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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

vom 23. Juni 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5398Bundesblatt · BBl 2010 5397

Übersicht

Die vorliegende Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwert-

steuer schafft die nötigen aktuellen Grundlagen, um die Mehrwertsteuer in einem

zweiten Reformschritt nachhaltig zu vereinfachen. Die Teilrevision des Mehr-

wertsteuergesetzes sieht einen einheitlichen Steuersatz sowie die Aufhebung zahlreicher Steuerausnahmen vor.

Ausgangslage

Mit der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) vom 25. Juni 2008 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament zwei alternative Gesetzesentwürfe zur Totalrevision der MWST. Das Parlament beschloss, den politisch weniger umstrittenen Teil A der Reform vorzuziehen. Am 12. Juni 2009 wurde das totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) vom Parlament verabschiedet und es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. Die vorliegende Zusatzbotschaft beschränkt sich auf die über Teil A hinausgehenden Änderungen aus Teil B und kleidet diese in die Form einer Teilrevision des neuen MWSTG. Sie berücksichtigt die von Volk und Ständen beschlossene Erhöhung der MWST-Sätze ab 2011 wie auch in der Zwischenzeit zusätzlich gewonnene Erkenntnisse und enthält aktuelleres Zahlenmaterial.

Inhalt

Indem die heutigen drei unterschiedlichen Steuersätze durch einen Einheitssatz von 6,2 Prozent ersetzt und 21 der heutigen 29 Steuerausnahmen aufgehoben werden, kann die MWST gründlich und nachhaltig vereinfacht werden, was Volkswirtschaft und Wohlstand in der Schweiz stärkt. Aufgrund der aktuelleren Zahlen ist der aufkommensneutrale Einheitssatz gegenüber Teil B der Botschaft 2008 um 0,1 Prozentpunkte höher und beträgt nun gerundete 6,1 Prozent; ergänzt um 0,1 Prozentpunkte zur Finanzierung des sozialpolitischen Korrektivs kommt er auf 6,2 Prozent zu liegen. Ausnahmen bleiben bloss bestehen, wo der administrative Aufwand entweder in keinem Verhältnis zum Ertrag steht (Urproduktion), wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist (Finanz- und Versicherungsbranche), zur Verhinderung von Doppelbesteuerungen (Lotterien und Glücksspiele) oder aus steuersystematischen Gründen (Immobilien, Gemeinwesen).

Die vorgesehene Vereinheitlichung der verschiedenen Steuersätze erfordert eine entsprechende Änderung von Artikel 130 der Bundesverfassung.

Auswirkungen

Diese Teilrevision hat deutlich positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Langfristig ergibt sich ein geschätzter Zuwachs des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,3 bis 0,8 Prozent. Auf der Basis der BIP-Werte des Jahres 2008 entspricht dies einem zusätzlichen BIP von 1,6 bis 4,3 Milliarden Franken. Dies wirkt sich auch spürbar positiv auf die real verfügbaren Einkommen der Haushalte aus, wo langfristig mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,1 bis 0,7 Prozent zu rechnen ist. Über alle Haushalte entspricht dies einer Zunahme von 0,4 bis 2,5 Milliarden Franken.