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Vereinfachung der Mehrwertsteuer

Ständerat, 13. März 2012 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 13. März 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.053

Ständerat · 13. März 2012 · Fortsetzung

Altherr Hans, Präsident: 4. Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

4. Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée

Antrag der Mehrheit

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Schmid Martin, Baumann, Engler, Föhn, Germann)

Eintreten

Proposition de la majorité

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Schmid Martin, Baumann, Engler, Föhn, Germann)

Entrer en matière

Graber Konrad (M-E, LU): Die WAK-NR hat dem Nationalrat am 10. Januar 2012 mit 13 zu 12 Stimmen beantragt, die Beherbergungsleistungen für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien, um die von der Frankenstärke besonders betroffene Schweizer Hotellerie zu unterstützen. Sie hat hierfür die Vorlage 4 von ihrem ursprünglichen Inhalt entleert und hat dafür das Gesetz als dringlich erklärt und auf ein Jahr befristet. Inhalt dieses dringlichen Bundesgesetzes war einzig noch die Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer. Das ist auch der Grund, weshalb Sie in Ihren Unterlagen eine sehr umfangreiche Fahne ohne weitere Anträge finden.

Der Nationalrat ist am 27. Februar 2012 mit 92 zu 88 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Parallel dazu hat sich Ihre WAK am 14. Februar 2012 mit der Vorlage auseinandergesetzt. Ihre Kommission ist mit 8 zu 5 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten und hat deshalb auch keine Detailberatung durchgeführt. Stimmt der Ständerat dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, ist die Vorlage erledigt. Beschliessen wir hingegen heute Eintreten, muss die Vorlage zur Detailberatung in Ihre WAK zurück.

Ebenfalls mit 8 zu 5 Stimmen empfiehlt Ihre Kommission die Motion 11.3950, "Befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer", zur Ablehnung. Diese ist im Nationalrat in der letzten Wintersession mit 93 zu 92 Stimmen angenommen worden. Sie sehen, es gab in dieser Frage im Nationalrat also durchwegs sehr knappe Ergebnisse.

Ich berichte nun aus der Kommission: Die Kommission hat zu diesem Thema die beiden Nationalräte de Buman und Hassler angehört und mit ihnen gewisse Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage diskutiert und erörtert. Ich werde im Folgenden nicht allzu sehr auf die Argumente der Minderheit eingehen. Der Sprecher der Minderheit wird dies dann bestimmt noch in extenso tun, wie sich das ja auch gehört. Immerhin sei Folgendes gesagt: Die Minderheit, also die Befürworter einer Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer, argumentiert vor allem mit der sehr schwierigen Situation im Tourismus. Ihrer Kommission wurden Zahlen unterbreitet, insbesondere aus den klassischen Tourismuskantonen, die effektiv einen sehr starken Rückgang der Übernachtungen in den letzten Monaten aufzeigen. Man möchte mit dieser Vorlage insbesondere die Hotellerie entlasten und damit erreichen, dass sie in Innovationen investiert, den Dienstleistungsgrad erhöht und die Anzahl der Übernachtungen steigern kann.

Die Mehrheit Ihrer Kommission war für Nichteintreten; der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen. Die Hauptargumente der Mehrheit sind folgende:

1. Es handelt sich um eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip, die völlig undifferenziert erfolgt, also unabhängig davon, ob es sich um ein Hotel im Tourismusgebiet oder in einer Kongressstadt handelt, und unabhängig davon, ob es sich um ein Fünf-Sterne-Luxushotel oder eine einfache Herberge handelt. Im Gegensatz dazu wurden beispielsweise beim KTI-Programm, das ja im Rahmen dieses Konjunkturstabilisierungsprogramms auch diskutiert wurde, jedes einzelne Gesuch geprüft und nach der Innovationskraft und dem nachhaltigen Entwicklungspotenzial beurteilt - und darauf abstützend wurde entschieden.

2. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist nicht der Preis das ausschlaggebende Argument für die Touristen in der Schweiz, sondern die Qualität, und da bestehen auch noch gewisse Handlungsmöglichkeiten.

3. Es ergeben sich Abgrenzungsprobleme, wenn wir dieser Vorlage zustimmen. Wie könnten wir erklären, weshalb die Hotellerie profitiert und im Gegensatz dazu eine exportorientierte KMU leer ausgeht? [PAGE 182]

4. Die Hotellerie könnte weiterhin den Vorsteuerabzug geltend machen. Dies würde dazu führen, dass sie letztlich nicht nur keine Mehrwertsteuer bezahlen würde, sondern sogar Geld aus dem Vorsteuerabzug vom Bund zurückerstattet erhielte.

5. Wir haben uns auch mit der Verfassungsmässigkeit der Vorlage auseinandergesetzt. Dazu wurde uns eine kurze Beurteilung des Bundesamtes für Justiz unterbreitet. Da diese erst nach der Sitzung der Kommission schriftlich vorlag, habe ich das Sekretariat ersucht, Ihnen die drei Seiten zu verteilen. Ich gehe nicht im Detail auf den Inhalt ein, möchte aber immerhin Folgendes festhalten: Die Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen wie auch die Versteuerung zum reduzierten Satz sind gemäss dieser Darstellung des Bundesamtes für Justiz nicht verfassungskonform, da Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung eine Besteuerung dieser Leistungen zwischen dem Normal- und dem reduzierten Satz vorsieht. Ohne grosse Mathematikkenntnisse können wir feststellen, dass ein Satz von 0 nicht zwischen 8 und 3,8 Prozent, sondern darunter liegt. Für die Dauer von einem Jahr kann das Parlament jedoch ein Bundesgesetz beschliessen, das von dieser Verfassungsvorschrift abweicht. Voraussetzung ist dabei, dass diese Massnahmen tatsächlich geeignet sind und sich als notwendig erweisen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und dass die zeitliche Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist. Diese letzten zwei Punkte wurden in der Kommission kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der Kommission war, wie gesagt, der Auffassung, dass mit dieser Massnahme das angestrebte Ziel nicht erreichbar ist und dass nach Alternativen zu suchen ist, insbesondere im qualitativen Bereich. Die Minderheit sieht es naturgemäss gerade umgekehrt.

Zusammenfassend kann ich Ihnen nochmals die Hauptargumente der Mehrheit der Kommission nennen: erstens das Giesskannenprinzip, also die zu geringe Differenzierung, zweitens der Umstand, dass der Preis weniger wichtig ist als die Qualität, drittens die Abgrenzungsprobleme, viertens der Vorsteuerabzug, fünftens die Fragen im Zusammenhang mit der Verfassungsmässigkeit.

Ich spreche gleich auch noch zur Motion Graber Jean-Pierre 11.3950, "Befristete Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer": Die Kommission lehnte diese Motion aus den gleichen Überlegungen ab, und zwar, nicht ganz überraschend, im gleichen Stimmenverhältnis wie die Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, nämlich mit 8 zu 5 Stimmen.

Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, bei beiden Geschäften das Gleiche zu tun wie die Kommission, nämlich auf die Vorlage 08.053 nicht einzutreten und die Motion 11.3950 abzulehnen.

Schmid Martin (RL, GR): Ich darf Ihnen den Minderheitsantrag auf Eintreten, das heisst auf Zustimmung zu einer Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer für ein Jahr, präsentieren. Ich möchte vorweg auf die rechtlichen Fragen eingehen, weil der Kommissionssprecher ja gerade darauf hingewiesen hat, dass es aus mathematischen Gründen eben keine verfassungsmässige Lösung sei, die Hotellerie von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wir sind in diesem Bereich aber ja nicht Mathematiker, sondern Juristen. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt nicht nur diese - wenn ich das so sagen darf - Handnotiz des Bundesamtes für Justiz vorliegen haben, sondern auch das entsprechende Gutachten, das Hotelleriesuisse im Nachgang zur Kommissionssitzung von der KPMG hat erstellen lassen.

Dieses Gutachten kommt zu einem differenzierteren bzw. auch anderen Schluss. Insbesondere wird dort auf Artikel 100 Absatz 5 der Bundesverfassung verwiesen. Wenn Sie diese Bestimmung anschauen, dann sehen Sie, dass der Bund zur Stabilisierung der Konjunktur auf bundesrechtlichen Abgaben vorübergehend Rabatte gewähren kann. Auf diese Bestimmung hat das Bundesamt für Justiz nicht hingewiesen. Es erstaunt mich, wenn das Bundesamt für Justiz zuhanden der Kommission eine verfassungsrechtliche Abklärung macht, sich dann aber nicht mit solchen Bestimmungen auseinandersetzt. Gleichzeitig wird im Gutachten der KPMG auch darauf hingewiesen, dass man aufgrund einer wortwörtlichen Auslegung von Artikel 130 Absatz 2 zwar zum Schluss kommen könnte, dass ein Nullsatz eben nicht möglich sei. Das Gutachten weist aber auch darauf hin, dass es doch verschiedenste Bereiche gibt, die heute schon von der Mehrwertsteuer befreit sind, ohne dass die Bundesverfassung dafür explizite verfassungsrechtliche Ausnahmeregelungen enthalten würde. Es wird klar darauf hingewiesen, dass aus teleologischen Sicht selbst aufgrund von Artikel 130 der Bundesverfassung die Verfassungsmässigkeit einer solchen Massnahme gegeben sei.

Ich will Sie aber nicht länger mit verfassungsrechtlichen Ausführungen langweilen. Ich komme zu folgendem Schluss: Aufgrund dieses Gutachtens ist für unseren Rat die klare Grundlage gegeben, um die Hotellerie mindestens für ein Jahr von der Mehrwertsteuer befreien zu können, ohne dass wir in einen verfassungsrechtlichen Widerspruch kommen. Deshalb möchte ich nun darauf eingehen, warum diese Massnahme gerechtfertigt ist und warum gerade unsere Tourismusbetriebe in der jetzigen Zeit diese Entlastung brauchen.

Die Zahlen - Sie nehmen es mir sicher nicht übel, wenn ich jetzt auf den Kanton Graubünden eingehe - zeigen auch im Vergleich zum vergangenen Jahr ein düsteres Bild. Wenn wir die Übernachtungszahlen in unserem Kanton bis Ende Januar 2012 anschauen, dann sehen wir, dass wir in Arosa einen Rückgang der Logiernächte um etwa 15 Prozent hatten; in Davos und St. Moritz betrug er rund 5 Prozent, in Klosters 10 Prozent und selbst in der Stadt Chur, die weniger tourismusorientiert ist, waren es 13 Prozent. Sie haben auch verschiedene Unterlagen von anderen Destinationen erhalten, die alle das gleiche Bild zeigen. Wir gehen davon aus, dass sich die Währungsveränderungen auch noch in den kommenden Monaten negativ auswirken werden und dass die Schwierigkeiten, gerade auch für die Hotelbetriebe, in Zukunft noch zunehmen werden.

Warum ist das so? Wir haben in den Hauptmärkten unserer Tourismusgebiete eine hohe Unsicherheit. Gleichzeitig kehren viele Schweizerinnen und Schweizer unserer Hotellerie den Rücken. Ich teile die Auffassung des Kommissionspräsidenten nicht, dass der Preis keine Rolle spielt. Für sehr viele Konsumentinnen und Konsumenten spielt eben der Preis trotz allem eine Rolle, umso mehr, wenn die Preisunterschiede signifikant sind. Ich glaube, dass der Rückgang auch in den Städten noch kommen wird. Die Statistiken der letzten Monate sind zumindest Vorboten einer solchen Entwicklung.

Vielfach wird darauf hingewiesen, dass die Hoteliers die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten. Dem möchte ich widersprechen. Wir haben gerade in unserem Kanton sehr viele innovative Hoteliers, die schon vor Saisonbeginn reagiert haben. Sie haben beispielsweise die Preise auf das Konkurrenzniveau angepasst. Sie geben zusätzliche Produkte ab, indem beispielsweise die Bergbahntickets in die Zimmerpreise inkludiert werden usw. Man darf also den Vorwurf, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, nicht gegen die gesamte Branche erheben.

Es ist gerade auch aus sozialpolitischer Sicht darauf hinzuweisen, dass der Lohnbestandteil auch in den Hotelbetrieben einen grossen Kostenblock darstellt. Es ist nicht ohne Weiteres möglich, Personal zu entlassen oder die Löhne zu senken, um die Kostenstrukturen direkt den Marktverhältnissen anzupassen. Es wäre aus meiner Sicht auch aus sozialpolitischen Gründen nicht erwünscht, dass man die Leute einfach auf die Strasse stellt. Dem Argument, dass das zusätzliche Geld, das den Betrieben durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer verbleiben würde, nur den Gewinn bzw. die Marge der Hoteliers erhöhen würde, möchte ich entgegenhalten, dass heute die Margen schon äusserst dünn sind. Es ist nämlich so, dass die Margen aufgrund der Preisnachlässe schon gegen null tendieren. Insbesondere geht es heute darum, den Hoteliers eine geldwirksame Lösung zu präsentieren, die sofort wirkt, die nicht erst in ein paar Jahren wirkt. [PAGE 183]

Ich möchte auch dem Argument widersprechen, dass eine solche Unterstützung dem Giesskannenprinzip folgen würde: Es profitiert letztlich nur derjenige Hotelier, der auch Umsätze generiert. Wenn einer viel Umsatz macht, hat er, das gebe ich zu, auch entsprechend mehr Profit, weil eben die Mehrwertsteuer auf dem Umsatz erhoben wird. Aber derjenige Hotelier, der beispielsweise sein Hotel schon Ende März schliesst und im April keine Gäste mehr bewirtet, profitiert dann nicht mehr davon. Das zeigt auf, dass die Massnahme sehr viel differenzierter anzuschauen ist. Wenn man jetzt kritisiert, es sei eine Massnahme nach dem Giesskannenprinzip, sollte man vorher genau hinschauen und ehrlich zu sich selbst sein.

Der Ständerat hat sich ja im letzten Herbst im Rahmen des Konjunkturpaketes für eine Finanzspritze von 100 Millionen Franken zugunsten der Hotellerie ausgesprochen. Man hat entsprechende Darlehensmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wer kann denn zurzeit in die Hotellerie investieren, wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten zum Investieren gar nicht vorhanden sind? Das Problem vieler Betriebe ist, dass sie gerade in den letzten Jahren investiert haben, höchstwahrscheinlich auf eine bessere Logiernächtestatistik gehofft haben und jetzt von der Frankenstärke überrascht worden sind. Es geht um die guten Betriebe, die in den letzten Jahren investiert haben und welchen jetzt gerade die Liquidität fehlt. Es geht nicht darum, im jetzigen Moment Investitionen zu fördern, denn die Hotellerie ist zurzeit gar nicht in der Lage, in die Zukunft zu investieren, weil die Branchenaussichten zu schlecht sind.

Zudem - seien wir doch ehrlich -: Haben wir bei den anderen Konjunkturpaketen auch so genau und ordnungspolitisch so korrekt argumentiert, wie wir es jetzt tun und werden wir das auch in Zukunft tun? Ich erinnere diesen Rat daran, dass wir wegen der Frankenstärke beispielsweise in Kürze auch beim Strom über Kostenreduktionen reden werden. Dann kommt der Lackmustest. Es wird sich weisen, ob Sie dann ordnungspolitisch auch so korrekt sind, indem Sie sagen, das seien eben Veränderungen im Rahmen der wirtschaftlichen Situation, welchen man kurzfristig nicht begegnen könne.

Wir dürften der Hotellerie in diesem Bereich durchaus entgegenkommen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir heute im Bereich der Mehrwertsteuer - das war in der Kommission auch Thema - schon verschiedenste Bereiche befreien. Schauen Sie einmal Artikel 23 des Mehrwertsteuergesetzes an, dann sehen Sie, dass für viele Branchen heute schon eine Befreiung von der Mehrwertsteuer vorgesehen ist, ohne dass es in der Verfassung explizit eine Grundlage dafür geben würde, dass man in diesen Bereichen eine Befreiung vorsehen könnte.

Sie sehen, der Gesetzgeber hat schon früher bei der Befreiung von der Mehrwertsteuer eine differenzierte Haltung an den Tag gelegt - meines Erachtens zu Recht -; man sollte entsprechend auch hier differenziert hinsehen. Es wird vielfach argumentiert, dass es schon richtig sei, der Hotellerie zu helfen, dass man auch anerkenne, dass die Situation insbesondere im Berggebiet schwierig sei, aber man könne nicht so vorgehen. Ja, aber wie dann? Das ist die Gretchenfrage.

Ich glaube, es ist heute unbestritten, dass die Ausgangslage für die Hotellerie in diesen Gebieten äusserst schwierig ist - ich habe auch in der Kommission keine Voten gehört, die sich gegen eine solche Auffassung ausgesprochen haben. Staatliche Innovationsprogramme werden vielfach als das beste Mittel zur Bekämpfung dieser Situation angeführt. Ich möchte zu bedenken geben, dass solche Programme nur sehr langfristig wirken können, dass sie der Branche nicht kurzfristig eine Linderung bringen würden. Es geht meines Erachtens auch darum, dass man mit dem Eintreten auf diese Vorlage der Hotellerie ein Zeichen gibt, dass man die schwierige Situation anerkennt, genauso wie man im vergangenen Herbst anderen Branchen gezeigt hat, dass man auf ihre Bedürfnisse eingeht.

Ich möchte Ihnen heute beliebt machen, dass man für diese Anliegen, die zugegebenermassen stark vonseiten des Berggebietes herkommen, ein gewisses Verständnis aufbringt. Ich möchte Ihnen als Bündner nahelegen, dass Sie, gerade nach dem letzten Wochenende, auch aus einer städtischen oder mittelländischen Sicht ein Zeichen zugunsten des Berggebietes setzen, dass wir auch im freundeidgenössischen Zusammenleben die Sorgen und Nöte der andern ernst nehmen. Das war doch immer die Haltung des schweizerischen Parlamentes.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage zumindest einzutreten, damit unsere Kommission nachher die Möglichkeit hat, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Föhn Peter (V, SZ): Mein Vorredner hat sich jetzt ziemlich ausführlich zur Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer geäussert. Ich bitte Sie dringendst, der Motion zuzustimmen. Denn eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein äusserst wirksames Instrument zur Abfederung der heutigen Frankenstärke. Eine vorübergehende Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer würde der Schweizer Hotellerie mehr Handlungsspielraum bei der Preisfestsetzung geben. Eine solche Massnahme würde sich direkt und positiv auswirken.

Der starke Franken hat zur Folge, das wurde vorhin auch gesagt, dass die Schweizer Hotellerie immer mehr in Bedrängnis kommt und gar im Abseits steht. Aufgrund des starken Frankenkurses gegenüber dem Euro, dem Dollar oder anderen Währungen ist die Zahl der Übernachtungen ausländischer Touristinnen und Touristen deutlich zurückgegangen. Zudem verbringen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ihre Ferien im Ausland. Bei den Logiernächten beträgt der Anteil an ausländischen Gästen rund 60 Prozent. Der Tourismus und die Hotellerie sind klare Exportbranchen. Die Frankenaufwertung wirkt sich vor allem auf die preissensible Nachfrage in der Ferienhotellerie aus. Die Schweizer Hotellerie muss einen Rückgang ihrer Margen in Kauf nehmen.

Was will die Motion? Die Motion möchte die Hotellerie für ein Jahr, zum Beispiel vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, von der Mehrwertsteuer befreien. Das wäre in einem dringlichen Gesetz zu regeln. In der Kommission wurde gesagt, was die Steuerverwaltung dazu sagte: "Eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen zum reduzierten Satz ist verfassungsmässig, eine Befreiung kaum. Eine Steuerbefreiung der Beherbergungsleistungen ist für maximal ein Jahr ohne Referendum möglich. Eine Verlängerung oder eine länger dauernde Steuerbefreiung unterliegt mit grosser Sicherheit dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen." Wir sehen also, dass es eigentlich möglich sein sollte.

Die aktuelle Frankenstärke erschwert vielen Unternehmungen, insbesondere jenen der Hotelleriebranche, wirklich das Überleben. Ganz kurz zum Kommissionssprecher, Herrn Graber: Ich bin nicht damit einverstanden, dass es hier um ein Giesskannenprinzip geht, und auch ich sehe, dass es um Abgrenzungsprobleme geht. Wir können das der exportorientierten Wirtschaft sehr gut erklären, denn es wird wieder neue Aufträge generieren und würde - davon bin ich überzeugt - die Wirtschaft allgemein ankurbeln. Wir könnten wirklich ein Zeichen für die gesamte Wirtschaft setzen. Meinerseits möchte ich in wirtschaftlich schlechten Zeiten natürlich lieber Steuern und Abgaben zurücknehmen als Ausgaben für Ankurbelungs- oder Förderprojekte tätigen.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Die Kommissionsminderheit ist wirklich überzeugt, dass sich eine Annahme sehr positiv auf den Hotelleriesektor auswirken würde. Die Hotellerie würde damit vor allem dem Ausland und dem Zweitwohnungsmarkt gegenüber konkurrenzfähig bleiben. Mein Vorredner hat schon gesagt, dass wir am letzten Sonntag für die Tourismusgebiete nicht gerade das beste Abstimmungsresultat erzielt haben. Man sagt ja immer wieder, dass der Aufschwung im Kopf beginne. Hier könnten wir, glaube ich, etwas tun, was der Wirtschaft allgemein etwas helfen würde.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit dringend, die Motion Graber Jean-Pierre 11.3950 anzunehmen. [PAGE 184]

Zanetti Roberto (S, SO): Erlauben Sie mir ein paar Ergänzungen zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Kollege Föhn hat gesagt, dass man sich vorstellen könnte, eine Steuerbefreiung ab dem 1. April 2012 auszusprechen; nächstes Jahr würde sie dann auslaufen, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Befristung von einem Jahr vorzusehen sei. Das würde jedoch zu einem bürokratischen Irrsinn führen: Auf den 1. April 2012 müsste der Buchhalter eines Hotels die Mehrwertsteuer bei der Abrechnung von 3,8 auf 0 Prozent umwandeln, und am 1. April 2013 müsste er die Mehrwertsteuer wieder einführen. Weiter wissen wir, dass der reduzierte Beherbergungssatz bis Ende 2013 limitiert ist; auf den 1. Januar 2014 müsste also, je nachdem, was entschieden wird, wieder ein neuer Mehrwertsteuersatz festgelegt werden. Innerhalb von etwas mehr als einem Jahr müssten die Mehrwertsteuersätze also dreimal angepasst werden. Ich erinnere Sie einfach an die Diskussionen und die Panikschreie, die in der Vergangenheit aus der Wirtschaft zu hören waren, wenn Mehrwertsteuersätze angepasst werden mussten. Da hatte man jeweils den Eindruck, es breche der bürokratische Notstand aus, und jetzt wollen Sie das in einer Branche innerhalb von etwas mehr als einem Jahr dreimal bewerkstelligen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen steuerbürokratischen Irrsinn der feinsten Sorte.

Nun zu den verfassungsrechtlichen Erörterungen von Kollege Martin Schmid: Ich kann ihm da das Wasser nicht reichen, ich sehe einfach, dass wir zwei Papiere erhalten haben, ein Papier des Bundesamtes für Justiz und das Parteigutachten von der KPMG. Dort wird vor allem auf Artikel 100 der Bundesverfassung Bezug genommen, also auf den Artikel zur Konjunkturpolitik. Ich definiere Konjunkturpolitik jedoch etwas weiter, Konjunkturpolitik geht für mich über irgendeine Branchenstützungsaktion hinaus. Deshalb würde ich einfach mal die Frage in den Raum stellen, ob Artikel 100 der Bundesverfassung hier anwendbar ist. Das mögen die Verfassungsspezialisten diskutieren.

Dem Kurzgutachten des Bundesamtes für Justiz können wir ganz klar entnehmen, dass der Gesetzgeber, wenn eine Verfassungsgrundlage fehlt, ein befristetes Gesetz erlassen kann. Aber für mich ist das hier ein anderer Tatbestand. In Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung, wo der Steuersatz genau definiert wird, haben wir eine ganz klare Verfassungsgrundlage. Die Verfassungsrechtler mögen das anders sehen, aber für mich ist es ein qualitativer Unterschied, ob ich ohne Verfassungsgrundlage legiferiere oder ob ich im klaren Widerspruch zum Wortlaut der Bundesverfassung legiferiere. Sie mögen Verfassungsspezialist sein, geschätzter Kollege Schmid, ich bin Verfassungspatriot, und da nehme ich das einfach zum Nennwert. Wenn in der Verfassung 2 plus 2 gleich 4 ergibt, dann gilt das auch für mich. Die Verfassungsrechtler können das meinetwegen interpretieren, und dann haben sie zwei Gutachten mit zwei Meinungen. Würden wir ein drittes Gutachten einholen, gäbe es zweifellos eine dritte Meinung. Im Zweifelsfall halte ich mich an den Wortlaut der Verfassung und nicht an sich widersprechende Gutachten. Wenn ich mich an Gutachten halten würde, würde ich mich eher an das Gutachten des Bundesamtes als an ein Parteigutachten eines Branchenverbandes halten.

Für mich wiegen eigentlich die verfassungsrechtlichen Bedenken - ich sage nicht, Sie seien ein Verfassungsbrecher - zu schwer, sodass ich zu dieser Lösung nicht Hand bieten kann; ganz abgesehen davon, kann man, das hat der Kommissionspräsident bereits dargelegt, an der Wirksamkeit der Massnahme grosse Zweifel anbringen. Dazu, ob die Dringlichkeit objektiv gegeben ist oder nicht einfach herbeigeredet wird, kann man auch Fragen stellen. Ob damit die Massnahme geeignet und notwendig ist, was immerhin auch eine Voraussetzung für diese verfassungsmässige, sagen wir mal, Grenzüberschreitung wäre, ist auch offen.

Für mich gibt es sehr viele offene Punkte, die mich dazu bewegen, mit der Mehrheit der Kommission Nichteintreten zu beschliessen und auch die Motion abzulehnen.

Engler Stefan (M-E, GR): Es sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nur schwer zu vereinbaren, eine einzige Branche von der Bezahlung der Mehrwertsteuer zu befreien; es würden damit nach dem Giesskannenprinzip Subventionen ausgerichtet; der Nutzen der Entlastung sei irrelevant und würde durch den administrativen Mehraufwand bloss für ein Jahr wieder aufgefressen, und im Übrigen sei eine solche Aktion rechtstaatlich zumindest als fragwürdig zu beurteilen. So lautete im Wesentlichen die Argumentation der Kommissionsmehrheit, die gegen eine befristete Befreiung der Beherbergungsleistung von der Mehrwertsteuer ist.

Was ist davon zu halten? Ich behaupte nicht, dass die befristete Steuerbefreiung alle Probleme unserer Hotellerie, und schon gar nicht nachhaltig, lösen wird. Immerhin wäre es aber ein Lichtblick für eine Branche, die in einem harten Standortwettbewerb mit dem Ausland steht. Auch eine befristete Befreiung der Beherbergungsleistung von der Mehrwertsteuer kann die Hotellerie nicht davon entbinden, Topleistungen zu fairen Preisen zu erbringen. Auch liegt es im ureigensten Aufgabenbereich der Branche, Marketingaktivitäten gezielt zu bündeln und auf erfolgversprechende neue Märkte auszurichten. Schliesslich aber kann die Politik durch günstige Rahmenbedingungen - und darunter ist auch die Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer zu verstehen - mindestens temporär eine Entlastung bewirken.

In welchem Kontext ist diese Massnahme zu sehen, und welche Voraussetzungen gelten für solche Massnahmen? Es geht ja an sich darum, eine sofort wirkende und ausserordentliche Sondermassnahme zur Abfederung der Frankenstärke zu treffen, und das in einer Branche, die von der Frankenstärke in doppelter Hinsicht betroffen ist und darunter zu leiden hat: Sowohl ausländische wie auch schweizerische Gäste profitieren von günstigeren Ferienmöglichkeiten im Ausland. Wie gravierend sich dies auf die Übernachtungszahlen ausgewirkt hat, hat Kollege Schmid anhand von einigen Beispielen eindrücklich dargelegt. Dieser Logiernächterückgang, vor allem auch in den ländlichen Regionen, ist frappant und hält leider auch für das Winterhalbjahr 2011 und für 2012 ungebremst an.

Sämtliche Massnahmen zur Unterstützung der Konjunktur haben eines gemeinsam: Sie sollen rasch wirken, und sie sollen vor allem verhindern, dass ganze Branchen und Unternehmungen durch exogene Faktoren noch weiter hinuntergerissen werden. Man nimmt bei solchen konjunkturstützenden Massnahmen in einem gewissen Masse auch in Kauf, dass die Wirkung nur zu 80 Prozent im Zielbereich liegt. Der Logiernächteeinbruch schafft vor allem in Gegenden, in denen der Tourismus der wichtigste Pfeiler der Volkswirtschaft darstellt, eine alarmierende Situation, womit es - nach meinem Dafürhalten - angezeigt und angemessen ist, in dieser Art und Weise zu reagieren.

Mit Verlaub, von den Befürwortern der Zweitwohnungs-Initiative wurde ja immer wieder gefordert, man müsse die Hotellerie stärker fördern. Bitte - hier ergibt sich eine erste Gelegenheit dafür. Und wer im Übrigen glaubt, die Situation für die Hotellerie würde sich nach dem Entscheid vom Wochenende verbessern, könnte sich täuschen, weiss man doch, dass sich Investitionen in neue, aber auch Erneuerungsinvestitionen für bestehende Hotels in der Vergangenheit nur über Quersubventionierungen aus dem Bau von Zweitwohnungen finanzieren liessen. Mich würde es nicht überraschen, wenn wir in diesem Gremium hier bald einmal über die künftige Finanzierung der Hotellerie nach dem Vorbild beispielsweise unserer Nachbarn im Tirol sprechen werden und sprechen müssen.

Es wurde gesagt, dass die Entlastung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip darstellen würde. Ja, die Massnahme verbessert für alle Beherbergungsbetriebe die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Denjenigen, denen es noch gut geht - seien wir froh, dass es Betriebe gibt, denen es noch gut geht -, verhelfen wir dazu, weitere Verluste von Marktanteilen zu verhindern. Insofern ist es nur folgerichtig, dass alle Beherbergungsbetriebe in den Genuss dieser [PAGE 185] Steuererleichterung kommen. Von der Frankenstärke betroffen sind die allermeisten Beherbergungsbetriebe, und darin lag ja auch der Anlass für diese Forderung. Deshalb erscheint es mir richtig, dass mit der Umsetzung der Massnahme die Ertragskraft und damit die Liquidität von allen verbessert werden.

Es wurde von Kollege Zanetti auch gefragt, wie wir das der Exportindustrie erklären wollten. Anders als die exportorientierten Unternehmen aus der Industrie kann die Hotellerie nicht mit der Anpassung der Arbeitszeit, mit dem Abbau von Überstunden, mit Kurzarbeit oder mit Betriebsferien auf einen kurzfristigen Nachfragerückgang reagieren. Die Erhöhung der Werbemittel für Schweiz Tourismus wie auch der Hotelkredite sind bezüglich ihrer Wirkung nicht kurz-, sondern langfristig ausgerichtet. Ob diese Massnahme nun taugt oder nicht, würde die Befreiung von der Mehrwertsteuer immerhin sofort entlastend wirken. Am Beispiel eines Viersternehotels mit einem jährlichen Beherbergungsumsatz von 3,4 Millionen Franken erklärt: Es würden rund 130 000 Franken in der Kasse verbleiben, was die Liquidität verbessern und damit auch den Investitions- und Preisgestaltungsspielraum erhöhen würde.

Zu guter Letzt wird gesagt, diese Massnahme sei rechtsstaatlich fragwürdig. Diesbezüglich hat Herr Kollege Schmid ja ausgeführt, inwiefern diese Massnahme, sollte sie beschlossen werden, jedenfalls nicht a priori als verfassungswidrig angesehen werden kann.

Ich möchte mich deshalb der Minderheit anschliessen und Sie darum bitten, einer arg gebeutelten Branche einen Lichtblick zu verschaffen, auch wenn es sich hier um eine befristete Massnahme handelt.

Es wurde dann noch ins Feld geführt - das ist mein letztes Argument -, das sei administrativ gar nicht verkraftbar bzw. die Entlastung würde durch den administrativen Mehraufwand wieder aufgefressen. Überlassen wir es doch der Branche, ob die Massnahme mit Mehraufwand verbunden ist oder nicht. Die Branche, die eine solche Massnahme unterstützt, sagt uns, sie sei in der Lage, das administrativ zu bewältigen; dieses Problem sollten wir also ihr überlassen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Für mich sind die Sorgen vieler Hoteliers verständlich. Ich teile sie auch, möchte aber als erstes darauf hinweisen, dass nicht alle Hoteliers diese Sorgen haben. Ich komme jetzt gerade aus einem vollen Frühstückssaal und kann sagen, ich hätte es am Morgen lieber etwas ruhiger. Es gibt Sorgen, das ist so, aber nicht bei allen; das wollte ich damit ausdrücken.

Die weitere Frage ist: Kann der Staat hier wirksam und auch gezielt helfen? Für mich ist schon die Frage der Wirksamkeit nicht eindeutig zu beantworten. Wenn Sie ein Beispiel nehmen - ich bin eher in den einfacheren Hotels, wo eine Übernachtung 130 Franken kostet -, dann wird der Erlass der Mehrwertsteuer, dieser 3,8 Prozent, in einem solchen Fall weniger als einen Fünfliber ausmachen. Ich zweifle daran, ob das jetzt der entscheidende Punkt ist, um unsere Hotellerie in einen guten Stand zu bringen. Zudem sollen - wenn ich der Diskussion gut zuhöre - diese 5 Franken auf zwei Seiten verteilt werden: Die einen sagen, wir hätten ein Preisproblem im Wettbewerb. Das würde ja heissen, dass man dieses Geld weitergeben und die Preise wirklich senken müsste. Die anderen sagen, dieser Betrag würde die Liquidität der Hotels verbessern. Das geht aber nur, wenn man den Betrag nicht weitergibt, sondern das Geld in der Kasse behält. Meine Lebenserfahrung sagt, wenn ich einen Fünfliber habe, dann kann ich den nur einmal ausgeben und nicht auf zwei Seiten hin.

Weiter wird gesagt, der Erlass der Mehrwertsteuer wäre eine wirksame Hilfe auch in dem Sinne, als die Mehrwertsteuer im Wettbewerb ein wesentliches Problem sei; die Schweizer gingen ins Ausland. Wenn ich nachschaue, wie hoch die Mehrwertsteuersätze bei der Beherbergung in den umliegenden Ländern sind, dann stelle ich einfach fest, dass wir heute schon die tiefsten Steuersätze haben. Frankreich hat 5,5 Prozent, Deutschland hat 7 Prozent, und unsere oft genannten Hauptkonkurrenten Österreich und Italien mit dem Südtirol haben einen Steuersatz von 10 Prozent. Eine Differenz bei der Mehrwertsteuer bei der Beherbergung haben wir eigentlich schon.

Zur Giesskannenthematik so viel: Man kann Branchen untereinander, aber auch innerhalb der Hotellerie vergleichen. Nehmen wir mal die einfache Herberge im Berggebiet, die es trifft. Da hätte ich noch sehr wohl Verständnis. Aber mit dieser Entlastung begünstigen wir dann auch das florierende Luxushotel in einer Stadt, und da fehlt mir dann, in Anbetracht von anderen Branchen, die im Export tätig sind und auch sehr grosse Sorgen haben, schon etwas das Verständnis. Das ist eine grundsätzliche Überlegung.

Noch ein letztes Argument: Meines Erachtens ist auch die Befristung auf ein Jahr ein wesentliches Problem. Nach meinem Verständnis müssen wir nach einem Jahr über die Verfassungsrechtlichkeit nicht mehr diskutieren; vielmehr sind wir dann wieder bei einem Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent - oder wie er dann sein wird. Jetzt aber entlasten wir ein Jahr lang die Hotellerie, wobei sich die Frage stellt, ob das Problem in einem Jahr denn kleiner sein wird. Ich vermute, dass der Schweizerfranken auch in einem Jahr immer noch stark sein wird. Dann wird man bestimmt argumentieren, man könne doch jetzt nicht wieder die Steuer einführen, wo doch die Situation immer noch äusserst schwierig sei. Etwas salopp gesagt, kommt es mir ein bisschen so vor, als ob wir das Kopfweh verschieben würden. Das Problem werden wir aber mit dieser Massnahme nicht lösen, so sympathisch sie sein mag.

Ich beantrage Ihnen deshalb mit der Mehrheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Föhn Peter (V, SZ): Ich möchte schon noch zwei, drei Sachen sagen. Herr Zanetti hat da von bürokratischem Notstand gesprochen; heute können die allermeisten das mit einem Knopfdruck erledigen. Ich glaube, es darf und muss nicht unser Problem sein, wie das gelöst wird. Ansonsten, Herr Zanetti, können Sie der Vorlage mit dem Titel "Vereinfachung der Mehrwertsteuer" (08.053) zustimmen. Die Mehrwertsteuergeschichte ist heute eindeutig zu kompliziert, das weiss jeder Unternehmer, ob das Unternehmen gross oder klein ist; dann müssen wir dem zustimmen.

Herr Freitag hat richtig gesagt, man könne einen Fünfliber nur einmal ausgeben. Aber wir können ihn entweder weitergeben oder vielleicht in schon längst fällige Sanierungen investieren, was natürlich dann auch wieder der gesamten Wirtschaft entgegenkommt. Heute wird natürlich der Preis vielfach aufgrund der Nachfrage festgelegt, und ich glaube, diese Möglichkeiten müssen wir unserer Hotellerie geben. Dann können wir sie auch motivieren, etwas mehr zu machen. Der Aufstieg beginnt selbstverständlich im Kopf, und hier könnten wir irgendetwas Positives erwirken.

Luginbühl Werner (BD, BE): Es kam in der bisherigen Diskussion klar zum Ausdruck, dass der starke Franken in der Schweizer Hotellerie deutliche Spuren hinterlässt. Er wirkt sich drastisch auf die ausländische Nachfrage aus und erhöht eben gleichzeitig auch die Attraktivität benachbarter ausländischer Destinationen. Im Vorjahresvergleich sind die Logiernächte in den drei hauptsächlichen Tourismusregionen - Graubünden, Wallis und Berner Oberland - 2011 um 720 000 Logiernächte zurückgegangen. Was auch noch wichtig ist: Der Monat Dezember, der für die Tourismusregionen ein ganz entscheidender Monat ist, hat nicht die erwartete Verbesserung gebracht, sondern das Problem noch verstärkt. Im Kanton Graubünden und im Berner Oberland sind die Übernachtungen um 13 Prozent zurückgegangen.

Während die negativen Auswirkungen der Frankenstärke beim Ferientourismus bereits seit längerer Zeit spürbar sind, beginnt man nun auch in der bisher krisenresistenteren Stadthotellerie die Frankenstärke zu spüren. So hatte beispielsweise Bern im vergangenen November und Dezember einen Rückgang der Logiernächte um 7,5 Prozent zu registrieren - Kollege Freitag, der volle Frühstückssaal heute Morgen im Hotel hat vielleicht auch etwas mit der Session zu tun -, Lausanne einen solchen um 9 Prozent. [PAGE 186]

Die derzeitige Entwicklung in der Tourismusbranche ist besorgniserregend. Durch die engen Verflechtungen in diesen Gebieten und durch die einseitige Abhängigkeit vom Tourismus droht diese Entwicklung zu einem grossen Problem der Volkswirtschaften in den Tourismusregionen zu werden. Die Gegner der befristeten Befreiung sagen, diese Befreiung bringe nichts, das sei zu wenig. Kollege Engler hat es gesagt: Bei einem Viersternehotel sind es über 100 000 Franken. Dieses Geld wird in der jetzigen Situation wahrscheinlich kaum auf die hohe Kante gelegt, es wird in irgendeiner Weise eingesetzt, sei dies in Investitionen oder Marketingmassnahmen, und das ist in diesen Regionen dringend erwünscht.

Auf die ganze Schweiz bezogen geht es um 150 Millionen Franken; 150 Millionen Franken sind nicht nichts. Wenn dieses Geld jetzt eingesetzt und ausgegeben wird, hat das eine kurzfristige Wirkung - und hoffentlich auch einen langfristigen Nutzen -, und es ist ein klassisches Impulsprogramm, was in einer Situation wie der heutigen durchaus erwünscht ist.

Meiner Auffassung nach handelt es sich hier nicht um eine Giesskannenmassnahme. Erstens ist es so, dass neben den klassischen Tourismusregionen nun zunehmend auch die Städte vom starken Franken betroffen sind. In beiden Bereichen haben wir es mit einem Rückgang der Übernachtungen um etwa 10 Prozent zu tun. Zweitens ist die Massnahme keine Giesskannenmassnahme, weil sie auch innerhalb des Tourismus am richtigen Ort wirkt, nämlich dort, wo die Auswirkungen des starken Frankens hauptsächlich zu spüren sind. Es handelt sich um eine Sofortmassnahme. Selten ist es möglich, eine Massnahme, die direkt im Ziel wirkt, so schnell zu vollziehen. Die Befristung erachte ich nicht als Nachteil, sondern als Vorteil.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt eine gute, eine pragmatische Lösung. Sie wirkt sofort, und sie wirkt am richtigen Ort. Sie ist befristet, und es ist besser, jetzt solchen Massnahmen zuzustimmen, als zuzuwarten, bis sich das Problem weiter verschlimmert, um dann weiter gehende Massnahmen treffen zu müssen.

Imoberdorf René (M-E, VS): Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Vorstand von Wallis Tourismus. Ich möchte noch einmal die Bedeutung des Tourismus in unserem Land in Erinnerung rufen; ich habe einfach immer den Eindruck, dass diese Bedeutung verkannt und teilweise auch unterschätzt wird.

Ich will ein paar allgemeine Fakten erwähnen: Die Tourismusbranche generiert heute nahezu 30 Milliarden Franken Einnahmen, ungefähr die Hälfte davon stammt von ausländischen Gästen. Um dieses Gästesegment geht es bei unserer heutigen Debatte in erster Linie. 4,5 Prozent der Erwerbstätigen der Schweiz sind im Tourismus tätig. In den ländlichen Gebieten und insbesondere in den Bergregionen bestehen wenige bis keine Alternativen zum Tourismus. Aber auch in den urbanen Gebieten hat der Tourismus stark zugenommen, hier wird heute ein Drittel der Logiernächte verbucht.

Der starke Franken macht der Schweizer Hotellerie, wie allen anderen Betrieben, die auf den Export angewiesen sind, schwer zu schaffen. Er wirkt sich drastisch auf die ausländische Nachfrage aus und erhöht gleichzeitig die Attraktivität benachbarter ausländischer Destinationen. Vor allem bei den Gästen aus Europa mussten und müssen wir auch weiterhin Einbussen in Kauf nehmen, wenn wir nichts unternehmen. Es wurde heute schon mehrmals gesagt, dass die Logiernächte im Jahr 2011 im Vorjahresvergleich massiv zurückgegangen sind; in meinem Kanton waren es 4,4 Prozent. Leider hielt dieser Trend im Januar 2012 an, man verzeichnet schweizweit einen Rückgang um 8,4 Prozent, was, in absoluten Zahlen ausgedrückt, einer Abnahme um 134 000 Logiernächte entspricht. Ausgeblieben sind natürlich vor allem Gäste aus dem EU-Raum.

Vor dem Hintergrund der grossen Bedeutung des Tourismus für die ganze Schweiz, wie ich einleitend gesagt habe, und der Tatsache, dass zwei von drei Franken unserer Gäste in tourismusfernen Branchen ausgegeben werden, hat dieser Rückgang erhebliche regionalwirtschaftliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Unser Gastgewerbe steht vor enormen Herausforderungen. Es muss zu hohen, schweizerischen Kosten produzieren und gleichzeitig bei Weltmarktpreisen bestehen. Die Auslagerung von Produktionsstufen ist im Gegensatz zu anderen Exportunternehmen nicht möglich. 60 Prozent aller Übernachtungen stammen von ausländischen Gästen. Mit einer auf ein Jahr beschränkten Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer wird dem starken Exportcharakter der Beherbergung Rechnung getragen.

Zum Schluss noch ein Wort zur Verfassungsmässigkeit der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes: Sowohl das Rechtsgutachten der KPMG - es ist klar, dass das vom Schweizerischen Tourismusverband in Auftrag gegebene Gutachten ein Parteigutachten ist - als auch das Gutachten des Bundesamtes für Justiz bestätigen, dass das Parlament für die Dauer von maximal einem Jahr ein Bundesgesetz beschliessen kann, das von einer Verfassungsvorschrift abweicht. Die Voraussetzungen dafür sind meiner Meinung nach gegeben. Die Massnahme ist geeignet und notwendig, und auch die zeitliche Dringlichkeit ist gegeben; das wurde jetzt hier mehrmals gesagt. Natürlich ist es, wie so oft bei juristischen Problemen, eine Ermessensfrage.

Angesicht der schwierigen Situation, in der sich die Hotellerie befindet, möchte ich Sie bitten, den Minderheiten der Kommission zu folgen. Eine vorübergehende Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer wäre ein wirksames Instrument zur Abfederung der Frankenstärke und würde der Schweizer Hotellerie mehr Handlungsspielraum bei der Preisfestsetzung geben.

Minder Thomas (V, SH): Der Titel dieser Vorlage lautet "Vereinfachung der Mehrwertsteuer". Da ich nur einmal sprechen möchte, tangiere ich gleichzeitig die Motion 11.3950.

Diese Vorlagen sind typisch für das Schweizer Politsystem: Kompromisse, so weit das Auge reicht. Ganz im Sinne von: Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kompromisse für viele und von vielen - und am Schluss haben wir die grösste Ungerechtigkeit. Die Mehrwertsteuer wird dadurch noch komplizierter und noch unfairer, als sie es jetzt schon ist. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Es ist ein grosses Anliegen der FDP, das zu ändern. Jene, die am lautesten bellen und am meisten Lobbyisten auffahren lassen, erhalten den tiefsten Satz oder werden sogar von der Steuer befreit. Alle anderen haben das Nachsehen. Ich bin froh, dass der Nationalrat und die WAK-SR schlussendlich einsichtig waren und sich für Nichteintreten entschieden haben. Ich will die Änderung auch nicht. Bei einem so brisanten Thema wie der Mehrwertsteuer sind Schnellschüsse Todesschüsse. Die Mehrwertsteuer ist, führen Sie sich das vor Augen, das Steuerfundament der Schweiz schlechthin.

Warum, Kollege Schmid, soll ein Wirt oder ein Hotelier einen tieferen Satz haben als ein Sport- oder Skiladenbesitzer im selben Dorf? Diese Frage müssen Sie mir noch beantworten. Beide leben vom Tourismus. Es gibt unzählige Nicht-Gastro-Branchen, welche auch vom Tourismus leben und mit dieser Revision nicht in den Genuss einer Mehrwertsteuerreduktion kämen. Ist das gerecht? Der Hotelier wird mit einem Satz von 3,8 Prozent jetzt schon bevorzugt. Zudem hat das Parlament erst kürzlich 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit und zusätzlich 44 Millionen Franken an den Schweizer Tourismus bewilligt - all das, um dem Tourismus zu helfen.

Kollege Freitag hat es angetönt: Glauben Sie wirklich, der Hotelier - ich nehme jetzt das Beispiel eines Viersternehotels - reduziere seinen Zimmerpreis von 200 Franken, wenn ihm die Mehrwertsteuer erlassen würde? Es würde nicht einen Fünfliber, sondern 8 Franken ausmachen. Selbst wenn er den Preis um 8 Franken reduzieren würde: Glauben Sie wirklich, dass ein Ausländer mehr in die Schweiz käme, wenn der Zimmerpreis 192 Franken betrüge? [PAGE 187]

Gemäss den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik registrierte die Hotellerie in der ganzen Schweiz - ich spreche jetzt von der ganzen Schweiz - im Jahr 2011 einen Rückgang um gerade einmal 2 Prozent gegenüber 2010. Wir können doch nicht jedes Mal, wenn eine Branche eine Einbusse von 2 Prozent hat, gleich ein neues Gesetz erlassen. Es gibt in der Schweiz noch andere Branchen als nur den Tourismus - vergessen Sie das nicht. Nein, hören wir auf mit diesem kleinkarierten Denken.

Gerade jetzt schreien alle in der Hotelbranche wegen des hohen Schweizerfrankens, dafür haben sie Schnee bis unters Dach. Als der Eurokurs bei Fr. 1.50 lag und es keinen Schnee hatte, wurde genauso gejammert und nach Ermässigungen gerufen. Dazu sind wir Unternehmer. Richtige Unternehmer rufen nicht gleich beim ersten Gegenwind nach dem Staat. Ständig in den Genuss staatlicher Vorteile zu kommen ist anderen gegenüber, die auch Business machen und die auch ein Risiko tragen, unfair. Warum soll ein Gärtner oder ein Versicherungsmakler von der Mehrwertsteuer befreit werden, ein Blumenladen oder Immobilienbesitzer aber nicht? Sorry, für mich geht das nicht auf. Ich mache bei einem solchen Lobbygesetz nicht mit.

Für mich stehen in Sachen Mehrwertsteuer Fairness, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Einfachheit im Zentrum einer neuen Vorlage, und nicht Lobbyismus. Eine faire Steuer und ein faires Mehrwertsteuersystem, das geht nur mit einem Einheitssatz und ohne viele Ausnahmen. Wie es das Wort schon sagt, ist die Mehrwertsteuer nur dann eine Einheit, wenn es einen einzigen Satz gibt. Da dieser Gedanke ja vor allem aus der FDP-Küche stammt, bitte ich die bürgerlichen Vertreter, mitzumachen und das zu korrigieren. Ansonsten wird die FDP-Fraktion ihrem - ich würde sogar sagen - grössten Anliegen, das ich vollumfänglich unterstütze, untreu. Die Vertreter auf der linken Seite bitte ich, aus Überlegungen der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht mitzumachen. Wir finden den richtigen Satz, ohne dass der Staat weniger Einnahmen hat. Ob der Satz nun 6,5 oder 7,5 Prozent beträgt, sei dahingestellt.

Im Vordergrund meiner Überlegungen steht die Gleichbehandlung aller Akteure. Für eine Bundessteuer ist dies von ganz zentraler Wichtigkeit. Es ist das Key-Element dieser Diskussion heute Morgen. Die Mehrwertsteuer ist das Fundament unseres Steuersystems. Sie muss der Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Akteure Rechnung tragen.

Ich bitte Sie, es mir gleichzutun und den Lobbyismus, den man bei dieser Vorlage extrem stark spürt, auszublenden. Ein Einheitssteuersatz - der Gedanke eines Einheitssteuersatzes stand im Vordergrund der Revision - hat den grössten und besten Vorteil, dass er ehrlich ist, und zwar ehrlich allen gegenüber, nicht nur jenen gegenüber, die hier im Parlament am stärksten vertreten sind.

Fournier Jean-René (M-E, VS): Je ne reviendrai pas sur la situation extrêmement difficile dans laquelle se trouvent l'hôtellerie et la restauration actuellement, notamment dans les régions de montagne, mais cela va s'étendre pour l'hôtellerie et la restauration aussi malheureusement dans les autres régions du pays - et c'est déjà le cas. J'aimerais revenir sur le catalogue de mesures qui avaient été décidées sur proposition du Conseil fédéral par ce Parlement, ces mesures destinées à lutter contre le franc fort.

Si vous analysez les mesures prises, une large majorité de celles-ci concernait l'industrie d'exportation, et pour un problème conjoncturel, le Parlement a décidé des mesures conjoncturelles. Pour la seule industrie d'exportation qui sont finalement également l'hébergement et la restauration, le Parlement - sur proposition du Conseil fédéral - avait pris une mesure structurelle, qui d'ailleurs n'allait pas dans le sens d'aider la branche à un moment particulier de la conjoncture, mais bien destinée à porter des effets certes bénéfiques, mais dans les années à venir. Certains représentants de la branche ont considéré cette mesure plutôt comme un placebo destiné à donner bonne conscience aux parlementaires et aux autorités politiques, alors que leurs problèmes quotidiens n'étaient absolument pas résolus et qu'aucune mesure n'était prise immédiatement pour les aider face à cette problématique du franc fort.

Nous nous trouvons aujourd'hui dans la situation de pouvoir prendre une mesure immédiate, limitée dans le temps, mais efficace pour soutenir cette branche importante de notre industrie d'exportation, essentiellement d'ailleurs dans les régions de montagne. C'est la raison pour laquelle, même si l'on sait que le franc fort va certainement encore nous poser des problèmes dans les années à venir, même si l'on sait, comme l'a dit l'un de mes préopinants tout à l'heure, que cette branche aura encore mal à la tête pendant plusieurs années, il faut lui donner aujourd'hui ce médicament qui lui permettra certainement de la soulager, en tout cas pendant l'année à venir.

Je vous demande donc de bien vouloir accepter cette proposition.

Graber Konrad (M-E, LU): Ich möchte den Kollegen Schmid und Föhn einfach sagen, dass ich hier die Kommissionsmehrheit zu vertreten habe, wobei die Argumente auch meiner persönlichen Meinung entsprechen können, was aber nicht zu hundert Prozent der Fall sein muss.

Bei der Frage zum Verhältnis von Preis und Qualität haben mehrere Mitglieder der Kommissionsmehrheit klar die Meinung vertreten, dass Qualität in diesem Zusammenhang mindestens so wichtig sei wie der Preis, wenn nicht wichtiger.

Zum Thema der Verfassungsmässigkeit kann ich einfach nochmals festhalten, dass die Bundespräsidentin Ausführungen gemacht hat, und dass im Nachgang ein Gutachten aus dem Bundesamt für Justiz eintraf; dieses Gutachten liegt hier vor. Der Bericht der KPMG traf später ein. Die Kommission konnte sich mit diesen Argumenten nicht beschäftigen.

Wenn ich meine persönliche Sicht darstellen darf, so haben wir mit dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz eine unabhängige Beurteilung der Ausgangslage verlangt, ohne eine Zielvorgabe zu geben. Bei der Lektüre des Gutachtens der KPMG, das mir im Nachgang zugestellt worden ist, stelle ich fest, dass man hier auf einen Auftrag vom 27. Februar 2012 verweist, wobei aber der Wortlaut des Auftrages im Gutachten natürlich nicht enthalten ist. Wahrscheinlich ist - ohne da zu weit zu gehen, doch auch Herr Imoberdorf hat es als Parteigutachten betitelt - davon auszugehen, dass der Auftrag war, die Verfassungsmässigkeit darzustellen und nachzuweisen. Letztlich gilt auch da wahrscheinlich: Wer zahlt, befiehlt. Hier sind also zwei Meinungen im Raum, die aber, was die einjährige Übergangszeit angeht, nicht so weit auseinanderliegen, wie das jetzt vielleicht verstanden worden ist.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Intervention des Staates hier eben nicht zielführend wäre. Wir haben über eine ähnliche, ja praktisch gleiche Frage in der Herbstsession abgestimmt und haben damals in einem Gesamtrahmen - als alle konjunkturpolitischen Massnahmen zur Diskussion standen, im Rahmen dieses sogenannten 2-Milliarden-Franken-Pakets, das dann bedeutend kleiner geworden ist - ähnlich entschieden, wie es Ihnen die Kommissionsmehrheit jetzt beantragt.

In der Kommission wurde auch das Preisargument sehr stark diskutiert. Es wurde auch heute wieder aufgenommen, von Herrn Zanetti und insbesondere von Herrn Freitag, wonach 8 Franken auf Beherbergungskosten von 200 Franken nicht matchentscheidend sein können. Die Vorlage wird nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht dazu führen, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen. Wenn man sich in die Lage unserer Gäste, der Touristinnen und Touristen, versetzt, lautet die Frage nicht: Mehrwertsteuer, Ja oder Nein? Denn worunter die Touristen leiden, ist der starke Franken, dessen Kurswert sich von Fr. 1.60 auf 1.20 bewegt hat. Das entspricht 20 Prozent; auf 200 Franken bezogen macht das 40 Franken aus, und wir sprechen von einer Reduktion um etwa 8 Franken. Das ist ungefähr die Ausgangslage. [PAGE 188]

Die Mehrheit der Kommission bestreitet, dass die Vorlage dazu führen wird, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen. Von Herrn Föhn wurde angesprochen, dass dann möglicherweise Renovationen durchgeführt werden könnten. Ich frage Sie: Weshalb wurden diese Renovationen nicht zum Zeitpunkt vorgenommen, als der Eurowechselkurs noch Fr. 1.60 betrug? Müssen diese Renovationen jetzt, zwei Jahre später, durchgeführt werden? Was hat man damals verpasst? Man kommt dann sehr schnell auf die Frage des Strukturerhalts, der ganz offensichtlich auch zur Diskussion steht. Herr Freitag hat noch etwas angesprochen: Was tun Sie in zwölf Monaten, wenn diese Vorlage ausläuft und der Schweizerfranken immer noch die gleiche Stärke aufweist?

Ein zentraler Punkt aber, der heute auch nicht widerlegt wurde, sind die Abgrenzungsprobleme: Wie argumentieren Sie gegenüber der exportorientierten Industrie, wenn wir heute auf die Vorlage eintreten und ihr nach der Detailberatung in der Gesamtabstimmung zustimmen? Was sagen Sie, wenn diese Industrie mit einem ähnlichen Anliegen zu uns kommt? Was sagen Sie dem Unternehmer mit einem exportorientierten KMU, wenn er sagt, er möchte auch profitieren, er habe auch Probleme wegen des starken Schweizerfrankens? Was sagen Sie Fluggesellschaften, die auch unter dem Gästerückgang leiden? Was sagen Sie dem Detailhandel und der Landwirtschaft, die infolge des starken Schweizerfrankens unter dem rückläufigen Einkaufstourismus leiden? Wie begründen Sie einem Restaurantbetreiber in einem Tourismusgebiet, dass Übernachtungen günstiger sein sollen, aber die Mahlzeiten, die man in Restaurants bezieht, nach wie vor der reduzierten Mehrwertsteuer unterliegen?

Das sind Abgrenzungsfragen, die auf uns zukommen könnten, und das ist ein wesentlicher Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Schmid Martin (RL, GR): Ich halte mich an die Gepflogenheiten des Rates und werde jetzt nur noch kurz sprechen, und ich werde auch nicht im Namen der Linken, der Rechten oder der FDP, sondern zur Sache sprechen. Herrn Minder werde ich auch noch eine Antwort auf die Frage geben, warum gerade der Inhaber eines Ski- und Sportladens, den er erwähnt hat, in diesem Zusammenhang auch verstehen wird, weshalb der Hotelier einen Nullsatz haben wird. Wenn nämlich ein ausländischer Gast, der in einem Bündner Hotel, beispielsweise in St. Moritz, übernachtet, in ein Sportgeschäft von St. Moritz geht und sich dort eine Skijacke kauft, kann er die Mehrwertsteuer zurückfordern, weil er eben einen Warenexport macht. Der Ausländer, der sich in Graubünden oder sonstwo in der Schweiz eine entsprechende Textilie kauft und diese ins Ausland bringt, kann also die Mehrwertsteuer zurückfordern, denn bei einem solchen Kauf wird ja eine Exportleistung erbracht. Deshalb ist eben gerade dieser Aspekt zu gewichten. Wir haben in der Hotellerie nicht die Möglichkeit, dass unsere ausländischen Gäste, wenn sie über die Grenze in ihren Heimatstaat zurückgehen, die Mehrwertsteuer auf den Beherbergungsleistungen zurückfordern können. Deshalb hat man ja ursprünglich auch den Sondersatz für die Hotellerie geschaffen, das ist eben die steuersystematische Erklärung für diesen Sondersatz.

Ich möchte auch noch kurz den Bereich der KMU ansprechen: Wenn heute ein KMU einen Maschinenteil exportiert, bezahlt es keine Mehrwertsteuer auf diesem Maschinenteil, und es kann die Vorsteuer vollständig zurückfordern. Sie alle kennen ja das System der Mehrwertsteuer: Dienstleistungs- und Warenexporte sind von der Mehrwertsteuer befreit und qualifizieren zur Rückerstattung der Vorsteuern.

Herr Graber - ich höre jetzt gleich auf - hat die Fluggesellschaften erwähnt: Ja, schauen Sie einmal die entsprechenden Artikel der Mehrwertsteuergesetzgebung an, die gerade für den Bereich der Luftfracht heute schon Befreiungen, gesetzliche Ausnahmen, vorsehen. Das ist ein gutes Beispiel, das aufzeigt - da muss ich vielen Vorrednern Recht geben -, dass unsere Mehrwertsteuergesetzgebung schon heute nicht konsequent von Ausnahmen und Befreiungen absieht. Der Bundesrat hat darum diese Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer präsentiert, die aber nach dem zweimaligen Nein durch den Nationalrat vom Tisch ist.

Diese Argumente möchte ich Ihnen also nochmals ans Herz legen, damit Sie dieser einjährigen Befreiung trotzdem zustimmen können.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundespräsidentin: Es wurde gesagt, man müsse diese Massnahme jetzt umsetzen. Wir sprechen von der Befreiung von der Beherbergungsabgabe für ein Jahr, aufgeteilt auf zwei Jahre notabene - 45 Prozent 2012 und 55 Prozent 2013. Das sei ein Lichtblick für die gebeutelte Branche. Ich meine, dass das nur für einen Teil der Branche ein Lichtblick wäre; zudem wäre die Wirkung nur sehr kurzfristig und auch nicht nachhaltig - da sind wir uns wahrscheinlich einig.

Ich kenne die Probleme verschiedener Betriebe in den Tourismusregionen auch. Ich sehe aber auch, welche Betriebe eben keine Probleme haben, mindestens nicht in diesem Zusammenhang; sie haben vielleicht Probleme, weil sie nicht rechtzeitig investiert und nachgerüstet haben. Ich kenne auch Betriebe, die heute von der Situation in den nichttouristischen Gebieten profitieren. Dort wirkt sich der starke Franken sogar positiv aus, weil die Betriebe im nahen Ausland einkaufen können. Es werden Lebensmittel und Wein, es werden Einrichtungsgegenstände im nahen Ausland gekauft. Überall, wo es um Inländerkonsum geht, stimmt natürlich diese Begründung mit der Frankenstärke auch nicht.

Schauen Sie, worum es insgesamt geht bzw. worüber wir sprechen: Wir sprechen insgesamt von einer Entlastung um 150 bis 160 Millionen Franken, die zum Teil tatsächlich denjenigen zugutekommen würden, die Schwierigkeiten haben. Wenn Sie aber schauen, was in diesem Bereich umgeschlagen wird, stellen Sie fest, dass im Jahre 2009 rund 27 000 Unternehmen des Gast- und Beherbergungsgewerbes als steuerpflichtige Personen eingetragen waren. Diese haben insgesamt etwa 25,5 Milliarden Franken steuerbaren Umsatz deklariert. Wenn Sie diese beiden Beträge in ein Verhältnis setzen, dann müssen Sie sich ernsthaft fragen, wie man sagen kann, eine solche Massnahme könnte eine nachhaltige Wirkung auf bestimmte Teile der Branche haben.

Es ist eine Giesskannensubvention - wir können darüber diskutieren. Es ist tatsächlich so, dass diese Massnahme in gewissen Bereichen vorübergehend, für ein Jahr - noch einmal: ein bisschen in diesem Jahr und nochmal ein bisschen im nächsten Jahr -, etwas Entlastung bringen könnte. Ich meine aber, dass das keinen Sinn macht. Es gibt einen geringen Nutzen für die Betroffenen. Diese haben demgegenüber einen administrativen Aufwand, und diesen darf man nicht einfach wegdiskutieren, Herr Ständerat Föhn. Es geht nicht darum, dass mit einem Knopfdruck alles angepasst werden kann. Ich höre das sehr gerne; ich werde das den entsprechenden Unternehmen dann auch entgegnen, wenn es um die Mehrwertsteuer geht, wo wir immer hören, dass wir ein Jahr Zeit zur Verfügung stellen müssten, um die Anpassungen vorzunehmen, weil es sonst unmöglich sei. Wenn wir eine Steuersatzänderung - für ein Jahr! - vornehmen, gibt es einen administrativen Aufwand; das sagt Ihnen jeder Unternehmer. Die Betriebe müssen die Buchhaltungssoftware anpassen, sie müssen zweimal für ein halbes Jahr Preiskalkulationen machen, sie müssen Preisanschriften und Rechnungsstellungen ändern. Ich denke nicht, dass man das mit einem Knopfdruck abwickeln kann. Die Betriebe müssen diese Anpassungen innerhalb von zwei Jahren zweimal vornehmen, erst bei der Einführung und dann beim Wegfall der Änderung. Hinzu kommt, dass Ende 2013 der reduzierte Beherbergungssatz ausläuft. Sie haben also innerhalb von zwei Jahren sogar dreimal sämtliche Anpassungen vorzunehmen. Das ist nicht ohne Aufwand möglich; das kann ich sagen, so gut kenne ich die Betriebe.

Es wurde gesagt, welche Erleichterung es hinsichtlich der Übernachtungen gäbe - sofern das eingesparte Geld tatsächlich an den Gast weitergegeben und nicht investiert würde. Herr Ständerat Föhn, bei einem Übernachtungspreis [PAGE 189] von 200 Franken macht das Fr. 7.32 aus; das wird nicht einen Gast mehr in die Schweiz und in die entsprechenden Betriebe bringen. In Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Beherbergung im Vergleich mit dem Ausland sehr gut dastehen. Wir haben 3,8 Prozent, die nächsten Länder sind Deutschland und Frankreich mit 7 Prozent. Österreich und Italien haben 10 Prozent. Wir sind also auch unter diesem Gesichtspunkt durchaus marktfähig.

Eine solche Änderung für ein Jahr ist meines Erachtens kein Lichtblick und nicht nachhaltig. Es würde eine Subvention nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, und wir würden in einem kleinen Bereich weniger Geld einnehmen, bei dem es nicht gerechtfertigt ist.

Jetzt komme ich noch zum Rechtlichen: Glücklicherweise habe ich das KPMG-Gutachten dieses Mal auch zugestellt erhalten, und ich habe mich etwas damit auseinandergesetzt. Mit grossem Erstaunen stelle ich fest, dass zwar der Konjunkturartikel der Bundesverfassung angesprochen wird - in Artikel 100 Absatz 5 der Bundesverfassung steht, dass Rabatte gewährt oder Zuschläge erhoben werden können -, dass sich aber in der Begründung kein juristisch tragfähiger oder haltbarer Grund findet, warum man diesen Artikel überhaupt erwähnt; es ist eine halbherzige Anwendung. Es wird auch nicht gesagt, warum dieser Konjunkturartikel in der Lage sein sollte, einen andern Verfassungsartikel auszuhebeln. Es wird auch kein Bezug auf die Verhältnismässigkeit genommen, die ja immer spielen muss, wenn sich zwei Verfassungsartikel theoretisch gegenüberstehen können. Dieser Hinweis auf Artikel 100 Absatz 5 der Bundesverfassung scheint mir etwas unbehelflich.

Wenn dann auch noch die teleologische Auslegung ins Feld geführt wird, ist dies etwas abenteuerlich. Schauen Sie sich einmal die Geschichte dieses Beherbergungssatzes an, bedenken Sie, warum man diesen eingeführt hat: Die gastgewerblichen Leistungen unterliegen dem Normalsatz. Daneben haben wir einen reduzierten Satz für verschiedene Konsumgüter, und man wollte die Beherbergungsleistungen gegenüber den gastgewerblichen Leistungen steuerlich etwas bevorzugen. Das ist die Teleologie, das war die Absicht dahinter. Das heisst aber nicht, dass man die Besteuerung einfach eliminieren bzw. diese Leistungen völlig von der Steuerpflicht befreien wollte.

Herr Ständerat Schmid, Sie haben auch gesagt, die steuersystematische Erklärung für diesen Sondersatz für Beherbergungsleistungen ergebe sich aus dem Vergleich zwischen den gastgewerblichen Leistungen und den Leistungen, die unter dem Normalsatz fielen. Das ist gerade der Punkt! Darum kann man auch nicht mit einer teleologischen Auslegung sagen, es sei bundesverfassungsrechtlich zulässig, einfach nichts zu erheben. Man kann aufgrund von Artikel 165 der Bundesverfassung die Verfassung für die Dauer eines Jahres nicht beachten. Nur: Was nützt Ihnen dieses eine Jahr? Die Massnahme wäre damit auf ein Jahr begrenzt, und Sie können ja nicht darauf spekulieren, diese Massnahme nach diesem Jahr weiterzuführen. Damit dies möglich wäre, müsste man nämlich eine Verfassungsgrundlage schaffen. Sie müssten also jetzt eine solche schaffen, um sie dann in einem Jahr zu haben, und dafür brauchte es die Zustimmung von Volk und Ständen. Was nützt ein solches Instrument also für ein Jahr? Absolut nichts! Nicht einmal den betroffenen Betrieben nützte dies etwas. Man muss sich gut überlegen, ob man eine solche Massnahme ergreifen will, die letztendlich nichts bringt, aber Kosten und auch noch eine Ungerechtigkeit verursacht.

Jetzt komme ich noch auf Ihren Hinweis, dass das Mehrwertsteuergesetz Befreiungen von der Mehrwertsteuer vorsieht. Es ist bekannt, dass all diese Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Export und damit eben auch in direktem Zusammenhang mit dem Gebot der Aussenhandelsneutralität der Schweiz stehen. Wenn Sie jetzt noch das Beispiel des Sportartikelhändlers oder des Sportgeschäftes im Berner Oberland oder auch im Bündnerland anfügen, die Gegenstände verkaufen können, für die dann die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird, muss ich Ihnen Folgendes sagen: Denken Sie auch an denjenigen, der seine Artikel nicht verkauft, sondern vermietet oder einen optimalen Service, einen Topservice anbietet; dessen Leistungen fallen nicht unter diese Ausnahme, in diesem Fall wird die Mehrwertsteuer eben nicht zurückerstattet, auch wenn ein Gast aus dem Ausland diese Leistungen beansprucht. Ihr Hinweis gilt also nur für die Artikel, die gekauft werden; beim Übertritt ins Ausland kann dafür die Mehrwertsteuer zurückverlangt werden. Aber alle anderen Unternehmer, die auch hervorragende Leistungen erbringen oder ihre Artikel eben auch vermieten - heute werden Gegenstände für das Skifahren sehr oft auch vermietet -, können keine Ausnahmeregelung geltend machen, sondern bezahlen die anfallende Mehrwertsteuer; diese wird den Gästen nicht zurückerstattet, die Gäste bezahlen sie. Ich weiss nicht, wo da die Gleichbehandlung bleiben würde.

Ich möchte Sie bitten, wie der Nationalrat auf diese Vorlage nicht einzutreten, und ich möchte Sie auch bitten, die Motion Graber Jean-Pierre abzulehnen.

Altherr Hans, Präsident: Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 14 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Das Geschäft ist damit erledigt.