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Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision

Nationalrat, 26. November 2013 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 26. November 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.022

Nationalrat · 26. November 2013 · Differenzen

Lustenberger Ruedi, Präsident: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht

Loi fédérale sur la nationalité suisse

Ersatz von Ausdrücken; Art. 2 Abs. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Remplacement d'expressions; art. 2 al. 2-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Bst. b, 2

Festhalten

Antrag der Minderheit I

(Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Sommaruga Carlo)

Abs. 1 Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1814]

Antrag der Minderheit II

(Brand, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Nidegger, Pantani, Rutz Gregor)

Abs. 1 Bst. b

b. ... von insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz nachweist, wovon drei ...

Antrag der Minderheit I

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Sommaruga Carlo, Streiff, Tschümperlin)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II

(Bäumle, Humbel, Moret, Pfister Gerhard, Romano)

Abs. 2

... zwischen dem vollendeten 5. und 15. Lebensjahr ...

Art. 9

Proposition de la majorité

Al. 1 let. b, 2

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Schenker Silvia, Sommaruga Carlo)

Al. 1 let. b

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Brand, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Nidegger, Pantani, Rutz Gregor)

Al. 1 let. b

b. apporte la preuve, lors du dépôt de sa demande, qu'il a séjourné en Suisse pendant douze ans au total, dont trois ...

Proposition de la minorité I

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Masshardt, Sommaruga Carlo, Streiff, Tschümperlin)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II

(Bäumle, Humbel, Moret, Pfister Gerhard, Romano)

Al. 2

... a passé en Suisse entre l'âge de 5 et de 15 ans révolus ...

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Amarelle, Bäumle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schneider Schüttel, Streiff, Tschümperlin, Wermuth)

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Fässler Daniel, Fehr Hans, Joder, Schwander, Stamm)

Abs. 2

Zieht die einbürgerungswillige Person in eine andere Gemeinde oder einen anderen Kanton, beginnt der Fristenlauf neu.

Abs. 3

Zuständig für das Einbürgerungsverfahren sind immer derjenige Kanton und diejenige Gemeinde, wo die einbürgerungswillige Person ihren Wohnsitz hat.

Abs. 4

Der Kanton und die Gemeinde, in denen das Einbürgerungsgesuch gestellt worden ist, bleiben dann zuständig, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss den Artikeln 11 und 12 bereits abschliessend geprüft worden sind.

Antrag der Minderheit II

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Fässler Daniel, Fehr Hans, Joder, Schwander, Stamm)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Amarelle, Bäumle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schneider Schüttel, Streiff, Tschümperlin, Wermuth)

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Fässler Daniel, Fehr Hans, Joder, Schwander, Stamm)

Al. 2

Si le candidat à la naturalisation déménage dans une autre commune ou un autre canton, le délai recommence à courir.

Al. 3

Sont compétents pour la procédure de naturalisation le canton et la commune où le candidat à la naturalisation est domicilié.

Al. 4

Le canton et la commune dans lesquels la demande de naturalisation a été déposée restent compétents lorsque les conditions de la naturalisation visées aux articles 11 et 12 ont déjà fait l'objet d'un jugement définitif.

Proposition de la minorité II

(Rutz Gregor, Amaudruz, Brand, Fässler Daniel, Fehr Hans, Joder, Schwander, Stamm)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Tschümperlin Andy (S, SZ): Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b dem Ständerat zu folgen.

Heute gilt eine Wohnsitzfrist von zwölf Jahren, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die Hürde für ein Einbürgerungsgesuch zu erhöhen: Es muss eine Niederlassungsbewilligung vorliegen, es wird eine erfolgreiche Integration verlangt, und diese Integration wird im Gesetz auch definiert. Die Anforderungen an die Einbürgerungswilligen sind strenger als heute - nur erfolgreich integrierte Personen werden eingebürgert. Auf der anderen Seite soll die Wohnsitzfrist verkürzt werden. Darum hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass man bereits nach acht Jahren ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden muss.

Der Nationalrat hat diese Frist bei der Erstberatung auf zehn Jahre erhöht, wovon drei der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden müssen. Der Ständerat hat in der Herbstsession einen Kompromissvorschlag beschlossen: acht Jahre bis zur Einreichung des Gesuchs, aber davon müssen drei Jahre, wie das der Nationalrat gefordert hatte, in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs in der Schweiz verbracht werden. Die Lösung des Ständerates ist ein Kompromiss: Einerseits kann dem Anliegen des Bundesrates entgegengekommen werden, die Wohnsitzfristen zu verkürzen, andererseits wird das Anliegen des Nationalrates aufgenommen, dass von den letzten fünf Jahren drei in der Schweiz gelebt werden müssen. [PAGE 1815]

Wir alle wissen, dass die ordentlichen Einbürgerungen in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Das hat nichts damit zu tun, dass nicht genügend Menschen da wären, die die Berechtigung dazu hätten, sich einbürgern zu lassen. Das hat vermutlich damit zu tun, dass sich viele gar nicht einbürgern lassen wollen, weil der Anreiz, sich einzubürgern, nicht so gross ist, vor allem für Personen aus dem EU-Raum nicht.

Das ist für unsere Demokratie schädlich, weil wir darauf angewiesen sind, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Land wohnen und arbeiten, an der direkten Demokratie beteiligen, und zwar nicht nur auf parteipolitischer Ebene, sondern vor allem auch auf den Stufen der Gemeinde, des Bezirks und des Kantons. Viele Institutionen sind auf das Milizsystem angewiesen, sie sind darauf aufgebaut. Wir sind darauf angewiesen, dass sich die Leute engagieren, und zwar im Staat, in den Vereinen und in den Verbänden. Es macht einfach keinen Sinn, dass wir diese Entwicklung missachten und nicht darauf eingehen.

Der Ständerat macht hier einen sinnvollen Kompromissvorschlag. Ich bitte Sie, diesen Kompromissvorschlag zu unterstützen.

Schenker Silvia (S, BS): Ich muss in meinem Votum zwei sehr unterschiedliche Themen abhandeln, weil man die Behandlung der Artikel 9 und 18 zusammengenommen hat.

Im Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 9 geht es um einen ganz zentralen Punkt in dieser Vorlage: Es geht um die Jugendlichen in unserem Land. Im geltenden Recht ist es so, dass bei der Einbürgerung von Jugendlichen die Jahre, welche die Jungen zwischen ihrem zehnten und zwanzigsten Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, doppelt gezählt werden. Das führt dazu, dass diese Jugendlichen etwas rascher eingebürgert werden können. Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Lehrstellensuche für Jugendliche mit Migrationshintergrund schwieriger ist. Wenn sie die Einbürgerung schaffen, sind ihre Chancen besser. Sie zeigen damit, dass sie sich in unserem Land integriert haben und dass sie bereit sind, sich für ihre neue Heimat zu engagieren, z. B., indem sie bei Wahlen und Abstimmungen mitentscheiden. Ich möchte nur einen Satz aus der Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen zitieren. Das Schreiben haben Sie gestern auf Ihrem Pult gefunden. Sie schreibt: "Die Kommission ruft dazu auf, im Rahmen der Revision ein positives Signal an die Jugendlichen dieses Landes zu senden und ihre tragende Rolle für die Schweiz von gestern, heute und morgen anzuerkennen."

In Ihrer Staatspolitischen Kommission wurde betont, dass es in der Praxis mit der geltenden Regelung keine Probleme gibt. Es gibt also keinen Handlungsbedarf. Dass diese Bestimmung überhaupt infrage gestellt wird, ist für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar. Alle Argumente gegen die doppelte Anrechnung sind aus meiner Sicht hinfällig, weil die betroffenen Jugendlichen auf jeden Fall und immer sämtliche Kriterien und Anforderungen an eine Einbürgerung erfüllen müssen. Erst dann und nur dann stellt sich überhaupt die Frage der Doppelzählung.

Zu meinem zweiten Minderheitsantrag: In Artikel 18 Absatz 1 geht es um die kantonale Mindestaufenthaltsdauer. Hier beantrage ich Ihnen, dem Ständerat zu folgen und damit dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates zuzustimmen. In der heutigen Zeit, in der Mobilität, insbesondere berufliche Mobilität, sehr wichtig ist, sollten den Einbürgerungswilligen nicht noch zusätzliche Hürden in den Weg gestellt werden. Wir sind der Meinung, dass eine Wohnsitzdauer von drei Jahren im Kanton genügt.

Auch bei diesem Artikel und damit bei der Frage der Wohnsitzdauer stellt sich die Frage, ob wir die Hürden für die Einbürgerung möglichst hoch haben wollen oder nicht. Wenn ich mir überlege, was die kantonale Wohnsitzdauer in der Realität bedeutet, dann muss ich sagen: Das kann zu wirklich unhaltbaren Situationen führen.

Ein Beispiel aus meinem Kanton respektive meiner Region: Es gibt Strassen in Basel, die auf einer Seite dem Kanton Basel-Stadt zugeordnet sind und auf der anderen Seite dem Kanton Baselland. Wenn nun ein Einbürgerungswilliger den Fehler macht, von der einen Strassenseite auf die andere zu ziehen, weil er die Gelegenheit hat, eines der wenigen Einfamilienhäuser in dieser Strasse zu beziehen, hat das einen Kantonswechsel zur Folge. Wenn er sich dann im neuen Kanton einbürgern lassen will, muss er gemäss der Version der Mehrheit mindestens drei, eventuell aber bis zu fünf Jahren warten, bis er die Voraussetzung für die Einbürgerung im entsprechenden Kanton erfüllt.

Vielleicht ist das Beispiel etwas extrem. Aber ich finde, es zeigt gut auf, wie hilfreich es für das reale Leben eines Einbürgerungswilligen sein könnte, wenn wir hier ein Zeichen setzen würden - ein Zeichen, das besagt: Man darf in der Schweiz von einem Kanton in einen anderen ziehen, und man bekommt trotzdem die Chance, sich rasch einbürgern zu lassen. Dies gilt natürlich immer nur dann, wenn man - ich wiederhole mich - die restlichen Einbürgerungskriterien erfüllt.

Ich bitte Sie, sowohl in Bezug auf die doppelte Anrechnung der Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr als auch in Bezug auf die kantonale Wohnsitzdauer meinen beiden Minderheitsanträgen zu folgen.

Brand Heinz (V, GR): Im Namen meiner Minderheit II sowie der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen bei Artikel 9, dass für eine Einbürgerung eine Anwesenheitsdauer von zwölf Jahren erforderlich ist. Diese zeitliche Bedingung ist keine übertriebene Forderung der SVP, sie ist schlicht und einfach geltendes Recht. Sie ist geltendes Recht, das sich in der Vergangenheit zweifelsohne bestens bewährt hat. Ich kann Ihnen das aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit und Erfahrung als Vorsteher einer kantonalen Einbürgerungsbehörde bestätigen und Ihnen zugleich sagen, dass eine Reduktion der Einbürgerungsvoraussetzung in zeitlicher Hinsicht weder sachlich gerechtfertigt noch zielführend wäre, im Gegenteil.

Jede Einbürgerung ist von der Erfüllung formeller und materieller Voraussetzungen abhängig. Die Überprüfung der materiellen Voraussetzungen ist keineswegs immer einfach, und die konkreten Beurteilungen der einzelnen Voraussetzungen sind stark von den Beteiligten - Einzubürgernde und verfahrensleitende Behörden - abhängig. Ob eine Person beispielsweise tatsächlich integriert ist, wird bekanntlich von verschiedenen Behörden unterschiedlich beurteilt. Anders sieht es dagegen bei den zeitlichen Voraussetzungen aus, bei den formellen Voraussetzungen. Ob jemand eine Niederlassungsbewilligung hat und die erforderliche Anwesenheitsdauer erfüllt, lässt sich schnell, zweifelsfrei und einfach feststellen. Dabei ist allerdings festzustellen, dass die geforderte Anwesenheitsdauer nicht nur eine zeitliche Hürde, sondern per se schon aussagekräftig ist. Sie sagt nämlich aus, durch welche Eigenschaften sich eine Person im Verlaufe der Jahre ihrer Anwesenheit in der Schweiz ausgezeichnet hat. Sie sagt mit anderen Worten auch viel über die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen aus. Je länger ein Aufenthalt dauert, desto besser kann das für die Einbürgerung geforderte klaglose Verhalten überprüft werden.

Diese zwölfjährige Einbürgerungsfrist ist auch nicht durch die neue Einbürgerungsvoraussetzung der Niederlassungsbewilligung obsolet geworden. Für viele, namentlich für Drittstaatenausländer, gilt nach wie vor die zehnjährige Frist zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung. Viele Ausländer kommen jedoch in den Genuss einer verkürzten Frist, sei es beispielsweise, weil sie mit einem schweizerischen Partner verheiratet sind, oder dank eines Staatsvertrags.

Von der gesetzlichen Möglichkeit einer vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird in der Praxis sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht, weil die sogenannten Integrationsturbos in der Realität eben sehr rar sind. Ist nun bereits zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung eine Anwesenheit von zehn Jahren erforderlich, rechtfertigt es sich umso mehr, für die Einbürgerung und damit für die Erteilung eines wertmässig wesentlich besseren Rechts eine Anwesenheit von zwölf Jahren zu fordern. Dies gilt umso mehr, als der Entzug einer erteilten Einbürgerung wesentlich [PAGE 1816] schwieriger ist als der Entzug einer Niederlassungsbewilligung.

Noch eine Bemerkung zur Einbürgerung von Kindern: Schauen Sie, die Kinder haben die zeitlichen Einbürgerungsvoraussetzungen bei Erreichen der Pubertät oder der Volljährigkeit immer erfüllt. Für diese Personen spielt die Anwesenheitsdauer deshalb keine entscheidende Rolle.

Mit der Einbürgerung wird ein hohes Recht verliehen, das zudem mit vielen Rechtsfolgen verbunden ist, was in rechtlicher wie auch in politischer Hinsicht ein sorgfältiges und zurückhaltendes Vorgehen rechtfertigt. Dies hat sich gerade am letzten Wochenende auch bei der Abstimmung im Kanton Bern über die Revision des Einbürgerungsrechts und die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen gezeigt. Zudem hat eine Umfrage im Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres gezeigt, dass die Bevölkerung selbst eine wesentlich höhere Anwesenheitsdauer fordert als acht, zehn oder sogar zwölf Jahre.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, auch diesen politischen Signalen die notwendige Beachtung zu schenken und dem Antrag der Minderheit II zu entsprechen.

Noch eine Bemerkung als Fraktionssprecher zu Artikel 18: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Amarelle Cesla (S, VD): A l'article 9, on traite de la condition de résidence et non de la condition d'aptitude, qui figure à l'article 11 de la loi sur la nationalité. Certains semblent ici oublier que pour pouvoir accéder formellement à la procédure, il faut désormais, avec la nouvelle loi, pouvoir disposer d'un permis C. C'est un changement fondamental par rapport à la loi actuelle. Sur le fond, l'obtention de ce permis C suppose déjà d'être fortement intégré, c'est-à-dire que la personne étrangère doit déjà répondre à des critères matériels précis: le respect de l'ordre juridique, le respect de la Constitution, la capacité à s'exprimer et à participer à la vie économique. La durée de séjour formelle nécessaire pour déposer une demande de naturalisation, qu'elle soit de huit, dix ou douze ans, n'est donc plus aussi importante que précédemment. La condition de résidence et la condition d'aptitude, même s'il faut les distinguer, doivent être liées, parce que si l'on suppose, comme ici, que la notion d'aptitude est déjà acquise avec l'obtention du permis C, le critère de résidence est dès lors beaucoup moins déterminant. Dès lors que le permis C est exigé, il se justifie pleinement de procéder à la diminution de la durée de séjour nécessaire de douze à huit ans.

Le critère formel des années de résidence durant lesquelles les efforts d'intégration doivent être accomplis ne doit pas être évalué comme une moyenne, Monsieur Brand, mais en fonction des étrangers les plus rapides à s'intégrer pour ne pas freiner ceux qui s'intègrent vite. C'est pourquoi huit ans suffisent largement et trois ans au plan cantonal aussi. Pour cette même raison, il convient aussi d'avoir une durée de séjour courte aux plans cantonal, comme je vous le disais, et communal, de trois ans au maximum, à l'article 18 de la loi sur la nationalité, et sans bureaucratisation excessive en cas de déménagement dans un autre canton.

Lors des débats en commission et au conseil l'été passé, plusieurs ont fait référence à la notion d'assimilation qui devrait être acquise par les personnes étrangères pour pouvoir être naturalisées et c'est pour cette raison qu'ils souhaitent allonger les durées de séjour.

C'est totalement anachronique puisque cette notion ne correspond pas du tout au concept d'ensemble proposé par le Conseil fédéral et que nous avons adopté. L'assimilation est un dogme qui a été rejeté depuis longtemps par le Tribunal fédéral et le Conseil fédéral et qui ne correspond pas à la notion d'intégration qui figure aujourd'hui dans la loi sur les étrangers et dans la loi sur la nationalité. C'est au début de l'âge industriel qu'on demandait, dans le cadre d'un processus unilatéral, à la personne étrangère d'abandonner son identité d'origine pour devenir identique en tous points aux nationaux. Aujourd'hui, on est dans un processus qu'on dit pluriel, pluriculturel, qui suppose que tout candidat est a priori intégré lorsqu'il dispose d'un permis C. Prolonger l'attente n'a donc pas de sens.

S'agissant de la double comptabilité concernant l'article 9 alinéa 2, je vous prie d'excuser, au nom de Madame Schenker Silvia, la référence à l'article 18: il s'agissait bien de l'article 9 alinéa 2 qu'elle voulait évoquer. Dans cet esprit, les années passées en Suisse entre dix et vingt ans doivent compter double, car il n'est d'aucune utilité sociale de freiner le processus de naturalisation des jeunes. Les jeunes qui cherchent à se naturaliser aujourd'hui entendent de toute façon s'investir durant longtemps dans la collectivité du pays. Quelle utilité y aura-t-il de les freiner?

Je me permets de vous rappeler que l'actuelle révision est déjà en soi un signal politique catastrophique pour les jeunes puisque la condition du permis C pour aspirer à la naturalisation brise les perspectives de centaines de jeunes titulaires de permis F qui pourraient pourtant être considérés comme parfaitement intégrés. Il s'agirait de ne pas empirer la situation aujourd'hui. En ce sens, je vous rappelle que la Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse a tout récemment attiré notre attention sur l'importance d'accéder, grâce à la naturalisation, à une participation politique et sociale complète pour les jeunes. Elle a rappelé la nécessité de faciliter la naturalisation des jeunes de deuxième et de troisième génération, notamment pour décrocher un premier emploi ou une première place d'apprentissage. Les liens profonds qui se tissent à cet âge doivent être valorisés, comme c'est le cas aujourd'hui.

A cause de l'obligation du permis C, l'introduction de la loi sur la nationalité révisée conduirait à une diminution sensible du nombre de naturalisations, puisque 5000 d'entre elles ne pourraient plus être prononcées. Au total, la modification de la loi diminuerait le nombre de naturalisations d'environ 3500 cas, soit moins de 10 pour cent du nombre annuel moyen de naturalisations. Cette diminution concerne principalement les jeunes. Il s'agit de ne pas encore péjorer cette situation.

Dans l'ensemble, le groupe socialiste soutient la position du Conseil fédéral et du Conseil des Etats. Il vous prie de rejeter la proposition de la majorité de la commission concernant la résidence de dix ans et le fait de ne pas renoncer à la double comptabilité, ainsi que les minorités II (Brand) et II (Bäumle). Concernant l'article 18, il vous prie de soutenir également la position du Conseil fédéral et du Conseil des Etats.

Glättli Balthasar (ZH): Es hat mich nun doch etwas erstaunt, dass - nachdem man in der Debatte ja immer das Gefühl hatte, hier beim Bürgerrecht gehe es um eine Frage von Sein oder Nichtsein bei der Frage, wer Schweizer sein darf und wer nicht - quasi von einer ganzen Reihe von Personen der Einsatz verpasst wird, die eigenen Anträge überhaupt zu begründen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten diese ganze Debatte in diesem Sinn etwas entspannter geführt und hätten uns wirklich jeweils auf die Argumente der Gegenseite mehr eingelassen. Das haben wir nicht; in der Kommission fand keine Differenzbereinigung statt, sondern wir haben im Prinzip zu hundert Prozent an unseren Positionen festgehalten. Die Mehrheit hat zwar mit Interesse - vielleicht mit wenig Interesse - von den Beratungen und Überlegungen des Ständerates Kenntnis genommen. Doch auch dort, wo der Ständerat ganz klare Kompromisse vorgeschlagen hat, fand es die Mehrheit nicht nötig, hier überhaupt materiell darauf einzugehen.

Jetzt im ersten Block geht es ja um vier Sachen: die Aufenthaltsdauer, die Doppelzählung von Jugendjahren, die Mindestaufenthaltsdauer in einem bestimmten Kanton und die Frage, ob man das Verfahren wieder ganz von Anfang an beginnen muss, wenn man zügelt.

Ich fange hinten an, mit der Aufenthaltsdauer im Kanton und der Zuständigkeit der Gemeinden bei einem Umzug. Ja, meine Kolleginnen und Kollegen, Sie sind es ja, die immer sagen, man müsse sich auch anpassen, wenn man Schweizerin oder Schweizer werden wolle. Anpassen heisst z. B., eine Stelle zu haben, sich darum zu bemühen, eine Stelle zu [PAGE 1817] erhalten, und auch, dass man dann, wenn man eine Stelle allenfalls verlieren sollte, das Möglichste tut, damit man weiterhin in Arbeit und Brot bleibt. Wenn nun Ausländerinnen und Ausländer, die während der Dauer der eigentlichen Frist in einer Gemeinde gelebt haben, in einem solchen Setting eine neue Stelle suchen müssen, diese nicht in der gleichen Gemeinde oder im gleichen Kanton finden, sondern den Wohnsitz verlegen müssen, dann wollen Sie diese strafen, indem das Verfahren wieder ganz am Anfang beginnen soll? Ich finde das absurd, und ich finde das höchst unzeitgemäss. Berufliche Mobilität ist heute eine Anforderung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Entsprechend sollten wir das beim Einbürgerungsprozess dann nicht unter Strafe stellen.

Zur Doppelzählung der Aufenthaltsjahre nur noch so viel: Ich habe es ganz am Anfang gesagt, die Streichung dieser Bestimmung ist wirklich eine Ohrfeige für jene Jugendlichen, die es verdient hätten - wenn sie die materiellen Voraussetzungen erfüllen -, mit einem Schweizer Pass einen besseren Start ins Berufsleben zu erhalten. Es ist leider so - das ist eine Tatsache, das haben auch immer wieder Versuche mit anonymen Bewerbungen gezeigt -, dass es eine Bedeutung hat, mit welchem Aufenthaltsstatus man sich um eine Lehrstelle oder um eine Stelle bewirbt. Solange das so ist, wäre es nur recht und anständig, wenn wir diese Doppelzählung beibehalten würden. Wenn uns sogar der eher rechtsfreisinnige Pierre Maudet aus Genf als Präsident der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen darum bittet, zeigt das doch, dass das nicht eine Frage von rechts und links ist, sondern dass es um faire Chancen für Jugendliche geht, die hier aufgewachsen sind.

Zum Schluss noch zur formellen Voraussetzung der Aufenthaltsdauer: Ich habe das immer absurd gefunden. Einerseits wird die Niederlassungsbewilligung verlangt. Allein dafür sind ja auch nach dem neuen Konzept des Bundes viele materielle Voraussetzungen zu erfüllen; die Idee ist, all diese bereits auf diesen Stufen zu prüfen. Nun kommt die SVP und sagt, bei der Aufenthaltsdauer solle alles gleich bleiben wie vorher. Wir haben die Vorbedingungen zur Niederlassungsbewilligung formell und materiell verschärft, und nun sagen wir am Schluss noch, dass wir bei dem, was eigentlich das Gegengewicht gebildet hätte, nicht nachgeben. Natürlich ist das ehrlich, aber gut für die Sache ist das nicht.

Romano Marco (M-E, TI): Nach der zweiten Beratung in der Staatspolitischen Kommission unseres Rates unterstützt die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion die nationalrätliche Fassung dieser Revision des Bürgerrechtsgesetzes. An den formellen Voraussetzungen für die Einbürgerung in Artikel 9 halten wir grundsätzlich fest.

Mit der Einführung der Grundvoraussetzung der Niederlassungsbewilligung für die Eröffnung des Einbürgerungsverfahrens ist eine Reduktion der Aufenthaltsjahre folgerichtig. Wir sind nicht gegen eine solche Reduktion, sie ist gerechtfertigt. Aber von zwölf auf acht Jahre zu gehen, wie von Bundesrat und Ständerat verlangt, ist zu viel. Das geht uns zu weit. Die Frist wird um einen Drittel reduziert. Unsere Fraktion unterstützt, wie die Mehrheit der Kommission des Nationalrates, den Kompromiss von zehn Jahren als gangbaren Mittelweg. Das ist ausgewogen und widerspiegelt die Quintessenz dieser Revision: Man verlangt einerseits etwas mehr, konkret die C-Bewilligung, gibt dann aber auch etwas ab, konkret: Man verkürzt die Wartefrist von zwölf auf zehn Jahre.

Diesen neuen Ansatz, einen Paradigmenwechsel, hat der Bundesrat vorgeschlagen. Er sorgt für einen höheren Integrationsgrad der Einbürgerungskandidaten. Eine C-Bewilligung ist das Ziel eines erfolgreichen Integrationsverfahrens, erst von diesem Zeitpunkt an soll ein Ausländer das Bürgerrecht beantragen können.

Es kann doch nicht um weniger oder um mehr Einbürgerungen gehen! Wer sich in der Diskussion auf solche Statistiken stützt, wer mit solchen Zahlen argumentiert, ist auf dem falschen Weg. In der heutigen globalen Welt, in der eine junge Person in ihrem Leben in mehreren Ländern wohnen und arbeiten kann, braucht die Schweiz nicht mehr oder weniger Eingebürgerte, sondern gut integrierte Ausländer, die in der Schweiz wohnen. Sie braucht zudem ein konsequentes Bürgerrechtsgesetz für die Personen, welche sich entscheiden, langfristig in unserem Land zu leben, und welche sich vollständig integrieren wollen.

Bei Artikel 9 Absatz 2, bei der berühmten Doppelanrechnung der Aufenthaltsdauer für Jugendliche, hat es unser Rat geschafft, mindestens eine Diskussion zu eröffnen. Dieser Absatz stammt aus einer Zeit, die mit der heutigen nicht verglichen werden kann. Die Migration und die Herkunft der Migranten damals und heute sind nicht vergleichbar. Vergessen wir nicht das Grundprinzip dieser Gesetzesvorlage: Die Einbürgerung ist kein Integrationsmittel; dies gilt für alle, auch für Jugendliche. Die Diskussionen in der Kommission waren sehr nützlich und haben zu einem Vorschlag für eine Anpassung anstatt zu einer Streichung dieses Absatzes geführt. Wenn wir Jugendliche unterstützen und fördern wollen, müssen wir es während der Grundausbildung machen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb mehrheitlich den Minderheitsantrag II (Bäumle), der einen pragmatischen Lösungsansatz darstellt. Wir setzen die Zeitspanne des Alters herab und zielen jetzt klar auf eine besondere Altersgruppe, nämlich auf die Altersgruppe zwischen fünf und fünfzehn Jahren, die mit dem Besuch der obligatorischen Schule und dem Leben in der schweizerischen Gemeinschaft, z. B. im Sportverein, eine besonders intensive Integration erlebt. Der Minderheitsantrag II stellt eine positive Entwicklung und eine Verbesserung der diesbezüglichen Norm dar.

Bei Artikel 18 unterstützt die CVP/EVP-Fraktion bei allen Absätzen mehrheitlich den Antrag der Mehrheit. Die nationalrätliche Fassung ist eine Konkretisierung der föderalistischen Struktur dieses Einbürgerungsgesetzes. Die vorgeschlagene Mindestregelung für die Kantone führt zu einer kohärenten Standardisierung der kantonalen Regelungen, ohne dass auf Bundesebene lokale Handlungsspielräume ausgeschlossen werden. Eine kantonale Mindestaufenthaltsdauer ist legitim und stärkt das Verhältnis zwischen den Kandidaten und den lokalen Lebensgewohnheiten. Bei Absatz 2 gehen Minderheit I und Minderheit II (Rutz Gregor) zu weit. Ein konstruktives und positives Verhältnis zwischen Bürger und Behörden setzt voraus, dass ein Verfahren, das eröffnet worden ist, weitergeht, auch wenn man den Wohnsitz wechselt.

Moret Isabelle (RL, VD): Tout d'abord, en ce qui concerne la durée de séjour en Suisse pour déposer la demande de naturalisation, il s'agit de vous proposer un compromis avec un délai de dix ans. C'est ce que propose la majorité de la commission et ce que soutient le groupe libéral-radical. Evidemment, il y a des personnes qui sont déjà intégrées au bout de huit ans et qui pourraient déposer une demande de naturalisation. C'est le délai que le Conseil des Etats a décidé et que certains membres de notre groupe pourraient également soutenir. Mais, si l'on veut essayer d'obtenir une majorité en faveur de cette loi, il est clair qu'au sein du Conseil national le délai d'une durée de huit ans est minoritaire. Si le Conseil des Etats maintient sa version, il y a de forts risques qu'ici, au sein du Conseil national, nous ayons une alliance des extrêmes et que finalement il n'y ait pas de loi.

On voit bien la minorité II (Brand) qui propose de rester à un délai de douze ans et on a entendu les propos de l'auteur de cette proposition de minorité, qui se réfère à la votation de ce dimanche qui a eu lieu dans le canton de Berne. Je me demande si finalement l'intention de l'UDC n'est pas de faire échouer cette loi, afin de ne pas avoir de législation et de pouvoir lancer sa propre initiative sur cette question, juste à temps pour les prochaines élections fédérales. Donc, si l'on veut obtenir une majorité au sein de ce conseil en faveur de cette loi, j'espère que le Conseil des Etats ne maintiendra pas sa version avec un délai de huit ans. Il me semble possible d'obtenir un consensus au sein du Conseil national avec un délai de dix ans.

C'est la raison pour laquelle le groupe libéral-radical se rallie à la proposition de la majorité. [PAGE 1818]

Concernant l'alinéa 2, à savoir le fait de compter double les années entre l'âge de dix et vingt ans, en commission est apparue la crainte que les adolescents, en particulier ceux qui sortent de l'école obligatoire, qui se posent des questions existentielles dues à l'adolescence: "Qui suis-je? Où vais-je? D'où viens-je?", ont peut-être parfois plus de peine à s'intégrer. Il n'est pas contesté qu'il n'y a pas meilleure école de l'intégration que l'école puisque c'est là que les enfants sont en compagnie de ceux qui ont le même âge et s'intègrent parfaitement, prennent l'accent de l'endroit où ils sont. Néanmoins, une fois sortis de l'école obligatoire, ces jeunes en phase d'adolescence peuvent parfois poser certains problèmes. C'est cette tranche d'âge qui a suscité le plus de craintes au sein du groupe libéral-radical. C'est pourquoi dans cette phase nous soutenons la proposition de la majorité, mais il est dommage que Monsieur Bäumle n'ait pas pu développer sa proposition de minorité, qui suggérait de prendre en compte la période comptant double non plus de dix ans à vingt ans, mais de cinq à quinze ans. Cette proposition a échoué de très peu devant la commission puisque la version du Conseil des Etats a été préférée par 8 voix contre 7 et 9 abstentions. Donc, peut-être que, dans le cadre de la Conférence de conciliation, il y aura encore un effort à accomplir pour trouver une solution, le but étant finalement toujours d'obtenir un accord des deux chambres en faveur d'une loi pouvant être soutenue par la majorité.

Quoi qu'il en soit, le groupe libéral-radical soutiendra la version de la majorité.

Concernant la durée de séjour minimale dans un canton, le groupe libéral-radical vous propose de soutenir la majorité de la commission. Pourquoi? La version du Conseil fédéral prévoit un séjour minimal qui ne peut pas dépasser trois ans. Si bien qu'en théorie, le séjour minimal pourrait tout aussi bien être de zéro mois, ce que la majorité de la commission ne veut pas. Elle veut que la durée de séjour minimale soit fixée, et qu'elle se situe entre trois et cinq ans - ce qui veut dire qu'elle ne peut pas dépasser cinq ans.

Pourquoi ces chiffres-là ont-ils été évoqués? On a regardé la situation dans les différents cantons: certes certains ont fixé cette durée à deux ans, mais d'autres ont une durée minimale de séjour beaucoup plus élevée - seize cantons ont dans leur législation une durée minimale de cinq ans et plus. Il fallait trouver une solution applicable à toute la Suisse et acceptable par tous, c'est-à-dire un compromis entre ce qui est proposé dans les différents cantons - d'où la version de la majorité.

J'ai par ailleurs un message à transmettre au Conseil des Etats: surtout ne biffez pas l'article 18 alinéa 2; il ne faut pas empêcher la mobilité. Ce qu'il faut empêcher, c'est le déménagement entrepris uniquement pour obtenir la naturalisation - il faut éviter que quelqu'un choisisse de s'établir exprès dans un canton pour obtenir la naturalisation. Par contre, une fois que la demande a été déposée - on sait que les procédures peuvent durer longtemps -, il ne faut pas empêcher la mobilité, en particulier professionnelle. C'est ce que permet cet article, avec la version de la majorité qui prévoit une durée de séjour minimale entre trois et cinq ans. L'alinéa 2 permet de ne pas empêcher la mobilité et il convient de ne pas le biffer.

Fehr Hans (V, ZH): Zuerst zu Artikel 9, zu den Aufenthaltsjahren: Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, dort den Antrag der Minderheit I (Tschümperlin), die auf bloss acht Jahre plädiert, abzulehnen und der Minderheit II (Brand), die auf zwölf Jahre, auf Beibehaltung des geltenden Rechts, plädiert, zuzustimmen. Wenn Sie eine seriöse Abklärung und einen seriösen Tatbeweis wollen, dann müssen Sie auf zwölf Jahre gehen. Zehn Jahre sind unseres Erachtens schon ein fragwürdiger Kompromiss. Acht Jahre sind ausser Diskussion; das ist schlicht und einfach eine Bevorzugung, die im Sinne der Integrationsfähigkeit nicht akzeptiert werden kann. Darum bitte ich Sie, der Fassung der Minderheit II zu folgen und damit auf zwölf Jahre zu gehen. Das entspricht dem heutigen Zustand und hat sich bewährt, das kann niemand widerlegen. Es ist auch nicht gesagt, dass jemand nach kurzer Zeit bereits ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen soll. Es braucht auch nicht jeder eingebürgert zu werden. Das will auch nicht jeder. Es soll aber eine klare Frist, eine angemessene Dauer eingehalten werden.

Die Frage der Doppelzählung haben wir auch schon etwa zwanzigmal diskutiert. Warum soll zwischen dem zehnten und zwanzigsten Lebensjahr doppelt gezählt werden? Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) abzulehnen, der die Doppelzählung will. Das gilt auch für den Antrag der Minderheit II (Bäumle), der eine eigenartige Lösung vorschlägt: Zwischen dem fünften und fünfzehnten Lebensjahr soll doppelt gezählt werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Warum? Die Gruppe der zwischen zehn- und zwanzigjährigen Einbürgerungswilligen - oder zum Teil auch nicht so Willigen - macht uns am meisten Probleme, das ist sonnenklar. Wenn Sie die Statistiken zur Jugendkriminalität anschauen - das betrifft die Raserei und Delikte mit Gewalt -, dann sehen Sie: Eine überproportionale Zahl solcher Fälle betrifft genau die Altersgruppe zwischen zehn und zwanzig Jahren. Warum soll diese Gruppe bevorzugt werden? Das ist nicht vertretbar.

Wenn jemand hier geboren wird, kann er nach zwölf Jahren, ohne Doppelzählung, also schon in der sechsten Klasse, eingebürgert werden. Was soll dafür sprechen, dass das früher passiert? Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür.

Vor allem auf der linken Seite gibt es so etwas wie eine "Einbürgerungsmanie". Ich weiss nicht, woher das kommt. Ich kenne viele Italiener und auch andere Ausländer, die schon jahrzehntelang in der Schweiz sind. Es gibt auch jüngere Ausländer, die etwas weniger lang in der Schweiz sind und vielleicht anders denken, aber die älteren Ausländer sagen: "Ich will gar nicht unbedingt oder um jeden Preis eingebürgert werden! Ich bin trotzdem ein guter Bürger in der Schweiz; ich mache, was man von mir verlangt, und trage etwas zum Gemeinwohl des Landes bei." Aber diese Manie, diese Bevorzugung ist nicht gerechtfertigt.

Wenn die Grünliberalen kommen und sagen, dass Ausländer der Altersgruppe von fünf bis fünfzehn Jahren privilegiert werden sollen, frage ich: Warum gerade die Fünf- bis Fünfzehnjährigen? Da können Sie geradeso gut die Vier- bis Vierzehnjährigen oder die Sechs- bis Sechzehnjährigen nehmen - das ist reine Willkür! Offenbar wollte man im grünliberalen Sinn etwas "kreativ" sein. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt andere Gebiete, wo Sie kreativ sein können.

Ich spreche zum Schluss noch zu Artikel 18. Hier geht es um die Frage des Wegzugs, also wenn jemand den Wohnort oder auch den Kanton wechselt. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I oder allenfalls der Minderheit II (Rutz Gregor) gutzuheissen.

Zusammengefasst geht es darum, dass erstens bei einem Wegzug in eine andere Gemeinde der Fristenlauf neu beginnen soll. Zweitens ist es absolut richtig, dass die Wohnsitzgemeinde zuständig bleibt, weil nur die Wohnsitzgemeinde den Integrationsgrad seriös abklären und beurteilen kann - alles andere beruht auf dem Prinzip Hoffnung! Zudem gibt es beim Fristenlauf eine Ausnahme: Wenn ein Gesuch von der Gemeinde A und im Kanton A bereits abschliessend geprüft worden ist, soll die Zuständigkeit dort bleiben.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, den Anträgen der Minderheiten I und II (Rutz Gregor) zu Artikel 18 Absatz 2 zuzustimmen.

Bäumle Martin (GL, ZH): Wir haben in dieser Gruppe noch drei Differenzen zu bereinigen. Bei der ersten Differenz geht es um die Aufenthaltsdauer bei der Gesuchstellung: acht Jahre, zehn Jahre oder zwölf Jahre? Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass wir uns in einer Differenzbereinigung befinden. Der Ständerat hat für acht Jahre plädiert, wir waren in der letzten Runde für zehn Jahre. Es ist eigentlich unüblich, dass man in einer Differenzbereinigung wieder eine längere Frist beantragt, da man sich bereits in der Diskussion über einen Kompromiss befindet. Für mich kann es also nur um den Antrag der Mehrheit oder jenen der Minderheit I gehen. [PAGE 1819]

Die Grünliberalen haben bereits beim Eintreten, bei der Grundsatzdebatte, gesagt, dass für sie die Verschärfung der Kriterien - hier insbesondere der Sprache und der Integration - der Ansatz sein soll, nicht das Absitzen von Aufenthaltsdauern. In diesem Sinne sind wir bei den verschiedenen sprachlichen Kriterien auf der härteren Linie, denn wir sind der Meinung: Die Leute sollen sich integrieren. Wenn jemand aber integriert ist, soll er nicht durch eine längere Aufenthaltsdauer bestraft werden, sondern im Gegenteil: Die Frist von acht Jahren ist dann der richtige Ansatz. Die Grünliberalen werden hier also mit der Minderheit I (Tschümperlin) für acht Jahre stimmen und damit dem Ständerat folgen.

Die zweite Differenz scheint mir einer der Kernpunkte dieser Vorlage zu sein; ich meine damit die Doppelzählung der Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Altersjahr. Faktisch ist es so, dass das heute geltendes Recht ist. Mit dieser Doppelzählung haben wir gute Erfahrungen gemacht. Ich habe jetzt doch einige Jahre Erfahrung mit Einbürgerungen. Man kann feststellen, dass gerade die Jugendlichen meistens sehr gut integriert sind, sowohl sprachlich als auch von der Person her. Die Doppelzählung soll sich auf die Schulzeit beziehen; sie ist grundsätzlich ein positiver Ansatz, der im Interesse von uns allen ist. Wir wollen ja junge Menschen, die hier sind, auch integrieren; sie sollen in diesen Prozess hineinkommen, und diese Jahre sollen deshalb doppelt gezählt werden.

In der Kommission kam dann die Diskussion auf: Welcher Jahresbereich ist für die Integration am wichtigsten? Wir waren uns am Ende einig, dass das Kind im Alter zwischen null und fünf Jahren selber relativ wenig Einfluss auf die Integration hat. In diesem Alter sind weitgehend die Eltern massgeblich, das Kind ist nicht die zentrale Grösse. Da aber für das Alter ab fünfzehn Jahren gewisse Bedenken da sind, weil dieses Alter nicht immer einfach ist - das wurde hier im Rat auch erwähnt -, kam der Ansatz zustande, den ich Ihnen mit der Minderheit II beantrage. Wir sagen: Von der Einschulung bis zum Alter der Ausschulung mit fünfzehn Jahren findet die Integration statt; dort soll die Doppelzählung weiterhin erfolgen.

Das heisst, mit meinem Minderheitsantrag versuche ich, eine Brücke zu bauen zwischen denjenigen, die im Hinblick auf die Doppelzählung eigentlich fast gar nichts wollen, und denjenigen, die das Bestehende einfach beibehalten wollen. Ich appelliere hier vor allem auch an die linke Seite. In der Kommission wurde mein Antrag zu einem Minderheitsantrag, weil es eine taktische Abstimmung gab, die dazu führte, dass mein Antrag jetzt eben als Minderheitsantrag erscheint. Wenn jetzt bei dieser Abstimmung wieder taktisch abgestimmt wird - Minderheitsantrag I (Schenker Silvia), also das Bisherige gemäss Ständerat, gegen meinen Minderheitsantrag II - und mein Minderheitsantrag wieder wegfällt, verbleiben wir am Ende erneut so, dass Absatz 2 gestrichen wird. In diesem Sinne hat es die Linke in der Hand, indem sie meine Minderheit unterstützt - Doppelzählung zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr gegenüber dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr -, hier im Sinne der Entwicklung einen Zwischenweg einzuschlagen, der offenbar auch von den Mitteparteien, insbesondere der CVP, mitgetragen werden kann. Im Grundsatz waren wir uns in der Kommission darüber einig, dass es ein wichtiger Punkt sei, hier einen Zwischenweg, einen Kompromiss zu finden. Ich bitte Sie also, meiner Minderheit II zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Bei Artikel 18 Absatz 1 geht es letzten Endes um die Frage der kantonalen Mindestaufenthaltsdauer. Hier haben wir leider nur noch zwei Varianten auf dem Tisch. Die grünliberale Fraktion wird sich Ständerat und Bundesrat anschliessen. Wir haben diese Haltung immer vertreten. Der Antrag der Mehrheit führt hier zu weniger Klarheit. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Schenker Silvia zu folgen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich möchte nochmals kurz in Erinnerung rufen, worum es bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes geht. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir die Voraussetzungen für die Einbürgerung so gestalten, dass gut integrierte Personen in unserem Land eingebürgert werden. Das ist das Ziel, das möchten wir mit dieser Vorlage erreichen. Deshalb hat der Bundesrat in dieser Gesetzesvorlage die Integrationskriterien definiert, geklärt, verstärkt, verschärft - weil er will, dass, wer ein Einbürgerungsgesuch stellt und eingebürgert wird, erfolgreich integriert ist. Und diese Voraussetzungen, die materiellen Voraussetzungen, haben wir in den Artikeln 11 und 12 festgelegt.

Wir haben noch eine zusätzliche Voraussetzung eingebaut: Um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können, muss man eine Niederlassungsbewilligung besitzen, also eine C-Bewilligung. Das ist eine zusätzliche Hürde. Wir sind der Meinung, dass wir damit eine erfolgreiche Integration vorspuren können; die Einbürgerung soll dann der letzte Schritt sein.

Nun, bei den Artikeln 9 und 18, sprechen wir über formelle Voraussetzungen. Das heisst, wir sprechen nur darüber, unter welchen Voraussetzungen man überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Wir sprechen also nicht von der Einbürgerung, sondern erst darüber, wann man überhaupt ein Gesuch einreichen kann. Weil wir der Meinung sind, dass wir die Integration verstärken wollen, dass wir materiell ansetzen wollen, dass wir eine erfolgreiche Integration zur Voraussetzung machen wollen, rücken die rein formellen Voraussetzungen selbstverständlich in den Hintergrund. Die Frage ist nicht: Wie viele Jahre ist jemand hier? Die Frage ist: Was hat die Person in diesen Jahren gemacht? Hat sie sich bemüht, hat sie sich angestrengt, oder hat sie das eben nicht gemacht?

Deshalb hat Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen, für den Bund eine Mindestfrist von acht Jahren einzuführen: Nach acht Jahren kann man ein Einbürgerungsgesuch stellen, man ist dann aber noch nicht eingebürgert. Und Voraussetzung dafür ist - ich sage es noch einmal -, dass man eine C-Bewilligung hat, dass man eine Landessprache spricht, dass man mit den Lebensverhältnissen vertraut ist, dass man die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Mit einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren erreichen wir einzig, dass diejenigen, die sich bemühen und sich besonders anstrengen, entsprechend belohnt werden. Deshalb können sie bereits nach acht Jahren ein Einbürgerungsgesuch stellen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte bei zehn Jahren bleiben, wie es Ihr Rat das letzte Mal entschieden hat. Das ist ein Versuch, einen Mittelweg zu finden zwischen den heute geltenden zwölf Jahren und den acht Jahren, die Bundesrat und Ständerat vorschlagen. Sie vergessen dabei allerdings, dass mit dem Erfordernis der C-Bewilligung ja bereits eine formelle Verschärfung eingeführt worden ist. Zehn Jahre sind deshalb in Bezug auf den Anreiz, den wir setzen möchten, eine Abschwächung. Das ist schade. Unser Land fährt ja gut mit Anreizsystemen. Deshalb bitten wir Sie, hier beim Bundesrat und beim Ständerat zu bleiben und die Minderheit I (Tschümperlin) zu unterstützen.

Die Minderheit II (Brand) möchte bei zwölf Jahren bleiben. Herr Nationalrat Brand hat gesagt, das sei geltendes Recht. Das stimmt natürlich nur beschränkt. Heute haben wir zwölf Jahre, aber wir haben die Voraussetzung der C-Bewilligung nicht. Mit der Einführung einer Niederlassungsbewilligung als zusätzlicher formeller Voraussetzung entsprechen zwölf Jahre einer weiteren Verschärfung. Wenn Sie die Dauer der vorläufigen Aufnahme nicht anrechnen wollen - wir sprechen nachher noch darüber -, dann ist das noch einmal eine Verschärfung. Das ist das Gegenteil von Anreiz. Gute, sinnvolle Anreize helfen auch, unser Land vorwärtszubringen. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b die Minderheit I zu unterstützen.

In Artikel 9 Absatz 2 geht es darum, ob man die Zeit zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Lebensjahr doppelt anrechnen kann. Ich muss allerdings betonen, dass man dann nicht schon nach vier Jahren ein Einbürgerungsgesuch stellen kann, sondern dass es eine Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren gibt. Das ist geltendes Recht. Die doppelte Anrechnung gilt seit der Einführung des [PAGE 1820] Bürgerrechtsgesetzes im Jahre 1953. Ich habe von niemandem gehört, dass sich die doppelte Anrechnung nicht bewährt hätte. Ich habe gehört, die Jugend sei heute auch nicht mehr wie früher. Ja, es kann sein, dass die Jugend nicht mehr so ist wie früher. Aber es gab früher schwierige Jugendliche, und es gab früher tolle Jugendliche, und es gibt heute schwierige Jugendliche, und es gibt heute tolle Jugendliche. Wenn Sie diese Doppelanrechnung streichen, bestrafen Sie ausgerechnet die tollen Jugendlichen, nämlich diejenigen, die sich bemühen, diejenigen, die etwas machen wollen, diejenigen, die gute Voraussetzungen haben, um sich hier auch im Berufsleben schnell und gut zurechtzufinden; denn mit einer Einbürgerung, das heisst als Schweizerin oder als Schweizer, ist es unter Umständen einfacher, eine Lehrstelle zu finden. Ausgerechnet diese Jugendlichen wollen Sie bestrafen.

Wenn Sie mir sagen, wir hätten heute auch schwierige Jugendliche, so sage ich hierauf: Ja, selbstverständlich - doch diese können gar nicht eingebürgert werden, weil sie die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllen. Sie verhindern mit der Streichung der Doppelanrechnung, dass Jugendliche nach sechs Jahren überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Das ist falsch. Da bestrafen Sie wirklich die Falschen. Ich bitte Sie deshalb, hier wirklich dem Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) bzw. dem Beschluss des Ständerates und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

Herr Nationalrat Bäumle hat mit seinem Antrag der Minderheit II versucht, eine Brücke zu schlagen. Ich anerkenne das. Ich muss allerdings sagen, dass dieser Versuch zwar gut gemeint ist, aber das angestrebte Ziel nicht erreicht, wenn man für die Doppelanrechnung die Zeit zwischen dem fünften und dem fünfzehnten Lebensjahr anrechnet. Die Zeit zwischen dem fünften und dem zehnten Lebensjahr kann man nämlich nicht als Zeit der eigenständigen sozialen Integration bezeichnen. Was verstehen wir darunter? Dass Jugendliche in Vereinen mitmachen, dass sie Veranstaltungen besuchen. Man kann aber von fünf- oder sechsjährigen Kindern nicht verlangen, dass sie das eigenständig entscheiden. Sie sind dann noch sehr abhängig von ihrem familiären Umfeld. Deshalb wird mit diesem gutgemeinten Antrag - ich anerkenne das wirklich -, mit diesem Brückenschlag, aus Sicht des Bundesrates in diesem Fall das Ziel nicht erreicht.

Deshalb muss ich Sie bitten, hier den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia) zu unterstützen und weder dem Antrag der Kommissionsmehrheit noch dem Antrag der Minderheit II (Bäumle) zuzustimmen.

Ich komme jetzt noch zu Artikel 18. Hier geht es um die Wohnsitzfristen auf kantonaler und kommunaler Ebene. Wir haben heute die Situation, dass je nach Kanton eine minimale Wohnsitzfrist von zwei bis zwölf Jahren gilt; das ist eine riesige Bandbreite. Das führt unter Umständen zu Einbürgerungstourismus. Man geht dann in Kantone mit einer tieferen Wohnsitzfrist. Das ist sicher etwas, was keinen Sinn macht. Eine Harmonisierung wird denn auch explizit von den Kantonen unterstützt. Bundesrat und Ständerat schlagen Ihnen vor, dass auf kantonaler und kommunaler Ebene eine Mindestaufenthaltsdauer von maximal drei Jahren eingeführt wird. Die Wohnsitzfrist darf also drei Jahre, aber nicht mehr betragen; sie darf aber auch kürzer sein. Die Mehrheit Ihrer Kommission macht nun einen anderen Vorschlag, wonach die Wohnsitzfrist mindestens drei und maximal fünf Jahre betragen soll. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie damit zumindest ein Stück weit zur Harmonisierung beitragen. Die Bandbreite beträgt dann nicht mehr zwei bis zwölf Jahre. Das würde allerdings auch dazu führen, dass die Kantone, die heute eine Wohnsitzfrist von zwei Jahren haben, diese erhöhen müssten, obwohl sie der Meinung sind, dass zwei Jahre genügen.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Schenker Silvia bzw. dem Beschluss des Ständerates und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen. Ich anerkenne aber, dass mit dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zumindest eine gewisse Harmonisierung erreicht würde.

Bei Absatz 2 stellen sich zwei Fragen. Die eine Frage lautet: Was passiert, wenn man ein Einbürgerungsgesuch gestellt hat und den Wohnkanton und die Gemeinde wechselt? Die Minderheit I (Rutz Gregor) möchte, dass die Wohnsitzfrist für das Einbürgerungsgesuch dann neu zu laufen beginnt. Das ist inkohärent. Wir verlangen von den einbürgerungswilligen Personen, dass sie mobil sind, dass sie sich bemühen, dass sie sich auch anpassen können. Ausgerechnet dann, wenn sie sich anpassen, sollen sie dafür bestraft werden. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte mit dem Bundesrat, dass wir mit Blick auf die weitere Behandlung des Gesuchs jenen Kanton und jene Gemeinde für zuständig erklären, in denen das Gesuch ursprünglich gestellt wurde. Der Ständerat und die Minderheit II (Rutz Gregor) möchten es beim heutigen Zustand belassen; danach kann es jeder Kanton etwas anders regeln. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es macht Sinn, dass ein einziger Kanton zuständig ist. Ich gebe zu, dass es auch der Kanton sein könnte, in dem der neue Wohnsitz liegt. Wir sind aber der Meinung, es sei sinnvoll zu klären, welcher Kanton zuständig ist, ob es nun der Kanton sei, in dem das Gesuch gestellt wurde, oder der Kanton, in dem das Gesuch letztendlich bewilligt wird. Die Mischform, die wir heute haben - in jedem Kanton ist es etwas anders, zum Teil ist es gar nicht geregelt -, ist keine gute Ausgangslage.

Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 18 Absatz 2 die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.

Bugnon André (V, VD): C'est lors de sa séance du 31 octobre dernier que la Commission des institutions politiques de votre conseil a traité les divergences entre nos décisions et celles du Conseil des Etats sur la révision totale de la loi sur la nationalité.

Comme vous avez pu le voir dans le dépliant que vous avez reçu, le Conseil des Etats n'a pas suivi nos décisions sur un certain nombre de points, en se ralliant la plupart du temps aux propositions du Conseil fédéral. Ainsi ce sont treize divergences qui sont apparues entre les versions de nos deux chambres. Sur ces treize propositions de modification de texte portant sur des conceptions différentes des règles permettant d'obtenir la nationalité suisse, la commission du Conseil national vous propose d'en accepter deux: celle concernant l'article 2 alinéa 2, ainsi que celle de l'article 31 alinéa 1. Pour les autres divergences, nous procédons à un débat groupé.

Les articles 9 et 18, qui ont été défendus tout à l'heure par les minorités et la majorité, traitent de la question du calcul de la durée du séjour en Suisse à partir de laquelle les requérants à la nationalité peuvent effectuer une demande.

A l'article 9 alinéa 1 lettre b, le Conseil national a retenu une durée de dix ans, dont trois sur les cinq ans ayant précédé la demande. Si le Conseil des Etats s'est rallié à ce dernier point, soit trois ans sur les cinq ans ayant précédé la demande, il a opté pour une durée de huit ans au maximum à la place des dix ans que nous avons retenus. La commission, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, vous propose de maintenir la version du Conseil national, à savoir dix ans de séjour minimal avant de pouvoir faire une demande de naturalisation, ceci dans le but que les demandeurs aient la meilleure intégration possible avant de pouvoir obtenir un passeport suisse. La majorité vous recommande ainsi de rejeter la proposition de la minorité I (Tschümperlin). La minorité II (Brand) reprend une proposition éliminée lors du premier débat au Conseil national, à savoir porter à douze ans la durée du délai d'attente. Cette proposition est repoussée par la majorité de la commission.

Le Conseil fédéral propose à l'article 9 alinéa 2 que les années passées en Suisse entre l'âge de 10 ans et 20 ans révolus comptent double dans le calcul à partir duquel un requérant peut demander la naturalisation suisse. Notre conseil avait biffé cette clause lors du premier débat et le Conseil des Etats a repris à son compte cette forme de calculation. Après débat dans la commission, celle-ci vous propose, par 14 voix contre 10, de maintenir la version du [PAGE 1821] Conseil national, alors que la minorité vous propose de soutenir la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral.

La minorité II (Bäumle) vous propose une nouvelle version qui suggère que le décompte soit double pour les années passées en Suisse entre cinq et quinze ans et non plus entre dix et vingt ans.

Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de maintenir la position de notre conseil à l'article 9.

L'article 18 de la loi sur la nationalité traite de la question de la durée minimale de séjour sur le plan cantonal et communal. Ainsi à l'alinéa 1, notre conseil a opté pour une durée minimale de trois à cinq ans. Le Conseil des Etats a, quant à lui, adhéré au projet du Conseil fédéral, à savoir une durée minimale qui ne peut dépasser trois ans dans une législation cantonale. La majorité de la commission vous propose d'en rester à la première version retenue par notre conseil, alors que la minorité Schenker Silvia vous propose de rejoindre la version du Conseil des Etats; en commission, cette proposition avait été rejetée par 10 voix contre 13.

A l'alinéa 2 de ce même article, le Conseil fédéral propose que le canton et la commune dans lesquels la demande de naturalisation a été déposée restent compétents lorsque le candidat à la naturalisation transfère son domicile dans un autre canton ou dans une autre commune. Notre conseil avait accepté cette façon de faire, alors que le Conseil des Etats a supprimé cet alinéa. La majorité de la commission vous propose d'en rester à notre première version, alors que la minorité I (Rutz Gregor) vous propose une nouvelle version encore plus contraignante sur la question du changement de domicile, en prévoyant que la procédure est reprise à zéro s'il y a un déménagement. Quant à la minorité II (Rutz Gregor), elle prévoit de retenir la version du Conseil des Etats, à savoir de biffer l'alinéa 2.

Au nom de la majorité de la commission, je vous recommande de suivre son préavis et d'adopter les solutions retenues par elle lors de tous les votes sur les articles 9 et 18. Au surplus, Monsieur Glättli a dit tout à l'heure dans son intervention que la commission était restée sur ses positions, et cela pratiquement sans débat. Ceci est faux, ce qu'attestent d'ailleurs les 19 pages du procès-verbal. Des débats sur l'ensemble de ces articles ont bel et bien eu lieu, et si les positions restent identiques, c'est qu'il n'y a pas eu de véritables nouvelles argumentations de la part des minorités ni de la part du Conseil des Etats. C'est pour cette raison que la majorité de la commission, après réflexion et discussion, vous propose de maintenir les décisions que le Conseil national avait prises lors du premier débat.

Je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Fluri Kurt (RL, SO): Vorweg eine Bemerkung zum Vorwurf von Herrn Glättli, in der Kommission habe gar keine Diskussion stattgefunden, man habe einfach die Positionen der ersten Runde übernommen: Ich darf diese Behauptung bzw. diesen Vorwurf zurückweisen. Wir haben das Thema immerhin an zwei Sitzungstagen nochmals mehrere Stunden behandelt. Es kamen neue Argumente dazu - auch Ihre Argumente waren im Vergleich mit der ersten Runde zum Teil neu -, und es kamen neue Anträge dazu. Wir haben uns am Schluss grossmehrheitlich doch für die Fassung unserer ersten Diskussionsrunde entschieden. Das heisst aber nicht, dass keine materielle Diskussion geführt worden wäre. Wenn die Mehrheit nach gewalteter Diskussion zum Schluss gekommen ist, dass sie bei der Fassung der ersten Runde bleiben will, heisst das noch lange nicht, dass keine materielle Diskussion stattgefunden hat - auch wenn das Ergebnis nicht Ihrer Meinung entspricht.

Zum Inhalt der Vorlage: Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass es mit dem Einbürgerungsgesetz nicht darum geht, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen oder zu reduzieren. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass die Zahl der Einbürgerungen insgesamt rückläufig ist: Seit 2010 nimmt sie ab. 2010 waren es 40 403, im Jahr 2012 waren es rund 5000 weniger, nämlich 35 056; davon waren 26 200 ordentliche und 8700 erleichterte Einbürgerungen. Es ist wichtig zu wissen, dass die Einbürgerungsquote im Jahr 2012 knapp 2 Prozent ausmachte. Die Quote drückt das Verhältnis der gesamten Einbürgerungen zum gesamten Ausländerbestand aus, also 35 000 zu 1,8 Millionen, das sind rund 2 Prozent. Auch diese Quote ist leicht sinkend. Ob man das Schlagwort der Masseneinbürgerung noch brauchen will und kann, sei jedem und jeder selbst überlassen.

Noch ein Hinweis auf die Hürde der Niederlassungsbewilligung, die im Gesetz ja jetzt eingebaut wird: Bereits heute besitzen 85 Prozent der im ordentlichen Verfahren eingebürgerten Personen eine Niederlassungsbewilligung. Diese zusätzliche Hürde wirkt sich also nur auf 15 Prozent der einbürgerungswilligen Personen aus. So viel zu dieser Schwelle.

Zu Artikel 9 Absatz 1: Der Ständerat hat sich sehr knapp, nämlich mit 22 zu 21 Stimmen, dafür entschieden, an einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren gemäss Bundesrat festzuhalten, wobei er die Anzahl der Jahre vor Einreichung des Gesuchs auf drei festgelegt hat. Heute gilt bekanntlich eine Aufenthaltsdauer von zwölf Jahren, drei davon müssen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs liegen.

Wir sind der Auffassung, dass es um ein Gesamtkonzept geht. Das Schwergewicht des neuen Gesetzes liegt bekanntlich auf den materiellen Integrationskriterien. Dadurch wird das Gewicht der formellen Einbürgerungsvoraussetzungen, beispielsweise der Anzahl Jahre, relativiert. Es geht um das Gesamtkonzept. Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir an unserer Fassung, zehn Jahre als Mittelweg zwischen dem geltenden Recht und dem Entwurf des Bundesrates, festhalten sollen.

Wir haben auch die Variante der Minderheit II (Brand) abgelehnt: drei Jahre am Aufenthaltsort und insgesamt zwölf Jahre. Wir möchten an zehn Jahren festhalten, drei davon sollen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs liegen. Das gibt eine gewisse Flexibilität, aber die Schwelle wird nicht so massiv heruntergesetzt, wie es der Bundesrat will.

Nun zur umstrittenen Frage der doppelten Anrechenbarkeit: Den Antrag der Minderheit II (Bäumle) lehnen wir ab, weil die Schwierigkeiten im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren auftreten, nicht im Alter zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Es geht, Frau Bundesrätin, auch nicht um das Klischee der angeblich schlechter gewordenen Jugendlichen. Das ist nicht der Fall. Das Problem besteht darin, dass heute nicht mehr Menschen aus denselben Kulturen einwandern wie bei der Schaffung des geltenden Rechtes in den Fünfzigerjahren. Heute sind es Menschen aus Kulturen - es geht nicht um eine Wertung dieser Kulturen -, die grössere Differenzen zu unserer Kultur aufweisen. Für die Mehrheit Ihrer Kommission und auch für die Mehrheit unseres Rates war es selbstverständlich, dass diese grossen Differenzen zwischen den Kulturen zusammen mit der Pubertät zu Schwierigkeiten führen können, dass man also zwischen der Kultur des Wohnortes und der Herkunftskultur steht und sich das bei der sozialen Integration negativ äussern kann. Deswegen ist die Mehrheit Ihrer Kommission nach wie vor der Meinung, dass die doppelte Anrechenbarkeit genau dieser Jahre in genau diesem Alter nicht mehr sinnvoll sei, dass die heutige Situation nicht mehr jener von 1953 entspreche. Das ist der Grund, weshalb wir zum Antrag auf Festhalten gekommen sind.

Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern: Die Einbürgerung ist kein Integrationsmittel, sie ist der Abschluss, das Ergebnis der Integration.

Deswegen bitten wir Sie, die Anträge sowohl der Minderheit II als auch der Minderheit I abzulehnen. Die Kommission hat den von der Minderheit II aufgenommenen Antrag mit 8 zu 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen und den von der Minderheit I aufgenommenen Antrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Deshalb bitten wir Sie, dem Beschluss Ihres Rates aus der ersten Beratung zu folgen.

Zu Artikel 18: Es geht um die Aufenthaltsdauer einerseits und um die Verfahrenshoheit andererseits. Wir haben in der ersten Lesung den Vorschlag gemacht, eine maximale [PAGE 1822] Mindestaufenthaltsdauer vorzusehen, diese aber doch flexibel auszugestalten. Es ist so, wie Frau Bundesrätin Sommaruga ausgeführt hat, dass heute in den Kantonen eine Mindestaufenthaltsdauer zwischen zwei und zwölf Jahren besteht. Das Schwergewicht liegt bei einer Mindestaufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren. Deswegen sind wir zum Schluss gekommen, dass wir eine Obergrenze von fünf Jahren im Gesetz verankern wollen, aber den Kantonen entgegenkommen wollen, die heute eine kürzere Mindestaufenthaltsdauer haben. Innerhalb dieser Bandbreite sollen die Kantone entscheiden können. Es geht um eine maximale Mindestaufenthaltsdauer. Wir wollen nicht, dass Kantone wieder Mindestaufenthaltsdauern von acht, zehn oder zwölf Jahren festlegen können. Aus diesem Grund hat die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten. Der Ständerat hat sich mit 24 zu 13 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen.

Zu Artikel 18 Absatz 2, zur Verfahrenshoheit: Die Kommission will das Einbürgerungsverfahren nicht zusätzlich erschweren, indem an jedem neuen Wohnort die Aufenthaltsdauer von Neuem berechnet wird. Sie will aber auch nicht einen Einbürgerungstourismus fördern und die berufliche Mobilität einschränken. Deswegen ist sie der Auffassung, dass die Verfahrenshoheit bei einem Kanton verbleiben muss, sei es beim ersten oder beim aktuellen Wohnkanton. Die Kommission hat sich dafür entschieden, dass der Kanton die Verfahrenshoheit behalten soll, bei dem das Gesuch ursprünglich eingereicht worden ist. Deswegen hat die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, an der ursprünglichen Fassung des Nationalrates festzuhalten, nämlich dass der Kanton und die Gemeinde zuständig bleiben, in denen das Gesuch erstmalig eingereicht worden ist.

Somit bitten wir Sie, sich in beiden Artikeln der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und damit Ihren ursprünglichen Beschluss zu bestätigen.

Vischer Daniel (G, ZH): Herr Kollege Fluri, ich habe mit Interesse Ihre Ausführungen bezüglich der Unterschiede in der Migration von damals und heute gehört, mit denen Sie ja diese Gesetzesänderung, diese Änderung der anrechenbaren Frist, begründen. Mich würde interessieren: Wo sehen Sie denn den qualitativen Unterschied zwischen einer süditalienischen, z. B. einer sizilianischen Familie, die in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren in die Schweiz kam, und einer Familie aus Kosovo, die heute ja eigentlich ähnliche Lebensschritte in der Schweiz macht wie damals die italienischen Familien, ob wir das jetzt Integration oder anders nennen? Bei der sprachlichen Integration sind die Kosovaren heute wahrscheinlich sogar weiter avanciert als damals die Italiener. Wo sehen Sie denn überhaupt die Unterschiede?

Fluri Kurt (RL, SO): Es geht nicht darum zu versuchen, im Gesetz die jeweiligen Extreme bezüglich der Immigrationskreise zu erfassen. Es geht darum, die Mehrheit der Immigranten, das Schwergewicht der Immigration zu erfassen. In den Fünfzigerjahren waren es eben mehrheitlich Personen aus den südlichen europäischen Ländern. Ein Teil von ihnen kam aus Sizilien, es kamen aber auch sehr viele aus Mittel- und Norditalien, und dort war der Unterschied zu unserer Kultur zweifellos geringer als in den Ländern, aus denen heute das Schwergewicht der Immigration stammt. Heute kommen die Immigranten - wollen Sie jetzt lachen oder zuhören? - eben nicht mehr hauptsächlich aus Südeuropa. Es geht nicht darum, die Extreme zu erfassen, sondern das Schwergewicht, den Hauptanteil der Immigration.

Abschliessend möchte ich doch noch sagen: Man kann das zwar als Schlechterstellung formulieren, man kann es aber auch als Ausdruck der Gleichstellung mit den übrigen Einbürgerungswilligen betrachten, indem diese Privilegierung heute eben nicht mehr angebracht ist. Das ist die Haltung der Mehrheit.

Art. 9 Abs. 1 Bst. b - Art. 9 al. 1 let. b

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 134 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Art. 9 Abs. 2 - Art. 9 al. 2

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 62 Stimmen

(9 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Art. 18 Abs. 1 - Art. 18 al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

(1 Enthaltung)

Art. 18 Abs. 2-4 - Art. 18 al. 2-4

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi, Präsident: Art. 11 Bst. b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 let. b

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Bst. c

Festhalten

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 1823]

Antrag der Minderheit I

(Pantani, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Nidegger, Rutz Gregor)

Abs. 1 Bst. c

c. ... sich im Alltag in Wort und Schrift in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verständigen;

Antrag der Minderheit II

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Heim, Masshardt, Sommaruga Carlo, Tschümperlin)

Abs. 1 Bst. c

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Wermuth)

Abs. 3

Streichen

Art. 12

Proposition de la majorité

Al. 1 let. c

Maintenir

Al. 2

La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ...

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Pantani, Amaudruz, Brand, Bugnon, Fehr Hans, Nidegger, Rutz Gregor)

Al. 1 let. c

c. ... au quotidien dans la langue nationale parlée au lieu de domicile, à l'oral et à l'écrit;

Proposition de la minorité II

(Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Heim, Masshardt, Sommaruga Carlo, Tschümperlin)

Al. 1 let. c

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Tschümperlin, Amarelle, Glättli, Heim, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Wermuth)

Al. 3

Biffer

Pantani Roberta (V, TI): In Artikel 12 geht es um die Integrationskriterien. Für die Integration ist es essenziell, dass die am Wohnort gesprochene Landessprache und nicht eine andere Landessprache beherrscht wird. Ich hatte diesen Antrag schon während der letzten Beratung gestellt. Für mich ist der Begriff der Landessprache ein anderer Begriff als derjenige der Amtssprache. Bei einer Einbürgerung sollte man die Sprache des Wohnortes beherrschen und flüssig sprechen. Es reicht nicht, nur eine der vier Landessprachen zu kennen. Man sollte mindestens die Sprache kennen, in welcher sich die täglichen Aktivitäten abspielen. Ich denke nicht nur an Ausländer, die aus fernen Ländern kommen. Es gibt Deutsche im Tessin, die nur Deutsch sprechen. Falls diese Leute ein Einbürgerungsgesuch einreichen, sollten sie mindestens die Sprache ihres Wohnortes kennen.

Diese Auslegung entspricht auch der vom Bundesrat in die parlamentarische Beratung geschickten Vorlage zum Ausländer- und Integrationsgesetz. Es kann nicht sein, dass beispielsweise für den Familiennachzug mit Aufenthaltsbewilligung gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d des erwähnten Entwurfes die Sprache am Wohnort zählt, für die Einbürgerung in einer Gemeinde jedoch eine Landessprache genügt.

Parliamo di criteri di integrazione, di criteri secondo i quali un cittadino straniero può richiedere la cittadinanza svizzera: un criterio fondamentale di integrazione in un luogo è la conoscenza della lingua del posto in cui si abita e dove si svolge la vita quotidiana. Non ci sono altre alternative. La Svizzera ha quattro lingue nazionali ma non ha senso sapere il tedesco in Ticino o sapere l'italiano nel cantone di Soletta.

Per questi motivi vi chiedo di sostenere la mia proposta di minoranza.

Schenker Silvia (S, BS): Wenn in der Öffentlichkeit oder in den Medien die Revision des Bürgerrechtsgesetzes diskutiert wird, dann stehen in der Regel die Frage der Aufenthaltsdauer, die Frage der C-Bewilligung als Voraussetzung oder die doppelte Anrechnung der Jahre im Alter zwischen zehn und zwanzig Jahren im Vordergrund. Wenn ich jedoch mit Migrantinnen und Migranten über die Revision spreche, dann haben sie eine spezielle Sorge: Ihre Sorge hat mit der Frage zu tun, welche Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Einbürgerungswilligen gestellt werden.

Sie sehen es auf der Fahne, und Sie hören es hier in der Diskussion: Die Meinungen gehen in diesem Punkt auseinander. Der Ständerat hat eine gute Lösung gefunden. Er verlangt, dass jemand, der sich einbürgern lassen will, sich im Alltag in einer Landessprache gut verständigen können muss. Die Mehrheit der SPK ist der Ansicht, die Leute müssten sich in Wort und Schrift gut verständigen können. Diese Schwelle ist einfach hoch. Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, dass wir Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer hier nicht nur Französisch verstehen müssten, sondern auch in der Lage sein müssten, uns schriftlich in Französisch auszudrücken. Ich will niemandem zu nahe treten, aber ich glaube, damit hätten einige von uns Mühe, und wir haben in der Schule immerhin über längere Zeit Französischunterricht genossen. Um wie viel schwieriger ist es für jemanden, der einen ganz anderen sprachlichen Hintergrund hat, wenn er oder sie sich nicht nur gut verständigen können muss, sondern sich in der entsprechenden Landessprache auch schriftlich ausdrücken können muss! Und sagt diese Voraussetzung wirklich etwas über den Grad der Integration aus? Ist es nicht viel wichtiger, dass man sich miteinander unterhalten und sich verstehen kann? Ich finde schon - und ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt meine Minderheit II zu unterstützen.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen und Absatz 3, der vom Ständerat eingefügt wurde, zu streichen. Er lautet: "Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen." Diesen Absatz braucht es einfach nicht. Selbstverständlich können die Kantone weitere Integrationskriterien bestimmen, das steht sogar in der Bundesverfassung. Die Kantone sind für die ordentliche Einbürgerung zuständig, der Bund legt lediglich Mindestvorschriften fest. Diese haben wir in Artikel 12 festgehalten. Es sind, ich betone es nochmals, Mindestvorschriften.

Die Kantone können also weitere Integrationskriterien festlegen. Um was für Integrationskriterien es sich dabei handelt, habe ich allerdings nicht herausgefunden. Ich bin weder im Amtlichen Bulletin des Ständerates fündig geworden, noch haben meine Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission solche nennen können. Ich frage mich: Was sind es denn für Integrationskriterien, die die Kantone im Speziellen noch wollen? Ist es zum Beispiel im Kanton Graubünden ein Integrationskriterium, ob eine einbürgerungswillige Person eine Bündner Gerstensuppe kochen kann? Niemand hat mir dazu eine Erklärung abgeben können.

Ich bin einfach absolut dagegen, dass in ein Gesetz ein Absatz aufgenommen wird, der weder unter fachlichen Gesichtspunkten hineingehört noch sachlich begründet werden kann. Darum bitte ich Sie, Absatz 3 zu streichen.

Leuenberger Ueli (G, GE): Il y a un durcissement de la loi sur la nationalité. Dans celle-ci on prévoit toujours plus d'obstacles, plus de critères à remplir pour rendre la naturalisation plus difficile pour celles et ceux - par ailleurs beaucoup de personnes - qui remplissent tout à fait les conditions d'intégration. A l'article que nous traitons actuellement, on en remet une couche supplémentaire au sujet de la [PAGE 1824] langue. Je veux tout simplement vous rappeler qu'en Suisse, 800 000 personnes sont de facto illettrées. Illettrées, et la moitié d'entre elles sont des Suisses de souche. Donc ce sont des personnes qui sont incapables de lire, de comprendre ou d'écrire un texte, ou qui ont des difficultés à lire, comprendre ou écrire un texte.

Nous ne sommes pas du tout dans cette situation avec les conditions actuelles concernant la langue, et je ne peux tout simplement pas comprendre la couche supplémentaire qu'on remet chaque fois. A l'article 12 alinéa 1 lettre c, le Conseil fédéral prévoit "l'aptitude à communiquer dans une langue nationale". Notre conseil a décidé par la suite d'exiger "l'aptitude à bien communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit". Le Conseil des Etats reprend la notion de "bien communiquer": "l'aptitude à bien communiquer au quotidien dans une langue nationale". Maintenant, la minorité I (Pantani) veut ajouter "dans la langue nationale parlée au lieu de domicile, à l'oral et à l'écrit". La réalité ne serait pas comme ce que Madame Pantani a essayé de faire croire en disant qu'il fallait parler couramment: dans sa proposition de minorité, elle exige "à l'oral et à l'écrit", c'est-à-dire bien parler et bien écrire.

La réalité est quand même différente dans notre pays. Beaucoup de migrants - prenez par exemple les ouvriers qui travaillent dans le bâtiment -, après vingt ans, trente ans de travail en Suisse, quelle langue est-ce qu'ils parlent? Ils ont construit nos écoles, nos maisons, nos infrastructures: ils parlent la langue du contremaître, et celle-ci est un mélange, en Suisse romande, entre le français, l'italien et l'espagnol, en Suisse alémanique, entre l'allemand, l'italien et parfois le portugais. Ce sont des gens qui se débrouillent très bien et qui ont la possibilité de communiquer par oral, mais souvent pas par écrit.

Ne mettons donc pas continuellement des obstacles supplémentaires. Je vous rappelle aussi que dans le canton de Neuchâtel, le canton du Jura et dans le canton de Genève, à des niveaux différents, les immigrés ont le droit de vote au niveau communal ou cantonal. Et dans certaines régions, ils sont même éligibles sans qu'on mette des critères ou des exigences au niveau de la langue, comme la majorité veut l'exiger maintenant au niveau des naturalisations. Et n'oublions pas que nous sommes un pays plurilingue avec quatre langues nationales. Il y a quatre cantons où plusieurs langues officielles existent. De vouloir à tout prix maintenant mettre un critère supplémentaire pour empêcher que des gens deviennent suisses est inadmissible du point de vue du groupe des Verts.

Pour terminer, j'aimerais vous raconter une chose que j'ai retenue d'un paysan du canton de Vaud dans un débat télévisé public sur l'intégration. Il a dit: "Vous savez, quand je sème des carottes, elles commencent à pousser; je les arrose et je les soigne. Et je ne vais pas tout le temps regarder et tirer les carottes pour regarder si les racines ont bien pris." Le paysan a dit qu'autrement, ses carottes allaient mourir - non, il a dit: "Elles vont crever." Au niveau de l'intégration des immigrés, c'est la même chose.

Je vous prie d'adopter la proposition de la minorité II (Schenker Silvia) et celle de la minorité Tschümperlin.

Masshardt Nadine (S, BE): Die SP-Fraktion unterstützt in Artikel 12 Absatz 1 die Minderheit Schenker Silvia und damit die Version des Ständerates. Bei Absatz 3 unterstützen wir die Minderheit Tschümperlin.

Zu Artikel 12 Absatz 1: Die Version des Ständerates ist bereits eine Verschärfung im Vergleich zur ursprünglichen Version des Bundesrates. Diese forderte nur, dass sich Einbürgerungswillige in einer Landessprache verständigen können. Der Ständerat dagegen verlangte, dass sich Einbürgerungswillige im Alltag in einer Landessprache "gut" zu verständigen haben. Diese Präzisierung unterstützen wir, denn auch wir sind der Meinung, dass die Sprache einen wichtigen Faktor für den Integrationserfolg darstellt. Der Ständerat ist der Meinung, dass für eine gute Integration eine gute mündliche Verständigung genüge und dass die Schriftlichkeit nicht besonders erwähnt werden soll, denn mit einer solchen Erwähnung würden gemäss Ständerat zusätzliche Barrieren eingefügt, deren Überwindung für viele fast unmöglich wäre. Denn Sprechen/Hören und Schreiben/Lesen sind zwei unterschiedliche Sachen, das leuchtet auch der SP-Fraktion ein.

Eine Person ist unseres Erachtens dann gut integriert, wenn sie sich mit uns im Alltag verständigen, mit uns diskutieren und uns gegenüber ihre Meinung ausdrücken kann. Es geht also um die gute Verständigung im Alltag. Bei einem schriftlichen Test jedoch würde im Bereich Deutsch zum Beispiel zusätzlich zur Mundart auch noch die Schriftsprache eingeführt. Urs Schwaller, CVP-Ständerat, betonte in seinem Votum im Ständerat zu Recht Folgendes: "Man kann auch ein guter Schweizer oder eine gute Schweizerin werden, ohne sich im Alltag schriftlich gut ausdrücken zu können." (AB 2013 S 751) Er führte dann aus, dass diese Formulierung vor allem für Frauen zu einem zweiten Stolperstein werden könnte, denn viele Frauen hätten in ihrem Heimatland kaum Schulen besuchen können. Das Ziel, sich mündlich und schriftlich gut auszudrücken, sei für sie also kaum erreichbar. Das waren nicht meine und auch nicht die Worte eines SP-Ständerates, sondern die Worte von CVP-Ständerat Urs Schwaller. Die Version des Ständerates ist also bereits ein Kompromiss zwischen der ursprünglichen Haltung des Bundesrates und der immer wieder zu Missverständnissen führenden harten Haltung des Nationalrates mit der expliziten Erwähnung der Schriftlichkeit. Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit Schenker Silvia bzw. der Version Ständerat.

Zu Absatz 3: Diese Ergänzung ist unseres Erachtens unnötig, denn gemäss Bundesverfassung ist es klar geregelt, dass die Kantone für die ordentliche Einbürgerung zuständig sind und der Bund Mindestvorschriften festlegt. Somit können die Kantone auch ohne Absatz 3 zusätzliche Integrationskriterien im kantonalen Recht vorsehen. Bei diesem Bundesgesetz geht es zudem in erster Linie um eine Harmonisierung. Deshalb bitten wir Sie hier um Unterstützung der Minderheit Tschümperlin.

Moret Isabelle (RL, VD): Dans la loi sur la naturalisation, il s'agit de mettre l'accent sur l'intégration. Une personne intégrée est quelqu'un qui vit bien dans son quartier, dans son village, qui est familiarisé avec le mode de vie suisse et qui est capable de communiquer au quotidien avec la boulangère, le postier, qui est capable de lire le recommandé qu'on lui envoie et qui est aussi capable de lire le matériel de vote. En définitive, avec la nationalité suisse, on octroie également le droit de vote et le minimum est de pouvoir lire les petites explications qui sont envoyées afin de pouvoir se prononcer en toute connaissance de cause au moment du vote. Cette personne doit aussi participer à la vie économique du pays en suivant une formation ou en ayant un travail. Ce sont là les différents critères d'intégration.

Alors, ce qui demeure encore maintenant en discussion, c'est la question de "l'aptitude à bien communiquer au quotidien dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit". Toute l'importance est dans l'expression "au quotidien": il ne s'agit pas de lire Dürrenmatt dans le texte ou d'écrire une dissertation compliquée, mais de pouvoir au quotidien s'exprimer par oral ou par écrit de manière simple dans une des langues nationales. D'autre part, il ne faut pas non plus discriminer les gens en fonction de leur niveau de formation ou empêcher des personnes illettrées de se naturaliser. C'est bien pour cette raison qu'il est prévu, à l'alinéa 2, de tenir compte de manière appropriée de la situation des personnes.

Là, nous avons remarqué qu'il existait une divergence entre la version allemande et la version française de la décision de notre conseil, puisque la version française prévoit "pour toute autre raison de force majeure", ce qui en général se réfère par exemple à des tremblements de terre, alors que la version allemande parlait de raisons majeures personnelles. Nous avons donc demandé de modifier la version française pour inscrire "pour d'autres raisons personnelles majeures" à la place de "pour toute autre raison de force majeure". Il ne s'agit pas ici de modifier le fond de l'article, mais [PAGE 1825] d'adapter la version française à la version allemande qui est beaucoup plus exacte, parce que de cette manière il faut comprendre par cette phrase que le déficit de formation ou l'illettrisme fait justement partie des raisons personnelles majeures dont la conséquence est qu'une personne serait incapable de lire ou d'écrire dans une langue nationale.

En clair, de quoi s'agit-il? Si la personne est capable de lire et d'écrire dans sa langue maternelle, la moindre des choses est de pouvoir lui demander de savoir lire et écrire aussi dans une des langues nationales. Par contre, si elle ne sait ni lire ni écrire dans sa langue maternelle, on ne peut pas non plus lui demander l'impossible et, dans ce cas, on applique l'alinéa 2, c'est-à-dire que l'on ne demandera pas à cette personne d'être meilleure dans une des langues nationales qu'elle ne l'est dans sa propre langue.

Madame la conseillère fédérale Sommaruga s'était exprimée dans ce sens dans le premier débat. C'est dans ce sens que la majorité de la commission a confirmé qu'elle entendait interpréter cet article, et j'imagine que Madame la conseillère fédérale Sommaruga le répétera. C'est bien dans ce sens qu'il faut l'interpréter: il ne s'agit pas de refuser la naturalisation à des personnes illettrées.

Marra Ada (S, VD): Je déclare mes liens d'intérêts: jusqu'à il y a deux semaines, j'étais présidente de l'Association "Lire et écrire" de Suisse romande qui lutte contre l'illettrisme. Ma question est la suivante: quels instruments allez-vous mettre en place pour savoir si une personne est concernée ou non par l'illettrisme, et donc si elle est prévue dans ce fameux deuxième alinéa?

Moret Isabelle (RL, VD): Dans le cadre de la procédure, la personne va pouvoir argumenter et expliquer que, dans sa propre langue maternelle, elle ne sait pas lire et écrire. Cela se remarque aussi, assez aisément malheureusement, quand une personne a de la peine à lire et à écrire. Il s'agit vraiment ici pour la majorité et pour le Conseil fédéral - je le redis encore à la tribune et Madame Sommaruga aura plus de poids encore que moi pour le redire - de ne pas empêcher les illettrés, les personnes qui ne savent pas lire et écrire dans leur propre langue d'accéder à la naturalisation. Comme il y a des possibilités de recours, tout avocat redira ce qui a été dit à la tribune de ce Parlement et par le Conseil fédéral et pourra sur cette base-là s'assurer que le canton n'interprète pas d'une mauvaise manière ce que nous décidons ici au plénum.

Romano Marco (M-E, TI): Auch bei den Integrationskriterien hält die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion an der nationalrätlichen Fassung der Revision fest. Vor allem bei den Sprachen handelt es sich um ein zentrales Element. Wer die schweizerische Nationalität beansprucht, muss in sprachlicher Hinsicht einen Leistungsnachweis vorlegen. Die sprachliche Integration muss erfolgreich beendet sein, dies gilt nicht nur für ein Familienmitglied, sondern für alle, die das Bürgerrecht beantragen. Die Formulierung der Mehrheit der Kommission ist streng, aber gerecht. Bei besonderen Situationen sollen und müssen jedoch Ausnahmen möglich sein. Ich denke zum Beispiel, wie schon gesagt wurde, an Analphabeten. Die Grundregel ist aber klar: Man muss sowohl reden als auch schreiben können. Das ist nicht übertrieben, und es ist eine Grundvoraussetzung, um zum Beispiel auch die politischen Rechte aktiv ausüben zu können.

Per quanto riguarda la conoscenza della lingua del comune in cui si inoltra la richiesta della cittadinanza condivido l'idea che di principio debba essere la lingua del luogo di domicilio. Non è accettabile che un cittadino tedesco da anni residente sul lago Maggiore chieda il passaporto svizzero senza conoscere attivamente l'italiano. È vero, parla e scrive il tedesco, una lingua nazionale, ma questo non è assolutamente sufficiente ed è irrispettoso nei confronti del cantone in cui vive, del cantone che gli concede la cittadinanza. La soluzione a questa problematica non va tuttavia inserita nella legge federale, ma nelle singole leggi cantonali. Solo in questo modo è possibile risolvere il problema dei cantoni e dei comuni plurilingue.

L'auspicio del gruppo PPD-PEV è che a seguito di questa revisione anche i cantoni mettano mano alla propria legge cantonale sulla cittadinanza, inserendo questa precisazione: il candidato alla cittadinanza svizzera deve esprimersi oralmente e per iscritto nella lingua del comune in cui presenta la domanda.

Aus Respekt und Hochachtung gegenüber der föderalistischen Struktur dieses Gesetzes und dem schweizerischen Bürgerrecht unterstützt die CVP/EVP-Fraktion auch Absatz 3 von Artikel 12.

Bäumle Martin (GL, ZH): Bei der wichtigsten Differenz hier geht es um die Sprache. Ich habe bereits in meinem vorherigen Votum gesagt, dass für die Grünliberalen klare Kriterien und nicht primär die Fristen wichtig sind. In diesem Sinne bitten wir Sie hier, dem Antrag der Mehrheit auf Festhalten zu folgen und bei der Formulierung "in der Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache gut zu verständigen" zu bleiben. Über diese Formulierung haben wir in der SPK sehr lange diskutiert und sie zum zielführenden Weg erkoren.

Der Ständerat geht mit seiner Fassung wieder etwas zurück in Richtung der Vorlage des Bundesrates. Die Minderheit II (Schenker Silvia) greift diese Fassung entsprechend auf. Frau Pantani will mit ihrer Minderheit I noch einen Schritt weiter gehen. Wir befinden uns wie gesagt im Differenzbereinigungsverfahren, da ist die Idee eigentlich nicht die, dass man ins Extreme geht und die Unterschiede erhöht, sondern dass man zurückgeht.

Grundsätzlich ist es so: Verständigung "in Wort und Schrift" ist natürlich etwas mehr als nur die Fähigkeit, sich in einer Landessprache "gut zu verständigen", wie sie der Ständerat verlangt. Ich bin aber der Meinung, es sei für die Integration wichtig, dass man nicht nur sprechend kommunizieren kann und eine Landessprache versteht. Auch das Schreiben, eine zusätzliche Herausforderung, ist wichtig, denn wer sich nicht schriftlich ausdrücken kann, wird längerfristig auch im Integrationsprozess ein Problem haben.

In diesem Sinne bitten wir Sie hier, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen. Was die Minderheit I beantragt, kann von den Gemeinden und Kantonen notabene immer umgesetzt werden, denn die Gemeinden und Kantone können weiter gehen. Wenn Sie in Ihrer Gemeinde fordern wollen, dass es die lokale Sprache, die Sprache des Wohnorts sein soll, können Sie das tun. Ebenso verhält es sich eigentlich mit dem, was die Minderheit II beantragt.

Der von der Mehrheit beantragte Absatz 3 lautet: "Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen." Ich bitte Sie, diese Formulierung des Ständerates zu übernehmen. Sie tut nicht weh, und sie ändert nichts am Fakt, dass die Kantone, wie Herr Tschümperlin zu Recht gesagt hat, das sowieso tun können. Es ist in dem Sinne ein Pleonasmus. Deshalb verstehe ich nicht, warum sich die Minderheit gegen diesen Satz wehrt. Letztlich tut er nicht weh, sondern präzisiert nur das, was Gemeinden und Kantone tun können. Wenn der Ständerat sicherstellen will, dass sie diese Möglichkeit haben, soll man ihm seinen Willen lassen und diese Differenz ausräumen. Es ist nur eine kleine Differenz.

Fehr Hans (V, ZH): Ich spreche zu den Anträgen betreffend Sprachverständnis, zu den Minderheiten I (Pantani) und II (Schenker Silvia): Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen. Wer sich nur in irgendeiner Landessprache "gut zu verständigen" vermag, erfüllt die Voraussetzungen zur Einbürgerung nicht. Es genügt nicht, wenn einer im Appenzellerland Französisch oder Italienisch spricht. Er muss die Sprache kennen, die an Ort und Stelle gesprochen wird. Darum bitte ich Sie, den Minderheitsantrag I zu unterstützen, der da heisst: "... sich im Alltag in Wort und Schrift in der am Wohnort gesprochenen Landessprache gut zu verständigen". Wir verlangen nicht, dass jemand stundenlang Goethes "Faust", Verlaine, Manzonis "I Promessi Sposi" oder [PAGE 1826] etwa Fontane oder Eichendorff rezitieren kann. Aber wir erwarten, dass jemand behördliche Anweisungen versteht, etwa Anweisungen der Gemeinde in Sachen Abfallentsorgung, Anweisungen im Alltag. Dazu muss er die Sprache am Wohnort in Wort und Schrift verstehen, und er muss sich in dieser Sprache in Wort und Schrift verständigen können. Genau das will der Minderheitsantrag I, nicht mehr und nicht weniger - es geht um Praxis- und Alltagstauglichkeit, nicht um literarische Höhenflüge.

Wenn die Linke diesen Standard abbauen will, ist das nicht gut. Sie spricht zwar den ganzen Tag von Integration - oder fast den ganzen Tag. Aber genau hier, über die am Wohnort gesprochene Sprache, findet Integration statt. Und das kostet nicht einmal etwas, Herr Tschümperlin. Sie können schon lachen - genau da findet Integration statt!

Ich bitte Sie, sich für eine Alltagstauglichkeit in diesem Sinne zu entscheiden. Sagen Sie also Nein zum Antrag der Minderheit II (Schenker Silvia) und Ja zum Antrag der Minderheit I (Pantani).

Marra Ada (S, VD): La question intéressante finalement n'est pas tellement celle des illettrés, mais plutôt celle de ceux qui sont censés savoir lire et écrire. Comment allez-vous vérifier si le texte écrit est correct? Allez-vous déterminer un maximum de six fautes, huit fautes, dix fautes? Allez-vous faire une dictée? Comment cela va-t-il se passer concrètement?

Fehr Hans (V, ZH): Celui qui veut être naturalisé doit apprendre à connaître les choses, mais celui qui est Suisse a l'avantage de l'être déjà! Il ne doit pas faire un examen.

Rutz Gregor A. (V, ZH): Wir beantragen Ihnen, bei Absatz 3 die Mehrheit, also die Version des Ständerates, zu unterstützen.

Wir sind glücklich, dass die SP-Fraktion erkannt und bestätigt hat, dass der Bund im Bereich der Einbürgerungen lediglich Mindestvorschriften erlässt, wie es in Artikel 38 der Verfassung festgehalten ist. Vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Gesetz die Mindestanforderungen erhöhen und eben nicht primär harmonisieren wollen, wie es Kollegin Masshardt gesagt hat, scheint es uns aber wichtig, hier auch explizit festzuhalten, dass die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen können. Denn es gibt ja verschiedene Begriffe, die in den Kantonen verschieden ausgelegt werden können. Juristisch gibt es Nuancen in der Auslegung etwa des Sittlichkeitsbegriffs im Kanton Appenzell Innerrhoden im Vergleich zum Kanton Genf. Ebenso ist es gerade bei der Integration so, dass von Kanton zu Kanton gewisse Unterschiede bestehen können und entsprechend die Kompetenzen da sein müssen, um auch zusätzliche Integrationskriterien vorzusehen. Das hat nicht nur historische Gründe, es hat auch - es wurde bereits gesagt - Gründe, die mit der direkten Demokratie, mit unserem föderalistischen Staatsaufbau zusammenhängen.

Die Aussage von Absatz 3 ist also mehr als rein deklaratorisch. Uns scheint es wichtig, dass es in diesem Gesetz klar ist: Wir erhöhen die Mindestanforderungen an die Integration, aber die Kantone haben nach wie vor die Freiheit, weitere Integrationskriterien vorzusehen.

Ich bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Bei Artikel 12 sprechen wir über die materiellen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Bei Absatz 1 Buchstabe c geht es nun insbesondere um die Sprache. Ich bin schon mal richtig froh, dass wir alle uns darin einig sind, dass die Sprache ein zentrales und vielleicht sogar das wichtigste Integrationskriterium ist. Es geht hier jetzt noch um die Frage, ob man von Einbürgerungswilligen verlangen soll, sich in Wort und Schrift in einer Landessprache verständigen zu können, oder ob die mündliche Verständigung genügt und auf die Schrift verzichtet wird. Wenn Sie eine Verständigung in Wort und Schrift verlangen, wie Sie es bei der letzten Beratung beschlossen haben, ist aus Sicht des Bundesrates das Wichtigste, dass Sie beachten, was Sie in Absatz 2 eingefügt haben: Wo "gewichtige persönliche Umstände" dazu führen, dass eines dieser Kriterien nicht oder nur unvollständig erfüllt werden kann, ist diesen Umständen Rechnung zu tragen. Damit können wir Ungerechtigkeiten verhindern oder vermeiden, insbesondere in Bezug auf die schriftliche Verständigung, wie gesagt worden ist. Sofern Sie der Kommissionsmehrheit folgen und eben eine Verständigung in Wort und Schrift verlangen, gehen wir davon aus, dass bei Vorliegen von Illettrismus beziehungsweise Analphabetismus dem dann auch Rechnung getragen wird.

Das werden wir in der Verordnung so regeln. Wir werden in der Verordnung ohnehin regeln müssen, wie man diesen gewichtigen persönlichen Umständen Rechnung trägt, damit dies auch wirklich zum Zuge kommt. Es ist auch nicht falsch, von der eingebürgerten Person eine gewisse schriftliche Fähigkeit zu verlangen, wenn sie die politischen Rechte wahrnehmen und am politischen Geschehen teilhaben will. Eine gewisse schriftliche Fähigkeit schadet, würde ich einmal sagen, sicher nicht. Von daher kann der Bundesrat mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit durchaus leben, auch wenn er selber auf diese Präzisierung - "in Wort und Schrift" - verzichtet hat. Noch einmal: Das Wichtigste ist, dass Sie in Absatz 2 die Möglichkeit schaffen, den persönlichen Umständen wirklich angemessen Rechnung zu tragen.

Zur Minderheit I (Pantani): Frau Pantani möchte, dass man sich in Wort und Schrift in der Sprache verständigen können muss, die am Wohnort gesprochen wird. Wir sind uns einig, dass in der Bundesverfassung steht, dass der Bund in Bezug auf die Einbürgerungsvoraussetzungen lediglich Mindestvorschriften erlässt, also das, was für alle gleich gelten soll. Hingegen sind wir der Meinung, dass wir zu weit gehen, wenn wir in die kantonale Kompetenz eingreifen und hier vorschreiben, dass es die Sprache des Wohnortes sein muss. All jene, denen unser Föderalismus wichtig ist und die auch dem Föderalismus Respekt zollen wollen, müssen davon Abstand nehmen, in dieser Detailfrage in die Kompetenz der Kantone einzugreifen. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen. Wenn die Kantone diese Bedingungen wollen, können sie das für sich festlegen.

Zu Absatz 3: Der Ständerat hat hier einen Absatz 3 eingefügt, der besagt, dass die Kantone weitere Integrationskriterien vorsehen können. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: In der Bundesverfassung steht, dass der Bund die Mindestvoraussetzungen festlegt. Die Kantone können weiter gehen. Deshalb ist dieser Absatz 3 eigentlich absolut unnötig - weil seine Aussage heute ja schon in der Bundesverfassung steht. Wir sind immer der Meinung, dass man nicht unnötige Dinge in ein Gesetz schreiben sollte. Ich muss aber umgekehrt sagen, dass dieser Absatz 3 auch keinen Schaden anrichtet. Das ist keine Carte blanche für die Kantone, auch wenn sie gemäss diesem Absatz weitere Integrationskriterien vorsehen können. Das muss ich deutlich sagen. Das Diskriminierungsverbot ist zum Beispiel eine Schranke. Das Willkürverbot ist eine Schranke. Eine weitere Schranke ist, dass die Kantone mit weiteren Kriterien nicht die Idee und den Geist des Bürgerrechtsgesetzes unterlaufen dürfen. Daher sind wir der Meinung, dass Absatz 3 unnötig ist. Sie können ihn aber auch drinlassen, er ändert nichts, er schadet aber auch nichts, weil es trotz dieses Absatzes 3 klare Schranken gibt, innerhalb welcher die Kantone legiferieren können.

Ich bitte Sie, der Minderheit Tschümperlin zu folgen, weil wir nicht unnötige Dinge in unsere Gesetze schreiben sollten. Wir haben schon genug dicke Gesetzbücher.

Bugnon André (V, VD): L'article 12 traite de la question des critères d'intégration. A l'alinéa 1 lettre c, selon la version de notre conseil, on demande une "aptitude à bien communiquer ... dans une langue nationale, à l'oral et à l'écrit". Le Conseil des Etats supprime la précision "à l'oral et à l'écrit" pour ne retenir que le principe de pouvoir "bien communiquer".

La commission vous propose, par 15 voix contre 8, d'en rester à la version retenue par notre conseil. Il est en effet [PAGE 1827] logique, aux yeux de la majorité de la commission, qu'une personne demandant d'acquérir la nationalité suisse puisse lire divers éléments permettant un bon fonctionnement dans la vie courante et sache s'exprimer dans une langue nationale, ceci afin d'éviter de devoir vivre d'une façon recluse.

Je vous invite à suivre la majorité de la commission lors du vote sur l'article 12 alinéa 1 lettre c, partant de l'idée que la version retenue par notre conseil lors du premier débat est équilibrée et qu'il ne convient ni de l'alléger ni de la surcharger.

A l'alinéa 3, le Conseil des Etats a introduit la possibilité pour les cantons de prévoir d'autres critères d'intégration, cela dans un esprit fédéraliste. La majorité de la commission s'est ralliée à ce complément, alors que la minorité Tschümperlin vous propose de biffer cet ajout.

Je vous remercie de suivre la majorité lors de vos divers votes sur cet article.

Fluri Kurt (RL, SO): Ich bitte Sie, hier überall der Mehrheit zu folgen.

Zu Absatz 1 Buchstabe c gibt es drei Bemerkungen zu machen: Erstens darf ich hier auf die Relativierung in Absatz 2 hinweisen, wonach im Einzelfall aufgrund individueller Umstände von der vollständigen Erfüllung der Integrationskriterien gemäss den Buchstaben c oder d abgesehen werden kann. Zweitens gilt es zu relativieren, dass sich die Fähigkeit, sich in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen zu können, auf den Alltag bezieht. Es geht um die Teilnahme am Alltagsleben in Wort und Schrift und nicht um irgendwelche hochgestochenen Diskussionen, denen man folgen können muss oder an denen man sich beteiligen können muss. Das scheint uns doch nicht zu viel verlangt und auch eine sinnvolle Integrationsvoraussetzung zu sein. Es mag - drittens - sein, dass einzelne Schweizerinnen und Schweizer diese Hürde nicht überspringen könnten, aber auch hier sollten wir uns nicht an den extremen Fällen orientieren, sondern am Gros der Bevölkerung; deswegen scheint es uns sinnvoll, eben beides, Verständigung in Wort und Schrift, zu verlangen.

Das Wohnortsprinzip gemäss Minderheit I (Pantani) lehnen wir ab. Wir überlassen diese Frage den Kantonen. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in einem zweisprachigen Kanton eine Bestimmung betreffend Landessprache am Wohnort wohl kaum akzeptiert würde, weil dort eben die Zweisprachigkeit gilt; davon gehen wir einmal aus. In den anderen Kantonen kann das, was Frau Pantani will, so aufgenommen werden.

Absatz 3 ist ein Wunsch des Ständerates. Selbstverständlich könnten gemäss Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung auch heute schon spezielle Integrationskriterien in den Kantonen vorgesehen werden. Beispiele wurden meines Wissens nicht genannt, weder im Ständerat noch in unserer Kommission. Selbstverständlich sind es nicht die lokalen Menüs oder die lokalen Gebräuche, die man hier als Integrationskriterien aufstellen könnte, aber wir sind hier dem Wunsch des Ständerates gefolgt, diese Bedingung noch explizit vorzusehen.

Deswegen bitte ich Sie, in allen umstrittenen Punkten der Mehrheit zu folgen.

Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 60 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Lustenberger Ruedi, Präsident: Art. 17 Abs. 2 Bst. c

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 17 al. 2 let. c

Proposition de la commission

Maintenir

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Bei Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c hat uns die Redaktionskommission darauf aufmerksam gemacht, dass diese Formulierung missverständlich sein könnte. Deshalb möchte ich zuhanden der Materialien Folgendes klären: Die Stimmberechtigten, die über die Einbürgerungen entscheiden, müssen bei ihrem Entscheid die Integration der einbürgerungswilligen Person gesamthaft prüfen und damit auch Kenntnis von einem ungünstigen Integrationsverlauf bzw. von Einbürgerungshindernissen haben. Es ist also nicht die Absicht, dass den Stimmberechtigten nur Angaben zur erfolgreichen Integration bekanntgegeben werden dürfen. Die Angaben zur "erfolgreichen Integration" beziehen sich also auf den gleichen Ausdruck, der bereits in Artikel 12 zu den materiellen Voraussetzungen steht.

Damit habe ich jetzt hoffentlich geklärt, was wir hier verstehen. Das sollte dann auch eine Einigung zwischen Ihnen und dem Ständerat ermöglichen.

Lustenberger Ruedi, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 20 Abs. 1

Antrag der Kommission

... Integrationskriterien nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 erfüllt sein.

Art. 20 al. 1

Proposition de la commission

... fixés à l'article 12 alinéas 1 et 2 doivent ...

Angenommen - Adopté

Art. 31 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 33 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 33 al. 1 let. b

Proposition de la majorité

Maintenir

[VS] [PAGE 1828]

Proposition de la minorité

(Amarelle, Glättli, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 36 Abs. 5, 6

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Glättli, Amarelle, Bäumle, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 36 al. 5, 6

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Glättli, Amarelle, Bäumle, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Diskussion gilt auch für Ziffer 1 Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e des Ausländergesetzes.

Amarelle Cesla (S, VD): Cette minorité demande que, dans le calcul de la durée de résidence, on maintienne que, comme aujourd'hui, toutes les formes de présence soient prises en considération, c'est-à-dire aussi la durée accomplie lorsque le candidat était au bénéfice d'un permis F, à savoir d'admission provisoire. Je vous rappelle que le but de cette mesure est de calculer la durée totale effective de résidence en Suisse. Pour effectuer cette comptabilité, il suffit, comme le prévoit la loi actuelle, de pouvoir prouver être au bénéfice d'un droit de présence, soit par un permis ou un livret, quel qu'il soit.

Prenons un exemple concret. Vous avez, d'un côté, une femme mexicaine qui s'est mariée avec un ressortissant suisse et qui obtient un permis B au titre de regroupement familial. Au bout de huit ou dix ans, selon la décision que nous allons prendre, elle va pouvoir demander sa naturalisation, si elle obtient au préalable son permis C au bout de cinq ans. De l'autre côté, vous avez une jeune fille kosovare qui arrive en Suisse à l'âge de 3 ans avec ses parents qui obtiennent des permis F. Quand elle a 18 ans, elle devient autonome sur le plan financier et parvient à obtenir un permis B, puis, lorsqu'elle a 23 ans, au bout de cinq ans, pour autant qu'elle soit bien intégrée, un permis C. Alors qu'elle est au début de son activité professionnelle et qu'elle a besoin de démontrer qu'elle est socialement intégrée, qu'elle réside en Suisse depuis vingt ans et qu'elle a effectué toute sa scolarité en Suisse, elle va devoir encore attendre ses 28 ans pour pouvoir entamer une démarche de naturalisation, si vous votez contre cet amendement.

En comparaison avec la femme mexicaine, qui est vraisemblablement moins intégrée, il y aurait ici une situation proprement discriminatoire. D'un côté, il y a une femme moins intégrée qui attend dix ans depuis son arrivée en Suisse pour parvenir à acquérir la nationalité suisse et, de l'autre, une jeune fille très intégrée qui attend vingt-cinq ans depuis son arrivée en Suisse pour devenir Suissesse.

En supprimant la possibilité de prendre en compte la durée de séjour des permis F, on légitime des inégalités de traitement graves dans le calcul du séjour qui sont profondément injustes.

Je me permets de vous rappeler que la présente révision a pour effet de bloquer la procédure de naturalisation aux personnes qui ne sont pas titulaires du permis C. C'est grave, car on supprime des droits à des personnes qui sont pourtant intégrées puisqu'elles accèdent aujourd'hui à la naturalisation! C'est grave aussi parce qu'il y en a beaucoup! Actuellement, 15 pour cent des naturalisés, soit environ 5000 personnes, n'ont pas de permis C, mais des permis B ou F. Quand on légifère, on doit prendre en compte la réalité sociologique. Le projet qui vous est proposé ici limite globalement, à l'article 9, et de manière drastique, l'accès à la procédure de naturalisation aux jeunes étrangers, et surtout aux jeunes détenteurs de permis F, dont le renvoi au pays d'origine n'est pas exigible, en raison notamment de situations générales de violence.

Je vous rappelle aussi que, et c'est relativement grave, selon les chiffres de l'ODM, environ 500 personnes titulaires d'un permis F obtiennent chaque année leur naturalisation et plus de 80 pour cent d'entre elles ont moins de 25 ans. Bien souvent, les jeunes concernés n'ont pas accès au permis B puis au permis C, parce que malgré leur intégration pourtant réussie, ils proviennent de familles qui sont dépendantes de l'aide sociale, situation qui ne leur permet pas de se voir attribuer un permis de séjour et encore moins un permis d'établissement.

La décision de ne pas prendre en compte la durée de séjour avec un permis F vient donc s'ajouter aux durcissements survenus à l'article 9 et doit être comprise comme une stigmatisation supplémentaire de ces jeunes.

Priver - ou à tout le moins limiter - le pays de ses forces vives dont ces jeunes font partie est tout simplement inadmissible. C'est pourquoi je vous demande de bien vouloir soutenir cet amendement.

Glättli Balthasar (ZH): In diesem Minderheitsantrag zu Artikel 36 Absätze 5 und 6 geht es darum, dass wir klar der Meinung sind, dass sich hier kein Änderungsbedarf aufdrängt. Die Mehrheit will, dass jemand, dessen Einbürgerung für nichtig erklärt wird, nicht etwa wieder in denjenigen Status zurückfällt, den er vorher rechtmässig hatte, sondern dass er vom Schweizer oder von der Schweizerin quasi mit einem Federstrich zum Sans-Papiers wird. Es ist eine kluge und vernünftige Regel, die heute herrscht. Man sagt: Okay, wenn sich jetzt jemand wirklich durch falsche Angaben den Bürgerstatus erschlichen hat, wird ihm dieser wieder entzogen. Das wird durch den Minderheitsantrag auch in keiner Art und Weise infrage gestellt.

Hingegen stellen wir das infrage, was ursprünglich durch einen Antrag Brand in die Diskussion eingebracht wurde, der verlangte, dass zur Strafe nicht nur das, was man erschlichen hat, sondern auch der vorherige legale und nichterschlichene Aufenthaltsstatus, also der Ausweis C, plötzlich aberkannt werden soll. Es ist doch sehr dicke Post, wenn jemand, der sich etwas erschlichen hat, nicht nur den erschlichenen Status wieder hergeben muss, sondern von einem Moment auf den anderen von einem Menschen mit Niederlassungsbewilligung, also mit C-Ausweis, plötzlich zu einem Menschen ohne irgendeinen legalen Aufenthaltstitel wird. Es wird - zum Glück! - nur wenige Fälle betreffen, das ist klar; das ist eine Spezialregelung. Dennoch bitte ich Sie, der bislang gutfunktionierenden und vernünftigen Regelung Rechnung tragen.

Stimmen Sie hier also mit der Minderheit, wenn es darum geht, auf welche Art und Weise eine allfällige Erschleichung des Bürgerrechts mit falschen Angaben sanktioniert werden soll. Stimmen Sie in dem Sinne getreu dem Motto, das die Freisinnigen einmal in einer anderen Abstimmung plakatiert haben: Man könne, wenn man der Minderheit folge, "hart, aber fair" sein.

Brand Heinz (V, GR): Ich möchte zu diesen zwei Bestimmungen einige Ausführungen machen.

Zuerst zu Artikel 33 Absatz 1: Das Konzept der Einbürgerung beruht auf dem Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist immer an bestimmte materielle Voraussetzungen geknüpft. Bei der vorläufigen Aufnahme, die in Zukunft gemäss Vorstellungen des Bundesrates auch an den Aufenthalt angerechnet werden soll, haben wir es nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung zu tun, sondern wir haben es hier mit einer Ersatzmassnahme zu tun, welche als Folge der Unmöglichkeit einer [PAGE 1829] zwangsweisen Rückführung ins Herkunftsland ausgesprochen worden ist. Wir haben also inhaltlich etwas ganz anderes. Wir haben eine andere Qualität der Aufenthaltsregelung, weshalb die Anrechnung an die Aufenthaltsfrist eben unterbleiben soll.

Diese Anrechnung bzw. die Verweigerung der Anrechnung ist aber auch aus Gründen der Konsequenz notwendig. Wir haben noch andere Formen der geduldeten Aufenthaltsregelung bzw. -bewilligung, nämlich das Asylverfahren. Auch ein Asylbewerber hat während des Verfahrens eine Anwesenheitsberechtigung, und man könnte sich deshalb durchaus auch die Frage stellen, ob die Dauer des Asylverfahrens möglicherweise nicht auch an die Anwesenheitsfrist für die Einbürgerung angerechnet werden soll. Formell ist es zwar etwas anderes, materiell ist es genau das Gleiche. Es kann aber doch nicht sein, dass wir solche Aufenthaltsregelungen an die Einbürgerungsfrist anrechnen.

Wir stehen heute bei der vorläufigen Aufnahme vor einem der essenziellen ungelösten Probleme im Asylverfahren. Wir zerbrechen uns in Kommissionen und Subkommissionen den Kopf, wie wir dieses Problem lösen. Wenn wir nun hingehen und die vorläufige Aufnahme noch derart attraktiv ausgestalten, dass wir am Schluss die Anwesenheitsdauer während der vorläufigen Aufnahme an die Einbürgerungsfrist anrechnen, müssen wir uns beileibe nicht wundern, dass so viele Leute in die Schweiz kommen und hier ein Asylgesuch stellen.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Artikel 36 bzw. zu Artikel 61 des Ausländergesetzes. Worum geht es hier? Es ist eigentlich eine einfache Sache. Es ist letztendlich die Antwort auf die Frage, wie man mit einer Person umgehen soll, welche ihre Einbürgerung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen hat. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass der Entzug des Bürgerrechts nicht ein simpler Verwaltungsakt, sondern ein langwieriger Prozess, in der Regel ein mehrjähriges Verwaltungsverfahren ist und sogar meistens vor dem Bundesgericht endet. Stellen Sie sich nun in die Stiefel der Verwaltungsbehörde. Sie obsiegt nach einem langwierigen Verfahren und muss bzw. darf zur Kenntnis nehmen, dass bereits nach zwei Jahren wieder ein neues Einbürgerungsverfahren instanziiert werden kann. Solche rechtlichen Konsequenzen sind für die Verwaltung beileibe keine Motivation zur Instanziierung oder Inangriffnahme solcher Entzugsverfahren. Sie sind aber auch aus verfahrensökonomischen Gründen absolut unsinnig. Wenn man nach vier, fünf Jahren Prozessdauer bereits nach zwei Jahren wieder ein neues Einbürgerungsverfahren lancieren kann, steht der Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Ertrag. Das darf aber nicht dazu führen, dass rechtswidrig erlangte Einbürgerungen generell nicht mehr widerrufen werden. Aufgrund der Ausgangslage ist diese Regelung deshalb aus grundsätzlichen, aus migrationspolitischen, aber auch aus rechtsstaatlichen Gründen wie vorgeschlagen zu streichen.

Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, hier dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Schenker Silvia (S, BS): Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, bei Artikel 33 Absatz 1 die Minderheit Amarelle zu unterstützen.

Diese Vorlage beinhaltet auf jeden Fall schon eine massive Verschlechterung für Personen mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme. Sie können nämlich in Zukunft kein Einbürgerungsgesuch mehr stellen, bevor sie nicht eine Niederlassungsbewilligung C erhalten haben. Dieser Entscheid ist bereits getroffen, da zwischen den beiden Räten in diesem Punkt keine Differenz mehr besteht. Mit anderen Worten: Für Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme ist die Hürde zu einer Einbürgerung sehr hoch angesetzt worden. Wir haben uns in der Kommission informieren lassen: Heute sind es vor allem Jugendliche, die von der Möglichkeit einer Einbürgerung aus der vorläufigen Aufnahme profitieren können. Dieser Weg ist nun versperrt.

Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, trifft es noch einmal Personen mit einer vorläufigen Aufnahme. Nehmen wir einmal an, eine solche Person schafft es tatsächlich irgendwann einmal, eine C-Bewilligung zu erhalten - dann muss sie noch einmal zehn Jahre lang warten, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Das führt dazu, dass es für Personen mit einer vorläufigen Aufnahme faktisch fast nicht mehr möglich ist, je eingebürgert zu werden; und das, obwohl diese Personen unter Umständen in der Schweiz bestens integriert sind, eine Arbeit haben, hier Steuern bezahlen und auch auf andere Weise ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Warum das? Warum genügt es Ihnen von der Mehrheit nicht, diese Menschen mit der hohen Hürde der C-Bewilligung zu belegen? Warum müssen Sie noch einen obendrauf setzen und ihnen nochmals ein Jahrzehnt Wartefrist aufbrummen? Ich verstehe das nicht. Ich betone noch einmal: Niemand, der nicht alle erforderlichen Kriterien erfüllt, wird eingebürgert.

Gerne führe ich am Ende dieser Bürgerrechtsdebatte nochmals aus, welches die Kriterien sind: Die Person muss eine C-Bewilligung haben; sie muss mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz leben; sie muss erfolgreich integriert sein; sie muss mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein; sie darf keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellen; sie ist so erfolgreich integriert, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, sich in einer Landessprache in Wort und Schrift gut verständigen kann sowie am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wenn die Person in einer Partnerschaft lebt, muss sie darüber hinaus auch noch die Integration des Partners fördern. All diese Kriterien müssen erfüllt sein - wahrlich viel, so scheint mir, wenn ich mir da den einen oder anderen echten Schweizer vorstelle.

Wir setzen also die Hürde für den roten Pass sehr hoch. Für Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme wird eine Einbürgerung in Zukunft fast nicht mehr möglich sein. Haben wir nicht ein virulentes Interesse, dass sich möglichst viele Menschen in unserem Land an den demokratischen Prozessen beteiligen? Bedingt unser politisches System nicht, dass möglichst viele Menschen mitreden und mitentscheiden, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben zu gestalten? Sie können sich vorstellen, dass meine Antwort und die Antwort der SP auf diese Fragen klar ist: Doch! Wir haben ein grosses Interesse daran, und genau deshalb wehren wir uns gegen die Verschärfungen beim Bürgerrecht.

Ich bitte Sie, bei Artikel 33 meiner Minderheit zu folgen. Bei Artikel 36 schliessen wir uns der Minderheit Glättli an.

Glättli Balthasar (ZH): Zuerst zum Antrag der Minderheit Amarelle: nicht, dass etwa hier jemand noch der irrigen Meinung sei, man könne, wenn man eine vorläufige Aufnahme habe, auch noch eingebürgert werden! Das haben wir ja ganz zu Beginn schon abgeschafft. Das ist ja ausser Diskussion für die Mehrheit, obwohl das bisher nie zu irgendwelchen spezifischen Problemen geführt hat. Aber lassen wir das - Tempi passati!

Hier geht es nur noch darum, die Frage zu stellen, ob denn die Aufenthaltszeit eher integrierend wirkt, wenn man den einen oder anderen oder dritten Buchstaben im Ausweis hat. Das finde ich eine absurde Argumentation, selbst von jenen, die sagen, sie schauten nicht nur materiell auf die tatsächliche Integration, sondern sie schauten auf die Zeit, wie das die Kommission in ihrer Mehrheit macht. Sie sagen, wir bräuchten auch die Zeit. Aber diese Zeit ist dann offenbar eine ganz andere Zeit, wenn während dieser Zeit der falsche Buchstabe im Ausländerausweis steht. Wüsste ich es nicht besser, dann müsste ich sagen, Sie versuchten hier, mit Ihrem Mehrheitsantrag den "rostigen Paragrafen" für eine sinnlose bürokratische Vorschrift zu erlangen. Stimmen Sie deshalb dem Minderheitsantrag Amarelle zu!

Noch ein paar Worte zum Schluss dieser langen Debatte: Aus grüner Sicht ist etwas in den Hintergrund gerückt. Es gibt nicht nur ein Interesse derjenigen, die sich einbürgern lassen wollen, weil sie sich zugehörig fühlen, weil sie mitreden wollen, weil sie ihrer Verbundenheit zu ihrer neuen Heimat Ausdruck geben wollen. Nein, aus grüner Sicht gibt es [PAGE 1830] auch ein Interesse von uns als Schweizerinnen und Schweizern, dass jene Menschen, die hier arbeiten, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier aufwachsen, die sich hier weiterbilden, auch in der Schweiz mitreden können und akzeptiert sind, eben als Schweizerinnen oder als Schweizer. Eine Demokratie erhält ihren Wert daher, dass diejenigen, die unter den Bedingungen des Gesetzes leben, auch an den Bedingungen dieser Gesetze mitarbeiten können, wählen können, wer sie hier vertritt, und in unserer direkten Demokratie abstimmen können. Eine direkte Demokratie, die stolz auf sich ist - zu Recht stolz auf sich ist -, weil sie auch den Einzelnen nicht nur alle vier Jahre die Möglichkeit gibt mitzusprechen, müsste umgekehrt eigentlich zurückschrecken, wenn sie in den Spiegel schaut und sieht, dass ein Drittel von denjenigen, die von ihren Entscheiden betroffen sind, diese einfach erdulden müssen, sie nicht mitgestalten können.

Deshalb: Wenn wir Grünen uns gegen ständige Verschärfungen im Einbürgerungsrecht wehren, dann wehren wir uns nicht nur stellvertretend für jene, die aus unserer Sicht eigentlich zu Recht in die Runde der Schweizerinnen und Schweizer aufzunehmen wären; wir wehren uns mit tiefer Überzeugung auch für einen Grundwert der Demokratie, wonach diejenigen, die unter der Macht des Gesetzes und der Bundesverfassung stehen, daran auch selbst tatkräftig mitarbeiten können sollen.

Moret Isabelle (RL, VD): Il s'agit ici de savoir si, lors du calcul de la durée du séjour en Suisse, il faut tenir compte des années passées au titre de l'admission provisoire ou non.

Qu'est-ce que l'admission provisoire? Cela peut être par exemple le cas d'une personne qui a déposé une demande d'asile et qui a été déboutée - elle n'a pas rempli les critères pour obtenir l'asile -, mais qu'on ne peut pas renvoyer dans son propre pays en raison de la guerre. Il est vrai que l'admission provisoire peut parfois durer très longtemps, douze ans dans certains cas, des cas d'une durée de vingt ans ayant même été cités.

Pour le groupe libéral-radical, l'admission provisoire se doit d'être provisoire; or douze et vingt ans, ce n'est plus du provisoire. C'est pourquoi nous nous sommes engagés à travailler sur cette notion d'admission provisoire afin qu'au bout de, par exemple, cinq ou sept ans, le requérant d'asile débouté fasse l'objet d'une nouvelle décision. Soit on peut le renvoyer dans son pays, et on le renvoie effectivement, soit on ne peut pas le renvoyer, et il faut alors prendre une décision définitive pour que cette personne puisse rester dans ce pays.

L'article 33 s'inscrit dans un concept global où il s'agit pour nous de réviser ce qu'est l'admission provisoire. Et dans ce cadre-là, suivant l'exemple donné, les années passées en Suisse par cette personne, qui n'aurait en soi pas eu le droit d'y être vu qu'elle ne remplissait pas les conditions pour obtenir l'asile, ne doivent pas être prises en considération dans le calcul.

C'est pour ceci que le groupe libéral-radical vous propose de soutenir la majorité: la période passée sous le régime de l'admission provisoire ne doit pas être calculée dans la durée de séjour. Néanmoins nous nous engageons parallèlement - c'est le cas dans le cadre d'une sous-commission - à réviser la notion d'admission provisoire afin que le terme "provisoire" soit respecté, c'est-à-dire que l'admission provisoire ne doit pas durer au-delà d'un certain nombre d'années, par exemple entre cinq et sept ans.

van Singer Christian (G, VD): Madame Moret, la solution que vous proposez sera peut-être valable dans le futur si votre proposition faite en commission de modifier la notion d'"admission provisoire" est acceptée. Mais, pour les cas existants, est-ce que vous avez prévu de proposer des mesures transitoires pour toutes les personnes qui sont là depuis des années, qui se sont bien intégrées, mais qui ne répondent pas aux nouveaux critères?

Moret Isabelle (RL, VD): Monsieur van Singer, je comprends tout à fait votre point de vue. D'un côté, vous vous dites peut-être qu'il n'est pas très prudent de commencer par modifier cette loi avant l'examen de la nouvelle législation sur l'admission provisoire. Mais, de l'autre, je vous dis que, pour notre part, nous estimons qu'il faut être positif et se dire qu'il vaut la peine d'investir vite dans la modification concernant l'admission provisoire de manière à régler rapidement la situation.

Bäumle Martin (GL, ZH): Es geht bei diesen Artikeln wieder um zwei Themen. Bei Artikel 33 sprechen wir vom nicht ganz einfachen Aufenthaltsstatus der vorläufigen Aufnahme. Wer wird vorläufig aufgenommen? Zum Beispiel ein Asylbewerber, dessen Asylgesuch abgelehnt wird, weil er keinen Asylgrund hat, dessen Rückkehr in das Heimatland eigentlich erwünscht wäre, aber in der Realität nicht möglich ist. In der Realität haben in der Schweiz viele Menschen diesen nicht sehr beliebten Status. Sie bleiben zum Teil für Jahre, grösstenteils bleiben sie sogar für immer. Das heisst, es ist hier eine Abwägung vorzunehmen. Eigentlich ist die vorläufige Aufnahme ein Un-Zustand, eigentlich sollten diese Menschen nicht in der Schweiz bleiben - oder eben nur vorläufig. Aber die Vorläufigkeit führt in der Realität sehr oft dazu, dass jemand fünf oder zehn Jahre oder noch länger hier ist.

Auf der einen Seite machen diejenigen, die diesen Aufenthaltstitel grundsätzlich falsch oder problematisch finden und ihn deshalb abschaffen wollen, eigentlich einen Fehler, wenn sie sich hier für die Nichtanerkennung des Aufenthalts unter diesem Titel einsetzen. Wenn vorläufig Aufgenommene zehn Jahre oder länger hier sind, macht es keinen Sinn, den Aufenthalt unter diesem Titel zu null Prozent anzurechnen. Auf der anderen Seite wollen ihn der Bundesrat und die Minderheit zu hundert Prozent anrechnen, wie es heute getan wird. Auch das ist eigentlich nicht richtig, weil es im Prinzip eben ein Un-Zustand ist, der nicht so geplant war.

Wir haben bereits in der ersten Lesung versucht, hier einen Kompromiss einzubringen, indem wir gesagt haben, der Aufenthalt unter diesem Titel solle zu fünfzig Prozent angerechnet werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dieser Zustand zwar so nicht geplant war, also eigentlich ein Un-Zustand ist, dass aber in der Realität eine Integration stattfinden soll und eben auch stattfindet, wenn diese Menschen über eine gewisse Zeitdauer da sind, und dass das auch respektiert werden soll.

Für uns Grünliberale ist das eigentlich einer der Kernartikel, aber wir können weder mit der Mehrheitsversion, einer nullprozentigen Anrechnung, noch mit der Minderheitsversion, einer hundertprozentigen Anrechnung, leben. Weil ich in der Kommission mit meinem Antrag alleine war und keinen Minderheitsantrag gestellt habe, werden wir uns hier aus Protest der Stimme enthalten, senden damit aber ein klares Signal an den Ständerat, dass er hier einen Zwischenweg beschreiten soll. Wenn dies unserem Rat nicht gelingt, weil sich beide Seiten an Maximalforderungen halten, so erhoffen wir uns vom Ständerat und vom Bundesrat, dass sie versuchen, im Rahmen dieser letzten Differenz, die wir noch beseitigen sollten, eine Zwischenlösung zu finden. Ich bitte Sie in diesem Sinne also, uns zu folgen, sich der Stimme zu enthalten und damit ein Protestsignal an den Ständerat auszusenden.

Bei Artikel 36 verstehe ich die Mehrheit eigentlich nicht, und ich wäre froh, wenn mir die Kommissionssprecher das einmal erklären würden: Wenn Sie Absatz 5 dieses Artikels streichen, wonach man zwei Jahre warten muss, erreichen Sie damit eigentlich nicht, dass man kein Gesuch mehr stellen kann, sondern dass man sofort wieder ein Gesuch stellen kann. Sie würden da eigentlich das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Wenn die Mehrheit quasi die Karenzfrist erhöhen wollte, müsste sie im Prinzip einen Antrag stellen, wonach diese Frist von zwei auf zum Beispiel fünf oder sieben Jahre erhöht würde. Mit dem Streichen der Karenzfrist haben Sie aber keine Karenzfrist mehr, nicht eine automatisch unendliche. Das ist meine Interpretation des Gesetzestextes. [PAGE 1831]

Bei Artikel 61 des Ausländergesetzes versucht die Mehrheit, das zu korrigieren. Das funktioniert nach meiner Einschätzung aber eben nicht. Daher legiferieren Sie hier meiner Ansicht nach etwas, womit Sie am Schluss das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen.

Ich bitte Sie, dort der Minderheit Glättli, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen, weil dies aus meiner Sicht folgerichtig und logisch richtig ist.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich spreche zuerst zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b.

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen: Mit dem geltenden Recht wird bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer, die erforderlich ist, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können, jeder legale Aufenthalt angerechnet. Auch die Zeit, in der man ein Asylgesuch stellt und wartet, bis das Asylgesuch behandelt ist, wird also mit angerechnet.

Der Bundesrat schlägt Ihnen jetzt vor, dass man diese Zeit des Asylverfahrens nicht mehr anrechnen kann, und das ist eine Verschärfung gegenüber heute. Der Bundesrat hat Ihnen auch eine zweite Verschärfung vorgeschlagen, indem eben zum Beispiel vorläufig Aufgenommene oder Personen mit einer B-Bewilligung nicht mehr direkt ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sondern zuerst eine Niederlassungsbewilligung, also eine C-Bewilligung, haben müssen: Das ist eine zweite Hürde. Deshalb sind wir der Meinung, dass das jetzt genügt.

Jetzt möchte die Mehrheit Ihrer Kommission noch weiter gehen und auch die Zeit der vorläufigen Aufnahme nicht mehr anrechnen. Das geht dem Bundesrat eindeutig zu weit. Es gibt auch keinen Grund, diese Zeit der vorläufigen Aufnahme nicht anzurechnen. Herr Nationalrat Bäumle hat Sie nochmals daran erinnert, warum es diese vorläufigen Aufnahmen gibt. Das ist der Fall, wenn eine Rückkehr nicht möglich ist, weil zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht: Dann ist sie einfach nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht zulässig. Das sind die Gründe, und es sind objektive Gründe. Wenn eine Person aus einem dieser drei Gründe nicht zurückkehren kann, ist sie eben hier.

Der Bundesrat und das Parlament haben bei der letzten Revision des Ausländergesetzes konsequenterweise auch gesagt, dass wir den Kantonen für Personen, die aus ebendiesen Gründen noch hier sind und als vorläufig Aufgenommene weiterhin hierbleiben, eine Integrationspauschale bezahlen. Da wir eben nicht wissen, wie lange diese Personen noch bleiben werden, erwarten wir von ihnen, dass sie sich auch integrieren. Das ist konsequent. Jetzt bezahlt also der Bund den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person eine Integrationspauschale.

Nun kommen Sie und sagen, dass diese Zeit der vorläufigen Aufnahme nicht mehr angerechnet werden soll, wenn es darum geht, festzulegen, wie lange eine Person schon in der Schweiz ist. Ich muss Sie noch einmal eindringlich daran erinnern: Es geht doch bei der Einbürgerung um die Integration und nicht um die Anzahl Jahre und schon gar nicht darum, unter welchem Aufenthaltstitel diese Jahre verbracht wurden! Die Verschärfungen, die sinnvoll sind und die nötig sind, haben wir gemacht. Diese Verschärfung hier macht aber keinen Sinn: Sie steht in direktem Widerspruch zu dem, was Sie früher bei der Integrationspauschale entschieden haben.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, hier dem Ständerat zu folgen und die Minderheit Amarelle, den Beschluss des Ständerates und das Konzept des Bundesrates zu unterstützen.

Ich komme nun zu Artikel 36. Es gibt hier, glaube ich, in der Tat wirklich ein grösseres und gröberes Missverständnis. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, eine Karenz-, eine Wartefrist einzuführen für den Fall, dass jemand das Bürgerrecht verliert, also die Einbürgerung für nichtig erklärt wird, weil sie zum Beispiel durch falsche Angaben erschlichen worden ist. Wir sagen damit, dass man nach der Nichtigerklärung mindestens zwei Jahre warten muss, bevor man wieder ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, wie man dagegen sein kann - wirklich nicht.

Ich bitte Sie, hier den Antrag der Minderheit Glättli zu unterstützen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat dann argumentiert, sie habe mit den Änderungen in Artikel 61 des Ausländergesetzes hier eben ein anderes Konzept. Ich muss Ihnen einfach sagen: Das ist falsch. Das Konzept, das Sie haben, bedeutet, dass eine Person, wenn sie eingebürgert wird, automatisch alle früheren Aufenthaltstitel verliert, wobei man beabsichtigt, dass die Person, wenn bei ihr die Einbürgerung für nichtig erklärt wird, automatisch ein Sans-Papiers ist und unser Land verlassen muss. Sie wissen aber, dass nicht alle Sans-Papiers unser Land verlassen. Das ist nun mal eine Tatsache, ob Sie das jetzt ins Gesetz schreiben oder nicht. Es ist auch so, dass man als Sans-Papiers wieder einen Aufenthaltstitel bekommen kann; man kann ein Gesuch stellen, man kann auch wieder eine B-Bewilligung oder eine C-Bewilligung bekommen, wie man sie davor hatte - das ist möglich. Und dann wollen wir aber trotzdem, dass die Wartefrist eingehalten werden muss. Deshalb ist auch mit dem Konzept der Mehrheit Ihrer Kommission diese Wartefrist in Artikel 36 Absatz 5 immer noch sinnvoll.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, bei Artikel 36 Absätze 5 und 6 den Antrag der Minderheit Glättli zu unterstützen.

Was die Mehrheit Ihrer Kommission bei Artikel 61 des Ausländergesetzes vorschlägt - dass nämlich mit der Einbürgerung alle früheren Aufenthaltstitel dahinfallen und damit bei einer Nichtigerklärung überhaupt kein Aufenthaltsstatus mehr vorhanden ist -, ist ein frommer Wunsch. Sie wollen hier ein Problem lösen; Sie lösen damit aber kein Problem, sondern Sie haben allenfalls einen Sans-Papiers mehr in unserem Land, der dann entweder den Aufenthaltstitel zurückerhält oder hier halt schwarzarbeitet - mit den entsprechenden dramatischen Auswirkungen für die Kinder dieser Person. Sie lösen damit kein Problem.

Ich bitte Sie, auch hier den Antrag der Minderheit Glättli zu unterstützen. Was die Minderheit Glättli und der Bundesrat beantragen, ist heute die geltende Praxis des Bundesgerichtes. Ich habe von niemandem gehört, auch während der ganzen Beratung nicht, dass die heute geltende und vom Bundesgericht angewendete Praxis zu irgendeinem Problem führt.

Ich bitte Sie, nicht neue Probleme zu kreieren, sondern mitzuhelfen, Probleme zu lösen. Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 61 des Ausländergesetzes den Antrag der Minderheit Glättli zu unterstützen.

Bugnon André (V, VD): Les articles 33 et 36 traitent de la question du calcul de la durée du séjour en Suisse. A l'article 33 alinéa 1, notre conseil a biffé la lettre b qui permet de comptabiliser dans la durée du séjour le temps passé en Suisse au bénéfice d'une admission provisoire. Le Conseil des Etats a réintroduit cette clause figurant dans le projet du Conseil fédéral.

Votre commission, par 14 voix contre 8, vous propose d'en rester à notre première version, à savoir de biffer la lettre b. Une minorité Amarelle vous propose au contraire de suivre le Conseil des Etats.

La majorité de la commission confirme la position de notre conseil, à savoir que le temps passé en Suisse au bénéfice d'une admission provisoire ne puisse pas être pris en compte dans ce calcul.

A l'article 36 alinéas 5 et 6, notre conseil a biffé lors du premier débat la disposition prévoyant qu'après l'annulation d'une demande, une nouvelle demande puisse être faite dans un délai de deux ans, de même que la clause prévoyant que ce délai ne s'applique pas aux enfants compris dans l'annulation. Le Conseil des Etats a réintroduit ces clauses, selon la version du Conseil fédéral.

La majorité de la commission vous propose de maintenir les décisions que nous avons prises lors du premier débat, à savoir de biffer ces deux alinéas - la décision a été prise par 12 voix contre 9 et 3 abstentions.

Une minorité Glättli, vous l'avez entendu, vous propose de soutenir la version du Conseil des Etats, à savoir de maintenir ces deux alinéas. Le vote vaudra également pour [PAGE 1832] l'article 61 de la loi fédérale sur les étrangers que vous trouvez sous le chiffre II, car il s'agit d'un concept. Pour l'ensemble de ces votes, la majorité de la commission vous demande de soutenir sa version, qui correspond aux premières décisions de notre conseil, en repoussant toutes les minorités. En effet, aux yeux de la majorité, si une annulation de la naturalisation a été prononcée suite à des déclarations mensongères ou en raison de la dissimulation de faits essentiels, selon la teneur de l'alinéa 1 de l'article 36, il ne convient pas de favoriser la reprise d'une demande de candidature, toutefois une protection pour les enfants est assurée selon la teneur de l'alinéa 4 du même article.

Je vous demande donc de suivre la majorité sur tous ces points.

Fluri Kurt (RL, SO): Ich bitte Sie hier abermals, überall der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Der Punkt der vorläufigen Aufnahme ist schon ausgiebig diskutiert worden, letztmals in unserem Plenum, im Kommissionsplenum und in einer Subkommission. Wir haben folgende Situation: Asylbewerber, deren Gesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist oder auf deren Gesuch rechtskräftig nicht eingetreten worden ist, können unter Umständen nicht zurückgeschafft werden, wenn gemäss Artikel 44 Absatz 2 des Asylgesetzes die Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das ist die Situation. Mit anderen Worten: Die vorläufige Aufnahme ist ein prekärer Status und kein definitiver. Er ist auf die Rückschaffung und nicht auf das Verbleiben in unserem Land angelegt. Das ist klar. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass ein grosser Teil der vorläufig Aufgenommenen sehr lange in der Schweiz bleibt, weil eben die Rückschaffung oder die Wegweisung während längerer Zeit nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Daraus ergibt sich automatisch eine gewisse Integration. Wir anerkennen, dass damit im Prinzip auch - implizit und de facto, aber nicht de jure - eine Voraussetzung für das Einbürgerungsverfahren erfüllt wird.

Der Bundesrat will nun diese Zeit des Aufenthaltes anrechnen lassen. Wir sind der Meinung, dass dieser prekäre Zustand, der eben nicht auf den dauerhaften Verbleib ausgerichtet ist, nicht an die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden können soll. Aber weil wir akzeptieren, dass die vorläufige Aufnahme zum unbefriedigenden Zustand führen kann, dass jemand, der sehr lange hierbleibt, das Einbürgerungsverfahren noch einmal von vorne beginnen muss, sind wir in der Subkommission zusammen mit der Verwaltung an der Arbeit, diesen Status neu zu definieren. Im Moment können wir noch nichts Neues, Konkretes sagen. Aber in Kenntnisnahme des heutigen unbefriedigenden Zustandes sind wir daran, diesen Status neu zu definieren.

Deswegen finden wir es falsch, jetzt im Gesetz diesen Zustand als Teil des Einbürgerungsverfahrens zu definieren, wo wir doch vielleicht in einem Jahr eine Neudefinition auf dem Tisch des Hauses haben werden. Wenn wir eine Neudefinition der vorläufigen Aufnahme - oder wie das dann immer heissen wird - ins Asylgesetz oder ins Ausländergesetz aufnehmen, machen wir in den Übergangsbestimmungen eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und fügen das hier in diesen Artikel 33 ein. Das ist der Ablauf, der gemäss der Mehrheit unserer Kommission als logisch zu bezeichnen wäre.

Noch ein Hinweis an Herrn Bäumle: Sie haben vorhin auch gesagt, dass wir im Gesetz nicht einen Status akzeptieren sollten, der eine Scheinrealität widerspiegle. Sie haben aber die Lösung ja auch nicht gefunden. In der ersten Runde unserer Diskussionen haben Sie einen Antrag eingereicht, gemäss welchem sämtliche Aufenthaltsarten mit Ausnahme der Niederlassungsbewilligung zu fünfzig Prozent ans Einbürgerungsverfahren hätten angerechnet werden sollen. Zu diesen hätte dann aber auch die Bewilligung F, die vorläufige Aufnahme, gehört, wie auch die Bewilligung L für Kurzaufenthalter, die Bewilligung S für Schutzbedürftige, die Bewilligung G für Grenzgänger und der Aufenthalt N für Asylsuchende. Unser Rat hat das mit grossem Mehr abgelehnt. Sie können heute offenbar keine bessere Lösung bringen. Darum finde ich die Enthaltung eine etwas billige Lösung und werte das als Eingeständnis, keinen besseren Weg gefunden zu haben.

Wir bitten Sie, sich in Kenntnis darüber, dass es allfällig zu einer Neudefinition des Status der vorläufigen Aufnahme kommt, der Mehrheit der Kommission anzuschliessen und heute nicht einen Status ins Gesetz aufzunehmen, der nicht der Realität entspricht.

Nun sind wir noch der Meinung, dass man nach der Nichtigerklärung die Niederlassungsbewilligung nicht wieder aufleben lassen soll, und beantragen Ihnen deswegen die Beibehaltung von Buchstabe e in Artikel 61 Absatz 1 des Ausländergesetzes. Das heisst, dass mit der Einbürgerung sämtliche anderen Bewilligungen erlöschen würden. Mit anderen Worten: Mit einer Nichtigerklärung der Einbürgerung würde keine neue Bewilligung aufleben. Wir sind nicht der Auffassung, dass man diese Leute dann wegschaffen muss. Wir kennen die Gerichtspraxis, wir kennen auch Artikel 8 EMRK. Aber wir sind der Meinung, dass mit der Nichtigerklärung das ganze Einbürgerungsverfahren inklusive Fristen, die wir heute ja festgelegt haben, neu beginnen soll, weil die Erschleichung einer Einbürgerung für uns nichts Harmloses ist. Deswegen genügt eine Wartefrist von zwei Jahren unseres Erachtens nicht. Das ganze Verfahren soll neu begonnen werden - das ist die Idee hinter den Anträgen der Mehrheit zu Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes und zu Artikel 61 des Ausländergesetzes.

Wir bitten Sie, sich diesen Überlegungen anzuschliessen.

Art. 33 Abs. 1 Bst. b - Art. 33 al. 1 let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

(11 Enthaltungen)

Art. 36 Abs. 5, 6 - Art. 36 al. 5, 6

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Ziffer 1 Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e des Ausländergesetzes.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Lustenberger Ruedi, Präsident: Aufhebung und Änderung des geltenden Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. II Ziff. 1 Art. 61 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Glättli, Amarelle, Bäumle, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 1 art. 61 al. 1 let. e

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Glättli, Amarelle, Bäumle, Heim, Leuenberger-Genève, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tschümperlin, Wermuth)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

[VS] [PAGE 1833]

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Es wurde ein Rückkommensantrag gestellt: Die SVP-Fraktion beantragt, die Abstimmung zu Artikel 9 Absatz 2 zu wiederholen.

Brand Heinz (V, GR): Ich stelle hiermit einen Rückkommensantrag. Zur Begründung kann ich einfach darauf hinweisen, dass die Fragestellung bei der Abstimmung in unserer Fraktion nicht von allen richtig verstanden worden ist. (Unruhe)

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ... 130 Stimmen

Dagegen ... 19 Stimmen

(30 Enthaltungen)

Art. 9 Abs. 2 - Art. 9 al. 2

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen

(7 Enthaltungen)