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Lebensmittelgesetz. Revision

Nationalrat, 3. Juni 2014 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Juni 2014Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.034

Nationalrat · 3. Juni 2014 · Differenzen

Lustenberger Ruedi, Präsident: Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels

Art. 12

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, muss den Abnehmerinnen und Abnehmern über das Lebensmittel Folgendes angeben:

...

d. die Herkunft der charakteristischen sowie der mengenmässig wichtigen Rohstoffe.

Abs. 2

Festhalten

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Clottu, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Stahl, Weibel)

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12

Proposition de la majorité

Al. 1

Quiconque met sur le marché des denrées alimentaires préemballées est tenu d'indiquer à l'acquéreur:

...

d. l'origine des matières premières caractéristiques ainsi que celle des matières premières quantitativement importantes.

Al. 2

Maintenir

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Clottu, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Stahl, Weibel)

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 13 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Clottu, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Stahl, Weibel)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 13 al. 1 let. c

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(de Courten, Borer, Bortoluzzi, Clottu, Frehner, Hess Lorenz, Humbel, Lohr, Stahl, Weibel)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

de Courten Thomas (V, BL): Ich spreche gleich zu beiden Artikeln, weil die Artikel 12 und 13 einander inhaltlich ja gegenseitig bedingen. Ich bitte Sie, bei beiden Artikeln der Minderheit Ihrer Kommission, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und damit auch die letzte verbleibende, aber wesentliche Differenz in dieser Gesetzesrevision zu bereinigen.

Mit der Totalrevision des Lebensmittelgesetzes beabsichtigten wir in erster Linie eine Angleichung des schweizerischen Produkterechtes an das der EU; dies vor allem deshalb, weil der Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen immer stärker grenzüberschreitend erfolgt und weil sich das EU-Lebensmittelrecht wie gewohnt ständig weiterentwickelt. Ebenso war es ein Ziel dieser Revision, den Warenaustausch in die Schweiz und aus der Schweiz zu erleichtern. Es war das Ziel, die bürokratischen und damit administrativen Hürden abzubauen und die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Vorschriften dafür zu schaffen. Aber einmal mehr bröckelt der Wille zu diesem hehren Grundsatz des Abbaus bürokratischer Hürden wegen des Glaubens, mit zusätzlichen Vorschriften eigene Produkte besser schützen zu können; dazu werden Sie sicher auch bei der Kompromissvariante noch mehr hören.

Die von der Minderheit unterstützte bundesrätliche Fassung legt fest, welche Angaben bei der Abgabe von Lebensmitteln in welcher Form gemacht werden müssen. In Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien gilt die grundsätzliche Deklarationspflicht betreffend Produktionsland, Sachbezeichnung und allfällige Zutaten. Es soll aber dem Bundesrat überlassen sein, in welchen Fällen er eine Deklarationspflicht auch betreffend die Herkunft von Rohstoffen vorsehen will, denn diese Pflicht zur Deklaration der Herkunft von Rohstoffen soll nach Auffassung der Minderheit die Ausnahme bei denjenigen Fällen bleiben, wo aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten erstens ein konkreter Nutzen oder zweitens eine konkrete Notwendigkeit besteht. Die verschärfte Regelung, wie sie der Nationalrat bisher befürwortete, ist in der Praxis nur schwer und mit unverhältnismässigem Aufwand bzw. unnötigen Kosten umsetzbar, denn für die zusammengesetzten Lebensmittel würde dies eine Herkunftsdeklaration bis auf die Stufe der einzelnen Gewürze und Rohstoffe bedingen, was angesichts der teilweise wechselnden Zutaten nur schwer umsetzbar wäre. Mit dem Wechseln der Rohstoffherkunft je nach Saison, je nach Lieferkette usw. müsste logischerweise auch die Deklaration auf der Verpackung konstant, immer wieder von Neuem geändert werden. Das ist unnötig: Eine auf diese Art und Weise praktizierte Regelung würde dem vielzitierten und sicher berechtigten Konsumentenschutz letztlich einen Bärendienst erweisen.

Zusammengefasst hätte das dann wohl nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Ziel zu tun, nämlich die Revision des Lebensmittelgesetzes mit Augenmass und gesundem Menschenverstand zu gestalten und vor allem auf eine vernünftige wie auch praxistaugliche Art und Weise umzusetzen.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie nochmals, der Minderheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 808]

Weibel Thomas (GL, ZH): Ich habe am 25. November 2013, als wir diese Vorlage das letzte Mal beraten haben, ausgeführt, dass wir Grünliberalen keine nichtmonetären Handelshemmnisse wollen. Ich habe auch gesagt, dass wir nicht nur überschaubare, sondern auch verständliche Deklarationen wollen. Aus unserer Sicht ist es für die Konsumenten und Konsumentinnen besonders wichtig, dass bei den Lebensmitteln Transparenz herrscht. Nur aufgrund von Transparenz, nur aufgrund einer umfassenden Deklaration können Konsumenten und Konsumentinnen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und einen fundierten Entscheid fällen, welches Produkt sie erwerben wollen.

Der vorgeschlagene Kompromiss mag zwar mit dem EU-Recht kompatibel sein. Aber es ist zu berücksichtigen, dass die vorgesehene Deklaration der Herkunft der Rohstoffe ein Handelshemmnis ist und die Waren bei uns verteuert werden. Dies gilt auch bei einer Umsetzung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand, beschränkt auf die wesentlichen Inhaltsstoffe. Zudem ist festzuhalten, dass bereits mit der geltenden Regelung beispielsweise die Herkunft von Fleisch deklariert wird. Es ist deshalb unehrlich, sich über die Hochpreisinsel Schweiz zu beschweren und gleichzeitig neue preistreibende Deklarationsvorschriften zu erlassen.

Wir Grünliberalen unterstützen aus diesen Überlegungen den Minderheitsantrag, welcher der Fassung von Ständerat und Bundesrat entspricht.

Heim Bea (S, SO): Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, bei Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d den Antrag der Mehrheit der SGK-NR zu unterstützen. Sie schlägt vor, dass bei Lebensmitteln die Herkunft der charakteristischen sowie der mengenmässig wichtigen Rohstoffe zu deklarieren ist. Das ist ein guter Kompromissvorschlag, weil er das legitime Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach Transparenz und Information berücksichtigt, ohne dass er den Lebensmittelproduzenten Probleme bereitet. Er beschränkt nämlich, wie gesagt, die Transparenz auf die Angabe der Herkunft der charakteristischen und mengenmässig wichtigen Rohstoffe.

Das ist ein Kompromissvorschlag, der praktikabel ist. Eigentlich verankert er im Gesetz nur, was heute schon als Regelung im Rahmen der Verordnung definiert wird, wonach für Rohstoffe, die mehr als 50 Prozent eines Produktes ausmachen, die Herkunft angegeben werden muss. Das heisst, dass der Vorschlag nicht zu Mehraufwand führt, weder für die grossen noch für die kleinen Unternehmen. Der Mehrheitsantrag ist ein kluger Kompromiss, weil die Begriffe "charakteristisch" und "mengenmässig wichtig" auch im übrigen europäischen Raum bekannt und gebräuchlich sind. Damit erreicht man mehr Transparenz, ohne irgendwelche Hemmnisse im Handel mit der EU aufzubauen. Es ist ein kluger Kompromiss, darum wird er auch von der Föderation der schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien, vom Schweizerischen Bauernverband und von der Allianz der Konsumentenschutzorganisationen mitgetragen.

Anders, als die Minderheit und die übrige Gegnerschaft behaupten, geht es nicht um eine umfassende Deklaration der Herkunft der Rohstoffe; vielmehr geht es um eine auf die "mengenmässig wichtigen" Rohstoffe beschränkte Deklaration. Das ist ein Begriff, den die EU ebenfalls kennt. Zu behaupten, es komme zu bürokratischer Willkür, ist darum nicht nur übertrieben, sondern falsch.

Es ist ein cleverer Kompromiss. Mit dieser Lösung wird der Verordnunggeber die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe zusammen mit den Lebensmittelherstellern und ihren Organisationen vornehmen - mit Augenmass, auf eine für alle praktikable Weise und an die EU angepasst.

Die SP-Fraktion wird den Kompromissantrag der Mehrheit unterstützen und damit ein Konzept der Transparenz, das sowohl konsumenten- wie auch herstellerfreundlich ist. Sagen Sie Ja zu diesem Kompromiss.

Berset Alain, Bundesrat: Sur cette question, je vous invite à suivre la minorité de la commission. Cela dit, je reconnais qu'un très gros travail a été effectué au sein de la commission et que, maintenant, aussi bien la version de la majorité que celle de la minorité sont applicables. Il y a quelques petites différences en termes de simplicité. Cette simplicité a pour but non seulement de protéger les consommateurs, mais aussi de prévoir une réglementation applicable par l'industrie. Cela nous incite à rester favorables à notre version, qui est soutenue par la minorité de la commission. Nous pouvons aussi nous accommoder de l'autre version, mais un peu moins bien.

Avec cette argumentation, je vous invite donc à suivre la minorité de Courten.

van Singer Christian (G, VD): Dans cet examen des divergences sur le projet de révision partielle de la loi sur les denrées alimentaires, la commission a traité les divergences matérielles aux articles 12, 13, 20 et 32. Elle a aussi examiné les modifications rédactionnelles adoptées par le Conseil des Etats sur demande de la Commission de rédaction aux articles 21, 26, 34, 56, 73 et 74.

La commission a accepté sans opposition les modifications rédactionnelles. Elle s'est aussi ralliée à la version du Conseil des Etats aux articles 20 et 32.

A l'article 20, elle a adhéré sans discussion à la décision du Conseil des Etats, formulation adoptée à l'unanimité aussi bien en commission qu'au conseil.

Pour ce qui concerne l'article 32, la divergence portait sur l'opportunité ou non de biffer l'alinéa 3 lettre b. La commission s'est ralliée, à l'unanimité, au Conseil des Etats, ce qui revient par conséquent à proposer d'adopter le projet du Conseil fédéral. Cette disposition vise à donner au Conseil fédéral la compétence de prévoir des contrôles pour la viande d'animaux abattus à la chasse. La commission a décidé de revenir sur sa décision de biffer cette partie de l'article 32, après que le conseiller fédéral Berset eut confirmé que l'ordonnance préciserait que seule doit être contrôlée la viande destinée à être transformée industriellement et celle qui n'inspire pas confiance au chasseur. Pour cela, une base légale est nécessaire, et c'est justement celle qui se trouve à l'alinéa 3 lettre b.

Restent donc uniquement les divergences concernant les articles 12 et 13. Ces articles portent sur les indications à inscrire sur les aliments transformés préemballés.

Je vous rappelle que ce débat avait eu lieu après le scandale de la fausse viande de boeuf pur cheval. Lors du premier débat, notre conseil avait adopté à l'article 12 une proposition formulée conjointement par l'Union suisse des paysans et la Fédération romande des consommateurs, qui prévoyait que l'origine des composants des produits transformés soit aussi donnée.

L'alinéa 1 que nous avions adopté en première lecture prévoit: "Quiconque met sur le marché des denrées alimentaires préemballées est tenu d'indiquer à l'acquéreur". A la lettre d, il est précisé: "la provenance des matières premières". Le Conseil des Etats a préféré la version du Conseil fédéral. Ensuite, les deux solutions se sont rapprochées progressivement pour aboutir à la proposition de compromis qui vous est soumise.

Je cite la proposition de la majorité à l'alinéa 1: "Quiconque met sur le marché des denrées alimentaires préemballées est tenu d'indiquer à l'acquéreur ... d. l'origine des matières premières caractéristiques ainsi que celle des matières premières quantitativement importantes." Cette version restreint la première formulation adoptée par notre conseil tout en étant suffisamment claire et en donnant au consommateur les informations nécessaires. Cette version est acceptable aussi par l'industrie.

A l'alinéa 2, la majorité de la commission propose de maintenir la décision de notre conseil. Aux alinéas 2bis à 6, la commission adhère aux décisions du Conseil des Etats, c'est-à-dire au projet du Conseil fédéral.

Je récapitule: Alinéa 2: "Le Conseil fédéral peut, pour les produits transformés, fixer des exceptions en ce qui concerne l'indication du pays de production, des ingrédients et de l'origine des matières premières."

Les alinéas 2bis à 2quater sont biffés. [PAGE 809]

Alinéa 3: "La dénomination spécifique peut être accompagnée d'autres désignations pour autant que ces dernières ne trompent pas le consommateur."

Alinéa 4: "La dénomination spécifique peut ne pas être mentionnée lorsque la nature de la denrée alimentaire est aisément reconnaissable."

Alinéa 5: "Les indications exigées pour les denrées alimentaires préemballées doivent pouvoir être fournies également, sur demande, pour les denrées alimentaires mises en vrac sur le marché."

L'alinéa 6 est biffé.

Cette nouvelle version de l'article 12, qu'une majorité de la commission vous propose d'accepter, est soutenue aussi bien par l'Union suisse des paysans et la Fédération romande des consommateurs que par la Fédération suisse des industries alimentaires (FIAL). Elle garantit aux consommateurs la transparence nécessaire, mais sans créer d'entraves qui compliqueraient le travail de l'industrie alimentaire. Cette solution n'a pas été combattue en commission par le Conseil fédéral et paraît susceptible d'obtenir aussi l'adhésion du Conseil des Etats. C'est pourquoi la majorité de la commission vous demande de l'accepter.

Concernant l'article 13, lors du premier débat, notre conseil avait décidé de biffer la lettre c, qui prévoyait la possibilité que le Conseil fédéral prescrive d'autres indications concernant notamment la provenance des matières premières. La majorité de la commission vous demande toujours de ne pas accorder au Conseil fédéral cette possibilité.

Ce compromis, qui est proposé par votre commission, réunit les différents milieux concernés par cet article, comme il a été dit: les consommateurs, qui doivent être renseignés très clairement, les producteurs et l'Union suisse des paysans et l'industrie agroalimentaire.

C'est pourquoi, au nom de la commission, je vous demande de soutenir sa majorité dans tous les articles qui seront soumis au vote.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit. Die FDP-Liberale Fraktion und die BDP-Fraktion unterstützen den Antrag der Minderheit.

Pezzatti Bruno (RL, ZG): Ihre vorberatende Kommission hatte in der Differenzbereinigung des Lebensmittelgesetzes drei materielle Differenzen zum Ständerat zu behandeln. Es betrifft dies erstens die Artikel 12 und 13. Da geht es um die von unserem Rat früher in Artikel 12 zusätzlich beantragte Deklaration von Rohstoffen im Bereich der Kennzeichnungs- und Auskunftspflicht beziehungsweise, in Artikel 13 als Konsequenz dieses Antrages, um die Streichung der Deklaration der Rohstoffherkunft bei den besonderen Kennzeichnungen. Die zweite materielle Differenz bezieht sich auf Artikel 20 Absatz 3, wo der Ständerat das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln im Interesse der Einhaltung der Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung mit einer Kann-Formulierung einschränken oder verbieten will, wenn ihre endgültige Zusammensetzung oder ihre Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind. Die dritte materielle Differenz schliesslich betrifft Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b, die Fleischuntersuchung von Tieren, die bei der Jagd erlegt werden; das ist ein Buchstabe, den unser Rat, Sie erinnern sich, im Gegensatz zu Ständerat und Bundesrat ersatzlos streichen will.

Ihre vorberatende Kommission hat die erwähnten Differenzen an ihrer Sitzung vom 10. April 2014 behandelt. Sie schliesst sich mit Ausnahme der Rohstoffdeklaration, d. h. der Differenz bei den Artikeln 12 und 13, der Fassung des Ständerates an. Bei den Artikeln 21, 26, 34, 56, 73 und 74 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen, die auf Antrag der Redaktionskommission auf der Fahne in der Fassung des Ständerates übernommen worden sind. Unsere Kommission hat alle diese Anpassungen ebenfalls einstimmig gutgeheissen.

Bei der somit einzigen verbliebenen Differenz bezüglich der Herkunft von Rohstoffen in verarbeiteten Lebensmitteln unterstützt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung einen von einem Kommissionsmitglied eingereichten Kompromissantrag, auf den sich Organisationen der Konsumenten, der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie vorgängig verständigen konnten. Es geht namentlich um die neue Formulierung in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d, d. h. um die Deklaration der "Herkunft der charakteristischen sowie der mengenmässig wichtigen Rohstoffe". Dieser Kompromissantrag wird sowohl dem Anliegen der Kompatibilität mit dem EU-Recht als auch dem Anliegen einer gestärkten Deklaration der Herkunft gerecht.

Vonseiten des Bundesrates, wir haben es gehört, wurde in der Kommission darauf hingewiesen, dass er grundsätzlich mit beiden Lösungsvorschlägen, d. h. sowohl mit der Lösung des Ständerates bzw. des Bundesrates als auch mit dem Kompromissantrag der Mehrheit unserer Kommission, leben kann. Beide Varianten ermöglichen die Weiterführung der heutigen Praxis, welche auf Verordnungsstufe geregelt ist. Der einzige Unterschied ist politischer Natur: Das Parlament will im Gesetz dem Bundesrat und der Verwaltung für die Erarbeitung bzw. Definition der neuen Ausführungsbestimmungen einen mehr oder weniger einschränkenden Rahmen vorgeben. Der Kompromissantrag der Kommissionsmehrheit setzt diesen Rahmen etwas enger als der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des Ständerates.

Die Kommissionsminderheit beantragt demgegenüber bei den Artikeln 12 und 13, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Für sie ist die Regelung, wonach die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe die Ausnahme ist, der richtige Weg. Wenn der umgekehrte Weg beschlossen würde, nämlich dass die Herkunft der Rohstoffe im Normalfall deklariert werden muss, befürchtet die Kommissionsminderheit einen unverhältnismässig hohen Zusatzaufwand bei Verpackungen und Deklarationen, insbesondere für kleinere und mittlere Verarbeitungsbetriebe.

Ich fasse zusammen: Ich bitte Sie, bei Artikel 12 respektive Artikel 13 den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und sich bei allen anderen Differenzen dem Ständerat anzuschliessen.

Art. 12 Abs. 1, 2; 13 Abs. 1 Bst. c

Art. 12 al. 1, 2; 13 al. 1 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Lustenberger Ruedi, Präsident: Art. 20 Abs. 3; 21 Abs. 1; 26 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 20 al. 3; 21 al. 1; 26 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 32 Abs. 3 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 32 al. 3 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Berset Alain, Bundesrat: Lors des débats en commission, plusieurs questions ont été soulevées, et il nous apparaît approprié d'y apporter des clarifications au conseil. Une des questions était de savoir si le chasseur lui-même peut être la personne spécialiste à même de juger de la qualité [PAGE 810] de la viande et de faire des études approfondies. La réponse est oui. Evidemment, en ayant suivi une formation pour être chasseur, la personne concernée a aussi les compétences qui permettent de juger de la situation, aussi bien pour la viande destinée à sa propre utilisation que pour celle qui sera vendue à un restaurateur ou à une boucherie. Lorsque la viande est transmise à de grandes entreprises de transformation ou à de grands abattoirs uniquement, une analyse plus approfondie par une autorité cantonale compétente peut s'avérer nécessaire en cas de doute.

La deuxième question était de savoir si dans la préparation de la législation d'application, donc de l'ordonnance, les milieux de la chasse seraient entendus. Ce sera le cas. Ils le seront dans le cadre de la consultation. Les premiers contacts ont déjà permis d'élaborer quelques réflexions pour ce qui concerne l'ordonnance.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 34; 56 Abs. 5; 73; 74 Ziff. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 34; 56 al. 5; 73; 74 ch. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.