. Ich habe Freude daran, aber diese sollten jetzt nicht allen anderen den gleichen Weg durch diesen Minderheitsantrag verbauen.

Ich bitte Sie deshalb, bei der Mehrheit zu bleiben. Es kommt ja noch dazu, dass die Minderheit im Grunde genommen einen Rückschritt ins alte System will, in welchem die Steuerbelastung das Mass der Dinge war. Das darf es auch nicht sein.

David Eugen (M-E, SG): Ich finde, dieses System hat auch den Zweck, dass ein gewisser volkswirtschaftlicher Ausgleich stattfindet, auch ein Ausgleich hinsichtlich guter Arbeitsplätze. Ich nehme es diesen Kantonen nicht übel, wenn sie das tun. Es sind ja in der Regel diejenigen Kantone, die auch bezüglich guter Arbeitsplätze eher benachteiligt sind. Es ist eine Tatsache, dass vor allem dann, wenn man bei den Unternehmenssteuern mässig ist oder man etwas tiefere Steuern hat, auch entsprechende Ansiedlungen stattfinden. Am Ende findet ja nicht nur ein interkantonaler Wettbewerb, sondern auch ein internationaler Wettbewerb statt, d. h., es gibt auch Ansiedlungen, die von aussen kommen. Am Ende, das ganze Bild im Auge behaltend, bin ich eher der Meinung, dass die Schweiz von diesen Möglichkeiten profitiert und dass sich im Inland auch ein gewisser volkswirtschaftlicher und arbeitsplatzmässiger Ausgleich ergibt, der berechtigt ist.

In dem Sinne möchte ich die Finanzkommission in ihrem Eifer, das System schon wieder zu ändern, etwas bremsen und sagen: Es ist ein Ressourcenausgleich. Ob man mit dem Geld, das man erhält, die Steuern etwas mässigt oder ob man mit dem Geld neue Bauten, Verwaltungsgebäude usw. errichtet, sollte man den Kantonen überlassen. Ich finde es eine positive Entwicklung, dass Kantone wie Obwalden jetzt einen Erfolg ausweisen können; ich finde es eine positive Entwicklung, was im Kanton Obwalden abgelaufen ist. Ich kann das nicht negativ bewerten.

Freitag Pankraz (RL, GL): Eine kleine Präzisierung: Dieses System der Steuerausschöpfung verbunden mit Zahlungen will die Minderheit der Kommission.

Die Mehrheit will am bestehenden System nichts ändern. Ich würde auch dabeibleiben und möchte Ihnen das empfehlen.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Der NFA geht ja ganz bewusst davon aus - er hat es zum Ziel und das wurde auch umgesetzt -, dass eine Entkoppelung von Finanzausgleich und Steuerbelastung stattfindet. Das, was wir vorher hatten, war eine Koppelung - also das, was sich Frau Ständerätin Fetz wünschen würde.

Aber wohin führte diese Koppelung damals? Die Steuerbelastung war massgebend für den Finanzkraftindex. Das führte mit anderen Worten zu Folgendem: Je höher die Steuerbelastung war, desto mehr Bundesmittel löste man aus. Damit spielten die Kantone. Die Frage lautete nicht: Welches ist das mögliche Ressourcenpotenzial in einem Kanton? Sondern die Steuerbelastung war massgebend. Man entkoppelt dies nun bewusst, indem man sagt: Massgebend muss sein, was in einem Kanton möglich ist; gestützt darauf müssen die Ressourcen auf der einen und die Lasten auf der anderen Seite berechnet werden; es muss also eine Entkoppelung stattfinden. Die Koppelung führte im Übrigen dazu, dass der Unterschied in der Finanzkraft bzw. in der Leistungsfähigkeit der Kantone nicht verkleinert, sondern vergrössert wurde. Die Schere ging immer weiter auseinander.

Mit dem heutigen System will man - und man hat bereits in den letzten vier Jahren gesehen, dass es funktioniert - die beiden Hälften der Schere wieder etwas zusammenbringen und schauen, dass jeder Kanton genügend Mittel hat, um seine Bedürfnisse zu erfüllen. Die Intensivierung des Steuerwettbewerbs ist aus der Optik der Geberkantone nicht wünschenswert; das verstehe ich. Es ist aber immerhin davon auszugehen, dass das keine langfristige Entwicklung sein wird, weil irgendwo der Punkt kommt, an dem ein solcher Kanton, der beim Steuerwettbewerb mitmacht, sich auch überlegen muss, ob er mit den geringeren Mitteln, die er auf der einen Seite aus Steuereinnahmen und auf der anderen Seite aus dem Finanzausgleich erhält, trotzdem noch alle Aufgaben erfüllen kann. Das Mitmachen im Steuerwettbewerb geht also nur bis zu einem gewissen Grad. Wenn Sie die heutige Situation anschauen - Herr Ständerat Freitag hat darauf hingewiesen -, sehen Sie, dass es so ist, dass die Steuerbelastung der ressourcenschwachen Kantone im Durchschnitt von 2011 über dem Mittelwert der ressourcenstarken Kantone liegt; mit Ausnahme des Kantons Appenzell Innerrhoden, der minim unter dem Durchschnitt liegt. Alle anderen liegen darüber.

Es ist nach wie vor so, auch unter dem NFA-System, dass die ressourcenstarken Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug die tiefste Steuerbelastung haben - immer noch, trotz NFA. Von daher funktioniert das System. Ich bin überzeugt, dass es sich in den nächsten Jahren einpendeln wird, weil die Aufgaben in jedem Kanton erfüllt werden müssen und weil nicht Mittel, die man nicht einnimmt, angerechnet werden, um mehr Finanzausgleichsmittel zu beziehen.

Ich möchte Sie also bitten, auch hier der Mehrheit zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

Dagegen ... 30 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 9a, Art. 9a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédante l'art. 9a, art. 9a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Kuprecht Alex (V, SZ): Anlässlich der Finanzdirektorenkonferenz der vergangenen Woche im Engadin wurde bekannt und auch heftigst diskutiert, dass der Kanton Waadt seine Zahlen in einer Grössenordnung von etwa 130 Millionen Franken falsch angegeben hat. Ich gehe davon aus, dass eine Falschangabe in dieser Grössenordnung eine entsprechende Auswirkung in Bezug auf den Verteilmechanismus haben wird. Ich betrachte dieses Vorgehen als dreist und ungeheuerlich. Es wirft einen eher ungünstigen Schatten auf diesen NFA.

Ich würde von der Frau Bundesrätin gerne Folgendes erfahren:

1. Trifft es zu, dass die Zahlen in dieser Grössenordnung falsch angegeben wurden? 2. Was für Folgen hat das in Bezug auf die Berechnung für die Vergangenheit und für die Zukunft?

3. Wie wird allenfalls ein entsprechender Ausgleich stattfinden?

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Es geht bei diesen Zahlen darum, dass Angaben ins System eingegeben wurden, die sich im Nachhinein als nicht ganz richtig erwiesen haben - wie auch bei den Zahlen, die der Kanton St. Gallen vor zwei Jahren lieferte und bei denen man auch Nachberichtigungen machen musste. Beim Kanton St. Gallen war es damals ein technisches Missverständnis; es wurden Zahlen geliefert, die an sich nicht relevant waren, die man aber doch aufgenommen hatte. Beim Kanton Waadt wurden für [PAGE 550] die Bemessungsjahre 2006 und 2007 für Unternehmen zu hohe Beträge gemeldet. Das hat Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 gehabt. Ende 2010 hat man festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage zu hoch war. Auch die Schätzungen, die man anschliessend gemacht hat, sind zu hoch ausgefallen, sodass der Kanton Waadt - da die Bemessungsjahre 2006, 2007 und 2008 ja auch für die Zahlungen in den nächsten Jahren massgebend sind - als ressourcenstarker Kanton in den künftigen Jahren zu hohe Ausgleichsbeiträge zahlen müsste, Beiträge, die seinem tatsächlichen Ressourcenpotenzial in den Bemessungsjahren in keiner Art und Weise entsprechen.

Man wird jetzt eine Lösung suchen müssen. Es gehört zum System, dass man immer wieder schaut, was man verifizieren kann und wo die Höhe der Beiträge oder Ausgleichszahlungen festzumachen ist. Das wird jetzt dazu führen, dass man in Diskussionen mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der Finanzdirektorenkonferenz schauen muss, ob man mit den nunmehr gesicherten Zahlen aus dem Jahr 2008 für die Jahre 2012, 2013 und 2014 weiterfahren soll oder ob man Schätzwerte verwenden soll, die auf den zu hohen Eingaben des Kantons Waadt beruhen.

Es ist natürlich so: Wenn man dann die wirklichen Zahlen kennt, sollte man für die Zukunft auf die wirklichen Zahlen abstellen. Eine rückwirkende Berichtigung kommt meines Erachtens aber nicht infrage; da sind wir noch am Diskutieren.

Für die Zukunft, die Jahre 2012 und 2013, sollte man also die richtigen Zahlen der Jahre 2006, 2007 und 2008 als Bemessungsgrundlage nehmen. Für die rückwirkenden, bereits geleisteten Zahlungen sollte man aber keine Korrektur machen. Das wäre eine Möglichkeit, das muss aber - natürlich auch mit den Kantonen - noch abgesprochen werden.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag Kuprecht

Abs. 1

... alle zwei Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit der letzten vier Jahre dieses Gesetzes vor.

Antrag der Minderheit

(Germann, Comte, Fetz)

Abs. 2

Der Bericht gibt Aufschluss über die Auswirkungen des NFA auf Bund, Kantone sowie für ausgesuchte Bereiche auch auf Städte und Gemeinden, gibt Aufschluss ...

Art. 18

Proposition Kuprecht

Al. 1

... tous les deux ans à l'Assemblée fédérale un rapport sur l'exécution et les effets de la présente loi au cours des quatre années précédentes.

Proposition de la minorité

(Germann, Comte, Fetz)

Al. 2

Le rapport expose les effets de la RPT sur la Confédération, sur les cantons et, dans certains domaines particuliers, sur les villes et les communes, expose ...

Abs. 1 - Al. 1

Kuprecht Alex (V, SZ): Der bestehende Artikel 18 Absatz 1 sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht vorlegen muss. In dieser Vierjahresperiode geschieht inhaltlich in Bezug auf eine Information nichts. Eine vierjährige Periode ist in der heutigen, sehr schnelllebigen Zeit eine recht grosse zeitliche Distanz. Gerade in fiskalischen Bereichen kann innerhalb dieser Zeit sehr schnell sehr viel passieren. Denken wir nur zurück an die Zeit vom Beginn dieser Legislatur bis heute; denken wir zurück, was in dieser Zeit, die etwa einer Berichtsperiode gemäss Gesetz entspricht, alles passiert ist: Es war die Rede von hohen Arbeitslosenzahlen von gegen 5 Prozent, die zu erwarten seien, von sehr grossen Steuerausfällen aufgrund der seinerzeit gerade angelaufenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie von sehr stark fallenden Steuereinnahmen und entsprechend anwachsenden Staatsdefiziten. Eingetroffen ist Gott sei Dank nichts von alldem, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist heute unter 3 Prozent, der Bund machte mehrfach positive Rechnungsabschlüsse, und die Steuereinnahmen nahmen praktisch überall andere Verläufe als prognostiziert.

Unter diesem Eindruck erscheint mir eine vierjährige Periode bis zur Berichtsvorlegung an das Parlament etwas lange zu sein. Hingegen erscheint mir eine Beobachtungsperiode von vier Jahren in Ordnung. Mit meinem vorliegenden Antrag verlange ich deshalb eine Kürzung der Berichtsperiode auf zwei Jahre. Der Bundesrat behält die bestehende Periode bei, hingegen wäre meines Erachtens eine kürzere Distanz für die Berichterstattung wünschenswert. Auf diese Weise könnte ein Ausgleich zwischen einer längeren zeitlichen Distanz und einem aktuelleren Zeitbezug vorgenommen werden, der in eine rollende Berichterstattung mündet. Diese wäre meines Erachtens wesentlich aktueller, weil sie eine schnellere Beachtung und Beurteilung von Veränderungen ermöglichen würde. Falls notwendig könnten entsprechende Einflüsse demzufolge schneller berücksichtigt werden.

Ich bitte Sie deshalb aus den dargelegten Gründen, meinem Einzelantrag zuzustimmen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich kann hier nicht im Namen der Kommission sprechen, weil uns dieser Antrag Kuprecht nicht vorgelegen hat. Persönlich und relativ spontan würde ich mich so ausdrücken: Ich habe nichts gegen eine - wie sie der Vorredner bezeichnet hat - rollende Wirkungsüberprüfung. Allerdings wäre die Bedingung von mir aus, dass der Aufwand für diese kürzere Frist nicht zu gross wäre, das heisst, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Geschichte positiv wäre. Ich wäre froh um Hinweise der Departementsvorsteherin dazu.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Ich sehe diesen Antrag auch zum ersten Mal. Ich frage mich einfach, was bei einer solchen rollenden Berichterstattung der Inhalt der Berichte sein soll. Anders ausgedrückt: Gelten die Absätze 2 und 3 von Artikel 18 auch für die alle zwei Jahre erstellten Berichte? Man darf nicht übersehen, dass die Berichte gemäss Absatz 2 auch Massnahmen für die kommende Periode erörtern sollen. Das würde bedeuten, dass wir in diesem Rat eine ständige Debatte über den Finanzausgleich hätten. Das kann nicht der Sinn dieses Artikels sein; damit hätte ich Mühe. Möglicherweise war es anders gedacht, aber im Zusammenhang ergibt sich dieses Problem.

Kuprecht Alex (V, SZ): Es geht mir im Prinzip darum, dass wir uns mindestens einmal pro Legislatur über den NFA unterhalten. Wenn wir einen Vierjahresrhythmus haben, kann es durchaus passieren, dass Beschlüsse gefasst werden und in der nächsten Legislatur eigentlich gar nicht über diese Problematik gesprochen wird. Wir hätten im Sinne einer Zwischenberichterstattung mindestens einmal pro Legislatur die Möglichkeit, in der gegebenen Zusammensetzung inhaltlich darüber zu sprechen. Darum geht es mir. Sonst wechselt vielleicht die Hälfte oder ein Drittel eines Rates, und der andere Teil spricht nie über diese Problematik. Daher wäre es schon von Vorteil, wenn pro Legislatur mindestens einmal darüber gesprochen würde.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Wir diskutieren alle vier Jahre über den NFA, weil wir alle vier Jahre über die Dotation der Gefässe Ressourcenausgleich und soziodemografischer Lastenausgleich diskutieren müssen. Alle vier Jahre ist dies ohnehin ein Thema, und alle vier Jahre werden Sie auch einen entsprechenden Wirksamkeitsbericht [PAGE 551] haben. Das ist im System so vorgesehen, und das ist gesetzlich so verankert.

Ich frage mich jetzt, was ein solcher Zwischenbericht zusätzlich bewirken könnte. Nach zwei Jahren haben Sie nicht genügend Anhaltspunkte, um festzustellen, ob die Veränderungen, die sich allenfalls abzeichnen, temporär sind oder ob sie strukturell bedingt sind. Das können Sie nach zwei Jahren kaum beurteilen. Sie können auch nicht, gestützt auf solche Veränderungen, innerhalb einer Vierjahresperiode irgendetwas anpassen. Sie müssten dann nach vier Jahren solche Anpassungen vornehmen; das haben Sie auch nicht in Zweifel gezogen. Insofern muss ich Ihnen einfach sagen: Es gibt keinen Zusatznutzen - wenn ich das richtig sehe -, sondern der Aufwand würde stark vergrössert. Wir würden zusätzliche Ressourcen brauchen, um nach zwei Jahren einen Bericht und nach vier Jahren den tatsächlichen Wirksamkeitsbericht, der dann auch Auswirkungen auf die Dotation der Gefässe hat, abzuliefern. Die Kosten-Nutzen-Relation ist für mich etwas schräg. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass ein solcher Bericht über die Auswirkungen nach zwei Jahren ressourcenintensiv sein wird und wir dann entsprechend die Möglichkeit haben müssten, auch Untersuchungen zu machen und diese Abänderungen festzustellen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Antrag abzulehnen. Es sind ja zwei Jahre, die man für eine seriöse Arbeit benötigt, damit man nach vier Jahren einen Wirksamkeitsbericht vorlegen kann. Ich möchte eigentlich bei diesem Rhythmus bleiben.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Kuprecht ... 14 Stimmen

Dagegen ... 27 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Germann Hannes (V, SH): Hier wünschen wir mit der Minderheit eine Ergänzung in der Berichterstattung, da diese die Auswirkungen auf die dritte Föderativebene, nämlich Städte und Gemeinden, nicht direkt berücksichtigt. Anders als der Bundesrat in seiner Botschaft festhält, hat der NFA aber sehr wohl direkte Auswirkungen auf Städte und Gemeinden, und ich lege hier auch meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident des Gemeindeverbandes.

Die Städte und Gemeinden sind in vielen Bereichen direkt von den mit dem NFA eingeführten Änderungen betroffen. Beispiele sind die Finanzierung von Sonderschulen, der Betagtenhilfe oder auch die Verkehrsfinanzierung. Im Wirksamkeitsbericht 2008-2011 konnten die entsprechenden Daten, auch wegen der erst kurz zuvor erfolgten Einführung des NFA per 1. Januar 2008, nicht erhoben werden. Der nächste Wirksamkeitsbericht für die Jahre 2012-2015 sollte dies indes nachholen. Denn die Auswirkungen des NFA auf die kommunale Ebene sind für eine umfassende Beurteilung und gezielte Weiterführung des NFA wichtig.

Zumindest in ausgesuchten Bereichen sollten die Auswirkungen detailliert bekannt sein. Dies ist auch gerechtfertigt angesichts der Tatsache, dass bei der Behandlung der Vorlage im Nationalrat sowohl von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf als auch von verschiedenen Ratsmitgliedern betont wurde, dass Anpassungen im System des NFA in vier Jahren nötig sein könnten. Ein auf die Kommunalebene ausgeweiteter Wirksamkeitsbericht würde Transparenz schaffen, die Faktenlage klären und so die Entscheidungsgrundlage im Interesse aller Föderativebenen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern.

Die Berücksichtigung der kommunalen Ebene ist umso wichtiger, als auch in anderen Bereichen zunehmend neue Lasten auf Gemeinden und Städte übertragen werden, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen - Stichworte: Arbeitslosenversicherung; vor allem die Pflegefinanzierung, ein Wachstumsbereich; Invalidenversicherung usw. Hier führen Sparmassnahmen und Gesetzesrevisionen vermehrt zu Kostenverlagerungen und damit zu Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene.

Schliesslich ist es wichtig, zusätzliche Informationen über die Wirkung des NFA auf Städte und Gemeinden zu haben, da sich die Berechnung und Zuweisung der Mittel aus dem Lastenausgleich direkt an der spezifischen Situation der Empfängerkantone und deren Städte und Gemeinden messen, also am geografisch-topografischen und am soziodemografischen Ausgleich respektive an den Faktoren, die dafür massgebend sind.

Der Zusatz lässt sich auch von Artikel 50 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung ableiten, wo explizit festgehalten wird, der Bund müsse bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden beachten und Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und anderer nehmen.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat in der Debatte vom 16. März 2011 im Nationalrat Folgendes signalisiert: "In den einzelnen Kantonen wird der NFA ganz unterschiedlich umgesetzt. Wie wollen Sie dann aufschlüsseln, was eine NFA-relevante Umsetzung ist - ich spreche damit von der Ebene der Kantone und Gemeinden - und was gestützt auf die kantonale Gesetzgebung in anderen Bereichen umgesetzt wird? Wie wollen Sie diese Aufschlüsselung in einer allgemeinen Form für 26 Kantone vornehmen? Das kann man nicht machen. Man kann hingegen einzelne Bereiche verfolgen. Wir könnten beispielsweise den Bildungsbereich, etwa die Primarschulstufe, verfolgen; wir könnten den Sozialbereich verfolgen. Wir können aber nicht die Auswirkungen des NFA auf die zweite Ebene insgesamt darstellen. Das ist nicht möglich, weil es verschiedene Implikationen hat." (AB 2011 N 457)

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, Sie haben weise gesprochen. Jetzt hoffe ich, geschätzt Kolleginnen und Kollegen, dass Sie weise entscheiden, damit man diese Zusatzerhebung vornehmen kann. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Minderheit.

Freitag Pankraz (RL, GL): Wir werden sicher weise entscheiden; ich werde jetzt sogar versuchen, weise zu argumentieren. Ich beginne mit der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung sagt in Artikel 135 Absatz 1: "Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen." Danach kommt dort nichts mehr. Jetzt wurde von meinem Vorredner ausgeführt, es stehe in Artikel 50 der Bundesverfassung, dass der Bund die Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden beachten müsse. Dann kommt noch ein bisschen mehr, es heisst nämlich: "Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete." Wenn man das konsequent umsetzen wollte, bräuchte man am Schluss nicht nur für die Gemeinden und Städte einen Wirksamkeitsbericht, sondern auch für die Berggebiete.

Aber in Artikel 47 der Bundesverfassung steht eben auch noch, dass an der Organisationsautonomie und Eigenständigkeit der Kantone festzuhalten sei. Ich gehe davon aus - ich gebe es wieder einmal zu, ich bin nicht Jurist, aber ich habe zunehmend Freude an solchen Argumentationen -, dass der Bund ohne die Zustimmung der Kantone, also gewissermassen über ihre Köpfe hinweg, gar keine Wirksamkeitsberichte zur Ebene der Gemeinden und Städte machen kann oder zumindest nicht machen sollte. Zudem spricht die Argumentation, man sehe für spezielle Bereiche auch Wirksamkeitsberichte auf der Ebene der Gemeinden vor, aber es sei klar, dass daraus keine Massnahmen abgeleitet werden könnten, weil der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen stattfinde, nicht zwingend für die Minderheit. Dass der Antrag der Minderheit auch aus Vergleichbarkeitsgründen kaum umgesetzt werden kann, wird voraussichtlich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch ausführen. Ich verzichte daher aus Zeitgründen darauf, dazu zu sprechen; wir machen hier eine Arbeitsteilung.

Ich beantrage Ihnen jedenfalls, hier ebenfalls bei der Mehrheit zu bleiben.

[PAGE 552]

Schwaller Urs (M-E, FR): Die Minderheit Germann verlangt ja, dass man die Städte und Gemeinden einbezieht. Wenn man weiterliest, sieht man, dass der Satz lautet: "Der Bericht gibt Aufschluss ... und erörtert die möglichen Massnahmen für die kommende Periode." Mit diesem Antrag, Kollege Germann, verlangen Sie, dass wir uns über den Wirksamkeitsbericht direkt in den innerkantonalen Ausgleich einmischen. Die Mittel werden aber, das haben wir gesehen, den Kantonen zweckfrei gegeben: Es ist an den kantonalen Parlamenten, die Mittel entsprechend den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden aufzuteilen. Ich würde es für völlig falsch halten, wenn wir hier im Bundesparlament den Kantonen sagen würden, wie sie die Mittel aufzuteilen haben. Das kann es nicht sein. Meines Erachtens wäre das ein Fehler im System.

Berberat Didier (S, NE): Je soutiens la proposition de la minorité Germann à l'article 18 alinéa 2, dans la mesure où il est important que "le rapport" - et je précise qu'il ne s'agit que d'un rapport - "expose les effets de la RPT sur la Confédération, sur les cantons et, dans certains domaines particuliers, sur les villes et les communes". L'idée de la minorité n'est pas de modifier de façon cachée la Constitution fédérale, qui définit clairement les rapports entre la Confédération et les cantons. L'idée n'est pas de créer un ménage à trois entre la Confédération, les cantons et les communes. Ce qui est important, c'est que dans certains domaines, je pense notamment à l'aide sociale, à la santé et aux transports, le rapport cite aussi les conséquences que la RPT peut avoir sur les communes, parce qu'on sait que les communes, notamment les villes, ont un rôle important à jouer dans le cadre des cantons et ont des charges qui sont parfois de 1,4 à 1,5 fois plus élevées que d'autres communes plus petites.

Donc, cette demande de rédiger un rapport ne va pas plus loin. La minorité ne prévoit pas que les communes doivent en quelque sorte avoir un droit de cogestion de la péréquation. Les choses sont claires: la péréquation impose une discussion entre la Confédération et les cantons et entre les cantons entre eux. Par contre, il est à mes yeux important que, dans le cadre de ce rapport, on puisse parfois indiquer les effets de la péréquation sur les charges de fonctionnement des villes et des communes.

Je crois vraiment que l'on doit pouvoir accepter cette proposition, et ce d'autant plus que la minorité ne demande que la publication d'un rapport.

Brändli Christoffel (V, GR): Ich möchte Sie bitten, der Begründung von Herrn Freitag zu folgen. Der Antrag der Minderheit Germann besagt, dass der Bericht Aufschluss über die Auswirkungen des NFA auf Bund und Kantone gibt. Das ist klar; es heisst aber auch: "sowie für ausgesuchte Bereiche auch auf Städte und Gemeinden". Ich könnte jetzt natürlich sagen, dass der öffentliche Verkehr und die Universitätsbeiträge die ausgesuchten Bereiche sein sollen. Das hat mit dem NFA nichts zu tun, aber das steht hier nicht. Dann bekommen Sie eine herrliche Rechnung: Sie werden sehen, dass in diesen ausgesuchten Bereichen, die ich jetzt definiert habe, die Wirkungen eben ganz anders sind als in denen, die Herr Germann meint. Wir schaffen also mit diesem Antrag nur Verwirrung.

Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass irgendwann einmal die Auswirkungen aller Finanzströme - nicht nur jene des NFA - aufgelistet und aufgezählt werden sollten, dies zur Beurteilung der Weiterentwicklung des NFA. Dafür ist heute aber, glaube ich, der falsche Moment. Wir haben gesagt, dass diese Beobachtungsphase verlängert werden muss.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Germann abzulehnen.

Hêche Claude (S, JU): Au sujet de cette proposition, je soumets deux questions à votre réflexion. La première est la suivante: est-ce qu'il n'y a pas, comme cela a été dit, une forme d'ingérence dans les compétences cantonales en matière de péréquation interne? Ma deuxième question porte sur la praticabilité: comment va-t-on procéder à une comparaison alors que les clés de répartition, quels que soient les secteurs d'activité, sont totalement différentes selon les cantons?

A titre personnel, j'ai quelques soucis, et c'est pour moi un problème que d'adopter cette proposition. Par contre, si ce sujet était abordé dans les futures discussions ou dans les discussions en cours entre cantons, il me paraîtrait intéressant que cela se fasse de cette manière-là, mais pas sous la forme d'une proposition telle que celle qui est formulée.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Die Verordnung zum Filag sieht ja vor, dass im ersten und zweiten Wirksamkeitsbericht der Übergang zum NFA bzw. die Kostenneutralität auch untersucht wird - wie auch die Folgen dieses Übergangs. Wenn, wie das nun Herr Ständerat Germann möchte, auch in Zukunft alle vier Jahre geklärt werden müsste, was die Auswirkungen des NFA seien, müsste man immer wieder zurückgehen können; dafür fehlt aber eigentlich die Datengrundlage. Wir haben am 1. Januar 2008 das System gewechselt; von da an gibt es das alte System nicht mehr und auch keine Daten. Der Übergang hat stattgefunden. In vier Jahren kann man noch feststellen, was die Folgen dieses Übergangs gewesen sind, doch dann ist es vorbei. Dann haben Sie die grüne Wiese vor 2008 nicht mehr, und Sie können nicht mehr vergleichen, weil Sie die Vergleichsbasis nicht mehr haben. Insofern kann man nur sehen, was sich in der Fortschreibung verändert hat.

Zusätzlich eine regelmässige Untersuchung der Auswirkungen in den Kantonen zu machen ist sehr schwierig. Ich habe das bereits einmal zu Protokoll gegeben, Herr Ständerat Germann hat es vorgelesen. Es ist schwierig zu untersuchen, welches die unmittelbaren Folgen aus dem NFA und welches die Folgen aus kantonalen Projekten und Gesetzgebungen sind. Das mit Blick auf 26 Kantone zu verfolgen und auseinanderzunehmen - das ist ohne riesigen Aufwand nicht zu machen. Alle 26 Kantone setzen den NFA in ihrem Kanton auf ihre eigene Art und Weise um. Sie machen das gut, aber sie machen es nicht identisch. Von daher ist es gar nicht möglich, das weiterzuverfolgen. Ich habe gesagt - das geht in die Richtung der Ausführungen von Herrn Ständerat Brändli -, dass man aufzeigen könne, was die Ausgabendynamik in jedem Aufgabenbereich sei - ohne dann sagen zu wollen, dass es nur auf den NFA und auf kantonale Projekte zurückzuführen sei. Das kann man aufzeigen. Die Ausgabendynamik im Bildungsbereich, z. B. im Primarschulbereich, die Ausgabendynamik im Sozialbereich, auch in den Kantonen, lässt sich aufzeigen. Das hat aber eigentlich mit der Frage der Wirksamkeitsüberprüfung des NFA nichts zu tun; das ist viel komplexer.

Darum möchte ich Sie bitten, dies nicht im Zusammenhang mit dem NFA anzugehen, sondern in einem anderen Zusammenhang - eben breiter, nach Aufgabengebieten und nach Ausgabendynamik. Das kann man durchaus machen, man muss sich aber bewusst sein, dass der Aufwand riesig ist. Wenn Sie das einmal wollen und uns dann auch die nötigen Ressourcen dafür geben, können wir uns hinter dieses Projekt machen. Ich möchte Sie aber bitten, das jetzt nicht im Rahmen des NFA von uns zu verlangen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

Art. 19

Antrag der Minderheit

(Fetz, Bieri, Schweiger)

Abs. 3

... während vier Jahren fest und verringert sich anschliessend um je 10 Prozent pro Jahr ...

Abs. 6

... steigt oder so lange seine Steuerausschöpfung unter dem Durchschnittswert gemäss Artikel 6 Absatz 4 liegt.

[VS] [PAGE 553]

Art. 19

Proposition de la minorité

(Fetz, Bieri, Schweiger)

Al. 3

... Ce montant est fixé pour quatre ans, puis diminue de 10 pour cent par an ...

Al. 6

... dépasse la moyenne suisse ou aussi longtemps que son indice d'exploitation du potentiel fiscal est inférieur à l'indice moyen selon l'article 6 alinéa 4.

Fetz Anita (S, BS): Hier geht es um den Härteausgleich. Und zwar wird dieser, ich sage das einfach zur Erinnerung, vom Bund und von den Kantonen gemeinsam finanziert, wobei der Bund zwei Drittel aufbringt und die Kantone einen Drittel.

Mir geht es mit meinem Minderheitsantrag um Folgendes: Jetzt ist es so, dass der Betrag nach den gesetzlich verbrieften Anfangsjahren, also nach den 8 Jahren, in denen ohne Wenn und Aber einbezahlt wird, jedes Jahr um 5 Prozent sinkt. Das dauert episch lange. Wenn ich richtig informiert bin, dauert es so 20 Jahre, bis er abgebaut ist.

Ich beantrage Ihnen, dass der Betrag jährlich um 10 Prozent abgebaut wird, damit es nicht derart lange dauert, bis der Härteausgleich ausläuft. So lange brauchen die Kantone. Der Härteausgleich war ja sozusagen der Ersatz für den Besitzstand für jene Kantone, die mit dem Wechsel zum NFA schlechtergestellt wurden; ihnen zuliebe wurde dann der Härteausgleich installiert. Ich meine aber, es ist auch vom System her nicht sinnvoll, dass der Härteausgleich über eine Dauer von 28 Jahren läuft, sondern uns wäre es wie gesagt weit lieber, wenn man den Betrag innerhalb von 10 Jahren abgebaut hätte. Wenn der Abbau so vonstatten ginge, würde es insgesamt immer noch 18 Jahre dauern.

Freitag Pankraz (RL, GL): Im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ist dieser Härteausgleich im 6. Abschnitt, "Übergangsbestimmungen", aufgeführt. Ich sage das deshalb, weil in diesem Bereich grundsätzlich keine Anpassungen vorgesehen sind. Klammerbemerkung: Wenn man sagt, 28 Jahre seien fast unendlich lang - bei der kostendeckenden Einspeisevergütung haben wir 25-jährige Dauern, und da wird nicht einmal abgebaut wie hier. Hier sind es ja zweimal vier Jahre, und dann wird jährlich um 5 Prozent reduziert.

Ich komme zurück zu Artikel 19 des Gesetzes. In Absatz 4 ist eigentlich ausgeführt, wann Anpassungen zu beschliessen sind: "Die Bundesversammlung beschliesst mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss über die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs, wenn sich dessen Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes als nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig erweist." Ein früheres Auslaufen gemäss dem Antrag der Minderheit ist ja mindestens eine teilweise Aufhebung. Aber der Wirksamkeitsbericht sagt jetzt das Gegenteil von dem, was hier als Bedingung aufgeschrieben ist: "nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig".

Gerade in neuerer Zeit haben einzelne Kantone das 85-Prozent-Ziel nur noch mit dem Härteausgleich erreicht. So wird dann im Wirksamkeitsbericht auf Seite 102 auch ausgeführt: "Somit wären die Auswirkungen eines Wegfalls des Härteausgleichs für einige Kantone gravierend." Es werden dann vor allem Freiburg, Neuenburg, aber auch Bern, Jura, Luzern, Obwalden und sogar Glarus genannt.

In den Anfängen war der Härteausgleich - das scheint mir schon noch wichtig - Teil eines politisch mehrheitsfähigen Konzeptes. Die aufgeführten Bedingungen für eine Änderung, wie ich sie zitiert habe, sind gemäss Wirksamkeitsbericht aktuell nicht gegeben. Darum sollte man jetzt keine Änderung machen.

Ich bitte Sie auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Schwaller Urs (M-E, FR): Ich möchte nur einen ganz kurzen Blick zurückwerfen: In der Schlussphase der Diskussion des NFA war plötzlich das ganze Dossier auf der Kippe. Wir haben nämlich festgestellt, dass insbesondere die jetzt auch von Kollege Freitag aufgezählten Kantone mit der Einführung des NFA schlechtergestellt gewesen wären als ohne diese Einführung. Also ging es darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden und vor allem auch die Mehrheit der Kantone hinter den NFA zu bringen. Das war die Geburtsstunde des Härteausgleichs, der die ersten 8 Jahre gleich bleiben und nachher während 20 Jahren um je 5 Prozent verringert werden soll. Ich habe es bereits in der Kommission und auch in der Eintretensdebatte gesagt: Ich bin bereit, nach Abschluss des nächsten Wirksamkeitsberichtes darüber zu diskutieren und zu überlegen, ob man diese 20 Jahre verkürzen sollte. Jetzt aber nur ein Element herauszunehmen, ohne sich gleichzeitig zu fragen, ob auf der anderen Seite die Palette des Ressourcenpotenzials erweitert werden solle, das geht meines Erachtens nicht. Man spielt hier auch mit dem Vertrauen der Gegenseite, nämlich der Kantone, die diesem NFA zugestimmt haben.

Ich lade Sie ein, hier auf der Linie der Mehrheit zu bleiben. Kollegin Fetz hat das letzte Mal - ich glaube, es war beim Eintreten - gesagt, steter Tropfen höhle den Stein. Wie gesagt, ich bin bereit, darüber zu diskutieren - und wahrscheinlich sind das auch die Kantone -, aber nicht hier, über diesen Minderheitsantrag. Das müssen wir beim Vorliegen des nächsten Wirksamkeitsberichtes machen; dann müssen wir aber auch die Einnahmenseite überprüfen, damit wir eine Gesamtübersicht erhalten. Dann können wir auch diese Frage klären. Hier aber nur ein Element herauszubrechen und quasi über diesen Minderheitsantrag zu sagen, der Härteausgleich werde jetzt von 20 auf 14 Jahre zusammengestrichen, das kommt nicht gut heraus.

Ich lade Sie ein, hier der Mehrheit zu folgen und damit das Werk zu stützen, das dann auch von allen Kantonen getragen wird.

Stähelin Philipp (M-E, TG): Inhaltlich bin ich voll und ganz der Auffassung der Minderheit. Der Härteausgleich ist grundsätzlich keine gescheite Einrichtung. In der letzten Phase der Verhandlungen über das Konzept des Härteausgleichs zwischen der KdK, den Finanzdirektoren und dem Bund haben wir hier einen letzten Kompromiss geschlossen, um alle ins Boot zu holen. Das macht den Inhalt aber nicht besser. Eine Übergangsbestimmung mit einer Dauer von 30 Jahren ist ein Unding. Es ist auch ein Unding, was inhaltlich dahintersteht. Wir haben den Härteausgleich als Letztes noch eingeführt, um einheitlich auftreten zu können. Im Grunde genommen gleicht er aus, was schon bisher falsch war; Kollege Schwaller hat darauf hingewiesen. Jene Kantone, welche mit dem neuen Finanzausgleich schlechtergestellt worden wären, sollten nicht quasi einen Nachteil erfahren. Aber was war denn vorher? Vorher haben exakt diese Kantone ungerechtfertigterweise zu viel erhalten. Sie sind bessergestellt worden als andere - ich könnte lange ausholen und über die Gründe sprechen -, das ist eigentlich der Hintergrund.

Das neue System ist tatsächlich gerechter ausgefallen, wenn man im Bereich der Steuern und des Finanzausgleichs und von allem anderen überhaupt von Gerechtigkeit sprechen will. Auf jeden Fall wäre es nicht gerechtfertigt, hier wieder in den alten Tramp zu verfallen. Das ist aber eine inhaltliche Sache.

Es ist jetzt auch darauf hingewiesen worden, dass wir einen Kompromiss geschlossen haben. Es kam schon beim Eintreten zum Ausdruck, dass wir in der Mehrheit bei dieser gesamten Vorlage darauf geachtet haben, keine Änderungen vorzunehmen und nach dieser kurzen Zeit den Kompromiss bestehen zu lassen.

Ich bin deshalb jetzt der Auffassung, dass wir den Kompromiss nicht auflösen sollten, dass er nicht in einem Punkt zu ändern sei. Falls aber - und das sage ich auch wieder laut und klar - in anderen Bereichen von der Vorlage des Bundesrates, wie sie die Mehrheit unterstützt, abgewichen wird, heute noch oder in der Differenzbereinigung, müssen wir auf diesen Punkt zurückkommen. Falls das formell dann nicht [PAGE 554] mehr möglich ist, weil wir keine Differenz haben, dann müsste entweder ein Vorstoss gemacht werden, oder wir müssten uns sogar weiter gehende Überlegungen zu diesem System machen.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Es wurde gesagt: Der Härteausgleich wurde als Übergangsinstrument konzipiert, mit 28 Jahren ist die Frist etwas lange - aber immerhin. Der Grund war der folgende: Man wollte nicht, dass ein ressourcenschwacher Kanton beim Wechsel zum NFA schlechtergestellt wäre, weniger Handlungsspielraum hätte als vorher. Im Konzept ist das Problem enthalten, dass nicht alle Kantone, die ressourcenschwach waren - sie waren dies nicht nur aus eigener "Schuld", sie hatten die Mittel nicht -, die Kriterien für den geografisch-topografischen oder den soziodemografischen Lastenausgleich erfüllten. Um das abzufedern, hat man den Härteausgleich eingeführt. Es ist nicht so, dass sich alle Kantone, die jetzt Zahlungen aus dem Härteausgleich beziehen, vorher in irgendeiner Weise "falsch verhalten" hätten, sondern das System hat gewechselt. Ressourcenschwache Kantone sind zum Teil heute noch ressourcenschwach; aber nicht alle erhalten Mittel aus den Töpfen, die wir haben.

Besonders betroffen von diesem Wechsel sind verschiedene Kantone, aber ganz speziell betroffen sind Neuenburg und Freiburg. Neuenburg erhält aus dem Härteausgleich 107 und Freiburg 137 Millionen Franken. Wenn Sie jetzt einfach hingingen und diese Zahlungen sehr kurzfristig eliminierten, würde man zum einen die Zusicherungen, die man gegenüber diesen Kantonen gemacht hat, nicht einhalten. Man hat solche Zusicherungen auch gegenüber anderen Kantonen gemacht: Bern und andere Kantone beziehen auch Härteausgleich. Zum andern würde man diese Kantone in äusserst grosse Schwierigkeiten bringen.

Ich denke, der Härteausgleich macht wirklich Sinn. Ob es am Schluss 28 Jahre sein werden, können Sie dann in vier Jahren vielleicht wieder beurteilen. Es ist ja so, dass man immer wieder darüber urteilen kann, ob der Härteausgleich noch notwendig ist oder nicht. Wenn der Härteausgleich nicht mehr notwendig ist, kann man ihn dann auch eliminieren. Es gibt ja Kantone, die mit der Zeit keinen Härteausgleich mehr beziehen, weil sie stärker geworden sind. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass verschiedene Kantone vor Ablauf dieser 28 Jahre aus dem Härteausgleich herausfallen werden.

Ich bitte Sie, im heutigen Zeitpunkt noch bei diesem System zu bleiben.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(4 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2012-2015

2. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la péréquation des ressources pour la période de contribution 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Adhérer à la décision du Conseil national

Schweiger Rolf (RL, ZG): Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass bei diesem Artikel 1 ein direkter Zusammenhang mit den Artikeln 1 und 2 des Bundesbeschlusses über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs besteht. Um was geht es? Aufgrund der vorgängigen Periode wurde festgestellt, dass zum Ausgleich der Globalbudgets der Kantone an sich 112 Millionen Franken pro Jahr mehr notwendig gewesen wären. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, uns den Vorschlag zu machen, den Kantonen diesen Betrag zukommen zu lassen. Er hat zwei Gefässe ausgewählt, auf der einen Seite den Ressourcenausgleich und auf der anderen Seite den Lastenausgleich, und zwar in einem bestimmten Verhältnis; ich glaube, es sind 82 zu 18 Prozent. Nun hat sich aber im Nationalrat eine grosse Debatte darüber ergeben, ob eine solche Verteilung zufolge dieser Kausalität zwingend sei oder ob es sich nicht auch rechtfertigen liesse, diese 112 Millionen Franken anders zu verteilen.

Ich wurde in der Kommission gebeten, diese Minderheit zu übernehmen, und zwar deshalb, weil ich weder einem Nehmerkanton noch einem geografisch-topografisch oder einem soziodemografisch belasteten Kanton angehöre, in dieser Sache also ziemlich unabhängig bin.

Ich habe mir nun eine relativ einfache Überlegung gemacht: Wenn ich alle Gefässe des NFA beurteile, komme ich zum Ergebnis, dass der Ressourcenausgleich recht gut funktioniert und dass auch bezüglich der geografisch-topografischen Lasten ein angemessener Beitrag geleistet wird, dass aber bei den soziodemografischen Zuwendungen der Anteil dessen, was durch den NFA abgedeckt wird, doch relativ klein ist.

Erhebungen haben ergeben, dass die geografisch-topografischen Lasten ungefähr zu 22 Prozent durch den NFA abgegolten werden, währenddem es bei den soziodemografischen nur 8 Prozent sind. Diese Ungleichheit - wobei man über die genauen Zahlen, wie bei jedem Gutachten, streiten kann, aber der Trend zumindest ist richtig - kann doch die Aussage rechtfertigen, dass der soziodemografische Lastenausgleich im ganzen NFA-Geflecht wahrscheinlich derjenige ist, der gegenüber dem, was er eigentlich sein [PAGE 555] sollte, am wenigsten bringt, weil doch die Lasten der Städte relativ gross sind. Nun, man kann sich sagen, die Städte hätten ja an sich schon genug Geld. Aber das wäre nicht ganz richtig, denn der Ressourcenausgleich will ja die unterschiedlichen Ressourcen etwas ausgleichen, der geografisch-topografische Lastenausgleich will die geografisch-topografischen Belastungen ausgleichen, und der soziodemografische will die soziodemografischen Lasten ausgleichen. Wenn man von dieser Zielsetzung, von dieser Zwecksetzung ausgeht, muss man an sich sagen, dass die Korrektur, die wegen dieser 112 Millionen Franken nun erfolgen kann, doch am besten gegenüber den Städten geschieht, weil dort die Lasten, die eben zum Teil auszugleichen sind, doch erheblich sind.

Materiell wurde die Richtigkeit dieser Überlegung in der Eintretensdebatte schon von verschiedenen Votanten bestätigt, weshalb ich darauf verzichte, hier noch lange Ausführungen zu machen. Ich weise Sie nur darauf hin, dass hier die einzige Differenz besteht oder sich abzeichnen könnte; der Nationalrat hat dieser Verteilung zugunsten des soziodemografischen Lastenausgleichs nämlich doch mit einer nicht unerheblichen Mehrheit zugestimmt. Wenn wir ohne Differenzen in die Zukunft gehen wollen, wäre es richtig, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Mein Vorredner hat es gesagt, ich weise aber noch einmal darauf hin: Wir müssen Artikel 1 der Vorlage 2 und Artikel 1 und 2 der Vorlage 3 jetzt gewissermassen als Gesamtpaket anschauen.

Worum geht es? Die Überprüfung der Haushaltneutralität dieser ganzen Aktion - so nenne ich es jetzt einmal etwas salopp - hat ergeben, dass die Kantone in der ersten Vierjahresperiode um jährlich 100 Millionen Franken zu stark belastet worden sind. Das soll jetzt durch eine Zahlung des Bundes von jährlich 112 Millionen Franken ausgeglichen werden. Der Betrag ist etwas höher, weil der Zins noch eingerechnet ist. Wir reden also von je 112 Millionen Franken über die nächsten vier Jahre.

Gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit soll dieser Ausgleichsbetrag nach dem bisherigen System verteilt werden: 72,5 Prozent in das grosse Gefäss des Ressourcenausgleichs, 27,5 Prozent in die beiden Töpfe des Lastenausgleichs, hälftig auf die beiden Töpfe verteilt. Anders gesagt: Der Ressourcenausgleichstopf soll zusätzlich rund 81 Millionen Franken erhalten; der soziodemografische und der geografisch-topografische Lastenausgleich erhalten je etwas mehr als 15 Millionen.

Die Minderheit will mit dem Nationalrat den ganzen Betrag dem soziodemografischen Lastenausgleich zuweisen. Nun hat mein Vorredner in seiner Begründung darauf hingewiesen, dass eine Studie von Ecoplan sagt, dass die soziodemografischen Lasten weniger stark ausgeglichen werden als die geografisch-topografischen. In der Kommission war sogar die Rede davon, dass das die objektive Basis für dieses Geschäft sei. Ich behaupte, dass es eine wissenschaftlich objektive Basis, das heisst eine, die von irgendwelchen politischen Einflüssen unabhängig ist, nicht gibt. Am Schluss ist diese Frage nur politisch zu beantworten, und das war schon beim Start des NFA so. Ich will dazu zwei, drei Ausführungen machen:

Erstens ist eine solche Studie ja immer von der Systematik abhängig, die gewählt wird. Hier ist die Rede von einer Hauptkomponentenanalyse, da hat man jeweils mehrere Indikatoren zu Sammelindikatoren zusammengefasst. Es gibt auch Untersuchungen, die zeigen, dass es dann, wenn man ein anderes Verrechnungssystem wählt - und das ist möglich - grosse Abweichungen bei den Resultaten gibt; das hat z. B. Professor Jeanrenaud von der Universität Neuenburg festgestellt.

Zweitens ist auch ganz entscheidend, wo man in einem solchen System die Grenzen definiert; bereits die Bestimmung der Systemgrenzen für solche Untersuchungen ist am Schluss ein politischer Entscheid. Ich nehme Beispiele: Es ist hier nicht die Rede von der gesamten Braindrain-Thematik, also dem Abwandern ausgebildeter junger Leute aus ländlicheren Kantonen, die in diesen Kantonen Kosten generiert haben, aber dann in einem anderen Kanton produktiv werden und auch z. B. Steuern bezahlen. Davon ist nicht die Rede. Ich erinnere an das, was ich in meinem Bericht zum ETH-Bereich, der ja vollständig vom Bund und von Dritten finanziert wird, kurz gesagt habe - das ist ein spezielles Thema. Ich habe dort die positiven Effekte dieser Institutionen erwähnt: Mehr als 50 Spin-off-Unternehmen und der ganze ETH-Bereich bieten im Ganzen etwa 16 000 Arbeitsplätze an, die - ich sage es noch einmal - vom Bund finanziert sind.

Drittens - dies ist bereits mein letztes Beispiel, ich weiss ja wie die Zeit läuft - ist in unseren Unterlagen auch ausgeführt, dass mehr als 300 Millionen Franken jährlich vom Bund in den Agglomerationsverkehr, das heisst in die Agglomerationen fliessen; das ist fast so viel wie ein ganzer Lastenausgleichstopf. Das ist hier, in dieser Untersuchung, aber nicht mit einbezogen. Wenn man so etwas dann wieder mit einbeziehen würde, sähe das Resultat ganz anders aus - das ist ja meine Hypothese.

Ein weiterer Punkt: In der Studie werden eben nicht nur objektive Grössen bewertet - beim geografisch-topografischen Lastenausgleich wird zum Beispiel die Höhenlage mit einbezogen; das kann man auf einer Karte nachschauen, das ist eine objektive Grösse -, sondern es werden teilweise Lasten einfach mit Ausgaben gemessen. Der Indikator Armut misst einfach die Ausgaben im Sozialhilfebereich. Aber ob bei diesen Dienstleistungen unterschiedliche Standards dahinterstehen, wird nicht berücksichtigt. Es gibt vermutlich Städte und Agglomerationen, die gewisse Dienstleistungen etwas extensiver anbieten, und andere sind eben etwas zurückhaltender.

Für meine These, dass es hier keine wissenschaftliche Objektivität gibt, kann ich sogar eine Dissertation anführen, nämlich jene von Peter Mischler aus dem Jahr 2009. Ich weise darauf hin, dass das keine bezahlte Studie ist, sondern das ist eine Dissertation zu diesem Thema. Er kommt zum Schluss: "Aufgrund der gezeigten Resultate, verbunden mit den konzeptionellen Problemen, muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine an ökonomische Argumente angelehnte Ausgestaltung für den Lastenausgleich nicht existiert!" Nicht existiert! Er führt dann weiter aus, dass der Lastenausgleich letztlich in einem politischen Prozess festgelegt werden muss.

Abschliessend noch ein Argument der Logik: Wir haben die Situation, dass die Kantone gemäss dem Haushaltneutralitätsbericht zu stark belastet wurden - im Bereich des Ressourcenausgleichs mit 70 Millionen Franken, im Bereich der beiden Lastenausgleiche mit knapp 30 Millionen. Jetzt zahlt der Bund das gewissermassen zurück.

Hätten die Annahmen damals genau gestimmt, wären diese Schätzungen genau gewesen - das ist nicht ein Fehler von jemandem -, gäbe es diesen Ausgleich jetzt gar nicht, und die Gelder wären genau nach der Systematik, wie sie jetzt vorliegt, verteilt worden. Man kann doch nicht am Schluss das ganze Rückgeld nur einem von dreien geben!

Ich ziehe zum Schluss noch einen Vergleich heran, der, wenn wir noch lange machen, langsam aktuell werden könnte: In einem Restaurant essen drei Personen, jemand hat ein grosses Menü, Ressourcenausgleich, und zwei haben ein kleines Menü, Lastenausgleich. Jetzt hat der Kellner falsch gerechnet, er hat beispielsweise die Mehrwertsteuer doppelt gerechnet, und er gibt das Geld zurück. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, bekommt nur einer der beiden, die ein kleines Menü gehabt haben, das Geld zurück. Das mag ja sympathisch sein, aber korrekt bzw. logisch im System ist das keineswegs.

Auch darum bitte ich Sie, hier wiederum der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen - es ist logisch.

Fetz Anita (S, BS): Nachdem sich der Kommissionssprecher jetzt so ins Feuer geredet hat, möchte ich Sie auf zwei, drei Tatsachen hinweisen. [PAGE 556]

Im Gegensatz zum Ressourcenausgleich beruht der Lastenausgleich nicht auf einer Umverteilungslogik, sondern dient der Abgeltung klar definierter, spezifischer Sonderlasten, die geografisch exponierte und urbane Gegenden zu tragen haben. Es ist erwiesen, dass von den gesamten Sonderlasten 28 Prozent auf geografisch-topografische und 72 Prozent auf soziodemografische Faktoren zurückgehen. Dennoch werden bislang die Mittel des Lastenausgleichs beim Bund je zur Hälfte auf den GLA, auf den geografisch-topografischen Lastenausgleich, und auf den SLA, auf den soziodemografischen Lastenausgleich, aufgeteilt - weil man in der Anfangsphase des NFA eben kompromissfähig war. Das führt eindeutig zu einer Benachteiligung der urbanen Gebiete. Dass der Kommissionssprecher auch noch die damals von allen akzeptierte Studie negiert - es gibt unterdessen auch neue Studien -, ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Es zeigt aber einmal mehr, dass es sich nicht gelohnt hat, im Zusammenhang mit dem NFA grosszügige Kompromisse zu machen, weil sie später nicht mehr als solche anerkannt werden, sondern als Pseudotatsachen verkauft werden. Ich könnte jetzt mit den wettbewerbsverzerrenden Subventionen für die Landwirtschaft argumentieren - aber lassen wir das.

Mir geht es darum, Folgendes aufzuzeigen: Diese 112 Millionen Franken stehen neu zur Verfügung. Dieser Betrag soll einmalig - ich betone: einmalig - an die Kantone mit grossen Städten gehen. Diese haben nun einmal objektiv Sonderlasten zu tragen, das kann man auch mit Beispielen von Restaurantrechnungen nicht wegdiskutieren.

Mit dieser einmaligen Auszahlung bleiben Sie voll im System. Niemand verliert etwas, und viele Kantone mit hohen städtischen Kosten würden ein bisschen entschädigt werden. Wenn man nicht allzu kleinlich und kleinkrämerisch strukturiert ist, dann könnte man diesen Schritt jetzt also problemlos machen.

Schwaller Urs (M-E, FR): Ganz kurz: Es ist eine Nachzahlung. Meines Erachtens wäre es systemfremd, die Nachzahlung nur in den soziodemografischen Lastenausgleich zu verschieben und diese Mittel dann den vier Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf zuzuleiten. Ich glaube, die Nachzahlung - um eine solche handelt es sich - muss auch für den Ressourcenausgleich sowie für den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich eingesetzt werden; dies umso mehr, als der geografisch-topografische Ausgleich als Ersatz für den mit dem neuen System wegfallenden Finanzkraftzuschlag entwickelt und eingeführt worden ist. Dagegen war der soziodemografische Ausgleich ein neues Gefäss, weil man einsah, dass es in diesem Bereich spezielle neue Lasten gab.

Wir müssen hier, davon bin ich überzeugt, auf der Linie des Systems bleiben. Wir können nicht einfach nur ein Element in diesen ganzen Ausgleichsgefässen berücksichtigen, sondern müssen die Mittel so verteilen, wie es das System vorsah und wie sie aufgeteilt worden wären, wenn man richtig gerechnet hätte.

Fetz Anita (S, BS): Nachdem mein Vorredner jetzt gesagt hat, das betreffe nur vier Kantone, möchte ich das schon korrigieren, damit es zumindest im Amtlichen Bulletin dann festgehalten ist: Von diesen 112 Millionen Franken werden, wenn sie in den geografisch-topografischen Lastenausgleich kommen, natürlich Zürich, natürlich Basel-Stadt, aber auch Schaffhausen, auch das Tessin, die Waadt, Neuchâtel und Genf profitieren. Es ist also nicht so, dass es nur die genannten vier sind.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich melde mich auch noch kurz zu Wort, um dem Wunsch des Kommissionssprechers gemäss noch politisch zu argumentieren. Die Gründe, aus welchen hier eine faire Abgeltung der Sonderlasten möglich wäre, wurden auf den Tisch gelegt, ich muss sie nicht wiederholen. Es wurde aber noch nach politischen Argumenten gefragt.

Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen: Im Verlauf der Debatte habe ich bei jedem Minderheitsantrag als Hauptargument gehört: "Nicht jetzt, in ein paar Jahren dann. Nicht jetzt, das passt jetzt nicht, in ein paar Jahren dann."

Ich bin nicht sicher, ob wir in vier Jahren dann nicht wieder die genau gleiche Argumentation hören werden: "Nicht jetzt, aber vielleicht das nächste Mal." Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Wir sind in den Geberkantonen viel herumgezogen und haben unseren skeptischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an vielen Podien gesagt, das System werde evaluiert, das System sei anpassungsfähig, wenn Ungleichheiten entstehen sollten.

Sie hätten jetzt, nach der Ablehnung all dieser Minderheitsanträge, die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, zu zeigen, dass dieser NFA anpassungsfähig ist - ein Zeichen zu setzen, das die Kantone nicht einmal etwas kostet, denn kein Kanton wird schlechtergestellt, wenn wir hier der Minderheit zustimmen. Ich bitte Sie, unter der Optik, dass wir unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern damit zeigen können, dass es hier Teilkorrekturen gibt - kein Kanton würde schlechterfahren! -, die Grosszügigkeit zu haben und diesen Betrag jenen zukommen zu lassen, die ursprünglich die Zeche bezahlt haben. Insofern ist auch das Beispiel des geschätzten Kommissionssprechers inadäquat, denn das Geld geht ja an die zurück, die ursprünglich die Zeche bezahlt haben.

Ich bitte Sie sehr: Nutzen Sie die Gelegenheit, an einem Punkt aufzuzeigen, dass das System auch korrigiert werden kann.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich lege nach dem letzten Votum Wert darauf zu betonen, dass ich mit zwei Gründen argumentiert habe: Erstens sind die wissenschaftlichen Grundlagen gar nicht so wissenschaftlich. Am Schluss lässt sich nur politisch handeln, also fehlt gewissermassen die Basis. Zweitens habe ich damit argumentiert, dass es nicht systemlogisch ist, sondern der Logik widerspricht, wenn man, wenn etwas nicht genau gestimmt hat, dann beim Ausgleich irgendwie andere Zuweisungen macht. Ich habe nicht davon gesprochen, das sei jetzt falsch und das müsse man später einmal ändern.

Das wollte ich hier einfach noch festhalten, und ich möchte Sie noch einmal bitten, der Mehrheit zuzustimmen.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Ich erspare Ihnen eine nochmalige Herleitung des soziodemografischen und des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Das wissen Sie inzwischen, und es geht auch nicht um diese Frage. Herr Ständerat Gutzwiller, ich möchte auch nicht mit "Nicht jetzt, sondern ein anderes Mal" argumentieren, denn es geht um eine prinzipielle Frage.

Worum geht es? Man hat als Konzept und als Zielsetzung für die Umsetzung des NFA bestimmt, der NFA solle haushaltneutral sein, und zwar auf Seite Bund und auf Seite Kantone. Nun hat man gesehen, dass die Haushaltneutralität aufseiten der Kantone nicht hergestellt ist, dass in den letzten vier Jahren in der Bilanz immer 100 Millionen Franken gefehlt haben; und zwar zum einen auf der Seite Ressourcenausgleich und zum andern auf der Seite Lastenausgleich. Auf die 112 Millionen Franken bezogen, ist das Verhältnis: knapp 81 Millionen Ressourcenausgleich zu 32 Millionen Lastenausgleich. Heute geht es "nur" darum, dass man die Zusicherung, die man sich im Jahre 2008 gegenseitig gegeben hat, dass der NFA für beide Seiten haushaltneutral sein solle, erfüllt und damit diese Beträge nachbezahlt, und zwar in die Töpfe, in denen sie gefehlt haben, nämlich zum einen in den Ressourcenausgleich und zum andern in den Lastenausgleich.

Wenn Sie jetzt der Minderheit Schweiger folgen würden, würden Sie aus dem Ressourcenausgleich sogar mehr herausnehmen, als als Nachzahlung hineingegeben werden muss, um die Globalbilanz zu erfüllen. Es sind 81 Millionen Franken, die dort pro Jahr fehlen. Sie würden mit diesem Antrag dort 112 Millionen Franken wegnehmen und in den Lastenausgleich verschieben. Das ist schon vom Konzept her nicht nachvollziehbar. Es geht um eine systematische Frage: Wollen Sie die Abmachung, die man getroffen hat, [PAGE 557] erfüllen und die Globalbilanz ausgleichen, oder wollen Sie das nicht tun? Es geht überhaupt nicht um die Frage, wie der Lastenaugleich aussieht, oder um die Frage, welche Komponente des Lastenausgleichs wie begründet ist.

Ich möchte Sie, auch im Sinne der politischen Konsequenz, darum bitten, das zu machen, wozu wir uns im Jahre 2008 eigentlich verpflichtet haben, und diese Globalbilanz auszugleichen.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 37 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(3 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit I

(Bieri, Fetz, Schweiger)

... für die Jahre 2012 bis 2015 beträgt 70 Prozent des Grundbeitrages des Bundesbeitrages gemäss Artikel 1.

Antrag der Minderheit II

(Schweiger)

... für die Jahre 2012 bis 2015 beträgt zwei Drittel des Grundbeitrages des Bundes.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité I

(Bieri, Fetz, Schweiger)

... pour les années 2012 à 2015 équivaut à 70 pour cent de la contribution de base de la Confédération selon l'article 1.

Proposition de la minorité II

(Schweiger)

... pour les années 2012 à 2015 équivaut à deux tiers de la contribution de base de la Confédération.

Schweiger Rolf (RL, ZG): Es ist richtig, dass ich mich vorgängig zu Wort melde, weil ich den Antrag der Minderheit II zurückziehe, der zumindest politisch im Zusammenhang mit einem Antrag stand, den ich wegen der Mindestausstattung gestellt hatte. Nachdem dieser abgelehnt worden ist, erübrigt sich der Antrag der Minderheit II.

Bieri Peter (M-E, ZG): Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich besagt in Absatz 1, dass bei der Festlegung des Beitrages der Geberkantone die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes zu berücksichtigen seien - diese berücksichtigen wir ja jetzt - und dass am Ziel international konkurrenzfähiger Steuern festzuhalten sei. Damit die Geberkantone im nationalen, aber auch im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben und weiterhin ihre Zahlungen in den Finanzausgleich leisten können, muss die Ausgleichsleistung der Geberkantone eher an der gesetzlichen Untergrenze von zwei Dritteln des Bundesbeitrages liegen und darf sich nicht im Eiltempo in Richtung der gesetzlichen Maximalgrenze von 80 Prozent bewegen. Es ist auch für Nehmerkantone nicht interessant, wenn die Geberkantone im internationalen Umfeld an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit ihr Ressourcenpotenzial geschwächt wird.

Der Beitrag der Geberkantone an den Ressourcenausgleich ist seit Inkrafttreten des NFA bereits von 70 auf 73 Prozent angestiegen. Im Jahre 2011 sind auf diesem horizontalen Weg 1,53 Milliarden Franken verschoben worden. Das sind 250 Millionen Franken mehr als beim NFA-Start vor drei Jahren, obwohl ein Kanton, nämlich Baselland, nicht mehr mitzahlt. Das gesamte Transfervolumen hat seit 2008 um rund 600 Millionen Franken zugenommen. Das ist, relativ gesehen, ein wesentlich grösseres Wachstum als jenes des BIP im gleichen Zeitraum. Wenn diese Entwicklung unverändert fortschreitet, besteht die Gefahr, dass wir schon bald an die gesetzliche Höchstgrenze von 80 Prozent stossen. Es kann auch passieren, dass ein weiterer Geberkanton unter die 100 Indexpunkte fällt. Infolge des als Solidarhaftung ausgestalteten Ausgleichsmechanismus müssen die verbleibenden Geberkantone aufgrund der unveränderten Gesamtsumme des Transfers zusätzlich dafür aufkommen; Herr Schweiger hat das ja in seinem Beispiel aufgezeigt.

Bundesrat und Parlament haben es bis anhin stets abgelehnt, für die Transfersumme der ressourcenstarken zu den ressourcenschwachen Kantone eine absolute Obergrenze einzuführen. Man hat die Geberkantone bei der parlamentarischen Beratung des NFA jedoch mit dieser relativen Obergrenze beschwichtigt und auch das Argument der internationalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ins Gesetz aufgenommen. Wenn man nun innert kürzester Zeit an die maximale Höhe dieser relativen Grenze stösst, so schwächt man diese Konkurrenzfähigkeit damit. Selbst auf nationaler Ebene zeigt es sich, dass einzelne Firmen aufgrund der massiven, ja geradezu provokativen Steuersenkungen für juristische Personen aus unseren Kantonen abziehen. So ist etwa eine Firma aus steuertechnischen Gründen aus meiner Wohngemeinde in einen finanzschwachen, dafür offensichtlich steuerlich attraktiven Kanton weggezogen, was in meiner Gemeinde zu einem massiven Steuerausfall geführt hat. Indem man den Anteil der ressourcenstarken Kantone auf 70 Prozent festlegt, erhalten diese Kantone auch eine gewisse Verlässlichkeit für ihre eigenen Haushaltbudgets. So sollte nicht wieder vorkommen, was im Kanton Schwyz geschah: Dieser hatte für 2010 eine um 22 Prozent höhere Ausgleichsleistung als im Vorjahr zu erstatten, was ihm jedoch erst im Juni für das folgende Jahr mitgeteilt wurde.

Die Frau Finanzministerin hat in der Kommission argumentiert, aufgrund der Haushaltneutralität, sprich der zusätzlichen 112 Millionen Franken, würde sich im Jahr 2012 ein Rückgang von 73 auf 70,4 Prozent ergeben. Diese Argumentation verkennt jedoch, dass sich die Konferenz der Kantonsregierungen geschlossen dahintergestellt hat, dass kein Kanton durch den Ausgleich der Haushaltneutralität schlechter fahren soll. Nach der Argumentation von Frau Bundesrätin würden die Geberkantone natürlich bestraft, indem sie noch höhere Leistungen zu erbringen hätten. Ihre Totalbelastung stiege auf ein Maximum von 82,6 Prozent gemäss alter Rechnung. Die Geberkantone haben sich denn auch geschlossen gegen eine Zahlung eines Teils der 112 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich ausgesprochen. Sie sind damit jedoch unterlegen. Der Nationalrat hat dem dann allerdings bekanntlich zugestimmt.

Ich kann mich hier dem Votum von Herrn Gutzwiller anschliessen. Auch als Zuger haben wir uns damals bei der Abstimmung für diesen NFA eingesetzt. Wir haben in unserem Kanton dafür nicht nur Lorbeeren geerntet, sondern ordentlich Prügel eingefangen. Ich trage trotzdem diese Aufgabe mit, bitte Sie aber doch, auch die Geberkantone, die aufgrund ihrer Ausgangslage vielleicht nicht mit den gleichen, dafür aber eben mit anderen Problemen zu kämpfen haben, so zu behandeln, dass sie in Zukunft auf nationaler Ebene nicht steuerlich unterlaufen werden und international nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüssen.

Insofern ist der Antrag meiner Minderheit I, auf 70 Prozent zu gehen, nicht eine maximale, sondern eine durchaus guteidgenössische und faire Forderung. Der Beitrag der Geberkantone wird damit im Verhältnis zum Beitrag des [PAGE 558] Bundes wieder auf das Niveau zurückgeführt, das bei der Einführung des NFA gültig war.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, diesem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Wir haben bei Artikel 6 der Vorlage 1 schon ein ähnliches Anliegen behandelt, allerdings dort gekoppelt mit dem Anheben der ressourcenschwachen Kantone auf 85 Prozent. Darum können wir die Diskussion einigermassen kurz halten.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass der Anteil, den die ressourcenstarken Kantone in diesen Ressourcenausgleich geben, sogar in unserer Bundesverfassung festgehalten ist. Dort heisst es, die Leistungen der ressourcenstarken Kantone müssten mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes betragen. Wenn man dort die Mitte dieser "range", dieser Bandbreite, nimmt, dann wäre man bei 73,3 Prozent. Meines Wissens sind wir bisher immer unter dieser Mitte gewesen. Gestartet sind wir 2008 bei etwa 70 Prozent, bis 2011 sind wir auf 73 Prozent gestiegen. Wenn man jetzt dem Antrag der Mehrheit folgt und die unter dem Gesichtspunkt der Haushaltneutralität zu hohe Belastung auch noch ausgleicht, kommt man wieder auf etwa 70,4 Prozent zurück.

Es ist einfach darauf hinzuweisen: Selbstverständlich muss man auch die Situation der Geberkantone berücksichtigen; da sind wir uns einig. Ich erinnere aber noch einmal daran: Wenn man jetzt den Kanton Zug nimmt - davon war die Rede -, kann man feststellen, dass das Ressourcenpotenzial auch nach dem Ausgleich, also nach diesen hohen Zahlungen, sogar noch gestiegen ist. Damit ist es schlicht etwas schwierig zu argumentieren, dass wir jetzt - nachdem wir überall am System festgehalten haben -, gewissermassen im letzten Moment noch schnell irgendwo an der Schraube drehen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun und konsequent zu bleiben.

Beim System haben sich - darauf weise ich noch einmal hin - bisher noch keine Extremsituationen gezeigt; das System funktioniert. Die Beobachtungszeit ist noch kurz. Wir sollten auch hier jetzt beim Antrag der Mehrheit bleiben.

Widmer-Schlumpf Eveline (GR): Das Verhältnis zwischen horizontalem und vertikalem Ressourcenausgleich wurde - das ist festgehalten - bei der Einführung des NFA auf 70 Prozent festgelegt. In den folgenden Jahren ist das Verhältnis auf 73 Prozent gestiegen - also noch etwas, ganz wenig, unter den Durchschnitt, wie der Herr Kommissionspräsident es gesagt hat. Wenn nun diese Haushaltneutralitätskompensation, wie Sie sie unterstützen und wie sie hoffentlich dann auch im Endergebnis sein wird, umgesetzt wird, sind wir wieder bei ungefähr 70,4 Prozent; es ginge also wieder in diese Richtung der 70 Prozent zurück, und das ist auch richtig so.

Jetzt noch etwas zur Belastung der ressourcenstarken Kantone: Gemessen an den Einzahlungen in Prozenten ihres standardisierten Steuerertrages in den letzten Jahren - also des Steuerertrages, welcher über dem durchschnittlichen Steuerertrag liegt, kurz Überschuss-SSE -, ist es so, dass in den vier Jahren seit Einführung des NFA dieser prozentuale Anteil jährlich gesunken ist, und zwar von 19,7 auf 18,5 Prozent. Das heisst mit anderen Worten: In Prozenten bezahlen die Geberkantone weniger als bei Einführung des NFA. Das ist auch richtig so, das ist systembedingt; aber ich denke, es ist auch wichtig, dass man sich dessen bewusst ist.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Antrag der Minderheit II ist zurückgezogen worden.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 9 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Lastenausgleichs für die Beitragsperiode 2012-2015

3. Arrêté fédéral concernant la détermination des contributions de base à la compensation des charges pour la période de contribution 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Über Artikel 1 haben wir bereits im Zusammenhang mit Artikel 1 der Vorlage 2 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS] [PAGE 559]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schweiger, Comte, Fetz, Germann)

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Über Artikel 2 haben wir ebenfalls bereits im Zusammenhang mit Artikel 1 der Vorlage 2 entschieden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(5 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)