Revidierte Rheinschifffahrtsakte. Zusatzprotokoll Nr. 5
Ständerat, 8. Dezember 1999
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 8. Dezember 1999Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.074
Ständerat · 8. Dezember 1999
Maissen Theo (M-E, GR): Ich möchte zuerst dem Büro dafür danken, dass das Geschäft dringlich erklärt worden ist. Das Bundesgesetz sollte nämlich auf den [PAGE 1057] 1. Januar 2000 in Kraft treten, und anfänglich war die Dringlichkeit in Frage gestellt worden. Die Kommission hat sich dann erlaubt, dem Büro schriftlich zu empfehlen, dass dieses Geschäft dringlich erklärt werden solle. Wir danken dem Büro für die Erhörung unseres Anliegens.
Die gemeinsame Rheinschifffahrtspolitik der Anliegerstaaten hat eine lange Tradition: In der so genannten Mannheimer Akte von 1868 wurden die Freiheit der Rheinschifffahrt und die Einheit des Rheinregimes als Grundprinzipien definiert. Für die Umsetzung dieser Grundprinzipien wurde eine Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingesetzt. Die Schweiz ist neben den anderen Staaten - den Niederlanden, Deutschland, Belgien und Frankreich - Mitglied der ZKR.
Seit langem bestehen Überkapazitäten im Gütertransport der Binnenwirtschaft; so hat man seit 1989 aufgrund von Abmachungen der ZKR begonnen, die Kapazitäten der Rheinflotte zu regulieren. Als ZKR-Mitglied wirkt die Schweiz vollumfänglich bei diesen Massnahmen zur Kapazitätsverringerung mit. Diese Massnahmen sind bis Ende dieses Jahres befristet. Zu Beginn waren diese Massnahmen eine reine Selbsthilfeaktion des Schifffahrtsgewerbes. Das Schifffahrtsgewerbe zahlte jährliche Beiträge in eine Abwrackkasse und zahlte andererseits Prämien an jene Schiffshalter, welche Schiffe verschrotteten. Diese Selbsthilfeaktion, die im Sinne einer Strukturbereinigung durchgeführt wurde, hatte Teilerfolge, aber die Erfolge waren ungenügend. Deshalb hat die EU 1996 eine staatliche Kofinanzierung beschlossen. Die Schweiz hat sich 1998 und 1999 ebenfalls an diesen Massnahmen beteiligt, und die eidgenössischen Räte haben dazu im Jahre 1997 einen Verpflichtungskredit von vier Millionen Franken gewährt. Nachdem diese Massnahmen nun Ende dieses Jahres auslaufen, besteht die Befürchtung, dass die Strukturbereinigung, die nach wie vor notwendig ist, ins Stocken geraten könnte.
Die EU hat deshalb in diesem Frühjahr beschlossen, eine Auslaufregelung folgen zu lassen. Dies geschieht in Form einer Weiterführung der bereits seit 1989 bestehenden Auflage für die Inbetriebnahme neuer Schiffe, die sogenannte Alt-für-Neu-Regelung. Diese Auflage war bisher lediglich eine Begleitmassnahme für die Abwrackaktion gewesen. Sie sollte verhindern, dass anstelle der abgewrackten Schiffe neue Schiffe in Betrieb genommen würden. Im Rahmen der nun vorgesehenen Auslaufregelung soll diese Auflage dagegen eine eigenständige Massnahme werden. Die Massnahme beinhaltet Folgendes: Unternehmer, die ein neues Schiff in Betrieb nehmen wollen, müssen entweder bestimmte Ausgleichstonnagen verschrotten oder aber einen Ausgleichsbeitrag in den Binnenschifffahrtsfonds leisten. Diese Auslaufregelung sollte bis Ende April 2003 dauern. Die zu verschrottenden Ausgleichstonnagen sollen dabei kontinuierlich sinken.
Heute muss zum Beispiel ein Unternehmer für ein neues Tankschiff 1,3-mal so viel alte Tonnagen verschrotten. Der Zweck der Auslaufregelung ist, einen plötzlichen und massiven Zuwachs an Rhein- und Binnenschiffen zu verhindern, welcher die angestrebte Kapazitätsverringerung wieder in Frage stellen würde. Die Auslaufregelung verpflichtet die beteiligten Staaten, einen Binnenschifffahrtsfonds zu gründen. Dieser ist die für die Durchführung der Massnahmen die hauptverantwortliche Instanz. Beteiligt an der Durchführung in der Schweiz sind natürlich auch die Schiffsregister der Kantone Basel-Stadt, Baselland und Aargau sowie die Rheinschifffahrtsdirektion Basel als zuständige Rheinschifffahrtsbehörde.
Die Finanzierung des Binnenschifffahrtsfonds im Rahmen des vorgesehenen Bundesgesetzes erfolgt ausschliesslich durch die Unternehmer in Form der von ihnen zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge. Die Fondsmittel können nur im Rahmen von international sowohl von der ZKR wie auch von der EU zu beschliessenden Massnahmen verwendet werden. Die möglichen Massnahmen sind in der internationalen Rechtsgrundlage abschliessend aufgezählt.
Was spricht nun für eine Beteiligung der Schweiz an der Auslaufregelung? Zunächst vor allem die Erhaltung der Einheit der Rheinschifffahrt und die europäische Solidarität. Die Massnahmen sollen international mit der EU koordiniert werden. Falls die Schweiz diese Auflagen nicht mittrüge, wäre die internationale Aktion gefährdet, und - was vor allem bedenklich wäre - es entstünden Umgehungsmöglichkeiten via eine "Gratisregistrierung" neuer Schiffe aus EU-Ländern in der Schweiz. Diese Gefahr der Schaffung einer Umgehungsmöglichkeit ist im Übrigen auch der Grund für die Dringlichkeit des Geschäftes. Nur wenn die Massnahmen auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt werden können, ist ein nahtloser Übergang von den jetzigen Massnahmen zur Auslaufregelung gewährleistet, und gleichzeizig wird eine Umgehung verhindert. Deshalb die Dringlichkeit des Geschäftes.
Nun kann man sich fragen, ob man das Geschäft den Räten nicht früher hätte unterbreiten können. Wir haben uns diesbezüglich erkundigt, weil wir gegenüber Geschäften, die in der gleichen Session "durchgepeitscht" werden müssen, kritisch sind. Hier ist es eindeutig so, dass der Zeitablauf für die Vorbereitung dieses Geschäftes von aussen diktiert war und die Vorlage seitens der Verwaltung nicht hätte beschleunigt werden können.
Die ZKR hat zwar die Ausnahmeregelung für die Kapazitätsregulierung von der EU übernommen, aber es ist ein wichtiger Punkt zu erwähnen: Auf Wunsch der Schweiz und nach eingehenden Verhandlungen wird von der Schweiz aus darauf verzichtet, eine weitere Massnahme der EU zu übernehmen, nämlich den so genannten Krisenmechanismus. Dieser Mechanismus gibt der Europäischen Kommission bei Störungen des Binnenschifffahrtsmarktes eine unbefristete Kompetenz zur Reaktivierung von Strukturbereinigungen inklusive neuer Abwrackaktionen. Die Gründe, aus denen dieser Krisenmechanismus von der Schweiz abgelehnt wird, sind einerseits ordnungspolitische Bedenken gegenüber interventionistischen Massnahmen, andererseits die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit der Schweiz bei der Ausgestaltung des bis heute recht unklar definierten Mechanismus. Zudem ist festzuhalten, dass den Räten seitens des Bundesrates bei der letzten Aktion zugesichert worden ist, es handle sich um eine einmalige Angelegenheit.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen einstimmig, auf beide Vorlagen einzutreten, einerseits auf das Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs, andererseits auf den Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 5 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte.
Deiss Joseph, Bundesrat: Le Conseil fédéral vous soumet donc pour approbation la participation de la Suisse à des mesures internationales destinées à sauvegarder les effets positifs de l'assainissement structurel de la navigation rhénane, mesures qui ont été mises en vigueur ou appliquées depuis 1989. Il s'agit de mesures qui devraient mettre graduellement un terme à la politique de capacité, qui a été déployée les dix dernières années. On peut donc qualifier cette tranche qui vous est encore soumise de mesures de sortie. Elles ont été décidées en mars/avril de cette année, par l'Union européenne d'abord, et la Commission centrale pour la navigation du Rhin les a introduites dans le régime international du Rhin par le Protocole additionnel No 5 à la Convention révisée du 17 octobre 1868 pour la navigation du Rhin. La Suisse est membre de cette convention depuis 1920, et aussi de la Commission centrale pour la navigation du Rhin, qui, rappelons-le, est la plus ancienne des organisations européennes encore actives. Les autres Etats membres sont les Pays-Bas, la Belgique, la France et l'Allemagne.
La tâche principale de la Commission centrale pour la navigation du Rhin est de sauvegarder la liberté de la navigation du Rhin et l'unité du régime rhénan. Le coeur des mesures soumises à votre approbation reprend la règle dite "vieux pour neuf", cette règle qui oblige les propriétaires de bateaux, avant de pouvoir mettre en service de la nouvelle cale, à détruire un certain volume de l'ancienne ou à payer [PAGE 1058] une contribution qui est assez élevée. Par cette mesure, on veut éviter un afflux démesuré de nouveaux bateaux. La règle "vieux pour neuf" s'applique depuis 1989 déjà, selon le Protocole additionnel No 4. Elle sera reconduite jusqu'à la fin du mois d'avril 2003. Pendant cette période, le volume d'anciennes cales à détruire diminuera graduellement.
La participation de la Suisse à ces nouvelles mesures qui devraient être appliquées dès le 1er janvier 2000 n'entraîne aucune contribution financière de la part de l'Etat. Contrairement aux mesures de 1989 à 1999, auxquelles la Suisse a contribué à hauteur de 3,3 millions de francs, l'action envisagée maintenant est entièrement autofinancée par les entrepreneurs. La participation de notre pays aux mesures prévues par le Protocole additionnel No 5 s'impose pour plusieurs raisons: tout d'abord, une raison de solidarité européenne. Si la Suisse ne participait pas aux mesures, des entrepreneurs de l'Union européenne pourraient enregistrer leur bateau en quelque sorte gratuitement en Suisse, c'est-à-dire sans avoir besoin de détruire de l'ancienne cale ou sans payer la cotisation spéciale. Ainsi, notre pays offrirait la possibilité de contourner une règle qui vaut pour les autres pays européens, riverains du Rhin.
Deuxième raison, la Suisse s'est vu accorder en 1998 au sein de la Commission centrale des droits de navigation supplémentaires. De facto, la Suisse a obtenu de la part des pays parties à la convention l'égalité de traitement dont bénéficient les Etats membres de l'Union européenne. La participation de la Suisse aux mesures de sortie est en quelque sorte une contrepartie que nous donnons dans le contexte de la politique des transports concernant la navigation rhénane.
Troisième raison, les mesures de sortie ont un caractère de compromis qui prend largement en compte les intérêts de notre pays. Quand la Commission centrale a transposé les dispositions de l'Union européenne, elle n'a pas repris, à la demande de la Suisse, le mécanisme de crise également contenu dans le droit communautaire. Notre pays, seul Etat partie à la convention qui ne soit pas en même temps membre de l'Union européenne, ne voulait pas accepter ce mécanisme, car celui-ci comporte un système de régulation de cale pour un temps indéterminé, et ses modalités ne sont pas encore connues avec assez de précision. Il s'agit maintenant d'honorer cet esprit de compromis qui a été manifesté à notre égard.
Quelques mots concernant l'urgence des mesures qui vous sont proposées. Le protocole No 4, qui a fourni la base pour les mesures de 1989 jusqu'à la fin de cette année, arrive à échéance au 31 décembre 1999. Le protocole additionnel No 5, signé par la Suisse le 28 avril 1999, doit être appliqué dès le 1er janvier 2000. Pour la mise en oeuvre des mesures en Suisse, une loi fédérale est nécessaire et doit donc être sous toit avant la fin de l'année. Si la Suisse n'appliquait pas les mesures dès le 1er janvier, elle donnerait aux entrepreneurs de l'Union européenne la possibilité de contourner les lois internationales.
Les échéances internationales ont empêché malheureusement que cette affaire vous soit soumise plus tôt. J'ai pris connaissance avec satisfaction des déclarations du rapporteur de la commission, selon lequel l'administration n'aurait pas été en mesure, pour ces contingences internationales, d'accélérer le traitement de ce dossier. Pour cette raison, je suis particulièrement reconnaissant à votre Conseil de bien vouloir traiter cette affaire selon la procédure d'urgence.
Le Conseil fédéral vous recommande donc d'accepter l'arrêté portant approbation du protocole additionnel No 5 ainsi que la loi fédérale urgente.
Schmid-Sutter Carlo, Präsident: Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Ich schlage Ihnen vor, entgegen der Reihenfolge in der Botschaft zunächst die Vorlage 2 zu beraten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
2. Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 5 zur Revidierten Rheinschifffahrtsakte
2. Arrêté fédéral portant approbation du protocole additionnel No 5 à la Convention révisée pour la navigation du Rhin
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
1. Bundesgesetz über die Durchführung von Auflagen für die Inbetriebnahme von Rheinschiffen und von Massnahmen zur Förderung des Rheinschiffsverkehrs
1. Loi fédérale concernant la mise en oeuvre des conditions applicables à la mise en service des bateaux de la navigation rhénane et les mesures en vue de promouvoir la navigation rhénane
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1-6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national