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Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision

Ständerat, 19. September 2013 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. September 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.022

Ständerat · 19. September 2013 · Fortsetzung

Lombardi Filippo, Präsident: Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht

Loi fédérale sur la nationalité suisse

Art. 13-16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Cramer Robert (G, GE): Il n'y a pas d'observation dès l'instant où la version du Conseil fédéral n'est contestée par personne.

Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

...

c. ... der Einbürgerungsvoraussetzungen, insbesondere der Integration.

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

...

c. ... les conditions de la naturalisation, notamment celles concernant son intégration.

Cramer Robert (G, GE): Ici, c'est une proposition qui est de nature rédactionnelle, qui nous a été faite par l'administration et qui n'a rencontré aucune opposition dans notre commission.

Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Diener Lenz, Föhn, Minder)

Abs. 2

Streichen

[VS] [PAGE 831]

Antrag Engler

Abs. 1

Die kantonale Gesetzgebung kann eine Mindestaufenthaltsdauer bis höchstens fünf Jahre vorsehen.

Art. 18

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Diener Lenz, Föhn, Minder)

Al. 2

Biffer

Proposition Engler

Al. 1

La législation cantonale peut prévoir une durée de séjour minimale de cinq ans au plus.

Cramer Robert (G, GE): Cette disposition porte sur la question de savoir quelle est la possibilité réservée aux cantons concernant la durée de séjour minimale. Actuellement, les pratiques sont très variables dans les cantons. Certains cantons prévoient des durées minimales de deux ans, d'autres de cinq ans, d'autres de huit ans. Enfin, on trouve toutes sortes de choses.

Ce que propose le Conseil fédéral, et auquel la majorité de la commission s'est ralliée, c'est de dire que si les cantons souhaitent prévoir une durée minimale, celle-ci ne peut pas dépasser trois ans. Ce qu'a décidé le Conseil national est autrement plus strict: il impose aux cantons de prévoir une durée minimale et il indique que cette dernière - qui est imposée aux cantons, ce qui est tout à fait nouveau par rapport à notre ordre juridique actuel - doit être de trois à cinq ans. Il y a eu un certain nombre de votes en commission sur ce point. Tout d'abord, la proposition défendue par la minorité Diener Lenz, qui prévoyait de biffer l'alinéa 2, a été rejetée par 6 voix contre 3. Madame Diener Lenz s'exprimera tout à l'heure au nom de la minorité. Ensuite, nous avons voté sur la proposition d'en revenir à la version du Conseil fédéral, qui a été adoptée par 9 voix contre 2.

Engler Stefan (M-E, GR): Mein Antrag betrifft Artikel 18 Absatz 1. Es geht um die Mindestaufenthaltsdauer, die von den kantonalen Gesetzgebungen vorgesehen werden kann.

Wir kennen die ordentliche Einbürgerung bekanntlich als ein dreistufiges Modell. Der Weg zur Einbürgerung im ordentlichen Einbürgerungsverfahren beginnt bei der Gemeinde, somit spielen die Gemeinden in diesem föderalistischen Einbürgerungssystem eine Schlüsselrolle. Die Gemeinden müssen deshalb über einen gesetzlichen Spielraum verfügen können, um beispielsweise die Integrationskriterien beurteilen zu können oder aber eine minimale Aufenthaltsdauer für die eigene Gemeinde zu verlangen. So liegt es doch auf der Hand, dass die Gemeinde, die das Einbürgerungsgesuch zuerst zu beurteilen hat, den Gesuchsteller und sein Umfeld kennen möchte. Eine gewisse Verbundenheit mit der Gemeinde darf die Gemeinde wohl voraussetzen.

Genau diesem Zweck dient die Mindestaufenthaltsdauer, die heute beinahe in allen Kantonen die Regel ist. Eine Übersicht über die Kantone und die jeweilige Mindestaufenthaltsdauer zeigt, dass es zwei Kantone gibt, nämlich Basel-Stadt und Genf, die eine Mindestaufenthaltsdauer von acht oder sogar mehr, nämlich zehn Jahren verlangen, dann gibt es eine grosse Gruppe von Kantonen, die sich mit einer Mindestaufenthaltsdauer von fünf oder sechs Jahren begnügen. Die letzte Gruppe von ungefähr acht Kantonen schreibt eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei oder drei Jahren vor.

Der Bundesrat möchte diesen Spielraum mit seinem eigenen Vorschlag beschränken, indem er für die Kantone vorsieht, dass diese, sofern sie das wünschen, die minimale Aufenthaltsdauer auf höchstens drei Jahre festlegen können. Es wurde vom Kommissionssprecher zu Recht gesagt, dass der Nationalrat viel strenger ist. Er verpflichtet die Kantone - es stört mich an diesem Vorschlag, dass die Autonomie der Kantone beschnitten wird -, die Mindestaufenthaltsdauer bei drei bis fünf Jahren festzulegen, und lässt dann den Spielraum nach oben offen, was nach meinem Dafürhalten auch nicht richtig sein kann. Man würde nämlich den Gesetzeszweck und die Einbürgerung vereiteln können, wenn beispielsweise eine maximale Mindestaufenthaltsdauer von zwölf oder fünfzehn Jahren festgeschrieben würde.

Mit meinem Antrag möchte ich den Spielraum der Kantone und damit auch der Gemeinden etwas vergrössern. Wenn die Kantone es wollen, sollen sie in der eigenen Gesetzgebung eine solche Aufenthaltsdauer vorsehen können, jedoch darf diese nicht mehr als fünf Jahre betragen.

Es wird jetzt dann wahrscheinlich eingewendet, der Vorschlag, den Spielraum der Kantone zu erhöhen, würde sich gegen die gewünschte Mobilität der Gesuchsteller richten und man solle darauf verzichten, die Mindestaufenthaltsdauer überhaupt in die Gesetzgebungen aufzunehmen. So lässt sich bei unserem Modell, nämlich dem dreistufigen Einbürgerungsverfahren, gerade nicht argumentieren. Man könnte mit der Mobilität möglicherweise dann argumentieren, wenn wir ein einstufiges Einbürgerungsverfahren hätten. Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen, dass im ordentlichen Einbürgerungsverfahren die Gemeinden, die Kantone und dann der Bund mitsprechen können.

Es ist deshalb richtig, so glaube ich, den Spielraum der Kantone noch etwas zu vergrössern und die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf und nicht bloss auf drei Jahre zu erhöhen.

Diener Lenz Verena (GL, ZH): Dieser Artikel 18 scheint mir noch ein wichtiger Artikel zu sein. Wir haben bei der Eintretensdebatte festgehalten, dass das Konzept des Bundesrates unsere Unterstützung findet, dass es primär darum geht, die Integration der Ausländerin oder des Ausländers zu prüfen und einzufordern, und dass die Aufenthaltsdauer zweitrangig ist. Dann haben wir den Kantonen zugestanden, dass sie bei den Integrationskriterien weiter gehen können, weil es ein grosser Wunsch der Kantone ist, dass sie noch spezifisch ihre Integrationskriterien formulieren können. Das habe ich auch unterstützt. Was ich jetzt aber nicht verstehe, ist, dass man jetzt wieder mit der Aufenthaltsdauer in der Gemeinde und im Kanton kommt und hier zusätzlich eine neue Erschwernis einbauen will. Der Bundesrat hat eine kluge Formulierung gewählt, indem er sagt: Die Kantone können Mindestaufenthaltsdauern auf ihrer Stufe verlangen, aber nicht mehr als drei Jahre, das heisst von null bis drei Jahre. Das hat die Mehrheit unserer Kommission dann auch unterstützt, ich persönlich auch. Wenn wir jetzt die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre aufstocken, wie Kollege Engler das will, dann wird das ganze Konzept dieses Artikels 18 natürlich völlig geändert.

Jetzt erlaube ich mir, zu Absatz 2 etwas zu sagen; dort vertrete ich ja die Minderheit. Die Frage ist ja in unserer Zeit der Mobilität, dass in einem Kanton ein Gesuch gestellt wird, und dann zieht derjenige, der sich einbürgern lassen will, in einen anderen Kanton, weil er eine andere Arbeit hat oder was auch immer seine Beweggründe sind. Jetzt ist die Frage: Wer behandelt dieses Gesuch? Wenn wir dem Antrag Engler folgen, dann gibt es Kantone, die für die Mindestaufenthaltsdauer ein Jahr, mehr nicht, oder vielleicht nicht einmal ein Jahr beschliessen, während andere Kantone bis fünf Jahre gehen. Jetzt hat man im Kanton X das Gesuch gestellt und geht in den nächsten Kanton. In Absatz 2 ist festgehalten, dass der Kanton, in dem das Gesuch eingereicht wurde, das Gesuch behandeln und entscheiden muss, ob diese Einbürgerung stattfinden kann oder nicht. Wenn man dieses Gesuch in einem Kanton einreicht, in dem es gar keine Mindestaufenthaltsdauer braucht, ist das natürlich wesentlich attraktiver, als wenn man noch fünf Jahre warten muss, bis man überhaupt ein solches Gesuch stellen kann. Nach einem Wegzug sind die Kriterien für eine Einbürgerung eigentlich diejenigen des Kantons, in dem das Gesuch eingereicht [PAGE 832] wurde. Ich bin gespannt, ob die Muotathaler begeistert sind, wenn eine Person zu ihnen zieht, die in Zürich ein Einbürgerungsgesuch gestellt hat. Wir haben dann vielleicht keine Mindestaufenthaltsdauer, und unsere Kriterien sind viel freier formuliert. Die Einbürgerungswilligen müssen keinen speziellen Dialekt sprechen können, damit sie eingebürgert werden.

Ich will damit sagen: Letztendlich ist es doch das Interesse des Wohnsitzkantons, die Integrationskriterien überprüfen zu können. Darum haben wir uns von der Minderheit auch gesagt: Wir müssen eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Die nationalrätliche Version scheint mir keine sinnvolle Variante zu sein.

Der Antrag Engler führt dazu, dass die Unterschiede noch grösser werden. Wenn die Unterschiede noch grösser werden und wenn Absatz 2 so im Gesetz bleibt, wie es vorgeschlagen wird, dann führt das zu ganz grossen Spannungen. Ich bin der Meinung, dass man den Antrag Engler ablehnen sollte. Eine Frist von maximal drei Jahren reicht; das ist aufgrund des Konzepts dieses Gesetzes eigentlich akzeptabel.

Man muss sich für den Fall, dass ein Wechsel des Wohnsitzes stattfindet, die Mechanismen noch einmal gut überlegen. Ich persönlich bin der Meinung, dass der Wohnsitzkanton die Federführung bei der Überprüfung der Integration und damit bei der Einbürgerung haben sollte; es sollte sie nicht jener Kanton haben, in dem man das Gesuch gestellt hat.

Föhn Peter (V, SZ): Dieser Artikel 18, "Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer", hat in der Kommission wirklich ziemlich viel Unsicherheit verursacht, das heisst mit anderen Worten: Es hat in der Kommission auch eine grosse Diskussion gegeben; denn man ist nicht sicher, wie das verstanden werden muss. Was heisst "eine Mindestaufenthaltsdauer von drei bis fünf Jahren"? Geht es um drei oder fünf Jahre oder um etwas dazwischen? Ich glaube, wir müssen hier eine Differenz schaffen, denn das muss besser und exakter formuliert werden.

Zum Inhaltlichen: Bei Absatz 1 bitte ich Sie, dem Einzelantrag Engler zu folgen, das heisst, dass wir auf fünf Jahre gehen. Dann kann es der Kanton machen, wie er will. Damit kommen wir auch dem Nationalrat einen Schritt näher.

Zu Absatz 2: Da habe ich andere Gründe - diese habe ich von meinem Kanton erfahren -, die zeigen, dass es ziemlich oder sehr unklar ist, wenn wir das so belassen: Eine Person reicht ein Einbürgerungsgesuch ein und zieht dann zum Beispiel in die Westschweiz, wo eine andere Sprache gefragt ist, wo andere Rechte gelten usw. Es gelten dann eben nicht mehr die Rechte des Herkunftskantons. Da bestehen Unsicherheiten - so wurde mir gesagt -, weil es überhaupt keine Regelung gibt. Ich glaube auch, dass es ganz klar sein müsste, dass der Kanton und die Gemeinde zuständig sind, in denen die Person eben gerade wohnt. Innerhalb des Kantons ist das allermeistens überhaupt kein Problem. Wenn die Person ins Ausland zieht, entfällt das Gesuch. Die Frage ist ganz einfach: Wie verhält es sich beim Wegzug in einen anderen Kanton, in eine ganz andere Region, insbesondere wenn es eine andere Sprachregion ist?

Ich bitte Sie, hier dem Streichungsantrag der Minderheit Diener Lenz zu folgen. Dann kann man noch einmal über die Bücher gehen und den ganzen Artikel 18 verständlich und gut formuliert neu gestalten. Dann haben wir eine nach allen Seiten befriedigende Lösung.

Stöckli Hans (S, BE): Die Lösung, die uns der Bundesrat bei Artikel 18 vorschlägt, ist richtig, logisch und in sich stimmig. Die Lösung des Nationalrates bei Absatz 1 ist hingegen unmöglich - ich bin froh, dass sie niemand aufgenommen hat -, diese Lösung können wir sicher nicht in Gesetzesform giessen. In concreto bedeutet sie, dass die Kantone eine Mindestaufenthaltsdauer vorsehen müssen, dass sie aber bis zu einer Dauer von zum Beispiel zwanzig Jahren gehen können, denn eine Obergrenze ist nicht festgelegt, nur die minimale Mindestaufenthaltsdauer ist es. Das würde der Ratio Legis völlig widersprechen. Ob die Mindestaufenthaltsdauer nun drei oder fünf Jahre beträgt, darüber kann man diskutieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass drei Jahre genügen, und zwar nach der Konzeption, die Frau Diener Lenz - für mich logisch - dargelegt hat.

Klar ist es, Herr Föhn, bei Absatz 2: Es braucht eine Regel, welche die Zuständigkeiten festlegt, sowohl bei den formal- wie auch bei den materiellrechtlichen Fragen, wenn jemand einen Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton vollzieht. Absatz 2, wie ich ihn verstehe, besagt, dass bei einem Wohnsitzwechsel, der erfolgt ist, nachdem man das Gesuch gestellt hat, jener Ort zuständig ist, wo man zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches lebte. Das bedeutet, dass die formellen und materiellen Kriterien des Ortes, an dem man zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches wohnte, berücksichtigt werden. Wenn der neue Ort einfachere Einbürgerungsvoraussetzungen hat, dann hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man zieht das Gesuch am alten Standort zurück und reicht am neuen Standort wieder ein Gesuch ein, oder man muss sich mit den Bestimmungen des alten Standortes zufriedengeben und sie erfüllen.

Das hat dann, ich gebe es zu, die Folge, dass man die Voraussetzungen am alten Standort erfüllen muss und eigentlich gleich betrachtet wird wie ein Schweizer, der den Wohnort wechselt. Man kriegt dann das Bürgerrecht am alten Ort, obwohl man bereits am neuen Ort Wohnsitz genommen hat. Eine Kollisionsnorm muss aber ins Gesetz aufgenommen werden, denn heute ist in diesem Bereich sehr viel Unsicherheit vorhanden.

Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit der Kommission, die Version des Bundesrates zu übernehmen.

Engler Stefan (M-E, GR): Es gibt gegenüber den Absätzen 1 und 2 von Artikel 18 auch verfassungsmässige Bedenken. Sie erinnern sich an die Eintretensdebatte, wo ich ausgeführt habe, dass Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung dem Bund im Einbürgerungsrecht nur die Bevollmächtigung und Zuständigkeit gibt, Minimalvorschriften selber zu erlassen. Gerade die Frage der minimalen Aufenthaltsdauer ist eine Frage, bei der man sich mit Fug auf den Standpunkt stellen kann, hier überschreite der Bund seine Gesetzgebungskompetenz und beschneide zu Unrecht die Autonomie der Kantone. Dieses Argument der fraglichen Verfassungsmässigkeit trifft dann noch umso mehr für Artikel 18 Absatz 2 zu, bei dem es um die Zuständigkeit der Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen geht. Der Bund will den Kantonen bzw. den Gemeinden direkt vorschreiben, welcher Kanton bzw. welche Gemeinde für die Beurteilung einer Einbürgerung zuständig sein soll. Daher unterstütze ich den Antrag der Minderheit in dieser Frage.

Was hiesse das, wenn wir diesen Bereich nicht regeln würden? Das hiesse, dass ein Gesuchsteller bis zur Beurteilung seines Einbürgerungsgesuches gegebenenfalls in jener Gemeinde bleiben müsste, in der er das Gesuch gestellt hat. Ich glaube, dass man das durchaus jemandem zumuten kann, der sich in unserem dreistufigen föderalistischen Einbürgerungssystem einbürgern lassen möchte. Ich halte somit an meinem Einzelantrag fest und bitte Sie, diesen zu unterstützen und den Spielraum der Gemeinden von drei auf maximal fünf Jahre zu erhöhen.

Ich unterstütze ausdrücklich den Antrag der Minderheit zu Absatz 2, welcher dem Nationalrat folgen und damit diesen Einbürgerungstourismus verhindern möchte. Es darf nicht sein, dass man zuerst den Kriterienkatalog konsultiert, um entsprechend die Einbürgerungsgemeinde auszuwählen.

Stöckli Hans (S, BE): Ganz kurz, Herr Engler, drei Punkte:

1. Ich glaube, Ihnen ist ein Irrtum unterlaufen. Bei Absatz 2 gibt es keine Differenz zum Nationalrat - das ist wichtig. Der Nationalrat hat bei Absatz 2 dem Bundesrat zugestimmt, dort gibt es also keine Differenz.

2. Diese Kollisionsnorm will eben gerade den Tourismus verhindern, weil die rechtlichen Grundlagen an dem Standort gelten, wo man zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung [PAGE 833] seinen Wohnsitz gehabt hat. Dieses Lösungsmodell will den Tourismus verhindern. Das wollte ich noch sagen.

3. Die Bundesverfassung gibt dem Bund, so glaube ich, nicht nur Mindest-, sondern auch Grundsatz-Rechtsetzungsmöglichkeiten. Und von diesen hat der Bundesrat zu Recht Gebrauch gemacht.

Cramer Robert (G, GE): Je précise la chose suivante: il existe un lien évident entre l'alinéa 1 et l'alinéa 2, comme l'a indiqué Madame Diener Lenz. Il est évident que si, en vertu de l'alinéa 1, on se trouve dans une situation où les cantons prévoient une durée minimale de séjour extrêmement longue, et que, par la suite, un requérant à la nationalité suisse déménage, celui-ci va se trouver fortement pénalisé, parce qu'il aura d'abord attendu dans le premier canton, puis en déménageant, il devra attendre une nouvelle fois longtemps dans le deuxième canton. Il ne pourra pas bénéficier de toute la durée de séjour dans le canton d'où il est parti.

Donc, si on souhaite biffer l'alinéa 2, comme le demande la minorité Diener Lenz, cela signifie très concrètement qu'il faut que la durée de séjour prévue à l'article 18 alinéa 1 soit la plus courte possible, sinon c'est extrêmement pénalisant. C'est ce que nous a dit Madame Diener Lenz. En tout cas, vouloir tout à la fois prévoir une longue durée de séjour à l'article 18 alinéa 1 et biffer l'alinéa 2 rend la procédure extrêmement pénalisante, parce que cela augmente de façon considérable le temps d'attente pour être naturalisé.

Quoi qu'il en soit, votre commission a pris des décisions sur ces questions. La première décision qu'elle a prise, c'est qu'à l'alinéa 1, elle a rejeté, par 9 voix contre 2, la décision du Conseil national, optant pour la version du Conseil fédéral. C'est très clair: par 9 voix contre 2. De la même façon, elle a décidé par un vote qui est, nous semble-t-il, tout aussi clair, de rejeter l'amendement proposé par Madame Diener Lenz, Monsieur Föhn et Monsieur Minder, par 6 voix contre 3 et 1 abstention. C'est ce que je peux dire en ce qui concerne les travaux de la commission.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich sage gerne zuerst etwas zu Absatz 1: Die heutige Situation ist so, dass die Kantone sehr unterschiedliche Mindestaufenthaltsdauern kennen; sie liegen zwischen zwei und zwölf Jahren. In der Vernehmlassung wurde von einer grossen Mehrheit der Kantone gewünscht, dass eine Obergrenze festgelegt wird. Es ist nicht erklärbar und begründbar, dass die Unterschiede dermassen gross sind. Die Festlegung einer Obergrenze wird von den Kantonen explizit unterstützt.

Herr Ständerat Engler hat die Verfassungsmässigkeit angesprochen; hierzu, das ist richtig, gibt es auch Gutachten. Ich kann dazu Folgendes sagen: Seit der Annahme der neuen Bundesverfassung hat man deren Artikel 38 Absatz 2 so ausgelegt, dass der Begriff "Mindestvorschriften", von denen dieser Artikel spricht, in ähnlicher Weise zu verstehen sei wie der Begriff "Grundsätze". Ich weiss, dass ein Teil der Lehre das bestreitet. Ein anderer Teil der Lehre aber sieht es so und bestätigt, dass man das damals, im Zusammenhang mit der neuen Bundesverfassung, explizit so erwähnt hat. Tatsache ist einfach, das ist vielleicht auch noch relevant, dass der Bundesgesetzgeber seit 2003 gerade im Bereich der ordentlichen Einbürgerung mehrmals einheitliche Vorschriften erlassen hat. Er hat sich eigentlich, so sage ich einmal, für denjenigen Teil der Lehre ausgesprochen, nach dem man den Begriff "Mindestvorschriften" wie den Begriff "Grundsätze" verstehen kann. Der Gesetzgeber hat die Gebühren von Bund, Kantonen und Gemeinden nach dem Kostendeckungsprinzip beschränkt; das ist auch ein Eingriff, wenn Sie so wollen, das ist keine Mindestvorschrift mehr. Er hat das Stimmverfahren auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt. Er hat auch die Rechtsmittel gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide geregelt. Da hat der Gesetzgeber also deutlich gemacht, dass er in diesem Bereich auch Grundsätze festlegen kann und dass er "Mindestvorschriften" nicht nur in einem engen Sinn verstanden haben will.

Deshalb ist auch der Bundesrat der Meinung, dass hier den Kantonen eine maximale Mindestaufenthaltsdauer vorgeschrieben werden kann. Der Bundesrat schlägt Ihnen drei Jahre vor. Ich bin mit Herrn Ständerat Engler einverstanden, dass das besser ist als das, was der Nationalrat beschlossen hat - ganz abgesehen davon, dass es dort Unklarheiten gibt, wie das ganz genau zu verstehen sei. Nun schlägt Herr Ständerat Engler mit seinem Einzelantrag fünf Jahre vor. Es ist in der Tat so, wie der Kommissionssprecher gesagt hat: Das muss man im Zusammenhang mit Absatz 2 sehen. Deshalb sage ich gerne noch etwas zu Absatz 2. Den Unterschied zwischen drei und fünf Jahren muss ich Ihnen nicht erklären: Fünf Jahre sind einfach länger als drei Jahre.

Um bei Absatz 2 zu entscheiden, müssen Sie vielleicht auch wissen, wie es heute geregelt ist. Heute ist es je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Es gibt Kantone, die sagen: Wenn jemand ein Einbürgerungsgesuch gestellt hat und den Kanton wechselt, verfällt das Gesuch, und er muss wieder bei null beginnen. Es gibt andere Kantone - unter anderem auch den Kanton Schwyz, Herr Ständerat Föhn kennt das System -, die sagen: Wenn das Gesuch bei uns gestellt wurde und der Gesuchsteller in einen anderen Kanton zieht, bleibt unser Kanton für das Einbürgerungsverfahren zuständig.

Was der Bundesrat wollte, ist eine Harmonisierung. Er ist der Meinung, es sei wirklich nicht mehr zeitgemäss, dass das Einbürgerungsgesuch per se verfällt, wenn man den Kanton wechselt. In die Ferien gehen Sie nach Thailand - aber wer den Kanton wechselt, muss mit dem Einbürgerungsgesuch wieder bei null beginnen? Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäss. Deshalb wollte der Bundesrat eine einheitliche Regelung. Er wollte auch eine einheitliche Regelung, weil man sonst einen gewissen Tourismus fördert.

Der Bundesrat hat sich für das System entschieden, das in gewissen Kantonen bereits heute besteht: Der Kanton, in dem das Gesuch gestellt worden ist, bleibt zuständig. Wenn man neu im Kanton ist, kann das unter Umständen dazu führen, dass der neue Kanton die nötigen Informationen beim Herkunftskanton einholen muss. Der Bundesrat könnte sich auch das andere System vorstellen, bei dem immer der Wohnsitzkanton zuständig ist. Wenn dann jemand erst seit kurzer Zeit in einem Kanton wohnt, holt sich dieser die Informationen halt beim Herkunftskanton.

Wenn Sie Absatz 2 streichen, macht wieder jeder Kanton, was er will. Dann haben Sie wieder die Situation, dass gewisse Kantone sagen: "Wer zu uns kommt, muss wieder bei null beginnen, wir rechnen gar nichts an." Das wollten wir verhindern. Ich wollte Ihnen aber signalisieren, dass wir offen sind, was das System anbelangt. Wir wollen einfach nicht, dass jeder Kanton so legiferiert, wie er möchte.

Wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Sie den Kantonen freie Bahn lassen wollen, dass also jeder Kanton es so machen soll, wie er will, wenn auch mit zum Teil etwas merkwürdigen Folgen, dann bitte ich Sie umso mehr, in Absatz 1 bei drei Jahren zu bleiben. Es gibt Kantonswechsel - ich denke an beruflich bedingte Wechsel -, die sinnvoll und wichtig sind, weil der Arbeitgeber die Person in einem anderen Kanton braucht. Trotzdem sagt man ihr dann: "Auch wenn Sie seit fünf Jahren hier sind, müssen Sie wieder bei null beginnen." Ich bitte Sie wirklich, auch ein bisschen die Realität im Auge zu behalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich noch zeitgemäss ist. Wir leben in einem kleinen Land. Ich finde, wir sollten hier die Leute nicht unnötig einschränken.

Von daher möchte ich Sie bitten, bei Absatz 1 dem Bundesrat und Ihrer Kommission zu folgen - das wurde in der Kommission ja auch so verabschiedet -, den Einzelantrag Engler abzulehnen und bei Absatz 2 dem Bundesrat zu folgen. Wenn Sie eine Differenz schaffen, indem Sie dem Antrag der Minderheit Diener Lenz zustimmen, dann würde ich mich einfach dafür einsetzen, dass wir das System an sich nochmals anschauen. Der Nationalrat war ja mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden. Aber ich bitte Sie, hier nicht einfach wieder alles offenzulassen. Diese Harmonisierung macht Sinn. Am einfachsten wäre es, wenn Sie dem [PAGE 834] Bundesrat folgen würden - dann hätten Sie ein kohärentes, sinnvolles System.

Diener Lenz Verena (GL, ZH): Ich spreche sonst wirklich nicht nach der Bundesrätin oder nach dem Bundesrat, aber ich möchte hier etwas klären: Der Minderheitsantrag ist nur als Streichungsantrag eingereicht worden, damit wir eine Differenz schaffen, damit man sich noch einmal in Ruhe überlegen kann, welche Abläufe wirklich die sinnvollsten sind. Es geht nicht darum, den heutigen Zustand zu zementieren, denn dieser ist unbefriedigend. Die Kantone haben moniert, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich könnte mir vorstellen, dass es sich lohnen würde, diese Abläufe wirklich noch einmal zu prüfen und dann zu entscheiden. Wenn wir Absatz 2 nicht streichen, schaffen wir keine Differenz, und dann ist das Ganze eigentlich erledigt.

Lombardi Filippo, Präsident: Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen

Für den Antrag Engler ... 13 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen

Art. 19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 20

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Föhn, Minder)

Streichen

Antrag Freitag

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 20

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Föhn, Minder)

Biffer

Proposition Freitag

Adhérer à la décision du Conseil national

Cramer Robert (G, GE): Je m'exprime au sujet des trois propositions.

Tout d'abord, la proposition de la minorité II (Comte) à l'article 21 alinéa 1 est retirée. C'est ce que Monsieur Comte est en train de confirmer au président.

Ensuite, en ce qui concerne la problématique de la naturalisation facilitée, c'est-à-dire les articles 20 à 25, la logique voudrait que s'il n'y a plus de naturalisation facilitée, il n'y avait plus non plus d'article 20 alinéa 1. En ce concerne donc toute la section 2, "Naturalisation facilitée", il y a une proposition de la minorité Föhn qui revient à abolir la naturalisation facilitée. Cette question a été résolue par votre commission qui a pris une décision de principe, par 10 voix contre 1, en faveur du maintien de la naturalisation facilitée.

Pourquoi maintenir la naturalisation facilitée? Tout simplement parce qu'il y a un certain nombre de situations, notamment celle du mariage, qui impliquent de ne pas conserver deux nationalités différentes trop longtemps. Il y a la question des apatrides visée à l'article 23 qui relève de la Constitution. Il y a donc toute une série de cas particuliers qui impliquent la naturalisation facilitée. A cet égard, je vous rappelle que, jusqu'à un passé pas si lointain, une femme étrangère qui épousait un Suisse devenait automatiquement Suissesse. On ne se posait même pas la question de savoir si elle remplissait des critères d'intégration. Donc, pour la très grande majorité des membres de la commission, il est apparu évident que la section 2 devait être maintenue.

Dernier élément, à l'article 20 alinéa 1, le Conseil national a essayé de trouver une meilleure formulation que celle du Conseil fédéral. Nous avons examiné cela d'extrêmement près, y compris en discutant de nouvelles propositions que l'administration avait essayé d'imaginer. Nous nous sommes rendu compte que le texte adopté par le Conseil national n'avait tout simplement pas de sens, car il prévoit que l'on fasse exactement la même chose dans le cas de la naturalisation ordinaire que dans le cas de la naturalisation facilitée. Or, comme il s'agit de deux cas de naturalisation différents, on doit s'y prendre de deux façons différentes. C'est la raison pour laquelle il est indiqué à l'article 20 alinéa 1 que l'on doit appliquer les critères d'intégration fixés à l'article 12, mais pas qu'ils doivent être respectés, sans quoi, si on fait exactement la même chose dans les deux cas de naturalisation, il n'y a pas de raison qu'il y ait deux types de naturalisation.

Le projet du Conseil fédéral, après que nous eûmes retourné la question dans tous les sens en commission, est apparu le plus clair, et de loin, et c'est par 9 voix contre 2 que nous vous proposons d'adopter cet article 20 alinéa 1 dans la version du Conseil fédéral.

Föhn Peter (V, SZ): Es geht bei diesem 2. Abschnitt, bei den Artikeln 20 bis 25, einzig und allein um die erleichterten Einbürgerungen. Über die erleichterte Einbürgerung wurden immer wieder Personen eingebürgert, die nicht integriert waren und teilweise kaum einen Bezug oder gar keinen Bezug zur Schweiz hatten. Insbesondere wenn nun die Frist für die ordentliche Einbürgerung gesenkt wird, gibt es keinen Grund dafür, dass die erleichterte Einbürgerung aufrechterhalten werden sollte. Ehepartner von Schweizern können auch ohne Schweizer Pass problemlos in der Schweiz leben. Sie müssten einfach ein paar Jahre länger auf das Bürgerrecht warten. Dies würde auch dem Problem der Scheinehen einen grösseren Riegel vorschieben.

Nach fünf Jahren Aufenthalt kann ein Ausländer heute eine Niederlassungsbewilligung beantragen. Gleichzeitig kann er den Schweizer Pass beantragen, sofern er mit einem Schweizer, einer Schweizerin verheiratet ist. Aber es ist doch nicht dasselbe, die Niederlassungsbewilligung zu erhalten oder Schweizer zu werden.

Ich habe mich mit diesem Antrag recht schwergetan, aber ich habe etliche Gespräche geführt, mit Eingebürgerten, mit Einbürgerungswilligen und vor allem auch mit den Behörden, die tagtäglich im Kanton Schwyz damit zu tun haben. Es wird mir immer und immer wieder gesagt, dass man gerade mit erleichtert Eingebürgerten mit Abstand am meisten Probleme habe. Die Angaben seien nämlich kaum oder nicht kontrollierbar und man werde recht viel angeschwindelt, wenn nicht gar angelogen; zumindest Unwahrheiten werden hier anscheinend tagtäglich aufgetischt. Wenn jemand eingebürgert ist, wenn ihm das Bürgerrecht erteilt worden ist, dann kann man es ihm nicht mehr entziehen; das Bürgerrecht kann nicht mehr weggenommen werden. Was die Sprachkenntnisse betrifft, dürfen diese von den Behörden gar nicht erst geprüft werden. [PAGE 835]

Es wurde das letzte Mal hier auch von Direktbetroffenen gesprochen. Jetzt muss ich sagen: Ich bin eben gerade in einem solchen Fall auch direkt betroffen. Ich nenne da wieder einmal den Fall Menznau: Eine schon in der Schweiz lebende Person hatte nach der Heirat mit einer ebenfalls eingebürgerten Person einen bewaffneten - wohlverstanden: bewaffneten - Raubüberfall verübt und wurde trotzdem erleichtert eingebürgert, und dann geschah das Unglück, mit mehreren Toten! Heute wird gesagt, das könne nicht mehr passieren. Ich hoffe, dass ein solcher Fall nie mehr passieren wird - ich kannte eben einige der getöteten Personen persönlich -, bin aber überzeugt, dass ähnliche Fälle immer wieder vorkommen können.

Wenn ich mit Betroffenen gesprochen habe, ist mir immer wieder bestätigt worden: Man weiss, man wird eingebürgert; man weiss, man bekommt das Schweizer Bürgerrecht - dann hat man doch auch Zeit, ein bisschen länger zu warten. Es muss nicht schon nach fünf Jahren der Fall sein. Ob es dann acht Jahre sind, wie es jetzt der Ständerat beschlossen hat, oder ob es gemäss Nationalrat letztendlich zehn Jahre sind - da haben wir ja noch eine Differenz -, ist nicht entscheidend. Man könne sich, das sagen Direktbetroffene, auf das Schweizer Bürgerrecht freuen. Und auch sie sagen, viele, viele Unsicherheiten könnten aus der Welt geschafft werden.

Ich bitte Sie dringend, meinem Minderheitsantrag zu folgen. Damit könnten wir auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern punkten. Das kann ich Ihnen versprechen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Wir haben in der Eintretensdebatte mehrfach von der Schweizer Fussballnationalmannschaft und ihren erfolgreichen Secondos gehört. Ich finde das auch durchaus ein positives Beispiel. Ich möchte aber anfügen: Was ich dann dort weniger positiv finde, ist das Hin und Her Einzelner, die, je nach mutmasslichem Vorteil, für das Ursprungsland oder die Schweiz spielen. Das ist ja erst noch eine Option, die die ursprünglichen Schweizer Bürger gar nicht haben. Für mich ist das dann eher ein Ärgernis.

Ich komme jetzt zu meinem Einzelantrag zu Artikel 20 Absatz 1. Ich beantrage Ihnen, dort die Fassung des Nationalrates zu übernehmen. Es ist relativ einfach zu erklären, worum es geht. Die Mehrheit formuliert zusammen mit dem Bundesrat: "Bei der erleichterten Einbürgerung werden die Integrationskriterien nach Artikel 12 geprüft." Ich beantrage Ihnen die vom Nationalrat beschlossene Fassung: "Bei der erleichterten Einbürgerung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 12 erfüllt sein." Ich bin übrigens für die erleichterte Einbürgerung in klar definierten Fällen, also eben bei Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern oder bei Kindern eines eingebürgerten Elternteils.

In der Botschaft wird auf Seite 2855 zu Artikel 20 Folgendes ausgeführt: "Wie bei der ordentlichen Einbürgerung ist es auch bei der erleichterten Einbürgerung sinnvoll, eine 'erfolgreiche Integration' zu verlangen." Ich betone: Eine erfolgreiche Integration ist zu verlangen! Es wird dann insbesondere auf die Integrationskriterien von Artikel 12 hingewiesen. Diese haben wir ja in diesem Rat ausführlich diskutiert. Es sind gesamthaft fünf Kriterien. Gemäss Fassung des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission heisst es jetzt einfach, diese fünf Kriterien seien zu prüfen. Ich stelle mir die Frage: Was heisst "zu prüfen"? Es gibt ja sicher schon beim Entscheid einen gewissen Spielraum, ob ein solches Kriterium erfüllt oder nicht erfüllt ist. Das ist naturgemäss so. Jetzt kommt aber noch dazu - so lese ich jedenfalls den Text -, dass zwar alle diese Kriterien schön geprüft werden, dass man aber allenfalls auch erleichtert eingebürgert werden kann, wenn man diese Kriterien nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt. Dabei hat ja der Bundesrat selbst gefordert - ich habe es ausgeführt -, eine erfolgreiche Integration sei zu verlangen. Und wie wollen wir das in einer Diskussion in der Öffentlichkeit erklären? Da werden fünf Kriterien geprüft, aber es wird nichts dazu gesagt, ob sie erfüllt werden müssen. Wir haben klare Kriterien, wir prüfen diese Kriterien auch. Aber kann man vielleicht auch erleichtert eingebürgert werden, wenn man sie nicht oder nicht vollständig erfüllt? Das wird meiner Meinung nach in einer politischen Debatte, die es ja sicher geben wird, schwierig zu erklären sein. Da ist sehr viel Gummi drin. Ich möchte so viel Klarheit wie möglich.

Möglicherweise wird jetzt argumentiert, juristisch kämen am Schluss beide Formulierungen etwa auf dasselbe heraus. Falls das so ist, wäre dies meiner Meinung nach ein weiteres Argument für meinen Antrag, dem Nationalrat zu folgen. Ich muss immer darauf hinweisen: Die Gesetze werden zwar vielfach von Juristen besprochen, aber eigentlich sind sie nicht nur für Juristinnen und Juristen da; sie sollten eigentlich auch für gewöhnliche Leute verständlich sein.

Ich beantrage Ihnen im Sinne der Klarheit und auch mit Blick auf die kommende Debatte in der Öffentlichkeit die Fassung, gemäss der diese Kriterien erfüllt sein müssen. Das ist der Beschluss des Nationalrates.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Ich bin mit Herrn Ständerat Freitag sehr einverstanden. Wir machen die Gesetze nicht nur für die Juristinnen und Juristen, sondern für alle Menschen. Ich bin auch froh, wenn wir hier jetzt nicht über Fussball und Waffenmissbrauch, sondern über die erleichterte Einbürgerung sprechen; darum geht es nämlich jetzt.

Ich sage gerne zuerst etwas zum Einzelantrag Freitag - Herr Freitag möchte dem Nationalrat folgen -: Wir haben das Institut der erleichterten Einbürgerung seit 1992. Ich muss Sie kurz daran erinnern, wie sich die Situation vor 1992 präsentierte, weil Sie das vielleicht fast nicht mehr glauben können. Wenn eine Schweizerin einen Ausländer heiratete, musste der Ausländer das ordentliche Einbürgerungsverfahren durchlaufen. Wenn ein Schweizer eine Ausländerin heiratete, war die Frau automatisch eingebürgert. Ich weiss nicht, ob Sie zu diesem System zurückkehren möchten. Man führte damals dieses Institut der erleichterten Einbürgerung ein, das ein bisschen ein Kompromiss war, wenn Sie so wollen, ein Kompromiss zwischen der ordentlichen und der automatischen Einbürgerung. Dafür erreichte man so auch noch die Gleichstellung der Geschlechter.

Das Institut der erleichterten Einbürgerung ist Inhalt der jetzigen Debatte über die Artikel 20ff. Die erleichterte Einbürgerung ermöglicht es, wie es das Wort sagt, sich leichter einbürgern zu lassen. Es geht hier vorwiegend um Ehepaare. Es kann auch um staatenlose Kinder gehen, aber es sind vorwiegend Ehepaare davon betroffen. Ich muss Ihnen hier nun den aktuellen Stand vor Augen führen: Heute ist rund jede dritte Ehe in der Schweiz binational. Auch hier sind wir einfach in der Realität angekommen - oder wir müssen dort ankommen. Für diese Situationen haben wir eben die erleichterte Einbürgerung. Wir wollen dort die Integrationskriterien nach Artikel 12 auch anwenden, aber es soll eben eine erleichterte Einbürgerung sein. Deshalb können wir nicht davon ausgehen - und möchten es auch nicht -, dass die Integrationskriterien nach Artikel 12 erfüllt sein müssen.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Sie haben sich jetzt bei Artikel 12 dafür entschieden, dass sich eine erfolgreiche Integration unter anderem in der Fähigkeit zeige, sich im Alltag in einer Landessprache gut zu verständigen. Nehmen Sie jetzt den Auslandschweizer, der im Ausland lebt, eine Ausländerin heiratet, welche sich, um sich einbürgern zu lassen, in einer Landessprache gut verständigen können muss, und zwar gleich gut wie die Person, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz lebt. Herr Ständerat Freitag, da kann man dann nicht sagen: Ja, wir machen ein bisschen Rechtsungleichheit. Sie müssen dann eben die gleichen Kriterien erfüllen. Sie können nicht sagen, Artikel 12 gelte für die einen etwas mehr als für die anderen. Deshalb hat Ihnen der Bundesrat hier in Artikel 20 vorgeschlagen, dass man diese Integrationskriterien nach Artikel 12 prüft, dass sie aber nicht erfüllt sein müssen.

Sie können hier nicht das genau Gleiche verlangen, sonst ist es nicht mehr eine erleichterte Einbürgerung. Das ist der Grund. Wenn Sie jetzt "erfüllen" sagen, dann sagen Sie, dass man diese Integrationskriterien drückt, damit sie dann [PAGE 836] möglichst viele erfüllen können - das wollen Sie ja nicht. Deshalb macht es Sinn, diese Unterscheidung zu machen.

Ich bitte Sie wirklich, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Einzelantrag Freitag abzulehnen.

Nun zur erleichterten Einbürgerung, die Herr Ständerat Föhn einfach wieder abschaffen möchte: Ich weiss nicht, Herr Föhn, ob Sie zum alten System zurück möchten, bei dem die Frauen und die Männer etwas unterschiedliche Ausgangslagen hatten. Wahrscheinlich möchten Sie das auch nicht. Das wurde damals so entschieden, und es ist meiner Meinung nach ein Statut, das sich auch bewährt hat. Vergessen Sie nicht - ich sage es noch einmal - die vielen Auslandschweizer. Wenn ein Schweizer oder eine Schweizerin, der oder die im Ausland lebt, jemanden heiratet, dann ist auch eine erleichterte Einbürgerung möglich. Die Kriterien in diesem Fall gelten auch, es ist also nicht einfach eine automatische Einbürgerung. Ich bitte Sie, jetzt nicht den Waffenmissbrauch mit Einbürgerungsfragen zu vermischen. Das ist nicht fair gegenüber denjenigen, die sich mit diesen Fragen seriös auseinandersetzen.

Ich bitte Sie, hier auch der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Lombardi Filippo, Präsident: Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Wir kommen zur Abstimmung. - Frau Diener Lenz hat das Wort.

Diener Lenz Verena (GL, ZH): Ich möchte mich sehr entschuldigen. Ich war der Meinung, Sie hätten dem Antrag der Mehrheit den Antrag der Minderheit gegenübergestellt, und ich habe dem Antrag der Mehrheit zugestimmt. Ich möchte aber den Antrag Freitag unterstützen. Es war wirklich ein Missverständnis von meiner Seite.

Lombardi Filippo, Präsident: Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Wir wiederholen die Abstimmung. - Sie sind damit einverstanden.

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Freitag ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Freitag ... 29 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 4 Stimmen

Art. 21

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit I

(Föhn, Minder)

Streichen

Antrag der Minderheit II

(Comte, Cramer)

Abs. 5

Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäss für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft.

Art. 21

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité I

(Föhn, Minder)

Biffer

Proposition de la minorité II

(Comte, Cramer)

Al. 5

Les alinéas 1 à 4 s'appliquent également aux couples liés pour un partenariat enregistré.

Präsident (Lombardi Filippo, Präsident): Der Antrag der Minderheit I wurde bei Artikel 20 abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II ist mit dem Beschluss zu Artikel 10 hinfällig geworden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 22-25

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Föhn, Minder)

Streichen

Art. 22-25

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Föhn, Minder)

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 26-30

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 1

Minderjährige können das Gesuch ... einreichen. (Rest streichen)

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 1

... son représentant légal. (Biffer le reste)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Cramer Robert (G, GE): Ici, nous sommes exactement dans la même situation que celle dans laquelle nous étions à l'article 2: il y a une modification qui est intervenue dans le Code civil, et pour des questions d'harmonisation des législations, il faut modifier la formulation de l'article 31 alinéa 1.

Lombardi Filippo, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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