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Lebensmittelgesetz. Revision

Nationalrat, 20. März 2013 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. März 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.034

Nationalrat · 20. März 2013 · Erstrat

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(de Courten, Bortoluzzi, Estermann, Frehner, Parmelin, Rösti, Stahl)

Nichteintreten

Antrag der Minderheit

(Hess Lorenz, Borer, Bortoluzzi, Cassis, de Courten, Frehner, Moret, Parmelin, Pezzatti, Schneeberger, Stahl)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

zur vollständigen Überarbeitung durch eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des BAG, der Kantonschemiker sowie der direkt betroffenen Branchen. Damit verbunden ist der Auftrag, eine KMU-freundliche Vorlage auszuarbeiten, die sich an folgenden Vorgaben zu orientieren hat: Übernahme nur des unumgänglichen EU-Rechts; Abbau statt weitere Erhöhung des administrativen Aufwands und der Gebühren; Verhältnismässigkeit von einheitlichen Kontrollen durch den Vollzug; Verzicht auf die Einführung von Prangersystemen; Gleichbehandlung aller Branchen.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(de Courten, Bortoluzzi, Estermann, Frehner, Parmelin, Rösti, Stahl)

Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité

(Hess Lorenz, Borer, Bortoluzzi, Cassis, de Courten, Frehner, Moret, Parmelin, Pezzatti, Schneeberger, Stahl)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

pour un remaniement complet. Le Conseil fédéral institue à cet effet un groupe de travail constitué de représentants de l'OFSP, de chimistes cantonaux et des branches directement concernées. Le but: l'élaboration d'un projet qui soit favorable aux PME et respecte les objectifs suivants: reprendre uniquement le droit européen incontournable; réduire et non augmenter les charges administratives et les émoluments; garantir une application cohérente et proportionnée des contrôles; renoncer à l'introduction de systèmes de mise au pilori; traiter toutes les branches à égalité.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die vorberatende Kommission hat das totalrevidierte Lebensmittelgesetz an fünf Sitzungen behandelt. Nach diversen Anhörungen und einer ausführlichen Eintretensdebatte hat sie Eintreten beschlossen und einen Rückweisungsantrag abgelehnt. Die Beratungen in der Kommission wurden, nicht zuletzt aufgrund der rund 50 vorgängig eingereichten und rund 35 später nachgeschobenen Änderungsanträge, überaus kontrovers, aber konstruktiv geführt. Bei verschiedenen Änderungsanträgen konnten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einvernehmliche Lösungsvorschläge und Verbesserungen des Gesetzestextes gefunden werden.

Am Schluss der Detailberatung wurden 17 Minderheitsanträge eingereicht, über die der Rat zusammen mit den 12 nachgereichten Einzelanträgen zu befinden hat. Zu den Einzelanträgen, die erst gestern nach zwölf Uhr verteilt wurden, konnte die Kommission selbstverständlich nicht Stellung nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionssprecher und allenfalls auch der Bundesrat Stellung dazu nehmen werden.

Zum Inhalt der Vorlage: Gemäss Entwurf des Bundesrates würde mit der Totalrevision des Lebensmittelgesetzes der Gesundheits- und Täuschungsschutz gezielt verbessert; Voraussetzung dafür sei unter anderem eine Angleichung der technischen Vorschriften für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände an die entsprechenden Systeme der Europäischen Union. Eine solche Anpassung drängt sich auf, unabhängig davon, ob die Schweiz ihre Lebensmittelgesetzgebung an das EU-Recht angleicht oder nicht. Nach der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse mit dem sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip können Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die in der EU respektive im EWR-Raum rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz frei zirkulieren. Für Lebensmittel ist aber vorgängig eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit erforderlich.

Der Bundesrat führt in der Botschaft Folgendes aus: Wenn zwischen dem schweizerischen Lebensmittelrecht und demjenigen der EU zu grosse Unterschiede bestehen blieben, würde dies zu einer grossen Anzahl an Bewilligungsgesuchen führen, was sowohl für die interessierten Betriebe, die Lebensmittelhersteller, als auch für die Verwaltung mit einem grossen Aufwand verbunden wäre. Mit einer Angleichung des schweizerischen Produkterechts an dasjenige der EU kann dieser Aufwand reduziert werden. Bei den Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Thema der Vorlage sind, orientiert sich der Entwurf an den entsprechenden Verordnungen und Richtlinien der EU. Die Grundprinzipien dieser Regelungen sollen ins schweizerische Recht übernommen werden.

Konkret geht es um Folgendes: Es sollen die Begriffe und Definitionen des EU-Rechts übernommen werden. Bei bestimmten Gebrauchsgegenständen soll das Täuschungsverbot übernommen werden. Das Vorsorgeprinzip soll explizit im Gesetz verankert werden. Auf Toleranzwerte für Mikroorganismen sowie für Fremd- und Inhaltsstoffe soll zugunsten von Höchstmengen verzichtet werden. Das Positivprinzip soll aufgehoben und durch ein vereinfachtes Regelungskonzept ersetzt werden. Schliesslich sollen dem Geltungsbereich des Gesetzes neu auch Dusch- und Badewasser unterstellt werden.

Für den Bund wird die Umsetzung dieses Gesetzes gemäss Auskunft des Bundesrates einen direkten Zusatzaufwand von maximal 1,5 Millionen Franken zur Folge haben. Für die Kantone bringt der Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates nach Angaben der Verwaltung keinen nennenswerten Zusatzaufwand mit sich. Inwieweit sich aber die Änderungsanträge, die wir in der Detailberatung dann noch behandeln werden, auf den Aufwand und die Einnahmesituation der Kantone auswirken werden, ist noch offen und abzuklären.

Der Nichteintretensantrag wurde in der Kommission vor allem damit begründet, dass es keine zwingenden Gründe gebe, das bestehende Schweizer Lebensmittelgesetz heute [PAGE 386] zu ändern. Die entsprechende inländische Gesetzgebung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ergänzt und aktualisiert. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, die eine Totalrevision erforderlich machen würden. Stein des Anstosses ist auch die Anbindung an das EU-Recht bzw. die Übernahme von bestimmten Teilen des EU-Rechts.

Demgegenüber wurden von den Befürwortern des Eintretens vor allem folgende Argumente vorgebracht: Die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes wird - das ist aus den Anhörungen hervorgegangen - von der betroffenen Lebensmittelindustrie, insbesondere von Betrieben mit regelmässigen Exporten in die EU bzw. Importen aus der EU, befürwortet. Die Revision ist auch nötig, um die Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz zu verbessern. Die Mehrheit der Kommission ist von der Zielsetzung der Vorlage überzeugt. Es geht darum, eine weitere Harmonisierung der Lebensmitteldefinitionen und -standards mit dem EU-Recht zu bekommen, damit die exportierende Lebensmittelindustrie und kleinere Lebensmittelhersteller sowie auch der Detailhandel eine bessere Ausgangslage erhalten. Die Wirtschaft ist an einem möglichst ungehinderten Zugang zum EU-Markt mit rund 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten interessiert. Bestehende Handelshemmnisse müssten weiter abgebaut werden.

Es geht bei der Vorlage aber nicht nur um eine Harmonisierung von Lebensmitteldefinitionen und -standards, sondern auch um mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, zumindest bei bestimmten Regulierungen und Vorschriften.

Die Kommission lehnte einen Nichteintretensantrag mit 18 zu 7 Stimmen ab. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

Noch ein Wort zum Rückweisungsantrag: Er wurde in der Kommission von einem grundsätzlichen Befürworter gestellt. Seine Begründung lautete, der Gesetzentwurf solle von den zuständigen Behörden und den relevanten Kreisen der Wirtschaft nochmals eingehend geprüft und optimiert werden, mit dem Ziel, befürchtete nachteilige Auswirkungen der Revision, insbesondere administrative und finanzielle Mehrbelastungen von KMU, zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Von den Gegnern einer Rückweisung wurde ins Feld geführt, dass eine Rückweisung und die vorgeschlagene erneute Beurteilung durch die betroffenen Wirtschaftskreise keine wirklich neuen Erkenntnisse bringen würde. Daraus resultiere dann wieder eine Vorlage, die darauf ausgerichtet sei, die unterschiedlichsten Interessen zu vereinen. Es werde aber auch dann wieder Unzufriedene geben, denen die Revision zu weit oder nicht vollumfänglich in die gewünschte Richtung gehe. Es liege an der Kommission, aufgrund der vorliegenden Ergebnisse der breitangelegten Vernehmlassungen und Anhörungen einen Entscheid zu treffen.

Der Rückweisungsantrag wurde mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Ich erlaube mir als Kommissionssprecher noch folgende persönliche Bemerkung: Ich habe damals in der Kommission ebenfalls für den Rückweisungsantrag gestimmt. Die Ausgangslage hat sich für mich in der Zwischenzeit, d. h. nach der Detailberatung, in dem Sinne geändert, als viele der von bürgerlicher Seite gestellten Änderungsanträge von der Kommissionsmehrheit genehmigt oder die betreffenden Gesetzesbestimmungen von der Verwaltung zur Überarbeitung zurückgenommen, später neu vorgelegt und von der Kommission schlussendlich meist einvernehmlich oder mehrheitlich befürwortet worden sind. Meines Erachtens ist die Vorlage in der Detailberatung bei verschiedenen für KMU-Betriebe relevanten Artikeln verbessert worden bzw. sind deren nachteilige Auswirkungen weitgehend entfernt worden. Aus diesen Gründen kann ich den Rückweisungsantrag heute nicht mehr unterstützen.

Ich ersuche Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.

Die Vorlage wurde schliesslich, gestützt auf die in der Detailberatung vorgenommenen Anpassungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfes, von der Kommission in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

van Singer Christian (G, VD): La révision proposée de la loi sur les denrées alimentaires permet, d'une part, d'adapter notre système de sécurité des denrées alimentaires et des autres produits aux exigences d'un monde globalisé où presque 40 pour cent des produits alimentaires que nous consommons sont importés, d'autre part, d'adapter notre environnement juridique et nos prescriptions techniques à ceux de l'Union européenne. Il serait plus simple en effet d'assurer la protection de la santé de la population si la Suisse pouvait participer au système de sécurité des denrées alimentaires et des autres produits de l'Union européenne. La circulation des marchandises avec l'Union européenne s'en trouverait simplifiée et cette simplification contribuerait à la baisse du niveau des prix en Suisse.

Plusieurs pas dans ce sens ont été effectués depuis 1992: loi sur les denrées alimentaires entrée en vigueur en 1995; accord agricole avec l'Union européenne concernant les denrées alimentaires biologiques, les règles d'hygiène applicables au lait et aux produits laitiers, les jouets en 1999; reprise du droit de l'Union européenne en matière d'hygiène pour toutes les denrées alimentaires d'origine animale en 2004; suppression des contrôles vétérinaires aux frontières entre la Suisse et l'Union européenne pour les denrées alimentaires d'origine animale avec reconnaissance par le Comité mixte vétérinaire de l'équivalence entre les dispositions suisses et celles de l'Union européenne en 2009.

Il faut constater que depuis 2002, l'Union européenne a adopté un ordre juridique unifié et cohérent établissant les principes généraux et les prescriptions générales de la législation alimentaire, instituant l'autorité européenne de sécurité des aliments et fixant des procédures relatives à la sécurité des denrées alimentaires. Ce système va au-delà de ce que prévoit le droit suisse dans plusieurs domaines: alerte rapide, listes positives de résidus tolérés dans ou sur les denrées alimentaires, autorisations d'exploitation, critères d'hygiène pour les processus, régimes pour les pays tiers, etc.

Donc, cette révision, en adaptant notre législation au droit de l'Union européenne, améliore cette loi sur plusieurs points.

Cette révision a notamment pour but:

- de reprendre les termes et les définitions du droit communautaire;

- d'introduire l'interdiction de la tromperie pour certains objets usuels;

- d'inscrire de manière explicite le principe de précaution dans la loi;

- de renoncer aux valeurs de tolérance pour les micro-organismes ainsi que pour les substances étrangères et les composants;

- de renoncer au principe de la liste positive, la nouvelle approche en matière de réglementation permettant de mettre également sur le marché des denrées alimentaires qui ne font pas l'objet d'une dénomination spécifique dans une ordonnance ou qui n'ont pas été autorisées par l'OFSP, les seuls critères déterminants étant ceux de la sécurité et du respect de l'interdiction de la tromperie;

- d'inclure les eaux de douche et de baignade dans le champ d'application de la loi sur les denrées alimentaires.

Pour la Confédération, la mise en oeuvre du présent projet de loi se traduit par des dépenses supplémentaires de 1,5 million de francs au maximum, soit 4 à 6 postes nouveaux et 0,65 million de francs pour financer les laboratoires de référence et assurer la formation de base et la formation continue des organes d'exécution cantonaux.

Le projet de loi du Conseil fédéral n'occasionne pas de coûts supplémentaires notables pour les cantons, sauf si un laboratoire cantonal assure la fonction de laboratoire de référence pour certaines analyses. Dans ce cas, celui-ci recevra une indemnité de la part de la Confédération.

Toutefois, si l'article 59 alinéa 2 lettres e, f et i est adopté tel que proposé par la majorité de la commission, qui supprime la perception d'émoluments pour le contrôle des viandes, les [PAGE 387] cantons devront assumer une charge supplémentaire de plus de 20 millions de francs.

S'agissant du système d'information, la banque de données répertoriant les résultats des contrôles effectués en Suisse, le Département fédéral de l'intérieur soumettra une estimation détaillée des coûts et des propositions de financement au Conseil fédéral, qui devra disposer de cette estimation pour l'adoption de la décision de mise en oeuvre de la présente révision.

Il faut compter avec des dépenses d'environ 2 millions de francs pour le développement et l'achat des logiciels nécessaires, ainsi que pour l'achat du matériel informatique. Les charges d'exploitation annuelles représenteront entre 10 et 20 pour cent du coût d'acquisition.

La commission a rejeté une proposition de non-entrée en matière par 18 voix contre 7. Elle a procédé à plusieurs auditions et mené des débats exhaustifs pendant cinq séances. Une proposition de renvoi au Conseil fédéral a été déposée par des commissaires qui craignaient un surcroît de travail pour les PME et une augmentation de la bureaucratie et des contrôles qui pourraient pénaliser certains restaurateurs. Cette proposition a été rejetée, avec la voix prépondérante du président, par 13 voix contre 12. Mais, tout au long des débats, des solutions satisfaisant une large majorité ont été trouvées, en particulier s'agissant de l'information sur les résultats des contrôles. La commission propose une formulation qui devrait satisfaire aussi bien les clients que les professionnels concernés.

Près de 50 propositions de modification ont été examinées par la commission, et 20 propositions de minorité vous seront soumises. Après la dernière séance de la commission est survenu le scandale des lasagnes "pur boeuf" à la viande de cheval, ce qui a probablement causé le dépôt de 12 propositions individuelles sur lesquelles notre conseil devra aussi se prononcer.

Au vote sur l'ensemble, le projet a été accepté par la commission, par 17 voix contre 2 et 5 abstentions, ce qui prouve que la situation a bien évolué depuis le débat d'entrée en matière et la première proposition de renvoi. Actuellement, une large majorité de la commission est favorable à ce projet de loi; elle vous invite aussi à le soutenir.

de Courten Thomas (V, BL): Der Bundesrat beantragt Ihnen mit der Vorlage 11.034 eine Revision des Lebensmittelgesetzes. Begründet wird dies mit der Absicht, Schweizer Recht an jenes des umliegenden europäischen Auslandes anzupassen. Den Detailhandelsgrossisten soll damit der Import und Export von Lebensmitteln erleichtert werden.

Was die Problematik des transeuropäischen Schachers mit Lebensmitteln angeht, könnte die Debatte nicht aktueller sein; Herr van Singer hat das eben erwähnt: Pferdefleisch-Lasagne, Missachtung der Tierschutzvorschriften beim eierlegenden Geflügel und einiges mehr an solchen Betrügereien bringen die Volksseele zum Kochen.

Nur, wer meint, mit der Revision des Lebensmittelgesetzes solchen Lebensmittelskandalen einen Riegel schieben zu können, ist auf dem Holzweg. Kriminellem Betrug kann und muss mit konsequenter Strafverfolgung begegnet werden, nicht mit noch mehr zusätzlichen Regulierungen. Der Vollzug des bisherigen Rechtes würde absolut genügen. Das Schweizer Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, also das Lebensmittelgesetz, ist nämlich up to date, wie man so schön auf Neudeutsch sagt. Es braucht nur umgesetzt zu werden, wie dies bisher schon gemacht wird.

Wir haben unser Lebensmittelgesetz auch bereits explizit mit dem Prädikat der EU-Kompatibilität ausgestaltet. Es wurde schon mehrfach ergänzt und weiterentwickelt, nämlich 1999 mit der ganzen Biothematik, 2004 mit neuen Hygienerichtlinien - auch dort wieder durch die Übernahme des EU-Rechtes - und 2009 mit der Abschaffung der veterinärbehördlichen Grenzkontrollen. All diese Schritte erfolgten aber jeweils nach gründlicher Absprache mit den betroffenen Branchen, Verbänden und Unternehmen. Die aktuelle Revisionsvorlage ist im Gegensatz dazu nur äusserst wackelig in der Wirtschaft und in den interessierten Kreisen abgestützt.

Es gibt weder neue Erkenntnisse noch konkret erkennbare Gesetzeslücken, die eine Revision des Lebensmittelgesetzes heute zwingend erforderlich machen würden. Unter diesem Aspekt bleibt unter dem Strich nur eine Motivation für den Bundesrat, dieses Revisionsvorhaben durchzuführen: die eigene Gesetzgebungskompetenz und gesetzgeberische Handlungskompetenz abzutreten und das gesamte schweizerische Lebensmittelrecht den geltenden und den künftigen Bestimmungen der EU zu unterwerfen. Die Souveränität im Lebensmittelrecht wird über Bord geworfen, zugunsten der beiden grossen EU-Rahmenabkommen, der beiden Acquis communautaires zum Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständerecht, und zugunsten sämtlicher 150 Richtlinien, die dahinterstecken. Es ist ein Regulierungsdschungel von europäischen Rechtserlassen, der kaum überblickbar ist.

Der Bundesrat und die Verwaltung wollen dieses EU-Recht künftig mehr oder weniger automatisch nachvollziehen und schweizweit umsetzen können, ohne lästige Konsultations- oder Vernehmlassungsverfahren in den betroffenen Kreisen. Als Rechtfertigung dafür werden zwei Hauptargumente angeführt, nämlich der Abbau von Handelshemmnissen und die Hochpreisinsel Schweiz. Für mich sind beide Argumente nicht stichhaltig, keine Trümpfe. Das erste ist es deshalb nicht, weil nicht konsequent vorgegangen wird. Es bleiben Differenzen zum EU-Recht, und zwar Verschärfungen im Bereich der Administration, des Qualitätsnachweises und entsprechender Kontrollen und Deklarationspflichten. Auch das zweite Argument ist nicht stichhaltig. Allein schon der heutige Einkaufstourismus ist ein klares Zeichen dafür, dass schlussendlich der Konsument entscheidet und auch die Verantwortung trägt. Wer Lebensmittel zum tiefsten Preis haben will und bereit ist, dafür weite Wege zu gehen, der verzichtet im Prinzip darauf, für sich selber Schweizer Standards, Gewissheit über Schweizer Herkunft und Schweizer Produktionsqualität sicherzustellen. Diese Qualität hat ihren Preis, nicht nur bei uns, auch im Ausland. Wer für sich Dorfmetzg und Quartierbeck als Einkaufsorte wählt, entscheidet sich für Qualität. Wer sich hingegen für Discounter wie Lidl und Aldi entscheidet, der verzichtet auf diese Qualität.

Ich finde in der Vorlage und in meinen Unterlagen keine konkreten Hinweise darauf, dass es zu Preisreduktionen in der Schweiz kommen könnte - im Gegenteil. Die zusätzlichen Regulierungen haben aus Sicht der Produzenten und des Gewerbes einmal mehr einen weiteren Ausbau der administrativen Lasten und mehr Bürokratie zur Folge. Vor den Wahlen wird immer eine Zügelung des wiehernden Amtsschimmels versprochen. Hier schickt sich der Bundesrat an, genau das Gegenteil zu machen. Zehntausende von Betrieben sind davon betroffen, weniger die grossen Detailhändler als vielmehr die kleineren und mittleren gewerblichen Produzenten und Detaillisten, die Gastronomie und die Lebensmittelhersteller, eben die KMU - einmal mehr. Dabei ist noch nicht einmal klar eruiert, wie die ganzen neuen Vorschriften - Werbeverbote, Kontrollen und Einschränkungen - beaufsichtigt, kontrolliert und durchgesetzt werden sollen. Das ist ein Vorschriftendschungel, den wir uns sparen können. Bleiben wir beim bewährten, in der Praxis und von allen Branchen akzeptierten heutigen Lebensmittelgesetz.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf diese Vorlage nicht einzutreten, eventualiter unterstützen wir den Rückweisungsantrag Hess Lorenz.

Hess Lorenz (BD, BE): Namens der Minderheit, die in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten unterlegen ist, beantrage ich Ihnen die Rückweisung dieser Vorlage an den Bundesrat mit der Auflage, eine KMU-verträgliche Lösung zu erarbeiten, und zwar in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen.

Rückweisungen werden oft mit der Aufforderung "Zurück auf Feld eins!" gleichgesetzt. Das ist nicht populär und häufig schon allein der Grund für die Ablehnung eines solchen Begehrens. Es wird dann oft ins Feld geführt, dass ein [PAGE 388] Zeitverlust drohe. Es wird auch auf die grosse Arbeit verwiesen, die bereits geleistet wurde. Das mag stimmen, und es ist auch unschön, wenn eine Rückweisung nötig wird. Hier ist sie nötig.

Warum ist sie nötig? Bei einem Gesetz wie dem Lebensmittelgesetz, das uns alle im täglichen Leben betrifft - vom Konsumenten und von der Konsumentin über Tausende von KMU bis zum Handel und zu den Grossverteilern -, ist es zwingend nötig, diese Zusatzrunde, das "Zurück auf Feld eins!", in Angriff zu nehmen; dies mit dem Ziel, am Schluss des Spiels möglichst viele Gewinner aufweisen zu können.

Worum geht es? Der Revisionsbedarf als solcher wird nicht infrage gestellt. Die Notwendigkeit der Kompatibilität der Schweizer Gesetzgebung mit dem EU-Lebensmittelrecht besteht. Es gilt, Handelshemmnisse zuungunsten unserer Industrie zu vermeiden; das ist unbestritten. Es geht jetzt einzig und allein darum, eine Vorlage, die - wie vom Kommissionssprecher bereits erwähnt - in vielen Punkten tatsächlich im positiven Sinne überarbeitet werden konnte, nochmals in einem bestimmten Bereich zu verbessern, damit wir nicht am Schluss ein Gesetz verabschieden, das Tür und Tor für Bestimmungen öffnet, die zu einer Strukturbereinigung bei unseren KMU führen. Das kann und darf nicht das Ziel sein. KMU dürfen nicht mit derart vielen administrativen Auflagen belastet werden, dass sie diese nicht mehr bewältigen können. Es herrscht ein bedeutender Unterschied zwischen grossen Firmen, Grossverteilern und KMU in Bezug auf das, was zumutbar ist und was nicht zumutbar ist.

Die Verordnung, die bereits im Umlauf war - die Anhörungsfrist ist am letzten Freitag, 15. März, abgelaufen -, zeigt, in welche Richtung die Umsetzung angedacht worden ist. Wenn man jetzt sagt, die Rückweisung - das "Zurück auf Feld eins!" - wäre schlecht wegen des Zeitverlusts, dann muss man sich fragen, wie denn der Zeitverlust aussieht, wenn eine Verordnung mit Anhörungsfrist bis letzte Woche im Umlauf war und wir heute das Gesetz beraten mit der Möglichkeit, dass wir am Schluss diese Anhörung sehr wahrscheinlich nochmals durchführen müssen.

Wir beraten zwar heute das Gesetz, haben aber ganz kurz vorher die Verordnung in Umlauf gegeben. Es droht also auch hier sozusagen die indirekte Rückweisung. Es spricht nichts dagegen, dass wir diese Rückweisung jetzt gerade an die Hand nehmen und in diesem punktuellen Bereich tatsächlich Verbesserungen für die KMU erarbeiten, die wir sonst ja so gern beschwören und immer ins Feld führen, um die Schweizer Wirtschaftspolitik gut darzustellen. Es geht nicht darum, Informationspflichten zuungunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu schwächen; dort sind wir auf einem guten Stand. Es gibt auch sonst weitere Artikel, die durchaus im positiven Sinn beeinflusst werden konnten.

Deshalb: Eintreten, ja, aber auch Ja zum Antrag der Minderheit auf Rückweisung. Die Rückweisung zur Überarbeitung wurde, wie eingangs erwähnt, mit dem Stichentscheid des Präsidenten schlussendlich abgelehnt. Ich bitte Sie, dieser Rückweisung im Sinne der KMU-Wirtschaft zuzustimmen.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Fraude à la viande de cheval, lait contaminé par des aflatoxines, poulet et oeufs à la dioxine, maladie de la vache folle, lait en poudre chinois: ce sont justement les scandales alimentaires les plus récents et les plus connus qui préoccupent les consommateurs. Le législateur et le Conseil fédéral, avec cette révision de la loi, doivent répondre à ces préoccupations. Les consommateurs et les consommatrices ont le droit de savoir comment et où un produit alimentaire est fabriqué et s'il y a un risque pour leur santé.

La révision de la loi sur les denrées alimentaires prévoit d'adapter la législation suisse aux normes de l'Union européenne et en même temps de renforcer la protection de la santé, la protection contre les tromperies et l'information aux consommateurs. Trois points importants en raison desquels le groupe socialiste soutient l'entrée en matière sur le projet de révision. Mais ce projet de loi, tel qu'il est sorti des travaux de la commission, n'est pas encore suffisant pour garantir aux consommateurs et consommatrices le droit de savoir ce que les denrées alimentaires contiennent et assurer une véritable protection de la santé de chaque consommateur selon le principe "de la fourche à la fourchette". Voilà pourquoi nous avons déposé des propositions de minorité visant à:

- élargir le champ d'application de la loi sur les denrées alimentaires aux aliments pour animaux;

- interdire des exceptions pour l'obligation de déclarer le pays de production et l'origine de la matière première principale;

- introduire l'obligation d'autorisation pour la mise en circulation des denrées alimentaires génétiquement modifiées;

- prévoir des sanctions suffisantes en cas d'abus en augmentant le montant des contraventions.

Pour le groupe socialiste, il faut donc entrer en matière sur la révision de la loi et en même temps la corriger et l'améliorer sur les points précisés.

Il faut rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral demandée par la minorité Hess Lorenz car, concrètement, cela signifie réduire, à cause de la réduction des émoluments, les moyens financiers accordés aux cantons pour mettre en oeuvre concrètement les principes de cette loi ou faire moins de contrôles, alors que les récents cas de tromperies alimentaires montrent la nécessité d'effectuer plus de contrôles et d'améliorer la transparence.

Le groupe socialiste n'acceptera pas les propositions visant à affaiblir la protection des consommateurs et à diminuer l'information au public. J'aimerais aussi, à cette occasion, que le Conseil fédéral puisse me donner des garanties sur un thème important qui touche les denrées alimentaires: l'augmentation de la résistance des bactéries causée par l'administration d'antibiotiques à des animaux d'élevage, avec des conséquences sérieuses pour la santé des êtres humains et le traitement des maladies. Ce sujet a été discuté dans la commission. A cette occasion, le Conseil fédéral a garanti que des mesures sont en préparation pour diminuer le risque de développement de résistance. Sur ce point-là, si l'information est importante, il est encore plus important de freiner l'utilisation inutile ou non appropriée des antibiotiques. Nous attendons donc du Conseil fédéral que des mesures concrètes soient rapidement prises, mais nous aimerions aussi une information aujourd'hui.

Una maggiore sicurezza per il consumatore va garantita. Ciò vuol dire controllare la filiera alimentare dall'inizio alla fine del processo alimentare, conoscere l'origine delle derrate alimentari e sapere come esse sono prodotte e che cosa contengono. Uno degli ultimi scandali alimentari, quello legato alla carne di cavallo, ha mostrato la complessità del mercato globale alimentare e che accanto ad una adeguata informazione dei consumatori va rafforzata la protezione di noi tutti, dei consumatori. Quindi, è chiaro che da questa legge non si possa escludere di principio uno degli elementi principali e critici, come lo sono i mangimi.

Au nom du groupe socialiste, je vous invite donc à entrer en matière et à rejeter la proposition de renvoi de la minorité Hess Lorenz.

Heim Bea (S, SO): Die Lebensmittelbranche steht in einem äusserst harten Konkurrenzkampf: tiefe Preise einerseits, dennoch Sicherheit und Qualität der Produkte andererseits. Beides erwartet die Konsumentenschaft. Das Spannungsfeld "Markt versus Volkswohl" ist in der Gesetzesdebatte zu bedenken.

Die Revision des Lebensmittelgesetzes - Sie haben es gehört - erleichtert den Warenaustausch mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Die Schweiz gleicht also ihre Vorschriften denjenigen der EU an und bekommt dafür grössere Chancen auf dem europäischen Markt, das ist das Ziel Nummer eins. Sie erhält aber auch Zugang zum EU-Schnellwarnsystem für gefährliche und gefälschte Produkte. Die Stärkung des Gesundheitsschutzes ist das Ziel Nummer zwei dieses Gesetzes. Wie wichtig das ist, zeigen die Lebensmittelskandale. Man mag natürlich die Empörung, zum Beispiel wegen des Pferdefleischbetrugs, für emotional überhöht halten. Aber es ist schlicht grauslich [PAGE 389] zu erfahren, Fleisch von Pferden aus Qualzuchten gegessen zu haben. Das wird nachhaltig im Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten bleiben; das hat die Branche zu bedenken.

Tatsache ist, dass die Nahrungsmittelhersteller heute überall auf der Welt Lebensmittel, auch Fleisch, einkaufen. Die Lieferketten werden intransparenter, der Preiskampf wird immer härter. Und genau das verführt zu betrügerischen Machenschaften. Nur mit konsequenten Kontrollen, abschreckenden Sanktionen und festen Deklarationspflichten ist solchen Täuschungsmanövern beizukommen. Bezeichnen Sie das bitte nicht als "administrativen Aufwand": Es geht hier vielmehr um einen sehr heiklen Bereich, es geht um Lebensmittel und Gesundheit. Nur mit diesen Massnahmen sind Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Branche wirklich vor einzelnen Übeltätern zu schützen.

1. Die SP-Fraktion fordert eine konsequente Deklarationspflicht. Wir wollen keine Ausnahmen und keine Verwässerung. Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht auf Transparenz. Mit Strichcodes auf den Verpackungen ist es ein Leichtes, die Herkunft der Produkte anzugeben. Nur wenn das Produktionsland bekannt ist, ist die Rückverfolgbarkeit möglich. Vage Angaben wie "aus der Europäischen Union", wie sie der Bundesrat plant, lehnen wir ab.

2. Funktionierende Kontrollsysteme sind mindestens so wichtig. Diese sind auch im Interesse der Branche wichtig. Nur sie haben abschreckende Wirkung auf potenzielle Betrüger. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat mit diesem Gesetz die Frequenzen der amtlichen Kontrollen festlegen kann.

Es ist aus Sicht der SP-Fraktion falsch, in Artikel 59 die Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, für Betriebsbewilligungen und für die Kontrolle von Zerlegebetrieben zu streichen. Warum? Etliche Kantone kürzen ausgerechnet bei der Lebensmittelkontrolle das Budget, und wenn der Bund hier nun auch noch die Gebühren streicht, schwächt er die kantonalen Kontrolltätigkeiten, schwächt er die Lebensmittelsicherheit. Das will die SP nicht. Wir lehnen diese Streichungen ab.

3. Es braucht markante Sanktionen. Ein liberalisierter Warenverkehr bringt mehr Freiheit, aber er bringt auch mehr Missbrauchsrisiken. Kriminelle Machenschaften dürfen sich schlicht und einfach nicht lohnen. Die SP-Fraktion beantragt darum eine Verdoppelung der Bussen.

4. Für die SP wie für die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen ist es nicht nachvollziehbar, dass Futtermittel nicht dem Lebensmittelgesetz unterstellt sind. Sie sind zentral für die Produktion tierischer Produkte, sie sind aber auch Verursacher zahlreicher Lebensmittelskandale: BSE, Dioxin - von der Antibiotikaproblematik, welche Kollegin Marina Carobbio angesprochen hat, gar nicht zu sprechen.

Diese Revision hat gute Ziele, sie ist aber unzureichend. Die SP-Fraktion wird in der Debatte deshalb etliche Verbesserungen beantragen. Sie ist aber für Eintreten auf dieses Geschäft und bittet Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit de Courten wie auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Hess Lorenz abzulehnen.

Weibel Thomas (GL, ZH): Der Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen erfolgt heute international, grenzüberschreitend. Die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes würde erleichtert, wenn die Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und der übrigen Produktesicherheit der Europäischen Union teilnehmen könnte. Eine Voraussetzung dafür ist unter anderem die Angleichung der technischen Vorschriften für diese Produkte. Genau diese Angleichung soll mit der aktuell diskutierten Revision des Lebensmittelgesetzes erreicht werden. Diese Angleichung vereinfacht darüber hinaus den Warenverkehr mit der ganzen EU, und sie trägt zur Senkung des Preisniveaus in der Schweiz bei, da weniger Sonderetikettierungen notwendig sein werden.

Im Einzelnen geht es um Folgendes: Die Begriffe und Definitionen des EU-Rechts sollen übernommen werden. Für bestimmte Gebrauchsgegenstände soll das Täuschungsverbot eingeführt werden. Dies wird immer wichtiger, weil beispielsweise Käse- und Fleischpasteten im Umlauf sind, welche gar nichts mit dem Originalprodukt gemeinsam haben. Im Weiteren soll das Vorsorgeprinzip explizit im Gesetz verankert werden. Auch auf Toleranzwerte für Mikroorganismen sowie für Fremd- und Inhaltsstoffe soll zugunsten von Höchstmengen verzichtet werden. Das Positivprinzip wird aufgegeben. Nach dem neuen Regelungskonzept sind Lebensmittel auch dann verkehrsfähig, wenn sie weder im Verordnungsrecht unter einer Sachbezeichnung umschrieben noch durch das Bundesamt für Gesundheit bewilligt worden sind. Massgebend ist einzig, dass sie sicher sind und dass das Täuschungsverbot beachtet wird.

In der Detailberatung sind die wichtigsten Fragen aus grünliberaler Sicht die folgenden: Soll der Geltungsbereich des Gesetzes auf die Futtermittel ausgedehnt werden? Der Skandal vor wenigen Wochen mit verseuchtem Futtermittel in der EU zeigt die Notwendigkeit der Aufnahme der Futtermittel ins Lebensmittelgesetz. Die gesamte Ernährungskette soll im selben Gesetz geregelt werden. Wir Grünliberalen unterstützen deshalb die Aufnahme der Futtermittel in diesen Bereich.

Soll das Lebensmittelgesetz auch für das Dusch- und Badewasser gelten? Zwar können Erreger der meldepflichtigen Krankheit Legionellose über Wasser übertragen werden. Aus grünliberaler Sicht ist es jedoch unverhältnismässig, ein funktionierendes System umzukrempeln, Dusch- und Badewasser als Gebrauchsgegenstand einzustufen und somit bezüglich Qualität dem Lebensmittelgesetz zu unterstellen.

Am meisten Emotionen wird es bei der Informationspflicht der Gaststätten in Bezug auf das Ergebnis der Lebensmittelkontrolle geben. Im Interesse der Transparenz und im Sinne der mündigen und eigenverantwortlichen Konsumenten und Konsumentinnen setzen wir Grünliberalen uns für die Offenlegung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle ein.

Insgesamt befinden wir uns in mehrfacher Hinsicht auf einer Gratwanderung. Die Lebensmittelsicherheit, der administrative Aufwand, die Regelungsdichte mit Vorschriften und Auflagen, die unternehmerische Verantwortung, aber auch die Eigenverantwortung der Konsumenten und Konsumentinnen müssen ausgewogen sein. Es liegt nun an uns, heute diese Faktoren auszutarieren.

Wir Grünliberalen werden auf die Vorlage eintreten, und wir werden sie nicht zurückweisen.

Humbel Ruth (M-E, AG): Die CVP/EVP-Fraktion wird auf die Gesetzesvorlage eintreten und sowohl den Nichteintretensantrag wie auch den Rückweisungsantrag ablehnen.

Es geht mit der Revision im Wesentlichen darum, eine Harmonisierung der Definitionen und Standards im Bereich der Lebensmittel mit dem EU-Recht zu erreichen, damit die exportorientierte Lebensmittelindustrie bei Handelsgeschäften mit dem Ausland zu besseren Rahmenbedingungen kommt.

Der Rückweisungsantrag verlangt eine vollständige Überarbeitung der Vorlage durch eine Arbeitsgruppe aus Kantonschemikern und Vertretern der direkt betroffenen Branchen sowie eine KMU-freundliche Vorlage. Es dürfte der Minderheit entgangen sein, dass dieses Gesetz das Produkt solcher Diskussionen ist. Das BAG hat uns in der Kommission eine Liste mit allen Treffen und Informationsveranstaltungen mit den interessierten Gruppierungen abgegeben. Zwischen September 2008 und Dezember 2011 waren es 42 Anlässe. Die Interessen von Gastrosuisse und Gewerbeverband sind nun einmal nicht die gleichen wie die Interessen des Detailhandels oder der Kantonschemiker. So verlangten beispielsweise die kantonalen Vollzugsbehörden die Unterstellung von Dusch- und Badewasser unter das Gesetz, damit künftig schweizweit vereinheitlichte Anforderungen an die Qualität von öffentlichen Badeeinrichtungen gelten. Von 18 Kantonen wird diese Bestimmung unterstützt, vom Gewerbeverband wird sie bekämpft. Das ist ein typisches Beispiel für die unterschiedlichen Interessen, welche dieses Gesetz unter einen Hut bringen muss.

Die andersgearteten Interessen der verschiedenen Branchen, Behörden und Konsumentenorganisationen wurden [PAGE 390] am Hearing in der Kommission deutlich, wie übrigens auch mit der Post, die wir brieflich oder elektronisch bekommen haben und welche eben auch die verschiedensten Interessen aufzeigt. Die Interessengemeinschaft Detailhandel beispielsweise betont, wie wichtig die Revision des Lebensmittelgesetzes für den Detailhandel ist, und zwar auf allen Ebenen, für die Beschaffung, im Verkauf wie auch bei den Produktionsbetrieben.

Die Vorlage zurückzuweisen bringt daher gar nichts ausser Zeitverzug und nutzloser Zusatzbeschäftigung für Verwaltung und Kommission. Letztlich dürfte daraus wieder die gleiche Vorlage resultieren. Wer eine Verbesserung der bundesrätlichen Vorlage will, muss die politische Diskussion jetzt führen und darf sich ihr nicht verweigern.

Das geltende Lebensmittelgesetz ist seit dem 1. Juli 1995 in Kraft. Es dient dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und hat sich bewährt. Zahlreiche Bestimmungen namentlich im Hygiene- und Kennzeichnungsbereich sind aus dem bisherigen Recht in die neue Vorlage übernommen worden. Gegenüber dem heutigen Gesetz führt das revidierte Lebensmittelgesetz weder zu einem Mehraufwand noch zu finanziellen Mehrbelastungen der Betriebe.

Die Kommission hat noch einige Verbesserungen beschlossen, insbesondere was das sogenannte Prangersystem angeht. Das Lebensmittelrecht hat sicherzustellen, dass keine gesundheitsgefährdenden Lebensmittel auf den Markt kommen. Mit Qualitätsanforderungen und Bestimmungen über den Täuschungsschutz werden sowohl die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Interessen der Wettbewerber auf den Lebensmittelmärkten gewahrt. Die Dorfmetzg leidet eben auch unter der sinkenden Nachfrage, wenn irgendwo wieder ein Fleischskandal auffliegt. Das Problem mag darin liegen, dass kleine Metzgereien, Bäckereien oder Milchläden der gleichen Gesetzgebung unterstehen wie die Grossbetriebe und Grossverteiler.

Bei der Kontrolle der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit braucht es Augenmass und gesunden Menschenverstand. Letztlich kann keine gesetzliche Bestimmung den gesunden Menschenverstand ersetzen. Es braucht aber eine Regulierung, weil nicht mehr immer ohne Weiteres auf den gesunden Menschenverstand Verlass ist. Es braucht Gesetze, um im Interesse der Marktteilnehmer gerechte und faire Wettbewerbsbedingungen für gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel zu erreichen.

Die CVP unterstützt die Bestrebungen, Bürokratie und Administration für Kleinbetriebe auf das notwendige Mass zu beschränken. Wir unterstützen daher unter anderem auch eine erleichterte Selbstkontrolle für Kleinstbetriebe in Artikel 26 Absatz 3. Die Verpflichtung zur Selbstkontrolle ist ein zentrales Element der Lebensmittelgesetzgebung, und Kontrollen finden risikobasiert statt.

Es geht bei diesem Gesetz aber insbesondere um den Abbau von technischen Handelshemmnissen und um eine Vereinfachung von Import und Export mit der EU. Notwendig ist die Revision nicht zuletzt auch wegen der einseitigen Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Wenn zwischen der EU und der Schweiz Unterschiede bei den Produkteanforderungen bestehen, kann dies zu Problemen bezüglich Rechtssicherheit respektive Rechtsunsicherheit und auch zu Inländerdiskriminierung führen. Mit der vorliegenden Revision des Lebensmittelgesetzes und der Angleichung des schweizerischen Produkterechts an dasjenige der EU können solche Probleme eliminiert werden. Die Revision bringt auch eine Vereinheitlichung des Vollzugs durch den nationalen Kontrollplan und eine Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und Produktesicherheit in der EU.

Die CVP unterstützt die Deklarationspflicht, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird. Wie die Erfahrung zeigt, kann keine noch so perfekte Gesetzgebung Missbräuche und kriminelle Machenschaften verhindern. Auch den jüngsten Pferdefleischskandal hätte eine strenge Deklaration nicht verhindern können. Eine Deklaration muss aber für die Konsumentinnen und Konsumenten verständlich und nachvollziehbar sein.

Zusammenfassend: Die CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und im Wesentlichen den Anträgen der Mehrheit folgen.

Hess Lorenz (BD, BE): Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Vorlage und ebenso einstimmig für Rückweisung mit Auflagen an den Bundesrat.

Selbstverständlich kann es nicht das Ziel sein, eine Gesetzesvorlage so zu bearbeiten, bis alle und jeder und jede zu hundert Prozent dahinterstehen können. Das ist nie möglich, wo es um Einschränkungen und um gesetzliche Vorgaben geht. Aber es darf durchaus das Ziel sein, vielleicht mehr als nur den Grad der mittleren Unzufriedenheit zu erreichen und anstelle dessen vielleicht doch eher zu erreichen, dass eine möglichst hohe Prozentzahl von Beteiligten hinter diesem Gesetz stehen kann. Dieser grosse Prozentsatz sind hier die KMU, und ich bitte Sie, dies bei Ihrem Entscheid zum Rückweisungsantrag zu berücksichtigen und nicht erst, wie sonst üblich, kurz vor den Wahlen die KMU dann wieder auf den Schild zu heben und dort dann wieder erleichterte Rahmenbedingungen zu fordern, wie das üblich ist.

Es wurde jetzt oft gesagt, dass eigentlich gar kein Mehraufwand drohe. Das stimmt so nicht. Gehen Sie an die Front, lesen Sie die Anträge, lesen Sie die Verordnung! Sie können auch im Gesetz nachschauen. Wenn im Zweckartikel steht, dass es darum geht, dass Konsumentinnen und Konsumenten sich sachkundig informieren können müssen, dann ist das in Ordnung. Wer bestimmt denn schlussendlich und aufgrund welcher Entwicklungen, was noch sachkundig ist? Ich bringe bewusst ein plakatives Beispiel, bei dem mir dann gesagt werden wird, dass es so nie kommen wird. Aber wir müssen schon rechtzeitig darauf schauen, dass am Schluss bei der Lieferung der Hochzeitstorte nicht noch ein Beipackzettel dabei ist, der darauf hinweist, was jetzt darin gesund ist und was nicht.

Ich glaube, es geht allgemein im Bereich der Information für Konsumentinnen und Konsumenten auch darum, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, klare Vorgaben zu machen, aber, angepasst für kleinere Unternehmungen, auch Möglichkeiten zu schaffen, wie sie informieren können im Gegensatz zu den grossen Playern in diesem Spiel, die das anders machen können.

Vor einem Punkt möchte ich im Namen der BDP-Fraktion bereits hier warnen. Vereinzelt wurde jetzt der Pferdefleischskandal genannt. Wir möchten Sie einfach warnen: Wenn wir schon jetzt diese Vorschriften, die wir hier behandeln werden - diese Anträge, diese Artikel -, in Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal bringen, dann verwechseln wir eigentlich wieder einmal Äpfel mit Birnen. Dieser Zusammenhang ist nun weiss Gott wirklich nicht gegeben. Wenn jemand betrügen will, wenn jemand genügend kriminelle Energie hat, dann betrügt er, indem er den schönsten Deklarationszettel, den schönsten Beipackzettel, die schönste Etikette schreibt und dort alles aufführt, was er will. Aber er - entschuldigen Sie die Wortwahl - bescheisst dann, indem er etwas anderes liefert. So ist das. Hier sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen.

Ich bitte Sie, mit Blick auf nichtüberbordende administrative Auflagen und die zu unterbindenden Auswüchse an die KMU zu denken und demnach meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die BDP-Fraktion tut das einstimmig, ist aber gleichzeitig, logischerweise, für Eintreten auf die Vorlage.

Moret Isabelle (RL, VD): Voici un projet qui, à l'origine, n'avait suscité que peu d'intérêt, seulement celui de la Fédération romande des consommateurs par exemple du côté romand, et des intérêts de branches comme les représentants des restaurateurs. Puis, entre-temps, il y a eu les lasagnes et tout à coup tous les projecteurs se sont tournés vers cette loi.

Cette loi, qui vise le commerce des denrées alimentaires et des objets usuels, est importante parce qu'aujourd'hui ce commerce s'effectue largement au-delà des frontières. Il est donc important que la Suisse puisse participer à un système de sécurité, celui de l'Union européenne. Pour cela, il faut [PAGE 391] adapter notre droit et en particulier ses terminologies afin qu'il soit compatible avec le système de l'Union européenne. Cette circulation des marchandises est favorable à la Suisse et conduira aussi, nous l'espérons, à une baisse du niveau des prix dans notre pays. C'est pourquoi une révision totale de la loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels s'impose.

Le groupe libéral-radical vous recommande donc d'entrer en matière sur le projet qui vous est soumis aujourd'hui. Nous ne pouvons pas nous permettre de compromettre l'accès au marché européen, soit à plus de 510 millions de personnes.

Dans cette révision, il est également question de la sécurité des denrées alimentaires. La santé des consommateurs doit prévaloir, sans pour autant surcharger administrativement les petites entreprises. Ne pas entrer en matière, comme le propose la minorité de Courten, c'est se tirer une balle dans le pied, ne pas ouvrir nos portes à de nouveaux marchés et ne pas améliorer la sécurité autour des denrées alimentaires. Cela revient à ne défendre qu'un statu quo qui n'est pas favorable aux consommateurs.

Le groupe libéral-radical partage les objectifs de cette révision et j'aimerais préciser notre position sur certains enjeux: nous refusons d'intégrer l'agriculture dans cette loi, le monde agricole étant déjà suffisamment réglementé dans la loi sur l'agriculture; nous nous opposons également à une surcharge des prescriptions d'indications imposées aux entreprises fournissant des plats préparés; nous défendons un autocontrôle simplifié pour les petites entreprises et nous soutenons la remise d'un certificat de conformité aux établissements alimentaires s'il résulte du contrôle que les principales exigences de la législation alimentaire sont respectées.

En particulier, concernant le secteur de la restauration, nous soutenons la proposition de la majorité, qui est issue des rangs libéraux-radicaux. En effet, il s'agit d'une proposition de compromis entre les intérêts des consommateurs à être informés et ceux des petites entreprises, et en particulier celles du secteur de la restauration. Il s'agira de remettre uniquement un certificat de conformité officiel sans qualification, sans note. C'est une manière simple d'informer le consommateur sans surcharger administrativement le secteur de la restauration.

Pour toutes ces raisons, nous estimons que le travail effectué en commission a été bon et nous sommes satisfaits du projet tel qu'il est issu de la commission, et en particulier nous soutenons pour l'essentiel les positions de la majorité.

Etant donné que ce résultat nous paraît intéressant et correct, nous nous retirons formellement de la minorité Hess Lorenz qui propose le renvoi du projet au Conseil fédéral pour un remaniement complet. Le groupe libéral-radical vous invite donc à repousser cette proposition de renvoi de la minorité et à suivre la majorité.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Le groupe des Verts soutient l'entrée en matière et rejettera tant la proposition de la minorité de Courten que celle de la minorité Hess Lorenz. La révision de la loi sur les denrées alimentaires est plus que jamais nécessaire, après les scandales alimentaires qui viennent d'éclater.

Le projet du Conseil fédéral, tel qu'il a été traité en commission, est globalement satisfaisant: il permet d'améliorer le contrôle et la sécurité des produits alimentaires. Le groupe des Verts salue en particulier l'introduction de la tromperie pour certains objets usuels, la volonté de participation de la Suisse aux systèmes d'alerte rapide de l'UE concernant les denrées alimentaires et les produits, ainsi que l'ancrage explicite du principe de précaution dans la loi. Celle-ci mérite cependant d'être encore améliorée. Le cas de fraude mis à jour dans le cadre du fameux "lasagne gate" doit nous ouvrir les yeux: nous avons un problème de transparence et de traçabilité. Ce problème touche en particulier les produits emballés et hautement transformés, dont les nombreux composants et les modes de fabrication impliquant des filières complexes constituent un véritable défi pour quiconque souhaite un minimum d'information sur ce qui se trouve dans son assiette. Or il est absolument inacceptable que les consommateurs n'aient pas les moyens de savoir ce qu'ils mangent. En l'état actuel, la révision de la loi sur les denrées alimentaires n'apporte pas de solution satisfaisante à ce problème. Elle n'impose pas l'indication de la provenance des matières premières pour les produits préemballés, ni leur mode de production ou d'élevage. Elle prévoit d'autre part plusieurs possibilités de déroger au devoir d'information, en particulier pour les denrées alimentaires hautement transformées, alors que c'est justement pour ces produits, dont les filières et les modes de production sont particulièrement opaques, que les consommateurs sont le plus en droit d'être correctement informés.

Les Verts ont déposé plusieurs propositions individuelles pour tenter de remédier à ces problèmes en modifiant notamment l'article 12 de la loi. Ces propositions prévoient que les consommateurs soient informés sur la provenance et les méthodes de production des matières premières des produits préemballés. Elles éliminent en outre la possibilité de déroger à l'obligation d'indiquer la provenance pour les denrées alimentaires hautement transformées ou à celle concernant l'indication des ingrédients. Ces modifications de la loi permettront une meilleure information des consommateurs et un meilleur contrôle des denrées alimentaires en vue de prévenir les cas de fraude. Mais cette amélioration de la transparence et de la traçabilité des produits ne suffit pas. Nous devons aussi mieux coordonner et renforcer la surveillance des produits. Les Verts soutiendront donc les propositions allant dans ce sens, notamment celle de Madame Birrer-Heimo.

Enfin, les Verts considèrent que pour mieux prévenir les cas de fraude, les sanctions prévues doivent devenir plus dissuasives. Ils rejetteront la proposition de minorité qui prétend au contraire réduire les amendes déjà très modestes prévues par la loi et vous soumettront une proposition individuelle qui rend les amendes proportionnelles aux gains visés par le fraudeur. Cette proposition s'inspire du système actuellement en vigueur pour sanctionner la soustraction d'impôt dans le cadre de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct. Elle permet de sanctionner massivement les fraudes de grande ampleur, tout en étant plus clément lorsque celles-ci se font à petite échelle et concernent des montants modestes.

La révision de la loi sur les denrées alimentaires nous offre une occasion unique de répondre aux préoccupations légitimes des consommateurs, qui ont aujourd'hui à juste titre la désagréable impression d'avoir perdu la maîtrise de leur alimentation. Ne la laissons pas passer.

Les Verts vous engagent à entrer en matière sur la révision de la loi sur les denrées alimentaires et à soutenir toutes les propositions renforçant la transparence, la traçabilité et la sécurité des produits.

Rytz Regula (G, BE): Ohne den sogenannten Pferdefleischskandal im Februar wäre die Revision des Lebensmittelgesetzes von einzelnen Parteien hier wahrscheinlich unter dem Motto "Eine weitere unnötige Regulierung" abgehandelt worden. Doch diese Argumente sind unterdessen kalter Kaffee, und der Nichteintretensantrag ist ein Affront gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten. Es freut mich sehr, dass zumindest der Kommissionssprecher hier eine Läuterung erfahren hat.

Gerade der Pferdefleischskandal hat einmal mehr gezeigt, wo die Probleme des grenzüberschreitenden Handels und der unübersichtlichen Verarbeitungsketten bei Lebensmitteln liegen. Als Konsumentinnen und Konsumenten möchten wir selbstbestimmt entscheiden, was wir kaufen. Und dazu gehören transparente und zuverlässige Kennzeichnungen, sowohl was die Herkunft als auch was die Qualität der Lebensmittel betrifft.

Der Pferdefleischskandal sowie viele frühere Lebensmittelskandale haben für uns Grüne zudem wieder einmal deutlich gezeigt, dass Lebensmittel aus der Region die beste Wahl sind. Man kann der schweizerischen Landwirtschaft für ihr [PAGE 392] Qualitätsbewusstsein hier durchaus auch einmal ein Kränzchen winden.

Für die Grünen ist wichtig, dass es bei der Revision des Lebensmittelgesetzes zu keiner Lockerung der bisherigen Vorschriften kommt. Auch beim Kauf eines industriell verarbeiteten Lebensmittels, dessen Rohstoffe über mehrere Länder gehandelt und verarbeitet werden, sollen die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, was sie kaufen und wo es hergestellt wurde. Herkunftsdeklarationen und Labeling sorgen für Transparenz und Wahlfreiheit, und sie schaffen gleich lange Spiesse für die Produzenten, den Handel und den Vertrieb, die alle im liberalisierten Wettbewerb unter grösstem Preisdruck stehen.

Dort, wo die Konsumentinnen und Konsumenten offensichtlich in betrügerischer Absicht hinters Licht geführt werden, wie beim Pferdefleischskandal, sollen die Strafen entsprechend hoch ausfallen und damit auch eine präventive Wirkung haben. Die Grünen haben deshalb einen Antrag zur Verschärfung der Bussen eingereicht.

Neben einer verbindlichen Deklarationspflicht ist es für die Grünen auch wichtig, dass die Aufsicht des Bundes über die kantonal durchgeführten Lebensmittelkontrollen funktioniert. Dazu muss der Bund die Mittel haben, bei Vollzugsproblemen der Kantone einzugreifen. Im Kanton Bern zum Beispiel haben die bürgerlichen Parteien die Lebensmittelkontrolle in den letzten Jahren abgebaut, weil sie sich über die Kontrollen und die Bussen geärgert haben. Eine solche Haltung ist nach dem Pferdefleischskandal noch unbegreiflicher als zuvor.

Wir hoffen deshalb, dass diese unerwartete Aktualität dazu dient, die Qualität unserer Lebensmittel und die Überprüfung dieser Qualität zu sichern. In diesem Sinn werden die Grünen sich für Folgendes einsetzen:

1. Die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht muss auch im revidierten Gesetz festgeschrieben sein. Bei vorverpackten Lebensmitteln sollen mindestens die Angaben über das Produktionsland, die Sachbezeichnung und die Zutaten ausgewiesen werden. Ausnahmen braucht es nicht. Es hat sich gezeigt, dass diese Kennzeichnungspflicht von den Konsumentinnen und Konsumenten geschätzt wird und das Kaufverhalten beeinflusst.

2. Der Bundesrat soll weiterhin die Kompetenz haben, über die obligatorischen Angaben hinaus weitere Angaben, z. B. zu Haltbarkeit und Nährwert, oder die Kennzeichnung von besonderen Gefahren verlangen zu können. Auch das dient der Qualität und der freien Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten. Zusätzliche Angaben können insbesondere wichtig für die Gesundheit sein, denken Sie zum Beispiel an bekannte schwere Allergien oder Unverträglichkeiten, bei denen Lebensmittel ohne genügende Deklaration zu lebensgefährlichen Komplikationen führen könnten.

3. Die Behörden sollen von Gesetzes wegen dazu verpflichtet werden, Informationen über ihre Kontrolltätigkeit und deren Wirksamkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Informationsbedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten hat in den letzten Jahren zugenommen, und der Pferdefleischskandal hat gezeigt, dass in diesem Bereich keinerlei Verwässerung der Gesetzgebung passieren darf.

Zu den einzelnen Artikeln und Anträgen werden wir uns im Verlauf der Detaildiskussion äussern. Wir bitten Sie, auf dieses Gesetz einzutreten und es nicht zurückzuweisen.

Stahl Jürg (V, ZH): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Nichteintreten. Es gibt viele Gründe, weshalb diese Revision unnötig ist. Im Wesentlichen sind es jedoch drei Punkte, die ich etwas näher beleuchten will:

1. Aus Sicht des Gewerbes und der vielen betroffenen KMU in unserem Land ist diese Revision eine administrative Verschärfung und führt folglich zu einer Verteuerung der einheimischen Produktion. Die SVP hat diese Revision bereits in der Vernehmlassung im Grundsatz kritisiert. Unsere Landwirtschaft und die einheimische Lebensmittelindustrie haben in der Vergangenheit in Sachen Qualität und Zuverlässigkeit gute Arbeit geleistet und überzeugt. Skandale, von denen wir erfahren haben, haben weitestgehend gleichsam einen Bogen um die Schweiz gemacht; ich erwähne Bakterienvergiftungen und Gammelfleischskandale in Nachbarländern.

2. EU-Recht automatisch zu adaptieren ist eine falsche Begründung für die Durchführung dieser Revision. Das bestehende Lebensmittelgesetz, wenn es durchgesetzt wird, hat genügend Elemente und Instrumente. In seiner heutigen Fassung kann es gut umgesetzt werden.

3. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die betroffenen Branchen in diesen Revisionsprozess zu wenig einbezogen worden sind. Einer Revision, gemacht von basisfremden Verwaltungstheoretikern, können wir nicht zustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Nichteintretensantrag der Minderheit de Courten zu unterstützen.

Ich hatte eigentlich nicht vor, noch etwas zum Pferdefleischskandal zu sagen. Aber nachdem sich die Vorredner dazu geäussert haben, möchte ich auch eine Bemerkung machen: Es ist verlogen, immer tiefere Preise zu fordern und dann empört zu sein, wenn in Luxemburg Lasagne für zwei Euro verkauft wird; hergestellt mit Fleisch aus Rumänien, das Tausende von Kilometern durch Europa gekarrt wurde und halt Pferdefleisch ist. Die Bequemlichkeit und die Forderungen der Konsumentinnen und Konsumenten dürfen irgendwo schon auch einmal infrage gestellt werden. Hier die Lebensmittelindustrie und die KMU-Betriebe mit mehr Administration, mit mehr Auflagen zu versehen ist aus unserer Sicht ein falscher Weg.

Ich bitte Sie, hier nicht einzutreten, aber gegebenenfalls den Rückweisungsantrag der Minderheit Hess Lorenz zu unterstützen. Wenn Sie das auch nicht tun, dann wird unsere Fraktion selbstverständlich versuchen, mit ihren Argumenten das Schlimmste zu verhindern. Unter dem Strich ist diese Revision aber unnötig. Sie ergibt eine Verteuerung, sie ergibt eine Verschärfung bei der Administration - dazu bieten wir nicht Hand.

Berset Alain, Bundesrat: La révision totale de la loi sur les denrées alimentaires vise deux objectifs:

1. elle permet d'assurer aux consommatrices et aux consommateurs suisses un niveau de protection plus élevé;

2. elle facilite, pour nos entreprises, les échanges commerciaux avec nos principaux partenaires en éliminant toute une série d'obstacles techniques au commerce.

Je reviens sur le premier point: améliorer la sécurité et la protection des consommateurs. Avec cette loi, l'accent est mis sur les bonnes pratiques de fabrication et leur contrôle, particulièrement les contrôles des processus de production tout au long de la chaîne alimentaire. La Confédération pourra aussi fixer la fréquence de certains contrôles. Il y a aussi le principe de précaution, qui donne la possibilité aux autorités fédérales, y compris le Parlement, d'interdire ou de restreindre l'utilisation d'un produit ou d'une substance sur la base de soupçons fondés quant à leur dangerosité.

Les consommateurs auront accès, s'ils le souhaitent, aux résultats des contrôles qui sont effectués au sein des entreprises, en particulier dans la restauration, mais sans mise au pilori - c'est très important. La protection contre la tromperie est introduite pour certains objets usuels. Il faut aussi, cela a déjà été mentionné à plusieurs reprises dans ce débat, revenir sur le récent scandale de la viande de cheval. Nous pouvons relever que, dans ce cas, le système de sécurité alimentaire et notre collaboration étroite avec l'Union européenne ont permis en quelques jours de circonscrire le problème et ceci en grande partie grâce aux principes de base suivants: tout d'abord l'obligation d'autocontrôle qui a permis de dévoiler la fraude et qui a ensuite obligé les acteurs économiques concernés à collaborer avec les autorités d'exécution; ensuite l'obligation de traçabilité qui a permis de remonter le long de la chaîne alimentaire, de découvrir l'origine de la fraude et d'identifier les responsables.

Ensuite, mentionnons la collaboration entre les autorités européennes, tant au niveau national que communautaire, et les relations avec la Suisse, ainsi que la mise en place du contrôle ciblé sur tout le territoire de l'Union européenne et en Suisse. [PAGE 393]

Je crois que les événements récents démontrent l'absolue nécessité d'avoir un système de sécurité alimentaire qui soit efficace et l'importance pour les consommatrices et les consommateurs de disposer d'une bonne information. Je relève aussi que le projet sur lequel vous débattez montre que nous avions réussi, en Suisse, par anticipation, à voir quels étaient les problèmes qui risquaient de se poser. Nous avons ainsi l'occasion quelques semaines après le scandale de discuter un projet de loi qui répond à toute une série d'éléments qui ont été mis en évidence par ce scandale. Nous avons donc de l'avance dans ce domaine - il faut le souligner - et je crois que c'est réjouissant.

Le projet de révision qui vous est soumis anticipe et apporte des solutions aux enjeux que j'ai évoqués. Il garantit aux consommatrices et aux consommateurs une information suffisante. Il renforce les exigences en matière de lutte contre la tromperie en soumettant certains objets usuels, comme les cosmétiques notamment, à l'interdiction de la tromperie, ce qui n'est pas le cas à l'heure actuelle. Il renforce les exigences sur le plan de la coopération internationale - on s'est rendu compte à quel point c'était important ces dernières semaines. Il renforce les exigences en matière d'autocontrôle des entreprises - et on s'est aussi rendu compte là à quel point c'était important ces dernières semaines. Il renforce les exigences concernant les contrôles officiels en prévoyant la possibilité pour le Conseil fédéral de fixer les modalités et la fréquence des contrôles et de décider, si nécessaire, de la réalisation de plans nationaux de contrôles. Les résultats de l'ensemble de ces contrôles seront transmis dans une nouvelle base de données centralisée. Il est important que l'accès à ces données soit facilité. Ainsi, ces contrôles doivent permettre de contribuer à une exécution efficace et cohérente de la législation sur l'ensemble du territoire.

Suite aux dernières semaines, la question principale qui se pose maintenant, et dont nous allons pouvoir débattre tout à l'heure, est celle du maintien de la compétence donnée au Conseil fédéral - je parle ici de l'article 12 alinéa 2 lettre a du projet - de pouvoir fixer des exceptions à l'obligation de déclarer le pays de production pour certaines denrées alimentaires hautement transformées. Cet article a été longuement discuté en commission. Nous estimons pour notre part qu'un compromis a été trouvé en commission entre l'information des consommateurs et la réduction des obstacles techniques au commerce, et nous soutiendrons ce compromis.

L'Accord relatif aux échanges de produits agricoles ratifié avec l'Union européenne a permis de faciliter la circulation des marchandises entre la Suisse et l'Union européenne, notamment de par la simplification des contrôles transfrontaliers, a permis de réduire les coûts administratifs pour les entreprises, un élément important, et a permis d'éliminer toute une série d'entraves techniques au commerce. Grâce à ces adaptations, notamment celles des prescriptions techniques suisses à celles de notre partenaire commercial principal, les produits fabriqués conformément à ces dispositions pourront être plus facilement mis en circulation sur le marché européen, ce qui est évidemment un avantage important pour les entreprises suisses.

J'aimerais répondre maintenant à plusieurs questions posées lors du débat d'entrée en matière, notamment à celle de Madame Carobbio Guscetti concernant la résistance aux antibiotiques. Des travaux sont actuellement en cours sur un projet de stratégie antibiotique globale en Suisse: ces travaux avancent, la direction du projet est à l'Office fédéral de la santé publique, mais l'Office fédéral de l'agriculture et l'Office vétérinaire fédéral sont également impliqués. Trois domaines sont concernés: la lutte contre les résistances aux antibiotiques chez les êtres humains, la lutte contre les résistances aux antibiotiques dans le domaine vétérinaire et la lutte contre les résistances aux antibiotiques dans l'agriculture et l'environnement. Une analyse est en train d'être menée et va se poursuivre dans la première moitié de 2013. A court terme et en parallèle, des mesures sont prévues, notamment la modification de l'ordonnance sur les médicaments vétérinaires, qui est en cours actuellement, et l'amélioration de la surveillance des résistances.

Monsieur Lorenz Hess a aussi fait mention d'une consultation qui a eu lieu et qui s'est terminée le 15 mars 2013. J'aimerais préciser ici qu'il s'agit d'une consultation qui est basée sur la loi actuelle, qui n'a strictement rien à voir avec le nouveau projet. C'est dans le cadre légal actuel. Je dois vous dire ici - et cela répond, je crois, à la question de Monsieur Stahl - que l'administration qui s'occupe de ces questions est très rapide, très mobile, parce que c'est dans l'intérêt de notre industrie, et elle modifie les ordonnances plusieurs fois par année lorsque cela s'avère nécessaire. Ce qui est en cours actuellement, ce que vous avez mentionné, est l'un des éléments de ce travail habituel qui se fait avec la flexibilité et la rapidité dont ont besoin notre pays et notre industrie.

J'aimerais vous inviter maintenant, au nom du Conseil fédéral, à entrer en matière sur le projet. Je crois que les événements récents ont encore souligné - si c'était nécessaire - l'importance et la nécessité de modifier la loi sur les denrées alimentaires.

J'aimerais vous inviter également à ne pas renvoyer le projet au Conseil fédéral. Quel est le mandat qui accompagne le renvoi au Conseil fédéral? Le mandat est de faire des groupes de travail, de réunir des acteurs, de faire des rapports, de faire du travail administratif, etc., tout ça pour apprendre ce que l'on sait déjà! Alors si vous souhaitez faire quelque chose en vue de simplifier les procédures administratives, d'éviter de faire faire du travail inutile, non seulement à l'administration mais aussi aux entreprises qui devront refaire ce travail qu'elles ont déjà effectué une fois avec le département et l'office concernés, si vous souhaitez éviter ce travail administratif supplémentaire et les coûts qui vont en découler - tout cela pour aboutir à des conclusions que nous connaissons déjà -, alors il faut rejeter la proposition de renvoi. Le travail a été fait; il a été bien fait en commission, de manière très constructive, très ouverte, et nous avons maintenant un projet sur lequel nous pouvons mener la discussion.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Ich möchte die wichtigsten Gründe, die für die Revision des Lebensmittelgesetzes in der vorgelegten Form sprechen, nochmals kurz festhalten:

1. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nach der Überarbeitung durch die Kommission und auch durch die Verwaltung ausgewogen und zukunftsorientiert.

2. Die Revision ist vor allem auch aus der Sicht der in der Schweiz produzierenden Lebensmittelindustrie und des Detailhandels nötig. Sie schafft die Voraussetzungen, um den Handel mit Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU in beide Richtungen ohne unnötige Handelshemmnisse sicherzustellen.

3. Die Qualität und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel werden weiterhin auf der Basis der Selbstkontrollen der Akteure auf allen Stufen sichergestellt. Die Selbstkontrollen sind dabei weiterhin risikobasiert und werden - das ist wichtig! - anhand von privatrechtlichen Standards durchgeführt. Die staatlichen Kontrollen beschränken sich auch weiterhin, wie das bis jetzt der Fall war und sich bewährt hat, auf Stichproben und eine Überprüfung der Selbstkontrollen. Diese Stichproben sind ebenfalls risikobasiert und erfolgen nach einheitlichen Kriterien.

Dann kann auch festgestellt werden, dass die beantragten Anforderungen bezüglich einer konsequenten Deklaration der Inhaltsstoffe, des Produktionslandes und anderer wichtiger Informationen es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, beim Kauf von Lebensmitteln Entscheide zu treffen, die auf einer guten Information basieren.

Schliesslich noch ein Wort zum Nichteintretensantrag und zum Rückweisungsantrag der Minderheiten: Letzterer Minderheitsantrag kommt vor allem aus der Richtung der Gewerbebetriebe. Hier kann ich doch feststellen - in der Detailberatung werden wir es nachher im Einzelnen noch sehen -, dass viele der eingereichten Änderungsanträge, [PAGE 394] vor allem vonseiten des Gewerbeverbandes, in der Kommission bei der Detailberatung berücksichtigt werden konnten. Ich persönlich ziehe die Bilanz, dass etwa 60, vielleicht bis 70 Prozent der Anliegen berücksichtigt worden sind.

Somit kann ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit empfehlen, auf die Vorlage einzutreten - das Stimmenverhältnis in der Kommission war 18 zu 7 - und den Rückweisungsantrag der Minderheit abzulehnen. Die Ablehnung des Rückweisungsantrages wurde in der Kommission - bei Stichentscheid des Präsidenten - mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen.

van Singer Christian (G, VD): J'ai déjà expliqué dans ma précédente intervention que ce projet était de nature à améliorer la qualité sanitaire des produits mis en vente et qu'il était satisfaisant aussi bien pour les entreprises concernées que pour les consommateurs. Mais malgré les améliorations apportées aussi bien par le Conseil fédéral que par la commission au cours des travaux préparatoires, une minorité comprenant des membres du groupe UDC maintient sa proposition de ne pas entrer en matière et une seconde minorité propose le renvoi du projet au Conseil fédéral. On peut se demander si le dépôt de ces propositions de minorité n'est pas causé davantage par un réflexe pavlovien induit, dès que ces membres de la commission entendent le mot "Union européenne", que par l'examen de ce projet.

Monsieur de Courten demande qu'il y ait des peines plus sévères, mais pas plus de régulation. Est-ce qu'il oublie que, pour qu'il y ait des peines qui soient prononcées, il faut que des règles soient enfreintes? D'où la nécessité d'adapter règlements et lois pour qu'ils tiennent compte des risques que nous courons aujourd'hui.

Monsieur Lorenz Hess se fait du souci quant à la teneur des ordonnances et craint qu'elles occasionnent trop de travail administratif pour les PME. Mais aujourd'hui nous nous prononçons sur un projet de révision de loi, pas sur des ordonnances. La commission sera consultée sur les ordonnances et pourra se prononcer à leur sujet, mais ce n'est pas le débat d'aujourd'hui. Monsieur Hess demande aussi que nous renoncions à un système qui introduit une mise au pilori de certaines entreprises. Or, cher collègue, il est essentiel que les consommateurs soient informés du comportement des entreprises lorsque celles-ci enfreignent les règles qui assurent la qualité des produits et la santé des consommateurs. Donc, cher collègue, on n'a pas à craindre cela. De plus, le système d'information a été amélioré durant les travaux de la commission.

En résumé, je vous demande de rejeter la proposition de la minorité, qui souhaite renvoyer le projet au Conseil fédéral, et d'entrer en matière. Je constate en outre que de nombreux commissaires qui avaient soutenu cette proposition lors des débats en commission ne la soutiennent plus, car la loi a été améliorée et mérite votre soutien.

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit de Courten ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 130 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Hess Lorenz ab.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen

Graf Maya, Präsidentin: Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

...

d. den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Art. 1

Proposition de la commission

...

d. de mettre à disposition des consommateurs les informations nécessaires pour l'acquisition de denrées alimentaires et d'objets usuels.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Schenker Silvia, Steiert, van Singer, Weibel)

Abs. 1

...

a. ... mit Lebensmitteln, Futtermitteln und Gebrauchsgegenständen ...

b. ... von Lebensmitteln, Futtermitteln und Gebrauchsgegenständen ...

c. ... von Lebensmitteln, Futtermitteln und Gebrauchsgegenständen.

Abs. 2

... von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Gebrauchsgegenständen dient.

Abs. 3

Für eingeführte Lebensmittel, Futtermittel und Gebrauchsgegenstände ...

Abs. 4

...

a. ... von Lebensmitteln, Futtermitteln für ...

b. ... von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Gebrauchsgegenständen ...

c. ... von Lebensmitteln, Futtermitteln und Gebrauchsgegenständen ...

Abs. 5

... von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Gebrauchsgegenständen ...

Rückweisungsantrag der Kommission

(falls der Antrag der Minderheit obsiegt)

Die Beratung des Entwurfes wird unterbrochen und die Kommission beauftragt, die aufgrund dieses Entscheides nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS] [PAGE 395]

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Schenker Silvia, Steiert, van Singer, Weibel)

Al. 1

...

a. ... des denrées alimentaires, des aliments pour animaux et des objets usuels ...

b. ... des denrées alimentaires, des aliments pour animaux et des objets usuels ...

c. ... des denrées alimentaires, des aliments pour animaux et des objets usuels.

Al. 2

... de denrées alimentaires, d'aliments pour animaux ou d'objets usuels.

Al. 3

... aux denrées alimentaires, aux aliments pour animaux et aux objets usuels ...

Al. 4

...

a. ... de denrées alimentaires et d'aliments pour animaux destinés à l'usage ...

b. ... de denrées alimentaires, d'aliments pour animaux ou d'objets usuels ...

c. ... de denrées alimentaires, d'aliments pour animaux ou d'objets usuels ...

Al. 5

... des denrées alimentaires, des aliments pour animaux ou des objets usuels ...

Proposition de renvoi de la commission

(au cas où la proposition de la minorité serait adoptée)

L'examen du projet est suspendu jusqu'à ce que la commission ait adapté le projet en conséquence.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): La sicurezza dei mangimi è importante per la salute degli animali, per l'ambiente e per la sicurezza dei prodotti alimentari. Lo stretto legame esistente tra la sicurezza del cibo per animali e i prodotti alimentari che arrivano sulle nostre tavole è illustrato da numerosi esempi, come avete sentito anche stamattina: pensiamo, per esempio, al divieto di usare le farine di carne ed ossa di mammiferi a causa della cosiddetta mucca pazza, allo scandalo della diossina proveniente da alimenti per animali che si trovava in uova e pesci e al recente scandalo alimentare venuto alla luce in Germania, dopo la scoperta di tonnellate di mangimi a base di mais contaminati con muffe cancerogene.

Numerose cerchie interessate, dalle associazioni dei consumatori ai cantoni - il mio, il canton Ticino compreso -, dall'industria alimentare ai chimici e veterinari cantonali, hanno insistito per includere i mangimi nel campo di applicazione della legge sulle derrate alimentari, in analogia alle disposizioni dell'Unione europea e soprattutto in considerazione di questi rischi che toccano, appunto, tutta la filiera alimentare.

Der verschimmelte Mais im Tierfutter in Deutschland ist der vorerst letzte von zahlreichen Lebensmittelskandalen der jüngsten Zeit. Zudem waren in immer mehr Fällen von Lebensmittelskandalen Futtermittel involviert. Die bekanntesten sind Dioxine in Fleisch und Eiern und der Rinderwahnsinn. Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes geht es um die Verbesserung der Lebensmittel- und Produktesicherheit, was wir aus Sicht des Konsumentenschutzes sehr begrüssen.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Futtermittel nicht auch dem Lebensmittelgesetz unterstellt werden. Sie sind ein zentraler Faktor der Produktion von tierischen Produkten. Die gesamte Produktionskette sollte verfolgt werden können, nach dem Prinzip "de la fourche à la fourchette" - vom Bauernhof bis zum Teller.

Im vorliegenden Gesetz geht es darum, die ganze Nahrungskette qualitativ besser zu regeln und im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten zu sichern. Die Futtermittel im Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes zu verankern macht daher aus Sicht des Konsumentenschutzes und aus Sicht der betroffenen Branche durchaus Sinn. Es würde auch dem entsprechen, was im ursprünglichen Projekt vorgesehen war und in der Vernehmlassung von vielen begrüsst wurde: Die Vollzugsbehörden, die Mehrheit der Kantonsregierungen, die Konsumentenorganisationen, die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel haben sich in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, im Lebensmittelgesetz die gesamte Lebensmittelproduktion zu regeln und damit auch die Futtermittel diesem Gesetz zu unterstellen. Eine Minderheit aus Landwirtschaftskreisen war dagegen und hat erreicht, dass die Futtermittel nicht in die vorgeschlagene Revision des Lebensmittelgesetzes aufgenommen wurden. Wir haben heute die Möglichkeit, das zu korrigieren und eine Gesetzgebung zu realisieren, die alle Aspekte der Lebensmittelsicherheit enthält, inklusive Futtermittel.

Ich beantrage deshalb, den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes auf den Bereich der Futtermittel zu erweitern.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Ich spreche zum Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu Artikel 2 und bitte Sie, diesen zu unterstützen. In diesem Artikel geht es um den Geltungsbereich des Gesetzes, der nicht nur Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände umfassen soll, sondern auch Futtermittel. Leider wurden die Futtermittel aus der Revision des Lebensmittelgesetzes ausgeklammert, obwohl ihnen eine wichtige Rolle bei der Produktion von tierischen Lebensmitteln zukommt. Die grossen Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre sind auch durch Futtermittel verursacht worden, z. B. der Dioxin-Skandal oder der Skandal um Schimmelpilze bzw. Aflatoxin im Futtermais.

Futtermittel und Tiergesundheit sind für die Lebensmittelsicherheit von zentraler Bedeutung und eng mit einer sicheren Lebensmittelproduktion verknüpft. Die Aufnahme der Bestimmungen zu den Futtermitteln in die Lebensmittelgesetzgebung ist somit konsequent. Damit umfassen wir die gesamte Nahrungskette, den gesamten Prozess von der Heugabel zur Essgabel oder - wie es in der EU schon längst der Fall ist - "from stable to table". Übrigens wird diese Gesamtschau der Nahrungskette demnächst auch organisatorisch abgebildet: mit dem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, in welchem die Abteilung Lebensmittelsicherheit des Bundesamtes für Gesundheit und das Bundesamt für Veterinärwesen ab 2014 zusammengeführt werden. Dort werden alle Belange, welche die Lebensmittel betreffen, koordiniert. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Carobbio Guscetti zu Artikel 2 setzen Sie hier auch im Parlament dem Gärtchendenken ein Ende.

Zum Schluss äussere ich mich noch kurz zu meinen zwei Einzelanträgen und bitte Sie, diese zu unterstützen. In Artikel 12 geht es um die Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht. Hier darf das revidierte Gesetz keinen Rückschritt gegenüber dem geltenden bringen. Im Gegenteil: Es braucht griffigere Regelungen. Der Skandal um das Pferdefleisch hat eben auch gezeigt, wie komplex die Warenströme inzwischen sind. Wir können nicht jeden Betrug verhindern - da haben Sie Recht -, aber wir dürfen bei den Deklarationsvorschriften die Türe für Ausnahmen nicht so weit öffnen wie vorgesehen. Griffige Deklarationsvorschriften verpflichten alle Teilnehmer der Produktionskette und erschweren den Betrug. Damit die Kontrollen effizient und gut koordiniert sind, kommt der Aufsichts- und Koordinationsfunktion des Bundes eine zentrale steuernde Rolle zu. Daher bitte ich Sie, diese in Artikel 43 verbindlich festzuschreiben.

Die Bevölkerung erwartet Transparenz, korrekte und vollständige Information; zum Beispiel darüber, ob ein Produkt in der Schweiz, in Frankreich oder in China hergestellt worden ist und ob das Fleisch für die Tortellini aus der Schweiz, aus dem nahen Ausland oder aus Brasilien kommt. Sie haben es in der Hand: Mit einem griffigen Lebensmittelgesetz investieren Sie in das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich bitte Sie daher, diesen Anträgen zuzustimmen.

Weibel Thomas (GL, ZH): Erinnern Sie sich an den Futtermittelskandal in der EU? Die Schlagzeilen sind noch nicht [PAGE 396] mal drei Wochen alt. Ich zitiere aus einer Tageszeitung: "Der Skandal um den gefährlichen Schimmelpilz Aflatoxin in Tierfutter in Deutschland weitet sich aus. In den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhielten knapp 4600 landwirtschaftliche Betriebe verdächtiges Futtermittel." Was ist geschehen? Insgesamt wurden rund 45 000 Tonnen Futtermais mit zu hoher Konzentration von Aflatoxin B1 von Serbien nach Deutschland importiert. Ein Teil konnte beschlagnahmt werden, ein anderer wurde jedoch von den Futtermittelherstellern verarbeitet und an die Landwirte ausgeliefert. Tiere, welche das verseuchte Mischfutter gefressen haben, können giftige Abbauprodukte über die Milch weitergeben. Die Milch der betroffenen Betriebe durfte nur noch nach einer Überprüfung im Labor ausgeliefert werden, weil sich Aflatoxin in der Milch, anders als im Fleisch, stark anreichert und - ich brauche es eigentlich nicht zu erwähnen - auch für den Menschen gesundheitsschädigend ist.

Die serbischen Behörden - der Futtermais stammte ursprünglich aus Serbien - hatten Milch verschiedener Hersteller wegen einer zu hohen Aflatoxin-Belastung aus dem Verkehr gezogen. Serbischen Medienberichten zufolge war den staatlichen Stellen die Verseuchung bereits seit einiger Zeit bekannt, reagiert wurde jedoch erst aufgrund der Medienberichte in Deutschland.

Diese aktuelle Berichterstattung zeigt: Für die Lebensmittelsicherheit ist die gesamte Produktionskette von Lebensmitteln von grosser Bedeutung. Wir müssen deshalb die gesamte Produktionskette einheitlich regeln und auch einheitlich kontrollieren. Tatsache ist, dass die Produktionskette mit den Futtermitteln beginnt; deshalb braucht es Anpassungen. In der Vernehmlassung - es wurde von der Vertreterin der Minderheit bereits angemerkt - wurde die Forderung von den meisten Organisationen ausserhalb der Landwirtschaft begrüsst.

Wir Grünliberalen unterstützen den Antrag der Minderheit und verlangen, dass die Futtermittel auch ins Lebensmittelgesetz aufgenommen werden.

Parmelin Guy (V, VD): L'application de cette loi aux aliments pour animaux, en cas d'acceptation de la proposition de la minorité Carobbio Guscetti, aurait pour conséquence le renvoi du projet en commission pour adapter toute une série d'articles. Il faudrait également modifier la loi sur l'agriculture et réaménager certaines structures d'exécution actuelles. Nous ne voyons pas la nécessité de tout bouleverser, alors que le Conseil fédéral a mené cette réflexion en profondeur dès 2007, pour arriver à la conclusion que l'organisation actuelle fonctionne parfaitement et que, de ce fait, il ne voyait pas la nécessité d'un changement.

L'agriculture est la première à vouloir que la sécurité des affouragements des animaux de rente qu'elle élève soit irréprochable, tout comme d'ailleurs leur santé. Il en va de son image de marque auprès des consommateurs clients. Certains scandales dans les pays voisins, qui ont été évoqués à cette tribune à juste titre, sont là pour rappeler qu'il faut être intransigeant en la matière. C'est la raison pour laquelle l'Office fédéral de l'agriculture, par le biais d'Agroscope Liebefeld-Posieux, est chargé expressément de ces contrôles et de la surveillance en général.

Actuellement, tout fonctionne à la satisfaction des différentes parties. Si l'on devait maintenant changer le mode de procéder pour le calquer sur celui en vigueur pour les denrées alimentaires, cela signifierait, tout au moins dans un premier temps, une certaine insécurité du fait de la réorganisation nécessaire des contrôles puisqu'il s'agirait alors de prendre en compte le rôle que devraient jouer les cantons. Avec le système actuel, la centralisation qui prévaut en matière de surveillance des affouragements et aliments pour animaux est donc plutôt un atout. La preuve en est que jusqu'ici la Suisse a été épargnée par ce genre de scandale.

En outre, je le répète, il n'y a pas d'élément concret décisif qui pourrait justifier une modification en profondeur d'un système qui a fait ses preuves - ce que l'Union européenne elle-même a relevé lors d'un audit récent, en 2011, auprès d'Agroscope Liebefeld-Posieux.

Je vous prie donc, au nom du groupe UCD, de rejeter la proposition de la minorité Carobbio Guscetti, par simple bon sens mais aussi - et surtout - par souci d'efficacité et de pragmatisme.

Glättli Balthasar (G, ZH): Haben Sie gewusst, dass über 90 Prozent der Dioxinbelastung der Menschen auf Lebensmittel zurückgehen? Der grösste Teil davon wegen des Verzehrs von Fleisch, Milchprodukten und Eiern. Haben Sie gewusst, dass die Dioxinbelastung der Tiere, die zur Belastung der Lebensmittel führt, natürlich auf das Futter zurückgeht?

Schon die Kinder lernen in der Schule, was eine Nahrungskette ist. Die Kleinen werden von den Grösseren gefressen, die Grösseren von noch Grösseren. Das ist die Natur. Aber es gibt dann Probleme, wenn sich Giftstoffe, die im einzelnen kleinen Organismus sind, plötzlich anreichern und zu Mengen werden, die für uns Menschen am Schluss in den Lebensmitteln gesundheitsgefährdend sind.

Es gibt diese Beispiele, und sie sind Legion. Ende der Neunzigerjahre gab es den BSE-Skandal wegen der Verfütterung von ungenügend behandeltem Tiermehl und Tierfett. Im Jahr 2001 waren es Antibiotika in Garnelen, die dann an Fische verfüttert wurden, die dann wiederum in den Mägen von Schweinen und Geflügel landeten. Im Jahr 2002 war es Nitrofen in einer Lagerhalle; im Biofleisch von Schweinen und in den Bioeiern von Geflügel, die das Korn aus dieser Lagerhalle gefressen hatten, gab es dieses Nitrofen in gesundheitsgefährdender Menge. Biomais aus der Ukraine mit Dioxin belastet - das war in den Jahren 2009/10. Im Jahr 2010 war es die Mischfettsäure. Anfang März 2013 hatten wir 45 000 Tonnen Mais aus Serbien, die mit einem krebserregenden Schimmelpilzgift behandelt worden waren. 10 000 Tonnen davon wurden über einen niedersächsischen Futtermittelhersteller - wer weiss? - vielleicht auch in die Schweiz verkauft.

Sie sehen, die Nahrungskette kann man nicht einfach künstlich kürzen und sagen, wenn es um die Gesundheit von Menschen gehe, schauten wir erst direkt beim Tier hin. Vielmehr müssen Sie auch auf den Anfang der Nahrungskette schauen. Andere haben das gemerkt - manchmal kann man ja von anderen lernen -: In Deutschland gibt es eben nicht nur das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, wie es dort heisst, sondern auch ein Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch. Denn das, was die Tiere fressen, landet am Schluss auch in unseren Mägen.

Deshalb unterstützen die Grünen mit Überzeugung den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti. Es ist ja vielleicht kein Zufall, dass er von einer Medizinerin gestellt wurde, die eben nicht die Interessen der Lebensmittelindustrie an einer möglichst hohen Gewinnmaximierung an erste Stelle setzt, sondern die Gesundheit von uns allen, die wir am Schluss diese Lebensmittel essen. Wir Grünen legen Ihnen ans Herz, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Das ermöglicht dann, mit der Rückweisung, ein zukunftsfähiges Gesetz zu entwickeln, das die ganze Nahrungskette beschlägt.

Rösti Albert (V, BE): Ich glaube, wir verhindern ja - unabhängig von der Gesetzgebung in der Schweiz - weltweite Skandale nicht. Was fehlt Ihrer Meinung nach an der heutigen, sehr strengen Regelung der Futtermittelkontrolle, die in einem anderen Bereich geregelt ist? Was müsste anders geregelt werden?

Glättli Balthasar (G, ZH): Mir fehlt die Gesamtsicht am Schluss aus der Sicht des Lebensmittelkonsumenten. Deshalb ist es sinnvoll, dass man die Bestimmungen, die Futtermittel betreffen - welche am Schluss dann wieder in Lebensmitteln landen -, auch konsequent an einem Ort zusammenfasst und besonders unter dem Aspekt der Nahrungsmittelsicherheit für den Endkonsumenten anschaut. Das müsste, Herr Rösti, am Schluss auch im Interesse der Produzenten sein, die - das darf man ja sagen - in der Vergangenheit in der Schweiz zum Glück in weniger Skandale verstrickt waren als beispielsweise in Deutschland. Dennoch, das [PAGE 397] Vorsichtsprinzip in diesem sensiblen Bereich hält uns an, hier auch zu legiferieren.

Humbel Ruth (M-E, AG): Futtermittel waren und sind immer wieder Ursache von Lebensmittelskandalen. Deshalb wurde von verschiedenen Kreisen, namentlich auch vom Verband der Kantonschemiker, verlangt, dass die Futtermittel nach dem EU-Prinzip "from the farm to the fork" ins Lebensmittelgesetz aufzunehmen seien. Aber die Futtermittelskandale, wie sie soeben von meinen Vorrednern, den Herren Weibel und Glättli, dargelegt worden sind, haben ja nichts mit der Rechtsunterstellung zu tun, sondern es ist eine Frage der Kontrolle, und die Kontrolle funktioniert in der Schweiz gut. Heute unterstehen Futtermittel dem Landwirtschaftsgesetz und den entsprechenden Verordnungen, und damit unterstehen sie auch der Kontrolle des Bundesamtes für Landwirtschaft. Lebensmittelkontrollen hingegen werden durch die kantonalen Vollzugsbehörden vorgenommen.

Würden die Futtermittel dem Lebensmittelgesetz unterstellt, müssten die Zuständigkeiten entlang der ganzen Lebensmittelkette grundlegend neu geregelt werden. Es stellt sich daher die Frage, ob für eine so grosse Reorganisation der Futter- und Lebensmittelkontrolle Handlungsbedarf besteht, und vor allem stellt sich die Frage, ob mit der jetzigen Lösung erhöhte Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten vorhanden sind.

Diese Fragen sind zu verneinen. Die Futtermittelkontrolle funktioniert gut, und es liegt ja im ureigensten Interesse der Landwirtschaft, dass allfällige Probleme bei Futtermitteln rechtzeitig erkannt und bekämpft werden. Im Übrigen ist eine Koordination sichergestellt. Gemäss Artikel 43 Absatz 5 des Lebensmittelgesetzes koordiniert der Bundesrat den Vollzug dieses Gesetzes mit dem Vollzug von fünf weiteren Gesetzen, darunter auch mit dem Landwirtschaftsgesetz und dem Tierschutzgesetz. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt daher die Kommissionsmehrheit.

Moret Isabelle (RL, VD): Le groupe libéral-radical rejette la proposition de la minorité Carobbio Guscetti demandant que les aliments pour animaux soient également pris en compte dans cette loi. Nous sommes naturellement favorables à une sécurité alimentaire "de la fourche à la fourchette". Il est clair que toute la chaîne alimentaire doit faire l'objet d'une grande attention. Des éventuels manquements peuvent avoir des conséquences importantes et le consommateur ne doit pas être lésé.

Néanmoins, il serait premièrement hasardeux d'ajouter cet aspect dans un projet de loi qui est déjà très compliqué. Deuxièmement, ces aliments sont aujourd'hui déjà traités dans le cadre de la loi sur l'agriculture. Le groupe libéral-radical considère que ceci est déjà suffisant et permet déjà d'encadrer légalement ces aliments avec l'attention requise.

Je tiens à rappeler également que l'article 43 alinéa 5 demande que l'exécution de la loi soit notamment coordonnée avec la loi sur l'agriculture, de même qu'avec la loi fédérale sur la protection des animaux, celle sur les produits thérapeutiques, celle sur les épidémies et celle sur les épizooties compléteront le cadre légal des denrées alimentaires de manière pleinement satisfaisante. Il n'y a donc pas lieu de créer des doublons aussi inutiles qu'exagérés.

Au nom du groupe libéral-radical, je vous demande donc de rejeter la proposition de la minorité Carobbio Guscetti et d'en rester au texte tel que défendu par la majorité de la commission.

Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain, Bundesrat: Je vous invite au nom du Conseil fédéral à suivre la majorité de votre commission, en raison des arguments suivants.

Premièrement, il est vrai que ce thème a été abordé tout au début des travaux préparatoires. Il n'a par contre jamais été mis en consultation et il n'a jamais figuré dans le projet, parce qu'il est apparu assez tôt que le système actuel fonctionne. Ce n'est pas un système dans lequel il n'y a aucun contrôle, c'est un système dans lequel le contrôle est soumis à la loi sur l'agriculture et il nous a paru inutile de modifier un système qui fonctionne dans un sens qui aurait pu générer de fortes oppositions.

Deuxième élément: si vous lisez l'article 2, notamment les alinéas 2 à 4, vous vous rendrez compte que les autorités cantonales d'exécution du droit alimentaire peuvent toujours intervenir au stade de la production primaire, même directement dans une exploitation agricole, s'il y a des indices qui permettent de penser qu'un problème existe. Avec ce projet de loi et le système actuel, on arrive vraiment à prendre en compte tous les cas où il est nécessaire d'agir.

J'aimerais mentionner ici un dernier point: la décision du Conseil fédéral du 30 novembre 2012 de réunir l'Office vétérinaire fédéral et la division Sécurité alimentaire de l'Office fédéral de la santé publique au sein d'un nouvel office, l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires. Il s'agit d'un pas relativement important dans le sens d'une meilleure intégration de ces éléments, dans le sens d'un suivi qui est souhaité, mais qui n'est pas le pas de trop qui déstructurerait la situation actuelle. Je voulais encore vous informer de cette décision qui montre que nous prenons cela très au sérieux et que nous menons des travaux là où c'est nécessaire.

Par cette argumentation, je vous invite à suivre la majorité de la commission.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen - das Stimmenverhältnis in der Kommission war 15 zu 9 bei 1 Enthaltung -, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Folgende Gründe haben diesen Entscheid der Mehrheit der Kommission bewirkt: Wie bereits festgestellt wurde, ist eine Übernahme der Futtermittel ins Lebensmittelrecht nicht notwendig, weil die Kontrollen, die heute durch die Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz durchgeführt werden, funktionieren. Der Vollzug funktioniert ebenfalls. Die Unterstützung des Antrages der Minderheit würde eine Zuständigkeitsänderung zur Folge haben, die dann weitere Anpassungen des Gesetzes notwendig machen würde.

Es kann auch festgestellt werden, dass eine Änderung der Zuständigkeit bei den Kontrollen der Futtermittel nicht zu einem besseren Gesundheitsschutz für die Konsumenten führen würde. Die Mehrheit der Kommission war sich einig, dass ein Obsiegen des Antrages der Minderheit zur Folge hätte, dass die Beratung unterbrochen und die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen werden müsste, mit dem Auftrag, die entsprechenden Anpassungen, z. B. des Landwirtschaftsgesetzes, vorzubereiten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Mehrheit der Kommission, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Damit entfällt der Eventualantrag der Kommission auf Rückweisung.

Graf Maya, Präsidentin: Art. 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS] [PAGE 398]

Antrag der Minderheit

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Frehner, Hess Lorenz, Parmelin, Rösti, Schmid-Federer, Stahl, Weibel)

Bst. i

Streichen

Art. 5

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Frehner, Hess Lorenz, Parmelin, Rösti, Schmid-Federer, Stahl, Weibel)

Let. i

Biffer

de Courten Thomas (V, BL): Es geht um eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Lebensmittelgesetzes. Wenn es nicht so unappetitlich wäre, müsste man sich diesen Gesetzestext auf der Zunge zergehen lassen. "Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, und das nicht dazu bestimmt ist, getrunken zu werden" - was heisst das denn nun konkret? Kann mir jemand den Unterschied erklären zwischen Wasser, das als Abwaschwasser aus dem Hahnen ins Spülbecken fliesst, und einem Glas Hahnenburger? Kann mir jemand den Unterschied erklären zwischen einem Wasseranschluss, der einen WC-Spülkasten füllt, und dem Wasserhahn, der die Badewanne füllt? Es gibt keinen Unterschied.

In der Kommission wurde uns erklärt, es gehe hier auch darum, eine Rechtsgrundlage für Wasserkontrollen in Schwimmbädern oder in kollektiv genutzten Duschanlagen von Turnhallen oder auch in Duschräumen von Altersheimen, die länger leer stehen, zu schaffen. Nur, für diese Kontrollen sorgen heute bereits die Kantone. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen bestehen, ein Handlungsbedarf für den Bund besteht nicht. Abgesehen davon stellt diese Ausdehnung des Regulierungs- und Geltungsbereichs einen weiteren Tummelplatz für behördliche Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten dar, ohne dass die Umsetzung konkret klar ist oder Verbesserungen zur heutigen Situation in Aussicht stehen.

Dazu kommt - vorher haben sich alle darauf berufen, das Recht EU-kompatibel zu machen bzw. an die EU anzugleichen -, dass diese Neuregulierung nicht EU-kompatibel ist. Denn im EU-Recht ist erstens nur das Trinkwasser geregelt - welches hier explizit ausgeschlossen wird -, und zweitens sind nur natürliche Gewässer bzw. Fliessgewässer gemeint, also nicht Schwimmbäder usw. Demnach ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Bade- und Duschwasser auch kein Abbau von technischen Handelshemmnissen.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Schmid-Federer Barbara (M-E, ZH): Sie haben es gesehen: Die Revision des Lebensmittelgesetzes als solche ist bekanntlich umstritten, gerade in gewerblichen Kreisen. Die Mehrheit unserer Fraktion kann deshalb nicht verstehen, warum die bereits umstrittene Vorlage ohne Not noch mit einer zusätzlichen Bestimmung zum Dusch- und Badewasser ergänzt wird.

Mit dieser neuen Bestimmung im Entwurf des Bundesrates wurden in erster Linie neue Fragen aufgeworfen, und es wurden uns keine genügenden Antworten gegeben:

1. Warum soll ein solcher Passus ausgerechnet ins Lebensmittelgesetz aufgenommen werden, warum werden die Fragen nicht andernorts geregelt?

2. Was genau ist damit gemeint? Sprechen wir bei Wasser, das dazu bestimmt ist, mit dem menschlichen Körper in Kontakt zu kommen, auch vom Wasser, mit welchem wir zu Hause unsere Hände waschen bzw. mit welchem wir zu Hause duschen?

3. Sollten mit einer bundesweiten Regelung, wenn schon, nicht auch noch die natürlichen Gewässer angeschaut werden? Besteht der Bedarf, diese Fragen einheitlich zu diskutieren, anstatt am Rande des Lebensmittelgesetzes noch rasch einen Passus einzufügen?

4. Welche Auswirkungen hat es, wenn Dusch- und Badewasser als Gebrauchsgegenstand gilt?

5. Warum handeln wir jetzt, wenn die EU keine Forderungen stellt?

Diese Fragen sind im Rahmen der Diskussionen nicht genügend beantwortet worden, weshalb wir diesen neuen Buchstaben i ablehnen. Die Motivation für diese Forderung in Buchstabe i entspricht anscheinend einem Wunsch der Kantone. Leider aber fehlte der Kommission die Information zu dieser Motivation.

Mein Vorredner hat es gesagt: In der Botschaft wird auf zwei EU-Richtlinien verwiesen. Bei der einen geht es um Trink- und Kochwasser, was wir ja genau hier nicht regeln wollen, und bei der anderen um natürliche Gewässer, was an dieser Stelle eben auch nicht reguliert wird.

Nimmt man die Vernehmlassungsantworten zur Hand, dann sieht man, dass dort weitere Fragen aufgeworfen bzw. Befürchtungen geäussert werden. Verschiedene Verbände, wie z. B. Gastrosuisse, stellen zu Recht fest, dass der Vollzug der Regelung unklar ist und dass damit keine Verschärfung der bisherigen Regelung eingebracht werden darf; ansonsten müsste man das entsprechend diskutieren. Diese offenen Fragen wurden aus unserer Sicht nicht geklärt, auch konnte die Frage, warum das Dusch- und Badewasser ausgerechnet an dieser Stelle geregelt werden soll, nicht genügend beantwortet werden.

Um die Vorlage nicht mit solchen ungeklärten Fragen zu gefährden, bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, den neuen Buchstaben i zu streichen und somit der Minderheit zu folgen.

Piller Carrard Valérie (S, FR): Actuellement, il n'y a aucune réglementation fédérale concernant l'eau susceptible d'entrer en contact avec le corps humain, comme l'eau de douche ou l'eau de baignade. Lors de la consultation sur cette loi, les autorités cantonales ont déploré cet état de fait. En effet, l'eau potable possède par exemple sa propre réglementation sur les exigences de qualité de manière uniforme sur tout le territoire suisse. Si nous acceptons la proposition de la minorité de Courten, nous n'aurons aucune base légale pour réglementer cette catégorie d'eau, ce qui n'est pas acceptable.

L'eau est un bien indispensable à notre quotidien: nous la côtoyons chaque jour sous toutes sortes de formes. C'est pourquoi aujourd'hui nous devons avoir une base légale afin de fixer des standards minimaux. L'eau peut avoir des effets bénéfiques pour l'être humain, mais lorsqu'elle est de mauvaise qualité, elle peut avoir des effets très négatifs sur notre santé.

Suite aux informations transmises par Monsieur le conseiller fédéral Berset en commission sur les risques de maladies graves liés à la mauvaise qualité de l'eau, comme par exemple la légionellose, je me suis informée sur la légionelle, cette bactérie présente dans les piscines publiques ou bains thermaux qui seraient contaminés. La contamination se produit par inhalation de bactéries transportées par des gouttelettes d'eau en suspension dans l'air. De nombreuses installations couramment employées dans la vie privée et la vie professionnelle produisent des micro-gouttelettes d'eau: tête de douche, robinet, fontaine décorative, sauna, bain à remous ou à jet. Cette bactérie peut provoquer la légionellose, maladie pulmonaire grave contractée par les voies respiratoires. Selon les sources de l'Office fédéral de la santé publique, le nombre de légionelloses est en progression depuis 2011. Et environ 150 cas sont déclarés chaque année en Suisse. Actuellement, de nombreux cantons ont une base légale afin de vérifier la qualité des eaux des bains publics, mais la moitié des cantons n'a rien prévu. Comme nous le savons, de nombreux enfants fréquentent ces aires de baignade et sont bien plus sensibles à des bactéries telles que les légionelles.

C'est pourquoi le groupe socialiste ne soutiendra pas la minorité de Courten. Nous voulons des règles minimales qui [PAGE 399] permettent ce contrôle des eaux de baignade. Merci de rejeter cette proposition de minorité!

Weibel Thomas (GL, ZH): Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass Dusch- und Badewasser nicht als Gebrauchsgegenstand eingestuft werden soll. Es sind zu viele Fragen offen, wir haben einige schon gehört. Gibt es überhaupt einen Missstand? Besteht ein Handlungsbedarf? Wie ist die Umsetzung angedacht? Was ist die konkrete Auswirkung dieser Gesetzesänderung? Wie ist das Wasser im Privathaushalt betroffen? Wie steht es mit dem Wasser für das Händewaschen? Alle diese Fragen sind noch nicht beantwortet.

Ich werfe einen Blick auf die aktuelle gesetzliche Regelung: Das Einhalten der Wasserhygiene wird von den kantonalen Behörden überwacht. Die Qualität des Badewassers wird in kantonalen Rechtstexten und Reglementen festgelegt. Weiter sind Bestimmungen zu Art und Anwendung von Desinfektionsmitteln in Kraft. Grenzwerte für Chlorprodukte sind in der SIA-Norm "Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern". enthalten. Diese Norm ist zwar nicht verbindlich, wird aber im technischen Bereich anerkannt und als anerkannte Regel des Bauwesens angewendet. Verschiedene Kantone haben bezüglich der Desinfektionsmittel und Keime Verordnungen mit minimal und maximal zulässigen Konzentrationen gemäss dieser SIA-Norm erlassen. Das Bundesamt für Gesundheit ist Mitglied in der Kommission, welche diese Norm regelmässig den neuesten Erkenntnissen anpasst. Die Mitwirkung der Bundesverwaltung ist dadurch gewährleistet.

Ein Vergleich der kantonalen Regelungen zeigt uns, dass wir in keiner Art und Weise einen Flickenteppich haben; diese Erlasse auf kantonaler Stufe sind gut koordiniert. Auch aus diesem Grund drängt sich keine Änderung auf.

Zusammenfassend halte ich fest: Es sind zu viele Fragen offen, um ohne Not ein funktionierendes System zu ändern. Deshalb sehen wir Grünliberalen keinen Handlungsbedarf und stimmen dem Antrag der Kommissionsminderheit zu.

Hess Lorenz (BD, BE): Bei der Diskussion von Artikel 5 Buchstabe i zum Dusch- und Badewasser war es oftmals fast ein bisschen schwierig, ernsthaft zu bleiben; auch in den Diskussionen vor dieser Debatte hat man da gelacht. Es ist nicht so, dass man diesen Punkt lächerlich machen sollte, auch wenn er auf den ersten Blick komisch erscheint. Zum einen gibt es tatsächlich Bedrohungen wie Legionellen und andere mögliche Formen der Wasserverseuchung, die sehr wohl gefährlich sein können. Zum andern sprechen wir ja in diesem Artikel auch nicht nur über Lebensmittel. Liest man den ganzen Artikel 5 vor Buchstabe i, so sieht man, dass wir hier von Tätowierfarbe sprechen, von Kerzen, Spielzeugen und Textilien. Deshalb heisst es zu Recht, dass in diesem Gesetz Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände geregelt werden. So viel zur Ernsthaftigkeit und zur guten Absicht hinter dieser Regelung.

Ich kann es kurz machen, denn vorhin wurde das Folgende schon von Kollege de Courten ausgeführt: Wo und wie ist dann der Unterschied zwischen den Wassersorten auszumachen? Im Moment leisten wir es uns ja, wie fast überall in der westlichen Welt, das gleiche Wasser als Trinkwasser und eben auch zum Waschen, Duschen und vor allem auch noch zum Spülen zu gebrauchen. Was wir uns da leisten, ist sehr wohl ein Thema, das man in einem anderen Zusammenhang diskutieren kann. Es ist nun mal so, dass wir unser Wasser im wahrsten Sinne des Wortes in der Regel aus ein und derselben Quelle beziehen. Wenn jemand im Freien bei einem Brunnen duscht, hat er vielleicht schon wieder andere Vorschriften zu gewärtigen. Da kann man sich tatsächlich fragen, ob es nötig ist, diesem Gesetz noch eine nichtzwingende Vorschrift aufzubürden.

Auch vor dem Hintergrund, dass namentlich auf kantonaler Ebene brauchbare und gute Lösungen sowie Kontrollen und Vollzug bestehen, plädiert die BDP-Fraktion dafür, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, Artikel 5 Buchstabe i zu streichen und diesen Punkt nicht zu berücksichtigen, um in dieser Vorlage sozusagen beim Kerngeschäft zu bleiben.

Moret Isabelle (RL, VD): L'eau est un élément essentiel dans la vie quotidienne, or des maladies graves peuvent survenir lorsque l'eau est de piètre qualité. Actuellement, aucun contrôle de l'eau des piscines n'est fait dans la moitié des cantons suisses. Cette situation est intolérable. Aussi, il est important qu'un cadre légal fédéral soit mis en place pour garantir des standards en matière de salubrité des eaux.

Le groupe libéral-radical soutient le fait de fixer des règles minimales tout en laissant le soin aux cantons d'édicter des dispositions plus contraignantes. Pensons par exemple à toutes ces personnes, dont de nombreux enfants, qui profiteront des piscines publiques cet été. Je suis pour ma part maman d'un petit garçon de deux ans et je peux vous dire qu'on peut faire attention autant qu'on veut, lorsqu'on l'emmène dans une piscine, il boit de l'eau de la piscine, et les "Pampers Supernatation" peuvent être aussi étanches que possible, l'eau qui entre d'un côté ressort de l'autre. Pensons donc à tous ces enfants qui se baigneront cet été dans les piscines: nous devons leur garantir une qualité satisfaisante de l'eau dans laquelle ils se baigneront.

C'est pour ces raisons que nous suivrons la majorité et le Conseil fédéral et que nous vous demandons de rejeter la proposition de la minorité de Courten.

Rösti Albert (V, BE): Auch die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Badewasser nicht im Lebensmittelgesetz geregelt werden muss, weil dies einerseits artfremd ist und es andererseits keiner zusätzlichen Regelung bedarf. Es geht hierbei auch nicht um eine Anpassung an EU-Recht, vielmehr ist dieser Bereich auch in der EU unterschiedlich geregelt.

Die Kantone und Gemeinden mit Badeanstalten sollen hier ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich kenne die Regelung im Kanton Bern, genaugenommen in meiner Gemeinde Uetendorf, wo die Wasserqualität regelmässig kontrolliert wird, klaren Anforderungen und auch entsprechenden Grenzwerten entsprechen muss. Es ist so, dass das kantonale Labor regelmässig Wasserproben nimmt und kontrolliert und dann auch die vor Ort stattfindenden angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen überwacht. Ich meine, dass hier eine zusätzliche Regelung nicht notwendig ist und Buchstabe i genau eine Bestimmung ist, von der wir dann irgendwann sagen: Weshalb ist alles auf eidgenössischer Ebene geregelt?

Es geht nicht etwa darum, die Bedeutung sauberer Bäder mit entsprechender Badewasserqualität infrage zu stellen. Es handelt sich aber einfach um die Frage, ob hier die kantonale Hoheit reicht. Ich meine ja. Es entspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip, wenn hier etwas, was regional eigentlich funktioniert, auf eidgenössische Ebene angehoben wird.

Ich bitte Sie entsprechend, dem Minderheitsantrag de Courten zuzustimmen.

Berset Alain, Bundesrat: Tout d'abord, il est question ici non pas de l'eau potable, et non pas de l'eau que l'on boit qui, elle, est naturellement contrôlée. Pour cela, il y a une base légale dans tous les cantons. Il est question ici des eaux de baignade et des eaux de douche dans les lieux publics. Monsieur Rösti, ce que vous avez mentionné sur l'eau potable est exact, c'est contrôlé, mais ce n'est pas ce dont il est question ici. Il s'agit des eaux de baignade et des eaux de douche.

Nous savons qu'il y a des risques de maladies graves qui sont liés à la baignade et à la douche. Les chiffres officiels parlent de 180 à 220 cas annoncés par année. Nous savons que 6,5 pour cent de ces cas aboutissent à un décès. Ce dont nous parlons ici, ce sont donc de 10 à 15 morts par année. Alors, on peut penser qu'il n'est pas nécessaire d'agir, mais, enfin, c'est bien d'avoir cet élément en tête avant de prendre une décision: 10 à 15 morts par année à cause de maladies qui sont liées aux eaux de baignade et de douche qui n'ont pas la qualité requise.

Ce que je peux vous dire en plus, c'est qu'il n'y a pas aujourd'hui de possibilité, pour les cantons, de fixer et d'harmoniser les données. Il n'y a pas de valeurs limites qui peuvent [PAGE 400] être annoncées aux cantons. Madame Moret l'a rappelé à juste titre: dans une partie importante des cantons, il n'y a aucun contrôle qui se fait. Et là où les contrôles se font, ils le sont sur la base de réglementations cantonales ou de la loi actuelle, des bases légales qui sont très ténues, et qui risquent d'ailleurs souvent d'être contestées. Ce qui fait qu'il est difficile, même pour les cantons, de pratiquer des contrôles si les détenteurs de piscines ou les responsables des hôpitaux, par exemple, s'opposent ou contestent la possibilité de faire ces contrôles.

Ce n'est pas un hasard que cela soit souhaité par les cantons - c'est le dernier argument que j'aimerais vous apporter: cette réglementation est souhaitée par les cantons. Alors, vous pouvez dire non aux cantons, mais là aussi, il est bien d'être conscient, avant de dire non, que vous dites non aux cantons dans une affaire où ils souhaiteraient que la Confédération ait une base légale qui permette ensuite aux autorités cantonales d'agir.

Voilà ce que je voulais vous dire. Avec ces arguments, je vous invite donc à suivre la majorité de votre commission.

van Singer Christian (G, VD): Etrange débat que celui-ci. Le Conseil fédéral nous informe que la situation actuelle est insatisfaisante. Les cantons eux-mêmes demandent des bases légales claires qui leur permettent d'agir. On nous a rappelé que de nombreuses morts surviennent chaque année parce que les eaux de baignade et de douche sont contaminées. Elle peuvent l'être notamment par la bactérie qui provoque la légionellose. Cette maladie est grave et peut être mortelle dans 6 à 10 pour cent des cas.

Il serait donc irresponsable de notre part, par idéologie, de refuser qu'il y ait une harmonisation, de refuser de prévoir une base légale qui permette aux cantons d'agir. La Confédération ne souhaite pas se substituer aux autorités cantonales, mais simplement permettre de procéder aux contrôles nécessaires dans tous les cantons et non pas uniquement dans la moitié des cantons comme c'est le cas aujourd'hui. Il est question de permettre aux cantons qui font déjà aujourd'hui les contrôles nécessaires de le faire en application de la base légale pertinente.

Cette prescription qui peut paraître secondaire a malgré tout son importance afin de garantir la sécurité et la santé publique. Donc, avec la commission et le Conseil fédéral, je vous demande de suivre la majorité en inscrivant la lettre i à l'article 5 de la loi sur les denrées alimentaires.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen

Graf Maya, Präsidentin: Art. 6, 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 7bis

Antrag der Minderheit

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)

Das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln unterliegt einer Bewilligungspflicht.

Art. 7bis

Proposition de la minorité

(Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)

La mise en circulation de denrées alimentaires génétiquement modifiées est soumise à autorisation.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Artikel 7 fordert die Abkehr vom heutigen Positivprinzip und hält deshalb einen zentralen Grundsatz der Lebensmittelsicherheit fest: Während heute alles, was vom Bund zugelassen ist, auch verkehrsfähig ist, würde neu nur das, was essbar oder nicht gesundheitsschädlich ist, als verkehrsfähig anerkannt.

In Artikel 7 fehlt aber ein wichtiger Punkt, der der Schweiz auch in Zukunft die Bewilligungshoheit für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gewährleisten würde. Er fehlt umso mehr, als die künftige Verwendung gentechnisch veränderter Sorten nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Sorten könnten ab 2018 zugelassen werden. Die vom Parlament beschlossene Verlängerung des GVO-Moratoriums soll laut Bundesrat genutzt werden, um eine Regelung für diesen Bereich auszuarbeiten, damit konventionelle und GVO-Sorten nebeneinander existieren können, wie Ende Januar bekanntgeworden ist.

Das Thema der Zulassung von GVO ist ganz aktuell, wie Sie Medienberichten von gestern und heute entnehmen konnten. Es geht hier aber nicht um Ideologien oder um unbegründete Ängste. Es geht vielmehr um die Qualität von und die Sicherheit bei Lebensmitteln, was auch die GVO und die Lebensmittel betrifft, die mit solchen Organismen hergestellt werden. Ich beantrage deshalb, dass mit Artikel 7bis das Bewilligungsverfahren, das die Schweiz in Sachen GVO kennt, gewährleistet werde. Die GVO und die Lebensmittel, die mit solchen Organismen hergestellt werden, sollen einem Bewilligungsverfahren bei schweizerischen Behörden unterliegen. In diesem Bereich hat die Schweiz heute höhere Anforderungen als andere Länder. Mit meinem Minderheitsantrag will ich erreichen, dass dies auch in Zukunft so ist. Gerade im Bereich der GVO sehe ich ein Risiko, weil der Bundesrat gemäss Artikel 46 Absatz 4 neu die Möglichkeit hat, auf dem Verordnungsweg auch ausländische Zulassungen anzuerkennen. Dadurch ist der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr so gewährleistet wie heute. Laut Absatz 3 desselben Artikels könnte der Bundesrat ermöglichen, dass sich die Schweiz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit anschliesst. In Bezug auf die gentechnisch veränderten Organismen gibt es mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Differenz. Mein Antrag mit der Formulierung eines neuen Artikels 7bis entspräche auch Artikel 16a Absatz 2 des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse, wonach Produkte, die zwar den technischen Vorschriften der EU entsprechen, aber in der Schweiz einer Zulassungspflicht unterliegen, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Schweiz soll die Hoheit über die Bewilligung bei gentechnisch veränderten Organismen behalten. Ich bitte Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Carobbio Guscetti zu folgen. Das Schweizervolk hat 2005 dem Gentech-Moratorium mit grossem Mehr zugestimmt. Seither ist es in Kraft. Entscheidend bei der damaligen Abstimmung waren die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern. Mit der Agrarpolitik 2014-2017, die übermorgen in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, soll das Moratorium bis 2017 verlängert werden. Auch das war wieder vor allem auf die Interessenvertreterinnen und -vertreter der Bäuerinnen und Bauern zurückzuführen.

So weit, so gut, ist man versucht zu sagen. Weshalb braucht es dann den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti? Erstens hält doppelt genäht besser, und zweitens wissen wir nicht, wie es nach 2017 weitergeht. Das Moratorium könnte unter dem Druck der EU aufgeweicht werden. Der Schutz vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln könnte dann nicht mehr gewährleistet werden. Dazu haben Sie die detaillierten Ausführungen von Frau Carobbio Guscetti gehört.

Die Schweiz kennt heute höhere Anforderungen ans Bewilligungsverfahren als andere Länder, dies auch vor dem Hintergrund des klaren Willens des Schweizervolks. Wenn wir weiterhin sicher sein wollen, dass wir keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Tellern haben, müssen wir dem Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zustimmen. [PAGE 401] Dazu lade ich insbesondere auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft ein. Wir haben es in der neuen Agrarpolitik erneut bestätigt: Wenn die kleinflächige schweizerische Landwirtschaft international erfolgreich sein will, braucht sie eine klare Qualitätsstrategie. Dazu gehören strenge Richtlinien und strenge Kontrollen in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Es besteht in diesem Land ein breiter Konsens, dass das Gentech-Moratorium für die Landwirtschaft und für die Konsumenten bisher ein Glücksfall war. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern haben davon in vielfältiger Weise profitiert. Ohne zusätzliche Sicherung durch den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti setzen wir dies aber aufs Spiel, insbesondere dadurch, dass der Bundesrat künftig die Möglichkeit haben soll, gestützt auf Artikel 46 Absatz 4, auf dem Verordnungsweg auch ausländische Zulassungen anzuerkennen. Da aber gerade, wie bereits erwähnt, bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln die Anforderungen im europäischen Ausland weniger streng sind, könnte sich da eine Türe öffnen, was sich für die Landwirtschaft als verhängnisvoll erweisen könnte. Um zu gewährleisten, dass wir auch künftig die Fäden selber in der Hand haben und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln gewährleisten können, ist diese Präzisierung gemäss Artikel 7bis nötig.

Ich bitte Sie deshalb noch einmal, dem Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zuzustimmen.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Nous avons expérimenté ces dernières semaines l'ampleur du scandale causé par la présence de viande de cheval dans des produits alimentaires qui étaient censés contenir du boeuf. J'aimerais que nous réfléchissions maintenant à ce que signifierait en Suisse un scandale alimentaire qui serait causé par la découverte dans des produits alimentaires de produits OGM qui seraient mis à la consommation sans que les consommateurs le sachent. Ce scandale serait gigantesque et les consommateurs auraient pleinement raison de s'offusquer d'une telle situation. Nous devons éviter qu'un tel scandale advienne.

Actuellement en Suisse, et c'est le Programme national de recherche 59 qui le montre, 60 pour cent des consommateurs suisses ne souhaitent pas consommer de produits de type OGM, et trois quarts des consommateurs sont pour la liberté de choix. Consommer des produits génétiquement modifiés doit impérativement rester un choix, un choix éclairé, des consommateurs. Pour cela, il faut une information claire et également une capacité de contrôle et de surveillance des produits élevée. La procédure d'autorisation qui est demandée par la minorité Carobbio Guscetti est un gage du maintien de cette sécurité dans l'information aux consommateurs et de cette liberté de choix des consommateurs; ceux qui ne souhaitent pas consommer d'OGM doivent pouvoir continuer à ne pas en consommer. Cela a été dit tout à l'heure, c'est également un gage de cohérence et de crédibilité pour la stratégie qualité que nous avons soutenue très largement dans ce Parlement, avec les agriculteurs, avec les consommateurs, pour positionner notre agriculture de manière compétitive et attractive, pour les consommateurs suisses et étrangers.

Le groupe des Verts vous encourage donc très fermement à suivre la minorité Carobbio Guscetti.

de Courten Thomas (V, BL): Bei Artikel 7bis bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Die Minderheit Carobbio Guscetti will eine Bewilligungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel festschreiben. Dieser Antrag ist überflüssig, weil der Umgang mit Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, bereits heute einer ganzen Reihe von Bestimmungen und Bewilligungspflichten untersteht. GVO-Erzeugnisse dürfen schon heute nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden. In der Schweiz sind zurzeit eine Sojalinie, drei Maislinien, zwei Vitamine und zwei Labfermente zur Verwendung in Lebensmitteln bewilligt. Für weitere Erzeugnisse wurden Gesuche eingereicht; das soll möglich bleiben. Annahme und Weitergabe von GVO-Erzeugnissen zu kommerziellen Zwecken müssen schon heute dokumentiert werden. Für Konsumentinnen und Konsumenten muss die Ware gekennzeichnet sein. Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um eine unbeabsichtigte Vermischung mit herkömmlichen Erzeugnissen zu verhindern. Spuren von nicht ausdrücklich bewilligten GVO können unter bestimmten Bedingungen toleriert werden. Auch der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt bereits heute besonderen Bestimmungen.

Die Verwendung von gentechnisch veränderten Tierarten ist in der Schweiz nur für medizinische Zwecke und in der Forschung zulässig. Wer mit GVO umgeht, hat dafür zu sorgen, dass es zu keiner unerwünschten Vermischung mit herkömmlichen Organismen kommt. Dazu muss ein Qualitätssicherungssystem erarbeitet und durchgesetzt werden, das sich an das bekannte Konzept "Hazard Analysis and Critical Control Points" anlehnt, ein Konzept zur Sicherung der Hygiene in der Lebensmittelverarbeitung. Damit ist das Anliegen der Minderheit erfüllt, es ist ihm ausreichend Rechnung getragen.

Frau Fehr sagt, doppelt gemoppelt halte besser. Ich muss ihr entgegenhalten, dass das im Gesetzesbereich eben gerade nicht der Fall ist. Es wäre eine Überregulierung. Wir könnten in diesem Bereich nicht nur von Lebensmittelhygiene, sondern auch einmal von Gesetzeshygiene sprechen.

Zudem spricht Frau Fehr von der Harmonisierung mit EU-Recht, nur um zwei Atemzüge später davor zu warnen, die EU könnte im GVO-Bereich Druck aufsetzen und darauf hinarbeiten, Regulierungen zu reduzieren. Da will sie also doch wieder ein Sonderzüglein für die Schweiz. Das ist nicht ganz schlüssig und für mich nicht überzeugend.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die CVP/EVP-Fraktion, die BDP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion lehnen den Antrag der Minderheit ab.

Berset Alain, Bundesrat: Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à rejeter la proposition de la minorité de votre commission.

Il ne s'agit pas d'une remise en cause des souhaits de la minorité ou des idées qu'elle défend, mais il s'agit de ne pas créer de doublon entre la loi sur les denrées alimentaires et la loi sur le génie génétique. Il est vrai qu'il y a des questions qui vont se reposer plus tard - Madame Jacqueline Fehr les a rappelées -, mais il nous semble qu'il ne faut pas, dans ce domaine, créer de mélange inutile et que chaque débat doit se faire au moment où la question se pose véritablement.

Nous partageons ainsi l'avis de la majorité de la commission et vous invitons à rejeter la proposition de la minorité.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen; die Kommission entschied mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gründe für diese Ablehnung liegen vor allem darin, dass diese Frage bereits heute in einer Spezialgesetzgebung, im Gentechnikgesetz, in allen Details geregelt ist. Dem Anliegen der Minderheit betreffend die Bewilligungspflicht für allenfalls eingeführte gentechnisch veränderte Lebensmittel ist Rechnung getragen.

Es wäre eine Doppelspurigkeit, wenn man diese Bestimmung ins Lebensmittelgesetz hineinnähme. Auch im Interesse einer schlanken Gesetzgebung ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen

Graf Maya, Präsidentin: Art. 8, 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 402]

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Bortoluzzi, Borer, de Courten, Hess Lorenz, Parmelin, Rösti)

Abs. 4

Streichen

Art. 10

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Borer, de Courten, Hess Lorenz, Parmelin, Rösti)

Al. 4

Biffer

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Hier in Artikel 10 geht es um den Hygieneartikel dieses Lebensmittelgesetzes. Wir beantragen Ihnen, Absatz 4 zu streichen.

In Absatz 1 wird ja ausgesagt, dass, wer mit Lebensmitteln umgeht, dafür zu sorgen hat, dass die Hygiene eingehalten wird, und gemäss Absatz 3 erlässt der Bundesrat die entsprechenden Hygienevorschriften. Also braucht es unserer Meinung nach Absatz 4 nicht, weil die Verantwortung für die Hygiene zugeteilt wird.

Es ist ja immer wieder die Frage zu stellen: Ist die Branche, unabhängig von den Kontrollen, in der Lage, die Erwartungen in Zusammenhang mit Lebensmitteln generell zu erfüllen? Oder braucht es den Staat, der wie in diesem Fall sagt, welche Schulung, Kenntnisse usw. dann die Mitarbeiter im Detail aufweisen müssen?

Wenn die Vertreter der Gastrobranche mit diesem Absatz 4 liebäugeln und etwas Verständnis signalisieren, dann geht es ihnen weniger um die Sicherheit in Zusammenhang mit der Hygiene als um Strukturerhaltung und Schutz eines Berufsstandes. Dafür kann man natürlich Verständnis haben. Aber das Lebensmittelgesetz ist nicht dazu da, einen Berufsstand zu schützen. Man kann erwarten, dass der Abteilungs- oder Betriebsverantwortliche, der Metzger, der Bäcker und eben auch der Gastwirt für die Hygiene in seinem Betrieb zuständig ist und für unbedenkliche Abläufe sorgt. Dafür ist er aufgrund des Gesetzes verantwortlich.

Die Zulassung zur Ausübung einer solchen Tätigkeit mit den fachlichen Voraussetzungen ist in Artikel 11 geregelt; das kann man dort nachlesen. Zuständig sind die Kantone; wir werden uns darüber ja auch noch unterhalten.

Artikel 10 Absatz 4, der eine Kompetenz für die Schulung der Angestellten im Bereich der Hygienevorschriften vorsieht, ist eine typische Überregulierung, die es hier nicht braucht, weil auf der einen Seite die Ausbildung und die Berufsbildung dafür zuständig sind. Wenn diesbezüglich etwas benötigt würde, dann müsste man es im Berufsbildungsgesetz formulieren. Auf der anderen Seite sind es, wie gesagt, die Kantone, welche die Bewilligung für die Betriebe erteilen. Diese sind dann auch in der Lage, zu beurteilen, ob die Hygiene in genügendem Mass berücksichtigt ist.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen.

Heim Bea (S, SO): Wie es Kollege Bortoluzzi richtig sagt, geht es in Artikel 10 um die Hygiene; es geht aber auch um die Mindestausbildung in Hygiene im Umgang mit Lebensmitteln und in Schlachtbetrieben. Es geht also um die Anforderungen an die Kenntnisse von Personen, die mit Lebensmitteln umgehen. Ein wichtiger Punkt - und genau diesen will Toni Bortoluzzi nun streichen. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen: Lehnen Sie den Antrag dieser Minderheit ab, und folgen Sie der Mehrheit.

Dies aus folgenden Gründen: Lebensmittelkontrolleure stellen in vielen Betrieben immer wieder fest, dass selbst die einfachsten Grundkenntnisse über die Hygiene fehlen. Es ist der Branchenverband Gastrosuisse, der uns geschrieben hat, und es ist auch der Verband der Kantonschemikerinnen und -chemiker, die verlangen, dass auf Bundesebene eine Mindestausbildung in Hygienefragen geregelt wird. Fakt ist eben, dass in weiten Teilen der Schweiz Personen ohne jegliche Ausbildung oder Prüfung in Hygienefragen ein Restaurant eröffnen können. Dabei ist die Hygiene das A und O im Umgang mit Lebensmitteln, ganz besonders in Restaurants, in Kantinen, oder denken Sie an Spital- und Pflegeheimküchen; denken Sie aber auch an die Situation in Schlacht- und Zerlegebetrieben. Man bedenke nur, was eine Salmonellen- oder Campylobacter-Erkrankung für geschwächte und kranke Menschen oder für Kinder bedeuten kann.

Ein hygienischer Umgang mit rohen tierischen Lebensmitteln ist enorm wichtig. Was heisst denn das, ein hygienischer Umgang? Was heisst es, wenn Fische, Krebse, Muscheln verunreinigt, allenfalls von Fischwürmern befallen sind? Mit der Hygiene sind viele Fragen verbunden: Fragen der Lagerung, der Verarbeitung, der Gefahr der Übertragung von gefährlichen Keimen auf den Menschen. So ist das beliebte Truten- und Hühnerfleisch immer öfter Träger von antibiotikaresistenten Keimen oder anderen Krankheitserregern. Bei der Verarbeitung ist ganz besonders auf die Hygiene zu achten. Hygiene heisst nicht einfach Händewaschen, sondern hier, beim Hühner- und Trutenfleisch heisst es: das Fleisch gut durchkochen und exakt darauf achten, dass der rohe Fleischsaft nicht in Kontakt mit anderen Lebensmitteln kommt, die roh gegessen werden, wie z. B. Salat. Es ist eine heikle Sache; auch wenn wir hier nicht in einem Kochstudio sind, wollte ich Ihnen das einfach illustrieren.

Wer mit Lebensmitteln wie rohem Fleisch umzugehen hat, in Grossküchen, Betrieben und Imbissbuden, muss über gute Hygienekenntnisse verfügen, damit sie oder er sich auch der Verantwortung bewusst ist und die Zusammenhänge kennt. Es geht auch um ihre und seine eigene Gesundheit wie um die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist daher wichtig und richtig, Anforderungen an Hygienekenntnisse von Personen festzulegen, die mit Lebensmitteln umgehen.

Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.

Hess Lorenz (BD, BE): Die BDP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Bortoluzzi, dies im Wissen, dass das natürlich auch wieder eine Bestimmung ist, bei der man in der Schwarz-Weiss-Betrachtung Gefahr läuft, entweder für einen hohen Hygienestandard zu sein oder dagegen. Aber dem ist nicht so. Man darf das nicht auf die Aussage reduzieren, wer für einen hohen Hygienestandard sei, müsse für diesen Absatz sein.

Warum ist das so? Fakt ist, dass in der heutigen Fachausbildung - und das gilt für verschiedenste Gewerbe, sei es für das Bäckergewerbe, für die Gastronomie, für das Metzgergewerbe - ein hoher Standard herrscht. Wo kommt der her? Die Hygiene ist in diesen Fachbereichen Teil der Ausbildung. Deshalb ist das ein klassischer Fall, bei dem man sagen kann, die Branchen seien in der Lage, das zu regeln. Wenn in diesen Bereichen Branchenrichtlinien erlassen werden, werden diese vom BAG zertifiziert; die Richtlinien sind schon jetzt in Kraft, das funktioniert so.

Wenn im Bereich von Hygienevorschriften tatsächlich Handlungsbedarf bestehen sollte, müsste man sich fragen, ob es nicht besser wäre, im Rahmen der Berufsbildung politisch zu intervenieren anstatt im Lebensmittelgesetz. Wir denken, dass die Branchenlösungen Garant dafür sind, dass die nötigen hygienischen Anforderungen tatsächlich so erfüllt werden, dass für Konsumentinnen und Konsumenten die Lebensmittelsicherheit garantiert ist.

Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion die Minderheit Bortoluzzi. [PAGE 403]

de Courten Thomas (V, BL): Ich mache es kurz. Auch seitens der SVP-Fraktion unterstützen wir selbstverständlich den Antrag der Minderheit Bortoluzzi, weil wir der Meinung sind, dass die heutigen Vorschriften genügen. Es gibt auch die Richtlinien der Branchen im Sinne der Good Practices, bei denen auch zum Ausdruck kommt, dass die Kunst des Handwerks und die Hygienevorschriften einzuhalten sind. Zudem ist die Ausbildung Sache der Arbeitgeber und liegt auch in ihrer Verantwortung, die sie wohlgemerkt schon heute entsprechend wahrnehmen. Wir wollen auch in diesem Bereich keine neuen Hürden und keine neue Bürokratie, wir setzen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen.

Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain, Bundesrat: J'aimerais faire remarquer tout d'abord que ce qui est stipulé à l'article 10 alinéa 4 figure déjà dans le droit actuel. Cet alinéa n'a pas été introduit sur la proposition du Conseil fédéral, mais sur celle du Parlement, en 2005, dans le cadre des débats sur la révision de la loi sur le marché intérieur. En ajoutant cet alinéa - je le répète, ce n'était pas une proposition du Conseil fédéral -, le Parlement souhaitait éviter un affaiblissement du système suite à l'abandon de l'obligation générale, dans certains cantons, d'obtenir une patente pour pouvoir gérer un établissement public.

Le fait que le Conseil fédéral puisse fixer des exigences en matière de connaissances professionnelles pour les personnes qui manipulent des denrées alimentaires est fixé dans la loi depuis six ans. C'est pratiqué et le Conseil fédéral a proposé, puisque cela avait été souhaité par le Parlement, que cela soit repris dans le nouveau projet. Nous nous en tenons à ce principe. C'est d'ailleurs un principe qui est déjà concrétisé, depuis que le souhait du Parlement a été réalisé en 2006 dans l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur sur l'hygiène qui prévoit que chaque personne se trouvant en contact avec les denrées alimentaires reçoive une formation ou des instructions en matière d'hygiène alimentaire. Il est clair qu'il n'est pas question d'exiger une formation pointue pour une personne dont le rôle est de servir des denrées alimentaires: dans ce cas, de simples instructions données par la personne responsable du restaurant suffisent.

Je vous invite donc, pour éviter de changer de réglementation tous les six ans si ce n'est pas nécessaire, à confirmer votre décision de 2005 et à suivre, à l'article 10 alinéa 4, la majorité de la commission.

van Singer Christian (G, VD): La minorité Bortoluzzi nous dit: "La situation actuelle est satisfaisante, pas besoin de cet alinéa!": elle semble oublier que cet alinéa correspond justement à la situation légale actuelle. Elle a été fixée, comme Monsieur le conseiller fédéral Berset l'a rappelé tout à l'heure, en 2006. Il s'agit de maintenir cette situation. Tout le monde reconnaît qu'elle est satisfaisante.

Je vous invite donc à rejeter cette proposition de minorité.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Graf Maya, Präsidentin: Art. 11

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(de Courten, Borer, Bortoluzzi)

Abs. 1

Streichen

Abs. 2

Betriebe, die in der Produktion, der Verarbeitung ...

Art. 11

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(de Courten, Borer, Bortoluzzi)

Al. 1

Biffer

Al. 2

Les entreprises actives dans la production, la transformation ...

Art. 59

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

...

a. ... in besonders leichten Fällen wird auf das Erheben der Gebühr verzichtet;

...

e. Streichen

f. Streichen

...

i. Streichen

Abs. 3-6

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Moret, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Kessler, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)

Abs. 2 Bst. e, f, i

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 59

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

...

a. ... dans les cas particulièrement peu graves, il est renconcé à percevoir un émolument;

...

e. Biffer

f. Biffer

...

i. Biffer

Al. 3-6

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Moret, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Kessler, Schenker Silvia, Steiert, van Singer)

Al. 2 let. e, f, i

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Debatte über Artikel 11 und Artikel 59.

de Courten Thomas (V, BL): Es geht um die Bewilligungs- und um die Meldepflicht. Ich bitte Sie, bei der Beratung von Artikel 11 den ganzen Artikel zu beachten; er besteht nämlich aus unterschiedlichen Teilen. Er betrifft erstens Schlachtbetriebe sowie Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft umgehen. Er betrifft zweitens bestimmte andere Betriebe, und er betrifft drittens die landwirtschaftlichen Betriebe.

In Absatz 1 heisst es, dass Schlachtbetriebe sowie Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft umgehen, einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegen. Das ist die Differenz zu allen anderen Betrieben, die lediglich Lebensmittel verarbeiten oder vertreiben; dort genügt eine Meldung an [PAGE 404] die Behörde. Für mich ist das eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Schlachtbetrieben und Metzgereien, aber ebenso von Käsereien, Molkereien, Eierverarbeitern usw.

Gerade wenn wir die Eier betrachten, können wir nicht davon ausgehen, dass von ihnen keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Eier werden auch beim "Guetzli"-Backen oder in Confiserien beim Tortenmachen verwendet. Jeder Sandwichkiosk hat in seinen Sandwiches ab und zu auch mal ein Ei drin. Jeder Crêpes-Stand auf einem Markt verbraucht Eier. Brauchen sie alle jetzt eine amtliche Bewilligung? Das kann ja nicht die Meinung sein; darum gibt es auch entsprechende Ausnahmebestimmungen. Es ist aber nicht klar geregelt, wo die entsprechende Grenze liegt. Für mich genügt die Meldepflicht absolut, um die Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können.

Eine analoge Argumentation möchte ich auch bei Artikel 59 vorbringen. Auch hier geht es um die Benachteiligung von Betrieben, die Produkte tierischer Herkunft produzieren oder verarbeiten. Dieses Ungleichgewicht sollte beseitigt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Vollzug des Lebensmittelgesetzes gemäss Absatz 1 grundsätzlich gebührenfrei ist - das steht ausdrücklich so in Absatz 1; es gilt für alle -, aber ausgerechnet für Schlacht- und für Zerlegebetriebe dieser Grundsatz nicht gelten soll. Ich betone es: Der Grundsatz soll für alle gleich gelten, und zwar so lange - das ist mir sehr wichtig -, wie keine Beanstandungen oder Nachkontrollen erforderlich sind. Wer gesetzeskonform nach Lebensmittelgesetz arbeitet, soll nicht mit staatlichen Kontrollgebühren bestraft werden; sie sollen dagegen an dem, der Zusatzaufwendungen verursacht, hängenbleiben.

Moret Isabelle (RL, VD): Je développerai ma proposition de minorité à l'article 59 et, par gain de temps, je vous donnerai en même temps la position de mon groupe.

L'article 11 alinéas 1 et 2 et l'article 59 concernent la question des abattoirs. Concernant l'article 59, je vous propose de soutenir ma proposition de minorité, comme le fait également mon groupe, pour la raison suivante: rien n'est gratuit et, actuellement, des émoluments sont perçus. Si nous supprimons ce qui existe actuellement dans la loi en vigueur, quelqu'un devra malgré tout payer pour ces abattages, et ce seront vraisemblablement les contribuables qui devront les payer. J'aimerais insister sur le fait qu'il s'agit là, en tout, d'un coût estimé à environ à 20 millions de francs. Actuellement, les cantons de Fribourg, Bâle-Ville, Soleure, Lucerne et Saint-Gall réalisent 60 pour cent de l'abattage dans notre pays. Voulons-nous que tous ces émoluments que nous ne percevrons plus soient désormais à la charge de ces cantons? Le groupe libéral-radical estime que ce n'est pas normal, que toute activité de l'Etat a un coût et on peut en demander une partie par le biais d'émoluments.

Nous vous demandons donc d'en rester à la situation actuelle et d'adopter ma proposition de minorité à l'article 59 alinéa 2.

Concernant l'article 11 alinéas 1 et 2, nous vous proposons d'adopter la proposition de la majorité et de rejeter la proposition de la minorité de Courten. Cet article figure déjà dans la loi en vigueur, à l'article 16. Il a été adopté par le Parlement en 2008, afin de permettre l'exportation des denrées alimentaires d'origine animale vers l'Union européenne. Grâce à cette disposition, ces exportations ne sont plus soumises à des contrôles à la frontière. C'est donc une simplification pour nos entreprises. En biffant l'alinéa 1, comme souhaité par la minorité, nous reviendrions en arrière et perdrions cet avantage pour nos exportations. La délivrance d'autorisations n'induit pas de coûts supplémentaires, étant donné que les abattoirs sont de toute manière tenus d'être contrôlés par les chimistes cantonaux. De plus, tous les abattoirs ont actuellement une autorisation. L'entrée en vigueur de cette disposition n'affecterait en rien les entreprises du domaine par rapport au droit actuel. L'article 11 est donc la poursuite exacte de la pratique actuellement menée.

Nous vous invitons donc à rejeter la proposition de la minorité de Courten à l'article 11 et à soutenir ma proposition de minorité à l'article 59.

Comme il me reste encore quelques minutes de temps de parole, j'aimerais juste ajouter deux mots concernant l'article 12. Il n'y a pas de proposition de minorité à cet article, mais une proposition individuelle. Le groupe libéral-radical rejettera les propositions, sauf la proposition Birrer-Heimo concernant la provenance des matières premières, à l'alinéa 1 lettre d. Je vous remercie, Madame, d'avoir déposé cette proposition individuelle, qui correspond à celle que j'avais déjà déposée en commission. Simplement, en commission, vous l'avez vu, nous avons retravaillé cet article 12, avec une nouvelle version de la majorité de la commission qui est assez longue. Il a été difficile de pouvoir obtenir ces améliorations qui me paraissent importantes par rapport à la version du Conseil fédéral, puisque désormais la commission vous propose une réglementation plus stricte, avec une exception uniquement pour les produits hautement transformés comme par exemple les corn-flakes. Cette grande avancée pour le consommateur, me semble-t-il, a pu réunir une majorité au sein de la commission; c'est pour cette raison que j'ai retiré mes différents amendements, puisque j'étais déjà heureuse d'obtenir cette nouvelle version de l'article 12, que vous soutiendrez j'espère. C'est pour cette raison que le groupe libéral-radical soutiendra votre proposition individuelle concernant la provenance des matières premières.

Techniquement, il s'agit de le déplacer de l'article 13, où le Conseil fédéral "peut", à l'article 12, où il "doit". En soi, le Conseil fédéral nous avait dit en commission qu'il le faisait déjà, en particulier pour la viande, et qu'il ne comptait pas abolir les ordonnances prévoyant l'indication des matières premières concernant la viande. Mais je pense qu'après le scandale intervenu concernant les lasagnes, les citoyens attendent un geste de notre part.

Votre proposition, que je trouve personnellement excellente, sera soutenue par le groupe libéral-radical.

Weibel Thomas (GL, ZH): Sie haben es gehört: In Artikel 11 will die Mehrheit, dass Schlachtbetriebe und Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft umgehen, eine kantonale Betriebsbewilligung benötigen. Die Minderheit will diese Anforderung streichen. In Artikel 59 geht es um die dazugehörigen Gebühren. Wir haben zu beschliessen, ob die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck des Gesetzes dient, sowie die Kontrolle der Zerlegebetriebe ihre Kosten selbst decken sollen. Es geht nicht um Kosten für die in Artikel 11 geforderte Betriebsbewilligung; diese ist explizit gebührenfrei.

Die Bewilligungspflicht, wie sie in Artikel 11 von der Mehrheit gefordert wird, macht absolut Sinn, denn sie ist risikogerecht. Immer wieder hören und lesen wir in den Medien von Risiken, welche insbesondere im biotischen Bereich sehr gefährliche Folgen haben können. Es handelt sich also in keiner Art und Weise um eine Schikane für einen einzelnen Sektor der Lebensmittelbranche, sondern es ist, wie ich gesagt habe, eine risikogerechte Beurteilung und Anordnung.

Die in Artikel 59 geforderten Gebühren sind aus unserer Sicht verursachergerecht, denn Schlacht- und Zerlegebetriebe verursachen für die Lebensmittelkontrolle einen grösseren Aufwand. Es ist aus unserer Sicht nicht opportun, diesen Aufwand der Allgemeinheit aufzuerlegen.

Die Grünliberalen folgen deshalb dem Bundesrat, das heisst bei Artikel 11 der Mehrheit und bei Artikel 59 der Minderheit. Ich empfehle Ihnen, das auch zu tun.

Rossini Stéphane, Zweiter Vizepräsident: Au nom du groupe socialiste, je vous invite à suivre la majorité de la commission et à rejeter la proposition de la minorité de Courten à l'article 11.

Tout le débat qui a été tenu autour de cette révision de la loi sur les denrées alimentaires a porté sur le renforcement de la qualité et sur le fait de mettre en place un système de contrôle adéquat sans être disproportionné. Ces éléments ont été évoqués dans le débat d'entrée en matière, [PAGE 405] longuement discutés aussi au sein de la commission. Néanmoins, bien que les contrôles doivent rester proportionnés, eh bien il faut garantir le respect des règles d'hygiène et la protection des consommateurs.

Avec cet article 11 on se trouve au coeur d'un des premiers éléments d'application concrets de cette philosophie, de cet esprit général de la loi. Il n'y a aucune raison de biffer cet alinéa 1 et de supprimer l'autorisation d'exploitation pour les abattoirs qui, selon le projet du Conseil fédéral, doivent être titulaires d'une autorisation délivrée par les cantons.

Les abattoirs, qu'ils soient artisanaux ou industriels, sont un espace extrêmement sensible en matière de qualité des denrées alimentaires, un espace sur lequel la loi doit intervenir pour garantir cette qualité à la fois par le respect des règles d'hygiène et par la protection du consommateur. Nous devons d'autant plus tenir compte des différentes évolutions historiques en matière d'abattage des animaux qu'énormément de changements sont intervenus au cours de ces vingt, trente ou quarante dernières années.

Et aujourd'hui, les règles en vigueur qui sont décrites à l'article 11 ont fait leurs preuves. Nous ne créons pas de mesure supplémentaire. Par ailleurs, nous nous inscrivons aussi dans les règles qui sont appliquées dans les pays qui nous entourent, notamment dans les pays de l'Union européenne. J'aurais presque envie de dire que dans une loi sur les denrées alimentaires, cet article est complètement logique et complètement normal. Il n'y a absolument pas de raison de biffer l'alinéa 1.

Je vous invite aussi, au nom du groupe socialiste, à soutenir, à l'article 59 alinéa 2, la minorité Moret. Les propositions de la commission de supprimer les émoluments perçus pour les abattoirs, l'inspection des animaux et de la viande n'ont aucun fondement. Il n'y a pas de raison particulière qui justifierait de biffer, à l'article 59 alinéa 2, les lettres e, f et i. D'autant plus qu'il peut être renoncé à des émoluments dans le cas d'infractions particulièrement peu graves. Cela est dit très clairement dans la loi; cela est dit très clairement dans le message du Conseil fédéral; cela a été très clairement exprimé par le conseiller fédéral Berset devant la commission. Cette situation traduit le fait de relever la barre à partir de laquelle intervient le dépôt d'une plainte pénale.

Dans ce contexte, il nous faut en rester au projet du Conseil fédéral, que soutient aussi la proposition de la minorité Moret.

Girod Bastien (G, ZH): Die grüne Fraktion unterstützt bei Artikel 11 die Mehrheit. Bei Artikel 59 unterstützen wir den Entwurf des Bundesrates. Hier geht es um Verursachergerechtigkeit und auch darum, dass wir nicht einfach den Kantonen mehr Kosten anlasten.

Ich möchte aber vor allem zu den Einzelanträgen zu Artikel 12 sprechen. Hier besteht ein starker Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal. Klar, beim Skandal ging es um Betrug; aber der Skandal hat eben auch gezeigt, wie wenig man über die Herkunft der Rohstoffe in Lebensmitteln weiss. Ein Produkt, welches in England hergestellt wurde, enthält schlussendlich Rohstoffe, welche aus ganz anderen Ländern stammen. Von daher ist die im Entwurf des Bundesrates verlangte Deklaration des Produktionslandes irreführend. Denn man ist dann im guten Glauben, dass auch die Rohstoffe aus diesem Land stammen, was ja, wie der Pferdefleischskandal gezeigt hat, oft gar nicht der Fall ist. Es könnte dann da stehen, dass das Produkt in der Schweiz hergestellt worden sei, obwohl die Zutaten aus einem ganz anderen Land kommen.

Deshalb ist es wichtig, die Herkunft der Zutaten zu deklarieren und weiter auch die Haltung der Tiere und die Produktionsart darzustellen. Das verlangen die Einzelanträge Thorens Goumaz und Birrer-Heimo. Diese Anträge sind auch ganz im Interesse der Schweizer Landwirtschaft, denn wir wissen, dass wir in der Schweiz im Vergleich zum Ausland einen hohen Standard haben, was die Tierhaltung und die tierfreundliche Haltung anbelangt. Deshalb führt eine Verpflichtung zur Herkunftsbezeichnung auch dazu, dass sich die Konsumenten eher für Schweizer Produkte entscheiden. Es erlaubt den Konsumenten auch, Einfluss auf die Transportwege zu nehmen. Das ist auch im Interesse der Landwirtschaft, weil kurze Transportwege mit regionaler Landwirtschaft verbunden sind.

Die explizite Angabe zur Tierhaltung scheint mir sehr wichtig, und deshalb ist auch der Antrag Thorens Goumaz sehr wichtig, als Ergänzung zum Einzelantrag Birrer-Heimo. Denn das haben wir zum Beispiel bei den Eiern gesehen: Frische Eier aus Batteriehaltung können Sie eigentlich keine kaufen, weil das die Konsumenten einfach nicht akzeptieren. Bei den Fertigprodukten sehen Sie dann aber, dass die Tierhaltung dort nicht angegeben werden muss, was dazu führt, dass dann dort viele dieser Rohstoffe, auch Eier, aus der erwähnten Haltung kommen. Die reine Deklarationspflicht würde auch dazu führen, dass man vermehrt Produkte wählt, welche aus einer artgerechten Haltung stammen, was auch wiederum der Schweizer Landwirtschaft zugutekommt, weil eben die Schweizer Landwirtschaft eine artgerechtere Haltung kennt.

Diese zwei Anträge sind auch deshalb wichtig, weil es hier um vorverpackte Lebensmittel geht. Wir haben natürlich eine starke Zunahme von vorverpackten Lebensmitteln. Also ist ein immer grösserer Anteil an Lebensmitteln betroffen. Es kann ja schlussendlich nicht sein, dass durch das Verpacken von Lebensmitteln die Transparenz reduziert wird und dass man dann nicht mehr angeben muss, woher diese Rohstoffe kommen.

Vielleicht noch kurz zu den Handelshemmnissen: Auch hier denken die Grünen, dass es nicht das Ziel sein kann, dass wir hier ein "race to the bottom" haben, dass wir eigentlich Qualität nach unten korrigieren. Das Gegenteil sollte passieren - die EU sollte sich da eher ein Beispiel an den hohen Deklarationsanforderungen nehmen, die in der Schweiz herrschen. So besteht dann auch ein Ausgleich. Denn für die Konsumenten ist es wichtig zu wissen, woher diese Lebensmittel stammen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den Einzelanträgen Thorens Goumaz und Birrer-Heimo. Es geht um die Qualität der Lebensmittel und schlussendlich auch um die Schweizer Landwirtschaft.

Borer Roland F. (V, SO): Die SVP-Fraktion wird sich bei Artikel 11 für die Minderheit starkmachen, bei Artikel 59 jedoch für die Mehrheit.

Es ist schon eigenartig: Einerseits machen wir spezielle Vorschriften für Schlacht- und Fleischbetriebe, und andererseits wollen wir dann, dass diese speziellen Vorschriften, die zu Mehrkosten führen, auch noch berappt werden. Ich höre immer wieder in diesem Ratssaal, vor allem wenn in der folgenden Zeit Wahlen kommen, dass man KMU, dass man Gewerbebetriebe von unnötigem Ballast und administrativem Aufwand entlasten soll. Wir lesen das von links bis rechts auch in den Wahlprogrammen, und wenn es dann um den Tatbeweis geht, wie jetzt beim Lebensmittelgesetz, vergessen wir alle guten Vorsätze. Wir legiferieren hier auf Teufel komm raus, und am Schluss sagen wir, derjenige, der unter diesen zusätzlichen Vorschriften leide, müsse auch noch für die Kosten aufkommen.

Es ist absolut unhaltbar, dass wir in Artikel 11 Schlachtbetriebe und Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft arbeiten, gesondert behandeln. Wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass Betriebe, die im Lebensmittelbereich tätig sind, alle gleich behandelt werden sollten. Zudem ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum in Artikel 11 im Bereich der Fleisch- und Schlachtbetriebe das Verursacherprinzip angewendet werden soll und in anderen Bereichen nicht. Es ist nämlich überall so: Wenn es sich nicht um einen Schlachtbetrieb oder einen fleischverarbeitenden Betrieb handelt, fallen keine Kosten für die entsprechenden Betriebe an, wenn keine Beanstandungen vorliegen - und nur in diesem speziellen Bereich wollen wir das Verursacherprinzip anwenden.

Seien Sie doch endlich konsequent: Entweder wollen Sie das Verursacherprinzip, oder Sie wollen es nicht. Ich bitte Sie, hier einmal eine klare Linie zu fahren - eine Linie, die [PAGE 406] auch von den Gewerbetreibenden, von den KMU, die Sie alle unterstützen wollen, verstanden wird. Verstanden wird sie dann, wenn nur bei denjenigen Kosten anfallen, bei denen es Beanstandungen gibt. Die anderen sind von den Kosten zu befreien.

Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bei Artikel 11 den Antrag der Mehrheit und bei Artikel 59 den Antrag der Minderheit. Die CVP/EVP-Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen in beiden Artikeln den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain, Bundesrat: Je commence avec l'article 11. Je vous invite à suivre la majorité de la commission à l'article 11. Cet article a été adopté par le Parlement en 2007, il est en vigueur depuis 2008: il ne s'agit donc que du maintien du statu quo.

Il y a quand même quelques précisions assez importantes que j'aimerais apporter à cet article: sans cet alinéa 1 qui est contesté par la minorité de Courten, l'équivalence de la législation avec l'Union européenne ne serait plus reconnue et l'accord pourrait dès lors - j'utilise le conditionnel - être remis en cause. Or cet accord permet d'exporter vers l'Union européenne des denrées alimentaires d'origine animale, sans que des contrôles soient effectués à la frontière. C'est une simplification importante pour les entreprises qui sont actives dans ce domaine, car elles n'ont ainsi plus besoin d'une autorisation d'exportation pour chaque lot; elles ont une autorisation générale. A titre d'exemple, depuis 2009, toutes les fromageries ont cette autorisation, ce qui facilite l'exportation de leurs produits. Si la minorité de Courten devait l'emporter, on courrait alors le risque que les contrôles à la frontière soient réintroduits, ce qui entraînerait des conséquences financières négatives pour nos entreprises. Je tiens à le préciser avant le vote qui va suivre entre la majorité et la minorité de la commission, car ce vote est important.

Concernant l'article 59, je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la minorité Moret. Ces émoluments ont également été introduits il y a quelques années. J'ai peu de choses à ajouter à ce qui a été dit. Une chose tout de même: la suppression de ces émoluments constituerait une perte d'environ 35 millions de francs pour les cantons concernés. Comme les contrôles devront toujours être effectués, que les autorisations qui y sont liées continueront d'être octroyées, c'est donc le contribuable - si la majorité devait l'emporter - qui devrait assumer ce montant en lieu et place des entreprises.

Je vous invite donc, avec cette argumentation, à suivre la minorité Moret à l'article 59.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die Kommissionsmehrheit lehnt den Minderheitsantrag de Courten bei Artikel 11 ab. Die Kommission entschied mit 18 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ich empfehle Ihnen also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dazu folgende Begründung: Es wurde zum Teil bereits darauf hingewiesen, dass die rechtliche Grundlage für die Melde- und Bewilligungspflicht in der Schweiz erst 2008 im Lebensmittelgesetz geschaffen wurde. Das Parlament hat diese Grundlage im Jahre 2007 so beschlossen, nämlich im Anschluss an die Ratifizierung des Veterinärteils des Landwirtschaftsabkommens mit der EU im Rahmen der Bilateralen I.

Was wichtig ist und was auch zu berücksichtigen ist: Artikel 11 ist eine wichtige Grundlage für Vereinfachungen bei der Abwicklung von Exporten. Das gilt vor allem - es wurde gesagt -, wenn Lebensmittel, tierische Produkte, Käse oder auch Fleischprodukte exportiert werden; diese Exporte können dann ohne Grenzkontrollen, also vereinfacht, abgewickelt werden. In diesem Sinne ersuche ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag de Courten abzulehnen.

Zu Artikel 59: Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommissionsmehrheit den Antrag der Minderheit Moret ablehnt. Die Kommission entschied bei Absatz 2 Buchstabe e mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei Buchstabe f mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung und bei Buchstabe i mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es geht bei diesen Bestimmungen um Ausnahmeregelungen bei den Gebühren für Lebensmittelkontrollen. Die Kontrollen sind gemäss Absatz 1 grundsätzlich gebührenfrei. In Absatz 2 werden trotzdem gewisse Gebühren in Form von Ausnahmeregelungen festgehalten: Es geht um Gebühren für Kontrollen, die zu einer Beanstandung "in besonders leichten Fällen" geführt haben. Hier ist die Kommission der Auffassung, dass bei solchen Kontrollen auf die Gebühren zu verzichten ist.

Bei den Buchstaben e, f und i von Artikel 59 Absatz 2 geht es um Gebühren respektive - vor allem bei Buchstabe i - um Bewilligungen, welche rein auf inländischen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen und -kontrollen erhoben werden. Das ist in den Augen der Mehrheit der Kommission eine Art Diskriminierung der Branche.

In diesem Sinne beantragt die Kommissionsmehrheit, den Minderheitsantrag Moret abzulehnen.

van Singer Christian (G, VD): Je vous rappelle, concernant l'article 11 alinéa 1, qu'il s'agit ici de garder la base légale en vigueur depuis 2008. Le secteur des denrées alimentaires d'origine animale est particulièrement sensible: il faut garantir l'hygiène, c'est important pour la protection de la population. Maintenir cet article facilite aussi l'exportation des denrées alimentaires vers l'Union européenne. Je vous demande donc, au nom de la majorité, de garder cet alinéa.

A l'article 59, une courte majorité demande de biffer à l'alinéa 2 les lettres e, f et i. Je tiens à souligner qu'en commission, nous n'étions pas au courant que biffer ces lettres entraînerait la mise à la charge des cantons de 20 millions de francs supplémentaires chaque année, et cela à la charge principalement de six cantons. Par exemple, le canton de Bâle-Ville nous a informés qu'il devrait réduire de moitié tous les autres contrôles si ce point était à la charge des cantons.

Je vous le rappelle, c'est à une faible majorité que la commission vous demande de biffer ces lettres, et en commission nous n'étions pas au courant de toutes les implications de cette décision.

Art. 11

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 37 Stimmen

Art. 59 Abs. 2 Bst. e, f, i - Art. 59 al. 2 let. e, f, i

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 1

Wer Lebensmittel in Verkehr bringt ...

Abs. 2

Der Bundesrat kann von der Pflicht zur Angabe des Produktionslandes bei starkverarbeiteten Lebensmitteln folgende Ausnahmen vorsehen:

a. Er kann bestimmte Lebensmittelgruppen von der Angabepflicht ausnehmen.

b. Er kann festlegen, dass bei bestimmten Lebensmittelgruppen anstelle des Produktionslandes ein übergeordneter geografischer Raum angegeben werden kann (z. B. die Europäische Union). [PAGE 407]

Abs. 2bis

Das Produktionsland oder der geografische Raum ist schriftlich anzugeben. Der Bundesrat kann festlegen, dass im Offenverkauf in Bereichen, in denen die schriftliche Angabe zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen würde, die Information in anderer geeigneter Weise erfolgen kann.

Abs. 2ter

Die übrigen Angaben nach Absatz 1 haben zu erfolgen:

a. bei vorverpackten Lebensmitteln schriftlich;

b. im Offenverkauf auf Verlangen mündlich oder auf andere geeignete Weise.

Abs. 2quater

Der Bundesrat kann für die Angabe der Zutaten Ausnahmen festlegen, soweit dies zur Verhinderung von Handelshemmnissen erforderlich ist.

Abs. 3

Streichen

Abs. 4

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 5

Streichen

Abs. 6

Zusammen mit der Sachbezeichnung können andere Bezeichnungen verwendet werden, sofern diese die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen.

Antrag Birrer-Heimo

Abs. 1 Bst. d

d. die Herkunft von Rohstoffen.

Abs. 2, 2bis, 2ter, 2quater

Streichen

Abs. 5

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Schriftliche Begründung

Zu Absatz 1 Buchstabe d: Die Herkunft der Rohstoffe in einem Nahrungsmittel ist eine wichtige und für den Kaufentscheid relevante Information für Konsumentinnen und Konsumenten. Aufgrund allgemein zugänglicher Informationen durch die Angabe des Herkunftslandes können Konsumentinnen und Konsumenten eine Einschätzung vornehmen, unter welchen ökologischen, tierschützerischen und sozialen Standards ein Rohstoff hergestellt wurde. Zudem können aufgrund der Herkunftsangaben der Rohstoffe Rückschlüsse gemacht werden, über welche Distanzen die Rohstoffe eines Lebensmittels transportiert wurden. Daher kann die Angabe der Herkunft der Rohstoffe einen Beitrag zu einem nachhaltigen Konsum leisten. Die Herkunftsangabe der Rohstoffe ist eine zentrale Information und ist daher auf vorverpackten Lebensmitteln anzugeben. In der EU sind ebenfalls Bestrebungen im Gange, die Herkunftsdeklaration der Rohstoffe glaubwürdiger zu regeln. Deshalb ist die Bestimmung zur Herkunftsangabe der Rohstoffe in Artikel 12 statt in Artikel 13 zu regeln.

Zu den Absätzen 2, 2bis, 2ter, 2quater, 5: Die Angabe des Produktionslandes stellt eine wichtige Information für die Konsumentinnen und Konsumenten dar. Aufgrund des Produktionslandes können die Konsumentinnen und Konsumenten indirekt Rückschlüsse ziehen, unter welchen Produktionsstandards ein Lebensmittel hergestellt wurde und wie weit ein Lebensmittel transportiert wurde. Das Produktionsland ist daher konsequent anzugeben, und es ist davon abzusehen, dass nur ein grösserer geografischer Raum wie z. B. die Europäische Union angegeben werden darf. Diese Information ist zu wenig aussagekräftig. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im europäischen Lebensmittelsektor sind sowohl der Entwurf des Bundesrates als auch der Antrag der Kommission abzulehnen. Konsumentinnen und Konsumenten sollen offen und transparent informiert werden, damit sie bewusste Kaufentscheide treffen können. Dies gilt auch für die Bestimmungen des Offenverkaufs. Die Praxis hat sich bislang bewährt und soll mit der Beibehaltung von Absatz 5 des Bundesrates fortgeführt werden.

Antrag Thorens Goumaz

Abs. 1 Bst. d, e

d. das Land oder der geografische Raum, wo die Rohstoffe herstammen;

e. die Produktionsart oder die Haltungsform.

Abs. 2, 2quater

Streichen

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1

Quiconque met sur le marché des denrées alimentaires est tenu d'indiquer ...

Al. 2

Le Conseil fédéral peut, pour les denrées alimentaires hautement transformées, prévoir les dérogations suivantes à l'obligation d'indiquer le pays de production:

a. Il peut exempter certains groupes de denrées alimentaires de cette obligation.

b. Il peut prévoir, pour certains groupes de denrées alimentaires, la possibilité d'indiquer une zone géographique plus étendue en lieu et place du pays de production (par ex. l'Union européenne).

Al. 2bis

L'indication du pays de production ou de la zone géographique doit se faire par écrit. Le Conseil fédéral peut prévoir, dans les domaines de la vente en vrac où l'apposition d'une telle indication exigerait un effort disproportionné, la possibilité de faire figurer cette information sous toute autre forme appropriée.

Al. 2ter

Les autres indications visées à l'alinéa 1 doivent:

a. figurer par écrit sur les denrées alimentaires préemballées;

b. être communiquées sur demande, par oral ou sous toute autre forme appropriée pour les produits vendus en vrac.

Al. 2quater

Le Conseil fédéral peut fixer des exceptions en ce qui concerne l'indication des ingrédients, dans la mesure où cela s'impose pour lever toute entrave au commerce.

Al. 3

Biffer

Al. 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5

Biffer

Al. 6

La dénomination spécifique peut être accompagnée d'autres désignations pour autant que ces dernières ne trompent pas le consommateur.

Proposition Birrer-Heimo

Al. 1 let. d

d. la provenance des matières premières.

Al. 2, 2bis, 2ter, 2quater

Biffer

Al. 5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Thorens Goumaz

Al. 1 let. d, e

d. le pays ou la zone géographique de provenance des matières premières;

e. le mode de production ou d’élevage.

Al. 2, 2quater

Biffer

Développement par écrit

Le récent scandale autour des "lasagnes à la viande de cheval", même s'il est lié à un cas de fraude, a sensibilisé la population au manque d'information et de transparence dans le domaine alimentaire et, en particulier, dans le domaine des produits transformés. Les conditions d'élevage de chevaux destinés à la consommation, illustrées dans les médias, ont en outre scandalisé à juste titre l'opinion publique. La révision de la loi sur les denrées alimentaires est une [PAGE 408] occasion à ne pas manquer pour améliorer cette situation. Les quatre propositions individuelles Thorens Goumaz demandent que le pays ou la zone géographique de provenance des matières premières des denrées alimentaires préemballées soient indiqués à l'acquéreur (proposition 1), ainsi que le mode de production ou d'élevage (proposition 2). La proposition 3 supprime la possibilité, pour le Conseil fédéral, de prévoir des exceptions dans l'information aux consommateurs pour les denrées alimentaires hautement transformées (par exemple les lasagnes). Il faut noter que la lettre b de cet alinéa, qui offre la possibilité d'indiquer une zone géographique plus étendue en lieu et place du pays de production, a été reprise dans la proposition 1. Enfin, la proposition 4 supprime la possibilité de fixer des exceptions concernant l'indication des ingrédients. En cas d'acceptation des quatre propositions, les alinéas 2bis et 2ter, qui offrent la possibilité de faire figurer les informations sur le pays de production ou la zone géographique sous d'autres formes appropriées que par écrit dans la vente en vrac, ainsi que celle de communiquer les autres informations sur demande, par oral ou sous toute autre forme appropriée, resteraient valables. L'exigence de transparence doit être complète et valable pour l'ensemble des produits, mais les moyens employés peuvent être flexibles et adaptés aux différentes situations.

Berset Alain, Bundesrat: J'aimerais vous inviter à rejeter les propositions individuelles qui ont été déposées à l'article 12 et à soutenir la proposition de la commission.

Je comprends bien - je l'ai mentionné dans le débat d'entrée en matière - qu'il y a une situation dont nombre d'entre nous avons pris connaissance, avec des problèmes liés au scandale des lasagnes à la viande de cheval. Je comprends bien aussi les réactions que ce scandale a générées et je vous ai dit aussi dans le débat d'entrée en matière que, du point de vue du Conseil fédéral, cet événement malheureux ne fait que renforcer la légitimité d'une modification de la loi telle qu'elle vous est présentée maintenant.

L'article 12 a fait l'objet de longues discussions en commission; il a fait l'objet d'une recherche de compromis en commission, qui doit nous permettre de trouver un équilibre entre l'intérêt légitime de la protection des consommatrices et consommateurs et la possibilité pour l'industrie de travailler également dans de bonnes conditions. Cet équilibre n'est pas évident à trouver; il a nécessité de longues discussions et aussi une participation très active de l'administration pour permettre de dégager une majorité.

Pour ce qui concerne l'indication de la provenance des matières premières et du mode de production, nous craignons que l'application concrète soit extrêmement complexe. C'est évidemment souhaitable, je le vois bien, sur le plan politique. Mais il faut penser aussi à l'application. Cela signifie que, pour chaque ingrédient, il serait nécessaire d'indiquer la provenance, et, pour les denrées distribuées sur le marché suisse, en trois langues. Ce que nous craignons ici, c'est que ce défi soit terriblement difficile à relever pour les entreprises sur le plan de la logistique et des emballages. Nous craignons que de nouveaux obstacles techniques au commerce soient créés. Nous craignons également qu'il faille étiqueter à nouveau l'ensemble des produits qui sont importés, puisque les propositions vont bien au-delà de ce qu'exige actuellement le droit européen et le droit suisse, avec les conséquences que cela peut avoir sur les charges administratives et sur les prix.

Concernant l'indication d'origine des ingrédients, prenons l'exemple des céréales pour le petit déjeuner, il faudrait indiquer d'où proviennent le maïs, les flocons d'avoine, le chocolat, le sucre, les raisins secs, etc.; bref, l'ensemble des ingrédients, tout en sachant que la provenance de certains de ces ingrédients peut varier selon la situation du marché. Il faut bien voir que c'est quelque chose qui, en termes de contrôle, est extrêmement difficile à assurer. Avec cela, il y aurait également le risque que les contrôles soient plus sévères pour les produits suisses que pour ceux en provenance de l'étranger et de créer ainsi une discrimination entre les produits suisses et les produits étrangers.

En ce qui concerne la suppression de l'exception prévue pour l'indication du pays de production, la discussion a été longuement menée également au sein de la commission. Cette exception nous permet d'avoir une certaine flexibilité. Si on la supprime, on se prive de la possibilité d'importer en Suisse des denrées alimentaires fortement transformées, se trouvant légalement sur le marché européen. Cela complique également les échanges de certaines marchandises avec l'Union européenne.

En ce qui concerne la suppression de l'exception prévue pour l'indication des ingrédients, il faut savoir qu'elle se trouve déjà dans la loi actuelle, en vigueur depuis 1992. La liste des exceptions figure dans l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur sur l'étiquetage. Actuellement, pour des raisons historiques, des raisons traditionnelles, il n'est pas obligatoire d'indiquer la liste des ingrédients sur certains produits, par exemple le vin, le beurre ou le fromage. Donc, avec les propositions individuelles Thorens Goumaz et Birrer-Heimo, ces exceptions seraient supprimées, ce qui aurait pour conséquence de devoir réétiqueter ces produits, qu'ils soient suisses ou étrangers.

Je dois vous dire que j'ai de la compréhension pour ce débat, mais il doit être mené en commission. Si vous me permettez de le formuler ici, j'aimerais vous proposer que ce débat puisse être poursuivi au sein du deuxième conseil. Il me paraît important qu'il soit mené. Cela dit, je me dois de vous annoncer aujourd'hui les problèmes que nous voyons venir, sans avoir pu détailler chaque élément puisque ces propositions individuelles - comme le veulent les propositions individuelles - sont arrivées relativement tard dans le débat. Nous avons donc cherché avec la commission un équilibre entre les intérêts de la protection des consommatrices et consommateurs, du droit à l'information, et les intérêts de l'industrie importatrice et exportatrice.

Voilà ce que je souhaitais vous dire à ce sujet. Je vous prie donc, au nom du Conseil fédéral, de bien vouloir rejeter ces propositions, mais en étant certains que ce débat va encore être mené dans la commission du deuxième conseil parce qu'il est souhaitable qu'il en soit ainsi, et qu'avec l'administration nous ferons tout pour pouvoir mener la discussion sur chaque élément, calmer les inquiétudes, expliquer les conséquences et chercher ensemble la meilleure solution.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Herr Bundesrat, Sie haben nun erwähnt, dass das Lebensmittelgesetz bereits heute gewisse Ausnahmen zulasse. Ist es nicht so - ich habe das Lebensmittelgesetz hier vor mir -, dass es heute dort relativ klar und umfassend, eben nicht mit Ausnahmen, geregelt ist, dass die Ausnahmen in der Verordnung zu finden sind? Mit der Vorlage, die wir jetzt präsentiert bekommen, machen Sie im Gesetz das Tor für die Aufnahme von Ausnahmen ganz weit auf, und zwar bezüglich der stark- und der schwachverarbeiteten Lebensmittel. Wir wollen nicht, dass Sie das Tor so weit aufmachen. Können Sie bestätigen, dass die Ausnahmen heute eben nur in der Verordnung zu finden sind?

Berset Alain, Bundesrat: Merci de votre question, Madame Birrer-Heimo. Je peux vous dire que c'est déjà dans les ordonnances actuelles. La question qui se pose maintenant est de savoir quelle est l'extension qui découle de ce projet. Je vous le redis ici, parce que pour moi c'est important: cet équilibre à trouver entre l'intérêt de la protection des consommatrices et des consommateurs, d'une part, et la possibilité pour les industries productrices et exportatrices de travailler, d'autre part, est central. Nous avons cherché cet équilibre dans les travaux de la commission. La commission, me semble-t-il, a trouvé une possibilité de compromis. Il y a déjà des modifications qui ont été apportées, assez importantes par rapport au projet du Conseil fédéral, et je suis très ouvert à ce que nous poursuivions cette discussion dans le deuxième conseil.

Cela dit, pour la clarté du débat, je vous invite encore une fois à rejeter ici, en attendant le débat dans le deuxième conseil, les propositions individuelles Thorens Goumaz et Birrer-Heimo telles qu'elles sont déposées. [PAGE 409]

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Ich habe es bereits bei meinem Eintretensvotum dargelegt: Die Kommission konnte sich zu diesen Einzelanträgen - wir sprechen jetzt bei Artikel 12 von zwei Einzelanträgen - nicht äussern, wir haben dazu nicht Stellung genommen. Sie sind wahrscheinlich in den Fraktionen besprochen worden, und von den Fraktionsleitungen sind wahrscheinlich auch entsprechende Empfehlungen abgegeben worden.

Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Auch wenn ich für einzelne punktuelle Anliegen, die jetzt bei Artikel 12 dargelegt werden, Verständnis aufbringe - insbesondere beispielsweise für die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe -, muss ich doch auch analog zu den Feststellungen des Bundesrates festhalten, dass wir bei dieser Gesetzesvorlage das Gleichgewicht der Interessen im Auge behalten müssen, einerseits jenes der Konsumenten nach mehr Information und andererseits aber auch das Interesse der Akteure in der Lebensmittelindustrie in Bezug auf die Praxistauglichkeit dieser zusätzlichen Informationen, die verlangt werden. Es braucht hier ein Gleichgewicht.

Ich habe in meinem Votum gesagt, dass die Vorlage, die wir Ihnen von der Kommission zur Empfehlung unterbreiten, ausgewogen ist. Diese Ausgewogenheit muss meines Erachtens beibehalten werden. In diesem Sinne kann ich keine Kommissionsempfehlung bekanntgeben.

van Singer Christian (G, VD): Ces propositions individuelles font probablement suite au scandale des lasagnes à la viande étiquetée "pur boeuf" qui contenaient de la viande de cheval. Ce scandale a mis en évidence l'importance de connaître la provenance des matières premières et non seulement le lieu de production.

Nous n'avons pas discuté ces propositions en commission. Par conséquent, je ne donnerai pas de recommandation au nom de la commission. Permettez-moi quand même à titre individuel de relever que, si j'achète du vin, cela ne me déplairait pas de connaître l'origine du raisin, ou bien, si j'achète du fromage, de connaître l'origine du lait. Pour la viande, il me semble donc très important de connaître son origine, même si elle est dans des lasagnes.

Alors certes, il n'y a pas de recommandation au nom de la commission, mais, comme Madame Moret, je ne peux qu'exprimer, à titre individuel, une certaine sympathie avant tout pour l'exigence de signaler la provenance des produits avec lesquels sont fabriquées des denrées alimentaires hautement transformées.

Abs. 1 Bst. d - Al. 1 let. d

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag Thorens Goumaz zu Absatz 1 Buchstabe d wurde zurückgezogen. Die Abstimmung gilt auch für Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Birrer-Heimo ... 101 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

Abs. 1 Bst. e - Al. 1 let. e

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Thorens Goumaz ... 67 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 121 Stimmen

Für den Antrag Birrer-Heimo/Thorens Goumaz ... 62 Stimmen

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 122 Stimmen

Für den Antrag Birrer-Heimo ... 60 Stimmen

Abs. 2ter - Al. 2ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 120 Stimmen

Für den Antrag Birrer-Heimo ... 63 Stimmen

Abs. 2quater - Al. 2quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 126 Stimmen

Für den Antrag Birrer-Heimo/Thorens Goumaz ... 58 Stimmen

Abs. 5 - Al. 5

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 119 Stimmen

Für den Antrag Birrer-Heimo ... 64 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Graf Maya, Präsidentin: Art. 13

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Moret, Aeschi Thomas, Borer, Bortoluzzi, de Courten, Frehner, Pezzatti, Rösti, Schneeberger)

Abs. 2

... auf ihren Menükarten zu kennzeichnen haben. Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben.

Antrag der Minderheit

(van Singer, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert)

Abs. 3

Er erlässt Vorschriften über ...

Antrag der Minderheit

(de Courten, Aeschi, Thomas, Bortoluzzi, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Pezzatti, Rösti, Schneeberger)

Abs. 6

Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben.

Antrag Birrer-Heimo

Abs. 1 Bst. c

Streichen

Art. 13

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Moret, Aeschi Thomas, Borer, Bortoluzzi, de Courten, Frehner, Pezzatti, Rösti, Schneeberger)

Al. 2

... figurant sur les menus. Ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraisonnable de ces entreprises.

Proposition de la minorité

(van Singer, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Rossini, Schenker Silvia, Steiert) [PAGE 410]

Al. 3

Il édicte des prescriptions ...

Proposition de la minorité

(de Courten, Aeschi, Thomas, Bortoluzzi, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Pezzatti, Rösti, Schneeberger)

Al. 6

Ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraisonnable des entreprises.

Proposition Birrer-Heimo

Al. 1 let. c

Biffer

Moret Isabelle (RL, VD): L'article 13 alinéa 2 prévoit que le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur les indications à fournir sur les mets figurant sur les menus. Le groupe libéral-radical défend évidemment la volonté d'informer le consommateur au mieux. Or, bien que l'intention soit louable, celle-ci ne doit en aucun cas surcharger les petites entreprises. La procédure de consultation a également révélé la crainte des PME face à une interprétation trop stricte de cet alinéa. Les auditions en commission, en particulier du secteur de la restauration, ont aussi révélé ces craintes. Les petits commerçants ont peur de voir leur charge de travail administratif exploser si le Conseil fédéral appliquait trop strictement cette disposition. Il est donc important d'indiquer que les prescriptions ne doivent pas surcharger administrativement les entreprises. Ainsi, si l'ordonnance devait être disproportionnée, nous pourrions intervenir pour éviter l'inflation démesurée des indications. Même s'il est important que le consommateur soit correctement informé, il n'est pas souhaitable d'avoir des indications qui prennent trop de place, ou une place disproportionnée, sur les mets qui figurent sur la carte.

Ma proposition de minorité visait en particulier les restaurateurs. Il existe aussi une proposition de minorité de Courten qui s'applique de manière générale à l'entier de l'article et donc à toutes les PME. Il me paraît ainsi opportun de retirer ma proposition au bénéfice de la proposition de Courten qui est plus large et plus générale. Le groupe libéral-radical soutiendra donc la proposition de la minorité de Courten.

Pendant que j'ai la parole, j'aimerais vous dire deux mots au sujet des deux propositions de minorité van Singer, aux articles 13 et 14, qui consistent à modifier les verbes, à savoir remplacer la formulation "peut édicter" par "édicte". Nous avons discuté longtemps en commission pour savoir quelle devait être la formulation que nous devions utiliser. En particulier, la Fédération romande des consommateurs nous a écrit et dans les auditions a attiré notre attention sur le fait qu'elle préférait une formulation stricte avec un verbe qui ordonne. Or, dans le sens de cette loi et de la manière dont elle est rédigée, nous avons convenu que partout, dans tous les articles, il serait écrit que le Conseil fédéral "peut". Dans la plupart des cas, il l'a fait au moyen d'ordonnances puisque ce sont des classeurs entiers d'ordonnances que nous avions à disposition pour consultation; et ces ordonnances resteront: ce n'est pas parce qu'on modifie la loi que du jour au lendemain toutes ces ordonnances sont abrogées.

Je vous prie donc de bien vouloir rejeter cette proposition de minorité van Singer, étant entendu que dans l'entier de la loi, nous utilisons la formulation potestative.

Lustenberger Ruedi, Erster Vizepräsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit Moret zu Absatz 2 von Artikel 13 ist zurückgezogen worden.

Heim Bea (S, SO): Ich habe die Ehre, hier die Minderheit van Singer bei Absatz 3 zu vertreten. Es geht tatsächlich, wie Isabelle Moret gesagt hat, um die Frage, ob diese Bestimmung eine Kann-Vorschrift sein soll oder nicht. Hier in diesem Punkt schlägt Kollege van Singer vor, dass man die Kann-Vorschrift fallenlässt und sagt: Der Bundesrat erlässt Vorschriften. Es ist ein zentrales Ziel dieser Revision, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten. Es ist wirklich ein sensibler Bereich; man bedenke nur, wie sich die Allergien in diesem Land verbreiten. Über Allergien haben wir in der Kommission intensiv diskutiert, betreut durch die Medizinerinnen Yvonne Gilli und Marina Carobbio Guscetti.

Nehmen wir das Beispiel der Erdnussallergie. Erdnüsse können in kleinsten Mengen lebensgefährliche Allergien auslösen oder gar tödlich wirken, und das in kurzer Zeit. Es ist darum sehr wichtig, dass allergene Stoffe, und sind sie nur ein Zusatz, angegeben werden. Wenn es um den Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Personen geht, muss deklariert werden und muss auch der Bundesrat sagen, es müsse deklariert werden, es brauche Vorschriften für Kennzeichnungen.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit van Singer zuzustimmen und klar ins Gesetz zu schreiben: Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit - jetzt kommt der springende Punkt, auf den wir achten sollten - besonders gesundheitsgefährdeter Menschen. Das sind Leute, die schon geschwächt sind, das sind Kinder, das sind ältere Menschen, das sind vor allem Leute mit Unverträglichkeiten und Allergien.

Noch einmal: Die kleinste Menge kann zu einem allergischen Schock und zum raschen Tod führen; das können wir nicht verantworten. Der Antrag der Minderheit ist eine Anregung, die realisierbar ist und für die Ihnen alle danken, die Allergien und Schwächen haben.

de Courten Thomas (V, BL): Meine Minderheit beantragt Ihnen bei Artikel 13 einen neuen Absatz 6, der zusätzlich zu den Kennzeichnungspflichten gelten soll. Der zusätzliche Absatz soll lauten: "Diese Vorschriften dürfen keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben."

Dieser Gesetzentwurf birgt Bürokratiepotenzial ohne Ende. Guten Glaubens kann ich darauf vertrauen, dass die Verwaltung bei der Umsetzung masshält. Aber wir müssen auch die entsprechenden Instrumente im Text festhalten. Es geht darum, dass dieses Gesetz KMU-verträglich bleibt, dass es Rücksicht auf die Gegebenheiten in den einzelnen Betrieben nimmt, dass es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt, dass auch immer wieder eine Kosten-Nutzen-Abwägung stattfindet, was sinnvollerweise tatsächlich umgesetzt werden soll. Wir reden hier über die Deklaration von Haltbarkeit, Aufbewahrungsart, Herkunft von Rohstoffen, Produktionsart, Zubereitungsart, besonderen Wirkungen und Gefahren, Nährwert usw. Wir reden hier auch über Vorschriften zugunsten von Menschen, die eines besonderen Gesundheitsschutzes bedürfen, über die Zulässigkeit von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, über die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit als lebensnotwendig oder physiologisch nützlich erachteten Zusatzstoffen, aber auch über wissenschaftliche Daten und Informationen.

All das steht jetzt in diesem Gesetzentwurf drin. Wenn alles in jedem Fall generell eins zu eins umgesetzt werden muss, dann reichen normale Packungsangaben nicht mehr, dann brauchen Sie einen Packungszettel, wie Sie ihn bei den Medikamenten haben - und das macht keinen Sinn. Darum danke ich Frau Moret herzlich, dass sie ihren Minderheitsantrag zurückgezogen hat und meinen Minderheitsantrag unterstützt, nach dem das dort Beantragte generell für den ganzen Artikel 13 gelten soll.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Die vom Bundesrat und von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Bestimmung entspricht dem geltenden Recht: Der Bundesrat soll weiterhin die Kompetenz haben, über die obligatorischen Angaben nach Artikel 12 hinaus weitere Angaben verlangen zu können und Vorschriften über die Kennzeichnung fertig zubereiteter Speisen auf Menükarten zu erlassen. Die Minderheiten Moret und de Courten wollen de facto diese Möglichkeiten einschränken, um damit weniger Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten zu haben. Im [PAGE 411] Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge Moret und de Courten abzulehnen.

Für die SP-Fraktion ist aber auch wichtig, dass in diesem Gesetz zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen - z. B. bei Allergien oder Unverträglichkeiten - unbedingt auf die Kennzeichnungspflicht hingewiesen wird. Deshalb unterstützen wir bei Absatz 3 die Minderheit van Singer, vertreten durch Frau Heim. Der Inhalt von Nahrungsmitteln, die Herkunft der Rohstoffe und die gesundheitlichen Risiken von Lebensmitteln sind wichtige und relevante Informationen für den Entscheid von Konsumentinnen und Konsumenten.

Hess Lorenz (BD, BE): Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit de Courten, der ja jetzt als einziger Antrag bei Artikel 13 diese Forderung erhebt, da der Antrag der Minderheit Moret zurückgezogen wurde. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, dass damit die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten eingeschränkt werden soll. Die Bestimmungen, die hier aufgeführt sind, sind umfassend; nach ihnen muss die Auskunft gegeben werden, die ein durchschnittlicher Konsument oder eine durchschnittliche Konsumentin braucht, um sich für ein Produkt zu entscheiden. Ansonsten besteht immer noch die Möglichkeit, sich weiter zu informieren.

Wir führen hier eine Debatte, als ob wir es mit lauter unmündigen Bürgerinnen und Bürgern zu tun hätten, die nicht in der Lage wären, sich zu orientieren und sich zu informieren. Fragen Sie einmal Leute, die im Verkauf arbeiten - nicht nur in der Lebensmittelbranche -, was gefragt wird, wie abgewogen wird, was man wissen will. Die Auskunftspflicht besteht; das ist gut so.

Wenn wir das Beispiel der Menükarte in diesem Artikel anschauen - und darauf bezieht sich ja der Minderheitsantrag auch; es sollen keine unzumutbaren administrativen Aufwände für Restaurantbetreiber hinzukommen -, dann sehen wir schon, wo das hinführen kann. Wir sehen, wie wichtig es ist, dort zu bestimmen, dass die Vorschriften schlussendlich keinen unzumutbaren Aufwand generieren dürfen. Bei einem Tagesmenü - ich nehme jetzt zur Mittagszeit gerne die Berner Platte als Beispiel - können Sie sich vorstellen, was auf der Karte noch an Platz benötigt würde, um nebst dem ganzen Menü noch zu jedem einzelnen Bestandteil alles aufzuführen, was aufgeführt werden könnte. Davor graut mir. Obschon in der Eintretensdebatte und als wir über eine Rückweisung diskutiert haben, gesagt wurde, es bestehe bei dieser Vorlage keine Gefahr für Mehraufwand bei kleinen und mittleren Unternehmen, so ist doch zu sagen, dass gerade dieses Beispiel hier zeigt, dass das sehr wohl der Fall ist.

Kurz: Es geht nicht darum, Informationen zu verheimlichen oder den Konsumentinnen und Konsumenten bzw. den Besuchern von Gastwirtschaften Informationen nicht zugänglich zu machen; es geht darum, dass Unternehmen, die das Angebot bereitstellen, den Aufwand in einem vernünftigen, tragbaren Ausmass halten können und dass es keine Auswüchse gibt, die - wie im Beispiel mit der Menükarte - nicht mehr praktikabel sind.

Zu guter Letzt darf man auch die Frage stellen, was denn noch zumutbar sei, was denn der durchschnittliche Konsument oder der Restaurantbesucher schlussendlich noch alles lesen wolle und in was für einem unter Umständen grossen Wirrwarr von Bezeichnungen er sich noch zurechtfinden solle. Auch hier gilt immer noch der gesunde Menschenverstand - oder, noch besser gesagt: Der Bürger, der sich erkundigt und schlaumacht, ist mündig.

Komplizieren wir das nicht. Wählen wir eine Lösung, die zumutbar ist. Unterstützen Sie bitte den Antrag der Minderheit de Courten.

Weibel Thomas (GL, ZH): Bei Absatz 2 - Sie haben es gehört - wünscht die Minderheit Moret den Zusatz, dass die Vorschriften keine unverhältnismässige administrative Mehrbelastung für die Betriebe zur Folge haben dürfen. Aus unserer Sicht schafft dieser Zusatz vor allem Rechtsunsicherheit. Denn was heisst schon "unverhältnismässig"? Ist das abhängig von der Betriebsgrösse? Oder vom Menü oder von der Beilage? Genügt der Hinweis "Fertiglasagne" auf der Menükarte? Diesen Hinweis werden, glaube ich, die Wirte sicher nicht machen.

Die Erfahrung in verschiedenen Kantonen zeigt, dass die Deklaration auch für Kleinbetriebe machbar ist und dass sie von den Konsumentinnen und Konsumenten geschätzt wird. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass man, wenn die Menükarte keine Auskunft über bestimmte Herkunftsangaben gibt, das Servicepersonal fragen kann, wobei das Servicepersonal die Antworten in der Regel nicht weiss und in der Küche oder beim Chef nachfragen muss. Da ist Transparenz notwendig. Meistens sind die Leute dann sehr erstaunt, wenn ich aufgrund einer für mich nicht verantwortbaren Herkunft eines Produkts ein Menü entsprechend ändere.

In Absatz 3 geht es um Vorschriften zur Kennzeichnung zum Schutz der Gesundheit besonders gesundheitsgefährdeter Menschen, also von Allergikern. Hier braucht es gesunden Menschenverstand und Augenmass, das haben wir bereits mehrfach gehört. Mich erstaunt und stört jeweils auch, wenn ich auf Milchverpackungen den Allergikerhinweis "Achtung, enthält Milch" lese; etwas anderes erwarte ich als Konsument ja eigentlich gar nicht. Wir sind überzeugt, dass im Hinblick auf die Anwendung des gesunden Menschenverstandes und des Augenmasses die Kann-Vorschrift, wie sie von der Kommissionsmehrheit beantragt wird, absolut genügt.

Absatz 6 erachten wir mit Blick auf meine Ausführungen zu Absatz 2 als unnötig. Die Frage der Rechtssicherheit stellt sich auch hier.

Zusammenfassend: Wir Grünliberalen unterstützen bei allen Absätzen jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit. Wir lehnen alle Minderheitsanträge ab.

Borer Roland F. (V, SO): Wir versuchen ja alle, das Konsumieren von Lebensmitteln sicherer zu machen. Ob uns das mit diesem Gesetz gelingen wird, bleibt fraglich.

Zu Artikel 13: Hier wird die SVP-Fraktion die Minderheit de Courten unterstützen, die in Absatz 6 das Prinzip der Verhältnismässigkeit einführen will. In Absatz 1 sind einige Punkte aufgeführt, die der Bundesrat als Angaben vorschreiben kann: Haltbarkeit, Aufbewahrungsart, Herkunft von Rohstoffen, Produktionsart, Zubereitungsart, besondere Wirkungen, besondere Gefahren und Nährwert. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind ja heute so weit, dass Lebensmittel, die praktisch unbeschränkt haltbar sind, ein Verfalldatum erhalten. Sagen Sie selbst: Ist ein Aufdruck eines Verfalldatums, z. B. bei Honig, für den Konsumenten sinnvoll? Aber es wird gemacht. Produkte, die man ungeniert noch hätte konsumieren können, werden weggeworfen. Wir sind der Meinung, dass wir hier auf den Pfad der Vernunft zurückkehren sollten.

Ich weiss, wir leben in einer Zeit von Allergien und Intoleranzen. Auch ich leide im Bereich der Lebensmittel an gewissen Allergien. Aber das muss ich nicht der Speisekarte entnehmen. Ich weiss, worauf ich allergisch bin, und kann dann entsprechend mein Menü selber zusammenstellen.

Ich glaube, wir müssen hier wieder vernünftig werden. Es nützt absolut nichts, wenn wir in Restaurants eine dreiseitige Speisekarte mit zehn Seiten Beilagen und Angaben versehen. Das wird sowieso niemand lesen; die wenigsten werden dies lesen, vielleicht Einzelne, aber nicht mehr. Zur Konsumentensicherheit trägt das garantiert nicht bei. Es trägt höchstens dazu bei, dass wir Rechtssicherheit schaffen; es schafft aber auch die Grundlage für ellenlange juristische Auseinandersetzungen. Wir sind der Meinung, dass dies nicht nötig ist. Deshalb: zurück zum Kerngeschäft. Beschränken wir uns darauf, und machen wir das, was zumutbar, verhältnismässig und kunden- und konsumentenorientiert ist.

Lustenberger Ruedi, Erster Vizepräsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, erster Vizepräsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt bei Absatz 3 den Antrag der [PAGE 412] Mehrheit und bei Absatz 6 den Antrag der Minderheit de Courten.

Berset Alain, Bundesrat: Ce que le Conseil fédéral entend faire, c'est appliquer le principe de proportionnalité à toute la loi sur les denrées alimentaires, et pas seulement à l'article 13, parce que c'est un principe constitutionnel.

Et précisément, que faut-il penser maintenant de cette proposition de la minorité de Courten qui prévoit de l'inscrire à l'alinéa 6 seulement pour l'article 13? Est-ce que cela signifie qu'à l'article 12 que vous venez d'adopter, on peut avoir un comportement qui ne correspondrait pas à la proportionnalité? Non! Est-ce que ça signifie, à l'article 10 alinéa 4 que vous avez adopté, que l'on peut se passer du principe de proportionnalité? Pas vraiment. Est-ce que ça signifie qu'à l'article 7, on peut se passer du principe de proportionnalité et faire des choses déraisonnables? Evidemment non!

Nous sommes d'accord, Monsieur de Courten, et c'est précisément parce que nous sommes d'accord qu'il faut renoncer à ne l'inscrire qu'à l'article 13. Cela pourrait susciter le sentiment que ce principe a moins d'importance quand on parle des autres articles. Je relève d'ailleurs en passant une certaine contradiction qu'on peut trouver dans le fait qu'en adoptant l'article 12, le conseil a probablement adopté - je l'ai mentionné - quelque chose qui pourrait avoir des conséquences assez importantes pour les entreprises, et qu'à l'article 13, vous souhaitez indiquer en substance à l'alinéa 6: "Attention, il ne faut pas être déraisonnable!"

J'aimerais donc vous inviter, au nom du Conseil fédéral, à renoncer à introduire cette disposition à l'alinéa 6, pas du tout en désaccord avec le contenu, mais précisément parce que ce que vous souhaitez là doit valoir pour l'ensemble de la loi - je le dis ici clairement - et pas seulement pour l'article 13.

Au nom du Conseil fédéral, je vous prie donc de suivre dans ce cas la majorité de la commission.

Pour ce qui concerne l'alinéa 3 et la proposition de la minorité van Singer défendue par Madame Heim, je vous invite à soutenir la proposition de la majorité, en soulignant un élément assez important: c'est qu'en réalité, la pratique actuelle entre dans le champ d'application de la loi aussi bien selon la version de la majorité que selon celle de la minorité van Singer. Nous allons poursuivre cette pratique; par conséquent il n'est pas nécessaire de modifier la loi sur ce point.

Je vous invite, en vous indiquant aussi que cela ne changera rien sur le fond, à soutenir la proposition de la majorité.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die Kommission lehnte diese verbleibenden zwei Minderheitsanträge ab; den Minderheitsantrag van Singer mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen und den Minderheitsantrag de Courten, der von Frau Moret unterstützt wird, knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bei der Beurteilung dieser beiden Minderheitsanträge ging es in der Kommission letztlich um die Frage, ob wir beim Abwägen der zusätzlichen Informationsbedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen einerseits und der daraus resultierenden Mehraufwände im administrativen Bereich und im Kostenbereich bei der Lebensmittelindustrie und den KMU andererseits das richtige Mass finden. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass das richtige Mass beim Entwurf des Bundesrates bzw. bei der Kommissionsmehrheit liegt.

In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

van Singer Christian (G, VD): A l'alinéa 3, je ne me prononcerai pas, étant moi-même membre de la minorité, mais je prends acte avec satisfaction des déclarations du Conseil fédéral, affirmant qu'aussi bien la version proposée par le Conseil fédéral que celle défendue par ma minorité correspondent à la pratique actuelle.

En ce qui concerne l'alinéa 6, il faut relever que le Conseil fédéral est tenu par la Constitution d'appliquer le principe de proportionnalité dans toutes les lois. J'ai là aussi une certaine sympathie envers la proposition de la minorité de Courten, car l'administration peut parfois être tatillonne et tomber dans des excès. Mais à quoi conduirait la formulation "ces prescriptions ne doivent pas conduire à une surcharge administrative déraisonnable des entreprises"? Que signifie "déraisonnable"? Est-ce que n'importe quelle entreprise pourrait dire: "Non, je n'applique pas telle prescription parce qu'elle mène à une surcharge déraisonnable"? Cela donnerait lieu à des débats, éventuellement à des décisions de justice compliquées, et je vous propose d'en rester au projet du Conseil fédéral, soutenu par la majorité de la commission, en tenant compte bien sûr du rappel fait par le Conseil fédéral du fait qu'il est tenu par la Constitution d'appliquer ce principe de proportionnalité, évoqué dans cette proposition de minorité.

Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c

Angenommen gemäss Antrag Birrer-Heimo

Adopté selon la proposition Birrer-Heimo

Abs. 2 - Al. 2

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Moret ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

Abs. 6 - Al. 6

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen

Dagegen ... 67 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Graf Maya, Präsidentin: Art. 14

Antrag der Mehrheit

Titel

Abgabe- und Werbebeschränkungen

Abs. 1, 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis

Der Bundesrat kann die Werbung für Lebensmittel für Kinder einschränken, sofern die Lebensmittel spezifische Kriterien auf der Grundlage von international oder national anerkannten Ernährungsempfehlungen nicht erfüllen.

Antrag der Minderheit

(van Singer, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Ingold, Rossini, Schenker Silvia, Steiert)

Abs. 2

Der Bundesrat schränkt die Werbung für alkoholische Getränke ein, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet.

Art. 14

Proposition de la majorité

Titre

Restriction de remise et de publicité

Al. 1, 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis

Le Conseil fédéral peut restreindre la publicité pour les denrées alimentaires destinées aux enfants, pour autant que celles-ci ne remplissent pas certains critères définis sur la [PAGE 413] base de recommandations nutritionnelles internationales ou nationales.

Proposition de la minorité

(van Singer, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Heim, Ingold, Rossini, Schenker Silvia, Steiert)

Al. 2

Le Conseil fédéral restreint la publicité ...

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Ich spreche im Namen der Minderheit van Singer zu Absatz 2.

Die Einschränkung von Werbung für alkoholische Getränke an Minderjährige und auch von Werbung für Lebensmittel für Kinder, die die Kommission im selben Artikel entschieden hat, ist ein sehr aktuelles Thema. Es geht hier um Jugendschutz. Heute Morgen hat der Ständerat die Revision des Alkoholgesetzes diskutiert, ein Thema, das zunehmend auch mit der Prävention in diesem Bereich zu tun haben sollte. Übermässiger Konsum vor allem von Billigstalkohol durch Risikokonsumierende und Jugendliche ist ein riesiges Problem, wie wir alle wissen. Häufig richtet sich die Werbung gezielt an diese Risikokonsumierenden und an Minderjährige. Deshalb lohnt es sich, hier eine Muss-Formulierung statt einer Kann-Formulierung zu haben, so, wie das die Minderheit van Singer, die ich vertrete, fordert.

Ich bitte Sie, aus den vorhin genannten Gründen hier die Minderheit van Singer zu unterstützen. Eine Muss-Formulierung ist sicher besser als eine Kann-Formulierung. Ich vertrete auch die SP-Fraktion, welche diese Minderheit selbstverständlich unterstützt.

Weibel Thomas (GL, ZH): Sie haben es gehört, einmal mehr geht es darum, eine Kann- oder eine Muss-Formel ins Gesetz zu schreiben.

Eine Vorbemerkung: Wir Grünliberalen setzen uns immer für die Prävention ein, auch im Bereich des Alkohols. Aus unserer Sicht wäre ein Verbot konsequent. Das steht aber hier nicht zur Diskussion, denn die Formulierung der Mehrheit bezieht sich auf die geltende Gesetzgebung.

Wir Grünliberalen sind pragmatisch; wir unterstützen die Mehrheit bei diesem Passus und schlagen Ihnen vor, dass auch Sie sich mit der Kann-Formulierung zufriedengeben, denn das genügt absolut.

Ingold Maja (M-E, ZH): Angesichts des steigenden neuen Gesundheitsrisikos des Übergewichts von Kindern war man sich in der SGK einig, dass der Bundesrat die an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel einschränken können soll. Nun geht es in Artikel 14 noch um die spezielle Werbung für alkoholische Getränke, die sich an Jugendliche unter 18 Jahren richtet. Was heisst das?

Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren ist ohnehin generell verboten. Für die Werbeindustrie beginnt also das interessante Alter noch nicht bei den Volksschülern, sondern erst danach, bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren. Das muss also das Topalter sein, in dem Jugendliche bzw. Adoleszente für den Alkoholkonsum gewonnen werden können.

Wenn man die Situationsanalyse des Städteverbandes zu den Herausforderungen des Nachtlebens liest, geht klar daraus hervor, dass Alkohol bei Jugendlichen eine grosse und bei den Minderjährigen eine problematische Rolle in ihrem Ausgehverhalten spielt. Die Städte haben ihre Jugendschutzkonzepte. So verfügt beispielsweise Winterthur über ein Präventionskonzept, gemäss dem Alkohol konfisziert werden kann und in welches Minderjährige einbezogen sind; man geht zu den Eltern. Auch in St. Gallen werden die Eltern eines Jugendlichen, der unter Alkoholeinfluss steht, von der Polizei informiert; sie müssen ihre Kinder auf der Dienststelle abholen. Bei Alkoholkonsum durch Minderjährige wird auch eine Gefährdungsmeldung an die Vormundschaftsbehörde erstellt. Zürich hat das Projekt "Zentrale Ausnüchterungszelle" gestartet, um in polizeilichen Gewahrsam genommene berauschte Personen unter medizinischer Beobachtung ausnüchtern lassen zu können. Bei der Einweisung minderjähriger Klienten wird sofort die Interventionseinheit des Sozialdepartementes aufgeboten. Als Massnahme empfehlen die Polizeidirektoren der Städte die Beschränkung des Alkoholverkaufs bis 22 Uhr.

Dass die Einschränkung der Werbung für Alkohol für Minderjährige eine diesen Massnahmen noch vorgelagerte Prävention darstellt, ist klar. Um wirkungsvoller zu sein, soll deshalb der Bundesrat diese Werbung einschränken können. Die Minderheit van Singer will es gleich im Indikativ schreiben: "Der Bundesrat schränkt ... ein." So werden es wahrscheinlich auch die Städte sehen, die vom übermässigen Alkoholkonsum durch Jugendliche betroffen sind.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, wobei die EVP-Vertreter dem Antrag der Minderheit zustimmen werden.

Glättli Balthasar (G, ZH): Wir haben die ganze Litanei gehört. Eigentlich ist es ja so, dass man das Gefühl hat: Es gibt ein paar Wörter, gegen die man nie etwas haben kann. Prävention ist ein solches Wort. Ich sage es Ihnen ganz offen: Auch bei den Grünen gibt es Kreise, die dieser Präventionshysterie nicht ganz unkritisch gegenüberstehen. Man kann sich fragen, ob die Forderung der Polizei, man solle von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Alkoholverkaufsverbot aussprechen, der Weisheit letzter Schluss ist. Führt dies nicht vielleicht dazu, dass einfach vorher mehr getrunken wird? Genau gleich führt ein Alkoholverbot in einem Stadion dazu, dass die Leute bereits stockbetrunken anreisen. Man kann darüber lachen, aber manchmal haben Regelungen auch andere Effekte als jene, die man gerne hätte. Der Gesetzgeber muss sich jeweils auch überlegen: Wo ist das richtige Mass? Ich möchte nicht in eine Prohibitionsgesellschaft abgleiten. Die Grünen haben Bedenken, dass man da manchmal etwas die Balance verliert.

Umso mehr kann ich es aber nicht verstehen, dass man jetzt auf der einen Seite von rechts bis links den radikalsten Verbotslösungen wie Verkaufsverboten usw. das Wort redet und auf der anderen Seite hier den ersten, allerkleinsten Schritt nicht verbindlich machen will. Man sagt: "Wir verbieten es, ab dann und dann Alkohol zu verkaufen; wir schreiben dem Bundesrat aber nicht vor, dass er etwa die Werbung verbieten muss." Wenn Sie fünf Prozent von dem, was Sie zum Teil an Übertriebenem fordern, ernst nehmen, müssen Sie hier klar Ja zum Antrag der Minderheit sagen. Wenn Sie die persönliche Freiheit von jungen Leuten ansprechen, die auch die Möglichkeit haben sollten, Entscheide zu fällen, die nicht immer intelligente Entscheide sind, dann müssten Sie umgekehrt aber auch sagen: Es kann nicht sein, dass jene, die mit diesen falschen Entscheiden geschäftlichen Gewinn machen, diesen Gewinn mit Werbung noch steigern können.

Es ist jetzt nicht eine "Schmürzeligeschichte", wenn wir hier sagen, wir müssten diese Werbung verbieten, sondern es ist die vernünftigste, die billigste, die günstigste Lösung - günstiger als jede Prävention, günstiger als jede zusätzliche Aufklärungsstunde, günstiger als jede Ausnüchterungsanstalt, einfacher zu kontrollieren als jedes Verkaufsverbot.

Bitte stimmen Sie diesem Werbeverbot zu!

de Courten Thomas (V, BL): Die SVP-Fraktion lehnt Werbeverbote generell ab, schlicht und einfach deshalb, weil sie sich als unzweckmässig, kaum durchsetzbar und generell als untauglich erwiesen haben. Dazu kommt, dass wir beim Minderheitsantrag van Singer schon analoge Bestimmungen in anderen Gesetzen haben, z. B. im Alkoholgesetz. Auch hier gilt, was ich schon heute Vormittag gesagt habe: Doppelt gemoppelt ist nicht besser, es nützt auch entsprechend nichts.

Wie schwierig Werbeverbote sein können, werden Sie auch im Zusammenhang mit Absatz 2bis sehen, den die Kommission neu beantragt. Dort heisst es, dass die Werbung für Lebensmittel an Kinder eingeschränkt werden kann. Es ist mir schon beim Lesen unklar, was Kinderlebensmittel sind oder was Werbung ist, die sich generell an Kinder wendet. Es ist mir ebenso unklar, auf welchen Kanälen diese Werbung [PAGE 414] eingeschränkt werden soll - nur im Schweizer Fernsehen oder auch auf den ausländischen Kanälen? Es ist mir weiter unklar, wie ein Produkt aus der Werbung oder aus den Verkaufsständen entfernt werden soll, sodass es sich nicht nur an Kinder richtet.

Es heisst im Antrag, dass man sich auf spezifische Kriterien auf der Grundlage von international oder national anerkannten Ernährungsempfehlungen abstützen soll. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Gummibärchen den Ernährungsempfehlungen entsprechen - aber Sie werden mit einem Werbeverbot nicht bewirken können, dass der Konsum von Gummibärchen durch Kinder nachhaltig zurückgehen wird.

Dies zum Thema Werbeverbot.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit van Singer abzulehnen.

Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain, Bundesrat: Je voudrais tout d'abord mentionner que l'article 14 ne représente pas une nouveauté en soi au niveau matériel. Il fixe au niveau de la loi, dans un seul article, des exigences qui sont inscrites à l'heure actuelle dans l'ordonnance sur les denrées alimentaires et les objets usuels.

En ce qui concerne la proposition de la majorité et celle de la minorité, faut-il une formulation impérative ou simplement une formulation potestative? Il vous revient d'en décider, mais je dois vous faire remarquer que le Conseil fédéral avait fait usage de cette possibilité, qu'il avait agi et qu'il avait par voie d'ordonnance interdit explicitement de faire de la publicité pour les boissons alcooliques qui s'adressent particulièrement aux jeunes de moins de 18 ans. C'est donc déjà une réalité aujourd'hui, cela le restera aussi bien avec la version de la majorité qu'avec celle de la minorité.

Cet article 14 est en lien avec la législation sur l'alcool, qui fait également l'objet d'un débat aux chambres (projet 12.020). Si le projet de loi sur l'alcool révisé devait être adopté par le Parlement dans la version proposée par le Conseil fédéral, l'article 14 de la loi sur les denrées alimentaires serait transféré dans la nouvelle législation sur l'alcool.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Die Kommissionsmehrheit lehnt den Minderheitsantrag van Singer ab. Die Kommission entschied mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das Argument der Kommissionsmehrheit ist wie folgt: Mit der Kann-Formulierung hat der Bundesrat ein Instrument in der Hand, um dort einzugreifen, wo es nötig ist. Wie wir von Herrn Bundesrat Berset gehört haben, hat der Bundesrat von dieser Kann-Formulierung in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit van Singer abzulehnen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Art. 15-19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... einschränken oder verbieten. Sind entsprechende Nachweismethoden verfügbar, sind sie anzuwenden.

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

Abs. 3

Er kann das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammensetzung oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind, einschränken oder verbieten, sofern eine geeignete alternative Methode zur Verfügung steht. Er regelt die Einzelheiten.

Schriftliche Begründung

Die Erweiterung von Artikel 20 soll dem Bundesrat ermöglichen, das Inverkehrbringen von Kosmetika, die mit Tierversuchen getestet worden sind, einzuschränken oder zu verbieten. Diese neue Bestimmung würde ähnlich wie Absatz 2 von Artikel 20 zum "Klonfleisch" eine Lücke in unserem Recht schliessen und uns auf das gleiche Niveau wie in der EU bringen. Während die EU konsequent gegen Tierversuche bei Kosmetika vorgeht, fehlen in der Schweiz entsprechende Bestimmungen. Im schlimmsten Fall könnte so die Schweiz für aussereuropäische Firmen zu einem Schlupfloch für die Substanzenprüfung an Tieren werden. Die vorgeschlagene Bestimmung ist eine Voraussetzung, dass die angelaufenen Diskussionen um ein "mutual recognition agreement" mit der EU im Bereich der Kosmetika erfolgreich abgeschlossen werden können. Dieses "mutual recognition agreement" würde ermöglichen, am EU-System teilzunehmen, und somit nicht nur einen erleichterten Warenverkehr, sondern vor allem auch einen besseren Konsumentenschutz mit sich bringen. Nachteile für die Schweizer Industrie sind nicht zu erwarten, da seit Jahren freiwillig keine solchen Produkte auf den Markt gelangen und mit Ausnahme eines Tiertests für UV-Filter 2010 auch keine Anträge für Tierversuchsbewilligungen für diesen Bereich gestellt wurden.

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... à la fabrication de denrées alimentaires. Si des méthodes de détection existent, celles-ci doivent être appliquées.

Proposition du groupe socialiste

Al. 3

Le Conseil fédéral peut limiter ou interdire la commercialisation de produits cosmétiques dont la composition définitive ou les ingrédients ont été expérimentés sur des animaux, pour autant qu'il existe une méthode de rechange appropriée. Il règle les modalités.

Berset Alain, Bundesrat: Il est vrai que l'article 20, selon la version actuelle, ne permet pas d'interdire la mise sur le marché de produits cosmétiques qui ont été testés sur des animaux. Une telle interdiction ne poursuit pas les objectifs de la loi sur les denrées alimentaires, mais elle vise la protection des animaux.

Ce que nous pouvons dire ici, c'est que l'industrie suisse ne recourt pas à de telles expérimentations pour l'élaboration des produits cosmétiques. Donc, la reprise d'une telle exigence, telle que formulée dans la proposition de la minorité, ne ferait que fixer au niveau de la loi ce qui se passe dans la réalité. L'avantage, c'est qu'avec cela la législation suisse s'alignerait en partie sur le droit européen. En effet, dans l'Union européenne, une interdiction totale des tests sur les animaux est entrée en vigueur récemment, et ce indépendamment d'ailleurs du fait qu'il existe ou non une méthode alternative appropriée.

Avec cet argument, la proposition qui a été déposée à l'article 20 alinéa 3 se rapproche du droit européen en étant moins stricte que celui-ci. Nous avons également pris quelques contacts avec l'industrie cosmétique suisse. Ceux-ci ne font pas suite au dépôt de la proposition, mais ils ont fait suite à la publication d'un communiqué de presse de [PAGE 415] l'Union européenne récemment, plus précisément la semaine dernière, et ces premiers contacts nous ont permis de voir que l'industrie suisse ne s'opposerait pas à une telle disposition, car elle lui permettrait de se positionner en la matière sans effort supplémentaire.

Cela dit, cette disposition nécessiterait, si vous deviez l'adopter, évidemment encore une discussion au deuxième conseil, parce qu'elle n'a pas été discutée en commission. Par contre, je tenais à vous annoncer qu'elle permettrait à notre pays de se rapprocher du droit européen et qu'elle n'est pas en contradiction avec la réalité que nous connaissons aujourd'hui dans notre pays.

Voilà les informations que je souhaitais vous transmettre avant que vous ne preniez votre décision.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Es wurde ja bereits mehrmals gesagt: Die Kommission konnte sich zu den Einzelanträgen nicht äussern. Ich stelle einfach fest, dass es hier um eine zusätzliche Einschränkung geht. Es ist einfach in Erinnerung zu behalten: Die Vorlage sollte letzten Endes für alle Akteure der Branche ausgewogen sein, inklusive natürlich auch für die Konsumenten.

van Singer Christian (G, VD): La commission n'a pas eu connaissance de cette proposition du groupe socialiste; je ne peux donc pas donner de recommandation de vote. Je relève toutefois qu'elle va dans le sens de l'esprit de cette révision de la loi. En effet, elle préconise un rapprochement avec le droit européen, elle ne demande pas d'effort supplémentaire à l'industrie suisse et satisfait les consommateurs.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 108 Stimmen

Für den Antrag der SP-Fraktion ... 68 Stimmen

Graf Maya, Präsidentin: Art. 21, 22

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Mehrheit

Entspricht ein Produkt den gesetzlichen Vorgaben, kann die zuständige Bundesbehörde trotzdem die Vollzugsbehörden anweisen, das Inverkehrbringen des Produkts sofort zu beschränken oder seine Rücknahme vom Markt zu verlangen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben, dass eine unmittelbare Gefährdung der Konsumentinnen und Konsumenten besteht.

Antrag der Minderheit

(Parmelin, Borer, de Courten, Frehner, Stahl)

Streichen

Art. 23

Proposition de la majorité

Même si un produit satisfait aux exigences de la législation en vigueur, l'autorité fédérale compétente peut tout de même donner l'ordre aux autorités d'exécution de limiter sa mise sur le marché ou d'exiger son retrait du marché si de nouvelles connaissances scientifiques permettent d'établir qu'une mise en danger immédiate du consommateur existe.

Proposition de la minorité

(Parmelin, Borer, de Courten, Frehner, Stahl)

Biffer

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit Parmelin ist zurückgezogen worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55

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