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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1063Bundesblatt · BBl 2012 1063

10.2.2 Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago und Kosovo

vom 11. Januar 2012

10.2.2.1 Allgemeine Ausführungen zu den Abkommen

Ausgangslage

Am 26. Oktober 2010 bzw. am 27. Oktober 2011 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt neue Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) mit Trinidad und Tobago und Kosovo unterzeichnet.

Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen – wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz von Investoren aus Partnerländern – völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen sowie Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es wenn nötig, die Einhaltung von Abkommensbestimmungen vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Mit dem Abschluss von ISA können Staaten die rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts für internationale Investitionen verbessern.

Für die Schweiz sind internationale Investitionen seit Langem von erstrangiger Bedeutung. Sowohl der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland (über 877 Mrd. CHF Ende 2010) als auch die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland beschäftigten Personen (mehr als 2,6 Mio.) stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Umgekehrt erreichten die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz im gleichen Jahr 525 Milliarden Schweizerfranken, bei einem Personalbestand von mehr als 400 000.

Wie die wirtschaftliche Globalisierung zeigt, stellen die internationalen Investitionen für die meisten Länder einen wichtigen Faktor für Wachstum und Entwicklung dar. Dennoch fehlt es für diesen Bereich – im Unterschied zu den WTO-Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel – weiterhin an einem allgemeinen völkerrechtlichen Regelwerk. Die ISA füllen insbesondere im Verhältnis zu Nicht-OECD-Staaten einen Teil der Lücke und bilden ein wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Dass die Initiative zur Aushandlung von ISA heute oft von Entwicklungs- und Transitionsländern ausgeht, weist darauf hin, dass die Interessen der Schweiz und ihrer Partner am Abschluss solcher Abkommen gegenseitig sind.